trueten.de

"Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem die Technologie unsere Menschlichkeit übertrifft. Auf der Welt wird es nur noch eine Generation aus Idioten geben." Albert Einstein

Was mir heute wichtig erscheint #380

Normal: "Die selbsternannte Mitte der Gesellschaft gibt sich überrascht. Häusliche Gewalt und Rassismus sind pfui. Dabei ist das alles gar nicht so überraschend." Bushido, Pegida und alle so hä? Markus Staiger über Bushido und Pegida im LowerClassMagazine.

Befreiungsschlag: Als Antisemit darf nur noch bezeichnet werden, "der sich positiv auf die Zeit von 33-45 bezieht. Damit hat dieses Gericht in München Deutschland auf einen Schlag von der Mehrheit seiner Antisemiten befreit". So Jutta Ditfurt im Interview über die Montagsquerfront im 3Sat Jahresrückblick 2014

Leseempfehlung: "All that shit they were fed about democracy and opportunity was just to keep them from burning down the palace." (Hank)

Hintergründe: Die Gebrüder Moped haben zum "Asyl-Chaos in Bethlehem" eine ausführliche Erläuterung vorgelegt. Der Frankfurter Theologe Hans Christoph Stoodt legt nun nach: "Weihnachten. Ein Blick von unten." Was übrigens nicht abwegig ist. Via migazin kommt die Nachricht, dass in Worms in einem Krippenspiel auf dem Weihnachtsmarkt die Situation von Flüchtlingen nicht thematisiert werden dürfe, weil die "Stadtverwaltung entschied, das Krippenspiel störe die besinnliche Stimmung, die auf dem Weihnachtsmarkt herrsche. Außerdem passe diese Aktion nicht in das Konzept, denn sie sei nicht kindgemäß. Schließlich müsse es auch im öffentlichen Raum Bereiche geben, die von gesellschaftlichen Problemen freizuhalten sind.".

Spendenaufruf: Der US Bundesstaat Pennsylvania versucht den politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal und andere kämpfende Gefangene zum Schweigen zu bringen. Dazu wurde die Senatsvorlage 508 eingebracht. Das Gesetz greift tief in die bundesstaatlichen Verfassungsrechte sowie in den ersten Verfassungszusatz der USA ein. Trotzdem gelang es den Republikanern, den Antrag in einem Eilverfahren ohne Aussprache innerhalb von nur drei Tagen mit überwiegender Zustimmung durch beide Kammern des Parlaments zu bringen. Mumia selbst hat zusammen mit Prison Radio und zwei Bürgerrechtsvereinen eine juristische Klage dagegen eingereicht. Zur Finanzierung dieser Klage (die vermutlich durch mehrere Instanzen gehen wird) werden ca. 45.000 US-$ benötigt. Dazu gibt es einen Spendenaufruf und hier weitere Informationen.

Besprechung: "Jede libertäre Richtung hat ihre eigenen Voraussetzungen und Strategien. Lubin wirft sie jedoch in seiner „Streitschrift für ein Upgrading“ unter den Stichworten „Anarchismus, Aktivismus, Allianzen“ alle durcheinander, vor allem Anarchismus und Anarcho-Syndikalismus, springt von einer zur nächsten. Dieses Problem mangelnder Differenzierung fällt mir bei den Büchern der Verlage „Unrast“ und „Assemblage“ desöfteren auf. Was die Analyse als auch, was die Perspektive angeht, sollten die unterschiedlichen libertären Bewegungen detailliert für sich untersucht und Schnittmengen sorgfältig herausgearbeitet werden. Denn Anarchismus und Anarcho-Syndikalismus gehören differenzierter betrachtet. Nach Epochen und Ländern gibt es teils erhebliche Unterschiede. Auf 100 Buchseiten ist das nicht zu bewerkstelligen. So ist das Buch von Lubin nicht wirklich grundiert." Florian Becker bespricht „Triple A“ von Oskar Lubin.

Protestverhalten: Dasselbe untersucht Johannes Nau in seiner bei Netzpolitik veröffentlichten Zusammenfassung seiner Masterarbeit "gegen Internetmassenüberwachung in Deutschland sowie die psychologischen Effekte von Massenüberwachung untersucht. In einem ersten Teil werden sozialpsychologische Theorien zu Protesten auf die aktuelle Situation in Deutschland angewandt und zwei Hypothesen abgeleitet. Der zweite Teil beschäftigt sich mit sogenannten Chilling Effects, welche die Verhaltensänderung von überwachten Individuen und dessen Folgen für die Gesellschaft beschreibt. Dafür werden Studien pre- und post-Snowden herangezogen und zum ersten Mal in der Literatur korrelative Zusammenhänge von Identifikation als überwachte Person und dem Beunruhigtsein über diesen Zustand mit Chilling Effects beschrieben. das Protestverhalten gegen Internetmassenüberwachung in Deutschland sowie die psychologischen Effekte von Massenüberwachung untersucht. In einem ersten Teil werden sozialpsychologische Theorien zu Protesten auf die aktuelle Situation in Deutschland angewandt und zwei Hypothesen abgeleitet. Der zweite Teil beschäftigt sich mit sogenannten Chilling Effects, welche die Verhaltensänderung von überwachten Individuen und dessen Folgen für die Gesellschaft beschreibt. Dafür werden Studien pre- und post-Snowden herangezogen und zum ersten Mal in der Literatur korrelative Zusammenhänge von Identifikation als überwachte Person und dem Beunruhigtsein über diesen Zustand mit Chilling Effects beschrieben."

Zersetzung:diese Erkenntnis verdanken wir der Beschäftigung mit der Stasi, funktioniert durch die Vermischung von Unwahrem und Wahrem. Beides gehört zusammen. Wer Unwahres verbreiten will, braucht ein einigermaßen glaubwürdiges Transportmittel. Das Wahre ist das Transportmittel für das Unwahre. Es geht dem Verbreiter aber um das Unwahre, das sein zersetzendes Gift freisetzen soll. „Desinformation“ ist nur ein anderer Begriff für „Zersetzung“. Desinformation ist Auftrag und originäres Handwerkszeug aller Nachrichtendienste. Sie versuchen fremde Nachrichten zu generieren und eigene zu kontaminieren. Wie die Stasi so der Verfassungsschutz. (...)" "Operation Internet? – Die Fatalist-Gruppe betreibt mehr Desinformation als Information beim Thema NSU" Gastbeitrag von Thomas Moser bei Wolf Wetzel.

Mahlzeit: "(...)Foie gras, Stopfleber, kommt roh, halbgar oder gedünstet auf den Tisch, wird meist mit Honigkuchen, Pfeffer und Sauternes serviert. Jeder Metzger und Feinkosthändler, der etwas auf sich hält, hat Gänse- oder Entenleber im Angebot. Zum Jahresende übertreffen sich Supermärkte und Discounter mit Dosenware als Sonderangebot, und natürlich gibt es Foie gras längst online zu kaufen." Der Spiegel zu einer höchst widerlichen Weihnachts"tradition", gegen die unter anderem L214 éthique et animaux Protest entwickelt.

Überfällig: "So etwas hat es in Baden-Württemberg bislang wohl noch nie gegeben: Vier mutmaßliche Neonazis stehen vor Gericht, terminiert sind bisher sage und schreibe 100 Verhandlungstage. Ein Mammutprozess, den sich die Stuttgarter Richter da vorgenommen haben. Das lässt hoffen. (...)" Ob die Hoffnung sich erfüllt, die Dirk Hülser in seinem Kommentar zum ab 15. Januar 2015 stattfindenen Prozess gegen vier führende Figuren der "Autonomen Nationalisten Göppingen" äußert? Hoffentlich.

200.000 Menschen demonstrierten in Tokyo gegen die Wiederinbetriebnahme des AKW Ohi

Die japanische Regierung erteilte am 15. Juni dem Energiekonzern Kansai Electric Power die Genehmigung, die Reaktoren 3 und 4 der Atomanlage Ohi wieder anzufahren - obwohl offfenbar noch einige Sicherheitsmaßnahmen noch nicht umgesetzt wurden, mit denen die Meiler angeblich besser gegen äußere Einwirkungen wie Tsunamis geschützt werden sollen. Von der prinzipiellen Unsicherheit der Kernenergie war bereits keine Rede mehr. Die Anlage war auch vor der Katastrophe von Fukushima von Störfällen betroffen.

Gegen die geplante Wiederinbetriebnahme regte sich Protest - international, vor allem aber in Japan selbst. Während hierzulande immer wieder behauptet wird, in Japan gäbe es lediglich marginale Proteste gegen die Nutzung der Kernenergie, sprechen sowohl die sinkende Zustimmung - 44 % der befragten Bevölkerung sind für den Ausstieg - als auch die Beteiligung an Protesten eine andere Sprache. Offensichtlich gerät im Bewußstsein von immer mehr Menschen in Japan, dass die Wiederinbetriebnahme nur den Profiten der Energiekonzerne dient.

Das passt jedoch nicht ins Bild einer Medienberichterstattung, die Proteste weitgehend ausblenden und meist eine Berichterstattung fährt, die dem Wunsch bundesdeutscher Energiekonzerne entspricht. "Die Energieversorger Eon, RWE und Vattenfall wollen rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz für den Atomausstieg einklagen. Durch die zwangsweise Stilllegung der Atomkraftwerke nach Fukushima sei dieser Schaden für die Atomkonzerne entstanden." (atom-aktuell.de)

So gab es in den bürgerlichen deutschen Medien lediglich Berichte über 200 AKW GegnerInnen, die mit einer Blockade gegen die Wiederinbetriebnahme des Atommeilers Ohi protestierten. Gänzlich unter den Tisch der Berichterstattung hierzulande fielen vor allem die 200.000 Menschen, die in Tokyo gegen die Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks demonstrierten. Über die Entwicklung der Proteste berichtet der japanische TV Sender Asahi in der Sendung "Morning Bird" vom 2.Juli 2012. (Mit deutschen Untertiteln)



Am 16. Juli plant die japanische Anti-Atom Bewegung erneut eine Großdemonstration. Angesichts der Tatsache, dass die Katastrophe von Fukushima vielleicht aus den Medien, ihre Folgen jedoch in der Realität auf unabsehbare Zeit drastische Folgen für einen wachsenden Teil der Bevölkerung weltweit haben, kann davon ausgegangen werden, dass es der japanischen Regierung nicht gelingen wird, die Proteste zu befrieden. Dafür gibt es zuviele offene Rechnungen. Hinzu kommt für viele JapanerInnen der 67. Jahrestag der Bombardierung Hiroshimas und Nagasakis. Dies ist traditionell der Tag, an dem weltweit, vor allem aber in Japan für die Ächtung aller Atomwaffen auf die Strasse gegangen wird.

Auch jetzt noch sind 75 Prozent der Präfektur Fukushima stark radioaktiv verstrahlt: Ein Gebiet, in dem etwa 360.000 Kinder leben und täglich draußen spielen. Von den knapp 100.00 Menschen, die ihre Häuser ohne Chance, jemals wieder zurückkommen zu können, verlassen mussten oder den mehr als 60000 Menschen, die den Versprechungen der Regierung nicht trauten und auf eigene Faust aus der Region flüchteten ganz abgesehen. Während die Regierung den Energiekonzernen auch noch Tipps dafür gab, wie wie Atomanlagen eine erneute Genehmigung erhalten können, wurden den evakuierten Opfern lediglich umgerechnet 8000 € Entschädigung zugestanden. Die Halbwertszeit der genauso leeren wie inflationären Versprechungen zum Beispiel über die angebliche Möglichkeit einer "Entseuchung des Erdreichs durch Umgraben" oder "durch Abtragen von 5 Zentimeter des Erdreiches" ist indes das einzige, was sich verringert.

Die für viele Menschen noch nicht absehbaren weltweiten Folgen - gerade auch in Zusammenhang mit dem Flop in Rio - fordern dazu heraus, weltweit für die konsequente Abschaltung aller Atomanlagen aktiv zu werden. Auf die Regierungen kann dabei nicht gesetzt werden.

Siehe auch:

Demonstration of 200,000 people occupied official residence (Fotos)
200,000 demonstration from sky. Noda “It’s a big sound.” (Video)
Hinweis auf das Video mit den Untertiteln von Tomoko bei Energiewende Heilbronn

Damals ist heute: 30 Jahre Republik Freies Wendland

Vor 30 Jahren entstand auf dem Gelände der Tiefbohrstelle 1004 in Gorleben ein Protest-Hüttendorf, die "Republik Freies Wendland". Dort lebten hunderte AtomkraftgegnerInnen 33 Tage ihre Vision einer anderen Welt. Dann wurde das Hüttendorf mit dem bislang größten Polizei-Einsatz der damaligen Bundesrepublik geräumt. Anläßlich des 30. Jahrestages ruft die BI Lüchow-Dannenberg zu Protesttagen vom 4.-6.2010 rund um die Atomanlagen auf.

Günter Zint, der dem Berliner Umbruch Bildarchiv die Fotos für diesen Rückblick zur Verfügung stellte, lernte dort seinen Kollegen Hinrich Schultze kennen. Sie gründeten "panfoto" und begleiteten über viele Jahre die Anti-Akw-Bewegung mit ihren Bildern. Auch für manche Berliner war das Dorf 1004 ein Schlüsselerlebnis. Anfang der 80er Jahre gab es in Berlin noch etliche organisierte Anti-Atomkraft-Gruppen, die "Schöneberger", "Kreuzberger" oder "die Neuköllner", die sich regelmäßig im Ökodorf in der Kurfürstenstraße 14 trafen. Auf 1004 war ihr Treffpunkt "Berlin-Holzhausen" bis die Räumung kam. Am 4. Juni 1980 wurde das fantasievolle Dorf durch eine Polizei-Armada mit Bulldozern und allem drum und dran plattgewalzt, darunter auch eine Spezialeinheit mit geschwärzten Gesichtern, die die Leute vom Dach des Freundschaftshauses herunterholten. Eine bleibende Erinnerung, wie sich Monate später in der sich ausbreitenden Berliner Häuserkampfbewegung zeigen sollte. Denn als man sich in den besetzten Häusern wieder traf, war eines zumindest recht schnell klar: "Bei der nächsten Räumung halten wir nicht einfach die andere Backe hin." Auch den Widerstand im Wendland selbst prägen die damaligen Erlebnisse bis heute.

Weiter zum Beitrag von Wolfgang Ehmke beim Umbruch Bildarchiv

Was mir heute wichtig erscheint #182

Der Stein des Anstoßes
Strafbar: Da auch ich mich durch die Unterzeichnung des Aufrufs zur Gegendemo gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar vielleicht schon strafbar gemacht habe, frage ich mich, ob ich jetzt noch auf ein Video verweisen darf, in dem erklärt wird, in welcher Form die Aktion stattfinden soll. Wie gestern berichtet, wurden "in Berlin und Dresden Razzien gegen Antifaschisten durchgeführt. Die Aktion richtete sich gegen die Mobilisierung nach Dresden zu Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch am 13.Februar. Gegen 14 Uhr durchsuchten mehrere Beamte den Infoladen »red stuff« in Berlin-Kreuzberg, in Dresden betraf es zeitgleich die Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke und das Autonome Zentrum Conni. Beschlagnahmt wurden mehrere tausend Plakate, Flugblätter sowie Computer. Hintergrund der von Dresdens Staatsanwaltschaft angeordneten Razzia sind Aufrufe zur Blockade des Aufmarschs. (...)" (jW 20.01.2010). Die Durchsuchungsaktionen wurden unter anderem mit §111 des StGB, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten begründet. Dieser wird in der letzten Zeit häufig im Zusammenhang mit §21 des Versammlungsgesetzes angewendet. Wer versucht, eine Versammlung zu verhindern oder grobe Störungen verursacht, kann dem Gesetz nach mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Aus diesem Grund versucht die Dresdner Staatsanwaltschaft den Urheber des Aufrufs und der Plakate zu ermitteln. Die Polizei kündigte während der Durchsuchungen weitere Maßnahmen an. Das geplante neue sächsische Versammlungsgesetz wird heute im sächsischen Landtag verhandelt. Dagegen findet heute eine Kundgebung statt. Bereits das bayerische Versammlungsgesetz wurde angeblich um damit Naziaufmärsche wie in Gräfenberg zu erschweren, verschärft. Die Naziaufmärsche fanden natürlich trotzdem, mit der Begründung der höherstehenden Meinungsfreiheit statt. Meinungsfreiheit für Verbrecher?

Falschmeldungen: Das internationale Verteidigungskomitee für Mumia Abu-Jamal will sich "insbesondere mit den Falschmeldungen der bürgerlichen Medien befassen, die am 19. Januar verbreitet haben, Mumia bekäme angeblich einen »neuen Prozeß«. Leider stimmt das nicht, weil der Supreme Court vom 3. Bundesberufungsgericht nur eine bessere juristische Vorlage geliefert bekommen will, um Mumia schlußendlich doch hinrichten zu können. Unterzeichnet vor allem weiter die Petition an Barack Obama! Und laßt nicht locker zu fordern: FREIHEIT FÜR MUMIA! ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE WELTWEIT!" Siehe auch die Meldung der Mumia Hörbuchgruppe bei redblog und Gonorrea sowie die Pressemitteilung des Berliner Mumia Bündnisses, veröffentlicht auf der Seite der Stuttgarter Initiative "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal"

Filmtipp: Aamir wollte bei der Polizei Anzeige erstatten, weil seine Jacke gestohlen wurde. Im Revier läuft aber alles anders, als er sich vorgestellt hat. Seine Reise hat schon begonnen. "Reise ohne Rückkehr - Endstation Frankfurter Flughafen"

Glanzstück: "Dass Abmahnungen für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke einen gewissen finanziellen Reiz für die Rechteinhaber haben, steht für viele Abgemahnte außer Frage. Doch Geld zieht auch Trittbrettfahrer an.  Sobald diese ins Spiel kommen, wird es für den juristischen Laien noch schwieriger. Ihm fehlt oftmals die Kenntnis, eine "echte" Abmahnung von einer gefälschten Abmahnung zu unterscheiden. Bislang war die Menge an versandten Fake-Abmahnungen auch mehr als überschaubar klein. Offensichtlich ändert sich das aber langsam. Wie die Kanzlei von Olnhausen aktuell in ihrem Blog berichtet, liegt ihr aktuell ein Schriftstück vor, welches als Abmahnung deklariert ist. (...)" Weiter bei Gulli bzw. dem Blog der KanzleiVon Olnhausen

Trassenbau: Das geplante Plattmachen des Kopfbahnhofes in Stuttgart, auch bekannt als Megaprojekt "Stuttgart 21" sieht auch den Neubau einer ICE Trasse von Stuttgart nach Ulm vor. Gut, damit spart man sich immerhin 25 Minuten Zugfahrt, was ein entscheidender Vorteil ist und für die ich alle meine Vorbehalte gegen das Projekt über Bord werfe. Zum Abschnitt zwischen Wendlingen und Kirchheim gibt es eine Erörterungsverhandlung am 26. und 27. Januar jeweils ab 10 Uhr in der Stadthalle in Kirchheim. Kommenden Montag gibt es wieder Proteste gegen Stuttgart 21, ab 18 Uhr Ausgang Nordbahnhof. Fotos von den Aktionen am letzten Montag hat Roland Hägele gemacht. Über 3000 Menschen protestierten. Worauf sich die S21 Gegner besonders freuen, ist der Besuch von Bahnchef Grube am 29.1.

Solidarität: Seit über einem Monat kämpfen 12.000 Beschäftigte des staatlichen Tabak-Monopols Tekel in der Türkei gegen ihre Entlassung oder Versetzung in einen Kurzarbeitsstatus mit drastischen Lohneinbussen. Yek Kom: Solidarität mit den Tekel-Beschäftigten in der Türkei

Strategiewechsel: Die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) unterstützt die neue politische Strategie der linken Unabhängigkeitsbewegung. Das geht aus dem ETA-Kommuniqué vom 31. Dezember 2009 hervor, das die baskische Tageszeitung Gara am Sonntag veröffentlichte. Die spanischen Parteien reagierten ablehnend auf die ETA-Erklärung. Zum Beitrag von Ingo Niebel

Hessenkrimi: "In der ›Steuerfahnderaffaire‹ in Frankfurt ist der Vorwurf der Steuerhinterziehung eine Bagatelle, ein kleiner Fisch. Dahinter verbirgt sich ein System, das Milliarden im Ausland außerbilanziell tarnt – nicht an der Regierung und den Gesetzen vorbei, sondern im Wissen und im Schutz der Regierung. (...)" Beitrag von Wolf Wetzel auf "Eyes wide shut"

Antimilitaristisch: Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ruft zur Demonstration auf, die am kommenden Samstag unter dem Motto „Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern“ in Freiburg stattfindet. (Samstag, 23.1., 15 Uhr, Platz der Alten Synagoge)

13. Februar: Naziaufmarsch in Dresden verhindern!

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „antifa“ enthält zum Thema Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden ein „spezial“, in dem der Bombenangriff auf Dresden sowohl historisch korrekt eingeordnet als auch die Funktion des Themas für den aktuellen Geschichtsrevisionismus herausgearbeitet wird.
Das Spezial ist unter www.antifa.vvn-bda.de oder hier als pdf-Datei zum Download zu finden.



Eine Übersicht über die Busfahrten

Hunderte Teilnehmer bei Krisenprotesten in Stuttgart

Einige hundert Menschen nahmen gestern an verschiedenen Aktionen am Protesttag in Stuttgart teil. Ein Bündnis aus einigen dutzend Organisationen und vielen Einzelpersonen bereitete vielfältige Aktionen auf dem zentral gelegenen Schloßplatz vor. Straßentheater, Reden, Musik, Mitmachaktionen, zahlreiche Infostände der Organisatoren prägten den Nachmittag. Gleichzeitig wurde die erste ordentliche Gemeinderatssitzung blockiert, gab es Proteste vor der DHL und vieles mehr...

Zur Bilderserie Krisenprotestein Stuttgart 17.09.2009

Beitrag der "Stuttgarter Zeitung" zur Rathausblockade

Stuttgart: Aktionstag "Wir zahlen nicht für Eure Krise!"

Massenentlassungen, Kurzarbeit, Lohnsenkungen, Rentenkürzungen und starke finanzielle Einschnitte bei den Sozialleistungen sowie im Gesundheits- und im Bildungswesen gehen mit Steuererhöhungen und voranschreitenden Privatisierungen der zum Leben notwendigen Güter, wie z.B. der Wasserversorgung, Hand in Hand. Gegen die Auswirkungen der Krise, aber auch für eine solidarische gesellschaftliche Perspektive jenseits des Kapitalismus findet heute in Stuttgart ein von einem breiten Bündnis getragener Aktionstag statt.


• Bündnis Flyer als PDF

Zum gesamten Aufruf

• Flyer in türkisch: Bu sizin kriziniz faturasini da ödemeyecegiz! (PDF)

Pressegespräch zum bundesweiten Aktionstag am 17. September: "Wir zahlen nicht für Eure Krise!"

Bündnishomepage

Bundesweiter Aktionstag

Pressegespräch zum bundesweiten Aktionstag am 17. September: "Wir zahlen nicht für Eure Krise!"

Am 17. September finden bundesweit in einer Reihe von Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ statt.

Dazu gab es am 14. September ein Pressegespräch im DGB Haus Stuttgart mit Vertretern einiger der in Stuttgart beteiligten Organisationen.

Mit dem Aktionstag soll vor den Bundestagswahlen ein deutliches Zeichen gegen die Abwälzung der Folgen der Krise auf die Erwerbslosen, Beschäftigten, SchülerInnen und Studierenden, MigrantInnen und RentnerInnen gesetzt werden. Diese sind ohnehin bereits betroffen durch Sozialabbau und Lohndumping, sogenannten „Einsparungen“ bei der kommunalen Infrastruktur.

Während Umweltschutz von den industriellen Hauptverursachern vor allem als Chance für mehr Profite betrachtet wird, stellen sich die Aktivisten gegen den verstärkten Raubbau an der Natur.

Begleitet wird die Krise durch eine Verstärkung der Repression nach innen, durch Angriffe auf demokratische Rechte wie das Versammlungsrecht, aber auch durch zunehmend aggressivere militärische Interventionen im Ausland. Damit einhergehend kritisieren Vertreter des „offenen Treffens gegen Militarisierung“ die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Insbesondere soll die geplante Übernahme der Basislogistik der Bundeswehr durch die DHL ins Visier genommen werden.

Die beteiligten Organisationen in Stuttgart – eine der größten strömungsübergreifenden Initiativen der letzten Jahre - setzen deshalb auf eine Intensivierung der Proteste, die bereits mit Aktionstagen wie am 28. März von sich reden machte.

So beteiligen sich an dem Bündnis denn auch regionale Gewerkschaftsgliederungen vor allem von ver.di, linke Parteien und Gruppen, Migrantenorganisationen, wie die Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) DIDF über Schüler- und Studentengruppen bis hin zu antikapitalistischen Kräften, aber auch Wasserforum oder die katholische Betriebsseelsorge.

Das sich von den Krisenfolgen alle betroffen sehen, verdeutlichte ein Vertreter der Bildungsproteste: „Wir sind durch die Kürzungen im Bildungssektor direkt betroffen. Gleichzeitig haben Arbeitslosigkeit oder Einkommensverluste bei den Eltern unmittelbare Folgen für uns. Deshalb liegen gemeinsame Proteste nahe. Wir werden uns in Stuttgart mit Straßentheateraktionen beteiligen.“ Ein Aktivist der linken Hochschulgruppe ergänzte dazu die Kritik am beabsichtigten Umbau der Stuttgarter Hochschule. So wolle der Uni-Rektor Wolfram Ressel mit einem Masterplan umfassende Einschnitte bei den Geisteswissenschaften durchsetzen, wobei 24 Professuren bedroht seien. Für November 2009 wurde daher eine Demonstration angekündigt, die sich gegen die Bildungspolitik der Bundes- wie auch der Landesregierung richtet.

Ein Sprecher der DIDF verdeutlichte die besondere Betroffenheit der MigrantInnen. Sie seien diejenigen, die meist als erste von Entlassungen betroffen seien. Die Möglichkeiten, sich zu wehren sind durch eine weitgehende Rechtlosigkeit gering, daher sind sie besonders dazu aufgerufen, sich bei den Protesten zu beteiligen. Geplant ist unter anderem die Verbreitung des Aufrufes zum Aktionstag auch vor einigen Großbetrieben.

Beim Protest gegen die Auswirkungen der Krise soll jedoch nicht stehen geblieben werden. Dafür wollen die antikapitalistisch orientierten Kräfte sorgen. Sie begrüßen es, dass in dem Bündnis trotz unterschiedlicher Auffassungen ein gemeinsames Eintreten für die Interessen der Beteiligten zustande gekommen ist und wollen am Aktionstag insbesondere für eine solidarische gesellschaftliche Perspektive eintreten.

Im Vorfeld der Aktionen soll um 11:00 Uhr eine gemeinsame Mindestlohnaktion von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG ) stattfinden. Letztere beklagt die seit Jahren für die 30.000 Beschäftigten im Bäckerhandwerk bestehende Tariflosigkeit.

Die geplanten Aktionen im Einzelnen:

14:30 Uhr | Stuttgarter Schlossplatz
Versammeln der Aktiven und Interessierten für alle Aktivitäten

15 Uhr | Stuttgarter Marktplatz
Auftakt

16.30 Uhr | Vor dem Rathaus
Kundgebung zur 1.
Gemeinderatssitzung

18 Uhr | Schlossplatz
Gemeinsame Kundgebung mit Fest, Musik
und Essen

Siehe auch: Kapitalismuskrise.org

(Zuerst veröffentlicht bei StattWeb)

Gegen Genmais: Kundgebung 19. Mai 9.00 Uhr Landwirtschaftsministerum Stuttgart

Ich hoffe, es werden stichhaltige Argumente geliefert: Aufruf des "Gentechnikfreies Europa e.V./GMO free Europe e.V.":

Minister Hauk läßt Bauern und Imker erneut im Stich

Anläßlich der illegalen Aussaat des verbotenen Genmaises NK 603 von Monsanto im Rheintal veranstaltet das Aktionsbündnis Gentechnikfreies Baden-Württemberg am kommenden Dienstag, 19. Mai 2009 um 10.00 Uhr eine Pressekonferenz im Cafe Planie, Charlottenplatz 17 (beim Charlottenplatz).

Wir fordern die sofortige Vernichtung der auflaufenden Aussaat.

Hierfür rufen wir zu einer Kundgebung vor dem Landwirtschaftsministerium auf:

Dienstag, 19. Mai 2009
9.00 Uhr bis 9.45 Uhr
Ministerium für Ernährung
und Ländlichen Raum
Kernerplatz 10
70182 Stuttgart

http://www.mlr.baden-wuerttemberg.de/Aktion/22252.html?TEMPLATE=popup_bild.html&BILD_ID=1-2-1


Bauern kommen mit Schlepper, Imker kommen in Arbeitskleidung und mit Bienenvölker.


Ziel sind schöne Pressefotos und „Bilder“ für das Fernsehen.
Bauern fahren mit den Schleppern direkt zum Kernerplatz.

Schlepper bitte möglichst pünktlich um 9.00 Uhr eintreffen (nicht früher, aber auch nicht später). Wer früher da sein sollte kann in Warteposition in einer der Parallelstraßen gehen.

Imker mit Bienenvölker sammeln sich von 8.45 Uhr bis 8.55 Uhr in der Haussmannstrasse (vor der Waldorfschule) zwei Parallelstraßen oberhalb des Kernerplatzes. Dort können die überflüssigen Fahrzeuge einige Zeit geparkt werden.
Bitte bringt Bienenvölker mit!

Vom Ministerium zur Pressekonferenz ca. 10 Minuten Fußweg.

Wegbeschreibung: Zum Kernerplatz 10 sind es vom Hauptbahnhof aus 10 Minuten zu Fuß durch den Schloßgarten. Sie können auch mit den Stadtbahn-Linien U1, U2, U4, U9, U14 und Bus 42 bis zur Haltestelle "Staatsgalerie" fahren.

Ulm gegen rechts: Positive Bilanz und kritisches Nachdenken

Ein erstes Resümee zu den Protesten gegen den faschistischen Aufmarsch am 1. Mai zieht das Bündnis Ulm gegen rechts in einer Pressemitteilung vom 7.5.2009:

Unser Ziel viele Bürgerinnen zu erreichen, die am 1. Mai ein deutliches Zeichen setzen für Demokratie und Toleranz und gegen faschistische Aufmärsche friedlich auf die Straße gehen, sei erreicht worden, so das erste Fazit. „Wir müssen jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass an mehreren Stellen in der Stadt Ulm eine Eskalation von Gewalt stattfand“, so Maria Winkler in ihrer Funktion als Sprecherin des Koordinierungskreis, dies bedarf „einer ehrlichen Analyse ohne vorschnelle Schuldzuweisungen“.

Am Dienstag traf sich der Koordinierungskreis des Bündnisses Ulm gegen rechts, um mit den Nacharbeiten zu beginnen. Dass 20.000 Bürger der Doppelstadt das richtige Signal und ein politische Bekenntnis gegen den Naziaufmarsch gefunden haben, ist die Positiv-Seite der Bilanz. Nur die breite Aufstellung des Bündnisses quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen, Organisationen, Parteien und Kirchen – so die gemeinsame Einschätzung – hat diesen Erfolg möglich gemacht und dafür „bedanken wir uns bei allen, die ihren Beitrag geleistet haben“. In den letzten Wochen und Monaten wurde dadurch in Ulm eine Plattform geschaffen „die für eine Stadt einmalig sein dürfte und auch nachhaltig sein wird“.

Die Betroffenheit über gewaltsame Auseinandersetzung an mehreren Stellen in der Stadt stand jedoch im Vordergrund der ersten Aufbereitung des 1. Mai. „Die Aufarbeitung von Fehlern, die wir als Verantwortliche für das Bündnis zu tragen haben“ ist genauso Teil der Nachbereitung wie mögliche Konsequenzen um „künftig solche Ausschreitungen bei ähnlichen Anlässen zu vermeiden“. Das Bündnis UGR entschuldigt sich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Menschen „die am 1. Mai in Ulm Gewalt erleben mussten oder als unmittelbar von Gewalt Betroffene sogar verletzt wurden.“ Das Bündnis hat sich immer klar von Gewalt distanziert – das wird auch in Zukunft so bleiben“. Dass nach erster Einschätzung Platzverweise an friedliche Bürger verteilt wurden, „die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren ist genauso wenig nachvollziehbar wie das stundenlange Einkesseln von vorwiegend jungen Menschen, Migranten und GewerkschafterInnen“. Das Bündnis steht für eine offene und ehrliche Aufarbeitung, „politisches Schubladendenken“ lehnen wir genauso ab wie vorschnelle Schuldzuweisungen. „Gruppierungen mit dem politischen Farbtopf zu lackieren“ sind dabei wenig hilfreich und gehören nicht zum Sprachgebrauch der Bündnispartner.

Bis zum nächsten Bündnistreffen, das am 14. Mai 2009 um 18 Uhr im Haus der Gewerkschaften stattfindet, hat sich der Koordinierungskreis noch viel vorgenommen. Gespräche mit der Stadt und der Polizei sind wichtiger Bestandteil der Aufarbeitung aber auch der offene Umgang untereinander und der Austausch von Informationen „um einen umfassenden Überblick aller Geschehnisse zu erhalten“.