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"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

Troy Anthony Davis



Mein Brieffreund Troy Anthony Davis ist bei seiner letztem Berufungsmöglichkeit vor dem Obersten Gerichtshof in Washington angekommen. Verliert er dort, droht im die Hinrichtung, obwohl er unschuldig ist. Bitte besuchen Sie mein Blog und lesen Sie den Artikel. Beteiligen Sie sich an der Kampagne von amnesty international und machen Sie andere auf den Artikel aufmerksam. Wenn Sie Fragen haben zögern sie nicht mir eine Mail zu schicken. Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Die Todesstrafe in den USA

Das Thema „Todesstrafe in den USA“ ist außerordentlich komplex und nicht einfach zu behandeln. Dies fängt damit an, dass von den 50 Bundesstaaten der USA 38 die Todesstrafe im Gesetz haben – dazu kommt die Todesstrafe auf Bundesebene und nach dem Militärrecht. Dann ist von Staat zu Staat unterschiedlich, wer die Todesstrafe verhängt – in manchen Staaten ist es der Vorsitzende Richter im Prozess, in anderen Staaten ist es die Jury. Dann gibt es Unterschiede hinsichtlich der (seltenen) Begnadigung und der Berufungswege. Die Liste ließe sich verlängern…

Doch zunächst ein paar Zahlen:

• Seit Wiedereinsetzung der Todesstrafe in den USA (1976) hingerichtete Menschen: 1078.

• Die zwei Bundesstaaten mit den meisten Hinrichtungen: Texas (393) und Virginia (98).

• Anzahl der Todesstraktinsassen in den USA (Stand: 1. Januar 07): 3350.

• Männer: 3291 Frauen: 59.

• Anzahl der Menschen, die seit 1973 unschuldig aus dem Todestrakt entlassen wurden: 124.

Kurze Geschichte ab 1967

In den Jahren vor 1967 gab es zwar immer wieder Schwankungen hinsichtlich der Zustimmung zur Todesstrafe in der Bevölkerung der USA, aber im Grunde wurde sie als Notwendigkeit betrachtet. Dies änderte sich 1966, als sich nur noch 42% der Bevölkerung für die Todesstrafe aussprachen. Ab 1967 beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof in zwei Fällen mit der Frage, ob die Todesstrafe verfassungskonform sei, da der 8. Zusatz zur US-Verfassung grausame und ungewöhnliche Strafen verbietet. Daher gab es ab 1967 keine Hinrichtungen mehr, und am 29. Juni 1972 erklärte der Oberste Gerichtshof die damaligen 40 Todesstrafenregelungen für verfassungswidrig. Als Folge davon wurden die Todesurteile von 629 Todestraktinsassen umgewandelt. Natürlich arbeiteten die einzelnen Bundesstaaten daran neue Regelungen zu finden, die verfassungskonform waren. 1976 wurden durch den Obersten Gerichtshof die Todesstrafenregelungen von Texas, Florida und Georgia als verfassungskonform eingestuft und die Todesstrafe als solche für verfassungskonform erklärt. Andere Staaten überarbeiteten entsprechend ihre Regelungen, und am 17. Januar 1977 wurde mit Gary Gilmore nach 10 Jahren wieder ein Mensch hingerichtet. Erst im Jahre 2002 wurde die Todesstrafe für Menschen, die geistig behindert sind, für verfassungswidrig erklärt. Und erst im Jahre 2004 wurde die Todesstrafe für Menschen, die zur Tatzeit keine 18 Jahre waren, für verfassungswidrig erklärt.

Gegenwart


Seit der sog. „verpfuschten Hinrichtung“ („botched execution“) von Angel Diaz am 13. Dezember 2006 in Florida (die Hinrichtung dauerte 34 Minuten und es war offensichtlich, dass Diaz extreme Schmerzen litt) ist die Methode der tödlichen Injektion Gegenstand heftiger Kontroversen. Dabei wird die Behauptung, die tödliche Injektion sei eine „humane“ Hinrichtung, durch Untersuchungsberichte widerlegt, welche belegen, dass die Blutspiegel des bei der Hinrichtung eingesetzten Narkosemittels nicht so hoch sind wie es notwendig wäre, um eine völlige Ausschaltung des Schmerzes und des Bewusstseins zu erreichen.

Abgesehen davon, dass die Todesstrafe auch keine abschreckende Wirkung hat, ist offensichtlich dass mit der Todesstrafe auch Politik gemacht wird. Will ein Richter auf Bezirksebene (diese werden gewählt, nicht ernannt, im Gegensatz zu Bundesrichtern) oder ein Gouverneur wieder gewählt werden, muss er „tough on crime“ sein; was nichts anderes bedeutet als dass hinsichtlich der Todesstrafe viele Todesurteile gefällt und Hinrichtungen vollstreckt werden müssen. Arme Menschen müssen eher damit rechnen in einem Mordfall zum Tode verurteilt zu werden, da sie kein Geld für gute Anwälte haben und ihnen Pflichtverteidiger zugeteilt werden, die meist hoffnungslos überfordert sind.

Dieser Artikel mag einen ersten, kurzen Abriss liefern – weitere Informationen finden Sie auf folgenden Seiten:


Death Penalty Information Center


• Der Seite des “Program to Abolish the Death Penalty” von ai USA:


• Die Seite von ALIVE

Auf meinem Blog mit aktuellen Informationen zu Entwicklungen und Fällen: http://www.joachimkuebler.de

Sollten Sie Fragen, Kritik und Anregungen haben können Sie mir gerne eine Mail schicken.

Keine demokratischen Grundgrechte für Homosexuelle in Russland?

Und wieder wurden demokratische Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit missachtet.

Der Radiosender "Echo Moskwy" berichtet, dass heute die Moskauer Polizei mehrere Demonstranten vor dem Rathaus festgenommen hat. Die Polizei sei mit grober Gewalt gegen demonstrierende Lesben und Schwule vorgegangen und hat am Pfingstsonntag mehrere Demonstranten vor dem Rathaus festgenommen. Unter anderem wurde der Grünen-Politiker Volker Beck verhaftet, der mit Kollegen aus Italien und dem EU- Parlament eine Petition zur Versammlungsfreiheit, beim Bürgermeisteramt abgeben wollte, sich aber selbst nicht an der Parade beteiligt hatte. Der bekennende schwule Politiker hatte schon am Samstag an einer Konferenz für die Rechte Homosexueller in Moskau teilgenommen. Im Vorfeld hatten Nationalisten, Kommunisten und Religionsanhänger gegen eine geplante Homosexuellen-Parade mobil gemacht. Die Kundgebung am Pfingstsonntag war von den Behörden nicht genehmigt worden, obwohl Homosexualität in Russland seit 1993 legalisiert ist.

Ich protestiere gegen das brutale Vorgehen der Moskauer Polizei und solidarisiere mich mit den Schwulen und Lesben Russlands.

Wernau, den 27.05.2007
Thomas Mitsch

Sie haben das Recht zu schweigen...

Bei jedem "Tatort" spazieren die Ermittler frei und ungeniert in den Wohnungen von "Verdächtigen" herum. Was sind eigentlich die rechtlichen Grundlagen und wie verhält man sich richtig? Im Rahmen des 23C3 referierte Udo Vetter vom LawBlog zu dem Thema: Sie haben das Recht zu schweigen...



Wer kein Video sehen mag, kann sich mit dem "Klassiker" beschäftigen. Den kann man auch ausdrucken. In Kürze erscheint auch das Buch "Durch die Wüste" das - anders als es der Titel vermuten lässt - nicht von Karl May stammt.

FÜR Esslingen fordert Bleiberecht für Dilara und Hülya Karakaya

Brief von Dilek Hüsniye Toy
FÜR
Am 04.04.2007 hat die "Esslinger Zeitung" über den Fall von Dilara und Hülya Karakaya berichtet:
“Am 20. April feiert Dilara Karakaya ihren zehnten Geburtstag. Es könnte ein trauriger Tag für das Mädchen werden, denn zwei Tage zuvor endet für sie und ihre Mutter das Bleiberecht in Deutschland. (...) Das neue Aufenthaltsgesetz, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, gibt den Ländern die Möglichkeit, eine Härtefallkommission einzurichten. Eine solche Kommission hat die Möglichkeit, unabhängig von den rechtlichen Bestimmungen ein Bleiberecht für Ausländer zu empfehlen, „wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe die Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.“ In Baden-Württemberg besteht die Härtefallkommission aus neun Mitgliedern: Neben Vertretern der Politik gehören ihr auch Mitglieder der Kirchen und der Liga der freien Wohlfahrtsverbände an. Die Kommission kann allerdings nur Empfehlungen aussprechen, die endgültige Entscheidung trifft das Innenministerium.

Im Jahr 2006 hat die Härtefallkommission sich mit 567 Anträgen beschäftigt. In 247 Fällen hat sie ein Härtefallersuchen beim Ministerium gestellt, welches in 215 Fällen einem Bleiberecht zugestimmt hat. Insgesamt führten damit 38 Prozent der gestellten Härtefallanträge zum Erfolg.”


Inzwischen ist in der Bundesrepublik das Asylrecht mehr oder weniger abgeschafft. Um das Bleiberecht für Dilara und Hülya Karakaya und andere Betroffene durchzusetzen ist mit Sicherheit ein breiter öffentlicher Druck notwendig.

Wir dokumentieren das Schreiben der Stadträtin Dilek Hüsniye Toy vom Personenwahlbündnis FÜR Esslingen an die Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg.

Sehr geehrte Damen und Herren,
FÜR Esslingen ist ein kommunalpolitisches Personenwahlbündnis. Die Esslinger Mitbürgerin, Frau Hülya Karakaya und ihre 9jährigenTochter Dilara haben sich an mich gewandt, da sie mit Abschiebung am 18.04.2007 bedroht sind. Die ganze Klasse von Dilara, ihre Lehrerin, die Rechtsanwältin und die Bundestagsabgeordnete Frau Karin Roth setzen sich dafür ein, dass in diesem Fall keine Abschiebung erfolgt. Es handelt sich um einen frauentypischen Härtefall: Frau Karakaya ist aus der Türkei geflohen, weil ihr Mann sie krankenhausreif geschlagen
hat und das nicht nur einmal. Sie ist traumatisiert und befindet sich in psychologischer Betreuung. Würde sie abgeschoben, gäbe es keine andere Möglichkeit, als zu ihm zurück zu kehren, denn alle anderen Familienmitglieder sind entweder hier oder tot. Auch für die Entwicklung von Dilara käme es einer Katastrophe gleich.

Frau Karakaya wuchs in der Türkei auf und heiratete dort. Nur deswegen kam es dazu, dass sie hier keine Aufenthaltserlaubnis hat, obwohl ihr Vater sein Leben lang hier gearbeitet hat. Frau Karakaya lebt im Haus ihrer Mutter und bekommt keine staatlichen Gelder. Ihr Vater hat 40 Jahre als Bauarbeiter in Deutschland gearbeitet und starb 2003 in Stuttgart. Ihre restlichen Familienmitglieder leben und arbeiten hier und versorgen Frau Karakaya und Tochter mit.

Ich bitte, die Mitglieder der Härtefallkommission sich für Bleiberecht, wenn nicht sogar für eine reguläre Aufenthaltserlaubnis für Frau Karakaya und ihre Tochter einzusetzen.

Mit bestem Dank im Voraus und
mit freundlichen Grüßen
Dilek Hüsniye Toy

Oury-Jalloh-Prozess Dessau: Pressekonferenz der internationalen Prozessbeobachter_innen

Im folgendem dokumentieren wir die Ankündigung der Pressekonferenz der Gruppe der internationalen ProzessbeobachterInnen

Freitag, 30. März 2007
13.Uhr/Verhandlungspause
Landgericht Dessau
Willy-Lohmann-Str. 29
Dessau

Die internationale Delegation, die seit Dienstag den Prozess wegen des Todes von Oury Jalloh beoabachtet, wird am Freitag, den 30. März, eine Einschätzung der ersten vier Verhandlungstage abgeben.

Schon am zweiten Prozesstag wurde deutlich, dass sich manche Befürchtungen der Beobachter_innen bestätigt haben, andere Entwicklungen geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Rosa Amelia Plumelle-Uribe, eine der Delegierten, meint dazu: „Das Gericht steht vor der Wahl, sich vom Rassismus der Polizei zu distanzieren und ihn zu verurteilen oder ihn zu entschuldigen und zu unterstützen.“

Auf der Pressekonferenz wird es unter anderem um folgende Fragen gehen:

Welche Bedeutung hat der Prozess für die Tausenden Migrant_innen, die in einer ähnlichen Lage sind, wie es Oury Jalloh war, die tagtäglich entwürdigenden Kontrollen und Demütigungen durch die Polizei ausgesetzt sind?

Welche Einblicke erlaubt der Prozess in den Rassismus und die organisierte Verantwortungslosigkeit der Polizei?

Was bedeutet es, dass der Fall Mario Bichtemann, der im November 2002 in derselben Zelle im Polizeirevier Dessau starb, in die Verhandlung eingeführt werden konnte?

Berücksichtigt das Gericht den notwendigen gesellschaftlichen Kontext der Tat oder versucht es, diesen aus der Verhandlung so weit es geht herauszuhalten?

Wie steht es um die Unvoreingenommenheit eines Richters, der afrikanische Zeugen wie notorische Lügner behandelt und Polizeizeugen bei offensichtlichen Falschaussagen zur Seite springt?

Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem Tod von Oury Jalloh und anderen Todesfällen durch Polizeigewalt, denen Migrant_innen, im Besonderen Afrikaner_innen, zum Opfer gefallen sind?

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter Tel. 0170-8788124 zur Verfügung.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
c/o Antirassistische Initiative e.V.
Colbestrasse 19
10247 Berlin

Tel. +49-30-7857281
mobil: +49-176-24133750
initiative-ouryjalloh@so36.net
oury-jalloh.so36.net


Für weitere Informationen siehe auch: Seite zum Prozess

Zu Gast bei Freunden sieht für mich irgendwie anders aus...

"Ich bedauere zutiefst, das es mir nicht vergönnt war, das Leben des Herrn Jallow zu retten."


Wem dieses Zitat des Tages bei blackmask nicht reicht, kann sich bei "junge Welt" den Rest holen.

IndyMedia Bericht mit zahlreichen Verweisen.

"Was tun wenn's brennt?" in mehreren Sprachen verfügbar

Der bekannte Antirepressionsguide der Hilfsorganisation "Rote Hilfe" ist anlässlich der bevorstehenden Proteste gegen den G8 Gipfel in einer erweiterten Fassung für DemonstrantInnen aus dem Ausland erschienen und neben der deutschen Fassung und der englischen Onlineversion in mehreren Sprachen als *.pdf Dokument zum Download verfügbar:


Deutsch (Erweitert)
Griechisch
Castellano
Deutsche Fassung 2007/2008

Die letztere Broschüre ist teilweise von Aktivisten aus dem UK ins Englische übersetzt worden und steht in einer lesenswerten Fassung ebenfalls zur Verfügung.

Gefesselt verbrannt

Zum heute beginnenden Prozess in Dessau gegen gegen zwei Beamte im Zusammenhang mit dem Todesfall von Oury Jalloh berichtet die "junge Welt":
Dessau: Zwei Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Polizeigewahrsam wird heute der Prozeß gegen zwei Beamte eröffnet
Maja Schuster

Der 21jährige Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone verbrannte am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle – gefesselt an Händen und Füßen. Erst am heutigen Dienstag, mehr als zwei Jahre später, beginnt vor dem Landgericht der sachsen-anhaltinischen Stadt der Prozeß, in dem sich die beiden an jenem Tag diensthabenden Polizisten verantworten müssen. Andreas S. und Hans-Ulrich M. werden beschuldigt, durch unterlassene Hilfeleistung den Tod des Asylbewerbers verursacht zu haben.

Wie kam es dazu? In Dessau hatte eine Frau die Polizei gerufen, weil sie sich auf der Straße von einem Dunkelhäutigen belästigt fühlte. Die Beamten wollten die Personalien des jungen Mannes feststellen. Als er sich wehrte, nahmen sie den offensichtlich Angetrunkenen mit auf das Revier, wo er durchsucht wurde. Ein Arzt stellte einen Alkoholgehalt von fast drei Promille fest. Die Beamten brachten Jalloh in eine komplett geflieste und lediglich mit einer feuerfesten Matratze ausgestattete Ausnüchterungszelle. Dort wurde Oury Jalloh »fixiert«, d.h. gefesselt an Händen und Füßen sowie festgebunden an Haken, die sich knapp über der Matratze an der Wand befanden.

Einige Stunden später hörte Dienstgruppenleiter Andreas S. über die Gegensprechanlage lautes Rufen, Schreien, Brüllen und metallische Rasselgeräusche, so geht es aus der Anklageschrift hervor. Er drehte die Anlage leiser, da er gerade telefonierte. Seine Kollegin drehte die Gegensprechanlage wieder lauter und wies ihn auf die Geräusche hin. Als der Rauchmelder der Zelle Alarm gab, stellte er auch dieses Signal ab. Der Rauchmelder sprang noch mehrere Male an. Als S. später in Begleitung eines Kollegen versuchte, die Zellentür zu öffnen, kam ihm eine Rauchwolke entgegen. Erst jetzt wurde die Feuerwehr gerufen – Jalloh war aber bereits tot.

Die Staatsanwaltschaft schließt nicht aus, daß Jalloh sich selbst angezündet hat – möglicherweise mit einem Feuerzeug, das entweder bei der Durchsuchung übersehen wurde oder sich in der Zelle befand. Gegen diese Annahme spricht unter anderem die Aussage der Reinigungskraft, die am Morgen des 7. Januar 2005 die Zelle reinigte und aussagte, die Matratze sei weder beschädigt gewesen, noch habe sich irgendein Gegenstand außer der Matratze in der Zelle befunden. Auf Antrag der beiden Anwälte der Familie Jalloh gab es eine zweite Obduktion des Leichnams. Die ergab im Gegensatz zur ersten Untersuchung, daß sein Nasenbein gebrochen war. In der Anklageschrift taucht diese neue Erkenntnis jedoch nicht auf.

Der Dienstgruppenleiter wurde inzwischen nach Wittenberg versetzt. Einige Jahre zuvor hatte er sich schon einmal wegen eines Todesfalls im Dessauer Polizeirevier veantworten müssen. In derselben Zelle, in der auch Jalloh ums Leben kam, war der 36jährige Obdachlose Mario Bichtermann gestorben. Die Obduktion seiner Leiche ergab, daß er innere Verletzungen und einen Schädeldachbruch hatte.

Aufruf zur Beobachtung des Oury Jalloh Prozesses

Am 27. – 30. März und am 19. – 20. April findet in Dessau der Prozess gegen zwei Polizeibeamte, die in Zusammenhang mit dem Tod von Oury Jalloh angeklagt wurden, statt.

'april-2006 060' von azadi
Demo in Dessau 1. April 2006 - In Erinnerung an Oury Jalloh, verbrannt in einer Dessauer Polizeizelle


Die “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” sowie “The Voice Refugee Forum”
und die Initiative "Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" rufen zur Teilnahme am Prozess auf.

Die internationale Prozessbeobachtungsgruppe wird am 30.3. auf einer Veranstaltung zum Prozess berichten.

Zum Prozessaufruf