trueten.de

"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

G8: Vertrauenskörper Mahle Stuttgart schreibt dem IG Metall Vorstand

Bereits vor einiger Zeit hatten wir hier über den Aufruf “Stoppt den G 8 Gipfel – Gewerkschaften auf die globale Bühne!” gegen den G8 Gipfel berichtet, der von einer Reihe von Gewerkschaftern zum Beispiel als Erstunterzeichner unterstützt wird und für den weitere Unterstützer und Verbreitung gesucht wird.

Die Vertrauensleute bei Mahle in Stuttgart haben die Initative ergriffen und zum Thema "Verfassung für Europa" an den Vorstand der IG Metall geschrieben:

Vertrauenskörper Mahle Stuttgart, Werke 1-3

An den Vorstand der IG Metall

Lieber Kollege Peters,

„Die Erneuerung Europas“ forderst Du in der Nummer 2 der metall und beklagst die hohe Arbeitslosigkeit. Du schreibst: „Wirtschaftsliberale Konzepte lieferten stets die Vorlage für den Einigungsprozess : Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, Privatisierung öffentlicher Güter und angebotsorientierte Wirtschaftspolitik.“ Zum Schluss forderst Du die „Soziale Entwicklung“ Europas.

Wir teilen diese Kritik, ja wir würden sie noch verschärfen: Die Agenda von Lissabon hat europaweit zu einem sozialen Kahlschlag geführt und auch bei uns die Vorlage für die Agenda 2010 geliefert.

Aber wir können die Hoffnung überhaupt nicht teilen, die Du mit Deinem Vorschlag verbindest, dass die Deutsche Bundesregierung die Chance zu einem sozialen Europa nützen würde, wie Du es forderst. Im direkt Nr 1 wurde sogar dargestellt, dass der Vorstand der IG Metall die Bundesregierung auffordere, eine neue – soziale – Verfassung auf den Weg zu bringen.

Wieso sollte eine Regierung, die den Sozialen Kahlschlag weiterführt, in Europa das Gegenteil dessen tun, was sie zuhause anrichtet?

Wieso sollten wir irgendeine Hoffnung auf die undemokratischen Strukturen der EU setzen, die seit 20 Jahren nur im Kapitalinteresse handeln?

Unseren Weg zu einem sozialen Europa haben wir doch im letzten Jahr erfolgreich beschritten:
Die gemeinsamen Demonstrationen gegen die Dienstleistungsrichtlinie mit dem Erfolg der teilweisen Rücknahme der Angriffe
Der Sieg der Hafenarbeiter über die „Port Package“, die die Arbeitsbedingungen in den Häfen zerstören würde. Dieser Kampf ist durch seine internationale Solidarität und Schlagkraft ein Vorbild für alle.
Die Niederlage der Verfassung in Frankreich und Holland, die in ganz Europa von den arbeitenden Menschen begrüßt wurde
Dazu kamen die ersten europäischen Streiks in internationalen Konzernen.

Es ist noch viel zu tun, dass sich Belegschaften und Betriebsräte nicht länger europaweit gegeneinander ausspielen lassen. Aber nur durch Überzeugungsarbeit und gute internationale Aktionen gegen die Konzernzentralen und die Wirtschaftslobby in Brüssel können wir voran kommen und ein Soziales Europa schaffen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission werden dabei auch weiterhin unsere Gegner sein.

Deshalb schlagen wir vor, dass die IG Metall alle Aktionen gegen die EU und vor allem die G8 im Juni in Rostock und Heiligendamm unterstützt, wie es auch die Bundesjugendkonferenz gefordert hat, und erwarten entsprechende Initiative von Euch. Wir selbst rufen alle Metallerinnen und Metaller auf, sich an den Aktionen zu beteiligen!

Mit kollegialen Grüßen


Stuttgart, den 30. März 2007

Matthias Fritz, VK-Leiter

G8: Pressekonferenz zum Thema "Strukturen und Strategien gegen Polizeigewalt"

Nur noch wenige Wochen sind es bis zum G8 Gipfel in Heiligendamm. Bis heute ist das Sicherheitskonzept für den Polizeieinsatz nicht öffentlich bekannt, obwohl es sich mit ca. 16.000 Polizisten um den bislang größten Polizeieinsatz in der Geschichte Deutschlands handelt . Nur wenige Themen wie der Zaun um Heiligendamm über den wir auch hier unter "Schöner wohnen in Heiligendamm oder Stralsund reloaded!" berichtet hatten, die Marines in der Ostsee drangen bislang an die Öffentlichkeit. Medial auch nicht besonders ausgewalzt werden die Aufgaben, die die Bundeswehr in Zusammenhang mit dem Gipfelprotesten übernimmt.

In dem Zusammenhang findet kommenden Mittwoch in Berlin eine Pressekonferenz statt, die sicherlich hochinteressant ist:

*Strukturen und Strategien gegen Polizeigewalt*

Einladung zur Pressekonferenz

Mittwoch, 4. April 2007
11.00 - 11.45 Uhr
Haus der Demokratie, Grosser Veranstaltungssaal, Erdgeschoß

Greifswalder Straße 4, Berlin-Friedrichshain
Tramlinie M4, Buslinien 200 und 240, Haltestelle "Am Friedrichshain"


Nur noch knapp zwei Monate sind es bis zum G8-Gipfel in Heiligendamm, die Vorbereitung im Protestspektrum laufen auf Hochtouren, ebenso wie der Aufbau der "Sicherheitsarchitektur" durch Polizei, BKA und Bundeswehr.
Das "Sicherheitskonzept" für den Polizeieinsatz wird entgegen der Praxis bei der Weltmeisterschaft 2006 nicht offen gelegt. Dabei ist mit einer neuen Qualität von Sicherheitsvorkehrungen, grenzüberschreitender Polizeizusammenarbeit und Repression zu rechnen.
Nichtöffentliche Polizei-Konferenzen, Geheimverhandlungen, "bilaterale Gespräche am Rande von Veranstaltungen" der Sicherheitskräfte haben bereits stattgefunden.
Zudem gibt es die Erfahrung vergangener Proteste gegen Gipfeltreffen in Göteborg, Genua, Evian, Gleneagles: Dabei kam es immer wieder zu Übergriffen auf DemonstrantInnen, die Infrastruktur des Protests wurde lahmgelegt.

Ab April wird die Polizei zumindest einen Teil ihrer Strategie offen legen:
Dann werden Auflagenbescheide für Demonstrationen und Aktionen verschickt. Es ist zu befürchten, dass viele Veranstaltungen nicht in der vorgesehenen Form genehmigt werden.
Seit 1. April sind die Kräfte der “BAO Kavala” auf 367 verdoppelt worden.

Auf der Pressekonferenz geben wir einen Einblick in die bisherigen, teilweise nicht veröffentlichten Vorbereitungen der Sicherheitskräfte.
Außerdem stellen wir die Strukturen dar, die Antworten auf die zu erwartende polizeiliche Repression geben wollen.

Im Anschluss besteht die Möglichkeit zu Einzelgesprächen. Weitere Kontakte können vermittelt werden.

Matthias Monroy, Gipfelsoli Infogruppe

- Einführung in die "Sicherheitsarchitektur" zum G8 2007 und polizeiliche Infrastruktur (Stützpunkte, Lagezentren, Unterkünfte, Gefangenensammelstellen, Strategie)
- Vernetzung von Bundespolizei, BKA, Innenministerkonferenz, Bundeswehr
- Kooperation mit ausländischen Sicherheitskräften und Geheimdiensten; Reisesperren

Peer Stolle, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
- Einrichtung eines anwaltlichen Notdienstes
- Stand der Vorbereitung
- Aufgaben und Funktionen


Wolf-Dieter Narr, Komitee für Grundrechte und Demokratie

- Beschreibung des Tätigkeitsfeldes "Demonstrationsbeobachtung"
- Demonstrationsauflagen: Welche Polizeistrategie ist für Heiligendamm zu erwarten?
- "Brokdorf-Urteil" (1985): Demonstrationsrecht ist höheres Rechtsgut, Demonstration muss am Ort der Kritik ermöglicht werden

Ulla Jelpke, MdB Die Linke
- Einsatz der Bundeswehr im Innern
- Umbau der Bundeswehr, "zivil-militärische Zusammenarbeit"
- G8-Gipfel als Akzeptanzveranstaltung zu mehr Bundeswehr im Innern
- Bundeswehreinsatz nicht konform mit Art 2 GG


Moderation: Heike Kleffner, Journalistin

Für Rückfragen: Matthias Monroy, 0160/ 953 14 023


Weitere Informationen bei der Gipfelsoli Infogruppe