trueten.de

Franz Iberl berichtet in der Amazonas Box von der Demonstration gegen den Transrapid:

Hab schon länger den Stachus nicht mehr so voll gesehen. Das Bild ist vom Cafe Stacharias aus aufgenommen, während die Demonstration bereits in der Sonnenstraße läuft.

Gegen den Transrapid geht auch die volle lokale rot-grün-Mannschaft raus, ich hab gemischte Gefühle: Das Projekt wurde uns wie die ganze Bahnprviatisierung unter rot-grüner Bundespolitik eingebrockt. Diese Widersprüchlichkeiten ..

Bündnispolitik bei der Verkehrspolitik ist halt anders als bei der Friedenspolitik; andererseits betrachte ich das "neoliberale Projekt" doch eher als Ganzes, und da sieht rot-grün erbärmlich aus ...

Am 7.11. findet eine Lesung im Rechtsausschuss des Bundetages zur Vorratsdatenspeicherung statt.

Am 6.11. gibt es bundesweit in mehreren Städten Demonstrationen, mit denen auf die voraussichtlich am 8./9. November stattfindende Abstimmung des deutschen Bundestages über die Verschärfung der TK-Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung Einfluss genommen werden soll.

In wenigen Tagen, vorraussichtlich um den 8./9. November, soll die Verschärfung des Telekommunikationsgesetzes und insbesondere die Vorratsdatenspeicherung durch den deutschen Bundestag beschlossen werden. Vor allem "das Internet" ist daher mal wieder im Focus des medialen Interesses. Wie bestellt kommen die Meldungen, die diese repressiven Verschärfungen demagogisch als im "Bürgerinteresse" deklarieren und das "wir" ansonsten dem "Terrorismus", natürlich von Islamisten, schutzlos ausgeliefert seien:
So stehe auch "Deutschland im Fadenkreuz des Terrorismus". Daß dies - wenn man dieser "Logik" folgt - mit einer deutschen Beteiligung an Kampfeinsätzen in Afghanistan zusammenhängen könnte, wird geflissentlich übersehen oder als "notwendig" im Rahmen einer "gestiegenen Verantwortung Deutschlands" einkalkuliert. Der Bundestag hatte am Freitag, dem 12. Oktober, mit großer Mehrheit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. In namentlicher Abstimmung stimmten 454 Abgeordnete mit Ja für das Vorhaben der Bundesregierung (16/6460), 79 mit Nein, 48 Parlamentarier enthielten sich. Die Zustimmung erfolgte gegen den ausdrücklichen Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung.

Vor einigen Wochen fand in Berlin eine der "größten Demonstrationen für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987" statt.

Am 6.11.2007 finden in verschiedenen Städten Demonstrationen und andere Aktionen gegen die bevorstehende Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung statt.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07 zwischen 17:00 und 19:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin auf. Im Rahmen bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen wird angestrebt, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstration steht unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“.

Wir rufen besonders alle Eltern auf, mit uns zusammen für eine lebenswerte, überwachungsfreie Zukunft vor dem Reichstag mit Kind und Kegel, Laternen und Windlichtern zu demonstrieren!

Im Programm befinden sich weiterhin Redebeiträge prominenter Kritiker der Vorratsdatenspeicherung und künstlerische Beiträge. Redner sind u.a.: Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB, FDP), Herr Hans-Christian Ströbele (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Frau Petra Pau (MdB, Die Linke), Frau Rosemarie Will (Vorstand Humanistische Union e.V.).

Ort: Berlin, beim Reichstagsgebäude
Zeit: 17.00-19.00 Uhr


Der Anlass für die Demonstrationen:
Am Freitag, den 9. November 2007 soll der Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung abgestimmt werden. Ab 2008 können Sicherheitsbehörden jederzeit nachvollziehen, wer mit wem per Telefon, Handy oder eMail Kontakt hatte, wo ein Handy sich befand und wer auf welche Weise das Internet genutzt hat. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen eine große Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Mit dieser sechsmonatigen Speicherung von sensiblen, umfassenden Datensätzen wird die unserem Rechtskonzept zugrundeliegende Unschuldsvermutung ausgehöhlt.

Diese bundesweiten Demonstrationen sind die Fortsetzung der am 22.9.2007 durchgeführten Proteste. In Berlin waren über 15.000 Menschen Teil der größten Bürgerrechtsdemonstration nach der Wiedervereinigung.

Wie bei redblog bereits angekündigt, gibt es bei einstellung.so36.net einen Wettbewerb zum Thema:

Was ist eigentlich Terrorismus?

Das Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens sucht Eure/Ihre Definition für "Terrorismus": juristisch, humoristisch, politisch. Wir akzeptieren Texte, Fotos, Videos, Podcasts, Postkarten, Plakate, künstlerische, wissenschaftliche oder journalistische Beiträge. Vorschläge von Einzelpersonen, Kollektiven, mit oder ohne Künstlernamen können bis zum 30. November 2007 eingesandt werden.

Als Preise ausgelobt werden unter anderem:
• Stadtführung mit Andrej Holm und anderen latent terroristischen Stadtforschern zu Gentrifizierung in Prenzlauer Berg.
• Antimilitaristische Stadtrundfahrt
• Eine unverfängliche Verabredung zur Lesung (Ort, Zeit und Agenda des Treffens werden persönlich vereinbart) mit den ebenfalls des Terrorismus verdächtigten Autoren des Buches "Autonome in Bewegung".
• Hubschrauberflug nach Karlsruhe (Berücksichtigt werden ausschließlich strafrechtlich relevante Beiträge. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.) Link:
Infos und Teilnahmebedingungen

Der Hinweis wurde von mir bei redblog gekapert, er hat es via annalist, dem Blog von Andrej H.'s Lebensgefährtin.

Ich bin mit 2 Beiträgen beiteiligt:

Mit einem Foto von der Demonstration in Karlsruhe gegen die Repression und Kriminalisierung des Anti G8 Protests am 19.05.2007:

Zur Fotoserie : Demonstration in Karlsruhe am 19.05.2007 anläßlich der Repressionen gegen G8 Gegner

Und mit einer - durchaus nicht satirisch gemeinten - Karikatur zu einer Frage, die wir uns schon vor einigen Monaten gestellt hatten:

Der Bundestag hat im Frühjahr gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung die Erhöhung des Rentenalters auf 67 und weitere Einschnitte bei der Altersicherung beschlossen.

Aus den Reihen der Sozialverbände und der Gewerkschaften kam massiver Protest. Allein mehr als 300 000 Metallerinnen und Metaller hatten bundesweit auf Kundgebungen während der Arbeitszeit dagegen demonstriert. Die DGB-Gewerkschaften haben angekündigt, bis zur Bundestagswahl 2009 bei dem Thema nicht locker zu lassen.

In Bad Cannstatt hat sich ein Aktionskreis gebildet, der unter anderem den "Cannstatter Appell" initiiert hat, eine Unterschriftenaktion gegen die Rente mit 67. Ihm gehören Betriebs- und Personalrätinnen und -räte und Beschäftigte aus Bad Cannstatter Betrieben und dem öffentlichen Dienst, sowie Erwerbslose, RentnerInnen und engagierte Bürgerinnen und Bürger an.

Roland Hägele und Thomas Trüten nahmen an einer Reihe von Aktionen des Aktionskreises teil und nahmen dabei eine Reihe von Bildern auf. Davon wird ein kleiner Teil bei einer Ausstellung ihm Rahmen der Podiumsdiskussion „Rente mit 67- werden wir zu alt für unser Rentensystem?“ zu sehen sein.

Bilderserie: zur gemeinsamen Ausstellung


Der „Cannstatter Aktionskreis für soziale Gerechtigkeit“ lädt ein zur Podiumsdiskussion:
„Rente mit 67- werden wir zu alt für unser Rentensystem?“

Auf dem Podium sitzen:
• Ute Kumpf, SPD, die im Bundestag für die Erhöhung des Rentenalters gestimmt hat. Sie war lange Jahre Bezirkssekretärin der IG-Metall-Bezirksleitung Baden-Württemberg.
• Klaus Ernst , DIE LINKE, der im Bundestag gegen die Rente mit 67 gestimmt hat. Er war von 1984 bis 1995 Gewerkschaftssekretär der IG Metall Stuttgart und ist 1. Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt.
• Juan Victor Coseriu Pisani, Direktor der Deutschen Rentenversicherung Region Stuttgart,
• Guido Lorenz, katholischer Betriebsseelsorger, übernimmt die Moderation

Am Dienstag, 16. Oktober 2007, 19.30 Uhr im Theaterhaus Stuttgart, Siemensstr. 11, 70469 Stuttgart (Am Pragsattel)

Unkostenbeitrag 3.- €
Ermäßigt 0,50 €

Veranstalter ist der "Aktionskreis Cannstatt für soziale Gerechtigkeit-

Mehrere hundert Menschen nahmen heute an dem Schweigemarsch, der aus Protest gegen die Schändung des jüdischen Friedhofes in Freudental bei Ludwigsburg stattfand, teil. Angesichts der wüsten Zerstörungen, die offenbar am hellichten Tage verübt wurden, war die Stimmung unter den Teilnehmern bedrückt und teilweise von Fassungslosigkeit geprägt. Die Redner am Friedhof riefen zu Widerstand aller Schichten der Gesellschaft gegen den faschistischen Terror auf.

Bilderserie: Schweigemarsch gegen Friedhofsschändung

Siehe auch: Homepage der ehemaligen Synagoge Freudental

Der jüdische Friedhof in Freudental im Landkreis Ludwigsburg wurde geschändet. Es wurden mehrere Grabsteine umgestoßen oder mit Farbe beschmiert, zudem wurde ein Teil der Umfriedungsmauer zum Einsturz gebracht. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen aufgrund des Inhalts der Schmierereien von einer rechtsextremen Tat aus.

Wie inzwischen bekannt wurde, sind bereits im Sommer Grabsteine auf dem Friedhof umgestoßen worden. Der Staatsschutz habe sie damals um Stillschweigen gebeten, so die Freudentaler Bürgermeisterin Dorothea Bachmann.

Alle, die sich an dem Schweigegang zum ehemaligen Friedhof beteiligen wollen, treffen sich um 18 Uhr vor dem Freudentaler Rathaus.

Presseinformationen: 1, 2

Via "Antifaschistische Aktion Freiburg"

Am 4. Oktober 2007 hat die Gemeinderatsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und FWV nicht nur das Bürgerbegehren abgebügelt, nicht nur 200 Millionen Euro für die Stuttgart 21-Baukostenrisiken zurückgestellt, der Bahn durch Zinserlaß 212 Millionen Euro geschenkt sowie "läppische" 1 Millionen Euro für die Stuttgart 21-Werbung abgesegnet, nein, das hat nicht gereicht! Diese Mehrheit, allen voran OB Schuster, hat Zeugnis abgelegt, daß sie nicht länger über Stuttgart 21 reden, sondern Taten sehen will, und erst recht nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber reden will, warum sie für Stuttgart 21 eintritt. Die Befürworter waren auch am 4. Oktober 2007 außerstande, sachliche und nicht nur formale Argumente anzuführen, warum sie für Stuttgart 21 eintreten.

Ab sofort werden mit der Unterschriftenliste Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt.

(Leben in Stuttgart)

Bei Roland Hägele gibt es viele Fotos von der Aktion gegen "Stuttgart 21" am 4.10.2007 zu sehen.

Zufällig bin ich morgen in Stuttgart, ich hoffe mir reicht die Zeit:

Am 4. Oktober 2007 will die Gemeinderatsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und FWV nicht nur das Bürgerbegehren abbügeln, sondern auch 200 Millionen Euro für die Stuttgart 21-Baukostenrisiken zurückstellen, der Bahn durch Zinserlaß 212 Millionen Euro schenken sowie "läppische" 1 Millionen Euro für die Stuttgart 21-Werbung absegnen!

Wir sagen nein!

Am 4. Oktober 2007 um 16 Uhr treffen wir uns auf dem Marktplatz in Stuttgart, um um 16.15 Uhr ein lebendes "Kein S 21" zu bilden und dem Gemeinderat zu demonstrieren, daß es genug ist!

Via "Leben in Stuttgart"