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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

100 Jahre Frauenwahlrecht

Erst seit 100 Jahren haben Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Am 30. November 1918 trat die entsprechende Wahlordnung in Kraft. Doch in den Parlamenten, sei es Gemeinderat, Landtag, Bundestag oder Europaparlament, sind weibliche Abgeordnete immer noch in der Minderheit. Der baden-württembergische Landtag bildet mit einem Frauenanteil von knapp 26 Prozent das Schlusslicht im Ländervergleich.

Legitimer Protest für elementare demokratische Rechte erneut unter Strafe gestellt!

Urteil des Amtsgerichts Augsburg legitimiert massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete mit "Generalprävention"– Solidarität und Protest wurden erneut kriminalisiert.

Der Prozess gegen zwei Gambische Geflüchtete aus der EA Donauwörth vor dem Amtsgericht Augsburg war gestern an nebulöser Beweisführung und Generalkriminalisierung kaum zu überbieten. Das Gericht entschied, die Strafbefehle der zwei Gambischen Geflüchteten wegen angeblichem Landfriedensbruch in der EA Donauwörth in der Nacht zum 14.3.2018 zu bestätigen und hat sie zu achtzig und neunzig Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung bezeichnete die Richterin Asylsuchende als "Gäste", die sich dementsprechend zu benehmen hätten. Ihr Urteil beschrieb sie als notwendige Generalprävention, ein Maßnahme also, das andere Geflüchtete davon abhalten soll, ihre Rechte zu fordern und die Solidarität zwischen den Geflüchteten grundsätzlich kriminalisiert. Die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsäußerung der Bewohner*innen des EA Donauwörth in der Nacht zum 14.3.2018 stigmatisierte sie in ihren Kommentaren und Zwischenfragen wiederholt als "Zusammenrottung".

Den Angeklagten konnte kein konkreter Tatbeitrag nachgewiesen werden. Der Richterin genügte die bloße Anwesenheit der beiden am Ort des Geschehens zur Verwirklichung eines Landfriedensbruchs. Selbst die Anwesenheit konnte durch die Zeuginnenaussagen nicht zweifelsfrei geklärt werden. Die deutlichen Widersprüche und Lücken in den Aussagen der Security-Mitarbeiterinnen, der Malteser und der Polizeibeamten wurden vom Gericht schlicht ignoriert. Stattdessen wurden sie wiederholt zu ihrem subjektiven Empfinden über eine mögliche Bedrohung durch die Bewohner gefragt. Im Besonderen wurde der Fragwürdigkeit der Methoden der Identifizierung, die laut den Anwälten tendenziös und nicht rechtmäßig waren, vom Gericht nicht weiter nachgegangen. Die Darlegungen der Anwälte dazu wurden von der Richterin als nicht ausschlaggebend zurückgewiesen.

Das Amtsgericht Augsburg führte das rassistisches Anvisieren von ausschließlich Gambischen Geflüchteten in der EA Donauwörth, sowie deren ungerechte und systematische Kriminalisierung durch Polizei und Staatsanwaltschaft konsequent weiter. Wiederholt drückten die vernommenen Security-Mitarbeiter*innen ihren Ärger über die Organisierung der Gambier in der EA Donauwörth aus, die Gleichbehandlung mit anderen Geflüchteten im Lager gefordert hatten. Damit wird klar, dass die eigentliche 'Bedrohung' die politische Arbeit der gambischen Community-Organisierung in der EA Donauwörth war.

Eine Auseinandersetzung mit der vorausgegangenen Polizeigewalt gegen die Geflüchteten in Donauwörth blieb aus. Vielmehr wurde deutlich, dass die anschließenden Festnahmen, die Untersuchungshaft, aber auch dieses Gerichtsverfahren allein der Einschüchterung der Geflüchteten und der Legitimierung des gewaltsamen Vorgehens seitens der Polizei diente.

Alle Zeug*innen bestätigten, entgegen der Anklage, dass die Geflüchteten nicht die Abschiebung eines gambischen Flüchtlings verhindern wollten. Es ging ihnen vielmehr darum, ihren Unmut über die unmenschlichen Bedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth zum Ausdruck zu bringen; ferner wollten sie sogar freiwillig das Land verlassen.

Die ausführlichen Einlass- und Identitätskontrollen vor dem Gerichtssaal, so wie die anfängliche Verweigerung des Einlasses von Geflüchteten, deren Ausweise von der Ausländerbehörde rechtswidrig als "ungültig" gestempelt worden waren, hat den staatlichen Rassismus nochmal deutlich gemacht. Eine der wichtigen Forderungen der gambischen Community in Donauwörth vor der Polizeirazzia am 14.3. war, die tagtäglichen rassistischen Polizeikontrollen von Schwarzen Menschen abzuschaffen und die damit verbundenen Sprüche der Polizei, dass sie nicht im Land sein dürften. Am Amtsgericht Augsburg führte der kontrollierende Polizeibeamte diese Praxis bei der Einlasskontrolle fort: "Den kann man doch dann gleich abschieben!"

Donauwörth ist kein Einzellfall. Ein ähnliches Muster der Kriminalisierung war u.a. in Ellwangen und Donaueschingen zu beobachten. Auch in dortigen Prozessen bestätigten die Gerichte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und versäumten es, sich kritisch mit den Einsätzen der Polizei auseinanderzusetzen.

Wir fordern sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Geflüchtete aus Donauwörth und die Beendung der Polizeigewalt und der systemischen Kriminalisierung.

Quelle: Pressemitteilung 8. November 2018

Freiburg: Solidarität mit der italienischen Gemeinde Riace und dessen Bürgermeister Domenico Lucano

Kundgebung und Demonstration, Sa. 10. November 2018, 13 Uhr, Rathausplatz in Freiburg

Solidarität mit der italienischen Gemeinde Riace und dessen Bürgermeister Domenico Lucano.

Am kommenden Samstag ( 10.11.18) wollen wir unsere Solidarität mit Riace und mit Mimmo Lucano zum Ausdruck bringen. Seit 20 Jahren ist Riace bei der Aufnahme von Geflüchteten ein Vorbild, das zeigt, wie Europa auch sein könnte. Der Hausarrest von Mimmo Lucano, sein Aufenthaltsverbot in Riace sowie die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, empören uns. Wir stehen hinter diesem „einzigartigen Projekt des Miteinanders“ (Newsletter der Stadt Dresden), das in Riace entstanden ist.

Deshalb fordern wir die italienische Regierung auf, dass Riace weiterhin die Fördermittel aus dem Projekt SPAR (Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati – Schutzsystem für Aslybewerber) erhält, die das Innenministerium für das Jahr 2019 blockiert hat.

Darüber hinaus fordern wir, dass die bereits gewährten und der Gemeinde Riace zustehenden Fördermittel für die Jahre 2017 und 2018 schnellstens an diese ausbezahlt werden, damit Riace weiterhin, Geflüchtete aufnehmen kann.

Weitere Informationen

Bei der Kundgebung wird es einen Redebeitrag zur aktuellen politischen Lage in Italien sowie zu den Ereignissen der letzten Wochen in Riace geben. Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen Freiburg und der JPG-Fraktion werden ebenfalls sprechen. Eine Vertreterin der Initiative Solidarity City Freiburg wird sich mit der Bedeutung einer solidarischen Stadt in der heutigen politischen Situation auseinandersetzen. Vor dem italienischen Konsulat steht ein weiterer Redebeitrag auf dem Programm und es wird eine Forderung an die italienische Regierung vorgelesen.

Riace ist nur die Spitze des Eisberges. Laut der Lega Nord sollen in der lombardischen Provinzhauptstadt Lodi Flüchtlingskinder nicht mehr am kostenlosen Schulessen teilnehmen dürfen. Das hat die Partnerstadt Konstanz und Fontainebleau aus Frankreich auf den Plan gerufen, die dagegen vehement protestiert haben und selbst die Städte-Partnerschaft in Frage stellen.

Ein Beitrag zur Migranten-Karawane in Mittelamerika wird es voraussichtlich ebenfalls geben.

Weitere Informationen, u.a. zum Manifest für eine solidarische Stadt Freiburg sind hier zu finden

Initiative Solidarity City Freiburg

I am Troy Davis. You are Troy Davis. We will not stop fighting for justice.

Vor sieben Jahren wurde Troy Davis, einer der damals bekanntesten Tordeskandidaten in den USA, hingerichtet. "Der Kampf für Gerechtigkeit endet nicht mit mir. Dieser Kampf ist für alle Troy Davise, die vor mir kamen und die nach mir kommen werden. Ich bin guter Verfassung und voller Gebete und in Frieden. Aber ich werde bis zu meinem letzten Atemzug nicht aufhören zu kämpfen."

20jähriges Jubiläum der Karawane: "Wir haben keine Wahl, aber eine Stimme!"

Die "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen" wird im September 20 Jahre. Solidarische Grüße nach Wuppertal, wo die AktivistInnen am 8. September ein großes Fest feiern!

Im Spätsommer 1998 gehen Flüchtlinge, MigrantInnen und Menschenrechtsbewegte auf eine Tour quer durch die Republik. Im Vorfeld der Bundestagswahl wollen sie sich gegen rassistische Hetze gegen Flüchtlinge zur Wehr zu setzen und auf die miserablen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern aufmerksam machen. Sie nennen die Tour „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“. Sie führt durch 44 Städte in Deutschland in 35 Tagen.

Das Motto der Karawane: "Wir haben keine Wahl - aber eine Stimme". Und diese Stimme ist laut. In Rostock bei einer Wahlkundgebung der SPD; in Köln auf der Polizeiwache, wo zwei Freunde in Haft sind oder in Tambach-Dietharz, wo Geflüchtete gegen ihre Isolierung kämpfen und die Schließung des Heimes fordern. Die Flüchtlinge kommen aus Sri Lanka, Kurdistan, Kolumbien, Nigeria und vielen anderen Ländern. Einige sind organisiert bei "The Voice Refugee Forum", im "Bremer Menschenrechtsverein" oder bei kurdischen Vereinen in Köln im Kirchenasyl. Für andere ist es das erste Mal, dass sie sich mit anderen Geflüchteten, MigrantInnen und deutschen Gruppen zusammenschliessen, um sich gemeinsam zu wehren.

Die Tour dokumentiert der Film: "Das Boot ist voll und ganz gegen Rassismus", den ihr euch hier ansehen könnt. Hier die Einladung und das Programm zum Festival der Solidarität

Umbruch Bildarchiv Video: Das Boot ist voll und ganz gegen Rassismus" - Karawane Tour 1998



Weitere Informationen:

Offener Brief der VVN-BdA an den Polizeipräsidenten der Stadt Stuttgart

Wir dokumentieren an der Stelle den offenen Brief des baden-württembergischen geschäftsführenden Landesvorstandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) an den Polizeipräsidenten der Stadt Stuttgart.

An den
Polizeipräsidenten der Stadt Stuttgart
Herrn Franz Lutz
Willy-Brandt-Str. 41
70173 Stuttgart

Offener Brief

4. September 2018

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Lutz,

da von allen Seiten in der Presse und im Netz über die Ereignisse am 29. August 2018 bei der Kundgebung gegen Rassismus berichtet wird, sehen wir uns als geschäftsführender Landesvorstand der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der AntifaschistInnen) gezwungen Stellung zu nehmen.

Die VVN BdA sieht seit ihrer Gründung 1947 ihre Aufgabe in der antifaschistischen Arbeit, im Mahnen gegen Rechts, gegen Rassismus und Ausgrenzung. Wir unterstützen alle demokratischen Bemühungen für Frieden, Toleranz und Menschlichkeit, aber wir treten auch entschieden für ein Engagement gegen Rechts ein.

Unsere Landesgeschäftsführerin, Frau Kluge, hat als Rednerin an der Kundgebung auf dem Marienplatz teilgenommen.

Als sich im Anschluss an die Kundgebung ein (nicht angemeldeter) Demonstrationszug formierte, ging sie zunächst mit. Da sie erkennen konnte, dass die Polizei diesen Demozug aufhalten würde und sie nicht eingekesselt werden wollte, wich sie an den Straßenrand zurück. Von dort aus hat sie die Aktionen der Demonstranten und Polizisten beobachtet.

Ein Polizeibeamter fiel durch ein besonders aggressives Verhalten auf. Sie wollte ihn darauf ansprechen und versuchen zu deeskalieren. Aber statt mit ihr über die

Situation zu sprechen ging dieser Beamte auf sie los, zog sie an den Haaren und schlug ihr ins Gesicht, bis er von einem Kollegen weggezogen wurde (dies wird durch eine Reihe von Fotos belegt).Jetzt ist es sicher richtig, dass von den Polizeikollegen Entscheidungen in Sekundenschnelle verlangt werden, es sollte aber auch dem Polizeikollegen allein beim Hinsehen klar gewesen sein, wen er vor sich hatte:

Nämlich eine 59-jährige Frau, nicht gewalttätig, auch kaum körperlich in der Lage sich gegen einen bis zu den Zähnen bewaffneten Beamten zu stellen. Ich erwarte von einer gut ausgebildeten Polizei, dass sie in der Lage ist, die Situation richtig zu beurteilen und einzuschätzen, auch wenn die Nerven blank liegen.

Ein Verhalten, wie es von dem Polizeikollegen an den Tag gelegt wurde ist unentschuldbar!

Wir haben Frau Kluge geraten Anzeige zu erstatten.

Diese Entgleisung lässt sich sicherlich nicht mit „einem Augenzwinkern“ abtun, wie kürzlich die Behinderung der Presse bei einem Infostand der Identitären Bewegung. In einer Pressemeldung des „Schwäbischen Tagblatts“ wird Frau Kluge als Verantwortliche für die Kundgebung bezeichnet.

Der Journalist beruft sich dabei auf die Pressestelle der Polizei Stuttgart. Das ist nicht richtig. Die VVN-BdA war nicht Organisator der Veranstaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Kestin, für den geschäftsführenden Landesvorstand



Quelle: Offener Brief vom 4. September 2018, veröffentlicht bei der VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Erinnerung an Cemal Kemal Altun

Fotos: Manfred Kraft © Umbruch Bildarchiv, Berlin
Am 30. August 1983 starb Cemal Kemal Altun. Der türkische Student und Sozialdemokrat war bereits als politischer Flüchtling anerkannt. Dennoch befand er sich seit 13 Monaten in der JVA Moabit in Auslieferungshaft, weil der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten gegen die Anerkennung geklagt und die Türkei ein Auslieferungsbegehren an die BRD gestellt hatte. Am 30. August 1983, dem zweiten Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin, rannte Kemal Altun zum Fenster und stürzte sich aus dem 6. Stock in die Tiefe. Er wurde 23 Jahre alt. Die Erschütterung und Empörung über den Umgang mit Cemal Kemal Altun war groß. Tausende Menschen demonstrierten noch am gleichen Abend in einem Schweigemarsch durch Berlin und begleiteten den Trauerzug anläßlich der Beerdigung von Kemal Altun am 4. September 1983. Sie forderten uneingeschränktes Asylrecht für politisch Verfolgte und menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden. Bildgalerie ansehen (20 Fotos)
Seit Juni 1996 erinnert ein Denkmal vor dem Gebäude des damaligen Verwaltungsgerichts an die Tragödie des Cemal Kemal Altun. Es ist aus hartem Granitstein und zeigt einen kopfüber herunterstürzenden Menschen mit ausgestreckten Armen. Es erinnert auch an 25 Menschen, die sich seit der Änderung des Grundgesetzes (faktische Abschaffung des Asylrechts) im Jahre 1993 aus Angst vor der Abschiebung umbrachten.1

Zum Gedenken an Kemal Altun fand am 30. August 2013 eine Kundgebung am Denkmal in der Hardenbergstraße 21 statt. WegbegleiterInnen und UnterstützerInnen von damals beschrieben noch einmal die mörderische Maschinerie, in die Altun geraten war und forderten menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden ein. MusikerInnen der Gruppe "Lebenslaute" begleiteten die Veranstaltung mit klassischen Instumentalstücken und kritischen Gesängen ("Was ist der Mensch ohne einen Pass"; "Slogans for Rights"). Zu der Kundgebung hatten der Berliner Flüchtlingsrat, Rassismus tötet, die Initiative gegen Abschiebehaft, Allmende, Pro Asyl und die Internationale Liga für Menschenrechte aufgerufen. Hier einige Bilder der Veranstaltung.


1 10 Jahre nach Kemal Altuns Tod verlieren die meisten Flüchtlinge die Chance, überhaupt einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Am 1. Juli 1993 führte der Bundestag die sog. „Drittstaatenregelung“ und das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ ein. Seitdem können Menschen, die in ihrem Herkunftsland zwar politisch verfolgt werden, aber über einen "sicheren" Drittstaat einreisen, ihr Recht auf Asyl nicht mehr geltend machen. Sie werden in das angeblich „sichere“ Land zurückgewiesen.




Zu den Fotos von Manfred Kraft, Umbruch Bildarchiv Berlin



Weitere Informationen:

AUFRUF: Landesweite Demonstration am 13. Oktober 2018 in Karlsruhe – Asylrecht verteidigen!

Am 26. Mai 1993 wurde das originäre Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft.
Der Deutsche Bundestag entkernte mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG. Ein Grundrecht worauf sich politisch Verfolgte berufen konnten. Es folgte der Kahlschlag: Wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht mehr auf das Asylrecht berufen. Sichere Herkunftsländer wurden definiert. Geflüchtete werden kategorisiert.

25 Jahre später will die EU den Zugang zum Recht auf Asyl und Migration in Europa systematisch verhindern.
Wer an den Grenzen der EU um Asyl bittet, soll zurückgeschickt werden, ohne dass die Fluchtgründe überhaupt inhaltlich geprüft wurden. Der Flüchtlingsschutz soll verstärkt auf ’sichere‘ Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union verlagert werden. Wer aus solch einem Staat einreist, soll dorthin zurückgeschoben werden. Schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten wie z.B. in Libyen, werden bereits heute bewusst in Kauf genommen und verschwiegen. Weiterhin soll es in Zukunft irrelevant sein, wie die Flüchtlinge in dem Drittstaat ihr Leben fristen: Weder das Recht auf einen legalen Wohnsitz, noch auf Familiennachzug, noch auf Zugang zum Arbeit und Existenzsicherungsmarkt sollen garantiert sein. Schutzsuchende werden in Lagern isoliert.

Ob »Hotspot« an der Außengrenze der EU oder »AnKER« in Deutschland (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum), Geflüchteten wird ihre persönliche Freiheit genommen. In Haft- und Massenlagern gibt es für Geflüchtete keinen Zugang zu fairen Asylverfahren, anwaltlicher Beratung und effektivem Rechtsschutz. Das was heute in der Migrationspolitik Realität ist, entspricht der Programmatik der extremen Rechten.

Warum demonstrieren wir in Karlsruhe?
Ziel unseres Protestes ist die Landesregierung und ihre Verwaltungen, im Besonderen das Regierungspräsidium Karlsruhe als zentrale Ausländer- und Abschiebebehörde von Baden-Württemberg. Ihre Politik hat über die Jahrzehnte zum massiven Abbau von Rechten für Migrant*innen und Geflüchtete beigetragen. Am 15. September 1980, hat die baden-württembergische CDU-Landesregierung die ersten Massenlager in Deutschland eingerichtet und erstmals Arbeitsverbote, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Leistungssenkungen, Sachleistungen und die Residenzpflicht eingeführt. Für den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Lothar Späth hatten die „Asylanten-Sammellager“ die Funktion einer „Abschreckung“.

Damals wie heute lehnen wir diese Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen in Massenlagern ab.
Alles begann in der ersten Zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge (ZASt) in Karlsruhe, die für das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) zum Experimentierfeld wurde. Unter der administrativen Regie des RPs wurden diese „Abschreckungsmaßnahmen“ umgesetzt und später bundesweit eingeführt. In Karlsruhe wurden auch Asyl-Schnellverfahren in „Bezirksstellen für Asyl“, die heutigen Vorbilder für die geplanten AnKER-Zentren und die Landeserstaufnahmeeinrichtungen, entwickelt.

Seit 2008 ist das RP die zentrale Abschiebebehörde für Baden-Württemberg. Es organisiert u.a. die Abschiebeflüge, ordnet die Polizeieinsätze zur Vollstreckung der Abschiebemaßnahmen und Zwangsvorführungen bei Botschaften zur Beschaffung von „Rückführungsdokumenten“ an. Zwischen Juli 2014 und Mai 2018 wurden mehr als 2.000 Kinder unter 14 Jahre und in den letzten drei Jahren 6.674 Personen aus sicheren Lebensverhältnissen und teilweise langjährigem Aufenthalt vom Baden-Airpark abgeschoben. Im Januar 2018 wurde eine Familie nach 25 Jahren aus Wolfschlugen und eine Mutter im Mai 2018 nach 27 Jahren Aufenthalt aus Schömberg abgeschoben.

Das RP entscheidet über die Akzeptanz ärztlicher Gutachten zur Feststellung der Reisefähigkeit. Selbst Personen mit schweren Erkrankungen (Tumor, Leukämie, etc.) sind davon betroffen. Das RP ist für die Beantragung von Abschiebehaft zuständig und schiebt auch nach Afghanistan ab. Die Behörde übt vielfältigen Druck auf Geflüchtete aus, an ihrer eigenen Abschiebung mitzuwirken. Wer nicht mitmacht wird mit Arbeitsverbot, Leistungskürzungen und räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen bestraft.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist die unsichtbare Behörde hinter den sichtbaren Vollstre­ckern dieser Maßnahmen, wie z.B. Ausländerbehörden und Polizei. Die Abschiebemaschinerie ist menschenverachtend.

Wir erleben seit den Beschlüssen der Landesregierung vor fast 40 Jahren einen massiven Abbau der Flüchtlingsrechte. Dies wurde über eine ausgrenzende und diskriminierende Massenlagerpolitik erreicht, die vornehmlich den Interessen einer Abschiebepolitik dienen. Mit den neuen Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Freiburg, Sigmaringen, Ellwangen, Giengen, Tübingen, Karlsruhe, dem Registrierzentrum in Mannheim und dem Abschiebegefängnis in Pforzheim wird diese Politik fortgeführt. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben diese spezielle Lager- und Abschiebehaftpolitik schon immer abgelehnt. Mit zahlreichen Aktionen haben Geflüchtete in den Lagern gegen das repressive System und Abschiebungen protestiert. Sammellager, insbesondere Landessammellager und Abschiebegefängnisse müssen geschlossen werden.

Wir fordern die sofortige Abschaffung des „Dublin-Regimes“ und des Systems der angeblich „sicheren“ Drittstaaten und Herkunftsländer!

Fast jede Woche gibt es aus Regierungskreisen neue Vorschläge für eine noch effektivere Flüchtlingsab­wehr und Migrationskontrolle. Aktuell wird von staatlicher Seite eine weitere Militarisierung des Grenzregimes gefordert.

Damit soll Menschen die Möglichkeit entzogen werden, Arbeit, Schutz und ein besseres Leben durch Migration zu finden. Die reichen Länder des „Nordens“ schotten sich ab. Diejenigen, die Verelendung, Armut, Kriegsfolgen, Klimakatastrophen entfliehen wollen, sollen ferngehalten bzw. in ihren Herkunftsländern festgehalten werden. Unter kapitalistischen wirtschaftlichen Gesichtspunkten der Nützlichkeit erhalten lediglich ausgewählte Personengruppen eine Einreiseerlaubnis. Die Einforderung des Rechts auf Bewegungsfreiheit, Lebensperspektive oder einfach nur Überleben wird den Menschen aus den durch Kolonialismus, Ausbeutung der Rohstoffe und Freihandelsabkommen ausgebeuteten Ländern des Südens verwehrt. Es wird als Angriff auf unsere Sozialsysteme, „Werte“ und Lebensstandard umgedeutet. Wenn von Menschenrechten die Rede ist, gilt dies offensichtlich nur für einen Teil der Menschheit. Wir dürfen nicht länger über die Verhältnisse anderer leben. Alle Ausländer – Sondergesetze müssen deshalb abgeschafft werden.

Wir können uns in der aktuellen Situation nicht damit begnügen nur gegen erneute Verschlechterungen anzukämpfen. Zehntausende Tote im Mittelmeer, verzweifelte Menschen in den Auffanglagern auf den griechischen Inseln, Menschenhandel und Folter in den Lagern in Libyen: Nicht in unserem Namen! Wir schauen nicht weg!

Wir werden uns der rassistischen Politik der Ausgrenzung von Geflüchteten und Migrant*innen und der Abschiebemaschinerie entgegenstellen. Es gab schon immer Migration und es wird sie auch weiterhin geben.

Wir fordern den Stopp aller Abschiebungen und ein sicheres und unbefristetes Bleiberecht für alle mit vollen sozialen und politischen Rechten. Streiten wir gemeinsam für eine Welt ohne Grenzregime, eine Welt in der nicht der Profit sondern die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus. Fangen wir an solidarische Zufluchtsstädte zu schaffen in denen es keine Spaltung zwischen Menschen mit und ohne Aufenthaltsrecht gibt, in denen die Freiheits- und sozialen Rechte Aller garantiert werden.

  • Schließt euch unserem Protest an! Verteidigen wir eines der wichtigsten Grundrechte!
  • Mischen wir uns eine, wenn Menschen in Massenlagern die Selbstbestimmung abgesprochen und in die Freiheit der Person eingriffen wird.
  • Gegen institutionellen Rassismus, Sammellager und das unmenschliche Abschieberegime!
  • Globale Bewegungsfreiheit ist unser Ziel! Solidarity4all!

Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg

Kommt zur landesweiten Demonstration am 13. Oktober in Karlsruhe – Meldet eure Unterstützung bei info@stop-deportation.de an.

UnterstützerInnen des Aufrufs

Seebrücke Flashmob auf der Oberbaumbrücke

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 15. August 2018 demonstrierten im Rahmen der #Seebrücke Kampagne rund 250 Menschen auf der Oberbaumbrücke in Berlin für sichere Fluchtwege und gegen die Kriminalisierung der Seenotretter. Auf der Spree beteiligten sich auch zahlreiche Boote an der Aktion. Aus dem Flashmob entwickelte sich eine rund einstündige Blockade der Oberbaumbrücke.

Unter dem Hashtag #Seebrücke gibt es einen Überblick über die zahlreichen Solidaritätsaktionen, die bundesweit stattfinden. Am Samstag wurde die 100 geknackt: In 102 Städten haben bis heute schon #seebruecke Veranstaltungen stattgefunden.

Zur Bilderstrecke beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Informationen:

Seebrücke - Stoppt das Sterben im Mittelmeer!

Tausende Menschen demonstrierten am 7. Juli 2018 in mehreren deutschen Städten für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung der Seenotretter. In Berlin zogen etwa 12 000 Menschen vom Neptunbrunnen zum Kanzleramt. Zu den bundesweiten Protesten hatte das Bündnis „Seebrücke“ aus zahlreichen Flüchtlingsinitiativen und zivilgesellschaftlichen Gruppen aufgerufen, darunter Sea-WatchMission Lifeline und Sea-Eye. Unter dem Hashtag #Seebrücke gibt es einen Überblick über die zahlreichen Solidaritätsaktionen, die bundesweit stattfinden. "Unfassbar, wie viele neue Aktionen und Demos uns täglich mitgeteilt werden. Wir werden das Sterben beenden und sichere Fluchtwege erkämpfen! Macht weiter! Bleibt aktiv! Steht auf!"

Fotoserien über Demos und Aktionen am 7. Juli und 4. August in Berlin und am 20. Juli in Bonn mit Bildern von Oliver Feldhaus, Adrienne Gerhäuser  beim Umbruch Bildarchiv, Berlin

Weitere Informationen: