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Heute morgen kam es in Stuttgart erneut zu Blockaden gegen die Grundwassermanipulation, an denen sich bis zu 80 Menschen beiteiligten. Inzwischen erschien eine Pressemitteilung und Roland Hägele hat dazu Fotos veröffentlicht:

Stuttgart: Das sogenannte „Grundwassermanagement“ für S21 wird derzeit trotz der laufenden Schlichtungsverhandlungen vorangetrieben. Es gefährdet vor allem die Bäume im Park und das Mineralwasser.

Wegen der verstärkten Vorbereitungen für die Grundwassermanipulation sind die Parkschützer vor dem Bautor am ehemaligen ZOB gegenüber dem Südflügel präsent. Am Dienstag, den 2. November, wird es ab 6 Uhr wieder ein Blockiererfrühstück und mehrstündige Sitzblockaden geben. Der Fortgang der Bauarbeiten für die Grundwassermanipulation wird gestört und so demonstriert, dass Stuttgart 21 nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden kann. „Dieses Wassermanagement, diese Pumpen werden ewig arbeiten müssen, noch in tausend Jahren, solange es Stuttgart gibt, denn Wasser ist gemein: Es kommt zurück und frisst sich durch. Den Grundwasserspiegel wieder anzuheben ist auch gefährlich: Die neuen unterirdischen Bauten werden das Wasser zwingen, neue Wege zu finden, völlig unkontrollierbar können so wieder Hohlräume und Krater entstehen,“ schreibt der STERN 35/2010 im Artikel “Angst vor der Grube-, Seite 91.
„Dass die Folgen der Grundwassermanipulation nicht abschätzbar sind, nehmen Bahn und S-21-Politiker billigend in Kauf“, so Ursel Beck, Mitglied des Blockadeteams. „Wir sind nicht bereit diesen Raubbau an Stuttgarter Ressourcen hinzunehmen.“

Informationen zur Grundwassermanipulation:
• ohne GWM sind keine weitere Baumaßnahmen im Park möglich
• ohne fertiggestellte GWM ist die Grundwasserabsenkung nicht möglich
• ohne GWM keine Baugrube

Was ist die Grundwassermanipulation?

• Das Grundwasser verläuft vier Meter unter Parkniveau und soll auf 15 Meter abgesenkt werden.
• Die Absenkung erfolgt unter Abpumpen des Grundwassers über ca. 90 Brunnen im Innenstadtbereich.
• Alle Brunnen werden mit meist oberirdischen Leitungen (4,5 m Höhe) miteinander zur GWM verbunden.
• Über eine zentrale Halle im Park (1000 qm und dreistöckig) wird die GWM gesteuert.

Gefahren der Grundwassermanipulation:

• Gefährdung und Verunreinigung des Mineralwassers
• Absterben von Bäumen im Park
• Verschandelung der Stadt durch die oberirdischen Wasserleitungen (17 km Länge)
• Folgen und Gefahren sind nicht absehbar und unkorrigierbar

Zwei verdiente Spiegelautoren entdecken in der neuesten Nummer des Blatts (SPIEGEL-print: 30.10.2010-S.31/32: Runder Tisch statt High Noon von Matthias Bartsch und Andrea Brandt) die todsichere Methode, jeden Volksaufstand rechtzeitig zu ersticken. "Mediation" heißt sie - und besteht darin, rechtzeitig - bevor alle die Lästigkeiten des Programms mitbekommen haben - "runde Tische" zusammenzurufen, um sich friedlich zu einigen. Mappus schrie sich schon mehrfach sehnsuchtsheiser nach den schönen Zeiten um Frankfurt in Mörfelden und Flörsheim, wo sich die Anwohnenden geduldig das Fell über die Ohren ziehen lassen. Genauer: eben diese Ohren füllen lassen vom ungeniertesten Lärm der startenden und vor allem landenden Jets aus allen Ländern.

Was haben die beiden verzückten Engel des Preises der Verschleimung an Beispielen zusammengekratzt?

Das Nichtrauchergesetz in Bayern, die Schulreform in Hamburg, den Flughafenausbau um Frankfurt. Im Hintergrund darf der "Runde Tisch" an sich nicht vergessen werden. Derjenige von 89/90 in Berlin, wo die Überwältigten sich dem Anschluss preisgaben und die Selbst-Plattwalzung begrüßten. Das klappte damals einfach dadurch, dass die wenigsten schnell genug kapierten, wohin die Währungsreform nach einem Jahr führen würde. Zur Gesamtübernahme des Handels- und Produktionswesens in einem vor kurzem noch lebensfähigen Gebiet.

Nicht das Gerede um den geduldigen Tisch herum schuf die Unterwerfungslust, sondern aktiv betriebene Verdummung. Die Landschaften blühten vielleicht, wie versprochen, aber in einem entvölkerten Gelände.

Zum Triumph des Gymnasiums in Hamburg muss nicht viel mehr gesagt werden. Zur gewollten Nichtaufklärung über die Folgen kam hier die Selbstorganisation der gymnasien-bezogenen Minderheit, die das Wahlrecht wahrnahm und ausnutzte. Die Folgen werden sich zeigen - und möglicherweise dann zu den Aufständen führen, die jetzt vermieden wurden.

Die größte Unverschämtheit des Artikels besteht im psalmodierenden Lobpreis auf die wunderbare Mediation im Streit um den Frankfurter Flugplatzausbau. Hier kann von Überraschung der Menge freilich keine Rede sein. Eher von Ermattungsstrategie. Nach so und soviel Demonstrationen, über die Jahre hin, die zum größten Teil brutal niedergeschlagen wurden, kamen die Wohlgesinnten und versuchten - sicher oft selbst getäuscht und guten Willens - Verhandlungen anzubieten. Nach langer Zeit endlich eine fadenscheinige Einigung. Wichtigster Punkt: Um den Leuten in den Einflugsschneisen halbwegs ein ruhiges Überleben zu sichern: Nachtflugverbot. Also für kurze Zeit Ermattungsfrieden.

Was folgte? Systematische Bestreitung der Rechtsverbindlichkeit des "Friedensschlusses". Aitport schluchzte durch alle am Ort vorfindbaren Zeitungen: "Pleite - ohne Nachtflugerlaubnis". Die Regierung Koch sprach sich wie ein Mann gegen die Verbindlichkeit aller Abmachungen aus.

Verwaltungsrichter wussten allesamt, was sie der Industrie des Landes schuldig waren - und neue Lärmschneisen wurden erfunden und genehmigt. Da man in den einzelnen Ortschaften um Frankfurt herum ganz verschieden belästigt war, wurde einheitlicher Widerstand nicht mehr möglich. Die jungen und alten Banker sangen den Begleitchoral.

In einem winzigen Sätzlein geben die Autoren diesen Misserfolg zu, ohne erkennen zu lassen, dass damit die zwei Seiten vorher zu Verklärungslügen im Wind werden.

Soviel zu den Aussichten für Stuttgart. Mappus und die seinigen haben nicht einmal die Rechtsgültigkeit einer Einigung in Aussicht gestellt. Die Volksabstimmung wäre ein Verbrechen an unserer repräsentativen Demokratie. Die Regierung wusste das automatisch. Für Uneinsichtige wurde Richter Kirchhof herangezogen als Gutachter. Der wuste es, wie zu erwarten war, noch viel, viel besser.

Was also kann bei den weiteren Runden in Stuttgart noch herauskommen? Die Hör- und Sehbereitschaft der Interessierten wird für die nächsten Termine an Radio und Fernsehen abnehmen. Die Regierung Mappus hat ihre Verhandlungsunwilligkeit und damit Geschäftsunfähigkeit für den vorliegenden Fall offen ausgesprochen. Gelegenheit genug, mit Dank an den möglicherweise illusionsfrohen und gutherzigen Geissler das unfruchtbar werdende Verfahren abzukürzen.

Stuttgart, 30. Oktober 2010: Auf dem am 1. Oktober illegal gerodeten Areal im Stuttgarter Schlossgarten haben Mitglieder von den Parkschützern und Robin Wood heute 50 junge Platanen, Eschen und Spitzahornbäume gepflanzt. Mit ihrer Aktion fordern Robin Wood und Parkschützer, dass die Arbeiten am Grundwassermanagement für das Bahn-Projekt Stuttgart 21 sofort eingestellt werden und das Gelände dem Park zurückgegeben wird. Durch die bis 2024 vorgesehene Grundwasserabsenkung um ca. zehn Meter sind die Bäume im gesamten Schlossgarten gefährdet. Der illegalen Baumfällung durch die Deutsche Bahn war am 30. September ein brutaler und rechtswidriger Polizeieinsatz gegen eine friedliche Demonstration vorausgegangen, der -˜Schwarze Donnerstag-™. Auch heute demonstrierten wieder mehrere zehntausend Menschen gegen Stuttgart 21. Unter dem Motto „Kultur statt Größenwahn! Nein zu Stuttgart21“ forderten sie einen umfassenden und sofortigen Bau- und Vergabestopp für S 21.

„Das Großprojekt Stuttgart 21 fügt unserem Staat und unserer Gesellschaft enormen Schaden zu“, sagt Landschaftsgärtner und Parkschützer Hansjörg Bärtschi. „Am 30. September wurde ein Staat jenseits unsere Rechtsordnung sichtbar: ein Staat, der illegale Baumfällungen deckt, der Grundrechte wie das Demonstrationsrecht opfert zugunsten von Partikularinteressen, ein Staat, der mit brutaler Gewalt gegen seine Bürger vorgeht. Die Arbeiten am Grundwassermanagement begannen mit einem vorsätzlichen Verstoß gegen europäisches Recht und geltende Planfeststellungsbeschlüsse. Damit haben diese Arbeiten jegliche Legitimität verloren und müssen sofort gestoppt werden. Der Schaden, der durch die Fällung Jahrhunderte alter Bäume entstanden ist, ist nicht wieder gut zu machen. Das ist aber kein Grund, jetzt mit dem zerstörerischen Treiben fortzufahren. Wir pflanzen stattdessen neue Bäume und schließen damit die Wunde.“

Spätestens seit gestern ist bekannt, dass die Bahn trotz der laufenden Schlichtungsgespräche wie geplant weiter baut, dadurch Fakten schafft und sich an keinerlei Zusagen hält. Entgegen den Abmachungen im Vorfeld der Schlichtungsgespräche wurde in den vergangenen Tagen auf dem Gelände des Grundwassermanagements betoniert, zahlreiche Betonteile wurden angeliefert. Fast gleichzeitig musste die Bahn eingestehen, dass auch der erklärte Aufschub der Südflügelentkernung nicht eingehalten wurde. Von staatlicher Seite ist derzeit keine Ahndung der Rechtsverstöße rund um den 30. 9. erkennbar.

„Die Landesregierung hat aus dem Konflikt um Stuttgart 21 nichts gelernt. Sie bleibt bei ihrer sturen, arroganten Haltung und lässt zu, dass weiter Fakten geschaffen werden, die den laufenden Gesprächen und einer Konfliktlösung im Wege stehen“, sagt Kei Andrews von Robin Wood. „Es ist schön, wenn bei den Schlichtungsgesprächen noch einmal viele Argumente und fachliche Details für eine große Öffentlichkeit ausführlich debattiert werden. Aber was bringt das, wenn aus all dem Wissen und all den Erkenntnissen keine Konsequenzen gezogen werden?“

Quelle: Presseerklärung vom 30. Oktober 2010

Fotos von gestern gibt es bei Roland Hägele

Die "Juristen zu S21" haben eine Pressemitteilung zu den Ereignissen am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten veröffentlicht, die wir im Wortlaut dokumentieren:

Die „Juristen zu Stuttgart 21“ sind ein unabhängiger Arbeitskreis von zurzeit etwa 30 Juristinnen und Juristen unterschiedlicher Berufsgruppen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Diskussionen über Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu versachlichen.

Die Ereignisse des 30. September 2010 sind mit dem Projekt Stuttgart 21 eng verknüpft.

Entgegen wiederkehrender Ausführungen seitens Teilen der Politik und seitens der Polizei war die Räumung des Mittleren Schlossgartens durch die Polizei zur Ermöglichung der Baumfällarbeiten rechtswidrig. Die Polizei hat nicht berücksichtigt, dass im Mittleren Schlossgarten eine grundrechtlich geschützte Spontandemonstration stattgefunden hat. Solange sich die Demonstranten aber auf das Versammlungsgesetz berufen können, findet das Polizeirecht keine Anwendung. Die Polizei war außerdem für eine Auflösung der Spontandemonstration nicht zuständig. Aufgrund der Fortgeltung des Versammlungsgesetzes durfte kein unmittelbarer Zwang durch Einsatz von Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcken ausgeübt werden. Darüber hinaus waren die Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs auch unverhältnismäßig. Ein solch schwerer Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit lässt sich mit Provokationen durch Einzeltäter juristisch nicht rechtfertigen.

Die vollständige Stellungnahme des Arbeitskreises ist auf der Webseite www.juristen-zu-stuttgart21.de abrufbar.

Die „Juristen zu Stuttgart 21“ begrüßen daher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag des Landes Baden-Württemberg.

Die „Juristen zu Stuttgart 21“ fordern sowohl die Landesregierung als auch die im Landtag vertretenen Parteien auf, die Arbeit des Untersuchungsausschusses konstruktiv zu unterstützen. Die Klärung der politischen Verantwortung ist vor allem für die vielen Verletzten, aber auch für die Polizeibeamten, die von der Politik gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wurden, von großer Bedeutung. Da der Untersuchungsausschuss mit Ablauf der Wahlperiode automatisch endet (Diskontinuität), wäre seine Verschleppung bis zur Landtagswahl im März 2011 ein Signal an die Bevölkerung, dass die Regierungsparteien kein Interesse an der Aufklärung haben.

Neben der Aufarbeitung der politischen Verantwortung für den Polizeieinsatz am 30. September 2010 in einem Untersuchungsausschuss, erwarten die „Juristen zu Stuttgart 21“ eine objektive Aufarbeitung durch die Justiz. Berichte, dass Polizeibeamte, die sich kritisch zu dem Einsatz und zu den Verantwortlichkeiten äußern, starkem Druck innerhalb ihrer Behörde ausgesetzt werden, wecken Zweifel am Aufklärungswillen der Verantwortlichen. Auch hier ist die Landesregierung gefordert, eine objektive juristische Aufarbeitung zu unterstützen und nachgeordnete Behörden dazu anzuhalten.

Die sorgsame Aufarbeitung der Räumung des Mittleren Schlossgartens vom 30.September 2010 hat letztlich der Gewissheit der Bürger zu dienen, dass sie von ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen können und dabei -“ so wie es das Versammlungsgesetz auch vorsieht -“ durch staatliche Organe geschützt werden.

Quelle: via Bei Abriss Aufstand

Wie man seit Dienstag Abend zu vernehmen hatte, sind im Ausschuss für "Umwelt" und so weiter Greuel unerhörter Art vorgefallen. Nach Meinung der Regierungsparteien wurde Dauerklamauk verübt, eines Kindergartens würdig, wie Herr v. Essen dem Bundestag betrübt mitteilen musste. Die Opposition verwies darauf, dass eine Stunde zur Beratung eines Gesetzes im Ausschuss etwas karg bemessen war, wenn man bedenkt, dass damit für das nächste halbe Jahrhundert die Gesamtenergieversorgung des Landes geregelt werden sollte. Unbestreitbar bestand der "Klamauk" der Opposition darin, eines der bisher unbestrittenen Rechte des Bundestags wahrzunehmen: Änderungsanträge zu stellen.

Das konnten die Mehrheitsvertreter nicht zulassen. Mit einfacher Mehrheit wurde beschlossen, dass das ab jetzt nicht mehr zulässig sein sollte. Klar: Merkel und ihr Apportierdackel haben nur noch wenig Zeit. Nach den nächsten Landtagswahlen wird sich peinlich herausstellen, dass es für die FDP nirgends mehr reicht. Dann muss - rechtzeitig - Merkel für Nachschub sorgen. Wer darf dann den Zustimmungskläffer machen? Im selben Augenblick wird die FDP im Verzweiflungsstrudel strampeln - und muss außer Verkehr gesetzt werden. Bis dahin aber wird die Merkel-Gefolgschaft mit vollem Zug den Kelch der Noch-Mehrheit ausschlürfen. Bis dahin: alles mal durchdrücken, was noch geht. Ist ein Gesetz mal durch, dauert es lang, bis das Verfassungsgericht in seiner Langmut es für die nächste und übernächste Wahlperiode zur Korrektur anmeldet. Was man hat, das hat man. Ein elementares Gesetz der schwäbischen Hausfrau.

Das Verfahren der Entmachtung des eigenen Parlaments ist natürlich nicht von Merkel erfunden. Schröder ging entschlossen voran. In den Nachbarländern unter Sarkozy und Berlusconi ist so etwas schon gewohnter. Merkel arbeitet nach.

Dass der Bundesrat bei der jetzigen Gesetzesänderung ausgespart werden soll, gehört genau in die Richtung der Abschaffung und Behinderung der parlamentarischen Balance-Rechte, die derzeit betrieben wird. Das Argument der Regierung - zunächst überzeugend: unter Schröder wurde das doch genau so gemacht. Kennzeichnend, dass der vorige Parlamentsfeind -doch immerhin nominell von der Oppositionspartei - in diesem einen Fall als Autorität herhalten darf. Inhaltlich steckt eine zusätzliche Unverschämtheit in der Begründung. Wie wenn ein Mafiahäuptling sich rechtfertigen wollte: Mein Vorgänger hat beim Skalpieren auch niemand gefragt. Wieso soll ich jetzt bei der Schädeldachabdeckung Umstände machen?

Ergebnis: Die klassische Konzeption des Parlaments als eines Systems von Gewicht und Gegengewicht hat in Deutschland spätestens seit Schröder ausgedient. In fast allen großen Ländern Europas tendiert das Regierungsgeschäft zur Diktatur. Verstärkt durch das rechtsstaatliche Gesetzesverständnis,welches das einmal Geregelte privat- und staatsrechtlich privilegiert. Um ein idiotisches Beispiel heranzuziehen: Unsere Sektsteuer verdanken wir der vor dem ersten Weltkrieg vom deutschen Kaiser und seinen Untertanen tief empfundenen Notwendigkeit, die Aufrüstung unserer Kriegsflotte zu sichern. Wir haben schon eine Zeitlang keinen Kaiser mehr, auch angeblich keine Kriegsflotte - aber die Steuer hat unangegriffen ein Jahrhundert überlebt. Leider gilt genau das gleiche auch für viel einschneidendere Maßnahmen der jeweiligen Geschäftsführer des gemeinsamen Büros, auch Regierung geheißen, von welchem Karl Marx einst sprach.

Das Parlament hampelt und humpelt. Um so wichtiger die Organisation von breiten Massenbewegungen - wie derzeit in Stuttgart, aber auch bei der Bekämpfung der Castor-Züge - um dem Übermut der jeweiligen Amtsinhaber überhaupt etwas engegenzusetzen.

Stefan Mappus kam auf Einladung der Esslinger Zeitung am 26.10. ins Neckarforum nach Esslingen. Dort erklärte er vor 1000 Zuschauern seine Haltung zur Schlichtung und zu einer Voksabstimmung: "Mappus wollte sich nicht festlegen, was nach Abschluss der Schlichtung geschehen soll. Einen Volksentscheid lehnte er jedoch ab - auch für den Fall, dass Vermittler Heiner Geißler einen solchen am Ende vorschlagen sollte." (Esslinger Zeitung)

Im Vorfeld der Veranstaltung fand eine Protestkundgebung und Demonstration statt, an der nach Angaben der "Esslinger Initiative gegen Stuttgart 21" bis zu 300 Menschen teilnahmen.

Bei der Kundgebung sprachen unter anderem Menschen, die Opfer der Polizeigewalt am 30. September wurden, Vertreter der Initiative für eine Volksabstimmung sowie Sieghard Bender von der IG Metall Esslingen.

Die Esslinger "Initiative gegen Stuttgart 21" lädt ein zu einer Veranstaltung am Donnerstag 28.10. ab 20 Uhr. Unter dem Motto "auf den Tisch!" - Fakten zu S21 im Alten Rathaus in Esslingen spricht unter anderem Klaus Gebhard von den Stuttgarter Parkschützern.

Am frühen Dienstag Morgen erreichte der Sonderzug aus Stuttgart den Berliner Hauptbahnhof, mit dem 600 Menschen in die Hauptstadt kamen, um ihren Protest gegen das größenwahnsinnige Projekt Stuttgart 21 zu zeigen.

Das Programm war umfangreich und reichte von Gesprächen mit Vertretern der Bundestagsfraktion, über einen Protest am Brandenburger Tor, der Pflanzung einer Widerstandskastanie unweit des Kanzleramtes, ... Mit Schiffen wurde die Spree befahren. Die Wasserschutzpolizei verbot jedoch das Mitführen von Transparenten, schließlich durchquere man ja die Bannmeile am Bundestag.

Am Nachmittag fand am Potsdamer Platz, am Fuße des DB-Towers, eine Protestveranstaltung statt, zu der auch zahlreiche Berlinerinnen und Berliner kamen. Und immer wieder hallten die Sprechchöre "Mappus weg", "Oben bleiben" und "Lügenpack" über den Potsdamer Platz.

Bevor der Sonderzug sich wieder in Richtung Süden bewegte, musste natürlich noch der mittlerweile legendäre Schwabenstreich stattfinden. Die Veranstalter sprachen von 1000 Teilnehmern.

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Siehe auch ""Kastanien für Merkel", "junge Welt", 27.10.2010

"Kitt statt Dynamit". Das sollte Geissler bieten. Wie es in vielen bürgerlichen Blättern fast erleichtert hieß. Gemeint natürlich: die Widerstrebenden wieder ans Gemeinwohldenken fesseln. "Einbinden" wie man so sagt. "Dynamit" spricht lauteste Sprache der Angst. Vor der  Entwicklung einer Sprengkraft, die ein entschiedenes Nein  der herrschenden Gewalt entgegensetzen könnte.

Klar, dass damit beide Seiten ein gewisses Risiko eingingen.

Die Mappusgruppe, fest entschlossen, keine Daten herauszurücken. Trotzdem genötigt, zuzugeben, dass das "niedere Volk" überhaupt einen Anspruch auf Rechenschaft erheben kann. Die Gegenseite: Chance der landesweiten Verbreitung der eigenen Argumente über Kanäle aller Art.

Auf dieser Ebene hat Palmer von den GRÜNEN  eindeutig einen Punktsieg davongetragen. Während ein hochgelehrter Bruder Lall der Bahn Europa vor die Augen riss und sehr allgemein alle Verweigerer als Europa- und Fortschrittsfeinde hinstellte, konnte Palmer scharf und bescheiden die Leerstellen aufzählen, die im durchgestylten Großprojekt "noch" fehlten und darin für immer fehlen würden.

Dagegen gestellt die Mickrigkeit der immer wieder durch die Nudelmaschine getriebenen Vorteile.

Gefahren ergaben sich aus den ausgehandelten Vorteilen des Verfahrens selbst. Geissler hatte an sich geschickt seine Erfahrungen aus tausend gewerkschaftlichen Verhandlungen flott gemacht - und deshalb einen Zustand gefordert, der kein fait accompli schuf. Das ist - unentschlossen genug - halbwegs durchgesetzt worden. Mappus und seine Clique zogen sofort nach, und versuchten mit dem selben gewerkschaftlichen Wortschatz eine Friedenspflicht zu suggerieren. Das ging in Theorie und Praxis schief. Der Mappusjüngerschaft  war zwischendurch entfallen, dass bei allen gewerkschaftlichen Verhandlungen während der Endphase die Demos und Kundgebungen vor dem Verhandlungssaal unübersehbar anschwellen. Wieso jetzt auf einmal nicht, nur weil es gegen die Obrigkeit ging?

Ungelöst bleibt damit allerdings das eigentliche Problem. Es kann zwar einen Kompromiss geben zwischen acht Prozent und vier Prozent bei IG Metall. Wo soll der aber zu finden sein zwischen Bahnhof ja und Bahnhof nein?

Die Staatsgemeinde hat in Wirklichkeit einen Verzicht auf den Umbau oder auch nur eine Volksabstimmung nie in Erwägung gezogen. Wie seinerzeit in Hessen schüttelte man betrübt die Köpfe und knurrzischte: verfassungsmäßig nicht vorgesehen.

Also unmöglich! Wie wenn die Verfassung zugleich mit den zehn Geboten einst von Gott aus dem brennenden Dornbusch weitergereicht worden wäre. Verfassungen sind of ziemlich bedenkenlos zusammengeschustertes Menschenwerk. Die im Tremolo des Nachkriegs in Kommunistenangst und Obrigkeitslust zusammengekratzten besonders. Was Menschen geschaffen haben, können Menschen auch ändern. Die im Landtag zum Beispiel. Dass die Landesregierung eine solche Ämderung für undenkbar erklärt, beweist, dass sie entschlossen ist, ihr Ding mit der Bahn zusammen durchzuziehen (und der lokalen Stuttgarter Geländespekulation, versteht sich).

Wie werden sich die Umbau-Gegner Geisslers Kitt entwinden können? Jetzt einfach die Verhandlungen zu verlassen, würde den Grünen vermutlich im Kreis der Versöhnungssüchtigen unter den gewöhnlichen Leuten niederreißend schaden.

Andererseits: Sich bis zum Ende der vorgetäuschten Einigungshoffnung von Geissler  mitschleifen zu lassen, wäre schlimmer.

Am Ende werden Teufel und Mappus - aufgeplustert im Gefieder eigener Großzügigkeit - verlauten lassen: Sie hätten ja gewiss Geduld und Langmut gezeigt bis über alles erwartbare Maß hinaus: Jetzt müsse dem verbliebenen Gegner-Rest um die "Parkschützer" herum eben mit den Mitteln des staatlichen Gewaltmonopols noch einmal - und dieses Mal dauerhaft und gründlich - gezeigt werden, wo der Landesplaner dem Bahnhof seinen Platz angewiesen hat.

Müsste also vor dem letzten November, den Geissler vorgesehen hat, ein Abgang gefunden werden, der den Abrissgegnern den Trumpf in der Hand lässt.

Leicht zu erkennen, schwer zu finden.Gesucht werden müsste im Bereich eines umfassenderen Widerspruchs. Schließlich lechzt die Obrigkeit und ihre Herde nicht nur nach dem Immobiliengeschäft im Stuttgarter Zentrum, sondern genau so nach den Sondergewinnen, die die bis möglichst zum Termin des jüngsten Gerichts  weiterbetriebenen drei KKWs bringen sollen. Sie sind genau so wie das Bahnhofsprojekt gegen die Interessen der näheren und weiteren Nachbarschaft als Zwingburgen errichtet.

Das Nein muss herausgearbeitet werden als etwas, das den Massen der Gegner genau so unverhandelbar entgegentritt wie  das Verfassungstabu den Staatsfetischisten.

Wäre das zu schaffen, beantworteten die Wahlen im März 2011 ein einziges Mal eine wirkliche Frage: Für die Fortsetzung der Ausbeutung der eigenen Bürger durch die staatsgeschützten Monopole - oder - mit ungewissem Ausgang - für freie Verfügung der Landesbewohnerinnen und -bewohner über das von ihnen Hervorgebrachte.