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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Mobilisierungsclip zu G8 Protesten erschienen

Nach über einem Monat Dreh und Schnitte ist er fertig -- der Mobilisierungsclip für die in eineinhalb Monaten stattfindenden G8-Proteste. Die MacherInnen haben versucht möglichst vielen Spektren eine Stimme zu geben (auch zu sehen in der Langfassung im Netz). Inhaltlich behandelt der Clip eine generelle Kritik an den G8 ebenso wie eine konkrete Auseinandersetzung mit den drei Hauptpunkten der offiziellen Gipfelagenda: Afrika & Entwicklung, Klima & Energie, und geistige Eigentums- und Patentrechte. Hier kann der Clip angesehen werden. Dort finden sich auch Hintergrundinfos zum Kulturprogramm der G8-Proteste sowie alle Infos rund um den Musik-Sampler, "Move Against G8", auf dem der Spot auch enthalten ist.

Dieser Sampler wird Ende des Monats veröffentlicht, ist höchst prominent besetzt (u.a. Kettcar, Tomte, Die Toten Hosen, Jan Delay, Tomte, Madsen, Wir sind Helden), und die Gewinne aus dem Verkauf fließen direkt in die Finanzierung der G8-Proteste.



Auf der Sonderseite des Mobilisierungsclips finden sich noch weitere Versionen des Clips: Zum einen die Langfassung, zum anderen auch Fassungen für BenutzerInnen langsamerer Internetverbindungen.

Vor dem „Krach in allen Metallbetrieben“?

Zur gestigen dritten Verhandlungsrunde in der Tarifrunde der Metall und Elektroindustrie in Ludwigsburg erreichte uns heute folgender Artikel von Ursel Beck:

Nach Angaben der IGM waren es 3.000 Metallerinnen aus ganz Baden Württemberg, fast ausschließlich Jugendliche, die am 16.4. anlässlich der Verhandlungsrunde durch die Ludwigsburger Innenstadt marschierten und sich anschließend zu einer Protestkundgebung vor dem Verhandlungslokal versammelten. „Willkommen in der Tarifrunde“ stand groß geschrieben auf dem Fronttransparent. „ Azubis wissen, dass es ohne Einkommen kein Auskommen gibt“. Mit diesen Worten erklärte ein Jugendfunktionär die Mobilmachung. Unter den Demoteilnehmern befand sich ein Block von Studierenden der Berufsakademie, die unter dem Motto „Gebühr bezahlt Empfänger“ die Übernahme der Studiengebühren durch die Arbeitgeber fordern. Die IGM im Südwesten hat diese Forderung zusätzlich zu den 6,5% zu ihrer offiziellen Tarifforderung erhoben.

Zur Fotoserie : Haupttransparent

Bezirksleiter Jörg Hofmann erklärte bei der Kundgebung, dass das 2,5%-Angebot der Arbeitgeber nur Platz in der Schublade aber nicht am Verhandlungstisch hätte. Wenn die Arbeitgeber bei der heute stattfindenden zweitletzten Verhandlungsrunde vor Ende der Friedenspflicht nicht nachgäben, würden die Chancen auf eine Einigung sinken und die IGM würde dann ihre Möglichkeiten in den Betrieben massiv zeigen. Dann bräuchten die Arbeitgeber wieder den Anschauungsunterricht, dass die Menschen in den Betrieben den Mehrwert schaffen und das ohne sie nicht ginge, so der IGM-Bezirksleiter. Jörg Hofmann lehnte die Forderung der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld nach unten zu variieren ab: „Wir sagen Hände weg vom Weihnachtsgeld, wir werden keiner Lösung zustimmen, die in diesen geschlossenen Tarifvertrag eingreift“. Auch einen Konjunkturbonus will die IGM nicht akzeptieren, weil es eine „Entgelterhöhung mit Verfallsdatum“ sei. Außerdem wachse die Produktivität unabhängig von der Konjunktur ständig und würde die Inflation jährlich steigen. Laut Hofmann lehnen die Arbeitgeber die Übernahme der Studiengebühren für die BA-Studenten kategorisch ab. Jörg Hofmann verteidigte diese Forderung damit, dass die IGM keine Zweiklassen-Auszubildenden wolle. „Wer heute zu Studiengebühren ja sagt, verlangt morgen Eintrittsgebühren in die Lehrwerkstatt“ Ausbildungskosten müssten von den Arbeitgebern übernommen werden und die IGM werde keine Spaltung in dieser Frage zulassen. „Zwischen 2,5% und 6,5% klafft ein großes Loch. Das lässt sich nicht mit Stroh füllen. Da müssen Dukaten rein und die Erträge dafür sind vorhanden“, so Jörg Hoffmann. Er beendete seine Rede mit der Ankündigung, dass es „Krach in aller Breite in allen Betrieben“ geben werde, wenn bis 28.4. kein Ergebnis vorliegt.

Zur Fotoserie: Junge Metaller

Wie Solidarität zwischen den Gewerkschaften aussehen kann, wurde zumindest ansatzweise am 16. April in Ludwigsburg demonstriert. Auf dem Marsch durch die Ludwigsburger Innenstadt machten die Metaller vor der Volksbank einen Zwischenstopp um gegen die Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski zu protestieren. Bernd Riexinger, Geschäftsführer von ver.di Stuttgart, überbrachte bei der Abschlusskundgebung die solidarische Unterstützung seines Bezirks für die IGM-Tarifauseinandersetzung. Umgekehrt gab die IGM in Ludwigsburg ver.di die Gelegenheit die skandalösen Kündigungsversuche der Ludwigsburger Volksbank gegen die dortige BR-Vorsitzende und Schikanen gegen andere engagierte Betriebsräte anzuprangern und für Solidarität zu werben.

Zur Fotoserie:

Andrea Widzinski und Ulrich Schirmer

„Man will mit allen Mitteln den gewählten Betriebsrat zerschlagen“, erklärte Bernd Riexinger. Er wies darauf hin, dass es eine riesige Solidarität mit den ver.di-Betriebsräten bei der Volksbank gebe und betonte besonders die persönliche Standfestigkeit der Kollegin Andrea Widzinski, die sich nicht rauskaufen lässt, sondern diesen Konflikt durchstehen will, bis sie wieder vom Betrieb anerkannt wird. Bernd Riexinger wies darauf hin, dass in dieser Auseinandersetzung nur Öffentlichkeit helfe und dass es nötig sei, dass die Öffentlichkeit deutlich mache, dass sie diese Machenschaften nicht akzeptiere. In diesem Sinne appellierte Bernd Riexinger vor den 3.000 MetallerInnen und in Anwesenheit der Kollegin Widzinski über diesen Tag hinaus beim Vorstand der Ludwigsburger Volksbank zu protestieren.

Zur Fotoserie: Protest vor der Volksbank gegen die Angriffe auf Andrea Widzinski

Laut einer ver.di-Pressemeldung sind zeitgleich mit der Protestaktion der IGM bundesweit tausende von Telekom-Beschäftigten in den Warnstreik getreten. In Ludwigsburg war davon heute nichts zu sehen. Es ist überfällig, dass die Gewerkschaften den geballten Angriffen der Arbeitgeber auf Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsplätze die geballte Macht der Belegschaften entgegensetzen. Wenn Beschäftigte der Telekom, der Metallbetriebe, der Banken, der Bundespost, des Einzelhandels, der Druckbetriebe, bei der AWO, Diakonie und überall dort, wo betriebliche Auseinandersetzungen stattfinden, gemeinsam kämpfen würden, könnte eine ungeheure Durchsetzungskraft entstehen und die Unternehmer in die Knie gezwungen werden.



Siehe auch:
• Hier geht es zur Diaschau (Javascript erforderlich)
• die Fotoserie von Roland Hägele
• unser Verweis zur IG Metall Pressemitteilung

Stuttgart: "Sozialproteste und die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel"

Die Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" hat ein neues Flugblatt herausgegeben mit dem zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen wird. Darin heißt es unter anderem:


Die Angriffe von Regierung und Kapital auf Rente, Gesundheitsversorgung, gleiche Bildungschancen und auf viele weitere Errungenschaften sorgten in den letzten Monaten für Proteste zehntausender Menschen.
Auch wenn die große Koalition in Bundestag und Bundesrat in jeder dieser Fragen bereits entschieden hat - gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung - gibt es keinen Grund, die Proteste einzustellen:

Die nächsten "Reformen" sind bereits geplant und die Politik im Interesse der Profite des Kapitals soll weitergehen. In allen Bereichen sollen auch zukünftig gekürzt, entlassen, Fabriken geschlossen, Steuern und Gebühren für den Großteil der Bevölkerung erhöht werden.
Die Regierung sorgt mit umfassenden Plänen zur Repression vor, um auch zukünftig den zu erwartenden Widerstand gegen ihre weiteren Pläne unter Kontrolle zu behalten. Da die Kapitalseite kein Zuckerbrot mehr abgeben will, braucht sie dann die Peitsche: Antiterrordatei, Vorratsdatenspeicherung und elektronische Verarbeitung von Passbildern sind die aktuellen Schritte hin zu einem Überwachungsstaat, unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung".
Momentan sollen mit der größten Bürgerkriegsübung in der Geschichte der Bundesrepublik die Proteste gegen die Vertreter der G8-Staaten in Heiligendamm erschwert, wenn nicht gar verhindert werden. Mehr als 100 Millionen Euro lassen sie sich - oder besser uns - das kosten!

(...)

Kommt zur Veranstaltung:
Es ist wichtig zu analysieren und zu begreifen weshalb der Protest und Widerstand gerade gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters, von dem direkt und indirekt der größte Teil der Bevölkerung betroffen ist, nicht größer war. Nur wenn wir uns damit beschäftigen, wieso nicht mehr dagegen und gegen die anderen vergangenen Angriffe wie die Einführung von Studiengebühren aktiv wurden, weshalb die Proteste nicht entschlossener geführt wurden, können wir es zukünftig schaffen die Proteste auszuweiten. Auf der Veranstaltung soll es zu diesen Fragen kurze Referate und eine Debatte geben.
Wir richten unseren Blick aber natürlich auch nach vorne - z.B. auf die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm in Mecklenburg Vorpommern. Die G8 sind die Vertreter der imperialistischen Kernländer Deutschland, Kanada, Großbritannien, Japan, Russland, Frankreich, Italien und die USA. Sie stehen für die Angriffe auf die soziale Lage und die politischen Rechte der Menschen sowohl in diesen, wie auch den neokolonial beherrschten Ländern - weltweit!
Unzählige Initiativen, Organisationen und Bündnisse aus ganz Deutschland und vielen anderen Ländern rufen zu Protesten und zu einer Aktionswoche vom 1. bis zum 8. Juni auf. Nutzen wir die Mobilisierung um gemeinsam aktiv zu werden, mit Zehntausenden gemeinsam für unsere Forderungen und gegen die aktuelle Politik auf die Straße zu gehen und über zukünftige soziale Proteste und politische Alternativen zu diskutieren!


Die Veranstaltung findet statt am Freitag, den 27. April um 19 Uhr im Alten Feuerwehrhaus Möhringerstr. 56, Stuttgart-Heslach (Beim Erwin Schöttle Platz, Haltestelle Schreiberstr. U1 & U14)

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