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"Wie gesagt, das Leben muss noch vor dem Tode erledigt werden." Erich Kästner

Gegen die Herrschaft des Kapitals

LLL Demo 2009
Das zweite Wochenende im Januar nutzen linke Gruppen unterschiedlichster Strömungen traditionell um an die 1919 von reaktionären Freikorpssoldaten mit Rückendeckung der SPD ermordeten RevolutionärInnen und GründerInnen der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu Gedenken. Am 8.1.2011 findet in der Berliner Urania die 16. Internationale Rosa Luxemburg Konferenz statt. Am Abend findet dann im Astra Kulturhaus in Berlin-Friedrichshain die legendäre Vorabendparty zur LL-Demo statt. Am Sonntag, 9.1.2011 findet dann die LL-Demo in Berlin statt [Aufruf].

Samstag | 8.1.2011 | LL-Party | 22 Uhr | Astra Kulturhaus | Berlin-Friedrichshain, Revaler Str. 99
Sonntag | 9.1.2011 | LL-Demo | 10 Uhr | Frankfurter Tor | Berlin Weiter Lesen

Der Name eines Gespensts geht durch Deutschland

Manuskriptseite des Manifestes der kommunistischen Partei mit dem geflügelten Wort: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus“
Von dem Gespenst, das Marx und Engels im "Kommunistischen Manifest" wahrnahmen, kann leider die  Rede nicht  mehr sein. Sein bloßer Name erschreckt schon zu Tode: Kommunismus.

Ohne auf den weiteren Inhalt des Beitrags von Gesine Lötzsch auch nur im geringsten einzugehen, geriet man bei CSU und FDP, aber auch in allen einschlägigen Blättern, in freudige Ekstase. Die schöne Zeit des Kalten Krieges kam zurück. Man konnte aufhören damit, den scharfsichtigen Denker zu markieren. Westerwelle und Seehofer gleichermaßen griffen zurück auf alles, was sie seit der Schulzeit abgelagert hatten. Kommunismus - böööös! Mehr steckte hinter dem Fluch nicht - und klang doch nach was. Dass in der CSU ein verdienter Mann das forderte, was ohnehin geschieht - Generalüberwachung aller Tätigkeiten der LINKEN wo auch immer - stellte keine Handlungsanweisung dar. Es unterstrich nur den Ernst der Lage.

Warum aber hat Gesine Lötzsch auch das K-Wort benutzt? Hätte sie nicht einfach "marxistisch" oder "sozialistisch" sagen können? Schon. Nur bei ernsthaftem Weiterdenken wäre sie genau auf das gestellte Problem gekommen: Wie kann der Endzustand erreicht werden, auf den nach Karl Marx die Geschichte des Menschengeschlechts hinsteuern soll? Hätte sie offenherzig "Klassenlose Gesellschaft" geschrieben, das Gekräh und Gekreische hätte nicht geringer ausfallen dürfen.

Was immer auch Gesine Lötzsch zur Erklärung hinzugefügt hat, an der Verwendung des Ausdrucks "Kommunismus" gibt es nichts, was zu entschuldigen wäre. Er bezeichnet nichts anderes als die juristischen Verhältnisse einer "klassenlosen Gesellschaft". Wie sollte sich diskutieren lassen, ob diese zu erreichen ist, wenn man statt dessen nur adornitisch murmeln dürfte "was anders wäre".
In Wirklichkeit entspringt die Aufregung  unter den parlamentarischen Struwwelpetern der Lust, sich von der Imitation ernsthaften Nachdenkens ein Viertelstündchen erholen zu können. Und dem vorausschauenden Genuss auf viele viele Wahlkampfreden, in denen die süffigsten Zitate rund und prall aufgetischt werden.

Freilich! Unter dieser Lust hängt verborgen bösere Angst, die mit dem dreimal verfluchten Namen dessen, das mit K. beginnt, kaum etwas zu tun hat. Anschaulich gemacht hat das die Diskussion im allerersten "Presseclub" 2011.

Da stellte Leiter Schönborn fest, dass die meisten mit der Lage zufrieden sind, mit den Politikern aber denkbar unzufrieden. War das nicht undankbar, wo doch- so Schönborn- die Politik das meiste dazu getan hat, dass die Lage -im Vergleich zu der anderer Länder- sich so günstig gestaltete?  "Die Politik" - als Regulierungskunst.  Die treffende Antwort auf die Frage entfiel - wie immer in diesem Kreis. Wer nämlich ist "die Politik"? Sollten es nicht einfach die Millionen arbeitender Menschen sein, die einen Mehrwert hervorbrachten, den ihnen "die Politik" zum größten Teil wieder abknöpfte. So wie einst Schröder gepriesen wurde, weil er ein paar Stunden lang bei Hochwasser in gelben Stiefeln die Dämme entlang stapfte, nicht aber die Hunderte und Tausende, die Sandsäcke füllten und verlegten. Enteignung heutzutage bedeutet nicht nur: Wegnahme des Produzierten! Es heißt darüber hinaus: Wegnahme des Selbstbildes der Produzenten.

Diese Fehldrehung der Optik scheint in Gefahr! Und damit das hundertjährige Aufschauen zu den Oberen, die "es" für uns machen. Für uns denken! Für uns schaffen!  In der Rede vom "Kommunismus" entdecken die angeblich wiederbelebten Kalten Krieger  eben dieses Aufbegehren. Und erahnen nicht zu Unrecht viele Stuttgarts, viele Castor-Behinderungen. Bis hin zu Streiks!  Und an der Stelle hört das Schenkelklatschen der Stammtisch-Ekstatiker  auf.

Etwas klarer als andere hat dieses Motiv ein von Dumont für die ganze Pressegruppe eingekaufter Schnell-Erklärer Christian Bommarius aufgedeckt in der FRANKFURTER RUNDSCHAU vom 7.1.2011. Er schaut nämlich Gesine Lötzsch hinter alles, was sie -  ha ha, als Ausrede(!) - vorbringt und findet als wirkliche Einflüsterin  genau diejenige, die Lötzsch auch angibt: Rosa Luxemburg. Ein Bommarus lässt sich von großen Namen nicht einschüchtern - und hat gerade bei dieser Rosa das Schlimmste entdeckt: Antiparlamentarismus. Sein herausgepicktes Zitat aus dem Gründungsaufruf des Spartakusbundes endet so: "Und nur in ständiger ,lebendiger Wechselwirkung  zwischen den Volksmassen und ihren Organen, den Arbeiter-und Soldatenräten,kann ihre Tätigkeit den Staat mit sozialistischem Geiste erfüllen". Also die Tätigkeit des Kontrollierens, Eingreifens, Abwählens durch die Massen wird da von Luxemburg als unerlässlich gefordert. Genau das, was unter allen Umständen verhindert werden muss, wenn die vergnügte Bruderschaft von parlamentarischen Lallern und  journalistischen Kopf-Überfallern überdauern  soll.

Bommarus in seinem Hölleneifer hat leider doch nicht den Gemeinschaftskunde-Unterricht bekommen, den er verdient hätte. Sonst wüsste er, dass, trotz der Vorliebe für die Räte, Luxemburg beim Gründungsparteitag Januar 1919 Beteiligung an den Wahlen für die Verfassunggebende Versammlung verlangte - und sich damals nicht durchsetzen konnte gegen die etwas ungestümeren Genossinnen und Genossen. Dass diese solche Enthaltsamkeit ziemlich schnell als Fehler ansahen, zeigt sich an der späteren Beteiligung bei allen Wahlen, die es in der Weimarer Republik je gab. Während des Jurastudiums scheint ein Dommarus auch nie auf diesen Sachverhalt gestoßen zu sein.

Und dass er sich ja nicht herausredet: Luxemburg spreche doch gar nicht vom Parlament, sondern von den Räten. Er hat nicht begriffen, worauf der Sinnakzent des ganzen Abschnitts und vor allem des letzten Satzes liegt. Nämlich auf "ständiger lebendiger Wechselwirkung". Und das, Luxemburg zu Ende gedacht, ist die Vorbedingung einer jeden fruchtbaren Vertretung der Vielen durch wenige Gewählte. Mag sie im gewöhnlichen Parlament  auch sehr  erschwert sein, in einer Räterepublik selbstverständliche Voraussetzung. Es bleibt die Grundwahrheit: Jede Art von Volksvertretung wird brutale Herrschaft über das Volk, sobald eine solche Wechselwirkung unmöglich gemacht wird. (Die Räte existierten in der UDSSR noch lange. Ohne Wechselwirkung wurden sie tatsächlich zu Mitteln der Diktatur über das Proletariat). Artikel wie die von Christian Bommarius haben nur einen einzigen Zweck: Wechselwirkung weiterhin unmöglich zu machen, in welchem System auch immer. Wenn geschichtlich dafür gehoppelt werden muss, über alle Hemmnisse weg, darf das nicht beunruhigen. Geschieht es nicht für einen guten Zweck ?

Nachtrag:
Bommarius übt sein Gewerbe fleißig aus und setzt der LINKEN  zu, wo sie es seiner Meinung nach nötig hat. So schwelgt er in den Abwässern von SPIEGEL - online und fischt aus dem dort Verbreiten als sichere Nachricht, der tugendhafte jüngere Brie hätte Loetzsch eine Rede fabriziert, in der die pflichtmäßigen Anschuldigungen Stalins nicht gefehlt hätten. Diese habe Lötzsch  wieder herausgestrichen. Also - alles Absicht! Von Nachlässigkeit keine Rede.

Er verwendet dann ein Zitat Silones, um zu beweisen, dass dessen Rede von den Kommunisten als "roten Faschisten" ihre volle Berechtigung habe. Vor Schumacher habe er diese Wahrheit aufgedeckt. Verwendet sie dann auch den ganzen Artikel lang, in halber anspielender Zitatform, um in eigener Person von Löetzsch und ihresgleichen als solchen "roten Faschisten" zu sprechen.
Leider reichen die historischen Kenntnisse des Autors auch in diesem Fall nicht weit genug. Ein schneller Blick  in google hätte iihn belehren können, dass die Redensart: Nazis gleich Kozis -in der SPD der Weimarer Republik in ihrer Endzeit gang und gäbe war.Gut acht Jahre vor Silones angeblichem Treffer.

Nur als Beispiel: "Kamen viele Nationalsozialisten aus kommunistischen Organisationen?"
In vergnügter Selbstsicherheit bestätigten  sich damals die Funktionäre dieser Partei damit, sich als die rüstigen und unerschrockenen Sachwalter der Mitte zwischen den Extremen darzustellen. So lange man sie ließ.

War es also wieder einmal nichts  mit der Entdeckung Silones als Erfinder einer sehr unglücklichen Redeweise.

Die Frankfurter Rundschau hatte in der Epoche, als die SPD noch als Mit-Regierungs-Partei gehalten wurde, sich immer hervorgetan in Angriffen gegen alles LINKE, vor allem auch gegen Ypsilanti. Nachdem die SPD nicht mehr verteidigt und geschont werden musste und konnte, das heißt, seit den letzten Bundestagswahlen, hat sie -aus Konkurrenzgründen vermutlich- einen begrüßenswerten Schritt nach links getan. Es steht zu befürchten, dass sie im Wahljahr 2011, mit Bommarius und anderen, wieder pflichtmäßig schäumen wird, um wenigstens die LINKE aus den Parlamenten fernzuhalten.

Viel Glück dabei.

Was mir heute wichtig erscheint #243

Jahrestag: Am 07.01.2005 verbrannte Oury Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle. Der Prozess gegen die angeklagten Polizisten endete im Dezember 2008 mit einem Freispruch. Auf Verlangen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh legte die Nebenklage Widerspruch gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Exakt am fünften Todestag Oury Jallohs bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), was die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und andere Organisationen bereits seit Langem anprangerten. Anlässlich des heutigen 6. Todestages beginnt eine Aktionswoche, mit der die nach wie vor aktuelle Forderung: Wahrheit – Aufklärung – Gerechtigkeit! untermauert werden soll. Mehr Information.

Weisssein: Lesenswertes Interview mit Jean Ziegler in der "Zeit" über den Hunger in der Dritten Welt, seine Zeit als Chauffeur von Che Guevara und den größten Grund zur Verzweiflung: Frauen.

Institutionalisiert: "(...) Auch wenn der fröhlich besungene Kampf der IRA gegen die britische Unterdrückung für einen reisenden Revolutionär einen gewissen Charme verbreitet, sind Geschichten wie die über den Internen Sicherheitschef der IRA, Freddie Scappaticci (Codename: Stakeknife), der als britischer Agent 25 Jahre lang maßgeblich die „revolutionären Taten“ der militaristischen Organisation IRA bestimmte, ziemlich ernüchternd. Die Enttäuschung über den Reformismus von Sinn Féin hingegen hält sich in Grenzen, denn von einer Partei ist sowieso nichts anderes zu erwarten. Die basisorientierte Struktur von Sinn Féin hebt sich immerhin noch wohltuend von den abgehobenen deutschen Parteien wie den opportunistischen Grünen oder der anachronistischen Linkspartei ab. Was bleibt ist die Erkenntnis, dass wie überall nur rebellierende Jugendliche und wenige unangepasste Erwachsene die Hoffnung auf eine bessere Zukunft verkörpern: mit ihnen ist kein Staat zu machen." Fazit von "Reisender Anarchist" aus einer "Reise ins Land der institutionalisierten Rebellion".

Entbrannt: Wie jedes Jahr mindestens ein Mal kocht - diesmal die FDP - wieder die Debatte über die Lohnfortzahlung hoch. Die Partei derjenigen, die es sich sowieso leisten können, wollen einmal mehr denjenigen, die dafür geradestehen müssen, Karenztage verordnen.

Gefilmt: Der Dokumentarfilmer Philip Bloom filmte seine Mutter beim Kochen. Bemerkenswert ist dabei neben dem dabei verwendeten genialen Voigtländer Nokton 25 / f 0.95 die Tatsache, dass seine Mutter das Rezept für ihre scharfen Hühnerschnitzel verraten hat.

Gegenlesung: Anlässlich einer Lesung von Thilo Sarrazin am 13. Januar in der Dresdner Messehalle 1 rufen mehrere Initiativen unter dem Motto “Für ein solidarisches und friedvolles Miteinander” zu Protestaktionen auf. Der frühere Finanzsenator von Berlin wird am kommenden Donnerstag im Ostragehege sein kontrovers diskutiertes Buch: “Deutschland schafft sich ab” vorstellen. Zeitgleich mit der Veranstaltung findet in den Räumen der “Ostrale” auf dem Messegelände eine Gegenlesung zum Thema “Sarrazin – das Gen-Erbe der Zivilisation? Eine szenische Polemik” statt. Mehr Information bei den "alternativen Dresden News"

Entsetzlich: Redet eine Parteivorsitzende vom Kommunismus als diskussionswürdige Perspektive der Linken, gibt es gleich Zeter und Mordio, angefangen bei Spiegel (es »fehlt jedes kritische Wort über die Verbrechen« bis hin zur "BILD"). Von den Wünschen der CSU zur Totalüberwachung der Linken mal ganz zu schweigen. Das war ja auch zu erwarten. Aber das eigentlich Interessante sind die Reaktionen in der LINKEN selber, wo es zum Teil heftige Distanzierungen vor dem zu erwartenden Antikommunismus gibt. Auch von Gesine Lötzsch selber: “Die Linke ist linkssozialistisch, wir sind und werden keine kommunistische Partei. Und ich werde auch kein Mitglied der kommunistischen Plattform.” Genau.

Goldrausch: „Unsere Niederlage war seit jeher ein untrennbarer Bestandteil des fremden Sieges; unser Reichtum hat immer unsere Armut hervorgebracht und dazu gedient, den Wohlstand anderer zu nähren: den der Imperien und ihrer einheimischen Aufseher.“ Eduardo Galeano in seinem Buch „Die offenen Adern Lateinamerikas“ im Greenpeace magazin 6/2010 via Konsumpf

Gigantisch: Der US-Kongress hat kurz vor Weihnachten den höchsten US­Militärhaushalt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschlossen. Das Zahlenwerk hat Rick Rozoff ausführlich analysiert. Eine Übersetzung des Textes gibt es bei linkezeitung.de.

Panisch: "Der jüngste Fall von dioxinkontaminierten Agrarprodukten erfüllt alle Vorrausetzungen für eine Hysterie-Kampagne – betroffen sind vor allem Großbetriebe, der Verursacher der Kontamination ist ein Futtermittelhersteller. Das Toxin hat einen griffigen Namen mit “x” und ist aus der Vergangenheit im Zusammenhang verheerender Umweltskandale bekannt. Es wäre ein echtes Wunder, wenn dieser “Skandal” nicht hysterisch von Medien und Politik ausgeschlachtet werden würde, zumal in diesem Fall diverse Fraktionen ihre ureigenen Interessen propagieren können. Das eigentliche Opfer ist – wie meist – der Verbraucher, der nun nicht etwa unter giftigen Eiern, sondern unter der bereitwillig gestreuten Hysterie zu leiden hat.(...)" Jens Berger ausführlich zum aktuellen Dioxin "Skandal". An dieser Stelle aber auch nochmal der Hinweis auf die Demonstration für eine neue Landwirtschaftspolitik am 22. Januar in Berlin.

Machttheorie: Ein lesenswertes Interview mit Eleuterio Fernandez Huidobro in der arranca! "(...) Der Fokismus hatte eine sehr einfache und schematische Vorstellung von der Macht. Danach ist Macht nicht mehr als die Exekutivgewalt des Staates, wie bei Lenin. Du setzt die Herrschen­den militärisch ab, und sicherst die neu errungene Macht selber vorrangig militärisch ab. Das Problem ist aber, daß die Macht nicht erobert wird, sie wird aufgebaut. Das ist viel komplexer als einfach nur einen militärischen Aufstand zu machen. Ich glaube, daß dieses falsche Verständ­nis von Macht viele Fehlentwicklungen nach sich gezogen hat. Die Unfähigkeit der Linken, mit Meinungsverschieden­heiten umzugehen und Minderheiten zu akzeptieren, oder der Autoritarismus, sich selber als alleinige Vertreter der Wahrheit zu sehen, hat damit zu tun. (...)"

Kinderarmut:
Besorgniserregend sei vor allem die Kinderarmut in Deutschland, so die Studie "Reiches Deutschland - Armes Deutschland". Hierzulande lebten 10,8 Prozent der Kinder unterhalb der Armutsgrenze. Selbst Ungarn (Rang 8) und Tschechien (Rang 13) schnitten in dieser Frage besser ab als Deutschland (Rang 14).

Sinnvoll: Lutz Donnerhacke und Theodor Reppe wollen unter mirrors.wikileaks.de eine zentrale Anlaufstelle für Wikileaks-Mirrors errichten. Ein Beitrag von Netzpolitik zu diesem unterstützenswerten Unterfangen.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika. Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

Aufgemuckt: In früherer Zeit brachten fahrende Sänger die Kunde von bedeutsamen Ereignissen. Die heutigen Heldengedichte kommen aus Stuttgart, wo sich seit Oktober 2009 jeden Montag eine große Schar von Bürgern im Protest gegen ein gigantomanisches Bahnprojekt und unverständige Politiker versammeln. "Melodie & Rhythmus" zur Doppel-CD »Stuttgart steht auf!«

Meinungsfreiheit: Am 16.02.2010 war ‚scharf-links'-Redakteurin Edith Bartelmus-Scholich vor dem Amtsgericht Krefeld vom Verdacht der Verleumdung freigesprochen worden. Vorausgegangen war eine Klage der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Mit der Klage hatte das OLG Düsseldorf auf einen in ‚scharf-links' veröffentlichten Bericht der Roten Hilfe Mönchengladbach/Düsseldorf zum Prozess gegen Faruk Ereren reagiert. Dem Angeklagten wird nach § 129b vorgeworfen Mitglied einer verbotenen ausländischen Organisation zu sein. Beanstandet wurde, dass ein dem Richter zugeschriebener Satz anlässlich der Verhängung von Beugehaft gegen einen Zeugen so nicht gefallen sei. Anstatt gegen die vermeintliche falsche Tatsachenbehauptung mit einer Gegendarstellung oder einer Unterlassungsklage vorzugehen, wie presserechtlich üblich, reichte das OLG Düsseldorf eine Verleumdungsklage gegen Edith Bartelmus-Scholich als Herausgeberin von ‚scharf-links' ein. Bereits im Ermittlungsverfahren war klar, dass kein Mitglied der ‚scharf-links'-Redaktion der Verhandlung gegen Frauk Ereren beigewohnt hatte. Die Voraussetzung für den Straftatbestand Verleumdung, nämlich das sichere Wissen, dass es sich bei der verbreiteten Behauptung um eine Unwahrheit handle, war somit nicht erfüllt. Dennoch erließ die Staatsanwaltschaft im November 2009 einen Strafbefehl in Höhe von 12.000 Euro. Mehr Information bei political-prisoners.net

Infoveranstaltung: Heute findet ab 18 Uhr im Kulturhaus Arena Ulmer Straße 241, in Stuttgart ein Infoabend über die momentane Situation in Kurdistan und über die Repressionspolitik des deutschen Staates gegenüber kurdischer Migranten statt.