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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Stuttgart: Bilder von der Aktion gegen Käfighaltung von G8 Gegnern

Letzten Montag gab es in Stuttgart eine Aktion gegen die Käfighaltung von DemonstrantInnen. In einem Text der "linken Hochschulgruppe" zu der Aktion heißt es:
Monatelang versuchten Politiker, Polizei und Medien, die G8-Proteste in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Tatsächlich waren die Proteste bis auf wenige, von den Medien breitgetretene Ausnahmen friedlich. Diese Medienbilder wurden einerseits genutzt, um den beispiellosen Einsatz von Material (12,4 km Zaun, über 110 Millionen Euro verpulvert etc.) und Personal (16.000 Polizisten) zu rechtfertigen. Andererseits dienten sie als Aufhänger für noch weitergehende Forderungen (Einsatz von Gummigeschossen, Verfolgung von Steinewerfen als Mordversuch etc.) Offenbar hat Schäuble ohne Rechtsgrundlage den von ihm seit Jahren geforderten Einsatz der Bundeswehr im Innern einfach praktiziert. Aus nichtigen Gründen (Kleidungsstücke, mit denen man sich vermummen könnte etc.) wurden Menschen stunden- und tagelang festgehalten, oft in Gefangenensammelstellen (Gesa) in Gitterkäfigen bei Dauerbeleuchtung, wo sie selbst den Gang zur Toilette beantragen mussten.

Clowns schlimmer als black bloc?

Sind eigentlich "Clowns schlimmer als black bloc?" fragte bikepunk 89 und Münchens Polizeivize antwortet:

Die Clowns rückten unseren Beamten mit Trillerpfeifen und Schirmchen immer enger auf den Leib. Sie imitierten ihre Mimik, ihre Schritte, ihre Körperhaltung und tanzten Ringelreihen mitten durch die Einheiten. Sie störten und fassten die Beamten ständig an. So etwas ist schwer zu ertragen. Lächerlich gemacht zu werden, ist auch eine Form von Gewalt.


Also sind alle Gewalttäter, denn:
Jeder Mensch ist ein Clown, aber nur wenige haben den Mut, es zu zeigen. Charlie Rivel

Dazu passend das Recruitment Video der ClownArmy



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Stuttgart: Demonstration gegen BAföG Änderungsgesetz

Unter dem Motto „Rettet den 2. Bildungsweg“ findet am 26. Juni ab 10:30 in Stuttgart eine Demonstration gegen das 22. Bafög-Änderungsgesetz statt.

Nach der Meinung des Bundes demokratischer Wissenschaftler, handelt es sich um eine der typischen großkoalitionären ›Reformen‹, die von vornherein unter das Dogma der ›Kostenneutralität‹ gestellt werden:
Geringfügige strukturelle Verbesserungen, etwa zur Ermöglichung des Auslandstudiums, werden durch Einsparungen an anderer Stelle, etwa bei der finanziellen Auslandstudiumsförderung, wieder demontiert.


Durch die kürzlich eingeführten Studiengebühren erhöhen sich die durchschnittlichen Studienkosten durch Gebühren um 83 € pro Monat. Das Gesetz verschlechtert so vor allem für einkommensschwache Menschen die Möglichkeiten der Weiterbildung. Zuschüsse sollen mehr als bisher vom Einkommen der Eltern abhängig gemacht werden. Weil dadurch vielen der Zugang in den zweiten Bildungsweg versperrt würde unterstützen unter anderem auch Schüler vom Kolping-Bildungswerk die Aktion.

Beginn der Demonstration:
10.30 ab Ecke Büchsenstraße/Kronprinzstraße
Kundgebung 11.30 vor dem Staatstheater

Weitere Informationen

Siehe auch:
StattWeb zu den abgewiesenen Klagen gegen Studiengebühren

• "junge Welt": Kein Geld - keine Bildung

Bietigheim: G8 - ein Rückblick

Am heutigen Donnerstag, um 19.30 h laden das Projekt 74 und die Attac-Regionalgruppe Ludwigsburg/Bietigheim-Bissingen gemeinsam in das Bietigheimer Jugendhaus Farbstrasse ein. Thema wird dabei der vergangene G 8-Gipfel in Heiligendamm sein. Klaus Hellmick von Attac Stuttgart wird dabei sowohl das Abschlussdokument des Gipfels, wie auch die vielfältigen Protestaktionen gegen das Treffen, angefangen von der Großdemonstration in Rostock, über den alternativen Gegengipfel bis hin zu den Massenblockaden rund um den Tagungsort, beleuchten.

Zudem werden meine Fotos von der Rostocker Großdemonstration zu sehen sein.

• Foto : Polizeiangriff
• Zur den Bilderserien

An den Vortrag wird sich eine Diskussionrunde anschliessen. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

Todesstrafe in den USA: Ausdruck rassistischer Klassenjustiz

Mumia Abu Jamal
Foto: freemumia.org
Vor ein paar Tagen hat Joachim Kübler, Autor in unserem Blog in seinem Beitrag "Prominente Todestraktinsassen - und weniger prominente" einige Hintergründe zur Todesstrafe in den USA ausgeführt und auch einige Literatur und Linktips nachgereicht. Inzwischen gibt es auch einige Kommentare dazu und Joachim will auch ausdrücklich Antworten. Da möchte ich nicht kneifen, schließlich hatte ich in unserem Blog mehrfach über den Fall von Mumia Abu - Jamal berichtet. Die Frage von Joachim, ob die Linke sich nur auf die Fälle konzentrieren würde, die "ins politische Bild passen" und ob das komplette System der Todesstrafe nicht eher außen vor gelassen wird, wird gerade durch den Fall von Mumia Abu - Jamal beantwortet.

Zur Person: Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Diese werden beispielsweise regelmäßig in der Tageszeitung "junge Welt" veröffentlicht. Seine Beiträge sind auch als Podcast abrufbar. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Mumia Abu-Jamal bekämpfte als aktives Mitglied der Black Panther Party die in den USA herrschenden Verhältnisse. Damit geriet er - wie die gesamte Black Panther Party - bereits in jungen Jahren in den Fokus der Herrschenden.

Im Sommer 1982 wurde Mumia Abu-Jamal wegen Mordes an einem weißen Polizisten zum Tode verurteilt. Nachdem er sämtliche Berufungsmöglichkeiten gegen seine Verurteilung ausgeschöpft hat, steht sein Fall nun vor einem US-Bundesgericht zur endgültigen Entscheidung an.

The land of the free and the home of the brave?
Mumias Fall ist kein Einzelfall. Vor ihm gerieten in den siebziger Jahren auch zahlreiche andere Black Panther Party Mitglieder wie Huey Newton und Angela Davis ins Visier des FBI und wurden durch die Klassenjustiz in den USA mit dem Tode bedroht. Zu diesem Zeitpunkt lief gerade das "COunter INTELligence PROgram" des FBI, bei dem es um die Störung von radikalen politischen Organisationen innerhalb der USA ging und dem 38 BPP Mitglieder zum Opfer fielen.

Zwischen den Zielen dieses Programms und den damaligen Anklagen gibt es offenkundig Parallelen. Angesichts einer sich verschärfenden sozialen Lage in den USA stellte sich auch damals die Frage, ob nicht ein Konstukt entwickelt wurde, das die Liquidierung eines einflußreichen Systemkritikers ermöglichen soll. Darauf weisen auch die Zweifel an der Anklage hin.

Solche Morde an Revolutionären und Arbeiterführern mit Hilfe der Justiz sind eng mit der Geschichte der USA verbunden: Die Chicagoer Arbeiterführer Parsons, Spies, Engels und Fischer wurden am 11. November 1887 als Reaktion auf die große Streikwelle Opfer der Klassenjustiz. Die Tradition setzte sich mit den in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts trotz weltweiter Solidaritätskampagnen hingerichteten anarchistischen Arbeitern Sacco und Vanzetti fort.

Der legalisierte Lynchstrick
Nicht nur in der U.S. Geschichte wird die Todesstrafe als Mittel zur „Lösung“ der gesellschaftlichen Folgen von sozialer Verelendung und Rassimus benutzt. Es ist jedoch so, daß im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern der Rassismus die Zusammensetzung der Häftlinge in den Todestrakten prägt: 82% der US-Amerikanischen Todeskandidatinnen werden beschuldigt, einen Weißen getötet zu haben, dabei sind Farbige und Weiße unter den Opfern etwa gleich stark vertreten. Auch werden Schwarze im Verhältnis eher mit der Todesstrafe belegt, als Weiße - 36 % der Todestraktinsassen sind Afro-Amerikaner, in der Bevölkerung stellen diese lediglich eine Minderheit von 12% dar. In Texas - dem US-Staat, der mehr Menschen als die Staaten der westlichen Welt zusammen hingerichtet - werden diese Zahlen deutlich übertroffen:
Der Anteil der Afroamerikaner unter den Todestraktinsassen in Texas und in den USA ist überproportional hoch. In Texas beträgt ihr Anteil nur 11,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung, jedoch 42 Prozent an den zum Tode verurteilten Gefangenen. Über 65 Prozent der zum Tode verurteilten Menschen in Texas sind entweder afroamerikanischer oder lateinamerikanischer Herkunft. Die Rasse des Opfers legt oft fest, wer lebt und wer stirbt. Von den seit 1977 getöteten Personen waren 80 Prozent wegen der Ermordung weißer Opfer verurteilt worden. 19 Prozent wurden verurteilt, weil sie Minderheitenopfer getötet hatten. Der Staat Texas hat in seiner gesamten Geschichte nie die Hinrichtung eines Weißen "nur" wegen dem Mord an einem Schwarzen vollstreckt.Quelle: "AI Leipzig"

Justice for all?
Gerade im Zusammenhang mit der Todesstrafe zeigt sich deren Klassencharakter deutlich: Es sind vor allem die Armen, die sich zu ihrer Verteidigung keinen Anwalt leisten können. Sie sind von der Todesstrafe überproportional bedroht. 90% der in den USA eines Kapitalverbrechens Beschuldigten sind arm. So können sich in Kalifornien z.B. gerade einmal 2% dieser Angeklagten einen eigenen Anwalt leisten. Ein bekanntes Gegenbeispiel war O.J. Simpson, der sich durch die Zahlung von 33,5 Millionen US-Dollar an die Hinterbliebenen einer drohenden Veruteilung entziehen konnte.

Sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal!
Der herrschenden Klasse ist es tödlicher Ernst damit, Mumia Abu-Jamal vielleicht bald zum nächsten Opfer der barbarischen Todesstrafe werden zu lassen. Denn er steht für den Widerstand der unterdrückten Schichten in den USA. Das Komplott gegen Mumia symbolisiert daher auch, was die rassistische Todesstrafe in den USA eigentlich darstellt: Ein Erbe der Sklaverei, der legalisierte Lynchstrick zum Mord an den Gegnern des politischen Systems.
Es war in erster Linie das Verdienst einer internationalen Solidaritätsbewegung, die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal bislang zu verhindern. Das ist die entscheidende Kraft, anstatt dem Vertrauen auf die Gerechtigkeit ausgerechnet der Justiz, der er sein Todesurteil zu verdanken hat. Die beherrschte Klasse kann und wird mit Sicherheit es auch weiterhin nicht der US Justiz überlassen, über das Leben Mumia Abu-Jamals zu bestimmen.

Zum aktuellen Stand des Verfahrens von Mumia Abu Jamal gibt es einen aktuellen Beitrag mit einem Beitrag von Jürgen Heiser vom »Internationalen Verteidigungskomitee« (IVK) beim Radio Darmstadt vom 19.06.2007, Dauer: 5:53 Minuten Download [mp3, 5 MB]

(Via redblog)

Weitere Infos auch unter www.freedom-now.de

Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ruhrgebietsweiten G8 Nachtreffens am 17.06.2007 im Unperfekthaus in Essen

Folgende Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ruhrgebietsweiten G8 Nachtreffens vom 17.06.2007 haben wir heute erhalten und veröffentlichen sie gerne:

Ca. 29 Menschen unterschiedlichen Alters, vom Auszubildenden bis hin zu einer Ordensschwester nehmen bestürzt zur Kenntnis, mit welcher Härte von Seiten der Staatsmacht gegen G8KritikerInnen vorgegangen wurde. Schon im Vorfeld wurden GlobalisierungskritikerInnen zum Beispiel in Razzien, die nichts erbrachten, als Terroristen kriminalisiert. Rostock war verbarrikadiert, Hubschrauber überflogen Camps von G8Gegnern im Tiefflug, Vorbeugehaft und Gefangenenkäfige mit Kontaktverbot, Menschenkessel, von Hundertschaften umzingelt, brutale Wasserwerfereinsätze mit Tränengas, Panzereinsätze im Inneren und sogar Tornados zur Aufklärung schürten wiederholt Angst und sorgten für Spannungen. Hier wurde das Grundgesetz von der
Staatsmacht ausgehebelt. Demokratie lebt von Kritik und Protest gegen Missstände. Polizeiliche Brutalität gegen meist friedliche Demonstranten ist nicht hinnehmbar. Wir verlangen die rückhaltlose Aufklärung der Öffentlichkeit durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Wir danken allen, die durch ihren mutigben Beitrag als Teilnehmer und Teilnehmerinnen an den Demonstrationen und AntiG8Aktionen der Globalisierungskritiker einen Beitrag geleistet haben, für Demokratie und eine andere Welt ohne Ausbeutung. Dass es so viele waren, gibt uns Hoffnung auf eine andere Welt menschlicher Solidarität zur Überwindung von Rücksichtslosigkeit und Unterdrückung.

Essen, den 17.06.2007


Das Bündnis "gegen-m8-kultur" wird unter anderem getragen von:


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Venezuela: Youtube zensiert

Wie lange würde in Deutschland ein Programm senden, das zum Putsch gegen die Regierung aufruft? Diese Frage stellt sich mir angesichts der anhaltenden Diskussion um die nicht verlängerte Sendelizenz für den venezuelanischen Sender "RCTV". RCTV wird durch den öffentlichen Sender "Teves" (Soziales Venezolanisches Fernsehen) ersetzt. In der Mainstreamberichterstattung fallen diese Tatsachen meistens unter den Tisch. Die Standpunkte der venezolanischen Regierung werden meist aus der Sicht der Kritiker der Nichtverlängerung der Sendelizenz betrachtet.

Das Thema "ausgewogene Berichterstattung" ist längst ein Kampfbegriff geworden und nicht nur gegen von den Menschen selbst entwickelte alternative Medien gerichtet sondern oftmals deren demokratischen Rechte. Das zeigt sich schon bei jeder Tarifrunde bei denen zudem alle möglichen und unmöglichen "Experten" angekarrt werden um gegen die Forderungen zu polemisieren.

Anhand des Gegeifers rund um die Gründung der "Linken" oder auch der Berichterstattung über die Anti - G8 Proteste zeigt sich die Abhängigkeit der Medien und deren enge Verbundenheit mit dem herrschenden kapitalisitischen Gesellschaftssystem. In dieser Auseinandersetzung geht es weniger um die "Linke" selber als vielmehr um die Verteufelung des Gedankens der Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung, um Antikommunismus eben.

Mit der Hoffnung, kommerzielle Medien im Internet wären "neutraler" ist es auch nicht weit her, das zeigt die Löschung von über 450 Videos über die bolivarische Revolution in Venezuela bei Youtube. Die Videos wurden aufgrund einer Beschwerde des spanischen TV-Senders Antenne 3 gelöscht. Das macht es notwendig, sich Gedanken darüber zu machen wie die für politischen Videoaktivismus notwendige technologische und legale Souveränität beispielsweise auch bei IndyMedia entwickelt werden kann.

Über diesen aktuellen Fall der Zensur hier der Verweis auf eine Übersetzung eines Artikels von Luigino Bracci Roa bei IndyMedia

Wir, eine nennenswerte Anzahl von Personen, haben die Anstrengung unternommen, in Youtube Videos das Geschehen in Venezuela vor, während und nach der Beendigung der Konzession von RCTV zu zeigen sowie auch die StudentInnenproteste und alle nachfolgenden Ereignisse. Wir haben dies im Übrigen historisch belegt und durch alternative Stimmen bekannt gemacht, weil wir alle die Tendenz kennen, die von den internationalen Massenmedien aufdoktriniert wird. Die grosse Mehrzahl der von uns gebrachten Videos waren von Venezolana de Televisión (VTV), dem wichtigsten Kanal des venezuelanischen Staats, aufgenommen.