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"Wie gesagt, das Leben muss noch vor dem Tode erledigt werden." Erich Kästner

#NoPolGBW: Kundgebung vor Landesgeschäftsstelle der Grünen am 14.12.2019

Schon seit 2017 hat Baden-Württemberg eines der härtesten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Geht es nach dem Wunsch der Landes-CDU, dann werden die Befugnisse noch wesentlich ausgeweitet. Anlasslose Durchsuchungen bei Großveranstaltungen, die präventive Online-Durchsuchung und der Einsatz von Bodycams in Wohnungen stehen als Maßnahmen auf dem Wunschzettel der sicherheitspolitischen Hardliner. Auch die Ausweitung der sogenannten “Schleierfahndung” und die präventive DNA-Untersuchung

ohne Richtervorbehalt sollen nach Vorstellung des CDU-Innenministers Strobl kommen.

Seit Kurzem signalisieren jetzt auch die Grünen im Ländle ihre Zustimmung zum weiteren Abbau der Freiheitsrechte. Eine Einigung steht unmittelbar bevor. Bereits in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 12. Dezember 2019 sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden, eine Woche später soll dann die Zustimmung des Landeskabinetts eingeholt werden. Die Verabschiedung im Landtag Anfang 2020 ist durch die grün-schwarze Mehrheit dann nur noch Formsache.

Entgrenzte Rechte für die Polizei bedeuten nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil. Schon jetzt gehen die Behörden oft tendenziös und fahrlässig mit ihren Befugnissen um. Soziale Bewegungen, MigrantInnen und Sportfans geraten ins Fadenkreuz des zunehmenden Sicherheitswahns. Die Entwicklung hin zum Überwachungsstaat vollzieht sich immer rasanter.

Die Landes-Grünen machen sich mit ihrer geplanten Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu offensiven Befürwortern einer Law-and-Order-Politik. Das Etikett “Bürgerrechtspartei” scheint damit ein für alle mal vom Tisch.

Umso notwendiger ist der breite Widerstand gegen das im Hinterzimmer ausgehandelte Gesetzesvorhaben, das in der Vorweihnachtszeit abseits der Öffentlichkeit durchgewunken werden soll. Kommt mit uns vor die Landesgeschäftsstelle der Grünen. Lasst uns gemeinsam jeglichem sicherheitspolitischen Wahn eine deutliche Absage erteilen und reagieren, bevor der weitere Abbau von Freiheitsrechten beschlossene Sache ist.



Kundgebung am Rotebühlplatz (Ausgang Marienstraße)

Samstag, 14.12.2019 | 14 Uhr



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Deutsch-afghanische Kooperation in der Abschiebemaschinerie

Deutsch-afghanische Kooperation in der Abschiebemaschinerie: Afghanisches Konsulat erstellt falsche Dokumente für staatenlosen linken Aktivisten aus dem Iran, damit Deutschland ihn am 06.11. nach Afghanistan abschieben kann.

Als Afghane im Iran unterdrückt und diskriminiert, als politischer Aktivist im Iran verfolgt und als Flüchtling in deutsch-afghanischer Zusammenarbeit verfolgt und bald abgeschoben: Sayed Morteza Hosseini wurde als Sohn afghanischer Eltern in Teheran im Iran geboren, wuchs dort auf und erhielt die iranische Staatsbürgerschaft. Nach seiner Teilnahme an Protesten 2009 inhaftierte der iranische Geheimdienst Etela‘at ihn und erkannte seine Staatsbürgerschaft ab. Als er nach Jahren des illegalen Aufenthalts im Iran wieder festgenommen wurde, wurde ihm nur eine Möglichkeit gelassen, im Iran zu bleiben: Er musste für den Iran im Krieg in Syrien gegen Daesh (IS) kämpfen. Als er die Gewalt und die Grausamkeiten dort nicht mehr ertrug, floh er Anfang 2015 nach Deutschland.

Der deutsche Staat will ihn als linken Aktivisten wie schon andere vor ihm loswerden, sodass er nicht gegen die Ausbeutung und Unterdrückung hier aktiv werden kann. In den Iran kann man ihn als politisch Verfolgten nicht abschieben, weil ihm dort Haft, Folter oder Tod drohen würden. Deswegen drängte der deutsche Staat das afghanische Konsulat in Deutschland, Hosseini „andere“ Papiere auszustellen. Sayed Morteza Hosseini, geboren am 14.04.1991 in Teheran als Sohn von Sayed Gholamali, soll am 06.11.2019 mit einem afghanischen Reisepass abgeschoben werden als Sayed Mirhasan, geboren am 01.01.1995 in Mazarsharif, Afghanistan, als Sohn von Sayed Akbar.

Wer bei der Passbeschaffung „nicht mitwirkt“ oder mit gefälschten Papieren einreist, erhöht damit das Risiko, abgeschoben zu werden. Wer aber einen Pass hat, mit dem er nicht abgeschoben werden kann, kriegt einen passenden Pass zur Abschiebung erstellt. Eine ähnliche Politik wird u.a. auch mit den Ländern des Balkans und mit Nigeria betrieben, in die Rücknahmeabkommen und staatlich angeordnete falsche Papiere zahlreiche Abschiebungen ermöglichen. Wir sehen mal wieder, wie „Recht und Ordnung“ nur für die Untergeordneten gelten, nicht für die Vollstrecker des „Rechts“.

Hosseini alias Mirhasan wird momentan im Abschiebeknast Pforzheim festgehalten. Von hier soll er in ein Land abgeschoben werden, das er nicht kennt und das seit Jahrzehnten in einem Krieg zerstört wird, an dem Deutschland seit 2001 beteiligt ist. Die Flucht der Menschen aus Afghanistan ist eine Folge der Politik imperialistischer Staaten, Banken und Unternehmen. Die Vertriebenen werden hier unmenschlich behandelt und dahin zurückgeschickt, wo sie herkommen oder nicht herkommen. Wo welche Menschen unter welchen Umständen leben können, hängt im Kapitalismus vom Bedarf an ökonomisch verwertbarer Arbeitskraft ab. Vom deutschen Staat können wir uns keinen „humanen“ Umgang mit seinen Staatsbürger*innen und erst recht nicht mit seinen Nicht-Bürger*innen erwarten. Trotzdem überschreitet dieses Vorgehen selbst den Rahmen des bürgerlichen Rechtes des deutschen Staates und der Genfer Flüchtlingskonvention.

Wir fordern, dass unser Genosse Sayed Morteza Hosseini mit dem deutsch-afghanischen Alias Sayed Mirhasan den Flüchtlingsstatus und einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland erhält!

Freiheit und unbefristeter Aufenthalt für Sayed Morteza Hosseini und alle Inhaftierten in den Abschiebeknästen!

Quelle: Pressemitteilung

Protest am "Flughafen der Unerwünschten"

Antirassistisches Netzwerk demonstriert am Samstag am Baden-Airpark für die Rückkehr der Tahiri-Schwestern und gegen Westbalkan-Sammelabschiebungen

Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg ruft für Samstag, 26. Oktober von 14 bis 17 Uhr zu einer Protestaktion am Flughafen Baden-Baden auf. Die Aktion richtet sich gegen die seit vielen Jahren von diesem Flughafen aus stattfindenden Sammelabschiebungen in die Staaten des Westbalkans.

Der Aufruf weist darauf hin, dass diese Staaten nur durch die Stimmen Baden-Württembergs im Bundesrat zu „Sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden. Damit haben Menschen, die aus diesen Staaten fliehen, praktisch keine Chance auf einen Schutzstatus im Asylverfahren. Die Diskriminierung, Ausgrenzung und der mangelnde Schutz vor Gewalt, die in diesem Ländern den Alltag von Roma – aber teilweise auch von anderen Minderheiten oder Gruppen wie LSBTTIQ*-Personen – prägen, lassen sich aber nach Auffassung des Antira-Netzwerks nicht per Mehrheitsbeschluss deutscher Parlamente „wegdefinieren“.

In den vergangenen Wochen und Monaten haben einige besonders aufsehenerregende Fälle die Baden-Württembergische Abschiebepraxis ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. So etwas der Fall von zwei jungen Frauen mit kosovarischer Staatsangehörigkeit, die vor über 20 Jahren als Kleinkinder nach Deutschland gekommen waren und nun nach Serbien abgeschoben wurden – ein Land, zu dem sie keinen Bezug haben, in dem sie die Sprache nicht sprechen, niemanden kennen und keinerlei staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen können. Ihr verzweifelter Hilferuf per Video-Botschaft wurde von hunderttausenden Menschen in Deutschland gesehen und hat eine gewaltige Medienresonanz ausgelöst, eine Petition für ihre Rückkehr wurde binnen weniger Tage von über 30 000 Personen unterschrieben.

Dieser Fall ist nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs.

"Seit Jahren beobachten wir, dass immer wieder Menschen abgeschoben werden, die seit vielen Jahren und teilweise Jahrzehnte in Deutschland gelebt haben – die teilweise hier geboren sind. Aus Zahlen, die der Flüchtlingsrat bei den Behörden abfragt, geht hervor, dass sogar die Mehrheit der Personen, die im Rahmen der Westbalkan-Sammelabschiebungen abgeschoben werden, seit mindestens 2015 in Deutschland leben. Davon betroffen waren viele Roma. Sie haben mit ihrer Flucht versucht aus struktureller Diskriminierung, Rassismus, gelebter Rechtlosigkeit sowie bitterer Armut auszubrechen. Wie schon oft in der Geschichte der Roma sahen sie sich erneuter Vertreibung ausgesetzt“, erklärt Wolfram Treiber vom Antira-Netzwerk.



Obwohl in den vergangenen Jahren nur eine sehr geringe Anzahl von Menschen aus den Westbalkanstaaten Asylanträge in Deutschland stellen, und die allermeisten von ihnen nach der Ablehnung selbständig ausreisen um einer Abschiebung zuvorzukommen, hält die Landesregierung von Baden-Württemberg an den Sammelabschiebungen fest – möglicherweise, so die Vermutung des Antira-Netzwerks, um ein politisches Zeichen zu setzen. „Die öffentliche und mediale Hysterie um ein angebliches ‚Vollzugsdefizit‘ bei Abschiebungen führt dazu, dass die Behörden alles daran setzen, um mehr Abschiebungen durchzuführen. Die Tahiri-Schwestern und viele anderein ähnlichen Situation sind der menschliche Kollateralschaden einer irrationalen, von rassistischen Denkweisen und Verschwörungstheorien geprägten Stimmung, die keinerlei Basis in der Realität hat. Doch diese Stimmung gibt die Leitlinien für das Verhalten von Politik und Behörden in Deutschland vor“, Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Das Netzwerk hofft, dass die aktuelle Aufmerksamkeit für den Fall der Tahiri-Schwestern und einiger anderer Fälle dazu beiträgt, dass viele Menschen am 26. Oktober zum Flughafen kommen, um ein Zeichen gegen diese Zustände zu setzen.

Die Aktion beginnt um 14 Uhr gegenüber dem Parkplatz 404 (Eingangsschleuse).

Riseup for Rojava - Stop the War!

Foto: © B.Sauer-Diete/bsdphoto via Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 9. Oktober hat der türkische Präsident Erdogan mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nord- und Ostsyrien begonnen, nachdem Trump die amerikanischen Truppen überstürzt abziehen ließ. Sein benanntes Ziel: Eine sogenannte Sicherheitszone errichten, um dort syrische Flüchtlinge anzusiedeln, welche derzeit in der Türkei leben. Kurdische Volksverteidigungseinheiten und syrische demokratische Streitkräfte sollen vertrieben werden, da die Türkei diese als Ableger der PKK und somit als Terrororganisation ansieht. Die Menschen in Rojava wehren sich, gehen zu tausenden auf die Strasse, bilden menschliche Schutzschilder, kämpfen gegen die Bodentruppen und tun alles mögliche, um die demokratische Konföderation in Nord- und Ostsyrien zu verteidigen. Nichts desto trotz sind seit Beginn der Angriffe bereits 100.000de Menschen auf der Flucht und unzählige Zivilisten getötet worden. Seit Kriegsbeginn finden weltweit Solidaritätsaktionen für die angegriffenen Kurd*innen statt.

In Berlin gingen am 10. Oktober rund 4000 Menschen auf die Strasse, um unter dem Motto „Rise up for Rojava“ ihren Protest kund zutun. Hierfür riefen unzählige kurdische Vereine und linke Initiativen auf. Abgesehen von einer Festnahme, nach Provokationen türkischer Nationalisten, verlief die Demonstration weitgehend friedlich.

Im Rahmen des „Antikolonialen Monat“ gingen am 12. Oktober rund 7000 Menschen in Berlin-Kreuzberg auf die Strasse. Sie protestierten gegen Kolonialismus, Imperialismus und Rassismus. Während im ersten Teil der Demo der Bloque Latinoamericano Berlin Präsenz zeigte, bestand der weitaus größere Teil im zweiten Block aus kurdischen Demonstranten. Lautstark und vehement protestierten sie gegen den Angriffskrieg Erdogans in Rojava. Am Rande kam es hier zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei mehrere Personen festgenommen wurden.

Die Kampagne »Rise up 4 Rojava« (Erhebt euch für Rojava) hat für die ganze Woche zu Protesten und Blockaden gegen den türkischen Angriffskrieg aufgerufen. Alle »demokratischen, sozialistischen, feministischen Kräfte, die Friedens- und Ökologiebewegung und die autonome Linke«, sollen sich den Protesten anschließen.

Zur Bilderserie beim Umbruch Bildarchiv

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Abschiebehaft abschaffen! Isolation durchbrechen!

Kommt zum Aktionstag am Sa. 5. Okt. 2019 nach Pforzheim. Wir beginnen ab 11 Uhr. Unterstützt den Aufbau ab 10 Uhr. 

Flyer zum herunterladen | Plakat | Sticker | Bild für Twitter, Facebook, Facebook

In Pforzheim sind unschuldige Menschen im Gefängnis. Sie hatten nicht die richtigen Papiere, sie hatten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und Freizügigkeit in Anspruch genommen. Allein deshalb sind sie in Haft, teilweise monatelang. Gefangene, die nicht bereitwillig alles unterschreiben, protestieren oder auch nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, werden mit Isolationshaft innerhalb des Gefängnisses bestraft. Dafür gibt es gesonderte Zellen.
Die Isolierten haben keinen Kontakt mit anderen Gefangenen. Sie müssen Anstaltskleidung tragen, dürfen weder duschen noch die Wäsche wechseln. Während der Isolation bekommen sie nichts, um die Zeit zu verkürzen, Kein Buch, keine Zeitschriften, keine Gebetskette, kein Radio – nichts. Und sie wissen nicht, wie lange sie in Isolationshaft bleiben müssen. Das können schon mal acht zermürbend lange Tage werden.

Abschiebe- und Isolationshaft müssen aufhören!


Mit einer Veranstaltung rund um den Abschiebeknast in Pforzheim wollen wir, wenn auch nur für kurze Zeit, die Isolation der Menschen im Knast durchbrechen. Wie schon am 11.Mai wollen wir mit Gefangenen Kontakt aufnehmen und unsere Solidarität zeigen.
Quelle

I am Troy Davis. You are Troy Davis. We will not stop fighting for justice.

Vor acht Jahren wurde Troy Davis, einer der damals bekanntesten Todeskandidaten in den USA, hingerichtet. "Der Kampf für Gerechtigkeit endet nicht mit mir. Dieser Kampf ist für alle Troy Davise, die vor mir kamen und die nach mir kommen werden. Ich bin guter Verfassung und voller Gebete und in Frieden. Aber ich werde bis zu meinem letzten Atemzug nicht aufhören zu kämpfen."

Ein Jahr Willkürverfahren: Max Zirngast

"Am Mittwoch, den 11. September, genau ein Jahr nach seiner Festnahme, steht Max Zirngast erneut vor Gericht. Er wird weiterhin angeklagt, Verantwortlicher einer illegalen, bewaffneten Terrororganisation in Ankara zu sein. Wir haben das vergangene Jahr damit verbracht, das willkürliche Vorgehen der türkischen Behörden und die Abstrusität der Anklage(schrift) nachzuweisen und anzuprangern. Vor Kurzem haben wir einen Sammelband mit dem Titel Die Türkei am Scheideweg. Und weitere Schriften von Max Zirngast veröffentlicht, der nicht nur Schriften von und mit Max Zirngast zusammenträgt, sondern auch die Solidaritätsarbeit dokumentiert. (...)" Weiter im Beitrag

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