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Mal wieder: Bundeswehreinsatz gegen den "inneren Feind"

Gegen den gemeinsamen "inneren Feind" soll laut Pressemeldung der "Linken" und Bericht der "Tagesschau" die Bundeswehr beim NATO Gipfel in Strasbourg mit mindestens 600 Soldaten so genannte "Amtshilfe" leisten. 49 Amtshilfeersuchen wurden gestellt, 38 bewilligt, zehn zurückgezogen, eines ist noch in Bearbeitung. Die Einsätze sollen "vorrangig" in logistischen Hilfsleistungen wie Transport und sanitätsdienstlicher Unterstützung bestehen. Die Regierungsantwort auf die Anfrage enthält jedoch nur summarische Angaben. Soll damit womöglich der Einsatz von Überwachungsflugzeugen und Spähpanzern wie beim G8-Gipfel Anfang Juni 2007 in Heiligendamm offengehalten werden? Der dortige Militäreinsatz war ein Präzedenzfall, weil hier bewaffnete Soldaten mittelbar gegen unbewaffnete Demonstranten eingesetzt wurden: "Insgesamt setzte die Bundeswehr rund 2450 Soldaten und Zivilbedienstete ein. Der Einsatz verursachte Kosten in Höhe von rund 10 Millionen Euro. Besonders umstritten sich die sieben Photoaufklärungsmissionen, die jeweils eine Zweierformation aus Tornado Recce vom Aufklärungsgeschwader 51 über die Camps der Demonstranten flogen. Außerdem setzte die Bundeswehr neun Spähpanzer Fennek ein, deren Kommandanten mit einer Pistole P8 bewaffnet waren. Hinzu kamen 641 Feldjäger, die mit Pistole (P7 oder P8) oder mit Sturmgewehr G36 ausgestattet waren. Eine ABC-Abwehreinheit wurde vorsorglich am Krankenhaus in Bad Doberan stationiert, zusätzlich standen zwei Spürpanzer Fuchs in Bereitschaft." (telepolis)

Weitere Soldaten werden in Strasbourg zur so genannten "Eigensicherung" eingesetzt. Konkrete Zahlen teilte die Bundesregierung nicht mit. Zum Einsatz kommen sollen definitiv Kampfflugzeuge und AWACS-Überwachungsflugzeuge.

Neben der umfangreichen Behinderungen der Proteste gegen die Protagonisten des Gipfels durch die faktische Aufhebung des Schengener Abkommens in Sachen Grenzkontrollen, der Einteilung Strasbourgs in unterschiedliche "Zonen", Aufforderungen Friedensfahnen abzuhängen, Meldeauflagen und Anreiseverboten und sprachlichen "Entgleisungen" wie die angebliche Verwendung des Begriffes "Selektion" durch den Landespolizeipräsidenten Hetger zur Einteilung von "guten" und "bösen" Demonstranten wird so  eine wesentliche Schlußfolgerung aus der faschistischen Vergangenheit Deutschlands erneut zu den Akten gelegt. Auch die Polizeipresse rührt indes die Propagandatrommel und gibt einen "bürgernahen" Einblick in die "Vorbereitungen für einen grenzüberschreitenden Polizeieinsatz neuer Dimension".

Das Dilemma für die Gipfelorganisatoren besteht neben der Unkalkulierbarkeit der Proteste vor allem darin, inwieweit die von dem umfangreichen Demokratiekahlschlag eigentlich betroffene Masse der Bevölkerung diese Angriffe auf ihre demokratischen Rechte erkennt. Und welche Schlußfolgerungen daraus gezogen werden. Der Bogen der Ausnutzung zum Beispiel der Notstandsgesetze kann hier wie auch in Frankreich nicht beliebig überspannt werden: Die hinter der Fassade der bürgerlichen Demokratie steckenden tatsächlichen Herrschaftsstrukturen sollen möglichst weiter im Hintergrund agieren können. Dies insbesondere deshalb, weil angesichts der sich weiter verschärfenden Weltwirtschaftskrise unausweichlich soziale und ökonomische Proteste zu erwarten sind, auf die sich die herrschenden Klassen ebenfalls vorbereiten. So ist Baden - Württemberg neben Bayern das Bundesland mit den bislang weitestgehenden Planungen für die Verschärfung des Versammlungsgesetzes, die ursprünglich zum 1. Januar 2009 in Kraft treten sollten, um so auch noch für den NATO Gipfel anwendbar zu sein. Die Wunschliste des Innenministeriums für die Behinderung von Protesten konnte allerdings bislang durch breiten gesellschaftlichen Gegenwind durchkreuzt werden.

SO36 - bald ohne SO36?

SO36 - 30 JAHRE OHNE MAUER SIND GENUG

Das Kollektiv für Kultur- und Musikveranstaltungen SO36 in der Kreuzberger Oranienstraße feiert dieses Jahr sein 30jähriges Bestehen.
Doch das SO36 ist gerade jetzt massiv bedroht. Ein gewöhnlicher Nachbarschaftskonflikt um Ruhestörung hat sich zu einer existenz-bedrohenden Krise ausgeweitet. Letztlich scheint eine mehrere Meter hohe Schallschutzmauer die einzige Möglichkeit, das Weiterbestehen des SO36 in Kreuzberg zu sichern.
Was ist passiert? In den letzten Monaten gab es Beschwerden eines Nachbarn, der sich vom SO36 durch sein Küchenfenster gestört fühlt.
Wir haben alles in unserer Macht stehende versucht, zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, da ein gutes Nachbarschaftsklima immer wichtig für uns war. Der gegenseitige Respekt ist ein Grundbaustein der Vielfältigkeit, die Kreuzberg auszeichnet. Es war uns jedoch diesmal nicht möglich, den Konflikt unbürokratisch zu lösen. Die neuste Entwicklung ist eine offizielle Anordnung vom Wirtschafts- und Ordnungsamt des Bezirks.
Am 27. Februar erreichte uns ein Schreiben mit Auflagen zur Lärmreduzierung. Natürlich bedeutet so ein Brief noch nicht das Ende, aber wir können diese Auflagen so zunächst nicht erfüllen. Denn das, was sich offiziell Lärmreduzierung in Wohn- und Mischgebieten nennt, heißt für uns konkret: Konzerte in "Zimmerlautstärke". Um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, führt letztlich kein Weg an umfangreichen bauakustischen Maßnahmen im SO36 vorbei. Zentrum dieser Maßnahmen wird die Errichtung einer Schallschutzmauer neben unserem Gebäude sein. Das SO36 ist jedoch finanziell nicht in der Lage, die Kosten für den Bau der Mauer zu tragen.
Ohne Unterstützung bedeutet dies das Ende des SO36.

30 Jahre SO36 in Kreuzberg

Seit 30 Jahren spiegelt sich im SO36 das wieder, wofür Kreuzberg geliebt und gehasst wird. Seit 1979 arbeiten wir im und mit dem Kiez für bezahlbare Kultur. 30 Jahre SO36, das heißt 30 Jahre kollektive, linke und schwullesbische Untergrundkultur in Zusammenarbeit mit unzähligen sozialen und politischen Projekten.
Das SO36 ist einer der wenigen Ausbildungsbetriebe im Kiez mit derzeit 6 Auszubildenden! Insgesamt sind es weit über 50 Menschen, die durch das SO36 in ihrem Kiez Arbeit haben, die vom und mit dem SO36 leben. Wir sind alt, jung, schwul, lesbisch oder andersrum, wir sind Punks und StudentInnen, JobberInnen und Festangestellte, Über- und Unterqualifizierte. Viele von uns haben einen sogenannten Migrationshintergrund, haben Wurzeln in Anatolien oder dem Maghreb, im Breisgau oder Cottbus.
Wir reden nicht nur davon - wir sind die kulturelle Vielfalt im Kiez! Wir sind keine neue Alternative zu Media-Spree und Umstrukturierung, wir sind schon lange hier und durch und mit uns ist Kreuzberg erst zu dem geworden, was es heute so außergewöhnlich und weit über die Grenzen Berlins hinaus bekannt macht.

Nach wie vor bedienen wir nicht nur Kommerz und aktuelle Trends - bei uns gibt es fast alles an Subkultur, von Punk und Hardcore über HipHop von und mit Jugendlichen aus dem Kiez bis zu schwullesbischem Standardtanz bei deutscher Schlagermusik. Ein Highlight ist unser monatliches KiezBingo zugunsten sozialer und politischer Projekte, für das Geschäfte und Kneipen aus der Umgebung die Gewinne sponsern.
Was wir wollen
Es war 30 Jahre lang kein Problem das SO36 so zu betreiben wie es ist. So wie die Hochbahn seit 100 Jahren durch den Kiez rattert und trotz Sanierung nachts immer noch lauter ist als wir, muss auch das SO36 erhalten bleiben. In den letzten Jahren hat sich auch bei uns einiges verändert. Durch vielfältige Investitionen zur Soundverbesserung sind wir effizienter und leiser geworden. Aber es gibt eine Grenze, an der es nicht mehr weiter geht. Wir können und wollen keine Konzerte und Partys auf Zimmerlautstärke veranstalten.
Bezirk und Stadt müssen eine Lösung finden! Es sind nicht die oft bemühten Sachzwänge, die dem Fortbestehen des SO36 im Wege stehen, sondern es ist eine politische Entscheidung. Wenn es möglich ist, Großprojekten wie der O2-World Millionen für infrastrukturelle Anbindung zu gewähren und Lärm-Sonderverordnungen zu erlassen, dann kann es nicht unmöglich sein, eine Lärmschutzmauer für das SO36 zu finanzieren.
Wir sind eine kulturelle, soziale und wirtschaftliche Bereicherung.

Deshalb fordern wir von Bezirk und Stadt:
· Gebt uns Geld für eine Schallschutzmauer, damit wir unsere Arbeit fortsetzen können.
· Es ist nicht an der Zeit dem SO36 Steine in den Weg zu legen, sondern Bedingungen zu schaffen, damit es weiter geht. Wir brauchen weder Lippenbekenntnisse noch Auflagen, sondern konkrete Unterstützung! Es geht um die Entscheidung für oder gegen unsere Kultur.

Wir sind laut und wir wollen es auch bleiben, nicht gegen, sondern mit unseren Nachbarn.

Wir werden nicht kampflos aufgeben.

Was du tun kannst:

Wir fordern eine politische Lösung, also muss die Politik auch erfahren, daß dieses Problem viele betrifft.

Laß sie es wissen, indem du ihnen eine mail schreibst! Schließlich ist dieses Jahr ein "Superwahljahr"!

1. Schreib eine mail an alle unten genannten Adressaten.
(Du kannst den Text unten mit copy + paste einfügen)

Potentielle Adressaten sind z.B. das Bezirksamt Kreuzberg Friedrichshain:

Abteilung Stadtentwicklung, Personal und Gleichstellung
Bezirksbürgermeister (bzw. sein Referent) Dr. Franz Schulz
Leiterin der Abteilung Finanzen, Kultur, Bildung und Sport
stellv. Bezirksbürgermeisterin Sigrid Klebba
Abteilung Bauen, Wohnen und Immobilienservice
Bezirksstadträtin Jutta Kalepky
Abteilung Gesundheit, Soziales und Beschäftigung
Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler
Abteilung Jugend, Familie und Schule
Bezirksstadträtin Monika Herrmann
Abteilung Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt
Bezirksstadtrat Dr. Peter Beckers

Aber vielleicht fallen euch ja noch andere Menschen ein, die davon wissen sollten?

Überhaupt, wir sind für jeden Vorschlag, jede Anregung und jedes Hilfsangebot dankbar!!

Hier ein Entwurf, wie eine solche email z.B. aussehen könnte:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich gehört habe ist das SO36 aufgrund einer amtlichen Auflage zur Lärmreduzierung durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg akut schließungsbedroht. Aufgrund dieser Anordnung scheinen nur bauliche Maßnahmen (Schallschutzmauer) den Erhalt des SO36 zu sichern.
Meiner Meinung nach ist es die Aufgabe des Bezirks Rahmenbedingungen für ein Nebeneinander von Kita und Kultur, Wohnen und Nightlife in Kreuzberg zu schaffen!
Ich fordere Sie als politsch Verantwortlichen auf, finanzielle Mittel für eine Schallschutzmauer zur Verfügung zu stellen, damit das SO36 als sozio-kultureller Ort dem Kiez erhalten bleibt!

Mit freundlichen Grüßen,



2. Verlinke dieses Schreiben auf Deiner Homepage
....folgender Link: http://www.so36.de/sobleibt.htm

3. Außerdem haben wir ein Spendenkonto eingerichtet.
Wer will und dazu in der Lage ist, kann gerne auf folgendes Konto spenden:

Berliner Volksbank
KtoNr.: 209 057 30 23
BLZ: 100 900 00

Repression gegen Antikriegsaktivisten - Hammer-Urteil gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger

Das kürzlich ergangene Urteil gegen Tobias Pflüger, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., steht in einer Reihe mit zahlreichen Verfahren gegen fortschrittliche politische Aktivisten, aktuell gerade in Zusammenhang mit dem NATO Gipfel, wie auch in der Vergangenheit mit den G8 Protesten in Heiligendamm, den geplanten Angriffen auf das Versammlungsrecht und vielem mehr. Mit diesen Repressionen wird offenkundig beabsichtigt, den angesichts der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung unweigerlich zunehmenden Protest breiter Bevölkerungsschichten zu behindern. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. informiert über das Urteil :
Repression gegen Antikriegsaktivisten - Hammer-Urteil gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger

Am Montag den 2. März 2009 fand vor dem Amtsgericht München / Strafgericht ein Prozess gegen den Europaparlamentarier und Vorstand der Informationsstelle Militarisierung Tobias Pflüger statt. Dabei wurde er für eine angebliche Beleidigung während der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2005 zur Zahlung von 60 Tagessätzen a 200 Euro - also 12.000 Euro! –“ verurteilt. Wir kritisieren dieses Urteil scharf, das zudem auch im Kontext einer langen Reihe sich immer weiter verschärfender Repressionsmaßnahmen nicht nur gegen Tobias Pflüger selbst, sondern gegen die gesamte antimilitaristische Bewegung zu sehen ist.

Zum Hintergrund: Drei Polizisten werfen Tobias Pflüger Beleidigung vor. Sie hatten den Europaabgeordneten bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2005 daran gehindert, Zugang zu einem brutal Festgenommenen zu bekommen. Auch gaben sie keine Informationen über den Festnahmevorgang heraus. Anscheinend weil Tobias Pflüger ankündigte, sie wegen Rechtsbeugung anzuzeigen, initiierten die Polizisten eine Anzeige gegen ihn. Eine Beleidigung ist von Seiten von Tobias Pflüger allerdings nicht gefallen. Die angeblich gefallenen Worte "Arschloch", "Arschkopf" sind frei erfunden. Tobias Pflüger kannte den Begriff "Arschkopf" bis dahin im Übrigen nicht.

Die Anfangs erhobenen abwegigen Vorwürfe der Körperverletzung und der verweigerten Ausweisung als Europaparlamentarier werden nicht mehr verfolgt. Das sollte bereits ausreichen, um die Seriosität der Aussagen der Polizisten in Frage zu stellen. Doch darüber hinaus dienten diese Vorwürfe wohl lediglich dazu, in einem fragwürdigen Verfahren mit einer breiten Koalition von Grünen bis Rechtsextremen eine Aufhebung der Immunität durch das Europäische Parlament zu erreichen.

Durch den Ablauf der Geschehnisse lässt sich genau nachweisen, dass der Vorwurf der Körperverletzung von der Staatsanwaltschaft erneut überprüft wurde, allerdings die Entscheidung, ihn de facto fallen zu lassen, erst mitgeteilt wurde, nachdem die Immunität aufgehoben war. Nach Befragung durch Tobias Pflügers Anwältin Angelika Lex waren die Widersprüche und Absprachen der Polizisten offensichtlich, doch die Richterin fand trotzdem alles glaubwürdig. Aus den Aussagen der Polizisten ergab sich weiterhin, dass die übergeordneten Behörden (genannt wurde die Bezirksregierung Düsseldorf) bei der Erstellung der Anzeige des Polizisten Michaelis behilflich waren. Dies gibt dem Verfahren eine weitere politische Dimension. Die Polizisten schrieben ihre Texte voneinander ab.

Dies war bereits das vierte Ermittlungsverfahren (1999, 2003, 2004, 2005) der Staatsanwaltschaft München I gegen Tobias Pflüger anlässlich der Beteiligung an Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz. Ein Gericht in Tübingen sprach den Friedensaktivisten wegen des Aufrufs zur Desertion 1999 frei. Das Verfahren 2003 wurde eingestellt, und für die brutale Festnahme im Jahr 2004 hat sich die Polizei später sogar entschuldigt.

Weder die Staatsanwaltschaft (Frau Lux) noch die Richterin (Frau Birkhofer-Hoffmann) waren bereit, den politischen Kontext des Verfahrens ernsthaft zu würdigen und etwa die Möglichkeit unlauterer Gründe der Polizisten zu bedenken, sondern sie schenkten den Polizisten uneingeschränktes Vertrauen. In Ihren Augen liegt es bei Tobias Pflüger, den Vorwurf der Beleidigung zu entkräften. Diese Umkehr der Beweislast kann unmöglich beibehalten werden.

Leider ist dieser Fall nur einer unter vielen, die zeigen, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland wie auch in der EU immer weiter ausgehöhlt wird. Die Versuche, das bayrische und baden-württembergische Versammlungsgesetz zu verschärfen sind weitere Beispiele. Auch die mit Einschränkungen und Stigmatisierung durch staatliche Behörden konfrontierten Proteste gegen den NATO-Gipfel zum 60.Jahrestag in Strassburg, Kehl und Baden-Baden im April sind in diesem Zusammenhang zu sehen.

Wir, die Unterzeichner, erklären uns deshalb hiermit solidarisch mit Tobias Pflüger und unterstützen ihn in seinem Vorhaben, gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen. Wir rufen alle FriedensfreundInnen und AntimilitaristInnen auf, sich nicht durch solche Verfahren einschüchtern zu lassen. Proteste gegen NATO und Bundeswehr sind nicht nur legitim, sondern auch notwendig!

Solidaritätserklärungen bitte an: Solidaritaetmittobias@web.de

Was mir heute wichtig erscheint #105

Einsturzgefahr: 2009 ist nicht nur ein Superwahljahr, es besteht vielmehr auch ein "Summer of Resistance" bevor: Mit grenzüberschreitenden Protesten gegen den NATO Gipfel, G20, G8 Gipfel, Frontex und das “Stockholm Programm– sollen n mehreren grenzüberschreitenden Mobilisierungen die Entwicklung eines transnationalen Kampfes gegen die “Sicherheitsarchitekturen– vorangetrieben werden, "egal ob sie von der NATO, den G8 oder EU zusammengezimmert werden sollen."


Motivation: Morgen beginnt in der Freiburger KTS ein Convergence Center zur Vorbereitung auf die Proteste gegen den kommende Woche stattfindenden NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl. Was ist das eigentlich, ein Convergence Center? Was passiert da? Muß man in dessen Umfeld mit Ausschreitungen rechnen? Ein Interview von Caro mit dem CC Plenum für den fudder. Ebenfalls befragt wurde Polizeisprecher Matthias Zeiser im fudder-Interview zu den "Spielregeln für die Demonstranten".


Abordnung: "Das Landgericht Offenburg 31 Richter nach Kehl abgeordnet. Laut Acher-Bühler Bote sollen sie rund um den NATO-Gipfel die sogenannten „Ingewahrsamnahmen“ durch Polizeibeamte rechtlich überprüfen. Bis zu neun Richter und mehrere Justizangestellte werden nach Angaben des Blattes im Kehler Amtsgericht gleichzeitig im Dienst sein. Das Landgericht Offenburg habe mit der Abordnung der 31 Richter die Personalkapazitäten weitgehend ausgeschöpft, heißt es." Via Hitradio Ohr


Terrorgefahr: Laut "BILD" schützen rund 14 600 Beamte die "gewaltbereiten" "Terroristen", Angela Merkel , Nicolas Sarkozy, Silvio Berlusconi und Barack Obama die "im Internet zur Randale aufrufen" vor den Demonstranten.


Lauschangriff versteht sich als Plattform und Netzwerk für überwachungskritische Musikproduktionen und möchte die mittlerweile zahlreich vorhandenen Proteste im kulturellen Bereich zusammenbringen. Als erstes Projekt wird ein gleichnamiger Soli-Sampler mit deutschsprachigen Hip-Hop-Songs produziert und vorraussichtlich im zweiten Quartal 2009 veröffentlicht. (...) Via Netzpolitik


Gefährder: Hans Weingartners Kurzfilm "Gefährder" über Andrej H.'s Festnahme und deren Hintergründe kommt nächste Woche zusammen mit 12 anderen Kurzfilmen im insgesamt 2,5 Stunden langen Film "Deutschand 09 - 13 kurze Filme zur Lage der Nation" ins Kino. Über das Verfahren der Bundesanwaltwaltschaft (BAW) gegen sieben linke Aktivisten aus Berlin, denen die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) vorgeworfen wird, die als "kriminelle Vereinigung" nach §129 (vorher: §129a) verfolgt wird, informiert ebenfalls die Webseite des "Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren".


Undeutsch: Die bei Neonazis beliebte Kleidungsmarke „Thor Steinar“ ist nicht mehr in deutscher Hand. Die Herstellerfirma MediaTex GmbH aus Königs Wusterhausen nahe Berlin wurde von einem Investor aus Dubai übernommen. Bereits im November gab es eine entsprechende Veränderung im Handelsregistereintrag des Unternehmens. Weiter bei rakete. Währenddessen gibt es Neues vom Versuch eines Neonazis, sich den Begriff "Hardcore" markenrechtlich schützen zu lassen.


Kotzgrün: "Für Fischer, Volk und Vaterland" ging es vor zehn Jahren in den Krieg, Fischer bekam dafür einen Farbbeutel. Bei Phoenix kann man sich das nochmals anschauen. Eines meiner Lieblingsvideos, gefunden via redblog.


Trauer: Gestern ist die Wiener Vize-Bürgermeisterin Grete Laska zurückgetreten. Wie man in den Foren verschiedener Zeitung liest war das “Muttertier– nicht gerade sehr beliebt. Ihr wird vorgeworfen, dass sie in ihrer Politik versagt hat. Einfach Übel ist da anderer Meinung.


Elterngeld: Mal wieder ein Tipp: Das Elterngeld orientiert sich am Ideal erwerbstätiger Eltern, die partnerschaftlich die Erziehung des Kindes organisieren. Seit Anfang 2007 können Eltern 67 Prozent ihres Nettoentgelts beziehen, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit reduzieren oder vorübergehend aufgeben. Mehr Details des Elterngelds sind in einer Präsentation der IG Metall Waiblingen zu finden.

Veranstaltung: Die Auswirkungen der Krise in den Betrieben und die Mobilisierung zu den Protesten am 28. März

Noch im Sommer des vergangenen Jahres reduzierte ein Großteil der Ökonomie"experten" die Krisenentwicklung auf die Finanzsphäre. Es handle sich allenfalls um eine Finanzkrise, die bald durchgestanden sei, formulierten die Hoffnungsfrohen unter ihnen. Die folgende Entwicklung zeigte jedoch, dass es sich mitnichten um eine Finanzkrise sondern um eine strukturelle Krise des neoliberalen Regulationsmodells handelt. Nachdem nun zwar anerkannt wird, dass die Krisenentwicklung auch die sogenannte "Realwirtschaft" betrifft, dreht sich die Diskussion vornehmlich um die Frage des Grades der staatlichen Interventionen, wie sich aktuell am Beispiel Opel trefflich zeigt.

Aus dem Blickwinkel geraten systematisch die Beschäftigten, welche von den Krisenlösungsstrategien der UnternehmerInnen unmittelbar betroffen sind. Die Veranstaltung soll deshalb u.a. einen Einblick in die Betriebe geben, um die Perspektiveder Beschäftigten zugänglich zu machen. Zur Diskussion soll nicht zuletzt die Frage nach der Organisation wirksamer Gegenwehr, auch im Hinblick auf die Demonstrationen am 28.03. in Frankfurt/Main und Berlin stehen.

Der Referent Tom Adler ist Gewerkschaftsaktivist bei der alternative bei Daimler

Die Veranstaltung wird organisiert von der Initiative Sozialproteste Stuttgart

Am Mittwoch, 25. März um 19 Uhr im Subversiv Stuttgart

Neue Infomaterialien des Bündnis für Versammlungsfreiheit

Seit heute stehen neue Materialien zum Thema Versammlungsrecht auf den Seiten des Stuttgarter Bündnis (unter"Publikationen") zum Download bereit:

  • Karte Versammlungsgesetz, dreifarbig, 1500 dpi Druckauflösung Dateigröße: 5 MB!
  • Karte Versammlungsgesetz, vierfarbig 1500 dpi Druckauflösung Dateigröße: 5 MB!
  • Karte Versammlungsgesetz, dreifarbig, Standardauflösung
  • Karte Versammlungsgesetz, vierfarbig, Standardauflösung
  • Powerpoint Präsentation des DGB zum geplanten Versammlungsgesetz
  • Powerpoint Präsentation der Antifaschistischen Aktion Baden - Württemberg zum geplanten Versammlungsgesetz

  • Dort sind ebenfalls drei aktuelle Beiträge verlinkt:

  • Gewerkschaften, Versammlungsgesetz und der NATO Gipfel Beitrag im "Neuen Deutschland" von Thomas Trüten
  • Erklärung des Tübinger Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Entscheidung des BVG
  • Interview für die "junge Welt" mit Markus Spreitzer


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