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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Es wird einfach noch zu wenig distanziert! Freistrampeln als Volkssport gefordert - von Nils Schmid (SPD)

Die SPD hat es wieder getan! Nach dem Vorbild von Plusterbacke und Erfolgsschnute Kraft in NR-W hat nun auch Nils Schmid in Baden-Württemberg es gefordert. Streng, unerbittlich und vor allem schriftlich. Es ist ihm noch eine Steigerung eingefallen. Nicht im Kontaktgespräch, sondern vor jedem Kontakt will er es schriftlich vorliegen haben: Die LINKE distanziert sich rückhaltlos und entschieden von allen Traditionen der SED. Oder von allem, was aus der alten SED stammen könnte.

Es gibt allerdings unter den mir bekannten potentiellen Kandidaten für die Landtagswahl 2011 überhaupt keine Anhänger des Untergegangenen. Alle, soweit ich wüsste, aus heimischen Regionen.

Gar nicht so einfach, sich da sauber zu schruppen vor den strengen Augen des Kandidatenprüfers. Ich nehme zu seinen Gunsten an, dass er seine Forderung als neuen Volkssport begreift. Strampeln, Strampeln, Strampeln, bis die alten Hosen runterhampeln...

Es wird überhaupt zu wenig distanziert! Entschieden erwarte ich zum Beispiel von allen damals selbständigen evangelischen und kalvinistischen Staaten Deutschlands während des Dreipigjährigen Kriegs, dass sie sich ohne Umschweif nachträglich lossagen vom Brauch des Schwedentrunks. Da wurde flüssige Jauche zahlungsunwilligen Bauern eingeflößt. Gleich auch noch Reue für alle anderen Untaten der schwedischen und finnischen Untertanen in Gustav Adolfs Heer. Unser Renchener Landsmann Grimmelshausen hat gewissenhaft Protokoll geführt und die Greuel überliefert. Die protestantischen Staaten hätten kaum überlebt ohne die grausigen Bundesgenossen. Wo bleibt die Entschuldigung?

Warum dabei stehenbleiben? Was war mit der Schlacht von Zülpich, in der fränkische Horden uns Alemannen während der Völkerwanderung so aufs Haupt schlugen, dass wir seither nur noch "Ländle" zugeteilt bekommen. Keine Länder mehr! Wo bleibt seither die alemannische Führerschaft? Mir ist kein fränkisches Reuebekenntnis bekannt.

Vor allem kein schriftliches...

Mit anderen Worten: Es hat ein jeder Dreck am Stecken. Die SPD nicht zu wenig. Wenn es danach gehen müsste, wer den anderen sauber bürstet, vor er mit ihm redet, gäbe es gar keine Koalitionen mehr.

Tatsächlich geht es dem armen Nils mit seinen achtzehn Prozent natürlich nicht um die abgetane SED. Der zweite Satz im Interview mit FOCUS, zeigt, wie er sich einschmeicheln möchte bei den Gewalten, die übers Geld verfügen: "Zudem sei 'finanzpolitischer Realismus' notwendig. Die Linkspartei müsse 'endlich verstehen, dass eins plus eins zwei gibt und nicht vier oder fünf". Sklavisch schlappt er Tante Kraft aus Nordrhein-Westfalen nach - wieder im Überbietungsstress. Hatten die LINKEN dort erst nach Befragung "realistisch" auf alle Forderungen verzichten sollen, müssen sie das Nils Schmid im Vorhinein versprechen. Schmids Plan ist klar: Die LINKEN-Hilfe bis zur Wahl hinnehmen, sofort danach alle niederbrüllen, die auch nur Abschaffung der Studiengebühren verlangen.

Vorbild Kraft hat es bis heute geschafft, ihre Wählerinnen und Wähler im Hochschulwesen darum zu betrügen. So will es Schmid mit Kretschner zusammen auch treiben. EnBW und andere Finanzgewaltige sollen sehen, dass sie treue Diener herangezogen haben.

Wie werden die LINKEN auf solche Unverschämtheiten reagieren? Werden auch sie die Wiederholer machen? Wiederholung der unterwürfigen Gesprächsoffenheit aus Nordrhein-Westfalen ? Oder werden sie endlich sich nicht nur auf die eigene Kraft besinnen, sondern zusätzlich auf die all derer, die im Schweinsgalopp der vereinigten Volksbetrüger einfach nicht mehr mittraben wollen!

2010 – 200 Jahre Unabhängigkeit und 100 Jahre Revolution in Mexiko. Oder: Was vom Erbe Miguel Hidalgos und Emiliano Zapatas geblieben ist

EZLN Logo
Der folgende Bericht aus MÉXICO vom 31.12.2010 erscheint bei uns mit freundlicher Erlaubnis von Fabian - Kalle Blomquist:

»Was haben wir zu feiern? 200 Jahre nach der Unabhängigkeit und 100 Jahre nach der Mexikanischen Revolution leben unsere Völker, Nationen und Stämme, die viel zum Triumph dieser Kämpfe beigetragen haben, wie seit 518 Jahren in Erniedrigung und Diskriminierung, ohne dass unsere fundamentalen Rechte anerkannt würden, das heißt, wir sind Unbekannte in unseren eigenen Territorien.«
(27. Treffen des Nationalen Indigenen Kongresses [CNI] in Durango, Mexiko)

Das Jahr 2010 ist ein ganz besonderes in der Geschichte Mexikos, denn in diesem jähren sich die Aufstände im Kampf um die Unabhängigkeit des Landes vor 200 Jahren und die Revolution vor 100 Jahren. Damit assoziiert wird der blutige Kampf des Volkes gegen die Imperialisten, gegen Aristokratie und Diktatur, für die Umverteilung von Land, Macht und Reichtum, die Schaffung von Gerechtigkeit und Freiheit.
  • Doch was bedeuten diese Begriffe im hochmodernen und traditionell-indigenen, im superreichen und bitterarmen – im tief gespaltenen Mexiko von heute?
  • Handelt es sich um pure Zahlensymbolik und Revolutionsromantik, die die wahre Realität und den Charakter des Landes schon lange verfälschen?
  • Ist der Drang nach ausgelassenen Feierlichkeiten nicht möglicherweise ein Ablenken von den wirklichen Problemen und Herausforderungen des nordamerikanischen Landes im Jahre 2010?
  • Welches sind die neuen Stimmen, die nach der Ermordung von Miguel Hidalgo und Emiliano Zapata das Erbe der Unabhängigkeit und Revolution neu definieren und umsetzen können?
In einer kurzen Chronologie der Ereignisse in Mexiko soll diesen Fragen insbesondere mit aktuellen Bezügen nachgegangen werden.

Independencia – Die vermeintliche Befreiung von der Conquista
Bis Ende des 16. Jh. waren bereits 80% der ursprünglichen Einwohner Lateinamerikas durch die europäischen Eroberer ausgerottet worden (1). Die gnadenlose Ausbeutung durch harte Feldarbeit und in den unzähligen Minen sowie die Ansteckung mit bisher unbekannten Grippe- und Geschlechtskrankheiten, kostete auch in Mexiko, dem nördlichen Teil Neuspaniens, Millionen von Indigenen das Leben.

Nachdem Spanien Anfang des 19 Jh. von Napoleon Bonaparte erobert worden war, stellten sich viele einflussreiche Großgrundbesitzer und Konservative in Mexiko gegen die neue spanische Krone. Diese Gunst der Stunde nutzte der der damaligen Kirche kritisch gegenüberstehende Landpfarrer und spätere Revolutionär Miguel Hidalgo. Von der französischen Aufklärung inspiriert, plante er in einem Geheimbund einen Putsch, der am 16.09.1810 mit dem Läuten der Kirchenglocken von Dolores begann. Von seinem Ausruf „Viva México!“ getrieben, konnte durch die folgenden blutigen Auseinandersetzungen mit mehr als einer halben Million Toten, schließlich die formale Unabhängigkeit Neuspaniens von der spanischen Krone im Jahr 1821, lange nach der Hinrichtung Hidalgos, erzwungen werden. Die neue vermeintliche Freiheit war u. a. durch immense Reparationszahlungen an die spanische Krone zu begleichen und mit vielen weiteren Abhängigkeiten verbunden, ähnlich wie in anderen gerade „unabhängig“ gewordenen lateinamerikanischen Ländern. Die folgenden Jahrzehnte waren keinesfalls ruhige und unbeschwerte, sondern durch zahlreiche innere und äußere Konflikte gekennzeichnete Jahre. Bis 1848 hatte Mexiko fast die Hälfte seines Territoriums im Krieg gegen die USA verloren, u. a. Kalifornien, Arizona und Texas (2).

Eine Reformierung der Land- und Machtverhältnisse hatte ebenfalls nicht stattgefunden, ein Großteil der Bevölkerung lebte verarmt und unter dem der Lehnsherrschaft ähnlichen System der hacienda. Gerade die Landbevölkerung sah sich im Zuge weiteren Landverlustes einer immer stärkeren Proletarisierung ausgesetzt. Unter der 35-jährigen Militärdiktatur Porfirio Díaz‘ ist in Mexiko Ende des 19. Jh. eine rigide Zentralisierung des Staates und eine Konzentration der Macht entstanden, eine direkte Folge der vom Wirtschaftsaufschwung begünstigten Klüngel-Gesellschaften und Familien-Clans. An dem Aufschwung selbst hatten nur die wenigsten Anteil: im Jahre 1900 befand sich 1/5 des Landes in der Hand von Großunternehmen (3). 1910, im Jahre des Ausbruchs der Revolution, verfügte noch 1% der Bevölkerung über 96% des Bodens (4).

Revolución – Die Chancen eines Neuanfangs und die Etablierung einer neuen Elite
Nach der inszenierten „Wiederwahl“ von Díaz begannen sich rund um seinen größten Widersacher, den intellektuellen Politiker Francisco Madero, eine Schar von Rebellen zu bilden, die den Umsturz der Regierung erreichen wollten. Von dem anarchistischen Schriftsteller Ricardo Flores Magón inspiriert, begannen sich unter dem Motto Tierra y Libertad (Boden und Freiheit), im Norden des Landes die Rebellen um Pancho Villa und im Süden die um Emiliano Zapata zu formieren. Dabei konnten sie sich v. a. auf die Solidarität und Kollaboration der landlosen Bevölkerung verlassen, die sich zunehmend in die revolutionären Truppen der Rebellen rekrutieren ließ. Pancho Villa hatte viele Erfahrungen als Pferdedieb und Bandenchef gesammelt und wurde teils als der „Robin Hood Mexikos“ gehandelt, während sein Pendent im Süden, der Mestize Emiliano Zapata mit seinem charakteristischen Sombrero und dem langen Schnauzer v. a. bei den besitzlosen Landarbeitern seinen Rückhalt hatte. Die zentralen Forderungen beinhalteten eine Neuordnung der Landverhältnisse, die Gewähr von Arbeitsrechten, eine Demokratisierung des Landes und das Aufbrechen fest etablierter politischer Klüngel.

Der autoritär regierende Díaz musste 1911 ins Exil flüchten, und Madero wurde neuer Präsident – der allerdings die von ihm selbst gestellten Forderungen nicht umsetzen konnte und bereits 1913 in Folge eines neuen Putsches ermordet wurde.

Erst 1917, nach vielen weiteren blutigen Unruhen und nahezu jährlichen Präsidentschaftswechseln, trat die noch heute gültige Mexikanische Verfassung in Kraft, die eine Bodenreform, die Nationalisierung der Rohstoffe und eine schärfere Trennung von Kirche und Staat beinhaltet. Es sollte aber noch weitere Jahre dauern bis einige der ursprünglichen Forderungen der Revolution umgesetzt werden konnten, erst Anfang der 30er Jahre kam etwas Ruhe in das politische Geschehen des Landes. 1929 hatte sich die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) gegründet – die von nun an in einem zunehmenden Klientelismus quasi als Einheitspartei die Politik des Landes 71 Jahre lang dominierte. Durch Wahlmanipulationen, keine weiteren Zulassungen von Oppositions-Parteien sowie die Verteilung von Posten und Reichtum an Parteimitglieder, baute sich somit bis 2000 ein neuer postkolonialer elitärer Machtapparat auf.

Der Wendepunkt dieser politisch „stabilen“ aber keineswegs demokratischen Periode stellt ein in unseren Breitenkreisen wie auch in unserer Geschichtsschreibung nahezu unberücksichtigtes Ereignis dar: das Massaker an den Studenten von Tlatelolco am 02.10.1968. Auf dem Platz der drei Kulturen in Mexiko City wurden während des Höhepunkts der umfassenden Studentenproteste in Mexiko mindestens 250 Menschen erschossen, Tausende verhaftet und gefoltert – definitive Zahlen sind bis heute nicht bekannt (5). Wie sich herausstellte, handelte es sich um eine gut vorbereitete Operation auf Anordnung des damaligen PRI-Präsidenten Gustavo Díaz Ordaz, um die 68er-Bewegung in Mexiko zu zerstören, was auch gelang und bis heute keine Konsequenzen für die Verantwortlichen nach sich gezogen hat. Die PRI verlor damit jedoch nach und nach jeden moralischen Rückhalt in der Bevölkerung. In Mexiko bedeuteten diese Ereignisse einen Bruch zwischen Intellektuellen und dem politischen Etablissement (6). Es sollte aber noch weitere 30 Jahre dauern, bis sie 2000 durch eine neue Partei, die katholisch-konservative PAN abgelöst werden konnte. Derzeit befindet sich die Partei mit dem rechtskonservativen Präsidenten Felipe Calderón in der zweiten Legislaturperiode, deren Legitimierung aufgrund eines sehr knappen Wahlergebnisses gegen den Linken Manuel López Obrador aber stark angezweifelt werden muss. Der über Jahrzehnte währende Aufbau eines Klientel-Machtapparates stellt immer noch die Basis für die Politik im heutigen Mexiko dar und ist einer der Schlüssel zum Verständnis des derzeitigen Politikgeschehens.

Neozapatismus, EPR/I und APPO – eine neue Ära des Aufstandes bricht an

In Südmexiko, kommt es seit Mitte der 90er Jahre zu neuen Aufständen, welche die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und vieler sozio-politischer Gruppen international auf sich ziehen. Dass diese Gruppierungen räumlich nah beieinander liegen, ist kein Zufall – es handelt sich um die drei ärmsten und am weitesten marginalisierten Bundesstaaten des Landes, Chiapas, Guerrero und Oaxaca. Rund ¾ der etwa 14 Millionen Indigenen, die sich v. a. in den drei zuletzt erwähnten Bundestaaten befinden, leben in (extremer) Armut. Die Kindersterblichkeit liegt im Durchschnitt rund 60 Prozent über der nationalen Quote. Laut UNESCO ist es für indigene Frauen 15 mal schwieriger, Lesen und Schreiben zu lernen, als für andere Frauen im Land (7).

Chiapas
In der Nacht zum 01. Januar 1994 melden sich die seit rund 10 Jahren im Aufbau sich befindenden Zapatista in San Cristóbal de las Casas, Chiapas (Süd-Mexiko) zu Wort. Das Datum ist mit Bedacht gewählt – an diesem Tag tritt Mexiko dem nordamerikanischem Freihandels-abkommen NAFTA bei, das über den Abbau von Handelsbeschränkungen bald den mexikanischen und damit chiapanekischen Markt mit subventionierten US-Produkten überschwemmen wird und somit die traditionelle und regionale Wirtschaft Mexikos in die Enge treibt. In fünf weiteren Gemeinden werden die Rathäuser von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) besetzt und die „1. Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald“ verlesen. Diese beinhaltet die Forderungen nach freien demokratischen Wahlen, einer Landreform (weg vom Großgrundbesitz) und sozialer Gerechtigkeit für alle – inklusive der hier größtenteils indigen lebenden Menschen. Statt des staatlich propagierten Indigenismus, der die „Wilden“ in eine mexikanische Kultur zu „zivilisieren“ versuchte, soll eine echte Autonomie die Rechte der Indigenen respektieren und gewähren (8).

Die Einnahme der sechs Gemeinden sind zugleich eine Kriegserklärung an den mexikanischen Staat. Binnen weniger Tage werden Großteile des mexikanischen Heeres nach
Chiapas verlegt und es beginnt ein Krieg, der auf beiden Seiten, v. a. aber auf zapatistischer Seite, zahlreiche Opfer fordert. Auf Druck der Zivilgesellschaft (Teile Mexico Cities wurden z. B. lahmgelegt) wird dieser Krieg nach zwölf Tagen im Januar 1994 beendet, und es beginnen Friedensverhandlungen. Seitdem kämpfen die Zapatista bis heute mit politischen und äußerst kreativen Mitteln für ihre Ziele. Der eigentliche bewaffnete Arm der Bewegung stellt nur das Rückgrat der vielen zivilen Unterstützungsbasen, den zapatistischen Gemeinden, in einer weiterhin bitterarmen Region dar. Sprachrohr der Bewegung ist Subcomandante Marcos, der durch seine philosophischen Diskurse und Aufsätze über soziale Gerechtigkeit, indigene Autonomie und Antikapitalismus international bekannt geworden ist und im übrigen stets dadurch Aufmerksamkeit erregt, dass er mit schwarzer Skimaske, zwei Uhren und qualmender Tabakspfeife auftritt.

Zuletzt haben die Zapatista mit der Anderen Kampagne seit Anfang 2006 einen Versuch unternommen, als Alternative zu den Präsidentschafts-Neuwahlen in Mexiko, eine nationale Bewegung mit internationaler Allianz „von unten für unten“ sowie mit einer explizit antikapitalistischen Verfassung aufzubauen. Dazu bereisten Marcos als „Delegierter Null“ und andere Vertreter der EZLN das gesamte Land von Norden nach Süden in mehreren Etappen. Aufgrund der immer wieder starken Bedrohungen ihrer eigenen Unterstützungsbasen durch Staat, Militär und Paramilitärs, musste die Reisekampagne im September 2007 abgebrochen werden, zwecks besserer Verteidigung der Gebiete in Chiapas. Seitdem sind keine neuen Verlautbarungen mehr aus dem Lakandonischen Urwald vernommen worden. Die Andere Kampagne läuft aber weiter und es kann jederzeit mit neuen Aktivitäten der Zapatista gerechnet werden – für Überraschungen sind diese weithin bekannt.

Guerrero
Der Bundesstaat Guerrero wird ebenfalls von krassen sozialen Gegensätzen bestimmt. Während sich in Acapulco nationale und internationale Touristen zwischen riesigen Hotelburgen tummeln und die hergerichteten Pazifik-Strände bevölkern, lebt die ländliche Bevölkerung, oft Analphabeten, in prekären Verhältnissen. Die gescheiterte Landreform in den 60er Jahren führte zum Aufstand von Teilen dieser Bevölkerung – die in dem bewaffneten Kampf der „Partei der Armen“ mit ihrem Kopf Lucio Cabañas gegen die ökonomische Oligarchie in Guerrero gipfelte. Letztendlich wurde diese Guerrilla vom Staat zerschlagen, viele vermutliche Mitglieder „verschwanden“ und die meisten der staatlichen Verbrechen gegen die Bevölkerung sind bis heute nicht aufgeklärt (9).

Aus dieser immer noch vorhandenen Basis erwuchs 1996 die neue Guerilla Revolutionäre Volksarmee (EPR), die durch mehrere gezielte Anschläge auf Banken, PRI-Einrichtungen und Erdölkonzerne – bei denen keine Menschen zu Schaden gekommen sind – bekannt wurden. Sie fordert soziale Gerechtigkeit für die verarmte Landbevölkerung, Nichtanerkennung der Auslandsschulden sowie eine echte Souveränität Mexikos in den postkolonialen globalen Strukturen. Das Ziel ist eine kommunistische Gesellschaft. Aus der EPR ging zwei Jahre später die EPRI, die Revolutionäre Aufständische Volksarmee mit der Begründung hervor, die EPR sei inzwischen zu bürokratisch und lege unmenschliche Verfahrensweisen an den Tag (10). Die EPRI ordnet sich – wie die Zapatista – dem Prinzip des „gehorchenden Befehlens“ unter, sie macht also nur das, was die breite Unterstützungsbasis auch ausdrücklich will. Trotz Verhaftungen der mutmaßlichen Köpfe der Guerilla und weiterer starker Repression gegen alles potenziell Aufständische in Guerrero sowie trotz der damit verbundenen Straflosigkeit für die Täter, scheint es ein offenes Geheimnis zu sein, dass die EPR/I einen weiterhin starken Rückhalt in der (ländlichen) Bevölkerung genießt. Während ihres jahrelangen Kampfes hat die EPR/I allerdings mangels Solidarität seitens anderer linker Gruppen nie die öffentliche und vor allem auch internationale Bedeutung erlangen können, die die EZLN oder APPO in Oaxaca erreicht haben. Dessen ungeachtet, kontrolliert sie weiterhin insbesondere die schwer zugänglichen gebirgigen Gebietes des verarmten Bundesstaates (11).

Oaxaca
Ein weiteres und ganz besonderes Beispiel für den neuen Kampf der Entrechteten stellt der seit Juni 2006 intensiv brodelnde Aufstand in Oaxaca (Stadt und Land) dar. Ursprünglich als Lehrer_innenstreik für die Durchsetzung alljährlicher Forderungen am traditionellen 1. Mai begonnen, entpuppte sich der Konflikt in diesem Jahr als viel weitreichender und härter als zunächst angenommen. Bereits im Juni kam es zu großen Straßenschlachten zwischen regierungsloyalen Gruppen (Militär, Polizei und Paramilitärs) rund um PRI-Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz und der neuen Volksversammlung der Völker von Oaxaca (APPO), wobei immer wieder der zentrale Platz von Oaxaca von den Demonstrant_innen eingenommen und als Basis des Widerstandes genutzt worden war. Das wachsende Bündnis aus zuletzt rund 350 verschiedenen sozialen, politischen und indigenen Organisationen übernahm teilweise die Kontrolle über diverse Radiostationen, schickte eine Karawane nach Mexiko City und forderte die Absetzung des schließlich sich im internationalen Flughafen verschanzenden Gouverneurs. Bis Ende November 2006 reichten die täglichen, teils blutigen Auseinandersetzungen, die erst mit der Erschießung des US-amerikanischen Indymedia-Reporters Brad Will durch Paramilitärs Ende Oktober, viel zu spät, internationale Aufmerksamkeit bekamen.

Seitdem hat eine regelrechte Repressionswelle den Bundesstaat überrollt, viele der APPO-Aktivisten sind „verschwunden“, gefoltert und getötet worden. Der Konflikt ist damit nicht gelöst und schwelt vor sich hin – bis zu einem neuen Ausbruch eines Tages. Währenddessen harren in San Juan de Copala, einer indigenen seit 2007 als autonom erklärten Triquis-Gemeinde, zahlreiche von Paramilitärs belagerten Familien ohne ausreichende medizinische und Nahrungs-Versorgung aus. Viele Tote hat es dort schon gegeben. Zwei von Ihnen sind kurzfristig in das internationale mediale Geschehen gerückt: der Finne Jyri Jaakkola und die Mexikanerin Bety Cariño, die erstmals in Mexiko als internationale Menschen-rechtsbeobachter_innen Ende April diesen Jahres, bei der Anfahrt auf den autonomen Ort mit einer 40-köpfigen Hilfskarawane durch Paramilitärs erschossen worden sind (12).

Diese neue Qualität und zugleich auch Brutalisierung des Konflikts in Oaxaca, macht eine gefahrenlose internationale Menschenrechtsbeobachtung immer schwieriger. Gleichzeitig gibt es einen leichten Hoffnungsschimmer: am 05.07.2010 gewann ein neues Oppositionsbündnis die Gouverneurswahlen und löst damit die 80-jährige (!) PRI-Herrschaft ab.

Der Ursprung der genannten Konflikte in den verschiedenen Südregionen Mexikos liegt viel weiter in der Vergangenheit. Mit der Kolonialisierung, Unterdrückung und Ausbeutung der Menschen vor über 500 Jahren angefangen, reichen die Wurzeln dessen über die immer noch fehlende Umsetzung der Revolutions-Forderungen von 1910 bis in die jüngste Vergangenheit des PRI-Klüngel-Machtapparats und den selbst danach nicht erreichten grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen in den verarmten marginalisierten Bundesstaaten Chiapas, Guerrero und Oaxaca.

Der Schrei der Unabhängigkeit – neue Herausforderungen für ein immer ungleicheres Mexiko
Im Mexiko von heute toben noch ganz andere Kriege. Die der Narcos, der Drogenbarone und ihrer hochbewaffneten Handlanger, gegen den Staat und die Bevölkerung zum Beispiel: der Kampf um den Einfluss von Produktion und Handel diverser Drogen. Um es mit den Worten des Schriftstellers Juan Villoro zu sagen: die USA stellt die Konsumenten, Mexiko die Toten (13). Die im Norden des Landes gelegene Stadt Ciudad Juárez, ursprünglich nach dem ersten indigenen und äußerst fortschrittlichen Präsidenten Mexikos zum Ruhm benannt, führt heute die traurige Statistik der meisten Morde pro 100.000 Einwohner weltweit an (14). In den letzten vier Jahren hat der von Präsident Calderón erklärte Krieg gegen die Drogen an die 30.000 Opfer gefordert. Dabei ist zu bemerken, dass der Krieg äußerst komplex ist und sich darin keine klaren Feinde gegenüberstehen. Die Grenzen verschwimmen zwischen rivalisierenden Narco-Banden, korrupten Politikern, Militärs und Polizei, einer teilweise davon profitierenden Bevölkerung und zuletzt einem Präsidenten, der höchstwahrscheinlich ebenfalls in das Drogengeschäft verwickelt ist (15). Ein solcher Krieg kann nicht militärisch gewonnen werden. Von daher sind kurzfristige Erfolge, wie die vielen erfolgten und breit zur Schau gestellten Festnahmen der Köpfe großer Kartelle, wie z. B. von „El Grande“ oder „La Barbie“, purer Populismus, der von der eigentlichen Niederlage des in Teilen des Landes bereits paralysierten Staates ablenken soll.

Ein weiteres Thema ist die immer noch starke, meist „illegale“ Migration vieler Mexikaner_innen in die USA – jährlich schaffen es rund 400.000. Das enorme Anwachsen der Latino-Viertel in den Südstaaten wie z. B. Kalifornien und Arizona nutzen rechte Politikwissenschaftler wie Samuel P. Huntington („The Hispanic Challenge“, 2004), um vor einem steigenden US-Identitätsverlust vor dem Hintergrund der mexikanischen „Invasion“ zu warnen. Mit Sicherheit handelt es sich um eine große Herausforderung – weniger im Sinne einer Gefahr von Entfremdung der Gesellschaft und Schwächung der Ökonomie der USA, als vielmehr um eine der Würde und der Verbesserung der prekären Lebens(grund)lage vieler Mexikaner_innen. Wer verlässt schon freiwillig seine Familie und begibt sich in die Hand von mafiösen Schleppern, den Coyoten – mit tagelangen Wanderungen durch die trockene Wüste zwischen San Diego und El Paso? Die Gefahr der Ermordung durch Banden sowie die Aufspürung durch den teilweise brutal vorgehenden US-Grenzschutz sowie durch selbst ernannte Bürgermilizen, meist alte Vietnam-Veteranen, ist dabei mit inbegriffen (16). Vor dem Hintergrund der historischen Grenzkonflikte der USA mit Mexiko könnte man, zugegebenermaßen etwas sarkastisch, auch von einer Reconquista reden, einer modernen Rückeroberung der Gebiete, die vor 1848 offiziell zu Mexiko gehörten.

Mexiko ist so voll von Konflikten, Ungleichheiten, Korruption und Straflosigkeit vieler bereits identifizierter Täter, dass es fast platzen müsste und zunehmend unregierbarer wird. Während der Mexikaner Carlos Slim der inzwischen reichste Mann dieses Planeten mit einem geschätzten Vermögen von 53,5 Mrd. US-Dollar ist (17), liegt die Unterernährung in Guerrero und Chiapas bei über 70% innerhalb der Indigenen Bevölkerung (18). Dessen ungeachtet war es am 15.09.2010 in allen größeren Städten Mexikos soweit, mit Ausnahme einiger Grenzstädte, aufgrund der zu großen Macht und Gefahr durch die Drogen-Kartelle. Der „Schrei der Unabhängigkeit“ anlässlich der 200-Jahr-Feiern wurde z. B. in Oaxaca Stadt vom Balkon des Gouverneurspalastes von dem Mann ausgestoßen, der 2006 für die blutigen Niederschlagung des APPO-Protestes verantwortlich war und bis heute seine eigenen Bürger_innen foltern und in Armut lässt. Für viele der Millionen Marginalisierten im Land, der seit Jahren ungehörten oder mundtot gehaltenen Indigenen, Bauern, Zapatista, APPO-Anhänger_innen, Angehörigen der Tlatelolco-Opfer und der Verschwundenen sowie unter Morddrohungen arbeitenden Menschenrechtler_innen, ist dieser Ausschrei ein Hohn, der die eigentlichen Herausforderungen und Wunden des Landes kaschiert. Es scheint in Zukunft weiteren Widerstandes zu bedürfen, ein an Kultur und Natur so reichhaltiges Land für seine Einwohner_innen wieder lebenswerter zu gestalten.

„(…) es ist eine große Chance vertan worden, die Geschichte auf den Prüfstand zu stellen und eine kritische Bilanz zu ziehen. Die Feiern richtet eine konservative Regierungspartei aus, die nie an die Unabhängigkeit oder die Revolution geglaubt hat. Eigentlich war sie immer dagegen. Präsident Calderón hat sich zu einer großen und teuren Feier entschlossen, die 60 Millionen Dollar kostet und nichts beiträgt und nach Eigenlob riecht. Es wäre besser, Mexiko mit dem Bau von Schulen, Krankenhäusern und Bibliotheken zu ehren.“
(Juan Villoro, mexik. Schriftsteller, FR vom 14.09.2010)

Einzelnachweise:

(1) SCHMIDT, MICHAEL: LAND DER KONTRASTE in: DER TAGESSPIEGEL vom 14.09.2010: http://www.tagesspiegel.de/zeitung/land-der-kontraste/1933326.html
(2) ebd.
(3) ebd.
(4) DEPKAT, VOLKER (2008): GESCHICHTE NORDAMERIKAS. EINE EINFÜHRUNG – Böhlau-Verlag, S. 104, Köln.
(5) HUFFSCHMID, ANNE: BENGALISCHE LICHTER BLITZTEN IN DER ABENDDÄMMERUNG in: DER FREITAG vom 07.12.2007: http://www.freitag.de/2007/49/07490901.php
(6) CHIAPAS-SOLIGRUPPE ÖSTERREICH ÜBER „INDIGENISMUS“: http://www.chiapas.at/beitraege/indigenismus.htm
(7) KERKELING, LUZ: WAS HABEN WIR ZU FEIERN? in: NEUES DEUTSCHLAND VOM 21.09.2010: http://www.neues-deutschland.de/artikel/180039.was-haben-wir-zu-feiern.html
(8) CHIAPAS-SOLIGRUPPE ÖSTERREICH ÜBER „INDIGENISMUS“: http://www.chiapas.at/beitraege/indigenismus.htm
(9) INFORMATIONSSTELLE LATEINAMERIKA IN BONN, HEFT 324: http://www.ila-bonn.de/artikel/ila324/drogenkrieg_ aufstandsbekaempfung.htm
(10) OFFIZIELLE SEITE DER ERPI, VORSTELLUNG: http://www.enlace-erpi.org/index2.html#SECCION2
(11) INFORMATIONSSTELLE LATEINAMERIKA IN BONN, HEFT 324: http://www.ila-bonn.de/artikel/ila324/drogenkrieg_ aufstandsbekaempfung.htm
(12) HENKEL, KNUT: GEMEINSAM GEGEN DIE KAZIKEN in: JUNGLE WORLD 25 vom 24.06.2010: http://jungle-world.com/artikel/2010/25/41182.html
(13) VILLORO, JUAN: WIR ZERSTÖREN UNS SELBST in: FRANKFURTER RUNDSCHAU vom 14.09.2010: http://www.fr-online.de/panorama/-wir-zerstoeren-uns-selbst-/-/1472782/4643962/-/item/0/-/index.html
(14) DIE PRESSE vom 27.08.2009: http://diepresse.com/home/panorama/welt/504321/Mordhauptstadt-der-Welt-liegt-in-Mexiko?from=simarchiv
(15) VOGEL, WOLF-DIETER: LEGALIZE IT! in: JUNGLE WORLD 49 vom 09.12.2010: http://jungle-world.com/artikel/2010/49/42239.html
(16) BERGMANN, EMANUEL: DIE MINUTEMEN AN DER US-MEXIKANISCHEN GRENZE in: JUNGLE WORLD 32 vom 12.08.2010: http://jungle-world.com/artikel/2010/32/41503.html
(17) FORBES-RANGLISTE 2010: http://www.forbes.com/lists/2010/10/billionaires-2010_Carlos-Slim-Helu-family_WYDJ.html
(18) SIPAZ MEXIKO: CHIAPAS IN ZAHLEN, GESUNDHEIT: http://www.sipaz.org/data/chis_de_02.htm

Siehe auch die weiteren Beiträge:

Infos aus Chiapas - Vol. 1: Einführung in den lakadonischen Urwald
Infos aus Chiapas - Vol. 2: In einem Dorf der anderen Kampagne
Infos aus Chiapas - Vol. 3: In einem Hotel des lakadonischen Urwalds

No pasarán: Aufruf zum 13. Februar 2011 mit UnterstützerInnen

Via AK Antifa Dresden gibt es einen weiteren Aufruf gegen den Naziaufmarsch in Dresden, der sich auch mit den Themen "Extremismusdebatte" und dem Opfermythos auseinandersetzt:

Aufruf zum 13. Februar 2011

NO PASARAN!

NAZIS BLOCKIEREN, EXTREMISMUSQUATSCH ANGREIFEN, OPFERMYTHEN BEKÄMPFEN

Am 13. Februar 2010 haben wir in Dresden mit entschlossenen Blockadeaktionen den größten und wichtigsten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindert. Wir haben den Rahmen des symbolischen Protests verlassen und mit der Aktionsform Massenblockade den kollektiven Ungehorsam auch nach Dresden getragen. Mit Tausenden von Menschen, haben wir den Ort der Auftaktkundgebung der Nazis umzingelt und konnten so den Naziaufmarsch verhindern. Die Nazis mussten völlig frustriert die Heimreise antreten.

Auch im kommenden Februar werden wir den geplanten Naziaufmarsch in Dresden verhindern. Dazu werden wir wieder mit Tausenden von Menschen Massenblockaden errichten und mit allen solidarisch sein, die unser Ziel der Verhinderung des Aufmarsches teilen.

Der alljährlich als Trauermarsch inszenierte Großaufmarsch stellt mit zuletzt über 6.000 TeilnehmerInnen den größten Naziaufmarsch Europas dar. Aber er ist nicht nur wegen seiner Größe relevant, sondern auch wegen seiner Ausstrahlungswirkung ins europäische Ausland und seiner Binnenwirkung in die verschiedenen, sonst oft zerstrittenen Spektren der Nazis. Autonome Nationalisten, NPD, DVU, der ganz rechte Rand von Burschenschaften und Verbänden sowie Nazis aus anderen europäischen Ländern kamen zusammen und konnten sich gemeinsam als mächtige Bewegung darstellen und erleben.

Dresden, Deutschland – alles Opfer ?!?

Der Naziaufmarsch in Dresden zeigt darüber hinaus auch besonders deutlich, dass bestimmte geschichtspolitische Diskurse der gesellschaftlichen Mitte anschlussfähig für Nazipropaganda sind.

Die Nazis versuchen – der NS-Propaganda folgend –, die Bombardierung zu einem „Völkermord aus der Luft“ zu stilisieren. In gewisser Weise knüpfen sie damit an gesamtdeutsche und Dresdener Diskurse zur Bombardierung Dresdens im Februar 1945 an. Dresden war und ist ein zentrales Motiv für das Leiden der „unschuldigen Zivilbevölkerung“ geworden, für ein Geschichtsbild also, in dem auch die Deutschen während des Nationalsozialismus vor allem Opfer waren.

Der „Mythos Dresden“ handelt von einem „sinnlosen Angriff“ auf eine „unschuldige Kulturstadt“ („Elbflorenz“) und ihre Zivilbevölkerung, bis hin zu angeblichen Tieffliegerangriffen auf ZivilistInnen. Diesem „sinnlosen Vernichtungswahn“ seien Hunderttausende zum Opfer gefallen. Doch Dresden war keine unschuldige Stadt. Dresden war, wie alle deutschen Städte, eine nationalsozialistische Stadt. Auch die Dresdener Bevölkerung hat das nationalsozialistische Regime und damit dessen Verbrechen mitgetragen. Zudem war Dresden Garnisonsstadt und ein wichtiger logistischer Knotenpunkt in Richtung Osten.

Dennoch ist der „Mythos Dresden“ seit jeher im deutschen Geschichtsdiskurs fest verankert. Die Nazis nutzten schon 1945 die Bombardierung für ihre Propaganda eines „Vernichtungskriegs gegen Deutschland“, um die Deutschen zum fanatischen Endkampf anzustacheln. Die BRD-Geschichtsschreibung knüpfte hieran an, das Dresden-Buch des Holocaustleugners David Irving stand als Standardwerk in vielen westdeutschen Wohnzimmern. Die Haltung in der sowjetischen Zone stellte sich nach Kriegsende zunächst deutlich anders, hier wurde die Zerstörung als Resultat des deutschen Angriffskrieges anerkannt. Später jedoch erklärte die DDR-Führung die Zerstörung Dresdens zur antisowjetischen Machtdemonstration der Westalliierten, denen im Februar 1945 bereits klar gewesen sei, dass Dresden zur sowjetischen Besatzungszone gehören würde. Dabei übernahm die DDR auch Teile der NS-Propaganda, insbesondere die grotesk überhöhten Todeszahlen. Ihre Interpretation, die die antiimperialistische Frontstellung im „Kalten Krieg“ unterstützen sollte, verfestigte den Opfermythos in Dresden. Auch in den 90er-Jahren blieb zunächst das verbreitete Bild der „verbrecherischen“ Bombardierung mit hunderttausenden Toten bestehen.

Ab Anfang der 90er geriet der 13. Februar in das Blickfeld organisierter Nazis, die zunächst ungestört an den Trauerfeierlichkeiten teilnehmen konnten. Anfangs mischten sie sich unter die BürgerInnen vor der Frauenkirche, 2000 gab es den ersten größeren Aufmarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO) mit 500 TeilnehmerInnen. Auch diesem Aufmarsch wurde fast kein politischer Widerstand entgegengebracht. Dadurch ermutigt und mit der Erfahrung, an den herrschenden bürgerlichen Gedenkdiskurs anknüpfen zu können, kamen in den folgenden Jahren immer mehr Nazis nach Dresden. 2009 fand der bislang größte Aufmarsch mit mehr als 6.000 TeilnehmerInnen statt. Daneben beteiligten sich die Nazis an den offiziellen Feierlichkeiten am Dresdener Heidefriedhof, wo sie lange Zeit Seite an Seite mit bürgerlichen Parteien und Verbänden Kränze ablegen konnten. Auch 2010 fand das Gedenken auf dem Heidefriedhof im Beisein der sächsischen NPD-Fraktion sowie ca. 80 anderer Nazis statt, die allerdings nach Ende des offiziellen Aktes zum Kranzabwurf schreiten konnten
Tote leben länger – Mythos bleibt Mythos

In den letzten Jahren zeigt sich das Dresdener Gedenken deutlich moderner – nicht zuletzt auch nachdem antifaschistische Initiativen die Naziaufmärsche thematisiert hatten. So führte die Beauftragung einer unabhängigen Historikerkommission zur Untersuchung der Angriffe durch die Stadt Dresden zu einer teilweisen Versachlichung der sehr emotionalisierten Debatte. Seit dem wird auch offiziell von 22.700-25.000 Toten durch die Bombardierung gesprochen. Anstatt nur auf die eigene Opferrolle abzustellen, kam und und kommt es zu einer stärkeren Betonung der deutschen Verbrechen; diese werden allerdings immer nur zur Erklärung der Ursachen der Bombardierung genannt und verblassen damit hinter dieser.
Zentral ist und bleibt die Metapher von Dresden als „Opfer des Krieges“; die Stadt wird mit Stätten deutscher Verbrechen wie Coventry, Warschau oder Auschwitz in eine Reihe gestellt. Die Metapher vom „Krieg“ als grausame Ausnahme von der Zivilisation erlaubt es, die deutsche Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust hinter der Inszenierung als Opfer des Krieges verschwinden zu lassen. Gleichzeitig kann Dresden sich „weltoffen“ geben und die wiederaufgebaute Frauenkirche als ein Symbol für eine geläuterte Stadt präsentieren, die die Vergangenheit auch materiell bewältigt hat. Für dieses modernisierte Gedenken dient der Nazi-Aufmarsch als willkommene Möglichkeit zur Abgrenzung und zum Beweis der eigenen Läuterung. Ein Ausdruck hiervon war die von der Oberbürgermeisterin Helma Orosz organisierte Menschenkette am 13. Februar 2010, die gleichzeitig der „Opfer des Krieges“ gedenken und ein „Zeichen gegen Rechtsextremisten“ setzen sollte.

Dresden bleibt also auf den 13. Februar und die eigene Opferidentität fixiert. Den Opfern der Bombardierungen wird in mehreren Veranstaltungen mit hoher PolitikerInnendichte gedacht. Ein vergleichbares Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus findet hingegen kaum statt – weder am 8. Mai (Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus), dem 27. Januar (Jahrestag der Befreiung von Auschwitz) noch am 9. November (Jahrestag der Reichspogromnacht). Schließlich zeigt auch die aktuelle Debatte um ein neues Denkmal für die Opfer des 13. Februar auf dem zentralen Altmarkt, dass der Kern des modernisierten Gedenkens auch immer noch der Dresdener Opfermythos ist.

Erinnerungsweltmeister mit militärischer Machtpolitik

Der geschichtspolitische Diskurs um den „Mythos Dresden“ kann dabei, trotz einiger lokaler Besonderheiten, als perfektes Beispiel für die gesamtdeutsche Geschichtspolitik stehen. Denn auch die bundesweiten Eliten streiten seit längerem dafür, weniger über deutsche Schuld und mehr über deutsche Opfer zu sprechen. ZDF-Zweiteiler, Spiegel-Artikel, populärhistorische Bücher; Vertriebene, Dresden, Gustloff – seit über zehn Jahren werden wir immer und immer wieder mit deutschem Leid bombardiert, und das Ganze auch beim zehnten Bestseller-Buch noch mit der Attitüde des mutigen Tabubruchs.

Neben der Betonung der deutschen Opfer gibt es aber noch einen zweiten Aspekt deutscher Geschichtspolitik, der auf dem Bild des „geläuterten Deutschlands“ aufbaut, das seine Geschichte erfolgreich „aufgearbeitet“ habe. Spätestens seit der rot-grünen Bundesregierung wird so durchaus wieder an deutsche Schuld erinnert – wenn man diese Erinnerung im Sinne deutscher Machtinteressen wenden kann. Gerade wegen seiner Schuld an Vernichtungskrieg und Shoah und wegen der vorbildlichen „Aufarbeitung“ dieser Schuld sei Deutschland nun dazu prädestiniert, in Europa und der Welt dafür zu sorgen, dass „so etwas nie wieder passiert“ – und das natürlich auch mit militärischen Mitteln. Ein solcher Diskurs lässt sich für die Normalisierung des Militärischen und die Militarisierung nach innen nutzbar machen, und das machen die deutschen Eliten in perfekter Arbeitsteilung: Die Teilnahme an der Bombardierung Jugoslawiens 1999 wurde noch unter Verweis auf Auschwitz und mit den Tränen ex-pazifistischer grüner Bundestagsabgeordneter verkauft, die „doch irgendetwas dagegen tun“ mussten. Inzwischen ist die deutsche Teilnahme an Kriegshandlungen so selbstverständlich geworden, dass als Begründung die „Verteidigung deutscher Interessen“ ausreicht. Die schwarz-gelbe Koalition kann nun verstärkt daran arbeiten, den Militarismus auch im Alltag zu verankern – mit Jugendoffizieren an den Schulen, noch mehr Gelöbnissen in der Öffentlichkeit und „Heldengedenkfeiern“ für getötete Soldaten.

Von Hufeisen und Extremismusquatsch

Gleichzeitig werden diejenigen, die sich gegen eine solche Politik wehren und die aus der historischen deutschen Schuld ganz andere Schlüsse ziehen wollen, mit der Extremismusdoktrin bekämpft. Diese sieht „Linksextremisten“ und „Rechtsextremisten“ als gleichwertige Bedrohungen für die „demokratische Mitte“ an, die gleichermaßen bekämpft werden müssen und die einander näher stehen als der Mitte. Diejenigen, die sich nicht nur aktiv gegen Nazis stellen sondern auch den Rassismus der Mitte, ein auf Ausbeutung basierendes Wirtschaftssystem und die Einteilung der Menschen in „nützlich“ und „unnütz“ angreifen, sollen also letztlich auch nicht anders sein als die Nazis.

Bei der Umsetzung dieser absurden These sind die sächsischen Behörden ganz vorne mit dabei. Das zeigte sich z.B. Anfang 2010 mit dem Versuch der Kriminalisierung von „Dresden Nazifrei“. Die Staatsanwaltschaft ließ mehrere Objekte durchsuchen, um Mobilisierungsmaterial sicherzustellen. Der legitime Aufruf zum Blockieren des Naziaufmarsches wurde zum Aufruf zu Straftaten erklärt.

Ein besonders anschauliches Beispiel, wie reaktionäre Geschichtspolitik mit dem Mantel der „Extremismusbekämpfung“ verdeckt wird, ist das neue Sächsische Versammlungsgesetz, das „Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen setzen“ soll. Das Gesetz verbietet u.a. Demos, die „Organe oder Vertreter der nationalsozialistischen oder kommunistischenGewaltherrschaft als vorbildlich oder ehrenhaft darstellen.“ Es stellt damit die Rote Armee mit SS-Verbänden, also die Befreier von Auschwitz mit den Betreibern von Auschwitz, auf eine Stufe – eine glasklare NS-Verharmlosung in Gesetzesform. Am 13. und 14. Februar können sämtliche Demonstrationen an der Frauenkirche und in Teilen von Alt- und Neustadt verboten werden – so soll „würdevolles und friedliches Gedenken an die Opfer und Zerstörung Dresdens“ gegen „Randale und Ausschreitungen rechts- und linksextremistischer Gewalttäter“ geschützt werden. Das ist eine deutliche Ansage: In Dresden will man gefälligst weiter ungestört den eigenen, „guten“ Opferdiskurs pflegen und sich allenfalls mit Menschenketten symbolisch vom „bösen“ Opferdiskurs der Neonazis abgrenzen.

Dabei werden dann die Aktionen von Dresden Nazifrei und no pasarán, die sich aktiv gegen den Neonazi-Aufmarsch stellen und dabei auch den Dresdener Opfermythos kritisieren, als genauso störend empfunden wie die menschenverachtende Propaganda der Neonazis.

Wir stören gerne

An diesen Erfolg werden wir im Februar 2011 anknüpfen und mit Tausenden von Menschen den zentralen Aufmarsch der Nazis in Dresden stoppen. Wenn uns dies zum zweiten Mal in Folge gelingt, haben wir einen großen Schritt dazu getan, dieses Nazi-Großevent auf Dauer zu knacken, weil etliche der „Kameraden“ nicht für Spontandemos und Katz-und-Maus-Spielchen mit der Polizei anreisen werden. Und wenn Dresden den Nazis nicht mehr die Gelegenheit bietet, sich als große Bewegung zu präsentieren und zu fühlen, wird die Mobilisierungsfähigkeit nach Dresden weiter sinken.

Wir werden uns aber nicht nur ganz praktisch gegen den Naziaufmarsch stellen. Wir werden uns in Zusammenarbeit mit unseren Dresdener BündnispartnerInnen auch weiter in die Diskurse vor Ort einmischen und deutlich Stellung beziehen gegen Dresdener und deutsche Opfermythen und gegen die absurde Extremismusdoktrin.

Gegen deutsche Opfermythen – gegen Extremismusquatsch
Gemeinsam den Nazi-Aufmarsch in Dresden blockieren – no pasarán!

No pasarán-Bündnis:
AK Antifa Dresden
Antifaschistische Linke Berlin (ALB)
Antifaschistische Linke International (A.L.I.)
Avanti – Projekt undogmatische Linke
FelS – Für eine linke Strömung
Radikale Linke Nürnberg (RL)
AKKU – Antifa Koordination Köln & Umland
Antifa Cottbus
Antifa-KOK – Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss
UnterstützerInnen:

AK Antifa Mannheim
Anarchistisch-Syndikalistische Jugend Ruhrgebiet
Antifa AK Köln
Antifa Friedrichshain Berlin
Antifa Gruppe 76 Rastatt/Murgtal
Antifa Gruppe Oranienburg [AGO]
Antifa KOK Düsseldorf / Neuss (IL)
Antifa Linke Münster
Antifa Ravensburg
Antifa TU Berlin
Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen
Antifaschistische Aktion LEVerkusen – [AALEV]
Antifaschistische Aktion Nordhausen (AANDH)
Antifaschistische Linke Düsseldorf
Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR)
Antifaschistische Linke Fürth (ALF)
Antifaschistische Linke Münster
Antifaschistischer Impuls Dortmund
Antifaschistische Initiative Wolfsburg
Autonome Antifa Heidenheim
Autonome Antifa Teltow-Fläming
Autonome Jugendantifa Nürnberg (AJA)
Black Mosquito, Flensburg
Bundeswehr wegtreten, Köln
Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t, Marburg
Haskala, Saalfeld
IL Köln
Institut für Theologie und Politik, Münster
JG-Stadtmitte Jena
Jugendantifa Münster (JAM)
Jugendantifa Würzburg
junge antifaschistische Initiative Lüneburg – [j.a.I.L.]
Kritisches Kollektiv (IL), Worms
Landesverband Rheinland-Pfalz der Linksjugend ['solid]
Nextsteffi Karlsruhe
SJD Die Falken KV Rastatt
Wiesbadener Bündnis gegen Rechts (wxw.wiesbadengegenrechts.de)
Venceremos-Zentrum für Gegenkultur Gaggenau
Zusammen Kämpfen Duisburg