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"Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem die Technologie unsere Menschlichkeit übertrifft. Auf der Welt wird es nur noch eine Generation aus Idioten geben." Albert Einstein

Tunesien: Das "siegreiche" Volk protestiert immer noch - und wird vom Militär bedroht

In unseren Zeitungen geht es hoch her. Alles lobt die tapferen Bewohnerinnen und Bewohner von Tunesien, die es als erste geschafft haben, ihren Blutsauger los zu werden.

Ein Thomas Schmid in der "WELT" holte schon vor Tagen die revolutionären Wimpel aus den tiefsten Kellerecken seiner Vergangenheit und schwenkte diese. Alle jubelten sich besoffen - nicht ohne deutliche Hinweise, solchen Leuten, die so lange kein Training im Wählen hatten haben dürfen, müssten unverzüglich Hilfskräfte der EU auf den Hals gehetzt werden. Ein paar Umstände der Bewegung wurden dabei absichtlich verschwiegen.

1. Wie "Le MONDE" exakt recherchiert hat, setzte das Militär dem Präsidenten Freitagmittag um 2 oder 3 Uhr die Pistole auf die Brust. Sie gaben ihm möglicherweise eine oder zwei Stunden, um sich zu verdrücken. Es handelte sich also eindeutig um den Militärputsch, den "WELT " und "Focus" so erbittert abstreiten.

2. Das soll die Wucht des Angriffs der Massen auf den Straßen von Tunis und anderswo keineswegs leugnen. Das Militär, vom Alt-Blutsauger vor die Wahl gestellt, gegen die Massen loszugehen, ging nach reiflichem Bedenken lieber gegen den eigenen Chef vor. Ganz offenbar wendete das Militär sich dann offensiv zumindest gegen die Teile der Polizei, die von Ali als zusätzliche Schlägerbande eingesetzt worden war. Sperrte auch einige von ihnen ein.

Die Bezeichnung "Militärputsch" bezeichnet präzise den juristischen Tatbestand, soll aber nichts aussagen über die politischen Absichten an der Spitze. Es hat in der Geschichte durchaus schon Militärs mit zunindest revolutionären Absichten gegeben. Die letzten mir bekannten 1975 im Aufstand gegen die portugiesische Diktatur. Wie die wirklich revolutionären Kräfte der damaligen Bewegung abgewürgt wurden, teilweise schließlich ins Gefängnis geworfen, wird einigen noch in Erinnerung sein.

Man hielt es im tunesischen Militär für angebracht, nicht zu deutlich als Akteur hervorzutreten. Als Täter sollten die Komplizen des alten Diktators sich zeigen und der ganzen Geschichte einen fast legalen Rahmen geben.

3. Die provisorischen Elemente - unter Militäraufsicht- versteht sich, haben nun am heutigen Montag eine Regierung vorgestellt, die die Lobredner bei uns sicher als neu preisen werden. Allerdings bleiben sechs alte Minister der wichtigsten Ämter - Inneres, Militär, usw. - alle im Amt. Vertreter der bisher geduldeten Opposition bekommen rationiert genau drei Sitze zugeteilt. Unter den Dreien auch ein Pseudokommunist, der sich von der tatsächlich vorhandenen Partei losgesagt hatte, um in Gnaden aufgenommen zu werden Zusätzlich werden ein paar Vertreter der "zivilen Gesellschaft" herangezogen.

4. Nicht vertreten sind zwei Gruppen, die allgemein für die gehalten werden, die noch am ehesten Zuspruch bei breiten Teilen der Bevölkerung finden könnten. Kommunisten und Vertreter einer islamischen Partei, die von sich selbst meint, dass sie am ehesten mit der regierenden türkischen islamischen Partei verglichen werden könnte.

4a: Von Hamma Hammami, dem Führer der wirklichen Kommunisten, meint Bernhard Schmid in seinem Bericht folgendes: "Gleichzeitig aber nahm die tunesische Diktatur einen ihrer prominentesten politischen Opponenten fest, den Journalisten und früheren Direktor der Zeitung ,Al-Badil’ (Die Alternative) Hamma Hammami. Letzterer ist der Sprecher der „Kommunistischen Werktätigenpartei Tunesiens“ PCOT, über die man denken kann, was man möchte - die Partei war früher maoistisch und pro-albanisch ausgerichtet und hat heute ein eher vage demokratisch-marxistisches Profil, die aber zu den wichtigsten Oppositionskräften im tunesischen Polizeistaat gehört."

Keine Kommunisten, keine Islamisten - der Rest von altem Schrot und Korn. Ja - so stellen sich die europäischen Erneuerer und Helfer das ideale Nachfolgesystem vor. Muster: Westdeutschland nach 1945 - obwohl man damals den Kommunisten noch eine Gnadenfrist gewähren musste.

Versteht man jetzt, warum in unseren Nachrichten die freudige Hilfsbereitschaft überwiegt? Nur jetzt den armen Leuten helfen, die von Demokratie doch keine Ahnung haben. Die europäischen Schweine haben die Füße im Trog. Hilfsbereitschaft pur!

Als wenn wählen so schwer wäre. 1917 in Russland klappte es doch auch - ohne Völkerbund! Aber Aufsicht muss sein! Vor allem, wenn Westerwelle, Sarkozy und Merkel an die Auswirkungen auf die Nachbarstaaten denken. Da muss schnell - sehr schnell - ein Regime her, das an Gefälligkeit dem alten nicht nachsteht.

5. Versteht man jetzt die Demonstrationen? Sie werden von denen vorangetrieben, die sich nicht für dumm verkaufen lassen wollen. Von denen, die wissen, dass ein diktatorisches System nicht bloß auf einen Diktator und seine Vampyrfamilie reduziert werden kann. Sondern dass es immer schon sich Hundertschaften von Profiteuren und Helfern herangezogen hat. Die Demonstrierenden wollen vor allem eines: Die ganze Bagage der herrschenden Partei lieber heute als morgen verschwinden sehen.

Darum geht der Kampf! Es wird entscheidend darauf ankommen, dass auch bei uns - in den Ländern der EU - Klarheit geschaffen wird. Ein paar Rationen abgeworfene Barmherzigkeit reichen dieses Mal nicht aus! Dürfen nicht ausreichen. Von Befreiung kann erst dann die Rede sein, wenn die Schmarotzer aus dem Fell der verjagten Bestie herausgeschüttelt und auf schärfste Magerkost gesetzt worden sind.

Krebsverdacht bei Leonard Peltier

Das Verteidigerkomite LPDOC des indianischen Bürgerrechtlers Leonard Peltier bittet eindringlich um Ihre Hilfe. Schon seit mehr als einem Jahr besteht bei dem "Nelson Mandela" der indianischen Bürgerrechtsbewegung Nordamerikas der Verdacht auf Prostatakrebs. Trotzdem wird ihm die notwendige medizinische Behandlung vorenthalten. Wertvolle Zeit verstreicht ungenutzt. Bitte appellieren Sie mit Briefen, Faxen, per E-Mail oder Telefon an die US-Regierung und bitten Sie darum dafür zu sorgen, dass Leonard Peltier unverzüglich zur weiteren Diagnostik und Behandlung in die Mayo-Klinik verlegt wird.

Als der 66jährige Bürgerrechtler vor mehr als einem Jahr erste Symptome einer Krebserkrankung zeigte, mussten seine Anwälte Monate lang Druck auf die Gefängnisverwaltung ausüben, bis im Juni 2010 endlich eine Blutuntersuchung durchgeführt wurde. Erst im November 2010 erhielt Peltier die Ergebnisse der Untersuchung. Eine Biopsie wurde empfohlen, von einem Arzt auch angeordnet und von der Haftanstalt genehmigt. Doch wieder geschah Wochen lang nichts - bis heute. Diese ständige Verschleppung von Bluttest, Diagnose und Behandlung ist - zumal bei einer Krankheit wie Krebs -- inakzeptabel und eine Verletzung der medizinischen Sorgfaltspflicht. Bitte appellieren Sie daher in höflich formulierten Briefen, Faxen, per E-Mail oder Telefon an die US-Regierung. Sie soll alles in ihrer Macht stehende tun, um den Bürgerrechtler unverzüglich in die Mayo-Klinik zu verlegen und ihm so die notwendige medizinische Betreuung zu ermöglichen. Anders als im Gefängnis sind dort die medizinischen Voraussetzungen für eine fachärztliche Behandlung gegeben.

Nach Angaben des LPDOC sind "reale" Briefe besonders wirkungsvoll. Wenn es Ihnen möglich ist, schreiben Sie daher bitte individuelle höflich und sachlich formulierte Briefe oder drucken Sie unseren Musterappell aus und versenden Sie ihn per Post oder Fax oder rufen sie an. Vergessen Sie nicht, sich dabei auf Peltiers Registriernummer "Leonard Peltier #89637-132" zu beziehen ….

Die Adresse:
The White House
President Barack Obama
1600 Pennsylvania Avenue
Washington, DC  20500
USA

Beschwerdetelefon:001202-456-1111
Fax: 001 202-456-2461

E-Mail: president@whitehouse.gov
Web Form: http://www.whitehouse.gov/contact

Musterbrief

Dear Mr. President,

I am writing to you today to express my deep concern about the state of health of Mr. Leonard Peltier, federal prisoner #89637-132, currently detained at USP Lewisburg. Mr. Peltier, who turned 66 in September 2010, has exhibited symptoms of prostate cancer for over a year. But it needed months of pressure by attorneys until he finally underwent blood tests in June 2010. Those results were not made available until early November 2010. A biopsy was indicated which was ordered by a physician and approved by the prison. However, the biopsy has not been performed. The delay in testing, diagnosis, and treatment is unacceptable and constitutes medical neglect. In accordance with the above mentioned arguments, I hereby strongly urge you to see to it that Mr. Peltier will be transferred to the Mayo Clinic without further delay.

Furthermore, I urgently ask you to grant Executive Clemency to Mr. Peltier. I truly believe that Mr. Peltier was wrongfully convicted for the 1975 killing by shooting of two Federal Bureau of Investigation agents. U.S. prosecutors have repeatedly acknowledged that they did not and cannot prove Peltier's guilt and the appellate courts have cited numerous instances of investigative and prosecutorial misconduct in this case. Evidence was withheld and witnesses were intimidated.

Sincerely


Freie Übersetzung:

Sehr geehrter Herr Präsident,
Ich schreibe Ihnen, weil ich sehr besorgt bin über den Gesundheitszustand von Mr. Leonard Peltier, Bundesgefangener #89637-132, der zurzeit im US-Gefängnis Lewisburg einsitzt. Mr. Peltier, der im
September 2010 seinen 66. Geburtstag hatte, leidet seit mehr als einem Jahr unter Symptomen von Prostatakrebs. Erst nachdem Anwälte Monate lang Druck ausgeübt hatten wurden im Juni 2010 entsprechende Bluttests durchgeführt. Erst Anfang November wurden deren Ergebnisse bekannt. Eine darin empfohlene Biopsie wurde von einem Arzt angeordnet und dies wurde vom Gefängnis bestätigt. Dennoch wurde die Biopsie bislang nicht durchgeführt. Diese Verzögerungen bei Bluttest, Diagnose und Behandlung ist nicht akzeptabel und verletzt die ärztliche Sorgfaltspflicht. Ich bitte Sie daher eindringlich dafür zu sorgen, dass Mr. Peltier ohne umgehend in die Mayo-Klinik verlegt wird.

Darüber hinaus fordere ich Sie eindringlich auf, Mr. Peltier zu begnadigen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass er zu unrecht für den Tod zweier FBI-Agenten verurteilt wurde, die 1975 während einer
Schießerei zu Tode kamen. Mehrfach haben Staatsanwälte zugegeben, dass sie Peltiers Schuld nicht nachgewiesen haben und auch nicht nachweisen können. Appellationsgerichte haben mehrere Beispiele für Amtsmissbrauch bei der Ermittlung und Strafverfolgung in seinem Fall angeführt. Entlastungsbeweise wurden zurückgehalten, Zeugen wurden eingeschüchtert.

Hochachtungsvoll

Bitte schickt diese Email an alle Freunde, Bekannten, Nachbarn, KollegInnen, Initiativen usw. Die Email- und Anrufaktion am 6.2.2011 muss ein voller Erfolg werden

In  the spirit of freedom & justice
Free Leonard Peltier – now

Via Tokata-LPSG RheinMain e. V.  - LPDOC Chapter #923147 / Dr. Michael Koch (Regional Organizer)


Polizeieinsatz 30.9.2010: Polizei außer Kontrolle?

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit lädt ein zur Veranstaltung mit:

RA Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der internationalen Liga für Menschenrechte, Mitherausgeber des Grundrechtereports.

Zum Thema:
Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht - zu wenig Kontrolle?
(Neuere Polizeientwicklung, Kontrolldefizit und Sanktionsimmunität)

Termin:
4.2.2011 | 19 Uhr
Altes Feuerwehrhaus Heslach
(erreichbar mit der U1/U14/Bus Linie 42 Haltestelle Erwin- Schöttle Platz)


Wegen brutaler Übergriffe, unverhältnismäßigen Einsätzen und Fehlentwicklungen gerät die Polizei immer wieder in die öffentliche Kritik - so in Stuttgart, als sie die Demonstration gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart21 mit Wasserwerfern, Pfeffergas und Knüppeln brutal angriff oder wegen des Castor-Einsatzes im Wendland 2010.

Hier wird die Polizei zur gewaltsamen Durchsetzung umstrittener politisch-ökonomisch-technischer Großprojekte gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung eingesetzt - letztendlich auch zur polizeilichen „Lösung“ sozial-politischer Konflikte und zur Bereinigung der Folgen politischer Versäumnisse missbraucht. Nicht selten führt gerade dieser politische Missbrauch zu Polizeieinsätzen, die – außer Menschen – auch Bürgerrechte und den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen. Hier wird der Polizeieinsatz schnell zum Politikersatz und das „polizeiliche Gegenüber“ zum Feindbild stilisiert, das es staatlicherseits zu bekämpfen gilt.

Rolf Gössner wird in der Veranstaltung eine Antwort auf die Frage suchen: Wie steht es um die für eine rechtsstaatlich verfasste Demokratie existentielle Kontrollierbarkeit der Polizei und um die Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen unter den Bedingungen einer Polizeientwicklung, die von ständigen Aufgaben- und Befugnisausweitungen und einem enormen Machtzuwachs gekennzeichnet ist? Die gekennzeichnet ist von einer Vorverlagerung polizeilicher Tätigkeit weit ins Vorfeld des Verdachts, von einer zunehmenden Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten sowie einer allmählichen Militarisierung der „Inneren Sicherheit“.


In der Diskussion sollen weitergehende Fragen erörtert werden: Für welche künftigen Zwecke wird der bereits entwickelte präventive Sicherheitsstaat immer noch weiter aufgerüstet? Und wie kann dem - im Zuge der Antiterrorbekämpfung - herausgebildeten Trend zum alltäglichen Ausnahmezustand, der zunehmenden Entgrenzung staatlicher Gewalten und der Machtkonzentration der Sicherheitsbehörden noch wirksam entgegen gewirkt werden? Und wie der weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit und anderer elementarer Grund- und Freiheitsrechte, die im Namen der „Sicherheit“ schrittweise ausgehöhlt wurden?

Die Repressionswelle rollt:

Jetzt Widerstand gegen die Kriminalisierung des Widerstands verstärken!
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat die Ausschussmehrheit die Opfer vom 30.9.2010 zu Tätern umgelogen. Jetzt soll der Widerstand gegen S21 von den Gerichten abgeurteilt werden. 1.000 Verfahren gegen S21-Gegner sind anhängig.

Wir fordern:
- Einstellung aller Verfahren gegen S21- Gegner
- Abschaffung der „Wegtragegebühr“
- Übernahme aller Kosten, die den Protestierenden durch juristische Verfahren, Verdienstausfälle, medizinische Behandlung usw. entstanden sind.


45 Minuten Anne Will! Ertrag: 5 Sekunden der Erkenntnis...

Das eigentliche Wirtschaftswunder besteht darin, dass ein Land immer noch mehrere Gramm pro Tag produziert, dessen Minister keine Ahnung von seiner Wirtschaft hat. (Brüderle redet in der Garderobe sicher jetzt noch weiter)

Meinungsfreiheit ist dann bedroht, wenn ein Flugblattverteiler von Lese-Unwilligen eingeengt wird. Jeder, der im Westen ab 1970 Blätter unters Volk bringen wollte, erkannte sich wieder. Dann gab es also seither im Westen keine Meinungsfreiheit? (Fleischhauer zeigte allerdings das irreführende Beispiel eines CDU-Bürgermeisters im ehemaligen Ostteil Berlins, dem es für einmal genau so ging)

Die Produktion menschlicher Knalltüten, wenn genossenschaftlich vollzogen, ist schon ein Schritt zum Kommunismus (Lafontaine in einer seiner schwächsten Stunden).

Sprache, sagte Talleyrand, ist dem Menschen gegeben, um seine Gedanken zu verbergen. Er log. Sprache ist dem Menschen gegeben, um durch Schnattern zu verbergen, dass er gar keine Gedanken hat.

Anne Will - ein Auslaufmodell? Anne Will- ein Auslaufmodell!