Laut einem Artikel der Stuttgarter Zeitung müssen einige Stuttgart-21-Gegner einer Anzeige wegen Nötigung rechnen und die Kosten für den Polizeieinsatz von rund 40 Beamten gegen eine Handvoll Teilnehmer der ständigen Mahnwache zahlen. Die Polizei verlangt dort 80 € von jedem der weggetragenen DemonstrantInnen.
Diese "Wegtragegebühr" ist nichts neues, wie ein Beitrag im Spiegel von 1991 deutlich macht. Sie wurde Anfang der 80er Jahre in Baden-Württemberg vor dem Hintergrund der Proteste der Anti-Atom und Friedensbewegung in der Polizeiverordnung erlassen:
"(...) Viele Aktive des zivilen Ungehorsams aus der Friedensbewegung haben diese Art staatlicher Zwangsmaßnahme auf sich genommen, um die Staatsgewalt spektakulär vorzuführen. Etwa 200 Rüstungsgegner waren es bislang bundesweit, die ihre Geldstrafen für Sitzblockaden an Raketendepots nicht bezahlten und sich in Haft nehmen ließen.
Auf "Beugen und Brechen" (taz) trieb es auch die schwäbische Hebammenschülerin Sigrid Birrenbach, die eine Polizeirechnung über 537 Mark nicht bezahlte. Die Gebühren machte die baden-württembergische Ordnungsmacht für sechsmaliges Wegtragen der jungen Frau von Sitzblockaden geltend.
Da die aufsässige Schwäbin sich weigerte, den statt der 537 Mark verlangten Offenbarungseid zu leisten, mußte sie ins Schwäbisch Gmünder Frauengefängnis "Gotteszell" einrücken. (...)" DER SPIEGEL 38/1991
Diese Methode ist in ihrer Zielrichtung dem Zeigen mittelalterlicher Folterwerkzeuge durchaus ähnlich, geht es doch darum, AktivistInnen und NachahmerInnen einzuschüchtern und mit Gewalt zum Ablassen von ihrer Meinung zu bewegen. Von politischer Verhältnismäßigkeit keine Spur: Damals richtete sich der friedliche Protest gegen die drohende Kriegsgefahr, heute bei Stuttgart 21 werden von interessierten Kreisen Sitzblockaden ebenfalls als Gewalttat diffamiert. Ob sich die S21 Gegner dadurch beeindrucken lassen? Das war schon damals schwierig:
"Erst kurz vor dem, von den Veranstaltern ohnehin vorgesehenen, Ende der Aktion begannen Polizeibeamte mit dem Wegtragen der Blockierer. Ihre Personalien wurden aufgenommen. Ihnen droht nach der baden-württembergischen Polizeikostenverordnung ein saftiger Kostenbescheid. Es wird dennoch nicht die letzte Blockadeaktion vor dem Stuttgarter EUCOM gewesen sein." Aus: Elke Günther in "Unsere Zeit", Zeitung der DKP, Ausgabe 14. März 2003
"Tausende von FriedensblockiereInnen wurden verhaftet und wegen "gewaltsamer Nötigung" verurteilt. Viele saßen ihre Strafen im Gefängnis ab. Der damalige baden-württembergischen Innenminister Roman Herzog erließ extra eine "Polizeikostenverordnung", nach der die Demonstranten für ihre Verhaftung auch noch zahlen sollten." Aus: "Antifa Nachrichten" Nummer 2 / August 2007 der VVN-BdA
"Baden-Württembergs Polizei droht im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen Castor-Transporte vor zwei Wochen in Philippsburg und jetzt in Neckarwestheim mit einer sogenannten "Wegtragegebühr". Es handelt sich dabei um keine Neuheit, sondern um die in den 80er Jahren anläßlich der zahlreichen Sitzblockaden am Atomraketenlager Mutlangen in BaWü als einzigem Bundesland eingeführten "Polizeikostenverordnung".
Ob diese Verordnung rechtmäßig ist, steht noch gar nicht fest. Seit Jahren ist eine Klage dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Es kann sich also für alle Betroffenen lohnen, Widerspruch einzulegen. Wichtig: Selbst wer bezahlt, ist damit weder einer Straftat noch einer Ordnungswidrigkeit überführt. Das Geld ist weder Strafe noch Bußgeld, sondern eine Art Verwaltungsgebühr, wie z.B. wenn mensch sich einen neuen Reisepaß ausstellen lässt. (...)" Aus: "Schwarze Katze" Rundbrief vom 1. Mai 01
Der Spiegel weiter: "(...) Daß sich bei genügend Sturheit auch die Justiz mal beugt, führte in einem ähnlichen Fall der Hamburger Krankenpfleger Werner Lifka vor.
Das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd hatte den Friedensaktivisten wegen seiner Beteiligung an der Blockade des US-Raketenstützpunktes Mutlangen 1984 zu einer Geldstrafe von 600 Mark verurteilt, die per Gehaltspfändung beigetrieben wurden. Daneben sollte er noch anteilige Kosten für den Polizeieinsatz in Höhe von 129,70 Mark tragen. Lifka nahm lieber Knast in Kauf, als "die Polizei für ihren Dienst an der Aufrüstung auch noch zu bezahlen".
Nach drei Wochen Kerker sah das Amtsgericht Hamburg-Blankenese ein, daß der norddeutsche Sturkopf wohl nicht zu beugen sei, und ließ Lifka frei. Die lange Inhaftierung, so die Begründung, sei im Vergleich zu der niedrigen Forderung "übermäßig" und habe im übrigen gezeigt, daß sie bei dem Schuldner nichts bewirke. (...)"
Hartes Brot, für diejenigen, die nicht "mal eben so" ein paar Wochen im Knast zubringen wollen und können. Und eine politische Herausforderung an alle demokratisch denkenden Menschen: Denn in Stuttgart ist es ja nicht so, dass hier sich irgendeine Minderheit an demokratisch gefällten Beschlüssen vergreifen will. Sondern um eine Mehrheit, die angesichts der für sie offenkundigen "Vetterleswirtschaft" und dem Umgang der Verantwortlichen mit dem mehrfach durch Unterschriftensammlungen, Umfragen und Wahlen erklärten Willen die Nase voll und das "Vertrauen in die Politik" sowieso längst verloren hat. Gerade deshalb muss in Zusammenhang mit der sich unweigerlich zuspitzenden politischen Auseinandersetzung damit verbunden werden, demokratische Rechte zu erweitern. Die vom damaligen Innenminister Roman Herzog erlassene "Wegtragegebühr" zeigte im Kern doch nur, dass der massenhafte und zähe Protest der damaligen Landesregierung nicht in den Kram passte und deshalb diese Gebühr eben "mal eben so" eingeführt wurde.
Parallelen zu heute sind unübersehbar. Gerade deshalb ist ein fortschrittliches Versammlungsrecht unabdingbar. Und zwar eines, das effektive Proteste ermöglicht, die spürbar sind und denen, gegen die protestiert wird, die Forderungen deutlich macht. "Einschüchternd" sozusagen. Davor haben jedoch nur die Angst, gegen die sich der Protest richtet. Die "Wegtragegebühr" die in dem Zusammenhang u.a. mit dem "Brokdorf Urteil" entstand gehört abgeschafft. Sie ist ein Beissreflex darauf, dass hier unter anderem klargestellt wurde, dass die Demonstranten die Protestform wählen und nicht die Ordnungsbehörden oder gar die Polizei. So gelten Sitzblockaden verfassungsrechtlich als eine Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes und nicht in jedem Fall als Nötigung.
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S21: Bagger vor dem Nordflügel - Demonstration gegen den drohenden Abriss ab 18:00
Heute Morgen wurden - von der Polizei geschützt - Bagger am Nordflügel aufgefahren. Daher wird für heute Abend, 18:00 zu einer Demonstration aufgerufen.
Die aktuelle Lage:
Live Broadcast by Ustream.TV
Die aktuelle Lage:
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S21: Termine
In Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21 der Hinweis auf einige Veranstaltungen - im Rahmen der Aktionswoche finden weitere statt:
Berlin: Schwabenstreich
Heute soll es in Berlin auch zu Protesten gegen Stuttgart 21 kommen.
Stuttgart: Koordinierungstreffen gegen S21
Um das weitere Vorgehen und Verhalten innerhalb der Proteste gegen Stuttgart 21 zu diskutieren und weitere Aktionen mit
antikapitalistischem Charakter vorzubereiten, wird zu einem Koordinierungstreffen am heutigen Mittwoch eingeladen.
Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart
U-Bahn Linien U1 und U14 bis Haltestelle Bihlplatz, dann 50 m in Fahrtrichtung Vaihingen/Heslach, dann links in die Neugereutstraße, nach 20 m ist das Ziel erreicht. Diese Veranstaltung ist insbesondere auch wegen der Ankündigung der Polizei, den Bauzaun jetzt rund um die Uhr zu bewachen, für alle GegnerInnen wichtig.
Stuttgart: Rechtliche Hintergründe Zivilen Ungehorsams
Die Veranstaltung (Kurzvortrag + Fragerunde) am kommenden Donnerstag, den 19. August um 19:30 Uhr findet im DGB-Haus in der Willi-Bleicher-Straße 20 (Haltestellen: Friedrichstraße (U-Bahn), Stadtmitte (S-Bahn) statt.
Stuttgart: Schweigemarsch am Freitag, 20. August 2010 ab 18:00 Nordflügel Hauptbahnhof
• in schwarzer Kleidung
• mit schwarzer Kopfbedeckung
• mit Spazierstock
Berlin: Schwabenstreich
Heute soll es in Berlin auch zu Protesten gegen Stuttgart 21 kommen.
Stuttgart: Koordinierungstreffen gegen S21
Um das weitere Vorgehen und Verhalten innerhalb der Proteste gegen Stuttgart 21 zu diskutieren und weitere Aktionen mit
antikapitalistischem Charakter vorzubereiten, wird zu einem Koordinierungstreffen am heutigen Mittwoch eingeladen.
Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart
U-Bahn Linien U1 und U14 bis Haltestelle Bihlplatz, dann 50 m in Fahrtrichtung Vaihingen/Heslach, dann links in die Neugereutstraße, nach 20 m ist das Ziel erreicht. Diese Veranstaltung ist insbesondere auch wegen der Ankündigung der Polizei, den Bauzaun jetzt rund um die Uhr zu bewachen, für alle GegnerInnen wichtig.
Stuttgart: Rechtliche Hintergründe Zivilen Ungehorsams
Die Veranstaltung (Kurzvortrag + Fragerunde) am kommenden Donnerstag, den 19. August um 19:30 Uhr findet im DGB-Haus in der Willi-Bleicher-Straße 20 (Haltestellen: Friedrichstraße (U-Bahn), Stadtmitte (S-Bahn) statt.
Stuttgart: Schweigemarsch am Freitag, 20. August 2010 ab 18:00 Nordflügel Hauptbahnhof
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Was mir heute wichtig erscheint #223
Untersagung: Die Stadt Duisburg untersagt einem Blog die Veröffentlichung von Dokumenten, die in Zusammenhang mit der Loveparade stehen und die Sache mit den Fluchtwegen untersucht. Siehe auch die Beiträge bei Pottblog, wemaflo, aponaut und in der blogbu.de
Versammlungsunfreundlich: Die Polizei will sich nicht mehr "versammlungsfreundlich" verhalten. Ach so. Bisher war sie das also. Zumindest bei den Protesten gegen Stuttgart 21.
Naziterror: "Nächtliche Überfälle, Drohanrufe und Prügel: Immer mehr Menschen im Aachener Umland werden von sogenannten rechtsextremen Kameraden in Angst und Schrecken versetzt. report München über die Täter und die Opfer rechtsextremer Hassattacken."
Ausgeschlachtet: Nazis wollen die Loveparade-Tragödie ausschlachten und Dr. Motte spricht sich gemeinsam mit der Antifa gegen die "rechtspopulistische" Partei "pro NRW" aus, die die Tragödie scheinbar für parteiinterne Interessen ausnutzen möchte.
Verschwörung: Google Streetview beweist es endlich: Bielefeld gibt es gar nicht. Aber wer will dann das Filmen verbieten??? (Via ellebil)
Abschaffung: Mit einem Antrag an den Bundesparteitag der Piratenpartei soll das Vermummungsverbot abgeschafft werden.
Aufgedeckt: Was informierte Kreise ahnten, wurde nun öffentlich: Das Sonderkommando KSK ist mit gezielten Tötungen in Afghanistan beschäftigt.
Fernsehtipp: Das ZDF Special zu "Twitter-Taktik gegen Stuttgart21", heute abend, 21:00 Uhr. Siehe auch den ZDF Blogbeitrag von Hilke Petersen.
Durchschlag: Warum man unter keinen Umständen eine de-mail registrieren sollte, erklärt http://www.daten-speicherung.de. Sabotnik fasst in einem Satz zusammen: "Es läuft am Ende darauf hinaus, daß man statt der Nutzung von De-Mail auch gleich einen Durchschlag jeder einzelnen Mail an die Polizei, den Verfassungsschutz und viele weitere Dienste weiterleiten kann -” wobei letzteres den Behörden wenigstens noch etwas mehr Arbeit machen würde..."
Folter: Die israelische Soldatin Eden Aberjil posiert mit palästinensischen Gefangenen und veröffentlicht die Bilderbei Facebook Ihre Dienstzeit bezeichnete sie als "die beste Zeit ihres Lebens...". In einem in der "Huffington Post" zitierten Radiointerview zeigt sie sich nicht besonders einsichtig. "I still don't understand what wasn't OK." Als hätte es ähnliches nicht schon vorher gegeben...
Unbeliebt: Facebook-Mitglieder können mit einem Klick auf "Like" oder "Gefällt mir" die Inhalte anderer Nutzer kommentieren. Eine entsprechende "Gefällt mir nicht"-Funktion bietet Facebook dagegen nicht an, obwohl sich viele Nutzer das wünschen. Nun gibt es ein App, die sich wie ein Wurm über die Nutzerprofile verbreitet und die Daten sonstwohin schickt. Eine Warnung von heise.
Übersetzt: Der Aufruf zur Aktionskonferenz der AG Georg Büchner am kommenden Samstag liegt nun in einer englischen Übersetzung vor: "(...) Class warfare -“ that-™s the kind of language the majority don-™t want to hear and don-™t understand. But we-™ve come to feel it. Like in other European countries, wages and pensions have been cut, contract and temporary work have been systematized, the low-paid sector and the numbers of working poor expanded, working hours lengthened and life compressed. (...)"
Ernüchternd: Vor 4 Jahren ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Doch die Bilanz nach vierjährigem Bestehen des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes ist ernüchternd. Eine Zusammenstellung im "Schwarzen Blog".
Aufruf: "Am 21.08.2010 wollen Neonazis der „Freien Kräfte Karlsruhe“ zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder eine Demonstration durchführen. Unter dem Motto „Trotz §130 -“ Mord bleibt Mord“ wollen sie sich um 12 Uhr am Gottesauer Platz versammeln. Der §130 des Strafgesetzbuches behandelt den Tatbestand der Volksverhetzung. In der Vergangenheit diente er dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dazu, die Rudolf Heß -“ Gedenkmärsche in Wunsiedel zu verbieten. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde Karlsruhe als Versammlungsort gewählt. In ihrem Aufruf beziehen sich die Neonazis auf den §130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes, der sich mit der Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen befasst. Unter diesem Deckmantel versuchen sie, einem Verbot des geplanten „Rudolf-Heß-Gedenkmarsches“ entgegenzuwirken. (...)" Aufruf der "Autonomen Antifa Karlsruhe"
Gefängnisindustrie: Mumia Abu-Jamal über Gefängnisse. Interview von 1996
Versammlungsunfreundlich: Die Polizei will sich nicht mehr "versammlungsfreundlich" verhalten. Ach so. Bisher war sie das also. Zumindest bei den Protesten gegen Stuttgart 21.
Naziterror: "Nächtliche Überfälle, Drohanrufe und Prügel: Immer mehr Menschen im Aachener Umland werden von sogenannten rechtsextremen Kameraden in Angst und Schrecken versetzt. report München über die Täter und die Opfer rechtsextremer Hassattacken."
Ausgeschlachtet: Nazis wollen die Loveparade-Tragödie ausschlachten und Dr. Motte spricht sich gemeinsam mit der Antifa gegen die "rechtspopulistische" Partei "pro NRW" aus, die die Tragödie scheinbar für parteiinterne Interessen ausnutzen möchte.
Verschwörung: Google Streetview beweist es endlich: Bielefeld gibt es gar nicht. Aber wer will dann das Filmen verbieten??? (Via ellebil)
Abschaffung: Mit einem Antrag an den Bundesparteitag der Piratenpartei soll das Vermummungsverbot abgeschafft werden.
Aufgedeckt: Was informierte Kreise ahnten, wurde nun öffentlich: Das Sonderkommando KSK ist mit gezielten Tötungen in Afghanistan beschäftigt.
Fernsehtipp: Das ZDF Special zu "Twitter-Taktik gegen Stuttgart21", heute abend, 21:00 Uhr. Siehe auch den ZDF Blogbeitrag von Hilke Petersen.
Durchschlag: Warum man unter keinen Umständen eine de-mail registrieren sollte, erklärt http://www.daten-speicherung.de. Sabotnik fasst in einem Satz zusammen: "Es läuft am Ende darauf hinaus, daß man statt der Nutzung von De-Mail auch gleich einen Durchschlag jeder einzelnen Mail an die Polizei, den Verfassungsschutz und viele weitere Dienste weiterleiten kann -” wobei letzteres den Behörden wenigstens noch etwas mehr Arbeit machen würde..."
Folter: Die israelische Soldatin Eden Aberjil posiert mit palästinensischen Gefangenen und veröffentlicht die Bilderbei Facebook Ihre Dienstzeit bezeichnete sie als "die beste Zeit ihres Lebens...". In einem in der "Huffington Post" zitierten Radiointerview zeigt sie sich nicht besonders einsichtig. "I still don't understand what wasn't OK." Als hätte es ähnliches nicht schon vorher gegeben...
Unbeliebt: Facebook-Mitglieder können mit einem Klick auf "Like" oder "Gefällt mir" die Inhalte anderer Nutzer kommentieren. Eine entsprechende "Gefällt mir nicht"-Funktion bietet Facebook dagegen nicht an, obwohl sich viele Nutzer das wünschen. Nun gibt es ein App, die sich wie ein Wurm über die Nutzerprofile verbreitet und die Daten sonstwohin schickt. Eine Warnung von heise.
Übersetzt: Der Aufruf zur Aktionskonferenz der AG Georg Büchner am kommenden Samstag liegt nun in einer englischen Übersetzung vor: "(...) Class warfare -“ that-™s the kind of language the majority don-™t want to hear and don-™t understand. But we-™ve come to feel it. Like in other European countries, wages and pensions have been cut, contract and temporary work have been systematized, the low-paid sector and the numbers of working poor expanded, working hours lengthened and life compressed. (...)"
Ernüchternd: Vor 4 Jahren ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Doch die Bilanz nach vierjährigem Bestehen des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes ist ernüchternd. Eine Zusammenstellung im "Schwarzen Blog".
Aufruf: "Am 21.08.2010 wollen Neonazis der „Freien Kräfte Karlsruhe“ zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder eine Demonstration durchführen. Unter dem Motto „Trotz §130 -“ Mord bleibt Mord“ wollen sie sich um 12 Uhr am Gottesauer Platz versammeln. Der §130 des Strafgesetzbuches behandelt den Tatbestand der Volksverhetzung. In der Vergangenheit diente er dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dazu, die Rudolf Heß -“ Gedenkmärsche in Wunsiedel zu verbieten. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde Karlsruhe als Versammlungsort gewählt. In ihrem Aufruf beziehen sich die Neonazis auf den §130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes, der sich mit der Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen befasst. Unter diesem Deckmantel versuchen sie, einem Verbot des geplanten „Rudolf-Heß-Gedenkmarsches“ entgegenzuwirken. (...)" Aufruf der "Autonomen Antifa Karlsruhe"
Gefängnisindustrie: Mumia Abu-Jamal über Gefängnisse. Interview von 1996
Protest gegen Stuttgart 21 jetzt auch in Berlin!
5000:11245
In Stuttgart klaffen die Zahlen mal wieder weit auseinander. Nach der Montagsdemo mit 5000 (laut Polizei) beziehungsweise 11.245 Teilnehmern (Veranstalter) ist der Bereich hinter dem Bauzaun vor dem Nordflügel des Bahnhofs von einigen hundert AktivistInnen begutachtet worden. Siehe dazu den Medienspiegel auf der Seite "Bei Abriss Aufstand". In der Nacht rückten wieder Baufahrzeuge an, die durch die Polizei eskortiert wurden. Bilder vom Tag gibt es unter anderem bei Matze und bei Roland Hägele, der auch die Aktionen des Zoll festhielt. In der "Esslinger Zeitung" gibt es dazu einen Bericht mit dem Titel "Schwarzarbeit bei Bahnhofs-Abriss". Darüber haben sich auch schon Grafiker Gedanken gemacht.
Indessen kündigte die Polizei eine "schärfere Gangart" gegenüber den AktivistInnen an. Dazu passend findet heute im Rahmen der Aktionswoche um 19:30 im Cafe Nil eine Ideenwerkstatt zu Protest und zivilem Ungehorsam statt.
Indessen kündigte die Polizei eine "schärfere Gangart" gegenüber den AktivistInnen an. Dazu passend findet heute im Rahmen der Aktionswoche um 19:30 im Cafe Nil eine Ideenwerkstatt zu Protest und zivilem Ungehorsam statt.
27. bis 29. August 2010: 29. Lab-Festival
Vom 27. bis 29. August 2010 findet am Zelt bei den Berger Sprudlern im unteren Schlossgarten in Stuttgart das 29. Lab-Festival statt:
Anreise: Mit der U-Bahn Haltestelle Mineralbäder; mit dem Auto auf der B14 aus Richtung Stadtmitte kurz vor dem Schwanentunnel Richtung Cannstatt rechts (bzw. aus Richtung Cannstatt/Waiblingen kurz nach dem Tunnel links) in die Villa-Straße, dann gleich rechts in die Reitzensteinstraße, hier sind ausreichend Parkmöglichkeiten vorhanden, ab hier nur wenige hundert Meter zum Festivalgelände
... zum Nulltarif...
29 Jahre Lab-Fest, 29 Jahre Musik, Kabarett und (Kinder-)Theater „für umsonst“. Über 300 verschiedene Bands und Solokünstler standen in diesen Jahren auf den Brettern der Festivalbühne, Zehntausende von Besuchern strömten in das Zelt im Unteren Schlossgarten.
Über diese lange Zeit hat sich das Lab-Fest seine ehrenamtliche Struktur (mit über 100 Helfern jedes Jahr) ebenso bewahrt wie seine charmante, entspannte Mischung aus Musik, Kinderprogramm, Kunsthandwerkermarkt und Kulinarischem aus aller Welt. Und noch immer wird das Lab-Fest ausschließlich aus den Gastroeinnahmen und Spenden der BesucherInnen finanziert.
Nach dem Erfolg der letzten beiden Jahre organisieren wir auch in diesem Jahr wieder einen Markt zivilgesellschaftlicher Initiativen, Bündnisse und Vereine, die sich sozial-, umwelt- und entwicklungspolitisch engagieren, auf der Wiese vor dem Festivalzelt.
Zur Eröffnung am Freitag bringen La Cherga mit Balkanbrass, Jazz, Jamaika-Grooves und elektronische Beats die Schuhsohlen zum Glühen. La Cherga besteht aus bosnischen, kroatischen und mazedonischen Musikerinnen, die mit treibenden Rhythmen, schneidenden Hörnern und kochendem Dub die Elektro-Roots-Musik des 21. Jahrhunderts repräsentieren.
Mit einer weiteren Balkanband endet am Sonntagabend das Lab-Fest: die Brass-Legende Fanfare Ciocarlia wird in einem zünftigen Kehraus das Zelt rocken.
Zwischen diesen Bands präsentiert das Labfest unter anderem Blues mit dem legendären Miller Anderson und seiner Band, die lässigen Grooves von Jefferson-™s Yard, die afrikanischen Beats und Klänge von Adjiri Odametey und die rockigen Geigensounds der Klaus Marquardt-™s Violin Experience -“ und natürlich an Samstag und Sonntag Kinderprogramm mit Spielmobil, Kindertheater, Schminken.
Kurzum: Stuttgarts Festival mit dem schönsten „Drumherum“ bietet wieder einen prallen Querschnitt aus dem Clubprogramm!
Anreise: Mit der U-Bahn Haltestelle Mineralbäder; mit dem Auto auf der B14 aus Richtung Stadtmitte kurz vor dem Schwanentunnel Richtung Cannstatt rechts (bzw. aus Richtung Cannstatt/Waiblingen kurz nach dem Tunnel links) in die Villa-Straße, dann gleich rechts in die Reitzensteinstraße, hier sind ausreichend Parkmöglichkeiten vorhanden, ab hier nur wenige hundert Meter zum Festivalgelände
Bürgerbeteiligung in Stuttgart im Jahre 1997
Zweite Aktionswoche gegen Stuttgart 21 und Medienübersicht
Nach der gestrigen Menschenkette und anschließender Demonstration zum Stuttgarter Rathaus findet von 16. bis 22. August die zweite Aktionswoche gegen Stuttgart 21 statt.
Mehr Information darüber, unter anderem über den Schweigemarsch am Freitag, den 20.8. und Pläne für den "Tag X", 18 Uhr: Bei Abriss Aufstand.
Hier eine unvollständige Medienübersicht:
• Menschenkette gegen das Milliarden-Projekt (Spiegel Online, 13.08.2010)
• 18 000 demonstrieren gegen Stuttgart 21 (FOCUS, 13.08.2010)
• Der Widerstand wächst (Stuttgarter Zeitung, 14.08.2010)
• 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21 (Welt, 13.08.2010)
• 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21 (dpa, 13.08.2010)
• Video von der Demo auf der Friedrichstrasse
• Video von der Demo vor dem Bahnhof
• Video: "Oben bleiben!" Demonstration und Menschenkette am 13. August 2010 gegen Stuttgart 21 von Gunther Schenk
• "Freunde schöner Kopfbahnhöfe" Video vom Chor vor dem Rathaus
• Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 trotz wachsender Proteste gestartet (tagesschau, 14.08.2010)
• Menschenkette mit 20.000 Demonstranten (Artikel und Bilderserie der Stuttgarter Zeitung, 13.08.2010)
• Webcambilder Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes von Robert Schremm
• Bagger beginnen AbrissarbeitenProtest gegen "Stuttgart 21" (ntv, 13.08.2010)
• Protest gegen milliardenteures Umbauprojekt Stuttgart21: 20.000 bilden Menschenkette (RP Online, 14.08.2010)
• Menschenkette gegen Stuttgarter Bahnhofsbau (Deutsche Welle, 14.08.2010)
• Stuttgart station human chain draws 20,000 (The Local, 14.08.2010)
• Ausstieg aus Stuttgart 21 rechtlich unmöglich (Welt, 14.08.2010)
• Schwäbischer Zorn - Stuttgart 21: Wenn es unterirdisch wird (Tagesspiegel, 14.08.2010)
• 20.000 bilden Menschenkette gegen Tiefbahnhof (Schwäbisches Tagblatt, 14.08.2010)
• Abriss des Dachs nur ein Symbol (Stuttgarter Nachrichten, 14.08.2010)
• Fotos von Roland Hägele vom Abriss und von der Menschenkette und anschließender Demo.
Mehr Information darüber, unter anderem über den Schweigemarsch am Freitag, den 20.8. und Pläne für den "Tag X", 18 Uhr: Bei Abriss Aufstand.
Hier eine unvollständige Medienübersicht:
• Menschenkette gegen das Milliarden-Projekt (Spiegel Online, 13.08.2010)
• 18 000 demonstrieren gegen Stuttgart 21 (FOCUS, 13.08.2010)
• Der Widerstand wächst (Stuttgarter Zeitung, 14.08.2010)
• 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21 (Welt, 13.08.2010)
• 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21 (dpa, 13.08.2010)
• Video von der Demo auf der Friedrichstrasse
• Video von der Demo vor dem Bahnhof
• Video: "Oben bleiben!" Demonstration und Menschenkette am 13. August 2010 gegen Stuttgart 21 von Gunther Schenk
• "Freunde schöner Kopfbahnhöfe" Video vom Chor vor dem Rathaus
• Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 trotz wachsender Proteste gestartet (tagesschau, 14.08.2010)
• Menschenkette mit 20.000 Demonstranten (Artikel und Bilderserie der Stuttgarter Zeitung, 13.08.2010)
• Webcambilder Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes von Robert Schremm
• Bagger beginnen AbrissarbeitenProtest gegen "Stuttgart 21" (ntv, 13.08.2010)
• Protest gegen milliardenteures Umbauprojekt Stuttgart21: 20.000 bilden Menschenkette (RP Online, 14.08.2010)
• Menschenkette gegen Stuttgarter Bahnhofsbau (Deutsche Welle, 14.08.2010)
• Stuttgart station human chain draws 20,000 (The Local, 14.08.2010)
• Ausstieg aus Stuttgart 21 rechtlich unmöglich (Welt, 14.08.2010)
• Schwäbischer Zorn - Stuttgart 21: Wenn es unterirdisch wird (Tagesspiegel, 14.08.2010)
• 20.000 bilden Menschenkette gegen Tiefbahnhof (Schwäbisches Tagblatt, 14.08.2010)
• Abriss des Dachs nur ein Symbol (Stuttgarter Nachrichten, 14.08.2010)
• Fotos von Roland Hägele vom Abriss und von der Menschenkette und anschließender Demo.
Aktionswochenflyer - Zum Download der Kopiervorlage auf das Bild klicken
Was mir heute wichtig erscheint #222
Verrechnet: Morgen solll in Bad Nenndorf ein faschistischer Aufmarsch stattfinden. Dagegen organisiert ein breites Bündnis Proteste, die jetzt offenbar vom Verwaltungsgericht Hannover mit einer skandalösen Entscheidung verhindert werden sollen. "Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Neonazi-Propagandamarsch erlaubt und eine DGB-Gegendemo verboten. Begründung: Für beides gebe es nicht genug Polizisten, die Rechtsradikalen hätten ihre Veranstaltung zuerst angemeldet - und vor allem gehe von den Linken mehr Gefahr aus. Die Empörung ist groß....Darüber hinaus sei "entscheidend" gewesen, dass "offenkundig deutlich mehr gewalttätiges Potential aus dem linksautonomen Spektrum zu erwarten" gewesen sei." Leserinnenbericht bei Duckhome, via "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." In dem Zusammenhang ebenfalls interessant: Ein Interview der Hildesheimer Zeitung „Kehrwieder am Sonntag“ mit dem Göttinger Rechtsanwalt und Experten für Versammlungsrecht, Johannes Hentschel, zum Thema Blockaden.
Routenplaner: "Heißer Herbst? Kleiner Überblick über bisher geplante Proteste, via "Eyes wide shut"
Tatsachenschaffung: In den frühen Morgenstunden am heutigen Freitag sind Baufahrzeuge auf das Gelände gebracht worden. Ein Bagger entfernte am Freitagmorgen das Vordach des Gebäudes. Die Polizei sicherte die Baustelle mit rund 30 Beamten und erteilte nach eigenen Angaben vier Demonstranten einen Platzverweis, die das Vorhaben mit einer Sitzblockade behindern wollten. (Focus) Heute abend findet eine Menschenkette gegen die Abbrucharbeiten statt, wozu es einen Lageplan und Anweisungen gibt. Nach der Menschenkette soll es ab 21:30 eine Demonstration geben. Die skandalöse Art, in der die Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs unter die Erde durchgedrückt werden soll, bringt viele Stuttgarter in Rage. Es kommt zu Besetzungen und anderen Aktionen; an der letzten Großdemonstration beteiligten sich 16.000 Menschen. (telepolis) Um das weitere Vorgehen und Verhalten innerhalb der Proteste gegen Stuttgart 21 zu diskutieren und weitere Aktionen mit antikapitalistischem Charakter vorzubereiten, laden antikapitalistische S21 GegnerInnen zu einem Koordinierungstreffen am Mittwoch den 18. August 2010 um 20 Uhr ins Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart ein.
Verstoss: "An der Kundgebung haben mehr als drei Personen teilgenommen", sagte am Donnerstag ein Polizeisprecher dem Tageblatt. Anton Lohneis, der leitende Oberstaatsanwalt, bestätigt: "Es waren vier Personen!" Deswegen geht der Coburger "LINKEN" Kreisvorsitzende René Hähnlein nun für 20 Tage in den Knast.
Sozialkarte: "Der Hintergedanke des Modells ist es, die von den Karlsruher Richtern geforderten geldwerten Leistungen für Bildungsausgaben für Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht in bar auszuzahlen, sondern als Gutschein für Sachleistungen zweckgebunden einzusetzen. Während man der Oberschicht zugesteht, verantwortlich für ihre Kinder zu sorgen, gelten Hartz-IV-Empfänger als Menschen zweiter Klasse, denen der Staat die Entscheidungsgewalt für das Wohl der Kinder abnehmen muss. Doch von der Leyens Hartz-IV-Karte ist nicht nur diskriminierend, sie ist auch schlecht durchdacht, teuer, unnötig komplex und nicht realisierbar." Beitrag zum Thema Sozialkarte und warum das kein feuchter Traum eines PR-Verantwortlichen aus dem Bundesarbeitsministerium ist, von Jens Berger bei binsenbrenner
Verhindert: Die Berliner Blogrebellen und ihre krass korrekte Sicht von Google Street View. Auch Herr Preiselhuber hat dazu eine Meinung. (Das Google habe ich bei ihm konfisziert)
Glückwunsch: Fidel Castro hat heute Geburtstag. Einfach Übel hat dazu ein paar Sachen zusammengetragen.
Stadtguerilla: Street Art immer an der Grenze zwischen dem rein künstlerischen Aspekt und auch durchaus beabsichtigter Kritik an Firmen, Zuständen oder allgemeiner alltäglicher Abstumpfung. Eine Einführung bei Konsumpf
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Lage in Lateinamerika in der letzten Woche.
Passend: Ich dachte mir das schon, was Rainer Langhans vermutet: "Teufels langjähriger Weggefährte und einstiger Mitbewohner in der Kommune I, hält es für möglich, dass Teufel selbst zu Lebzeiten die Öffnung der Urne in Auftrag gegeben hat. „Das hätte zu ihm gepasst, das hätte auf jeden Fall seiner Art entsprochen“, sagte Langhans dem Tagesspiegel." Immerhin wurde die Urne von Fritz Teufel jetzt neben Rudi Dutschke's Grab gefunden...
Vorschau: Im Blog von Sean P. Aune ist eine Zusammenstellung von 40 legal downloadbaren Filmen zu sehen, von denen wir einen Teil in unserer Reihe Blogkino zeigen werden.
Verscharrt: Statt auf dem Dorffriedhof befinden sich die Leichnahme der am 25.6.2010 ertrunkenen 14 Menschen in einem Massengrab weit außerhalb des Dorfes Sideró in einem unzugänglichen und vollkomenen unbezeichneten Gelände. Nur ein zerschossenes Schild mit der Aufschrift „Friedhof der illegalen Einwanderer -“ Muftia von Evros“ kennzeichnet den Ort, an dem Menschen begraben sind. Erst bei genauerer Betrachtung des Geländes wird deutlich, dass es sich um ein Massengrab handelt. Entlang des Sandweges sind mit einem Bulldozer Erdlöcher ausgehoben und wieder zugeschüttet, in denen jeweils mindestens 10 Leichen Platz finden, falls sie nicht auch noch übereinander geschichtet wurden. Ein Bericht von infomobil via europolice
Korrektur: Redblogger hat mit drei Grafiken die Werbung der Bahn für Stuttgart 21 korrigiert: Zu Fahrpreisen, zur Bürgerbeteiligung und zu den Kosten.
Volkstimme: Bei den "Anstiftern" ist eine lesenswerte Kritik zum "Stuttgarter Appell" erschienen: "(...) die genehmigungsverfahren, das durchpeitsche von s21, die geplanten baumaßnahmen -“ all das ist nicht anders zu bezeichnen als “gewaltig-. und genauso muß auch der widerstand sein: mit kraft, fantasie, ausdauer, geduld, klarheit -“ eben auch “gewaltig-. wir haben -“ nach wackersdorf, nach der startbahn -“ erneut die chance, klar zu machen, daß dieses system, auf kosten vieler die interessen weniger durchzusetzen (sei es lokal oder global) in die sackgasse führt. laßt uns diese logik durchbrechen! (...)"
Routenplaner: "Heißer Herbst? Kleiner Überblick über bisher geplante Proteste, via "Eyes wide shut"
Tatsachenschaffung: In den frühen Morgenstunden am heutigen Freitag sind Baufahrzeuge auf das Gelände gebracht worden. Ein Bagger entfernte am Freitagmorgen das Vordach des Gebäudes. Die Polizei sicherte die Baustelle mit rund 30 Beamten und erteilte nach eigenen Angaben vier Demonstranten einen Platzverweis, die das Vorhaben mit einer Sitzblockade behindern wollten. (Focus) Heute abend findet eine Menschenkette gegen die Abbrucharbeiten statt, wozu es einen Lageplan und Anweisungen gibt. Nach der Menschenkette soll es ab 21:30 eine Demonstration geben. Die skandalöse Art, in der die Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs unter die Erde durchgedrückt werden soll, bringt viele Stuttgarter in Rage. Es kommt zu Besetzungen und anderen Aktionen; an der letzten Großdemonstration beteiligten sich 16.000 Menschen. (telepolis) Um das weitere Vorgehen und Verhalten innerhalb der Proteste gegen Stuttgart 21 zu diskutieren und weitere Aktionen mit antikapitalistischem Charakter vorzubereiten, laden antikapitalistische S21 GegnerInnen zu einem Koordinierungstreffen am Mittwoch den 18. August 2010 um 20 Uhr ins Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart ein.
Verstoss: "An der Kundgebung haben mehr als drei Personen teilgenommen", sagte am Donnerstag ein Polizeisprecher dem Tageblatt. Anton Lohneis, der leitende Oberstaatsanwalt, bestätigt: "Es waren vier Personen!" Deswegen geht der Coburger "LINKEN" Kreisvorsitzende René Hähnlein nun für 20 Tage in den Knast.
Sozialkarte: "Der Hintergedanke des Modells ist es, die von den Karlsruher Richtern geforderten geldwerten Leistungen für Bildungsausgaben für Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht in bar auszuzahlen, sondern als Gutschein für Sachleistungen zweckgebunden einzusetzen. Während man der Oberschicht zugesteht, verantwortlich für ihre Kinder zu sorgen, gelten Hartz-IV-Empfänger als Menschen zweiter Klasse, denen der Staat die Entscheidungsgewalt für das Wohl der Kinder abnehmen muss. Doch von der Leyens Hartz-IV-Karte ist nicht nur diskriminierend, sie ist auch schlecht durchdacht, teuer, unnötig komplex und nicht realisierbar." Beitrag zum Thema Sozialkarte und warum das kein feuchter Traum eines PR-Verantwortlichen aus dem Bundesarbeitsministerium ist, von Jens Berger bei binsenbrenner
Verhindert: Die Berliner Blogrebellen und ihre krass korrekte Sicht von Google Street View. Auch Herr Preiselhuber hat dazu eine Meinung. (Das Google habe ich bei ihm konfisziert)
Glückwunsch: Fidel Castro hat heute Geburtstag. Einfach Übel hat dazu ein paar Sachen zusammengetragen.
Stadtguerilla: Street Art immer an der Grenze zwischen dem rein künstlerischen Aspekt und auch durchaus beabsichtigter Kritik an Firmen, Zuständen oder allgemeiner alltäglicher Abstumpfung. Eine Einführung bei Konsumpf
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Lage in Lateinamerika in der letzten Woche.
Passend: Ich dachte mir das schon, was Rainer Langhans vermutet: "Teufels langjähriger Weggefährte und einstiger Mitbewohner in der Kommune I, hält es für möglich, dass Teufel selbst zu Lebzeiten die Öffnung der Urne in Auftrag gegeben hat. „Das hätte zu ihm gepasst, das hätte auf jeden Fall seiner Art entsprochen“, sagte Langhans dem Tagesspiegel." Immerhin wurde die Urne von Fritz Teufel jetzt neben Rudi Dutschke's Grab gefunden...
Vorschau: Im Blog von Sean P. Aune ist eine Zusammenstellung von 40 legal downloadbaren Filmen zu sehen, von denen wir einen Teil in unserer Reihe Blogkino zeigen werden.
Verscharrt: Statt auf dem Dorffriedhof befinden sich die Leichnahme der am 25.6.2010 ertrunkenen 14 Menschen in einem Massengrab weit außerhalb des Dorfes Sideró in einem unzugänglichen und vollkomenen unbezeichneten Gelände. Nur ein zerschossenes Schild mit der Aufschrift „Friedhof der illegalen Einwanderer -“ Muftia von Evros“ kennzeichnet den Ort, an dem Menschen begraben sind. Erst bei genauerer Betrachtung des Geländes wird deutlich, dass es sich um ein Massengrab handelt. Entlang des Sandweges sind mit einem Bulldozer Erdlöcher ausgehoben und wieder zugeschüttet, in denen jeweils mindestens 10 Leichen Platz finden, falls sie nicht auch noch übereinander geschichtet wurden. Ein Bericht von infomobil via europolice
Korrektur: Redblogger hat mit drei Grafiken die Werbung der Bahn für Stuttgart 21 korrigiert: Zu Fahrpreisen, zur Bürgerbeteiligung und zu den Kosten.
Volkstimme: Bei den "Anstiftern" ist eine lesenswerte Kritik zum "Stuttgarter Appell" erschienen: "(...) die genehmigungsverfahren, das durchpeitsche von s21, die geplanten baumaßnahmen -“ all das ist nicht anders zu bezeichnen als “gewaltig-. und genauso muß auch der widerstand sein: mit kraft, fantasie, ausdauer, geduld, klarheit -“ eben auch “gewaltig-. wir haben -“ nach wackersdorf, nach der startbahn -“ erneut die chance, klar zu machen, daß dieses system, auf kosten vieler die interessen weniger durchzusetzen (sei es lokal oder global) in die sackgasse führt. laßt uns diese logik durchbrechen! (...)"