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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Vermeintliche Anwaltspost enthält Trojaner

Die Zahlungsaufforderungen von lebensprognose.com, die hier gestern auch kommentiert wurden unter dem Namen des bekannten Anwalts Olaf Tank, der das Inkasso für die Gebrüder Schmidtlein betreibt, enthalten möglicherweise einen gefährlichen Anhang. Siehe auch die Warnung bei heise.de

Wer den Anhang bereits geöffnet hat, sollte seinen Rechner gründlich - am besten von einer entsprechenden Sicherheitssoftware - auf etwaige Trojaner scannen.

Esslingen: "Man kam sich vor wie bei einer Razzia"

Tja, auch bei uns in der Provinz geht's rund. Die “Esslinger Zeitung” berichtete in ihrer Ausgabe vom 10.4. über die "Schwerpunktkontrollen" in Nahverkehr der Stadt. Bei Lesen des Berichtes fühlte ich mich dann doch an die Terroristenfahndungen in den 70ern erinnert. Einige Zitate:

“Wird in Esslinger Bussen zur großen Jagd auf Schwarzfahrer geblasen? Mancher Fahrgast hatte zuletzt diesen Eindruck, denn schon dreimal fanden in diesem Jahr so genannte Schwerpunktkontrollen statt, bei denen Busse gestoppt und alle Fahrgäste kontrolliert werden. Was manchem wie Schikane vorkommt, begründet der Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) mit einer neuen Sicherheitspartnerschaft.”

“Die Linie 119 sei dafür extra einen Umweg in die Neckarstraße gefahren, wo die Kontrolleure warteten. Dort wurde der Bus dann gestoppt und mehrere Personen in neongelben Warnwesten überprüften jeden Fahrgast, während vor dem Bus uniformierte Polizeibeamte Wache hielten.”

“Wilfried Vilz, Pressesprecher des Verkehrsverbundes Stuttgart: „Die Kontrollen gehören zu unserer Sicherheitspartnerschaft“, sagt Vilz. Das drei­monatige Modellprojekt war Mitte Februar zusammen mit der Polizeidirektion Esslingen gestartet worden, um Gewalt und Vandalismus in öffentlichen Verkehrsmitteln einzudämmen.”

“Dass sich auch ehrliche Fahrgäste wie Tobias Friebe über die Aktion ärgern, kann Obenland (Städtischer Verkehrsbetrieb Esslingen) nicht verstehen: „Eigentlich sollte er sich freuen, dass wir kontrollieren.“”

Alle Zitate: "Esslinger Zeitung"

Dass Polizei und Städtische Verkehrsbetriebe so alle Passagiere per se zu Verdächtigen erklären, darüber sollen wir uns auch noch freuen? Die alte und immer noch berechtigte Forderung nach Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr wäre sicherlich eine Lösung, denn damit gäbe es keine Schwarzfahrer mehr. Keine Lösung gegen die "Gewalt" indes ist die verstärkte Präsenz der Polizei und Szenen wie die, denen sich die Fahrgäste ausgesetzt sehen. Diese "Gewalt" entsteht durch die zunehmende Perspektivelosigkeit vor allem der Jugend in diesem Gesellschaftssystem. Das wiederum erinnert mich an die Pariser Unruhen im Jahr 2005 oder an die Ursachen der spontanen Krawalle am 1. April am “Gare Du Nord”. Das eigentlich Erschütternde an der Schilderung der "Esslinger Zustände" ist die fröhliche Eintracht von Verkehrsverwaltung und Polizei, die außer den Betroffenen angeblich keinen stört. Aber es wird hier ja auch alles in einen Topf geworfen, Schwarzfahrer, Gewalttätige, Verdächtige...

Denn wenigstens sind neben 356 Schwarzfahrern "bei den Schwerpunktkontrollen zwei Personen festgenommen worden, die von der Polizei wegen anderer Delikte gesucht wurden."

Das war's dann hoffentlich: Anti-Nazi-Symbole bleiben straffrei

Anti-Nazi-Symbole bleiben straffrei

Stuttgart. Nach dem höchstrichterlichen Freispruch für einen Versandhändler hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun sämtliche Ermittlungsverfahren gegen Träger von Abzeichen mit durchgestrichenen Hakenkreuzen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte unter anderem gegen die Grünen-Chefin Claudia Roth und den SPD-Bundestagsabgeordneten Nils Annen ermittelt, weil diese in der Öffentlichkeit Buttons mit Anti-Nazi-Symbolen trugen. Der Bundesgerichtshof hatte Mitte März entschieden, daß durchgestrichene Hakenkreuze aus Protest gegen Rechtsextremismus straflos verwendet werden dürfen, wenn das Symbol »offenkundig und eindeutig« die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck bringe.

(ddp/jW)