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"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

Watada darf sicht nicht damit verteidigen, dass der Irakkrieg illegal ist

Ehren Watada und sein Anwalt,
Eric Seitz
In einer wichtigen Entwicklung in der Verhandlung gegen Leutnant Ehren Watada vor einem Militärgericht hat der Richter geurteilt, dass der Angeklagte Kriegsverweigerer zu seiner Verteidigung nicht anführen darf, dass der ganze Irakkrieg sowieso illegal ist. Die Begründung hierfür sei, so der Richter, dass diese Entscheidung eine “politische, keine rechtliche” Entscheidung sei.

Weiterlesen im politblog

Dieser sowie weitere Berichte.

Abstimmung über EU-Papier zur Biotechnologie in Europa

Es gibt wieder neues zum Thema “Gentechnik in der Ernährung” zu berichten:
Wie wir vor kurzem erfahren haben, wird das EU-Papier zur Biotechnologie in Europa von Herrn Abg. Virrankoski kommenden Mittwoch 24. 1. im EU-Ausschuss für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung abgestimmt werden. Es ist, wie bereits mitgeteilt, ein reines Industriepapier, zu dem es 190 Einwendungen gibt, die wir gemischt bewerten.

Auf unserer Aktionen-Seite haben wir einige Aktionsmöglichkeiten hierzu eingerichtet und insbesondere auch das uns aus vertrauenswürdiger Quelle zugeleitete Papier mit den 190 Einwendungen eingestellt.

Auf der Seite www.regenwald.org gibt es eine Email-Aktion zu demselben Papier. Dort sind schon über 2600 Mails abgesendet worden, aber laut Auskunft der verantwortlichen Kollegin gibt es so gut wie keine Reaktionen. Ich fände es wichtig, wenn Sie diese Vorgänge ins öffentliche Bewusstsein bringen könnten.


Weitere Informationen unter den genannten Links oder bei:

Dr. Wolfgang Wiebecke
Agrargruppe von attac-Wtal
Meckelstr. 9
42285 Wuppertal
Tel/FAX: 0202-6480966

Hakenkreuzskandal: Revisonsverhandlung gegen "Nix gut Records"

Nach dem Landgerichtsurteil gegen den Versandhandel “Nix gut Records”, in dem dieser wegen des Verkaufs von antifaschistischen Symbolen verurteilt wurde, steht am 8. März 2007 die Revisionsverhandlung an.



Weitere Infos, aktuelle Erklärungen, Aufrufe und Infos dazu finden sich unter:

Pixel gegen Rechts
Junge Welt
Labournet zum Hakenkreuzskandal

Bericht von Spiegel TV
Bericht der Stuttgarter Zeitung zur Selbstanzeige

Unsere bisherigen Berichte