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Was mir heute wichtig erscheint #273

Anfrage: "(...) Berichte über unverhältnismäßige Polizeigewalt am 1. Mai 2011 gibt es auch aus anderen Städten. So hat sich ein Bürger aus Heilbronn an die Fragesteller gewandt, der angibt, er sei von 9 Uhr bis 20 Uhr in einem Kessel am Bahnhofsvorplatz festgehalten worden und so an seinem Recht gehindert worden, an der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds und einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch teilzunehmen. Bei dem Bürger handelt es sich um einen 65-jährigen Gewerkschafter, der dem polizeilichen Feindbild vom „gewaltbereiten jungen Autonomen“ in keiner Weise entspricht. Auch die „Arbeitsgruppe Demobeobachtung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit“ stellt in ihrem Bericht über die Ereignisse am 1. Mai 2011 in Heilbronn (www.versammlungsrecht.info/neu/ag_demobeobachtung.html) fest: „Das Recht auf Versammlungsfreiheit wurde für die Demonstranten massiv beschnitten.“ Neben brutalem Vorgehen der Polizei bei willkürlichen Festnahmen wird dort von bis zu zehnstündigen Einkesselungen mehrerer Hundert Menschen berichtet, wobei die Betroffenen in praller Sonne lange Zeit weder mit Wasser versorgt wurden noch Zugang zu Toiletten erhielten. (...)" Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will nun erfahren, welche Einsätze von der Bundespolizei am 1. Mai 2011 bundesweit durchgeführt worden sind. Zur kleinen Anfrage.

Petition: Die Göttinger Initiative "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" hat eine Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray in den Bundestag eingebracht. Diese Petition kann bis 07.07.2011 online unterschrieben / mitgezeichnet werden. Dazu muss man sich auf der ePetitionen-Seite des Bundestages mit einer E-Mail-Adresse registrieren. Die Initiative fordert, den Einsatz von Pfefferspray seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit  Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem soll mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz die selbe  Einschränkung für die Landerpolizeien erwirkt werden.

Wörtlich: "Wir werden die neue Regierung genau beim Wort nehmen..." Interview von Radio Querfunk mit Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Einschätzung und den Erwartungen an die Pläne der neuen Landesregierung für ein "bürgernahes Versammlungsgesetz". Das Interview wurde für den Fokus Südwest #7 vom 24.05.2011 gegeben.

Sicherheitslage:
Der Verlust oder Diebstahl eines Smartphones ist meist eine Katastrophe, sind darauf doch meist sensible Daten wie Passwörter, Telefonnummern und mehr gespeichert. Die "Absicherung" des Handys mit Passwörtern, PINs oder Entsperrmustern ist keine wirklich sichere Lösung des Problems. Dem soll die Software WhisperCore abhelfen. Sie verschlüsselt unter anderem das gesamte System, erfordert jedoch ein Flashen des Geräts, wofür es zunächst entsperrt werden muss. Das erledigt für das Nexus S und Nexus One ein Installer für Windows, Linux und Mac OS X. Via heise.de. Trotz alledem: Die Sicherheitslage bei Android ist weiterhin prekär, nicht nur, was den App Market betrifft. Gerade aber auch die iPhone Besitzer können sich nicht in Sicherheit wiegen. Ein weiterer Aspekt, der jetzt in Weissrussland Opositionelle in den Knast brachte: Die Netzbetreiber sind verpflichtet, den Behörden technische Schnittstellen zum Abruf von Daten zur Verfügung zu stellen. Daraus lassen sich wunderbar Bewegungs- und Kontaktprofile und mehr erstellen. Und gegen Abhören seitens interessierter Dienste schützt das auch nicht. Zu hoffen ist, dass wenigstens die Redphone App - mit der verschlüsseltes Telefonieren möglich ist - irgendwann auch hierzulande verwendbar ist.

Krawall: Der Dornröschen - Spot der Jungen Union Bayern. Via Herrn Preiselbauer.

Rückblick: 1985 sollte mit dem Bau der atomaren Wiederaufbereitungsanlage/WAA samt einer MOX-Brennelemente-Fabrik in Wackersdorf begonnen werden. 1989 wurde das Projekt eingestellt, über 10 Milliarden Mark in den Sand gesetzt. Lag es an den ›bürgerkriegsähnlichen Zuständen‹ Pfingsten 1986, als über 40.000 AtomkraftgegnerInnen den ›Bauplatz zur Wiese‹ (Slogan der Anti-AKW-Bewegung) machen wollten? Ein Rückblick von Wolf Wetzel.

Verlängerung: Barack Obama hat den "Patriot Act" - die Legitimierung für die Einschränkung der Bürgerrechte in den USA, unter anderem den Einsats des Auslandsgeheimdienstes CIA im Inneren -   verlängert.

Wurfgegenstände:
Die spanische Polizei fängt mit mehr oder weniger gewalttätigen Räumungsaktionen gegen die Protestcamps an. Einen echten Vorwand haben sie nicht, also faseln sie was von dem Champions-League-Finale und hygienischen Bedingungen im Camp. Und haben da Computer (!) mit der beschlagnahmt, sie könnten als Wurfgegenstände gegen Beamte eingesetzt werden. Und auf dem Video der Räumung sieht man, wie gewaltfrei sich die Polizei selbst dabei verhält. (via fefe) Bei der gewaltsamen Räumung gab es mehr als 120 Verletzte. Siehe auch Moppelkotze: Der Freie Westen und die EU – Vorbild für die Welt. Die "Empörten" strömten nach der Räumung zu Tausenden auf den Platz zurück.

Mehrheitlich: "Der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, die gemeinsame Tarifeinheitsinitiative von DGB und BDA nicht länger mitzutragen und zu unterstützen." via Franz Iberl. Siehe auch: »Ein Sieg gewerkschaftlicher Demokratie«. Interview der "junge Welt" mit Wolfgang Däubler.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Verknappung: Nach dem verheerenden Erdbeben in Fukushima spürt auch der deutsche Einzelhandel erste Auswirkungen.

Geschwärzt: Am Donnerstag setzte sich das "Antifaschistische Informations- und Dokumentations-Archiv (a.i.d.a.)" vor dem Verwaltungsgericht München erneut gegen das bayerische Innenministerium durch. Dieses darf im Verfassungsschutzbericht 2009 nicht mehr behaupten, maßgebliche Mitglieder des Archivs seien Linksextremist_innen. Die entsprechenden Passagen in dem Bericht müssen geschwärzt werden.

Rüge: Bürgerlich-demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit sollen an der Pforte abgegeben werden. "Daimler rügt Mitarbeiter für Facebook-Parolen". Siehe auch: "Aufruf der Daimler Betriebsratsliste "Offensive Metaller" aus Untertürkheim  in Sachen "Facebook und Daimler"": "Am 26. April 2011 wurden die betroffenen Kollegen jeweils einzeln zu Personalgesprächen vorgeladen. Darunter zwei Unterstützer unserer Liste. Sie waren in Facebook der Gruppe Daimlerkollegen gegen Stuttgart 21 beigetreten. Dort stand ein Artikel, in dem Merkel, Mappus und auch Dieter Zetsche als Spitze des Lügenpacks bezeichnet wurden. Das war eine Reaktion auf Interviews „pro Stuttgart 21“, die der Vorstandsvorsitzende diversen Zeitungen gegeben hatte. Verschiedene Leute klickten den Gefällt-mir- Button an. Daimler identifizierte Mitarbeiter, die den "Gefällt-mir-Button" gedrückt hatten und gab ein Rechtsgutachten in Auftrag um herauszufinden, ob dagegen vorgegangen werden kann. Das Ergebnis war anscheinend nicht zufriedenstellend. Daimler setzte bei Facebook Deutschland durch, dass die Seite abgeschaltet wurde. (...)"

Fertigstellung: Vor etwa einem Jahr wurde in Stuttgart das Linke Zentrum "Lilo Herrmann" gekauft. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich das Haus in Renovierung. Da es immer noch viel zu tun gibt, sollen noch einmal alle Kräfte mobilisiert werden, um die Renovierungsphase nun im wesentlichen abschließen zu können.

Gegenaktivitäten: Während des eG8-Gipfels in Paris gab es neben Protestaktionen auch eine alternative Pressekonferenz, auf der Themen adressiert wurden, die während der Sarkozy-PR-Show nicht auf die Tagesordnung und die Podien sollten. Ein Video dazu via Netzpolitik.

Sprachlos: "Rechtsextrem sind vor allem junge Menschen? Der Sozialwissenschaftlicher Dr. Peter-Georg Albrecht von der Hochschule Magdeburg-Stendal hat am 27. Mai 2011 in Berlin eine Studie vorgestellt, die zeigt, dass diese Sicht zu eingeschränkt ist. Seine Studie heißt „Zivilgesellschaftliches Engagement älterer Menschen gegen Rechtsextremismus“ und ist mit der Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung entstanden, die sie nun auch veröffentlicht. Peter-Georg Albrecht stellt fest: „Rechtsextremismus ist unter älteren Menschen ein absolutes Tabuthema – es herrscht Sprachlosigkeit. (...)" mehr bei npd-blog.info.

Asyllüge: Zum aktuellen Bericht im Magazin der Spiegel „Experten kritisieren Abschiebepraxis als zu lasch“ und den menschenverachtenden und rechtsverletzenden Methoden von Mitarbeitern der niedersächsischen Landesbehörden gibt es eine öffentliche Stellungnahme der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten": Deutschlands Asyllüge und Verfolgung von Flüchtlingen.

Studie: "Rechtsextreme Strukturen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus in der Landeshauptstadt Dresden - Heitmeyer - Studie (*.pdf, 658 KB)" und die Pressemitteilung der Stadt Dresden zur Veröffentlichung der Studie vom 24.05.2011 dazu. Via dresden.de und  "Lokales Handlungsprogramm für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus"

kritisch-lesen.de Nr. 4 - "Zeichen des Aufstands"

Foto: © Jörg Möller
Das Bild zeigt die Puerta del Sol in Madrid. Seit nunmehr zwei Wochen demonstrieren dort sowie in zahlreichen anderen Städten des Landes Hunderttausende gegen Sozialabbau, Repression und Kapitalismus. Sie halten zentrale Plätze besetzt, campieren und weichen auch nicht trotz Versammlungsverbot. Die Menschen sind wütend auf die Regierung, die finanzielle Krisen auf ihrem Rücken auszutragen versucht. Es lässt sich eine Tendenz erkennen, dass Menschen für ihre Bedürfnisse aufstehen und ihre Wut zeigen. Protestwellen haben in den letzten Jahren viele Regionen der Welt erfasst: Ägypten, Tunesien, Frankreich, Griechenland und jetzt Spanien. Auch wenn die Ziele unterschiedlich sein mögen, die Menschen nehmen ihre Sache selbst in die Hand und solidarisieren sich in Massen.

Mit dieser Ausgabe wollen wir einen Einblick wagen in Teile der Bewegungen der letzten Jahre. Die Vielheiten der Ideen und Motivationen sich zu regen sollen offen bleiben. Deshalb wollen wir auch Blicke auf Bücher werfen, welche versuchen ins Offene und Mögliche zu schauen. Die Auswahl der Rezensionen beschränkt sich in dieser Ausgabe leider auf den europäischen Kontinent – einen weiteren Blick werden wir in kommenden Ausgaben wagen. Den Anfang machen zwei Autor_innen, die sich Louisa und Michael nennen. Sie verteidigen das Pamphlet Der kommende Aufstand gegen Kritiken, nach denen es sich um eine „antimoderne Hetzschrift“ handele, und heben hervor, der Band leiste Beitrag, „Wut und Zorn sagbar zu machen“. In der Rezension zu Wir sind ein Bild der Zukunft beschäftigt Fritz Güde sich mit den Revolten in Griechenland und kommt zum Schluss, dass mit einem Aufschwung der Bewegung zu rechnen ist, wenn es ihr nach den neuen Erpressungen Griechenlands durch die EU gelingt, sich einer breiteren Empörung dagegen anzuschließen. Um die Prozesse gegen die Militante Gruppe (mg) geht es in der Rezension Alles was uns fehlt ist die Solidarität von Thomas Trueten, die die Schwierigkeiten von solidarischer Antirepressionsarbeit verdeutlicht. In der letzten Schwerpunktbesprechung widmet sich Fritz Güde der fiktiven Geschichte Schwarzenberg von Stephan Heym, der aus der tatsächlich sechs Wochen lang nicht besetzten Region 1945 die Räterepublik wiederauferstehen lässt. Dieses “Experiment im Vakuum” hält der Rezensent für eine inspirierende Lektüre.

Zudem gibt es in dieser Ausgabe noch zwei weitere aktuelle Besprechungen. Ismail Küpeli unterzieht das Buch Islamfeindlichkeit in Deutschland von Achim Bühl einer solidarischen Kritik. Den Determinismusvorwurf in der Biographie Marxens von Rolf Hosfeld nimmt Dirk Brauner unter die Lupe und entlarvt es als einseitigen Versuch, das eine Marxbild zu entwerfen.

Aus dem Archiv kommen außerdem Fritz Güdes Besprechung zu Bini Adamczaks Gestern Morgen hinzu, in der er die wegweisenden Blicke der Autorin in vermeintlichen Sackgassen hervorhebt. Und zum Schluss bespricht Adi Quarti (Post-) Operaismus von Birkner/Foltin, eine Einführung in Theorie und Praxis dieser Arbeiterbewegung.

Es sei noch auf unseren Newsletter hingewiesen. Wer immer rechtzeitig über die neuesten Ausgaben per Mail informiert werden will, sollte sich unbedingt mit Email-Adresse bei unserem Newsletter anmelden (siehe Spalte rechts auf unserer Homepage).

Zum Schluss ein Hinweis: Vom 03. bis zum 05. Juni finden in Berlin die Linken Buchtage statt. Wir werden uns gemeinsam mit dem Antifaschistischen Infoblatt, der edition assemblage und dem US-amerikanischen Verlag PM Press einen Infostand teilen und freuen uns auf spannende Diskussionen und Kontakte.

Viel Spaß beim (kritischen) Lesen!

Rezensionen zum Schwerpunkt

Aktuelle Rezensionen

Rezensionen aus dem Archiv

Stellungnahme der No-TAV Bewegung und der Susatal - Bürgermeister zu den Vorkommnissen in der Nacht vom 22. auf den 23. Mai

Aufruf zu einer Volksversammlung der No-TAV Bewegung heute abend in Bussuleno
via lavalleressiste
Wir dokumentieren die Stellungnahme der No-TAV Bewegung und die Pressemitteilung der zum Krisenstab zusammengetretenen Susatal-Bürgermeister zu den Vorkommnissen in der Nacht vom 22. auf den 23. Mai:

Die Stellungnahme der No Tav-Bewegung: heute Nacht der Versuch, das Baugelände einzuzäunen.

Im oberen Susatal ist heute Nacht versucht worden, bis jetzt ohne Ergebnis, das Baugelände  an der Maddalena in Chiomonte einzuzäunen, wo der geognostische Tunnel gegraben werden soll.

Zur selben Zeit wurde im Sitz der Berggemeinschaft Susa- und Sangonetal in Bussoleno ein Krisenstab eingerichtet.

Diese Entscheidung der Bürgermeister stellt einen außergewöhnlichen Schritt dar, da sie den radikalen Dissens des von ihnen repräsentierten Gebiets gegenüber einem unnützen und schädlichen Projekt ausdrückt.

Die Tatsache, dass ein institutionelles Komittee gegründet wird, in dem die No Tav- Bewegung und die Institutionen in perfektem Einklang das Susatal und die anderen von der neuen Bahnlinie Turin-Lyon durchquerten Gebiete verteidigen, bedeutet, dass unsere Bevölkerung auf beiden Beinen steht und bereit ist zum Widerstand, genauso wie 2005 in Venaus.

Europa soll es wissen: Das Tal und die anderen durchquerten Gebiete nehmen nicht an ihrer Selbstzerstörung teil

Wir bitten um eure entschiedene Stellungnahme und euren Einsatz gegenüber der Europäischen Kommission und der Italienischen Regierung, damit umgehend die Konditionen für einen „nicht militarisierten“ Umgang, für einen echten  Dialog mit den lokalen Institutionen (Stadtverwaltungen und Berggemeinschaft Susa- und Sangonetal), die seit längerer Zeit ausgegrenzt werden, und mit der örtlichen Bevölkerung wiederhergestellt werden.

Wir danken euch und danken für eure Reaktionen

Freundschaftliche Grüße

Für die No Tav-Bewegung
Paolo Prieri

Hier die Pressemitteilung der Bürgermeister:

Die Bürgermeister

der vom Projekt einer neuen Bahnlinie Turin- Lyon betroffenen Gebiete, versammelt hier im Sitz der Berggemeinschaft Susa- und Sangonetal in Via Trattenero 15 in Bussoleno;

in Kenntnisnahme der Entscheidung, Polizeikräfte einzusetzen, um das Baugelände des  “Geognostischen Tunnels der Maddalena” einzuzäunen und so den Bürgern eine von der Mehrzahl der Gemeinden nicht geteilte Entscheidung aufzuerlegen, und der großen Spannung, die sich im Tal verbreitet und die jederzeit zur Gefährdung der öffentlichen Ordnung führen kann;

  • kritisieren ein Vorgehen, das starke Mängel im Projektgenehmigungsverfahren, in der Vergabe und im Beginn der Bauarbeiten aufweist, wie bereits im Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof der Region Latium durch die Gemeinde Giaglione und die Berggemeinschaft Susa- und Sangonetal niedergelegt;

  • bekräftigen ihre Zweifel am Verhalten der Regierungsreferenten am Institutionellen Tisch und im Observatorium im Hinblick auf die Beziehungen zu jenen Ortsverwaltungen, die sich gegen die neue Bahnlinie ausgesprochen haben und die von jeglichen Verhandlungen ausgeschlossen wurden;
  • zeigen auf, dass die Zusagen der Regierung betreffs der Finanzierung der „Strategischen“ Förderung und der Nahverkehrsplanung nicht eingehalten wurden;

  • teilen mit, dass ein Krisenstab der Kommunalverwaltungen eingerichtet worden ist, um der Bevölkerung, die mobil macht, nahe zu sein, und damit eventuellen akuten Zwischenfällen, die diesbezüglich eintreten können, entsprechend begegnet werden kann;

  • erklären sich bereit, sich mit allen Verhandlungs- und Gesprächspartnern auseinanderzusetzten, die dieser Phase mit korrektem Verhalten begegnen.


Bussoleno, 23. Mai 2011

Aus dem Susatal: Es geht los

Das Susatal, fotografiert von der Abtei St. Michael aus
 Foto: Fotogian on it.wikipedia
Lizenz: Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported
Zwischen Turin und Lyon soll für 20 Milliarden Euro eine Hochgeschwindigkeitsstrecke gebaut und in die Alpen hinein geschlagen werden, obwohl die bestehende Bahnstrecke überhaupt nicht ausgelastet ist. Was in Stuttgart der Gipskeuper, ist im Val di Susa asbest- und uranhaltiges Gestein, das durch den Tunnelbau freigesetzt würde.

Seit 20 Jahren protestieren die BewohnerInnen dort und leisten Widerstand. Bisher konnte kein einziger Spatenstich getan werden. Jetzt stehen die Projektbetreiber unter Druck: Gibt es keinen Baufortschritt, gehen die erheblichen Subventionen durch die EU flöten. Zur aktuellen Situation erreichte uns folgende mail aus dem Val di Susa:

"Liebe Freunde,
Heute Nacht sind sie gekommen. Und wieder verschwunden, nachdem sie von einem Steinhagel empfangen wurden. Die Zufahrtsstrassen sind durch gefällte Bäume und Felsen blockiert, die Bewegung hat ganze Arbeit geleistet. Das war natürlich nur ein Vorgeschmack. Die Mahnwache ist rund um die Uhr besetzt und wir haben Alarmstufe 1: allgemeine Mobilisierung im Tal für die nächsten Attacken. Unten der Artikel von "Repubblica" heute früh. Wie gesagt, steht die Presse nicht auf unserer Seite.
Denkt an uns!

Grüsse aus dem Valsusa auf dem Kriegsfuß,
S.
"

Valsusa, notte di tensione
Poi la rinuncia al blitz

S21: Bahn mit offenem Visier – und wir?

Es wird weitergebaut. Egal ob es eine neue Regierung gibt, egal ob der Stresstest unstimmig ist, egal ob der Bahnhof schlechter funktioniert, egal ob Menschen in ihrer Mobilität beeinträchtigt werden, egal unsere natürliche Umwelt langfristige Schäden trägt, egal ob unsere Sicherheit gefährdet ist.

Hunderte Frühstücksblockaden, 76 Montagsdemonstrationen, ein Dutzend Großdemonstrationen, dreieinhalb Besetzungen, einundhalbtage Aussitzen, eine große Blockade bei der Baumverpflanzung und eine Massenblockade mit tausenden Menschen am 30.9.. Welche dieser Aktionen hat effektiv einen Baustopp über die kurze Zeit der Aktion selbst gebracht? Eine einzige.

Wir haben in unserer Bewegung alles erlebt was an staatlicher Repression möglich ist: Einschüchterungen, Unterstellungen, Falschaussagen, Beleidigungen, juristische Massenverfolgungen, Diebstahl, Hausdurchsuchungen, unmenschliche Behandlungen in Gewahrsam, Körperverletzung und schwere Körperverletzungen. Diese fanden selten im Lichte der Presse und Öffentlichkeit statt sondern möglichst dann, wenn wir einzeln auf dem Weg nach Hause, im Polizeirevier oder schließlich wieder allein mit juristischer Verfolgung konfrontiert waren. Der Rechtsbeistand der Parkschützer leistet mit seinen begrenzten Mittel beste Arbeit und unterstützt die Betroffenen mit solidarischen Mitteln wo es geht. Auch unter der neuen rot-grünen Landesregierung wird der harte Repressionskurs weitergefahren. Bei dem Versuch die, aufgrund des Informationsstandes, der Falschaussagen der Bahn und dem bloßen Zusehen der neuen Landesregierung, berechtigte Blockade am Grundwassermanagement fortzuführen, wurden die Menschen mit einer Hundertschaft aus Bereitschaftspolizei, abends dem Staatsschutz in Form von Herrn Sitzler, und morgens auch durch Staatsanwalt Häussler begrüßt. Ihnen wurde von den Beamten zuerst zugesichert bei freiwilliger Räumung, keiner juristischen Verfolgung ausgesetzt zu werden, dann wurden sie eingekesselt und alle bekamen plötzlich doch eine Anzeige wegen versuchter Nötigung. Der Pressebericht der Polizei manipuliert weiter mit falschen Formulierungen die Öffentlichkeit, um sich nach der Wahl scheinbar anders zu präsentieren.

Sobald die Arbeiten am Grundwassermanagement fertiggestellt sind, wird es unwiederbringliche Schäden an unserem Park geben. Die Bewegung gegen Stuttgart 21 und jeder einzelne Mensch, v.A. jeder Parkschützer, muss sich nun fragen: Will ich dieses Projekt wirklich stoppen? Was hat tatsächlich funktioniert um dies zu erreichen?

Die Demonstrationen? Die Schlichtung? Die Wahl?

Wir treffen uns am Freitagabend den 26.5. um 19 Uhr an der Parkwache um diese Frage zu beantworten.

Stuttgart: RassistInnen im Demokratenkleidchen

Vom 2. bis zum 5. Juni plant die rechtspopulistische Vereinigung „Bürgerbewegung Pax Europa e.V“ zusammen mit „pi-news Stuttgart“ ein bundesweites „islamkritisches Wochenende“ und mehrere öffentliche Aktionen in Stuttgart durchzuführen.

Diese Organisationen verbreiten rassistische Vorurteile und schüren Ängste unter dem Vorwand der „Islamkritik“. Trotz vorgeblicher Distanzierungen zum rechten Rand, arbeiten sie europaweit mit offen rassistischen und sozialdarwinistischen Organisationen zusammen. Sie bedienen sich altbekannter rassistischer Hetze und verknüpfen Forderungen nach einem Law-and-Order Staat mit hohlen Phrasen von Freiheit und Demokratie.

Egal in welchem Gewand er auch auftritt: Rassismus kann nicht geduldet oder akzeptiert werden!

Deshalb: Beteiligt euch an der antirassistischen Demo und den Protestaktionen gegen die Rechtspopulisten!

2.Juni- Antirassistische Demo
14 Uhr, Lautenschlagerstraße Stuttgart

4.Juni- Kundgebung gegen BPE und PI-News
10 Uhr, Vor dem Bürgerzentrum Feuerbach

• Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
• Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
• Antifaschistische Initiative Leonberg
• Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
• Bir-Kar
• FAU Stuttgart
• Initiative „Rems-Murr Nazifrei“
• Libertäres Bündnis Ludwigsburg [LB]²
• Linksjugend [’solid] Stuttgart
• Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim/Teck
• Revolutionäre Aktion Stuttgart
• VVN-BdA Kreisverband Esslingen
• VVN-BdA Kreisverband Stuttgart
• Weiler schaut hin! e.V.
• Young Struggle

Mehr Information
Via VVN-BdA Kreisverband Esslingen
Flyergrafik: 7h3linguist

Weiler: Mahnwache und Kundgebung gegen Nazi-Gewalt

Obwohl dem NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Gaststättenerlaubnis entzogen wurde, werden die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt.

Jürgen Wehner wurde unter anderem wegen illegalem Waffenbesitz und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt - der NPD-Treff ist geblieben! Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt.

Es gilt auch weiterhin: WEILER SCHAUT HIN!



Die "Linde" in Weiler. Foto: Thomas Trueten / arbeiterfotografie.com

Freitag, 27.05.2011, 2011, 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz (gegenüber der Winterbacher Str. 8), 73614 Schorndorf-Weiler



Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt ab Stuttgart HBF: 17.45 h, S-Bahn-Gleis 102 beim Glaskasten der Fahraufsicht in der Mitte. Die S-Bahn fährt um 17.50 Uhr.



Mehr Informationen.

F­rankreich: Vorwärts im Kampf für die Menschenrechte - weltweit!

Die Erstürmung der Bastille als Geschichtsmythos (Bild von Jean-Pierre Louis Laurent Houel, veröffentlicht 1789)

Quelle: WikiPedia
Wie wir alle wissen, ist Frankreich seit 1789 Vorkämpferin der Menschenrechte, wo auch immer. Wenn die französische Regierung jetzt aus dem Beschluss des Sicherheitsrats herausliest, dass sie mit Kampf-Hubschraubern Leute in Libyen abknallen muss, dann zeugt das für entsprechenden Einsatzwillen. Auch der immer schon praktizierte, inzwischen zugegebene Einsatz von spezialisierten Bodentruppen beweist den engagierten Interpretationswillen der Franzosen (und Engländer).

Der gleiche Willen, unerschütterlich, in Europa. Wurde nicht der Randstaat Dänemark hart gerüffelt, wegen Anzweifelung des Schengen-Abkommens? Wir erinnern uns: das sollte einmal die scharf rationierten Wohltaten für Einwanderer, falls es noch solche gab, innerhalb Europas absichern. War also menschenrechtlich vorbildlich. Genau aus diesem Grund musste das Schengen-Abkommen gegen Italien verteidigt werden. Hatte dieses verantwortungslose Land doch Flüchtlingen aus Nordafrika Ausweise untergeschoben, mit denen sie nach Frankreich ausreisen wollten! Und dort den schon anwesenden Mit-Morgenländern die ohnedies dünne Suppe verwässern. So geht das nicht!

Dass bei Großunternehmen wie Straßburg das Schengener Abkommen von Frankreich selbst zeitweise gekündigt wurde, entsprang den gleichen Beweggründen. Sollten etwa französische (und deutsche) Polizistinnen und Polizisten zu menschenrechtswidrigem Schlagstockeinsatz und Gasangriffen gezwungen werden?

Diese Haltung zeigt sich nun in Frankreich selbst. Es sind - trotz aller Vorsichtsmaßnahmen - immer noch zuviel Ausländer - vor allem aus Tunesien - eingedrungen.

Bernard Schmid hat sich - laut TREND 5/2011 - unter das hilfesuchende Volk gemischt, um herauszubekommen, was französischer Internationalismus dem Hautgefühl nach konkret bedeutet:

"(...) „Du! Ab nach hinten!“ schreit mich ein behelmter Beamter der Bereitschaftspolizei CRS an und schwingt drohend vor mir mit dem Knüppel. Im Eingangsbereich eines Hauses, das – nachdem es von als „illegal“ dargestellten Einwanderer besetzt war - soeben von 200 bis 300 CRS-Beamten gestürmt wird, steht es sich nicht besonders gut. Auch riecht es nach Tränengas. Mit dröhnendem Lärm schlagen die Bereitschaftspolizisten mit den Knüppeln auf ihre Schilder und jagen die Treppen zu den zwei oberen Etagen hoch.

Zusammen mit mehreren Dutzend Personen werde ich in einen engen Gang im hinteren Teil des Erdgeschosses gedrückt. Es wird auf Französisch und, vor allem, in tunesischem Arabisch diskutiert. Bei einigen der Anwesenden kommt Panik auf, ein junger Tunesier hält sich mit schmerzverzerrtem Gesicht den Hinterkopf, er hat einen Knüppelhieb abbekommen. Auf einmal kommen Polizisten auch von der anderen Seite des Ganges durch eine Hintertür, die bislang verschlossen geblieben war. Eine Hintertreppe führt dorthin. Die mehrheitlich aus Tunesiern bestehende Gruppe versucht sich zu beruhigen. Ein paar junge Leute rufen auf Arabisch „Gott ist größer“. Andere stimmen den Refrain der tunesischen Nationalhyme, Humat al-Hima, an: „Namutu, namutu wa nah-ya ala adhiha“. Also, „wir leben und sterben für diesen Eid.“

Ein älterer Beamter, der offenbar den Einsatzleiter gibt, fordert uns alle auf, keinen Widerstand zu leisten, „dann verläuft auch alles gut“. Wir sollten uns „nicht unnötig verletzen“. Er versucht, eher beruhigend zu wirken, aber einige seiner Leute wirken hochgradig nervös. Einer beruft sich darauf, zwei Tage zuvor sei am selben Ort eine Bierdose von jungen Anarchisten auf ihn geworfen worden. Einzelne, die auf den beiden Toiletten am Gang Wasser trinken oder ihr Geschäft verrichten, werden herausgezerrt. Eine dritte Toilette ist verschlossen. Unter hohem Gewalteinsatz, und nach mehreren vergeblichen Versuchen, brechen die Polizisten die Tür in Stücke. Es stellt sich heraus, dass die Toilette entgegen ihren Vermutungen unbesetzt war und sich niemand eingeschlossen hatte. Ein CRS-Polizist fragt einen französischen Aktivisten: „Was ist ihre Rolle bei den Tunesiern? Linker Aktivist, was?“ Als der Angesprochene nicht antwortet, bekommt er zu hören: „Die werden schon reden, wir behalten sie über Nacht.“ (...)"


Titel der Reportage Schmids: "Vom Regen in die Traufe"

Der weitere Text schildert die Bemühungen, die Eingewanderten so schnell wie möglich wieder in das befreite Tunesien zurückzuschaffen. Manchmal direkt, manchmal mehr durch Schikane. Trotz Befreiung scheint das neue tunesische Regime in diesem Punkt gefällig die Hilfspolizistenfunktion des abgesägten und inzwischen verstorbenen Präsidenten Ali übernommen zu haben.

Deutschland und sein neuer Innenminister haben Pech, dass sie sich nicht gleichermaßen menschenrechtlich bewähren können. Die europäische Binnenlage verhindert das weitgehend. Bereit stehen sie jedenfalls. Und zwar feurig.

Blogkino: Experiments in the Revival of Organisms (1940)

Heute in unserer Reihe "Blogkino": Der topaktuelle Wissenschaftsstreifen: "Experiments in the Revival of Organisms (1940)". Der für einige Menschen eventuell beunruhigende Film stellt die "erfolgreichen" Experimente in der Wiederbelebung toter Hunde dar, die Dr. Sergej Sergejewitsch Bryukhonenko am Institut für Experimentelle Physiologie und Therapie, Woronesch, U.d.S.S.R. durchführte. Seine Forschung war entscheidend für die Entwicklung von Operationen am offenen Herzen in Russland. Er war einer der führenden Wissenschaftler am Forschungsinstitut für Experimentelle Chirurgie, an dem Professor Vishnevsky die erste sowjetische Operation am offenen Herzen im Jahre 1957 durchführte.


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cronjob