trueten.de

"Wie gesagt, das Leben muss noch vor dem Tode erledigt werden." Erich Kästner

"Der Argwohn gegen Blogger wächst"

Via "das rote blog" bin ich auf das interessante Interview mit dem Rechtsanwalt Udo Vetter, Betreiber des lawblog gestossen:
Die Zahl der Blogs in Deutschland wächst und wächst. Mit den Blogs nimmt aber auch die Zahl von kostspieligen Abmahnungen gegen Blogeinträge zu. tagesschau.de sprach mit dem Strafverteidiger Udo Vetter, der seit vielen Jahren das Lawblog betreibt, über teure Anwaltsschreiben, verbissene Unternehmen und fahrlässige Blogger.


Eine Zensur findet nicht statt? Nach den heutigen Beschlüssen der Regierung wundert das auch nicht besonders...

"Besser einen Unschuldigen daran gehindert, keinen Anschlag zu begehen, als zehn Schuldige laufen zu lassen..."

... getreu diesem Motto von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Regierung wie erwartet heute die Speicherung von Telekommunikationsdaten beschlossen.

Hier geht es zum Regierungsentwurf.

Gegenüber dem Referentenentwurf hat nach einer ersten Einschätzung folgendes geändert:

1. Einziger Lichtblick: Das völlig aussichtslose Unterfangen, anonyme E-Mail-Konten zu verbieten, ist nicht mehr vorgesehen (§ 111 TKG-E).

2. Anonymisierungsdienste sollen aber weiterhin zur Vorratsspeicherung verpflichtet werden (Begründung).

3. Die Verwendung vorratsgespeicherter Verkehrsdaten soll nicht mehr nur zur Strafverfolgung, sondern jetzt auch "zur Abwehr von erheblichen Gefahren" und "zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" aller Geheimdienste erlaubt werden (§ 113b TKG-E).

4. Die Speicherpflichten sollen zwar erst ab 1.1.08 gelten, dann aber auch für Internetdienste (Email, Internetzugang). Der nach der
Richtlinie mögliche Aufschub für Internetdienste bis zum 15.3.09 ist nicht mehr vorgesehen (Artikel 16 des Entwurfs)!


Als ob das nicht ausreichen würde, hat Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, in bestimmten Fällen vom rechtlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung abzuweichen. Er begründet dies - womit wohl? - mit dem "Kampf gegen den Terrorismus". Nach dem der Mann bereits mit Plänen für eine Fingerabdruckdatei, Online-Durchsuchungen, die Auswertung von Mautdaten und Einsätze des Militärs im Innern in der Kritik steht, bestärkt mich das in der Meinung, er sollte zurücktreten.

Siehe auch: “Erst schießen, dann fragen: Der Bundesinnenminister gibt die Unschuldsvermutung preis. Auch Foltergeständnisse sind für ihn akzeptabel” (Inklusive einer Steilvorlage für dem Innenminister: Wir basteln uns einen Terrorismusverdächtigen)
Artikel der "junge Welt" vom 19.04.2007

US-Verweigerer Agustín Aguayo aus der Haft entlassen

Agustín Aguayo am 8. September 2006
Foto: © Rudi Friedrich, Connection e.V.
Folgende Pressemitteilung vom 18. April 2007 von Connection e.V., die neben der Unterstützung von Agustín Aguayo auch über Lt. Ehren Watada berichtete, veröffentlichen wir gerne:

Noch keine Entlassung des Kriegsdienstverweigerers aus der US-Armee

Connection e.V. und das Military Counseling Network (MCN) begrüßen den US-Verweigerer Agustín Aguayo in Freiheit. Er wurde heute wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft des US-Militärgefängnisses in Mannheim entlassen.

Der in Schweinfurt stationierte US-Soldat Agustín Aguayo hatte seit Anfang 2004 vergeblich versucht, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. Schließlich verweigerte er sich des erneuten Einsatzes im Irak und floh im September 2006 aus der Armee. Wenige Wochen nach seiner Flucht stellte er sich. In der Verhandlung vor dem US-Militärgericht in Würzburg machte er im März 2007 noch einmal seine Gewissensentscheidung deutlich. Dennoch wurde er zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt.

Gegen das Urteil legte Agustín Aguayo Widerspruch ein. Bis zu einer endgültigen Entscheidung darüber wird er nicht aus dem Militär entlassen werden. Es ist noch nicht bekannt, ob ihn die US-Armee bis zur Entlassung vom Dienst beurlauben wird.

Viele Menschen und Organisationen hatten sein Verfahren mit Protestaktionen und Unterstützungskampagnen begleitet. So erhielt er in der Haft über eine online-Aktion weit über 1.500 Postkarten. Weltweit wurde über seinen Fall und seine Motivation berichtet. amnesty international adoptierte ihn als Gewissensgefangenen.

Anlässlich seiner Freilassung bedanken sich Connection e.V. und das Military Counseling Network im Namen von Agustín Aguayo für die wichtige und zahlreiche Unterstützung. Die Organisationen fordern zugleich die US-Armee auf, Agustín Aguayo endlich als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen und ihn aus dem Militär zu entlassen.

gez.
Michael Sharp, MCN (06223-47506)
Rudi Friedrich, Connection e.V. (069-82375534)



Weitere Informationen

Kirchheim: Veranstaltung zum Irak mit Prof. Dr. Mohammed Taher Al Radwany

Das türkische Volkshaus e.V. lädt ein zu einer Veranstaltung mit

Prof. Dr. Mohammed Taher Al Radwany
(Universität von Mossul)

DER IRAK

GESTERN – HEUTE – MORGEN



Am 5. Mai 2007 15:00 Uhr

Türkisches Volkshaus Alleenstr. 92 73230 Kirchheim unter Teck

Verhandlungen über Vorratsdatenspeicherung im Bundeskabinett

Demonstration in Frankfurt am 14.4.2007
Foto: AK Vorratsdatenspeicherung
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung liegt seit einigen Monaten als Referentenentwurf vor. Heute soll es im Bundeskabinett diskutiert werden. Trotz zahlreicher Proteste und der Demonstration von 2000 Menschen am letzten Samstag in Frankfurt: Justizimisterin Zypries wird hier mit Sicherheit keinen Konflikt mit Schäuble riskieren, weil sie selber dahinter steht und der Entwurf aus ihrem Hause kommt.

Siehe auch “Die Kriegserklärung der großen Brüder” im Rabenhorst

Weitere Informationen beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung