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Arbeitsgerichtstermin Andrea Widzinski vs. Volksbank Ludwigsburg

Der Termin der Arbeitsgerichtstermin Andrea Widzinski vs. Volksbank Ludwigsburg steht fest. Dieser beginnt am 26. April 2007 um 9 Uhr vor dem Arbeitsgericht, Außenstelle Ludwigsburg, Friedrichstr. 5

Am Freitag, dem 30. März 2007 um 16:00 Uhr gibt es in Benningen, Kreis Ludwigsburg zwischen der Volksbank-Filiale und S-Bahnhof. S 4 – Station Benningen eine Kundgebung, zu der vom ver.di Berzirk Stuttgart aufgerufen wird.

Um was geht es eigentlich? Dem Artikel von Ursel Beck auf LabourNet ist zu entnehmen, daß die Volksbank Ludwigsburg ihre Betriebsratsvorsitzende Andrea Widzinski offenbar unter allen Umständen loswerden will, wozu auch der Anwalt Helmut Naujoks, Autor des berüchtigten Buches "Die Kündigung von "Unkündbaren". Rechtsratgeber für schwierige Kündigungsfälle" engagiert wurde:

Aus einer Kritik der Kollegin Widzinski am Sammeln von Unterschriften gegen den Betriebsrat durch Vorgesetzte und der Anonymhaltung dieser Unterschriften wurde der Vorwurf des Rufmords am Vorstandsvorsitzenden Karlheinz Unger konstruiert und darauf basierend eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen. Weil der Betriebsrat dieser Kündigung widersprochen hat, wurde bei Gericht ein Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet.


Das Blog Timo Tarif arbeitet heraus, daß wohl nicht nur mit rechtlichen Mitteln gekämpft wird:

Der Tarifkonflikt im Jahr 2006 war auch in der Volksbank Ludwigsburg Auslöser für eine Konfliktsituation. In deren Folge weigert sich der Vorstandsvorsitzende Unger und seine Vorstandskollegen, mit der Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski an einen Tisch zu sitzen. Gleichzeitig verschärfen sie alle Maßnahmen und üben unglaublichen Druck auf Betriebsratsmitglieder und das Umfeld aus. Sie missbrauchen die zweite Führungsebene, die eine Stimmung der Angst und des Entsetzen in der Volksbank erzeugen.

Alle Gesprächsangebote von ver.di, des Rechtsanwalts Dr. Goericke, von Abgeordneten, von Katholischer- oder Evangelischer Betriebsseelsorge, von Betriebsratsmit-gliedern werden vom Vorstand abschlägig beschieden.


Siehe auch den Prozessbericht in der "Stuttgarter Zeitung" vom 16.3.2007

Protestschreiben an den Vorstand der Volksbank Ludwigsburg unter Fax. 07141/131-7000 oder info@volksbank-ludwigsburg.de
Solidaritätserklärungen bitte an andrea.widzinski@t-online.de schicken.

Nähere Informationen erteilt die zuständige ver.di-Sekretärin: christina.frank@verdi.de

Dieser Artikel erscheint ebenfalls im StattWeb und kann im dortigen Forum diskutiert werden.

Nachtrag: Inzwischen hat Andrea Widzinski erfolgreich die Rücknahme der Kündigungen erstritten.

Neonazikriminalität auf Höchststand

Es war also doch nicht nur ein subjektiver Eindruck:

Berlin. Die Kriminalität von Neonazis und anderen Rechtsextremisten hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand seit dem Anschluß der DDR erreicht. Nach Informationen des Berliner Tagesspiegel (Dienstagausgabe) stieg die Zahl rechter Straftaten um 14 Prozent auf mehr als 18000 Delikte. Damit werde der Rekord von 2005 (15 914 Straftaten) noch übertroffen. Im Vergleich zu 2004 (12553 Delikte) beträgt die Zunahme sogar knapp 50 Prozent. Dies geht nach Angaben hochrangiger Sicherheitsexperten aus den addierten Meldungen der Landeskriminalämter für 2006 hervor, schreibt die Zeitung. Die Zah­len habe das Bundeskriminalamt Mitte März in einem vertraulichen Lagebericht zusammengefasst.

Quelle: junge Welt


Siehe auch: NPD-Blog: Ministerium bestätigt Rekord bei rechtsextremer Gewalt

Chaosradio zum Thema Bundestrojaner

So kommt er mit Sicherheit nicht daher: Der Bundestrojaner
Die Sicherheitsbehörden möchten zu gern in den Computer von Verdächtigen hineinschauen dürfen - online, in Echtzeit und natürlich heimlich. Der sogenannte Bundestrojaner droht ein staatliches Schnüffelwerkzeug zu werden, das den Zugriff auf die intimsten Daten des Digitalbürgers ermöglichen soll. In der Folge wäre neben Mail-, Chat-, Audio- und Videoüberwachung mittels des ferngesteuerten Rechners auch Erpressungen durch das Einschleusen von gefälschten Beweisen auf die Platte des Bürgers möglich.

Chaosradio beleuchtet die technischen und rechtlichen Hintergründe, mögliche Abwehrmaßnahmen und wirft einen Blick in andere Länder, wo solches staatliches Cracking schon angewendet wird. Dabei sollen die häufigsten Fragen zum Thema beantwortet werden: Was unterscheidet eigentlich die Online-Durchsuchung von einer normalen Hausdurchsuchung? Wie kann ich mich schützen? Hilft da mein Virenscanner? Hilft es, die Festplatte zu verschüsseln? Sind freie Betriebssysteme gegen den Bundestrojaner immun?

Wer Chaosradio am 28.03.2007 von 22:00 Uhr bis 1:00 Uhr nicht auf dem Berliner Radiosender Fritz (RBB) hören kann, hat die Möglichkeit sich die Sendung danach im Internet herunterladen.

Nach einer Information in cl.politik.datenschutz

Chaosradio zum Thema Bundestrojaner

Die Sicherheitsbehörden möchten zu gern in den Computer von Verdächtigen hineinschauen dürfen - online, in Echtzeit und natürlich heimlich. Der sogenannte Bundestrojaner droht ein staatliches Schnüffelwerkzeug zu werden, das den Zugriff auf die intimsten Daten des Digitalbürgers ermöglichen soll. In der Folge wäre neben Mail-, Chat-, Audio- und Videoüberwachung mittels des ferngesteuerten Rechners auch Erpressungen durch das Einschleusen von gefälschten Beweisen auf die Platte des Bürgers möglich.

Chaosradio beleuchtet die technischen und rechtlichen Hintergründe, mögliche Abwehrmaßnahmen und wirft einen Blick in andere Länder, wo solches staatliches Cracking schon angewendet wird. Dabei sollen die häufigsten Fragen zum Thema beantwortet werden: Was unterscheidet eigentlich die Online-Durchsuchung von einer normalen Hausdurchsuchung? Wie kann ich mich schützen? Hilft da mein Virenscanner? Hilft es, die Festplatte zu verschüsseln? Sind freie Betriebssysteme gegen den Bundestrojaner immun?

Wer Chaosradio am 28.03.2007 von 22:00 Uhr bis 1:00 Uhr nicht auf dem Berliner Radiosender Fritz (RBB) hören kann, hat die Möglichkeit sich die Sendung danach im Internet herunterladen.

Nach einer Information in cl.politik.datenschutz

Zu Gast bei Freunden sieht für mich irgendwie anders aus...

"Ich bedauere zutiefst, das es mir nicht vergönnt war, das Leben des Herrn Jallow zu retten."


Wem dieses Zitat des Tages bei blackmask nicht reicht, kann sich bei "junge Welt" den Rest holen.

IndyMedia Bericht mit zahlreichen Verweisen.

"Was tun wenn's brennt?" in mehreren Sprachen verfügbar

Der bekannte Antirepressionsguide der Hilfsorganisation "Rote Hilfe" ist anlässlich der bevorstehenden Proteste gegen den G8 Gipfel in einer erweiterten Fassung für DemonstrantInnen aus dem Ausland erschienen und neben der deutschen Fassung und der englischen Onlineversion in mehreren Sprachen als *.pdf Dokument zum Download verfügbar:


Deutsch (Erweitert)
Griechisch
Castellano
Deutsche Fassung 2007/2008

Die letztere Broschüre ist teilweise von Aktivisten aus dem UK ins Englische übersetzt worden und steht in einer lesenswerten Fassung ebenfalls zur Verfügung.

Übersicht zu "Reformen"

Beim Wort "Reformen" erschrickt man in aller Regel und hält seinen Geldbeutel fest. Das "Reformen Cockpit" bietet eine kurzgefasste Übersicht über alle wesentlichen Reformen und deren aktuellen Stand.

Die dazu gehörende Pressemitteilung läßt die Konsequenzen natürlich offen. Vor allem für die "Laien" - die Zielgruppe für die Reformen:

Die Haufe Mediengruppe hat einen neuen Online-Service entwickelt, der jederzeit einen aktuellen Überblick über alle wichtigen Reformvorhaben gibt. Durch die verständliche und kompakte Darstellung für jede Zielgruppe kann sich sowohl der Laie wie auch der Fachmann rechtzeitig auf die Neuerungen einstellen und entsprechend handeln.


Gefesselt verbrannt

Zum heute beginnenden Prozess in Dessau gegen gegen zwei Beamte im Zusammenhang mit dem Todesfall von Oury Jalloh berichtet die "junge Welt":
Dessau: Zwei Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Polizeigewahrsam wird heute der Prozeß gegen zwei Beamte eröffnet
Maja Schuster

Der 21jährige Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone verbrannte am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle – gefesselt an Händen und Füßen. Erst am heutigen Dienstag, mehr als zwei Jahre später, beginnt vor dem Landgericht der sachsen-anhaltinischen Stadt der Prozeß, in dem sich die beiden an jenem Tag diensthabenden Polizisten verantworten müssen. Andreas S. und Hans-Ulrich M. werden beschuldigt, durch unterlassene Hilfeleistung den Tod des Asylbewerbers verursacht zu haben.

Wie kam es dazu? In Dessau hatte eine Frau die Polizei gerufen, weil sie sich auf der Straße von einem Dunkelhäutigen belästigt fühlte. Die Beamten wollten die Personalien des jungen Mannes feststellen. Als er sich wehrte, nahmen sie den offensichtlich Angetrunkenen mit auf das Revier, wo er durchsucht wurde. Ein Arzt stellte einen Alkoholgehalt von fast drei Promille fest. Die Beamten brachten Jalloh in eine komplett geflieste und lediglich mit einer feuerfesten Matratze ausgestattete Ausnüchterungszelle. Dort wurde Oury Jalloh »fixiert«, d.h. gefesselt an Händen und Füßen sowie festgebunden an Haken, die sich knapp über der Matratze an der Wand befanden.

Einige Stunden später hörte Dienstgruppenleiter Andreas S. über die Gegensprechanlage lautes Rufen, Schreien, Brüllen und metallische Rasselgeräusche, so geht es aus der Anklageschrift hervor. Er drehte die Anlage leiser, da er gerade telefonierte. Seine Kollegin drehte die Gegensprechanlage wieder lauter und wies ihn auf die Geräusche hin. Als der Rauchmelder der Zelle Alarm gab, stellte er auch dieses Signal ab. Der Rauchmelder sprang noch mehrere Male an. Als S. später in Begleitung eines Kollegen versuchte, die Zellentür zu öffnen, kam ihm eine Rauchwolke entgegen. Erst jetzt wurde die Feuerwehr gerufen – Jalloh war aber bereits tot.

Die Staatsanwaltschaft schließt nicht aus, daß Jalloh sich selbst angezündet hat – möglicherweise mit einem Feuerzeug, das entweder bei der Durchsuchung übersehen wurde oder sich in der Zelle befand. Gegen diese Annahme spricht unter anderem die Aussage der Reinigungskraft, die am Morgen des 7. Januar 2005 die Zelle reinigte und aussagte, die Matratze sei weder beschädigt gewesen, noch habe sich irgendein Gegenstand außer der Matratze in der Zelle befunden. Auf Antrag der beiden Anwälte der Familie Jalloh gab es eine zweite Obduktion des Leichnams. Die ergab im Gegensatz zur ersten Untersuchung, daß sein Nasenbein gebrochen war. In der Anklageschrift taucht diese neue Erkenntnis jedoch nicht auf.

Der Dienstgruppenleiter wurde inzwischen nach Wittenberg versetzt. Einige Jahre zuvor hatte er sich schon einmal wegen eines Todesfalls im Dessauer Polizeirevier veantworten müssen. In derselben Zelle, in der auch Jalloh ums Leben kam, war der 36jährige Obdachlose Mario Bichtermann gestorben. Die Obduktion seiner Leiche ergab, daß er innere Verletzungen und einen Schädeldachbruch hatte.

Golden Shield Test

Tja, wir haben den Test von "Great Wall of China" nicht bestanden und 1.3 Milliarden Chinesen können nicht direkt auf unsere Seite zugreifen:



"Wen juckt das?" könnte man meinen. Ich hatte zu dem Thema hier auf die Problematik hingewiesen:

Neue Technologien, Verschlüsselung, Web 2.0 macht es für demokratische Bewegungen, Journalisten ebensowie für normale Menschen einfacher, sicher zu kommunizieren. Auf der anderen Seite holen Diktaturen auf und Großkonzerne der IT Branche, wie zum Beispiel google scheuen die Zusammenarbeit nicht. So ist bekannt, daß beispielsweise google in China für das Regime bereits die Filterung bestimmter Suchbegriffe übernimmt. Die Dienste von Skype und Yahoo sind ebenfalls eher an den eigenen Profiten interessiert als an der Förderung einer unzensierten Kommunikation und haben bereits mehrfach Regimekritiker verraten.

YAML - "Yet Another Multicolumn Layout"

Bereits seit einger Zeit stören mich die unterschiedlichen Seitenansichten unseres Blogs in verschiedenen Browsern und dabei auftretende Probleme mit dem aktuellen Bloglayout. Bekanntlich stellt der Internet Explorer Webseiten in vielen Fällen anders dar als die Alternativbrowser Firefox oder Opera, vom Konqueror ganz zu schweigen.

YAML - "Yet Another Multicolumn Layout" ist ein (X)HTML/CSS Framework zur Erstellung moderner und flexibler Layouts auf Grundlage von float-Umgebungen. Dabei stehen ein möglichst hohes Maß an Flexibilität für den Webdesigner und Zugänglichkeit für die Nutzer im Vordergrund.


Für die hier verwendete Blogsoftware Serendipity gibt es bereits eine fertige Adaption des Frameworks als Theme, die allerdings etwas Einarbeitung erfordert. Mal sehen...
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