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"Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs." Che Guevara

Esslingen: Demonstration am 8. Mai zum Tag der Befreiung vom Faschismus - 62 Jahre Befreiung! - Gegen das Vergessen! - Der Kampf geht weiter!

Demoflyer

Weitere Informationen


Demonstration am 8. Mai zum Tag der Befreiung vom Faschismus

Motto: 62 Jahre Befreiung! - Gegen das Vergessen! - Der Kampf geht weiter!


62. Jahre Befreiung vom Faschismus!

Bald ist es 62 Jahre her, dass das vom Faschismus regierte Deutschland kapitulieren musste.

Am 30. Januar 1945 rief Hitler in einer Rundfunkansprache noch zum „Endsieg“ auf und verwies dabei auf den Einsatz von „Wunderwaffen“. Doch bereits am 31. Januar überquerten erste sowjetische Einheiten die Oder.

Der von Deutschland begonnene Krieg forderte 50 Millionen Opfer.

Neben den gefallenen Soldaten und getöteten Zivilisten ermordeten die Nazis ca. 6 Millionen Menschen in ihren Konzentrations- und Vernichtungslagern.

Gegen das Vergessen!

Man kann nur aus der Geschichte lernen, wenn man sich an sie erinnert!

Relativierungsversuche, etwa die Gefallenen bei der Bombardierung Dresdens auf eine Ebene mit den Opfern aus den deutschen Lagern zu setzen, verschweigen, wer den Wahnsinn begonnen hat!

Der Kampf geht weiter!

Wer denkt, seit dem Untergang des Dritten Reiches gäbe es auch keine Nazis mehr, täuscht sich!

Seit der Wiedervereinigung erfreuen sich Neonazis in ganz Deutschland an ständigem Zulauf. Seit 1990 wurden in Deutschland 140 Menschen zu Todesopfern von rechtsradikaler Gewalt.

Der Verfassungsschutz scheint nicht nur ohnmächtig gegenüber rechtsradikaler Gewalt zu sein, nein, es kommt viel zu oft vor, dass Neonaziveranstaltungen unter dem Deckmantel „demokratischer Meinungsfreiheit“ von Polizei und Verfassungsschutz unter hohem Aufwand und mit Gebrauch von Gewalt geschützt, durchgesetzt und verschwiegen werden.

Wir rufen dazu auf, am 8. Mai 2007 an der Demonstration für den 62. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus teilzunehmen!

Beginn : 17 Uhr am Bahnhof Esslingen

Gegen das Vergessen! Neonazis, Geschichtsverdrehung und rechte Gewalt bekämpfen!

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Last modified on 2007-04-14 23:49

Stuttgart: Diskussion bei "Sozialproteste und die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel"

An der Veranstaltung "Sozialproteste und die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel" nahmen etwas mehr als 30 Menschen teil.

Eingeladen hatte das im Dezember 2006 in Stuttgart gebildete Bündnis "Initiative Sozialproteste". Die Initiative ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen.

Ziel der Initiative ist zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen sollen kämpferische Aktionsformen und wirkunkgsvoller Widerstand gegen die aktuelle Politik propagiert und bei dessen Organisierung mitgewirkt werden.

Seit ihrer Gründung hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert.

Es gab auf der Diskussionsveranstaltung 4 Kurzbeiträge zu den Themen:

• Die Kämpfe gegen den Sozialkahlschlag
• Erfahrungen aus den Streiks im öffentlichen Dienst
• Die Proteste gegen die Erhebungen von Studiengebühren
• Die Mobilisierung zu den Protesten gegen den G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm

Im Anschluss wurde ein Film mit Aussagen von Teilnehmern bei Protesten gegen die Sozialkahlschlag der Berliner Regierung gezeigt.

Danach folgte eine Diskussion, die sich vor allem um die Rolle der Gewerkschaften, des Verhältnisses von Gewerkschaftsführung und -basis, die Einbeziehung von Erwerbslosen und Hartz IV Empfängern drehte. Klargestellt wurde dabei von der Mehrheit der Teilnehmer, dass die Kritik an der Gewerkschaftsführung nicht zum Anlass genommen werden darf den Gewerkschaften als grundlegener Organisationsform der Masse der Beschäftigten zur Organsierung von Kämpfen für deren ökonomische Interessen das Existenzrecht abzusprechen. Es ist auch nicht Aufgabe der Gewerkschaften, die bestehenen gesellschaftlichen Verhältnisse revolutionär zu ändern. Allerdings muss für diese Position Platz in den Gewerkschaften sein. Die Initiative Sozialproteste fördert und unterstützt ausdrücklich wirkungsvolle Kämpfe und Initiativen, eine Reihe von Aktivisten der Initiative ist gleichzeitig gewerkschaftlich aktiv.

Ich hatte den Beitrag zu einigen Erfahrungen in den Kämpfen gegen den Sozialkahlschlag gehalten:

Widerspruch zwischen Gewerkschaftsführung und Mitgliederbasis
Bis hin zur 3. Lesung und den Beschlüssen der „Rente mit 67“ am 9. März in Berlin nahmen mehr als 300.000 Menschen teil an zahllosen gegen diese Pläne gerichteten Protestaktionen, wie der mit 45.00 Menschen größten am 21.10.2006 in Stuttgart.



Stuttgart 21.10.2006: Verbesserung der "Reformen"?

Diese vom DGB und seinen Einzelgewerkschaften organisierten Proteste setzen sich seitens der Gewerkschaftsführung nicht zum Ziel, die so genannten Reformen der großen Koalition zu verhindern. Ganz anders die Masse der beteiligten Kollegen. Das Motto des DGB „Das geht besser. Aber nicht allein.“ macht deutlich, dass es der Gewerkschaftsspitze vor allem darum ging, die „Reformen“ zu verbessern und dabei ein Mitspracherecht zu haben.

Blockadehaltung und politische Rechte
Ein politisches Streikrecht, das einen effektiven Kampf gegen die Angriffe auf die sozialen Errungenschaften erlaubt hätte, gibt es in der BRD nicht. Das ist den Gewerkschaftsspitzen bekannt. Statt aktiv für ein solches einzutreten, wird den KollegInnen vorgehalten, sie wollten nicht wie in Frankreich kämpfen..

Mehrere Initiativen zum Beispiel der Aufruf „Für eine gemeinsame Großdemonstration in Stuttgart am 26. Februar 2007“ wurde von der Gewerkschaftsführung ignoriert.

Fehlende positive Forderungen
Dementsprechend wurden durch die Gewerkschaftsführung praktisch keine positiven Forderungen gegen die Kahlschlagspolitik von Regierung und Kapital gestellt, geschweige denn eine offene Diskussion in der Mitgliedschaft organisiert, wie zum Beispiel: Rente mit 60 bzw. 55, 30 Stundenwoche, 10 Euro Mindestlohn, Rücknahme der Agenda 2010 mitsamt den Repressionen gegen Hartz IV-Empfänger, die Forderung nach Übernahme der Sozialversicherungskosten durch die Unternehmer, kostenloser Gesundheitsvorsorge, Schaffung von Ausbildungsplätzen usw.

Stellvertreterdenken
Viele aktive Kollegen hofften trotzdem, beflügelt durch die Demonstration, dass jetzt endlich zu wirkungsvollen Maßnahmen gegriffen werde. CSU Generalsekretär Söder zeigte sich denn auch dünnhäutig und sah die "Gewerkschaften als Standorthindernis". Er wertete damit die Proteste auch auf. Die Regierung verschob die Beschlussfassung mehrfach.

Tatsächlich wurde jedoch vielerorts nach dem 21.10. endgültig die Initiative aus der Hand gegeben, auf “Sparflamme” gesetzt oder abgewürgt. Vielen Kollegen waren die tatsächlichen DGB Forderungen, wie Verlängerung der Altersteilzeit, flexibler Übergang in die Rente usw. nicht bekannt. Sie sind und waren dagegen, noch länger als bisher arbeiten zu müssen und erwarteten von „der Gewerkschaft“ eine entsprechende „Interessensvertretung“.

Zersetzungsarbeit
Die Angriffe auf die sozialen Systeme kamen nicht plötzlich sondern finden seit vielen Jahren statt. Viele, vor allem jüngere KollegInnen kennen es gar nicht mehr anders: Riesterrente bei jedem Kaffeeröster, So genannte Kapitalkontenpläne, mit denen Lohnbestandteile in Betriebsrenten eingezahlt werden können gibt es mittlerweile in vielen Betrieben der Metallindustrie. Sie sind Bestandteile eines Zersetzungsprozesses zur Zerschlagung des Rentensystems, der langfristig in Gang gesetzt wurde auf Gewöhnung und Passivität abzielt.

Internationale Erscheinung
Die Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme laufen weltweit ähnlich ab. Sie sind Ausdruck davon, dass sich die internationalen Monopolkonzerne die Staaten als Dienstleister für die Kapitalinteressen umfunktionieren. Dabei zerstören sie, wenn sie nicht daran gehindert werden, jegliche soziale Errungenschaften und erklären die früher mehr oder weniger gesellschaftlich „garantierte“ Alters- und Gesundheitsvorsorge“ zur „Privatsache“. Vom so genannten „Neoliberalismus“ und den bürgerlichen Parteien und Medien wird dazu die ideologische Begleitmusik gespielt.

Die bevorstehenden G8 Aktivitäten, aus denen sich der DGB inzwischen zugunsten von „Gesprächen zur Mitgestaltung“ mit den G8 Vertretern zurückgezogen hat, bieten eine Möglichkeit, international zusammen zu kommen, sich besser zu vernetzen und die Möglichkeiten und Herausforderungen, international zu kämpfen auch immer besser zu nutzen.

Was oberflächlich betrachtet als Akzeptanz gegenüber diesen Angriffen in weiten Teilen der Bevölkerung erscheint ist einerseits Ausdruck einer Verunsicherung. Die Menschen machen die Erfahrung, dass die seitherigen Organisationsformen für einen erfolgreichen Kampf gegen den sozialen Kahlschlag nicht mehr ausreichen. Gezielt werden Proteste verschwiegen oder als zwecklos, weil alternativelos diffamiert. Damit wird gleichzeitig versucht, diese scheinbare Aussichtslosigkeit zum Teil der sozialen Demagogie der Herrschenden umzumünzen und rechte Tendenzen zu stärken.

Tatsache ist: Die Masse der Bevölkerung wendet sich zunehmend von den bürgerlichen Parteien ab und ist auf der Suche nach einer positiven Alternative.

Risiken und Perspektiven
Das wird zu einem Problem für die Herrschenden. Nicht umsonst wird gegenwärtig der Überwachungsapparat - zur Vorsorge auf zu erwartende Proteste und mehr - massiv ausgebaut.

Bei den Protesten am 21.10. stand für viele TeilnehmerInnen die gesamte Politik der großen Koalition im Zentrum der Kritik, vor allem die Folgen des Sozialkahlschlages in Zusammenhang mit Hartz IV. Es wurde aber auch gegen Faschismus, die nicht erst in Zusammenhang mit dem damaligen Einsatz der Bundesmarine im Libanon gestiegene Kriegsgefahr und vieles mehr demonstriert. Auch damit zeigten die Teilnehmer, dass sie die Aktionen weiterführen wollen und dass es zu einem Aufschwung der Bewegung gegen die Politik der Berliner Regierung kommen muss. Die zunehmende Politisierung der Menschen entwickelt sich zu einem Risiko für die Herrschenden: Denn: Was ist ein Gesellschaftssystem wert, das nicht in der Lage ist, für die existentielle Lebenssicherung der Menschen zu sorgen, sondern diese Schritt für Schritt zerstört?

Hundert Tote pro Tag

US-Angriffe, Terroranschläge, Unterernährung und verseuchtes Wasser: Die Weltgesundheitsorganisation verweist auf die alltägliche Katastrophe im US-besetzten Irak

Vier Jahre nachdem US-Präsident George W. Bush die Hauptkampfhandlungen im Irak für beendet und das Land für befreit erklärt hat, warnt die Weltgesundheitsorganisation (WTO) vor einer humanitären Katastrophe. In einer neuen Untersuchung quantifiziert die UN-Untrorganisation, wie verzweifelt die Lage der Bevölkerung des Zweistromlandes seit dem unprovozierten US-Angriffskrieg 2003 geworden ist. Die Zahl der Toten und Verwundeten infolge der sogenannten US-Säuberungsaktionen, der Anschläge des Widerstandes gegen Militärziele, bei denen auch Zivilisten zu Schaden kommen, sowie den Terroroperationen der Todesschwadronen und der von Provokateuren gelegten Autobomben auf belebten Straßen und Märkten steigt stetig. Die WHO spricht von 100 pro Tag im vergangenen Jahr. Das Gros der irakischen Opfer ist nach der Zerstörung der Infrastruktur jedoch von gewöhnlichen Krankheiten bedroht und taucht in den offiziellen Kriegsstatistiken erst gar nicht auf.(...)

Professor Les Roberts, der weltweit führende Spezialist auf dem Gebiet öffentlicher Erhebungen zur Gesundheitsversorgung und Sterblichkeit, geht jedoch davon aus, daß die neuen WHO-Zahlen das tatsächliche Ausmaß der menschlichen Tragödie im Irak noch weit unterschätzen. Dennoch lobte er die Weltgesundheitsorganisation für ihren »großartigen Hochseilakt«, nämlich die Weltöffentlichkeit zu alarmieren, »daß die Gesundheitssituation im Irak wirklich schlecht ist und wahrscheinlich noch schlechter wird«, ohne dabei den politischen Autoritäten in Bagdad auf die Füße zu treten. Daß die Lage tatsächlich viel schlimmer ist als im Bericht dargestellt, belegt Roberts mit einem Verweis auf die Zahl der Toten, die von der WHO genannt wird. Die tatsächliche Zahl liege um ein Vielfaches über dem von der UN-Organisation genannten Tagesdurchschnitt von 100. Unter der Führung von Roberts war im vergangenen Jahr eine Untersuchung über die Auswirkungen des US-Krieges im Irak durchgeführt und in der renommierten britischen Medizinerzeitschrift The Lancet veröffentlicht worden. Darin hatte Roberts die direkten und indirekten Todesopfer des US-Krieges im Irak auf 650000 beziffert.


Weiterlesen in "junge Welt" 28.4.2007

Robert Fisk, ein bekannter U.S. Journalist, hat auf seiner Webseite diese Wirklichkeit in Bildern und Links dokumentiert: Pictures of Destruction and Civilian Victims of the Anglo-American Aggression in Iraq

Warnung: es sind keine Bilder für Kinder und für Menschen mit schwachen Nerven.

Gesichter der Migration. Von gestern zu morgen - Ausstellungseröffnung im Kreuzberg Museum

Heute findet die Eröffnung der Ausstellung “Gesichter der Migration. Von gestern zu morgen” am Sonnabend, um 18.00 Uhr statt.

Die Ausstellung selber geht von 29. April bis 10. Juni 2007

Ansichten und Lebensformen von „Migranten“ sind immer häufiger Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Am vermeintlichen Grad deren Integration oder Desintegration entzünden sich die Gemüter. Die Betroffenen selbst kommen dabei selten zu Wort. Für diese Ausstellung haben junge Berliner/innen Angehörige der ersten sowie der dritten und vierten Generation von Migrantinnen und Migranten fotografiert und interviewt: Wie präsentieren sie sich selbst? Was denken und fühlen sie? Wie gestalten sie ihre Freizeit und welche Hoffnungen hegen sie für die Zukunft? Entstanden ist ein facettenreiches Bild von Kreuzberger/innen mit Migrationshintergrund. Ausstellung und Katalog sind ein Kooperationsprojekt zwischen der Jugend- und Kulturgemeinschaft Berlin e.V., dem Verein Fita und dem Fotografen Matthias Zielfel.

Eröffnung: Sonnabend, 28. April 2007 um 18.00 Uhr

Portraitierte und Ausstellungsmacher werden anwesend sein.
Es spricht: Sigrid Klebba, Stadträtin für Bildung und Kultur

Im Begleitprogramm:

Sonnabend, 26. Mai um 18.00 Uhr
Emine Sevgi Özdamar liest aus
»Sonne auf halbem Weg. Die Istanbul-Berlin-Trilogie«

Über tausend Soldaten - GSG 9 bereitet sich auf G8-Gipfel in Heiligendamm vor

Die Anti-Terror-Einheit GSG 9 bereitet sich auf ihren Einsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm vor. Das teilte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, bei einer Übung der Spezialeinheit am Freitag auf ihrem Stationierungsort in Sankt Augustin bei Bonn mit. In dem Ostseebad bei Rostock treffen sich vom 6. bis 8. Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands. Es werden an die 100.000 Demonstranten erwartet. Es wird mit 12.000 Polizisten das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik geben. Des weiteren sollen mehr als tausend Soldaten eingesetzt werden.

Bericht auf NGO Online

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärte zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage ihrer Fraktion:

Über tausend Soldaten beim G8-Gipfel

Die Bundeswehr wird zum G8-Gipfel 1.100 Soldaten und zivile Mitarbeiter einsetzen. Die Ausgaben hierfür betragen rund zehn Millionen Euro. Damit wird der anstehende Bundeswehreinsatz einer der größten, die bislang außerhalb von Katastrophenhilfe stattgefunden haben. Beim Bush-Besuch waren es maximal 500 Soldaten, bei der Fußball-WM im vergangenen Jahr 2000.

Eingesetzt werden unter anderem neun Boote der Marine, darunter sechs Verkehrsboote und zwei Minenjagdboote. Auch Minentaucher sind vorgesehen. Außerdem wird eine Fregatte die ebenfalls im Einsatz befindliche Luftwaffe bei der Überwachung des Luftraums unterstützen. Für bis zu 6.500 Polizeibeamte werden Unterkünfte bereitgestellt.

Darüber hinaus ist die Bundeswehr in sämtliche Lage- und Analysestäbe eingebunden. Militärische Verbindungskommandos werden in die Polizeitruppe „Besondere Aufbauorganisation Kavala“, in die zivilen Katastrophenschutzstäbe und in den Interministeriellen Krisenstab des Landes entsandt. Außerdem wird eine Gemeinsame Flugeinsatzzentrale von Bundeswehr und Polizei eingerichtet.

Bislang hat die Bundeswehr keine einzige Unterstützungsanfrage abgelehnt. Das bestätigt meine Vermutung: Es geht überhaupt nicht darum, Amtshilfe für überforderte Landkreise zu leisten. Es geht vielmehr darum, die Öffentlichkeit daran zu gewöhnen, dass uniformierte Soldaten im Inland Aufgaben erfüllen. Und die Präsenz von Bundeswehrsoldaten in den Planungsstäben verstärkt den Einfluss des Militärs auf zivile Angelegenheiten. Langfristig führt das sowohl zur Militarisierung von Zivil- und Katastrophenschutz als auch zur schleichenden Einführung von immer mehr Inlandseinsätzen. Das lehne ich ab.