trueten.de

"Warum mir aber in neuester Welt Anarchie gar so gut gefällt? Ein jeder lebt nach seinem Sinn, das ist nun also auch mein Gewinn! Ich laß´ einem jeden sein Bestreben, um auch nach meinem Sinn zu leben." Johann Wolfgang v. Goethe

FÜR Esslingen fordert Bleiberecht für Dilara und Hülya Karakaya

Brief von Dilek Hüsniye Toy
FÜR
Am 04.04.2007 hat die "Esslinger Zeitung" über den Fall von Dilara und Hülya Karakaya berichtet:
“Am 20. April feiert Dilara Karakaya ihren zehnten Geburtstag. Es könnte ein trauriger Tag für das Mädchen werden, denn zwei Tage zuvor endet für sie und ihre Mutter das Bleiberecht in Deutschland. (...) Das neue Aufenthaltsgesetz, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, gibt den Ländern die Möglichkeit, eine Härtefallkommission einzurichten. Eine solche Kommission hat die Möglichkeit, unabhängig von den rechtlichen Bestimmungen ein Bleiberecht für Ausländer zu empfehlen, „wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe die Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.“ In Baden-Württemberg besteht die Härtefallkommission aus neun Mitgliedern: Neben Vertretern der Politik gehören ihr auch Mitglieder der Kirchen und der Liga der freien Wohlfahrtsverbände an. Die Kommission kann allerdings nur Empfehlungen aussprechen, die endgültige Entscheidung trifft das Innenministerium.

Im Jahr 2006 hat die Härtefallkommission sich mit 567 Anträgen beschäftigt. In 247 Fällen hat sie ein Härtefallersuchen beim Ministerium gestellt, welches in 215 Fällen einem Bleiberecht zugestimmt hat. Insgesamt führten damit 38 Prozent der gestellten Härtefallanträge zum Erfolg.”


Inzwischen ist in der Bundesrepublik das Asylrecht mehr oder weniger abgeschafft. Um das Bleiberecht für Dilara und Hülya Karakaya und andere Betroffene durchzusetzen ist mit Sicherheit ein breiter öffentlicher Druck notwendig.

Wir dokumentieren das Schreiben der Stadträtin Dilek Hüsniye Toy vom Personenwahlbündnis FÜR Esslingen an die Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg.

Sehr geehrte Damen und Herren,
FÜR Esslingen ist ein kommunalpolitisches Personenwahlbündnis. Die Esslinger Mitbürgerin, Frau Hülya Karakaya und ihre 9jährigenTochter Dilara haben sich an mich gewandt, da sie mit Abschiebung am 18.04.2007 bedroht sind. Die ganze Klasse von Dilara, ihre Lehrerin, die Rechtsanwältin und die Bundestagsabgeordnete Frau Karin Roth setzen sich dafür ein, dass in diesem Fall keine Abschiebung erfolgt. Es handelt sich um einen frauentypischen Härtefall: Frau Karakaya ist aus der Türkei geflohen, weil ihr Mann sie krankenhausreif geschlagen
hat und das nicht nur einmal. Sie ist traumatisiert und befindet sich in psychologischer Betreuung. Würde sie abgeschoben, gäbe es keine andere Möglichkeit, als zu ihm zurück zu kehren, denn alle anderen Familienmitglieder sind entweder hier oder tot. Auch für die Entwicklung von Dilara käme es einer Katastrophe gleich.

Frau Karakaya wuchs in der Türkei auf und heiratete dort. Nur deswegen kam es dazu, dass sie hier keine Aufenthaltserlaubnis hat, obwohl ihr Vater sein Leben lang hier gearbeitet hat. Frau Karakaya lebt im Haus ihrer Mutter und bekommt keine staatlichen Gelder. Ihr Vater hat 40 Jahre als Bauarbeiter in Deutschland gearbeitet und starb 2003 in Stuttgart. Ihre restlichen Familienmitglieder leben und arbeiten hier und versorgen Frau Karakaya und Tochter mit.

Ich bitte, die Mitglieder der Härtefallkommission sich für Bleiberecht, wenn nicht sogar für eine reguläre Aufenthaltserlaubnis für Frau Karakaya und ihre Tochter einzusetzen.

Mit bestem Dank im Voraus und
mit freundlichen Grüßen
Dilek Hüsniye Toy

Verfolgtenorganisation fordert Rücktritt Oettingers - Verhöhnung von Nazi-Opfern muss Konsequenzen haben!

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der VVN/BdA Baden Württemberg, die zum Thema Oettinger's "Trauerrede" veröffentlicht wurde:

Verfolgtenorganisation fordert Rücktritt Oettingers.

Verhöhnung von Nazi-Opfern muss Konsequenzen haben.


Als für einen Ministerpräsidenten völlig unakzeptabel hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Öttingers Äußerungen über den ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Karl Filbinger bezeichnet.

Werner Pfennig, Bundesvorsitzender dieser Organisation von Nazi-Opfern und überlebenden Widerstandskämpfern, kommentierte Öttingers Rede mit den Worten, die der ehemalige Buchenwaldhäftling und spätere Bezirksleiter der IG Metall, Willi Bleicher, über Filbingers Selbstrechtfertigung, „Was damals rechtens war, kann heut nicht Unrecht sein“ gefunden hatte:

„Es ist eine Verhöhnung der wirklichen Widerstandskämpfer und jener Millionen, die ihrer Rasse wegen in die Gaskammern getrieben und unter den Schüssen des Exekutionskommandos elendiglich zugrunde gingen“.

Pfennig wies darauf hin, dass Filbingers Todesurteile nicht, wie er selbst immer wieder betonte der „turbulenten Zeit“ des Kriegsendes, sondern der nationalsozialistischen Überzeugung Hans Karl Filbingers geschuldet waren. Zeugen bestätigen, dass Filbinger bereits „in den Jahren in den Jahren 1935 -37 in brauner Uniform als Mitglied des Freiburger SA-Studentensturms auftrat“.

„Erst der Nationalsozialismus schuf die geistigen Voraussetzungen für einen wirksamen Neubau des deutschen Rechts. ...Schädlinge am Volksganzen ... werden unschädlich gemacht“ - Diese Sätze schrieb Hans Filbinger ohne Not und ohne Zwang 1935 in der Zeitung der katholischen Studentenbewegung „Neudeutschland“.

„Filbinger hat also nicht, wie Günther Öttinger behauptet, die Zeit des Nationalsozialismus ‚erlebt und erlitten’, er hat sie aktiv mitgetragen und gestaltet. Er war ganz unzweideutig einer von den vielen Tausenden willigen Helfern und aktiven Tätern der Verbrechen des Naziregimes“, schloss Pfennig aus diesen Tatsachen.

„Wer die Teilhaberschaft an den Verbrechen, heute zur Widerstandshandlung gar noch ‚unter großer Gefahr’, verklärt, wie Günther Öttinger das in seiner Rede getan hat, erhebt die Mitschuld zur Tugend.

Heute kann und darf jenes ‚penetrant gute Gewissen’, das Erhard Eppler einst Hans Filbinger bescheinigt hat, und das sich wie ein brauner Faden von Kiessinger bis Öttinger durch die Geschichte der Landes-CDU zieht, nicht mehr hingenommen werden“, erklärte Pfennig.

Nach Auffassung der VVN-BdA sei die verweigerte Einsicht in das Verbrecherische des historischen Geschehens der eigentliche Skandal. Während anderswo Reue eingefordert werde, würden die nationalsozialistischen Biografien in den eigenen Reihen, zum demokratischen Vorbild umgelogen.

„Damit wird Öttinger als Ministerpräsident ebenso untragbar, wie es Filbinger war. Ein Rücktritt ist überfällig!“, forderte Werner Pfennig.


VVN -Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart
tel 0711 60 32 37 fax 600718

Die EU-Landwirtschaftsminister zur Gentechnikfreiheit der Bio-Lebensmittel auffordern!

Die EU-Landwirtschaftsminister kommen am Montag und Dienstag den 16./17. April beim Treffen des Rates der Europäischen Union (LANDWIRTSCHAFT und FISCHEREI) in Luxemburg zusammen. Dabei könnte es auch um die Anträge gehen, Gentech-Verunreinigungen bis zu 0,9 Prozent beim Bio-Landbau zuzulassen.

Laut direkter Anfrage von GMWatch beim Europäischem Umweltbüro (EEB) steht das Thema am 16./17. 4. doch nicht auf der Tagesordnung. Da aber z. B. laut Global2000 die erfreuliche Entscheidung des EU-Parlaments von den EU-Agrarministern angenommen werden muss, ist es dennoch sinnvoll und dringend, beispielsweise folgende Mailaktion hinsichtlich der Bio-Richtlinie zu unterstützen:

An die Minister von Deutschland und Österreich:

horst.seehofer@wk.bundestag.de, horst.seehofer@bundestag.de office@lebensministerium.at, buergerservice@lebensministerium.at

Sehr geehrte Frau Minister/Sehr geehrter Herr Minister,

ich bin in Sorge, weil in einer Ihrer naechsten Sitzungen die neue EU-Bio-Richtlinie von Ihnen beschlossen werden soll.

Dabei steht u. a. der Grenzwert zur Diskussion, der fuer Bio-Lebensmittel hinsichtlich unbeabsichtigter Verunreinigung mit GVO in
der EU kuenftig gelten soll.
Da ich grundsaetzlich in Lebensmitteln keine Gentechnik haben will, fordere ich Sie dazu auf, die Verunreinigungsgrenze zumindest in
Bio-Lebensmitteln mit 0,1 % EU-weit festzusetzen, nach Moeglichkeit nicht nur fuer Bio-Lebensmittel, sondern fuer alle Lebensmittel.

Zur Bestimmung der GVO-Verunreinigung von 0,1-0,9 % muessen LandwirtInnen, die ohne Gentechnik erzeugen wollen, einen quantitativen Befund erheben. Da dieser sie in finanziell nicht tragbarem Ausmass belastet und die Risiken der GVO selbst von den Erzeugerfirmen indirekt eingestanden werden, muss der gentechnikfreien Landwirtschaft Vorranggegeben werden und das Vorsorgeprinzip bei den Zulassungsverfahren von GVO und darueber hinaus streng umgesetzt werden.

Mit freundlichem Gruß

___

An die Minister von Belgien, Frankreich, Luxemburg, Rumänien

info@cma-ml.fed.be, info@sabinelaruelle.be, ressource@agriculture.gouv.fr, info@ma.public.lu, comunicare@maa.ro, relatii.publice@maa.ro, paduri@maa.ro, feadr@maa.ro

Cher Madame la Ministre, cher Monsieur le Ministre,

Je suis assez inquiet(e) au sujet des decisions que vous prendrez a l'occasion d'un des rencontres prochains du Conseil Europeen au sujet de la reglementation europeenne sur les denrees biologiques.

A cette meme occasion, vous deciderez du pourcentage des contaminations invonlontaires d'organismes genetiquement modifies (OGM), qui pourront etre introduites legalement dans les aliments et autres denrees biologiques, en Union Europeenne.

Je refuse de consommer des aliments contamines par des OGM, c'est pour quoi je vous prie de definir d'urgence a 0,1 % le pourcentage de contamination - au moins - pour les denrees biologiques, et de transposer cette reglementation a toutes les autres denrees de l'agriculture conventionelle.

Afin de determiner une contamination entre 0,1 % et 0,9 %, les agriculteurs producteurs sans de plantes OGM devront requerir des analyses quantitatives, dont le cout est enormement eleve. A ce jour, les semenciers OGM ont admis, quoique de facon indirecte, les risques pour la sante et l'environnement produits par les cultures transgeniques.

Je vous engage de favoriser l'agriculture biologique et les principes de precaution, ainsi que le requiert une grande partie des electeurs de chacun des pays que vous representez.

Recevez, Messieurs et Mesdames les Ministres l'expression de mes sentiments les meilleurs

___

An die Minister von Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien,
Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland

info@agriculture.gov.ie, mary.coughlan@agriculture.gov.ie, stampa@politicheagricole.it, mipabox@politicheagricole.it, zm@zm.gov.lv,
zum@zum.lt, info.mrae@gov.mt, carmel.herrera@gov.mt, ray.bezzina@gov.mt, sergio.mallia@gov.mt, infotiek@minlnv.nl, kancelaria@minrol.gov.pl, Rzecznik.Prasowy@minrol.gov.pl, gabministro@madrp.gov.pt, seaap@madrp.gov.pt, sedrf@madrp.gov.pt,
geral@min-agricultura.pt, mribeiro@madrp.gov.pt, vtmoutinho@madrp.gov.pt, registrator@agriculture.ministry.se, eskil.erlandsson@agriculture.ministry.se, tlacove@land.gov.sk, gp.mkgp@gov.si, sministr@mapa.es, ministro@mapya.es, info@mze.cz,
tana.kralova@mze.cz, hugo.roldan@mze.cz, Agrar-VidekfejlFO@fvm.hu, AgrargazdasagiFO@fvm.hu, AllategeszsegugyiFO@fvm.hu,
ElelmiszeripariFO@fvm.hu, helpline@defra.gsi.gov.uk, registry@moa.gov.cy, paskaleva@mzgar.government.bg, hristina.hristova@mzgar.government.bg, hcsc@fvm.dk, pm@agri.ee, kirjaamo.mmm@mmm.fi, etunimi.sukunimi@mmm.fi, ax5u006@minagric.gr

Dear minister,

I am deeply concerned as you are going to vote in one of the next meetings of European Councel among other issues reform on the new directive on organic food and organic production in Europe.

Part of your decision will be the percentage of involuntary contamination by GMOs of organic food labeled as "EU-BIO".

As I refuse principally consuming food containing GMOs I urgently ask you to vote for a contamination limit not bigger than 0,1 % at least for organic food in all European member states and, additionally, if possible, in all kinds of food.

For deciding GMO contamination of food between 0,1 and 0,9 % farmers producing without GMOs must order a qualitive analyse. Such an analyse is unbearably expensive for them. Additionally even producers of GMO seeds admit indirectly risks of GMO. Thus agriculture without GMO must have priority and the precatuionary principle must be strictly implemented at least within the procedure of admission of GMOs.

Sincerely

G8-Xtra Nr. 4 mit aktuellen Informationen zum G8-Gipfel 2007 erschienen

Die G8-Xtra - Zeitung für eine Interventionistische Linke infomiert in einer neuen Ausgabe über die Planungen, die Ereignisse und Debatten rund um den G8-Gipfel und den Widerstand dagegen.

Die »Interventionistische Linke« hat damit inzwischen die vierte Ausgabe der Massenzeitung G8Xtra fertiggestellt. Diese kann kostenlos zum Weiterverteilen bezogen werden. Bestellungen bitte mit Angabe einer Postanschrift und der Bestellmenge per Email oder hier bestellt werden.

Die seitherigen Ausgaben sind noch per Download verfügbar:

G8-Xtra Nr. 1

G8-Xtra Nr. 2

G8-Xtra Nr. 3

G8-Xtra Nr. 4