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Was mir heute wichtig erscheint #304

Berufsverbot: Stuttgarter Behörde belegt einen kurdischen Journalisten mit »politischem Betätigungsverbot«. Ihm wird unter anderem vorgeworfen auf Veranstaltungen über die Geschichte der PKK referiert zu haben. Beitrag von Nick Brauns, via linksunten.

Freilassen: Online-Unterschriftensammlung für den ehemaligen Black Panther Russel Maroon Shoatz, der inzwischen über 30 Jahre in Isolationshaft verbracht hat. Shoatz ist inzwischen 68 Jahre alt. Genau wie Mumia Abu-Jamal ist er die längste Zeit seiner Haft im SCI Greene in Pennsylvania inhaftiert gewesen.

Verantwortungsvoll: Matteo Parlati ist ArbeitInnenvertreter bei Ferrari Auto in Italien. Er ist bei der FIOM-CGIL aktiv, der italienischen MetallarbeiterInnen Gewerkschaft. Letzten Oktober beteiligte sich Matteo an einer Gegendemonstration gegen einen Aufmarsch der Neo-Faschisten, die den Jahrestag von Mussolinis Marsch auf Rom feiern wollten. Die Gegendemo wurde von der Polizei angegriffen. Matteo wurde wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und einer 'moralischen Verantwortlichkeit' für die Veranstaltung angezeigt. Videoaufnahmen zeigen dagegen, dass Matteo hier Opfer und nicht Täter war.Matteos KollegInnen haben zu einer internationalen Solidaritätskampagne aufgerufen, damit die Anzeige fallen gelassen wird. Siamo tutti Antifascisti!

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Latenamerika.

Unwissend: Udo Vetter vom Lawblog beschäftigt sich mit dem Bericht des Datenschutzbeauftragten zum sog. "Bundstrojaner". "Vor einigen Monaten machte der Bundestrojaner Schlagzeilen. Schon damals wurde vermutet, dass es in den etwa 40 Fällen, in denen die Software nach offziellem Eingeständnis bisher zum Einsatz kam, nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Diese Einschätzung bestätigt ein 66-seitiger Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Das Dokument, welches eigentlich unter Verschluss bleiben sollte, bescheinigt den Ermittlungsbehörden dilettantische Vorgehen und gravierende Gesetzesverstöße (HTML-Version, PDF). (...)" Siehe auch: Stellungnahme des CCC, Netzpolitik.org, heise Security.

Störfall: Ein Reaktorblock des AKW Cattenom in der Nähe der deutschen Grenze wurde abgeschaltet. Der technische Defekt ist bereits das 750te sicherheitsrelevante Ereignis seit der Inbetriebnahme.

Konsensfähig: "Eine Zeitung der äußersten Rechten feiert die Einigung auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Während der bisherige Amtsinhaber Christian Wulff mit "Worthülsen von der 'bunten Republik'" Schlagzeilen gemacht habe, seien von Gauck "nüchterne Äußerungen" unter anderem zum Thema "Migration" bekannt, heißt es lobend in der ultrarechten Wochenzeitung Junge Freiheit. In der Tat hat Gauck durchaus positiv zu dem SPD-Politiker Thilo Sarrazin Stellung bezogen, der für rassistische Äußerungen über "Türken und Araber" bekannt ist. Der zukünftige Bundespräsident hat außerdem mit Aussagen über die deutsch-polnische Grenze, über die Umsiedlung der Deutschen und über die Shoah von sich reden gemacht. So vertritt er die Auffassung, die "Überhöhung" des "deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit" nehme zuweilen eine quasireligiöse "Dimension der Absolutheit" an, die abzulehnen sei. Joachim Gauck soll in gut vier Wochen von den Abgeordneten beinahe sämtlicher Bundestagsparteien zum elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden - in parteiübergreifendem Konsens. (...)" Mehr bei german foreign policy. Siehe auch: "Präsident 
Gauck,
­
 der
 Prediger
 der 
verrohenden 
Mittelschicht
" von 
Jutta 
Ditfurth
 (PDF) und “Die Wahl der Qual” zu Gauck und einem inzwischen nicht mehr aktuellen Gegenkandidaten sowie "Die Gauck-Debatte in den sozialen Netzwerken" bei den Ruhrbaronen. Dann noch: "Gauck und seine Nähe zur rechten Szene: Im Veldensteiner Kreis mit dem NPD-Anhänger Bernd Rabehl"

Antirepressionsarbeit: Video einer Demonstration von Feuerwehrleuten vor wenigen Tagen in Brüssel.

Bruch: "Die Polizei wird die Behauptung „Oury Jalloh, das war Mord“ nicht mehr als Straftat verfolgen. Das bekräftige Dessau-Roßlaus Polizeipräsident Kurt Schnieber per Mail im Vorfeld einer für den Sonnabend angekündigten Demo, zu der mutmaßlich eine Dessauer Initiative aufgerufen hat. Ihr Motto: „Rassistischen Konsens brechen – Dessauer Verhältnisse angreifen“. Dem Demo-Aufruf angeschlossen hat sich die Berliner Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Die Demo startet 12.30 Uhr am Dessauer Hauptbahnhof. (...)" Mehr bei der "Mitteldeutschen Zeitung". Mehr zur Demo bei der Initiative "Break the Silcene".

Solidarität mit Raouf Ghali!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wie wir erfahren haben, wurde unserem Kollegen Raouf Ghali am 27.12.2011 von seinem Arbeitgeber Institut Dr. Förster gekündigt. Schon in einem Gespräch zuvor war er mit sofortiger Wirkung bis zum 29.2.2012 (das ist auch der Kündigungstermin) von seiner Arbeit freigestellt.

Viele von uns kennen ihn, denn unter anderem in der lebendigen Informationsveranstaltung von ver.di, Zukunftsforum, Freundschafts- und Solidaritätsverein und anderen am 11.2.2011 im Stuttgarter Gewerkschaftshaus berichtete er vor zahlreichen solidarischen Kolleginnen und Kollegen über die dramatischen Ereignisse der tunesischen Revolution. Kollege Raouf Ghali war dann bei der ersten demokratischen Wahl in Tunesien Kandidat für die verfassungsgebende Versammlung für tunesische Wähler in Deutschland.

Kurz nach der Wahl wurde Kollege Raouf zunächst freigestellt und ihm die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses „angeboten“. Nachdem er dies abgelehnt hatte, folgte die Entlassung. Der Arbeitgeber gab mündlich als Grund an, dass der Kollege Ghali angeblich nicht die geforderte Leistung bringe, obwohl der Arbeitgeber

- ihn nach 11 Monaten Beschäftigung als Leiharbeiter und 1-jähriger Unterbrechung angerufen und ihm eine Festanstellung angeboten hat.
- ihn nach 6-monatiger Probezeit fest einstellte, ihm eine positive Leistungsbewertung und 8,75% Leistungszulage gewährte.
- er keinerlei Abmahnung erhielt und zu Überstunden herangezogen wurde.

Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf, Raouf Ghali solidarisch zu unterstützen.
Wichtig ist, ihm beim 1. Termin vor dem Arbeitsgericht Reutlingen am 1. März 2012 um 11:40 Uhr (Zi. 006) den Rücken zu stärken und zu kommen!

Bitte macht den Fall bekannt und verbreitert die Solidarität!

Jürgen Peters
(Betriebsrat WMF Geislingen)

Solidaritätserklärungen an: „Soli Raouf“, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart, E-Mail: Soli-Raouf@gmx.de

Download der Unterschriftenliste im PDF Format

35 Jahre Gorleben: Rückblick und Demo-Spaziergang

Foto: Christian Fischer
Lizenz: Gemeinfrei
Quelle: WikiPedia
Vor 35 Jahren, am 22. Februar 1977, verkündete der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU), dass Gorleben das "Nukleare Entsorgungszentrum" der Republik sein sollte. Der Widerstand im Wendland ist inzwischen legendär: Verhindert wurden der Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage und einer Brennelementefabrik. Aber 113 Castoren stehen inzwischen im Zwischenlager, das Fasslager nahm 1984 den Betrieb auf und die Menschen im Wendland machen sich Sorgen um die Strahlenbelastung.

Ins Stocken kam auch immer wieder der Plan, in Gorleben ein Endlagerfür den Nuklearmüll zu errichten. 1999 sollte das Endlager den Betrieb aufnehmen, im Jahr 2000 folgte stattdessen wegen der wachsenden Zweifel an der Eignung des Salzstocks ein 10-jähriges Moratorium und 2012 steht das Projekt endgültig auf der Kippe, erinnert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). "Jetzt rächt sich, dass die Geologie nur eine Nebenrolle spielte. Sie floss 1977 mit nur 12,8 Wertungspunkten in die Standortauswahl ein", bilanziert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Der lange Atem der Anti-AKW-Bewegung im Wendland und in der Republik speist sich aus vielen Quellen. Das Wissen um die tödliche Gefahr eines “Restrisikos” wurde von der Wirklichkeit eingeholt, Harrisburgh, Tschernobyl und Fukushima sind die krassesten Belege. "Die Havarie der beiden Endlager Morsleben und Asse II wirft ein besonderes Licht auch auf Gorleben, denn Gorleben gehört auch zu den industriepolitischen Fossilen der 70er Jahre, Schwarz-Gelb kann mit ihrer Regierungsmehrheit vielleicht durchdrücken, dass der Standort wegen der 1,6 Mrd. Euro, die dort schon verbuddelt wurden, noch nicht aufgegeben wird, aber er wird aufgegeben werden müssen, weil bei der Endlagerung der hochradioaktiven und hochgiftigen Abfälle Sicherheit vor Geld gehen muss", sind sich die
Gorleben-Gegner sicher.

Rückblick und Tagespolitik bestimmen das Jubiläum. Über 1000 Mitglieder hat die Bürgerinitiative heutzutage, die BI als eingetragener und gemeinnützlicher Verein wurde im März 1977 gegründet, aus der Gründerzeit im Jahr 1977 sich immer noch 77 dabei. Die gehen am 26. Februar um 12.30 auf die Straße – natürlich vordem umstrittenen Schwarzbau Gorleben, wie das Erkundungsbergwerk im Wendland genannt wird. Nach dem demonstrativen Sonntagsspaziergang trifft man sich im Anschluss im Gasthaus Wiese in Gedelitz. Bei Kaffee und Kuchen wird im Gespräch der Bogen zwischen Februar 1977 und 2012 gespannt: Unverdrossen fordern die Unbeugsamen das "verdiente Ende des Projekts".

Via BI Gorleben

Blogkino: Bela Lugosi Meets a Brooklyn Gorilla (1952)

Heute in unserer Reihe Blogkino: "Bela Lugosi Meets a Brooklyn Gorilla". Ein Höhepunkt in der Karriere Lugosis. Er spielt den verrückten Wissenschaftler Dr. Zabor. Mit dem bekommen es der Entertainer Duke Mitchell und Sammy Petrillo, die sich per Fallschirm in den Dschungeln der Pazifikinsel Cola-Cola, retten, wo sie auf einen Stamm treffen, werfen dort ein oder zwei Augen auf des Häuptlings knapp bekleidete Tochter Nona, auf die wiederum Dr. Zabor scharf ist. Wenn ihm die Durchführung von Experimenten mit der Evolution die nötige Zeit lassen.

Eifersüchtig auf Mitchells Beziehung mit Nona, hat Zabor genau das Richtige auf Lager, um einen Affen aus ihm machen ...

PFORZHEIM NAZIFREI! – Den rechten Terror bekämpfen!

PFORZHEIM NAZIFREI! – Den rechten Terror bekämpfen!

Für ein weltoffenes, l(i)ebenswertes Pforzheim –
gegen Hass, Vorurteile und Gewalt in unserer Gesellschaft

Noch immer sind wir schockiert, dass in Deutschland Mitglieder einer Nazi-Terrorzelle gezielt Menschen ermordet haben, „nur“ weil diese offensichtlich aus einem anderen Land hierher kamen, um zu leben und zu arbeiten.

Auch um Pforzheim und den Enzkreis macht die rechtsterroristische Szene keinen Bogen. Der sogenannte Freundeskreis steht in engem personellem und ideologischem Austausch mit dieser terroristischen Szene, so z.B mit der sogenannten „Freien Kameradschaft“ in Karlsruhe. Diese äußert sich auch in gewalttätigen Handlungen dieser Szene. So etwa im Oktober 2008, als gut 15 Neonazis aus dem Umfeld des „Heidnischen Sturms“ ein Konzert der Aktion „Laut gegen Nazis“ angriffen, im Mai 2009, als drei Neonazis einen dunkelhäutigen 14-jähri­gen durch die Pforzheimer Nordstadt jagten, und im Mai 2010, als ca. 50 mit Stahlknüppeln bewaffnete Personen einen Dönerimbiss in der Nordstadt angriffen und dazu aufriefen diesen zu zerstören und anzuzünden. Im Februar 2011 wurde in der Nordstadt ein türkischer Jugendlicher von einem Neonazi mit einem Messer niedergestochen. Ende November 2011 würde eine türkischstämmige Geschäftsinhaberin in der Nordstadt mit rassistischen Beleidigungen bedroht.

Es ist unerträglich, dass dieser sog. Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland“ (FHD) alljährlich am 23. Februar mit einer Fackelmahnwache seine üble Gesinnung zum Ausdruck bringt.
Während viele PforzheimerInnen an diesem Tag ihrer Angehörigen gedenken, die bei den Bombenangriffen 1945 ums Leben kamen, ziehen 100-200 Neonazis zu einer gespenstischen Fackelmahnwache auf den Wartberg bei der sie Krieg und Gewalt glorifizieren. Dadurch missbrauchen sie das Andenken der Toten, denn sie verschweigen, dass erst das menschenverachtende Weltbild der Nazis, in deren Tradition sie stehen, zu den Toten geführt hat.
Der FHD ist keine Trauergruppe! Die Fackelmahnwache ist die größte regelmäßige faschistische Veranstaltung in Baden-Württemberg – hier in Pforzheim, mitten unter uns.

Dass diese Mahnwache Jahr für Jahr stattfinden kann ist ein Skandal!
Am 23. Februar 2012 wäre der Aufmarsch nicht nur so unerträglich wie in den vergangenen Jahren, sondern würde den Ruf Pforzheims im In- und Ausland nachhaltig beschädigen, da just an diesem Tag in Berlin die zentrale Gedenkveranstaltung für die Opfer der Nazi-Terrorzelle stattfindet. Undenkbar dass sich unmittelbar darauf Nazis auf dem Wartberg versammeln, und Rassismus, Faschismus und Krieg verherrlichen! Diese Versammlung darf in Zukunft nicht mehr stattfinden. Dazu bedarf es ausnahmslos aller antifaschistischen Kräfte!

Wir werden nicht zulassen, dass sich rechtes Gedankengut noch weiter in der Gesellschaft ausbreitet und in Gewalt gegen Menschen mündet. Weder in Pforzheim noch anderswo möchten wir ein Klima der Angst. Wir möchten in unserer Gesellschaft Platz für Menschen jeglicher Hautfarbe, Religiosität, Behinderung und sexueller Orientierung. Für Neonazis hingegen ist kein Platz - und wir werden ihn auch nicht machen.

Stehen wir gemeinsam für eine lebendige Vielfalt in Pforzheim!
Stehen wir gemeinsam gegen rassistische Vorurteile und Faschismus!
Stehen wir gemeinsam gegen Neonazis – am 23. Februar und an jedem anderen Tag!

Wir laden Sie herzlich ein, am Donnerstag, den 23. Februar 2012 um 17.30 Uhr zum Pfälzer Platz zu kommen, um an einer Demonstration mit Kundgebungen gegen den rechten Terror teilzunehmen.
Unsere Demonstrationsroute wird (vom Pfälzer Platz über die Pfälzer Straße, die Hohenzollernstraße, Christophallee, Nordstadtbrücke, Schlossberg, Bahnhofstraße in die Fußgängerzone führen und) ca. gegen 18.45 Uhr am Marktplatz enden.

Im Anschluss findet dort ab 19.15 Uhr die Kundgebung „Fackeln aus“ des „Bündnisses Pforzheim Nazifrei“ statt.


Initiative gegen Rechts/AK Pforzheim Nazifrei

Info und Diskussionsveranstaltung zur Berufungsverhandlung von und mit Chris

Solidaritätskundgebung für Chris vor dem Amtsgericht
Am 29. Februar beginnt die Berufunsverhandlung gegen einen Stuttgarter Antifaschisten, der wegen seiner Teilnahme am Protest gegen Rechtspopulisten mehr als 4 Monate in U-Haft war. Nicht zuletzt durch diesen Fall ist die staatliche Repression in den letzten Monaten wieder stark in den Fokus linker Politik geraten.
Kann in diesem Zusammenhang von einer neuen Qualität der Repression gesprochen werden? Welche Verbindungen bestehen zwischen immer häufigeren Haftstrafen für linke AktivistInnen, der Krise des Kapitalismus und dem Auftauchen des politischen Phänomens des sog. Rechtspopulismus? Was können wir der Klassenjustiz entgegensetzen?

Diese und andere Fragen, diskutieren VertreterInnen des Solikreises und der Ver.di-Jugend. Außerdem berichtet der Betroffe von seinen Erlebnissen, über die Solidaität die er erfahren hat und das anstehende Berufungsverfahren.

Info- und Diskussionsveranstaltung:

Dienstag, 21.Februar 2012, 19.00 Uhr
DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str.20

Siehe auch:
"Hartes Urteil gegen den Stuttgarter Antifaschisten Chris"

Dresden: Tausende bei antifaschistischer Demonstration

Nach Angaben des Bündnisses Dresden Nazifrei demonstrierten heute mehr als 10000 Menschen gegen Faschismus und Rassismus und die sogenannten "sächsischen Verhältnisse". Gegen den Sumpf aus Verstrickung der Geheimdienste in die Nazimorde des sog. NSU, gegem Repressionen gegen AntifaschistInnen und Extremismusquatsch fand damit heute bisher die größte antifaschistische Demonstration in Dresden statt.

Während die Polizei einmal mehr die TeilnehmerInnenzahl herunter rechnete, gelang es einem von der Stadt Dresden initiierten bürgerlichen Bündnis lediglich 1000 TeilnehmerInnen zu mobilisieren.

Erstmals hatten in diesem Jahr die Nazis die seither von der "Jungen Landsmannschaft Ost" angemeldeten Aufmärsche, mit denen diese die Bombardierung Dresdens 1945 instrumentalisieren wollten, abgesagt.

Diverse antifaschistische Initiativen wollen sich mit dem Erfolg jedoch nicht zufrieden geben sondern kündigten an, weiter gegen den Mythos der unschuldigen Stadt protestieren zu wollen. Zudem sind auch die Repressionen gegen AntifaschistInnen aus den vergangenen Jahren, unter anderem der als "Handygate" bekannt gewordenene Abhöhrskandal oder verschiedene Verfahren wegen der §§129 nach wie vor nicht ausgeräumt.

Die Demonstration verlief ab Hauptbahnhof zur neuen Synagoge, von dort aus über die Elbe in die Neustadt, wo es kurze Kundgebungen am Albertplatz und am Bahnhof Neustadt gab. Letzterer war in der Vergangenheit bereits Aufmarschort der Nazis und während des Faschismus Deportationsbahnhof für die Dresdner JüdInnen. Wegen der Dresdner Bombennacht fiel der letzte Transport in die Konzentrationslager aus.

Am Jugendfreizeitzentrum "Roter Baum", das in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch vergangenes Jahr von einem Sondereinsatzkommando gestürmt wurde, fand die Abschlusskundgebung und Auflösung der Demonstration statt.

Zur Bilderserie Fronttransparent - mehr Bilder durch anklicken des Fotos

Mehr Berichte:
Dresden Nazifrei
Das Rote Blog

Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus - Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus

Heute ist antifaschistische Großdemo in Dresden. Treffpunkt: Hauptbahnhof Dresden (Bayreuther Straße) 12:00 Uhr. Der Aufruf:

extrem_ist_in


Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus


Aufruf

erstens.

Nachdem im November 2011 bekannt wurde, dass ein Netzwerk von Nazis jahrelang Menschen ermorden, Banken überfallen und mitten in Deutschland untertauchen konnte, war die öffentliche Empörung groß. Doch so gut Menschen- und Lichterketten, Konzerte und Erklärungen auch gemeint sein mögen, sie helfen weder den Betroffenen noch verhindern sie rassistische Übergriffe und Morde. Solange eine rassistische Grundstimmung dazu führt, dass eine Mordserie über Jahre als "Dönermorde" durch die mediale Berichterstattung geistern kann und solange es wahrscheinlicher scheint, dass die Ermordeten Streitigkeiten in einem "kriminellen Milieu" zum Opfer gefallen sind, als dass Nazis ihr mörderisches Versprechen in die Tat umgesetzt haben, solange können öffentliche Anteilnahmen und Versprechungen nicht gut, sondern nur gut gemeint sein. Sie dienen leider bloß dazu, das eigene Gewissen zu beruhigen, sowie das Image einer Stadt, einer Region, letztlich Deutschlands aufzupolieren und zum Normalbetrieb zurückzufinden.

zweitens.

Wer Nazis und ihre Einstellungen als Problem ausgemacht hat und ernsthaft gegen diese vorgehen will, sollte sich darüber im Klaren sein, dass diese nicht ohne die sie umgebende Gesellschaft denkbar sind. Deshalb muss eine kritische Haltung gegenüber Nazis, mit einer kritischen Haltung gegenüber dieser Gesellschaft einhergehen. Ein konsequenter und angemessener Umgang mit den Morden durch den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) erfordert somit, die verantwortlichen Ermittlungsbehörden und die Verfassungsschutzämter in ihrer Praxis und, der ihnen zugrunde liegenden politischen Motivation in Frage zu stellen. Stattdessen sollen die zuständigen Behörden und Ämter neue, "effektivere" Instrumente an die Hand bekommen, wie die derzeit völlig unkritisch diskutierte, zentrale "Extremisten-Datei". Dass im gleichen Atemzug nur von Pannen oder Versäumnissen der zuständigen Ermittler_innen gesprochen wird, ist nicht nur verharmlosend. Vielmehr werden die mindestens zehn Opfer des NSU zu bloßen Kollateralschäden eines perfiden Spiels zwischen Verfassungsschutzämtern und einen Milieu von mordwilligen Rassist_innen degradiert. Ein Blick auf die zahlreichen VS-Skandale der letzten Jahrzehnte lässt erahnen, wie ein Geheimdienst funktioniert, der außerhalb jedweder demokratischer Kontrolle agiert. Nicht nur in Thüringen wurde die Naziszene für die lächerlichen Informationen ihrer V-Männer üppig entlohnt und so der Aufbau nachhaltiger Strukturen subventioniert. Nicht nur in Thüringen sehen die Verfassungsschutzämter ihre Aufgabe neben der Beschaffung von Informationen ebenfalls darin, ihre Quellen vor dem Zugriff durch die Polizei zu schützen und deren Rolle in der Szene dadurch zu stärken. Dazu bedarf es keiner Verschwörung, es reicht vollkommen aus, dass an vielen Stellen innerhalb dieser Behörden Menschen arbeiten, die den kollegialen Umgang mit Nazis schätzen oder denen es zumindest egal ist. Damit scheinen die Schlapphüte auch davon zu kommen, denn ganz im Stile der "sächsischen Demokratie" werden alle öffentlichen Aufklärungsversuche, wie beispielsweise ein Untersuchungsausschuss, bisher von der konservativ-autoritären Mehrheit im Parlament blockiert. Die mediale Aufmerksamkeit, die solchen "Enthüllungen" gerade zukommt, wird nur von kurzer Dauer sein − der Kreis derjenigen, die eine fundamentale Kritik an der geheimdienstlichen Praxis stark machen, wird schon bald wieder überschaubar und damit leicht als "extremistisch" zu denunzieren sein.


drittens.


Aus der antikommunistischen Entstehungsgeschichte des VS und all seinen Aktivitäten bis heute lässt sich ohne weiteres ablesen, dass diese Behörde ihre Feinde "links" sieht. Selbst wenn einige Nazis für die Taten des NSU verurteilt, einige V-Leute "abgeschaltet" und einige Beamt_innen ihre Jobs bei VS, LKA und BKA verlieren werden − am Grundproblem ändert dies nichts. Um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, werden wohl auch in Zukunft fleißig weiter Daten über vermeintliche "Extremisten" gesammelt und "Demokratieerklärungen" verlangt, anstatt sich ernsthaft mit Nazis und den Zuständen, in denen sie so leicht agieren können, auseinander zu setzen. Die Diffamierung, die den Opfern statt einer Aufklärung zuteilwurde, wird weiterhin Bestand haben, die Betroffenen werden wohl auch zukünftig nicht ernst genommen. Dass die staatlichen Behörden nicht per se unfähig und untätig sind, was die Ausschöpfung der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel betrifft, zeigt sich auch an ihrem eifrigen Engagement gegen Antifaschist_innen. So wurden im Umfeld des 13. und 19. Februar 2011 hunderttausende Telefondaten von vermeintlichen und tatsächlichen Nazigegner_innen durch sächsische Behörden gespeichert und ausgewertet. Vor wenigen Wochen kam es darüber hinaus zu ersten Verurteilungen von Blockierer_innen des Naziaufmarsches am 19. Februar 2011. In diesem Zusammenhang, aber auch resultierend aus der fadenscheinigen Konstruktion krimineller Vereinigungen nach §129 StGB, fanden zahlreiche Hausdurchsuchungen und Überwachungen in der gesamten Republik statt. Gleichzeitig wird das Gespenst eines neuen Linksterrorismus herbeigeredet und die Forderung laut, nun endlich den linken die gleiche Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen wie den rechten "Extremisten". Dass hier ausgerechnet der Verfassungsschutz, also jene Behörde, die maßgeblich zum Aufbau der Naziszene beigetragen hat, mit ihrem Modell des "politischen Extremismus" die Deutungshoheit erlangt hat, sollte eigentlich aufhorchen lassen. Nach der Logik dieser Extremismustheorie muss der Verfassungsstaat und seine "freiheitlich-demokratische Grundordnung" gegen jene verteidigt werden, die sich jenseits einer wie auch immer für moralisch gut befundenen "demokratischen Mitte" bewegen. Linker und rechter "Extremismus" werden so, verbildlicht durch die Form eines Hufeisens, gleichgesetzt. Mit der Erklärung nazistischer und menschenfeindlicher Ideologien zu Randphänomenen wird auch eine notwendige Kritik an alltäglichem Rassismus und anderen Diskriminierungen in eben jener "Mitte der Gesellschaft" delegitimiert und als extremistisch gebrandmarkt. Sachsens Staatsminister des Inneren Markus Ulbig treibt diese Logik der Gleichsetzung auf die Spitze, wenn er in einer Video-Botschaft die Bevölkerung mahnt, dass "Antifaschismus nicht die richtige Antwort" auf rassistische Morde sei. Dass solcher Unfug nicht nur dummes Gerede eines Innenministers ist, sondern in Sachsen bereits Realität, zeigt sich am Beispiel Limbach-Oberfrohna. Dort müssen sich Menschen, die der rechten Hegemonie im ländlichen Sachsen zumindest antifaschistische Akzente entgegen zu setzen versuchen, nicht nur gegen gewalttätige Nazis wehren, sondern auch gegen Kriminalisierungsversuche durch Polizei und Verwaltung. Dass Ublig die zaghaften Fortschritte nun für sich und sein Klientel reklamieren will, ist mehr als zynisch. Aber solche Widersprüche lassen diejenigen, die Demokratie per Geschäftsordnung umsetzen wollen ebenso kalt, wie die Opfer derer, die ihr mörderisches Versprechen − Rassismus − in die Tat umsetzen. Dies alles erscheint ihnen nur als Kollateralschaden, um "Sicherheit" und ein gutes Image zu erhalten.



viertens.

Wenn Nazigegnerinnen diffamiert und kriminalisiert werden, während Nazis ungestraft und mit staatlicher Unterstützung jahrelang morden können, muss die Abschaffung der Verfassungsschutzämter und konsequenter Antifaschismus, im Zweifel gegen den Willen staatlicher Stellen, die Antwort sein. Wenn die Grenzen des staatlich Geduldeten überschritten werden müssen, um Menschen effektiv vor dem Zugriff durch Rassistinnen und Antisemitinnen zu schützen, dann werden wir das tun. Denn ein Staat der die Nazis unterstützt, die Bedrohung durch sie kleinredet und Antifaschistinnen bei jeder Gelegenheit Steine in den Weg legt − so ein Staat muss damit rechnen, dass diese Steine auch aufgehoben werden. Dass es bei der ganzen Propaganda der "Extremistengegner" nicht um den Schutz der Einzelnen vor körperlicher Unversehrtheit geht, das hat die Realität bewiesen − es ist an uns zu beweisen, dass wir diese Realität nicht akzeptieren. Deshalb fordern wir als erste notwendige Schritte:

  • die Auflösung aller Inlandsgeheimdienste,

  • das Ende der "sächsischen Demokratie",

  • öffentliche Aufklärung der NSU-Taten,

  • und Offenlegung aller Geheimdienstakten.

  • Ein Bündnis antisächsischer Extrem_ist_innen Januar, 2012



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