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"Wenn du kritisiert wirst, dann musst du irgend etwas richtig machen. Denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat." Bruce Lee

ARD: Freudig zusammenstehen beim Niedermachen der LINKEN

"Die Akte Gysi": Küchenpreis beim Aufwärmen abgelagerter Gerüchte.

Das Wahljahr hat begonnen. Da dürfen auch die Medien nicht zurückstehen beim Niedermachen der überflüssigen Partei "DIE LINKE".

Niedermachen soll hier nicht bedeuten: Ausrotten. Bedeutet nicht einmal mehr den frommen Wunsch, im nächsten Bundestag wäre die unheilige Sippschaft verschwunden. Niedermachen soll hier nur bedeuten: eine Stimmung verbreiten, in welcher SPD und GRÜNE lang vor der Wahl schwören müssen, nie wieder etwas mit den Freiheitszernagern zu tun haben zu wollen. Ist der Eintrittsschwur vor den Grundkonsenslern der Demokratie erst geleistet, bleibt - bei zu erwartendem Wegfall der FDP - nur noch eingesoßte Beteiligung in einer Großen Koalition. Lief doch schließlich schon so reibungslos nach 2005.

Das Filmchen selbst "Die Akte Gysi" lebte wesentlich vom Aufgewärmten. Die Anklagen wegen Mandantenverrats wurden schon gleich nach dem Fall der Mauer erhoben und gründlich durchgespeichelt. Bezeichnenderweise kamen schon damals keinerlei Anklagen von Bahro und Havemamm selber. Bahro bewegte sich seinerzeit immer wieder im Umkreis der damals noch lesbaren Zeitschrift "KOMMUNE". Er hätte ohne weiteres Gelegenheit gehabt, sich auszuweinen - auch im kleineren Kreis. Nichts davon.

Söhne Havemanns und Bahros sind inzwischen aufgetaucht und haben Zeugnis abgelegt für Gysi.

Selbst "Die WELT" brachte 2008 die Meldung. Wer die Anfangssequenzen des Films gegen Gysi nur beim Spaghettikochen in der Küche mitbekommen hat, könnte meinen, sie hätten ihre Ansichten inzwischen geändert. Bei genauerem Überprüfen des Mitschnitts zeigt sich aber, dass beide das nur ausführlicher darstellten, was sie auch der WELT gesagt hatten. Wie auch in der dem Recht sehr aufgeschlossenen Bundesrepublik pflegte man in der DDR Anwälte nicht nur nach ihren juristischen Fähigkeiten auszuwählen, sondern auch nach ihren "Beziehungen" zu den maßgebenden Regierungsstellen. (Mir wurden im Prozess gegen meine Suspendierung in den siebziger Jahren zweimal Anwälte mit besten CDU-Beziehungen angedient - recht deutlich mitgedacht: zum Zweck von Verhandlungen).

Genau das haben die Söhne Bahro und Havemann geschildert: Gysi war zwar auch Anwalt, aber in erster Linie Briefträger zwischen Obrigkeit und angegriffenem Untertan. Havemann hatte bekanntlich zugleich mit Honecker im Nazi-Zuchthaus gesessen. Ein allzu brutales Vorgehen gegen ihn hätte Herz, Nerven und Restgehirn des Parteivorsitzenden zu sehr angegriffen. Daher der Verhandlungsweg.

Vermutlich durch überzeugende Schneidetechnik ist es den Film-Autoren gelungen, die positiven Erklärungen der Söhne unter den Tisch fallen zu lassen.

Dass von einem begrifflich zu fassenden "Mandantenverrat" Gysis keine Rede sein kann, wurde in einem überhörbaren Nebensatz zugegeben. Dafür sollte die Moral um so gewichtiger herhalten.

Es handelt sich bei all diesen Manövern nicht um Beispiele brillanten Heldentums, sondern um Versuche, in schwierigen Lagen etwas herauszuholen, bei dem die Obrigkeit nicht gleich losprügelte- und der betroffene Angeklagte seinen schriftstellerischen Vorhaben noch weitgehend nachgehen konnte. In allen Systemen mit sehr beschränkter Veröffentlichungsmöglichkeit immer wieder aufzufinden. So etwa in den Briefzeugnissen von Moltkes, der ein Parteimitglied als Rechtsanwalt angesprochen hatte und über dieses wie auch über seine Frau Freya v. Moltke bei allen möglichen Parteistellen bis hin zu Bormann um Aufschub der schon verhängten Todesstrafe verhandelt hatte. (Wobei selbstverständlich nicht die Willkürjustiz des Faschismus mit der immer noch an Formen interessierten Staatsraison-Justiz der DDR verglichen werden soll).

Jedenfalls: Wie komisch hätten sich nach 1945 Anklagen angehört, der betreffende Rechtsanwalt habe über seine Nazi-Kontakte seinen Mandanten v.Moltke verraten?

Im Film fanden sich die gewohnten nachträglichen Unrechtsbekämpfer um Knabe und andere in der DDR zusammen. Leider griffen sie aus Missgunst am ganz falschen Ende an. Lengsfeld durfte auch nicht fehlen, die nach noch lesbaren Anfängen in den neunziger Jahren inzwischen verquengelt bis zum Nasenhals dem Hauptberuf einer deutchen Schmerzensmutter nachgeht.

Was der Film leider nie aufzuklären versucht hat und was ich immer schon gern wissen wollte: wenn Gysi ein IM gewesen wäre, warum ihm dann gleich zwei Decknamen verpassen? Denn eins wissen wir aus den überlieferten Dokumenten zweifelsfrei: STASI war superorganisiert, superarchivarisch, superstichwortgeil. Wie kann bei zwei Ablageorten dann ein und dieselbe Aussage ohne zeitraubende Umwege aufgefunden werden?

Die meisten Grübeleien über das Wissen der STASI von Gesprächen ließen sich vermutlich leicht beantworten, wenn man das auch im Westen so beliebte Prinzip der "Amtshilfe" heranzöge. Von Minister Strauß in der SPIEGEL-Affäre erstmals publik gemacht, aber schon immer bundesweit praktiziert. Was einer weiß, wissen seit Erfindung der Photokopie immer gleich alle, "die es angeht". Ein Anwalt aber muss in jedem System- ob er es besonders wertschätzt oder nicht-, mit der Staatsanwaltschaft verhandeln. Was Gysi auch nicht gut abstreiten konnte. Auch nicht wollte. Weil es selbstverständlich ist. Im Zeitalter der "Deals" in aller Welt um so unvermeidlicher. Was der Staatsanwalt weiß, siehe oben- nimmt seinen Lauf.

Ein Argument wurde im ganzen Film so wenig geäußert wie bei den entsprechenden Geräuschrunden im Bundestag: dass es wendigere Burschen gab, und dazu gehörte Gysi zweifellos, die im Jahre sagen wir 86 oder 87 nicht genau vorauswussten, wie der Hase DDR laufen würde- und wie lange noch. Und sich nach der Decke streckten, um so lang wie möglich Handlungsmöglichkeiten zu behalten. Warum den Punkt so gar nicht berühren? Weil er viele der jetzt so aufrechten Ankläger der "Kommunisten der LINKEN" automatisch hätte mitbetreffen müssen. Unseren aufrechten Thierse? Den ersten freigewählten Ministerpräsidenten De Maizière? Sogar vielleicht unsere Kanzlerin, die doch auf dem besten Weg zu einem Posten in der Wissenschaftsverwaltung war? An diesen Punkt auch nur zu rühren ist sehr unkeusch. Davon redet man bei Tisch, im Parlament und in einem ernstgemeinten Film doch nicht.

PS: Ein vernichtendes Argument gegen Gysi habe ich wissentlich und böswillig unterschlagen. Gysis Papa bekam für ihn, als er noch klein war, schon präventiv eine Lokomotive geschenkt mit Wagen. Gar nicht billig.

Von dieser Vorschussleistung ließ sich der schlaue Kleine bestechen. Alles klar? (Kleine Gabe an Frau Lengsfeld für ihren nächsten Beitrag in "Achse des Guten". Darauf ist selbst sie noch nicht verfallen. Ich gebe gern.)

Fußball statt Abschiebung – Gibt es ein Roma inkludierendes Modell Baden-Württembergs?

Folgenden offenen Brief des Sozialreferats der Studierendenvertretung der PH Freiburg an Baden-Württembergs Innenminister und Landesbeauftragten für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler, Herrn Heribert Rech veröffentlichen wir gerne:
Sehr geehrter Herr Innenminister Rech,

aus humanitären Gründen gebietet sich ein Bleiberecht für die hiesigen Roma-Familien, die im Kosovo ethnisch motivierter Gewalt und staatlicher Diskriminierung ausgesetzt sind. „Den Roma wird kein Schutz gewährt“, unterstreicht auch Ihr Kollege Christian Schwarz-Schilling (2010). Dass selbst das Innenministerium des Kosovo deklariert, mit der Eingliederung der aus den EU-Ländern abgeschobenen Minderheiten überfordert zu sein, entkräftet die optimistischen Thesen (Punkt 1,2,5 und 6), die in Ihrer Vertretung von Ministerialdirektor Günther Benz am 13.01.2011 aufgeführt wurden.

(14/7326: Abschiebestopp für Angehörige der ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter in die Republik Serbien sowie die Republik Kosovo)

In derselben Stellungnahme steht im Zusammenhang mit den durchzuführenden Abschiebungen geschrieben: Baden-Württemberg gehe „mit Augenmaß und möglichst schonend vor“ (ebd., S.3). Fakt ist jedoch, dass jede einzelne Abschiebung eine Verletzung von Menschenrechten und daher von staatlichen Pflichten bedeutet.

Momentan besteht Unklarheit darüber, ob ein äußerst engagierter Jugendlicher aus dem an der Pädagogischen Hochschule Freiburg gegründeten Fußballprojekt ‚Soccer and Roma’ abgeschoben wird. Emir ist wichtig für das Fußballtraining, er ist ein Bürger dieses Landes. Seine Heimat ist Freiburg, ist Baden-Württemberg. Solche Entwicklungen durch die Gewährung eines Bleiberechts zu respektieren, das verlangt auch die Europäische Konvention für Menschenrechte in Artikel 8 (das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens). Unterstützt wird dies ebenso von der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., von Amnesty International sowie vom Europarat (15.11.2010).

Somit bitten wir Sie um eine Stellungnahme zu der Frage, wie Sie die baden-württembergische Flüchtlingspolitik im Jahr 2011 gestalten werden - im uns betreffenden Einzelfall sowie bezüglich aller hier lebenden Roma?

Hintergrund

Seit zweieinhalb Jahren spielen PH-Studierende und Jugendliche aus dem anliegenden Flüchtlingswohnheim in der Hammerschmiedstraße gemeinsam Fußball. Emir ist 15 Jahre alt, seit 7 Jahren in Freiburg zu Hause und von Beginn an bei den wöchentlichen Trainings dabei.

Emir ist ein wichtiger Teil der Mannschaft. Im Training übersetzt er für andere vom Deutschen ins Romani und umgekehrt, initiiert Trainingsübungen und motiviert seine Mitspieler – ein unabdingbarer Beitrag zur Integration vor Ort. Um Emir geht es, da er und seine Familie am 17. November eine „Ausreiseaufforderung“ – die Androhung einer Abschiebung - erhalten haben. Das Regierungspräsidium lässt dabei offen, ob die Familie ab Mitte März noch weiter hier leben darf.

Auch die Kirchen setzen sich für Roma ein: „Menschen, die sich um Integration bemühen, haben eine verlässliche Zukunftsperspektive verdient. Auch für humanitäre Härtefälle müssen angemessene Lösungen gefunden werden“, erklärten der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle und der Hessen-Nassauische Kirchenpräsident Dr. Volker Jung von der Deutschen Bischofskonferenz am 17.11.2010.

Das Frühjahr 2010 von der Bundesregierung initiierte Rückführungsabkommen mit dem Kosovo sieht pro Jahr die Rückführung von bis zu 2.500 Personen vor, wobei Roma-Angehörige die Hauptbetroffenen sind. Diesbezüglich hat der Beschluss der Innenministerkonferenz vom 15.11.2010 leider nicht zu den erwarteten politischen Entscheidungen geführt. Anstelle eines humanitären Bleiberechts wird die Verantwortung für die so genannte „gute Integration“ den Kindern der betroffenen Familien aufgeladen.

Wir würden es sehr schätzen, wenn Sie uns Ihre Zielvorstellungen von einer modernen, Roma inkludierenden Gesellschaft Baden-Württembergs zusenden.


Mit freundlichen Grüßen

im Namen des UStA der PH Freiburg, die Trainer