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Was mir heute wichtig erscheint #49

Morgenstund: Kürzlich hatte Burkhard Schröder in aller Frühe Hausbesuch. Matthias Spielkamp hat den Artikel "Was tun, wenn der Staatsanwalt klingelt?" aus dem Buch "Unerkannt im Netz - Sicher kommunizieren und recherchieren" ins Netz gestellt und gibt damit eine Anleitung für Journalisten für den Fall, das es bei ihnen morgens klingelt. Für alle anderen empfiehlt sich beispielsweise "Was tun, wenn's brennt?"


Röntgenblick: Davon träumt Wolfgang S: Das Pentagon treibt die Entwicklung von Techniken voran, mit denen Gebäude in Echtzeit durchleuchtet werden können.


Aufruf: Auch ohne Horst Teltschik wird die "Sicherheitskonferenz" 2009 in München stattfinden, und zwar vom 6.-8. Februar im Bayerischen Hof. Erneut ist ein breites Bündnis aus pazifistischen, sozialen, globalisierungskritischen und antikapitalistischen Gruppierungen unterwegs, um die Aktionen gegen die SiKo zu organisieren und zu unterstützen. Zum Aufruf


Mehrteiler: Ich hatte schon mal darüber berichtet: Mit dem Programm "50plus" gibt die Bundesregierung vor, ernsthaft den Kampf gegen die Situation der älteren Langzeitarbeitslosen zu führen. Den Reibach machen dabei vor allem Bildungs- und Beschäftigungsträger und Sozialverbände. Auf Kosten der Arbeitslosen und der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Lothar-Martin Kamm berichtet in einem zweiteiligen Beitrag (Teil 1 / Teil 2 / Teil 3 / Teil 4) über seine Erlebnisse bei einer solchen Maßnahme bei der AWO im Kreis Neuwied, die offenbar kein Einzelfall sind...


Wehrmachtsjustiz: Bis zum 18. Dezember wird im KGI der Universität Freiburg die Wanderausstellung –šWas damals Recht war...–˜ –“ Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht gezeigt. Begleitend finden Veranstaltungen über die Wehrmachtjustiz und deren fehlende Aufarbeitung in der BRD statt. Via aaf


Gesundbeten: Der Pantoffelpunk ist krank. Bis seine neuen Bandscheiben funtkionieren hat st. das Ruder übernommen und das Blog etwas umgestaltet. Wir schließen derweil den Pantoffelpunk in unsere Gebete ein und nehmen an der Aktion “Ein Herz für den Punker– teil.

25 Jahre Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN)

EZLN Logo
Foto: HPG Online
Am 17. November 1983 wurde die zapatistische Guerilla Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN) gegründet. Wir gratulieren zum 25.Geburtstag und grüßen die compañeros y compañeras in Chiapas.

Informationen, direkte Solidarität und aktuelle Nachrichten aus Chiapas:

Gruppe B.A.S.T.A.
www.chiapas.ch
www.revistarebeldia.org

SILVIO-MEIER-DEMONSTRATION 2008

Auch in diesem Jahr findet in Berlin am 22. November eine Demonstration in Gedenken an Silvio Meier statt:

SILVIO-MEIER-DEMONSTRATION 2008

Kampf den Naziparteien, dem Rechtsrock und den "Autonomen" Nationalisten


Vor 16 Jahren wurden vier junge Menschen von Neonazis am U-Bhf-Samariterstraße angegriffen und einer von ihnen in Folge der Auseinandersetzung ermordet. Der Hausbesetzer und Antifaschist Silvio Meier starb durch mehrere Messerstiche in die Brust.
Was mittlerweile vielen als eine schon längst vergangene Zeit erscheint, ist nach wie vor Alltag in Deutschland: Neonazis morden, foltern und jagen weiterhin ihre Opfer. Berlin-Lichtenberg ist nach wie
vor Hochburg der rechten Schläger.
Doch wir werden die Straße nicht rechten Schlägern und ihren Unterstützern überlassen! (...)

Zur Homepage

"Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen" gegründet

Letztes Wochenende wurde die "Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen" neu gegründet. Dazu gibt es eine Presseerklärung:

BAG Prekäre Lebenslagen - Gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V. i. Gr.

Neugründung einer Interessenvertretung erfolgreich auf den Weg gebracht


Vertreter und Vertreterinnen unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen haben am 9. November in Meppen / Niedersachsen einen neuen bundesweiten Dachverband gegründet. Die Gründung war notwendig geworden, nachdem die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) Insolvenz anmelden musste.

Die Anwesenden waren sich darüber einig, dass sich bisherige Fehler nicht wiederholen dürfen und haben beschlossen, einen kollektiven Vorstand zu wählen. Ein nahtloser Übergang der inhaltlichen Arbeit und die Vernetzung mit Initiativen und Bündnissen soll so gewährleistet werden . Gleichzeitig sollen zukünftig auch die Interessen von Betroffenen in prekärer Beschäftigung und prekären Lebenslagen vertreten werden, da durch immer neue Verschärfungen der Hartz IV Gesetze noch mehr Menschen von Armut und damit auch von sozialer Ausgrenzung bedroht sind.

Die Zielgruppen des neuen Verbandes werden damit auf Erwerbslose, Erwerbstätige mit geringfügigen Einkommen, Sozialleistungs-BezieherInnen und alle prekär Lebenden ausgeweitet. Das spiegelt sich auch in der Namensgebung des neuen Dachverbandes wieder.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für prekäre Lebenslagen will damit sicherstellen, dass die guten Kontakte, die die BAG-SHI im Laufe der Jahre zu den Parteien, Gewerkschaften, sozialen Bündnissen und Sozialverbänden aufgebaut hat, fortgeführt werden. Auch die neue Bundesarbeitsgemeinschaft versteht sich als Interessenvertretung für die Betroffenen. Sie wird sich deshalb für eine Selbstorganisation der Betroffenen einsetzen und sich mit Nachdruck parteiisch zu Wort melden.


Ein Hinweis auf unser Solidaritätskonto - die Eintragung des neuen Vereins kostet viel Geld:

Konto: Frank Jäger
Konto-Nr.: 953 402 431
BLZ: 360 100 43 Postbank Essen

Was mir heute wichtig erscheint #48

Beschluss: Gestern hat der Deutsche Bundestag das BKA-Gesetz beschlossen, das Sicherheitskompetenzen bündelt, die bisher föderal verteilt waren und neue Überwachungsbefugnisse erteilt, die staatliche Organe bisher noch nicht hatten. Eine Zusammenstellung bei partikelfernsteuerung, ein Überblick über die einzelnen Versammlungsgesetze bei Zeit Online (via rakete), eine Zusammenfassung zu den Änderungen bei euro-police (via redblog), und ein Beitrag bei annalist.


Bettelstab: Umsatzeinbrüche in der Technologiebranche, US-Finanzminister nimmt vom ursprünglich geplanten Aufkauf fauler Kredite von den Banken Abstand


Krise: Laut dem Statistischen Bundesamt ist das BIP im dritten Quartal zum zweiten Mal in Folge geschrumpft.


Chartsturm:
Endlich wieder Platz 16 bei ueberwach.de


Kongreß: Zum mittlerweile elften Mal fand am 8./9. November in Tübingen der alljährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) statt. Insgesamt über 150 Menschen beschäftigten sich dort mit dem Thema “Kein Frieden mit der NATO!–
Das Thema wurde vor allem mit Blick auf den im April 2009 anstehenden NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden gewählt, bei dem das Bündnis sein 60jähriges Bestehen zelebrieren will. Ziel des Kongresses war es, zur Mobilisierung für die Gegenproteste beizutragen: Einmal, indem mit einer detaillierten Auseinandersetzung die Kritik an der NATO inhaltlich unterfüttert werden sollte. Anderseits, indem Ideen und Ansätze für die Mobilisierung präsentieren wurden. Mehr Infos bei Thomas Mitsch, Mitglied im IMI Beirat.


Zusammenhang: Klima im Kochtopf: Wie Veganismus mit Klimaschutz zusammenhängt


Plugintipp: Drucken kann man mit Mozilla Thunderbird auch so, mit den Printing Tools kann man verschiedene Einstellungen jedoch komfortabler einrichten.


Layereffekte: Im Beitrag Gimp vs Photoshop - Layer-Effekte auch in Gimp gibt es Tips zum einfachen Installieren von Photoshop-Effekten bzw. Layer-Optionen in der aktuellen Version von GIMP

NEIN zum faulen Kompromiß von Sindelfingen

Bei Festo / Esslingen haben einige IG Metall Vertrauensleute die Initiative ergriffen und angesichts der sehr kritischen Diskussion unter den IG Metall Mitgliedern eine Unterschriftensammlung gegen den faulen Kompromiß von Sindelfingen gestartet.

Anstatt die falsche Konsequenz aus dem Abschluss zu ziehen und aus der IG Metall auszutreten, was dem Kapital sehr recht wäre, halten es die Vertrauensleute für richtig, die notwendige kritische innergewerkschaftliche Diskussion zu führen:

Wie konnte es nach der größten Warnstreikwelle, die es hier in der Kürze der Zeit je gab, zu einem solchen Abschluss kommen? Wie stellen wir uns dazu und zu den Wünschen unserer Mitglieder?

Die Aktion im Wortlaut:
Wir lehnen den faulen Kompromiss von Sindelfingen am 12.11. ab! 2 mal 2,1% über 18 Monate rechnen die Unternehmer real mit 2,8%. Das ist viel zu wenig um Reallohn zu sichern. „Konsequent für 8 Prozent!“
Dabei muss es bleiben. Die große Tarifkommission soll den Verhandlungsstand ablehnen und eine Urabstimmung einleiten. Als Gewerkschaftsmitglieder wollen wir selbst über Ergebnis und den Einsatz der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft bestimmen. Berthold Huber und Jörg Hoffmann sollen nach dem Kniefall vor den Unternehmern zurücktreten!

Name | Betrieb / eventuell gewerkschaftliche Funktion | Unterschrift

Via StattWeb

Zum Abschluss siehe auch:
"Kompromiss nach Huber-Art: Ich Bettvorleger Du Drauftreter, wir Betriebsgemeinschaft" Fritz Güde in StattWeb

"Wird die Basis das Ergebnis mittragen?" Artikel in Spiegel online vom 12.11.08

• Berechnungen zum Metalltarifabschluss 2008 im Karl Marx Forum

"Anlässlich des miesen Tarifergebnisses wollen wir uns am Freitag treffen und beraten, was wir noch für Möglichkeiten haben, gegen diesen Abschluss zu protestieren. Freitag, 14.11. um 18.00 Uhr in den Räumen des Freundschafts- und Kulturvereins in Bad Cannstatt, Helfergasse 2 (hinter der Stadtkirche)." (Metallertreff Stuttgart)

"Weniger, nicht mehr" Daniel Behruzi in "junge Welt" zum Tarifabschluß der IG Metall

"Erpressung der Metallbosse ... und Kniefall der IG-Metall-Führung" RF-News

Siehe auch: Weitere Proteste und neue Fassung

Aufruf zur Demonstration gegen neues Versammlungsrecht in Baden Württemberg erschienen

Der Aufruf zur Demonstration gegen das geplante neue baden-württembergische Versammlungsgesetz wurde auf dem gestrigen Treffen des Stuttgarter Bündnisses gemeinsam beschlossen. (Update: Inzwischen gibt es eine Druckvorlage des Aufrufs)

Das Bündnis sucht weitere Unterstützer für den Aufruf. Die UnterstützerInnen werden dann in den kommenden Druckfassungen veröffentlicht.

Interessierte Einzelpersonen oder Organisationen bitten wir um Rückmeldung an: versammlungsgesetz[at]gmx.net

Die Unterstützung von Demo und Aufruf ist mit der Bitte um Kostenbeteiligung verbunden. Dabei gilt die Faustregel: Einzelpersonen mindestens 20 €, örtliche Gruppen/Organisationen 30€, regionale Gruppen/Organisationen mind. 50 €, landesweite Gruppen/Organisationen mind. 100 €.

Bankverbindung:

Sonderkonto Friedensnetz Paul Russmann

Nr. 6520706 Postbank Stgt. BLZ 60010070

Stichwort: Versammlungsgesetz oder VersGes oder VG

Ich/ wir unterstützen den Aufruf zur Demo am 6. 12. gegen das Versammlungsgesetz.

Wir tragen mit € _______ zu den Kosten bei.


Name:



Bei Einzelpersonen ggf. zusätzliche Bezeichnung oder Funktionsangabe, die veröffentlicht werden soll:

Anschrift, email, Telefon des/der Verantwortlichen:


Bitte per Mail senden an: versammlungsgesetz[at]gmx.net


oder per Post an:

VVN-BdA,
Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart
Fax: 0711 603237
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