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„Wer hat, der gibt -“ Die Reichen müssen für die Krise zahlen!“ Unter diesem Motto fand am 19. September ein Aktionstag in Hamburg, Berlin, Hannover und weiteren Städten statt. In Berlin zogen am Samstagabend mehrere hundert Menschen, begleitet von einem großen Polizeiaufgebot durch die City-West vom Adenauerplatz über den Kurfürstendamm bis zum Wittenbergplatz.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Links:

• https://werhatdergibt.org/
• Ungleichheit ist kein Naturereignis (taz-Bericht, 20.9.2020)
• Über Geld sprechen (nd-Bericht, 20.9.2020)
• "Wer hat, der gibt"-Demo in Hamburg

Die Repression gegen linke Strukturen und AktivistInnen nimmt zu. Anfang letzten Jahres wurde öffentlich über ein Verbot der Roten Hilfe e.V. spekuliert. Im Juli wurden nach 4 Jahren Prozess 10 KommunistInnen der türkisch/kurdischen TKP/ML wegen der bloßen Mitgliedschaft in ihrer legalen (!) Organisation zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ende August stürmten SEK-Einheiten 28 Wohnungen und linke Zentren die der Staat dem Roten Aufbau Hamburg zurechnet. Den meisten der 22 Betroffenen wird vorgeworfen eine „kriminelle“, in einem Fall sogar eine „terroristische“ Vereinigung gebildet zu haben. Es handelt sich um das größte Verfahren gegen eine deutsche linke Organisation seit Jahrzehnten.

§129(a) -“ schnüffeln und spalten

Dass den Beschuldigten kaum individuelle Straftaten zugerechnet werden, passt gut zu dem Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ nach §129: Denn die Paragraphen 129, 129a und 129b dienen hauptsächlich der Ausspähung linker und revolutionärer Strukturen. Zu Verurteilungen nach diesen Paragraphen kommt es zwar fast nie, dafür werden der politischen Polizei alle möglichen geheimdienstlichen Mittel an die Hand gegeben, um linke AktivistInnen einzuschüchtern und zu überwachen. Auch Freunde, Familienangehörige und Bekannte werden regelmäßig gleich auch überwacht. In Hamburg wurden jetzt sogar Wohnungen von Personen durchsucht, die im aktuellen Verfahren gar nicht beschuldigt sind, sondern lediglich als Zeugen geführt werden. Der Effekt auf den die staatliche Repression abzielt, ist die Einschüchterung und Spaltung einer breiten linken Bewegung! Die Botschaft: alleine der politische oder persönliche Kontakt mit organisierten Linken kann Ärger einbringen.

Wir sagen: wir lassen uns nicht spalten oder einschüchtern! Weg mit dem Schnüffelparagraphen 129(a/b)!

Eine revolutionäre Perspektive ist nicht kriminell!

Der Angriff auf den Roten Aufbau Hamburg ist auch der Versuch die Perspektive auf eine Gesellschaftsordnung jenseits des Kapitalismus -“ auf den Sozialismus -“ zu kriminalisieren. Explizit werfen Polizei und Staatsanwaltschaft in den Durchsuchungsbeschlüssen den betroffenen GenossInnen vor den Kapitalismus überwinden und „durch ein sozialistisches System ersetzen“ zu wollen und sich dafür organisiert zu haben. Fast wortgleich wurde diese Formulierung übrigens schon beim KPD-Verbot 1956 verwendet...

Wir sagen: nicht das Ziel einer solidarischen, ökologischen, klassenlosen Gesellschaft ohne Patriarchat und Rassismus ist kriminell. Kriminell ist der Kapitalismus, der tagtäglich für den Profit Weniger ausbeutet, Umwelt und Klima zerstört, Krieg, Frauenunterdrückung und Rassismus reproduziert!

Sich für eine sozialistische Perspektive zu organisieren, ist gerade in einer Zeit, in der das kapitalistische System von einer Krise in die nächste taumelt und ständig neue Krisen produziert, nicht nur legitim, sondern notwendig.

Wir lassen uns nicht spalten, nicht einschüchtern und stehen zusammen im Kampf gegen ein überkommenes System!

Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg und allen anderen Betroffenen!


Erklärung als PDF zum Download.

Quelle

Buchvorstellung und Diskussion mit der Autorin Jamila Baroni am Montag, den 28.9.2020:

Teilnahme verboten. G20-Protest und der Prozess von Fabio V.

Im Juli 2017 reist Fabio V. im Alter von 18 Jahren von Italien nach Hamburg und nimmt an einer Demonstration gegen den G20-Gipfel teil. Eine Stunde später wird er festgenommen und fast fünf Monate in Untersuchungshaft gehalten, obwohl ihm persönlich keine Straftaten nachgewiesen werden können. Staat, Polizei und Medien hatten schon vor dem Gipfel Stimmung gegen jede Art von Protest gemacht. Jetzt soll ein Exempel statuiert werden.
Fabios Mutter, die für die Zeit der U-Haft nach Hamburg übersiedelt, beschreibt aus persönlicher Sicht den Kampf um ihren Sohn gegen eine Justiz, die -“ befeuert von Politik und Medien -“ zahlreiche Strafverfahren gegen Menschen einleitet, deren Schuld darin besteht, ein grundgesetzlich garantiertes Recht für sich in Anspruch genommen zu haben.
Fabio wird vielen in Erinnerung sein durch seine Prozesserklärung, seine klare Position zu diesem
Gipfel der Mächtigen und seine Nicht-Kooperation mit den Repressions-Behörden.

Die Lesung wird , soweit das Wetter es zulässt, draussen im Hof stattfinden!

Übersetzt wird die Veranstaltung von Max Henninger, der uns schon öfter mit seinen Sprachkenntnissen unterstützt hat!

Wenn möglich, werden wir im Anschluss über den aktuellen Stand der laufenden/geplanten G20-Verfahren berichten!

Kommt Alle!

Montag,den 28.9.2020
19:00 Uhr
Buchladen Schwarze Risse
Gneisenaustr. 2A/Mehringhof
Metro-Station Mehringdamm

Eintritt frei!

Vor neun Jahren wurde Troy Davis, einer der damals bekanntesten Todeskandidaten in den USA, hingerichtet. "Der Kampf für Gerechtigkeit endet nicht mit mir. Dieser Kampf ist für alle Troy Davise, die vor mir kamen und die nach mir kommen werden. Ich bin guter Verfassung und voller Gebete und in Frieden. Aber ich werde bis zu meinem letzten Atemzug nicht aufhören zu kämpfen."

Am 19. September 1958 verstarb der deutsche anarchistische Theoretiker und Historiker Rudolf Rocker in New York. Rocker war bekannt für sein Leben als Aktivist in der anarchosyndikalistischen Bewegung und als Autor von Büchern zu Themen Theorie und Praxis des Anarchosyndikalismus sowie über Nationalismus und Kultur.

Rocker wurde 1873 in Mainz in eine Familie katholischer Facharbeiter geboren. Als seine Eltern in jungen Jahren starben, war er verwaist. Er absolvierte eine Lehre und arbeitete dann eine Zeit lang als Buchbinder.

In den 1890er Jahren zog Rocker durch Westeuropa, trug zur anarchistischen Presse bei und beobachtete Kongresse der Zweiten Internationale. 1895 ließ er sich in London nieder.

Rockers Partnerin Milly Witcop war eine jüdischer Anarchafeministin, Anarchasyndikalistin und Autorin, Rocker engagierte sich gemeinsam mit ihr in der jiddischen anarchistischen Bewegung.

Auf dem Internationalen Kongress der anarchistischen Bewegung in Amsterdam 1907 war er Delegierter der jüdischen anarchistischen Bewegung in Großbritannien, die größer war als die gesamte Bewegung im Rest des Vereinigten Königreichs.

Bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs widersetzte sich Rocker heftig beiden Seiten, und aufgrund seiner antimilitaristischen Aktivitäten wurde er 1918 aus Großbritannien ausgewiesen. Er kehrte nach Deutschland zurück, wo er mit der Freien Arbeiter-Union Deutschlands FAUD, der deutschen Sektion der anarchosyndikalistischen Internationalen Arbeiter-Assoziation (IAA), zusammenarbeitete. Seine Prinzipienerklärung des Syndikalismus wurde als Statut der FAUD verstanden. 1922 nahm er maßgeblich an der Gründung der IAA teil, zu deren Sekretär er zusammen mit Augustin Souchy und Alexander Schapiro gewählt wurde und dessen Statuten er verfasste.

Er war der Herausgeber ihrer Zeitung Der Syndikalist. 1933 musste er vor den Nazis in Deutschland fliehen und gelangte nach New York.

Sein Hauptwerk, "Nationalismus und Kultur" (PDF), war eine massive Kritik der nationalistischen Politik, die positive Kritiken von Menschen wie Einstein erhielt.

Während des Zweiten Weltkriegs brach er aufgrund seiner Unterstützung für die Alliierten mit vielen Kameraden auf der ganzen Welt zusammen, obwohl er wie Kropotkin vor ihm eine beliebte Figur blieb. Als er älter wurde, begann der Anarchismus Rocker vom Anarchosyndikalismus im Klassenkampf zu einer idealistischeren Auffassung von Welt und Geschichte zu wechseln, in der er ebenso wie Kropotkin die Welt eher als Trennung zwischen „libertären“ und „autoritären“ Ideen sah.

Nichtsdestotrotz ist Rockers populärster Text Anarcho-Syndikalismus; Theorie und Praxis, während der spanischen Revolution geschrieben wurden, immens populär geblieben. Obwohl es ein historischer Text ist, bleibt es bis heute ein Schlüsseltext für Anarchisten der Arbeiterklasse.

Quelle: Red Black Notes, eigene Übersetzung und Ergänzungen

Anmerkung: Seit 2011 gibt es Bestrebungen, Texte Rockers verschwinden zu lassen.

Was hier aussieht wie ein autonomes Zentrum, ist das Gebäude der Nationalen Menschenrechtskommission von Mexiko (CNDH), das seit nunmehr zwei Wochen von feministischen Aktivistinnen besetzt gehalten wird, um gegen die alltägliche Gewalt an Frauen, die Femizide, das Verschwindenlassen und die völlige Gleichgültigkeit aller staatlichen Stellen wie auch der CNDH zu protestieren. Und wer da auf dem Balkon singt, ist allem Anschein nach Vivir Quintana-‹, die dieses Jahr zum 8. März mit ihrem "Lied ohne Angst" unversehens eine neue Hymne des feministischen Protestes in Mexiko schuf. Das Gebäude wurde von den Besetzerinnen umgetauft zu Casa de Refugio "Ni Una Menos" (etwa: Haus der Zuflucht "Nicht Eine Weniger").

Hier noch einmal der Taz-Artikel zum Hintergrund der Besetzung, die übrigens mittlerweile an mehreren Orten in Mexiko nachgeahmt wurde.



Via Yabasta Jena.

Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos in Griechenland ist abgebrannt

Protest-Kundgebung in Karlsruhe für die sofortige Aufnahme der 13.000 Geflüchteten aus dem Lager

HEUTE Mittwoch 9.9.2020 um 18.00 Uhr Waldstraße Ecke Kaiserstraße

Wir fordern von Bundes- und Landesregierung und der Stadt Karlsuhe die sofoertige Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Lager

#LeaveNoOneBehind - Rettet die Flüchtlinge aus den Lagern - wer schweigt macht sich mitschuldig - Evakuierung der Lager jetzt! Sofortige Aufnahme der Menschen - auch in Karlsruhe.

Quelle: Offenes Antirassistisches Treffen Karlsruhe - Antirassistische Initiative Grenzenlos - Solidarity4all - Kontakt: antira(at)soli-karlsruhe.de

Achtet bitte darauf, dass Ihr immer jeweils mindestens 1,5 m Abstand haltet zu allen anderen. Vorsichtshalber sollen auch alle eine Gesichts-Schutzmaske tragen zum Schutz für sich und andere.

Heute ist der 95. Geburtstag des 1980 verstorbenen Komikers Peter Sellers. Daher zeigen wir heute im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus außer der Reihe sein 1951 erschienenes Debüt Penny Points to Paradise.

LIEBE LEUTE,

wir brauchen dringend Eure Unterstützung. Unsere monatlichen Kosten haben sich so stark erhöht, dass wir sie nicht mehr stemmen können. Umbruch ist als Projekt gefährdet. Wir suchen solidarische Menschen, die unsere nicht-kommerzielle Arbeit fördern. Bis Ende September wollen wir die uns monatlich fehlenden 500 Euro dauerhaft auf viele Schultern verteilen. Bitte helft uns, diesen Aufruf zu verbreiten. Werdet Fördermitglied.

Das Umbruch Bildarchiv gibt es seit 1988. Seit 30 Jahren dokumentieren wir Aktionen der linken, antifaschistischen und antirassistischen Bewegung und begleiten gemeinsam mit anderen Fotograf*innen und Initiativen laufende Kampagnen mit eigenen Projekten. Im Laufe der Jahre sind dabei z. B. etliche Fotoausstellungen entstanden: Über Kreuzberg und das Berlin der 1980er Jahre, die Veränderung der Kieze durch Gentrifizierung und vielfältige Proteste, über Zwangsräumungen, frühere und aktuelle Häuserkämpfe, über den Kampf der Geflüchteten gegen die Residenzpflicht und die Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh. Mittlerweile beherbergt Umbruch weit mehr als 100.000 Fotos und stellt sie als Webgalerien ins Netz. Ein guter Fundus, um Publikationen aller Art zu gestalten. Ihr kennt Umbruch noch nicht? Dann schaut mal rein in unsere fotografische Zeitreise durch die Geschichte des Umbruch Bildarchiv.

UMBRUCH 1972-1990

UMBRUCH 1991-2010

UMBRUCH 2010-2020

Warum jetzt dieser Aufruf?

Als wir Umbruch 2004 in einen gemeinnützigen Verein umgewandelt haben, waren wir froh, damit der vorherigen Struktur eines „Wirtschaftsbetriebes“ entronnen zu sein, der unserem Anliegen, politisch und kulturell zu agieren, eh nie entsprochen hatte. Aber ein gemeinnütziger Verein funktioniert nur, wenn er Fördergelder oder ausreichend Mitgliedsbeiträge bekommt. An regelmäßigen Spenden bekommen wir monatlich derzeit rund 650 Euro. Unsere Kosten für Miete, eine Ministelle, Internet etc. liegen aber mittlerweile bei etwa 1350 Euro.

Auch wenn es gelingt, die gesamte Lause 10, wo wir seit Jahren unser Büro haben, in eine selbstorganisierte Genossenschaft umzuwandeln, müssen wir ab Herbst mit deutlich höheren Mietkosten rechnen. Unsere geringen Einnahmen aus Bildhonoraren, Projekten u. ä. werden spätestens dann nicht mehr ausreichen -“ ganz abgesehen von den durch das Corona-Virus nach wie vor erschwerten und finanziell nachteiligen Arbeitsbedingungen für Fotograf_innen.

Bitte helft uns, diesen Aufruf zu verbreiten. Werdet Fördermitglied. Beteiligt euch mit Einzelspenden in der euch möglichen Höhe. Jeder Dauerauftrag über fünf, zehn oder mehr Euro ist ein wichtiger Beitrag, dass Umbruch Bildarchiv langfristig erhalten bleibt -“ Gegen die Unterbelichtung der linken Bewegung!

Euer Umbruch Bildarchiv

Update vom 2.9.
Wir sind ganz baff über euer solidarisches Feedback auf unseren Aufruf. Viele haben ihn geteilt und erste Spenden sind bereits eingegangen. 1000 Dank, das macht uns Mut! An dieser Stelle halten wir euch regelmäßig über den Stand der Spenden auf dem Laufenden.
Stand 2.9.: Einmalige Spenden 1633,- Euro, neue dauerhafte monatliche Spenden: 47,- Euro

Kontoverbindung: Postbank Berlin, IBAN: DE40 1001 0010 0000 1981 00 BIC: PBNKDEFF, Stichwort: Spende
Spenden sind steuerlich absetzbar. Ihr erhaltet eine Spendenbescheinigung.

SPENDE FÜR UMBRUCH

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