... ist in Schweden bereits Wirklichkeit. Zuerst geriet nur Ikea mit dem Vorwurf, seine Beschäftigten auszuspionieren in Verruf, jetzt zieht der schwedische Staat nach: Der schwedische Geheimdienst Försvarets Radioanstalt (FRA, „Radioanstalt der Verteidigung“) darf nach dem am 18.6. beschlossenenen Ermächtigungsgesetz künftig ohne Richterbeschluss und verdachtsunabhängig den Inhalt der gesamten Kommunikation der Bürger mit dem Ausland überwachen:
Betroffen ist der gesamte E-Mail-, SMS-, Internet- und Faxverkehr sowie die Sprachtelefonie. Ab Januar 2009 erfasst der schwedische Militärnachrichtendienst "Försvarets Radioanstalt" (FRA, Radioanstalt der Verteidigung) nicht nur die Verbindungsdaten, wie bei der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, sondern speichert und analysiert auch die Inhalte der Kommunikation.
Betroffen ist nicht nur die Kommunikation mit dem Ausland: Da E-Mails auf dem Weg von Göteborg nach Sundsfall schon mal den halben Erdball umrunden können, ist eine Trennung von Inlands- und Auslandskanälen ohnehin unmöglich, meinen Kritiker. Als Begründung für das oft als Lex-Orwell bezeichnete Gesetz nannte die regierende bürgerliche Vierparteienallianz die "Bedrohung von außen" durch "internationalen Terrorismus". (Quelle: Golem)
Vor 75 Jahren, am 20. Juni 1933, starb starb Clara Zetkin in Archangelskoje bei Moskau. Die 1857 geborene Zetkin war die einflussreichste sozialistische deutsche Politikerin und Frauenrechtlerin ihrer Zeit. Im Alter von 21 trat die ausgebildete Volksschullehrerin in die Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands ein. Die von Bismarck erlassenen Sozialistengesetze verschlugen die Frauenrechtlerin ins Exil nach Zürich und Paris. Im Herbst 1890 kehrte sie gemeinsam mit ihrer Familie nach Deutschland zurück und ließ sich in Stuttgart nieder. Politisch widmete sich Zetkin vor allem dem Kampf für die Frauenrechte und für eine sozialistische Gesellschaft.
Die Emanzipation der Frau wie die des ganzen Menschengeschlechtes wird ausschließlich das Werk der Emanzipation der Arbeit vom Kapital sein. Nur in der sozialistischen Gesellschaft werden die Frauen wie die Arbeiter in den Vollbesitz ihrer Rechte gelangen.
Zetkin war von 1891 bis 1917 Herausgeberin der SPD-Frauenzeitung Die Gleichheit, in deren programmatischer Eröffnungsnummer sie sich erneut gegen die reformistische Vorstellung wandte, durch rechtliche Gleichstellung mit den Männern unter Beibehaltung des Kapitalismus einen Fortschritt für die Frauen erreichen zu wollen. Auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz am 27. August 1910 in Kopenhagen initiierte sie gegen den Willen ihrer männlichen Parteikollegen den Internationalen Frauentag.
Während des Ersten Weltkrieges gehörte sie, gemeinsam mit Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und wenigen anderen führenden SPD-Mitgliedern, zu den Kriegsgegnern innerhalb der SPD.
Die Kriegspolitik der Sozialdemokraten führte zunehmend zu einer Entfremdung zwischen Teilen der Partei und schlussendlich, mit weiteren Gründen, zur Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands am 1. Januar 1919, der Zetkin beitrat. Zwischen 1920 und 1933 saß sie als Abgeordnete für die KPD im Reichstag der Weimarer Republik, wo sie sich weiterhin gegen den Kapitalismus und für Frauenrechte eintrat.
Am 30. August 1932 eröffnete die schwer kranke, fast blinde Clara als Alterspräsidentin den Reichstag. Das Plenum wurde von uniformierten Faschisten dominiert, die mit 37,4 Prozent die stärkste Fraktion stellten. Sie klagte erst mit kaum hörbarer Stimme, dann zunehmend leidenschaftlicher Kapitalismus, Krieg und den Terror der Faschisten an. Höhepunkt ihrer Rede war der Aufruf zur Einheitsfront aller Werktätigen, »um den Faschismus zurückzuwerfen, und damit den Versklavten und Ausgebeuteten die Kraft und die Macht ihrer Organisation zu erhalten, ja sogar ihr physisches Leben. Vor dieser zwingenden geschichtlichen Notwendigkeit müssen alle fesselnden und trennenden politischen, gewerkschaftlichen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen zurücktreten.« Die Rede endete in dem unerschütterlichen Optimismus, einmal »trotz meiner jetzigen Invalidität das Glück zu erleben, als Alterspräsidentin den ersten Rätekongreß Sowjetdeutschlands« eröffnen zu dürfen. Nick Brauns: Emanzipation durch Klassenkampf, in junge Welt, 05.07.2007
Nach der Machtübernahme der Nazis 1933 ging sie erneut ins Exil, diesmal nach Moskau. Dort starb sie im Alter von 76 Jahren am 20. Juni.
Am 11. Oktober wird laut Netzpolitik der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wieder zu einer großen Demonstration nach Berlin aufrufen. Die Proteste finden im Rahmen eines europäischen Aktionstages statt, an dem in vielen anderen europäischen Metropolen ebenfalls gegen Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung demonstriert wird. In der darauf folgenden Woche soll über das BKA-Gesetz im Bundestag abgestimmt werden.
