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Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region ist ein offenes Antifatreffen für jede/n die/der aktiv gegen Nazis werden will. Das AABS trifft sich immer am ersten Donnerstag im Monat um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann. Beim Treffen am 7. Juli wird es um die anstehende Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dortmund Anfang September und die Nachbereitung des antirassistischen Fussballturniers gehen. Außerdem wird im Anschluss der Film "Otomo" gezeigt.

Der Film erzählt die drei letzten Stunden im Leben des Afrikaners Albert Ament. Dieser war 1981 als blinder Passagier auf einem Frachtschiff aus Liberia nach Deutschland gekommen. Sein Asylantrag wurde 1982 abgelehnt, er konnte aber nicht abgeschoben werden, weil ihn kein anderes Land aufnehmen wollte. Arbeiten durfte er auch nicht weil er nur eine Duldung hatte und deshalb keine Arbeitserlaubnis bekam. 1988 wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Zuletzt wohnte Ament in einem Stuttgarter Kolpinghaus in einem 14 Quadratmeter großen Zimmer, das die Caritas für ihn gemietet hatte.

Am 8. August 1989 wurde er bei einer Fahrausweisüberprüfung in einer Stuttgarter Straßenbahn festgehalten. Er geriet jedoch in Panik, riss sich gewaltsam los und floh. Als Ament wenige Stunden später auf der Gaisburger Brücke von sechs Polizisten gestellt wurde, widersetzte er sich der Festnahme und tötete die beiden Beamten Harald Poppe und Peter Quast mit einem Bajonett. Drei weitere wurden schwer verletzt, ehe Ament von fünf Schüssen der Polizisten tödlich verletzt wurde.

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Zwischen dem 05. und dem 07. August gibt es wieder ordentlich was zu hören beim 32. Umsonst & Draussen. Nach dem opferreichen NorMahl Auftritt im letzten Jahr freue ich mich ganz besonders auf Dritte Wahl

Am Samstag, den 18 Juni 2011 von 18 bis 20Uhr hielt die Antifaschistische Initiative Leonberg (AIL) auf dem Leonberger Marktplatz eine Kundgebung unter dem Motto "Nazis in Leonberg? Nicht mit uns!" ab. Daran beteiligten sich zwischen 50 und 60 Personen.

Anlass der Kundgebung waren faschistische Übergriffe in und um Leonberg. Die Polizei war massiv vor Ort. Schon am Bahnhof standen mehrere Wannen und mindestens 10 Polizisten in Uniform. Die Besucher der Kundgebung, die aus Stuttgart mit der Bahn angereist waren, wurden von drei Beamten in Zivil begleitet, die nach dem Aussteigen Armbinden mit der Aufschrift „Polizei“ anlegten. Es kam allerdings weder vor noch auf der Kundgebung zu Repressionen gegen diese. Der Einsatzleiter informierte die Presse darüber, dass er nicht mit Problemen rechne und dass die Einsatzkräfte nur so massiv vor Ort seien um die Antifaschisten zu schützen. Dies Tat man dann wohl auch von oben.

Während der Kundgebung wurden drei Reden gehalten. "Weiler schaut hin e.V.", der AIL und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) redeten über Faschisten in der Region und die Aktionen, die es gegen diese gab und geben wird. Trotz einsetzendem Regen wurden viele Flyer verteilt und Gespräche geführt.

In der Nacht vom 11. auf den 12. März 2011 wurde in der Nähe des Marktplatzes einem 17jährigen Antifaschisten von drei Neonazis mit einer Gaspistole aus kürzester Distanz ins Auge geschossen. Bis heute ist seine volle Sehkraft nicht wieder erreicht.

Der 21-jährige Haupttäter aus Ruthesheim war schon an dem Angriff auf eine antifaschistische Kundgebung am 17.7.2010 vor der Römergalerie beteiligt, bei dem Neonazis AntifaschistInnen mit Flaschen, Baseballschlägern und Reizgas angriffen.

Die Polizei sprach bei dem Angriff mit einer Gaspistole von einer Tat bei der "Alkohol eine Schlüsselrolle" gespielt habe. Auf das eindeutig faschistische Motiv wurde nicht weiter eingegangen.

Auf dem Marktplatz, aber vor allem in den Kneipen um diesen treffen sich regelmäßig Neonazis mit oftmals eindeutigen und offen getragenen Symbolen ihrer verbrecherischen Ideologie. Die Kundgebung sollte auf diese Problematik aufmerksam machen.

Die Kneipiers wurden in Form von offenen Briefen auf die Anwesenheit von Faschisten in ihren Kneipen hingewiesen und aufgefordert den Neonazis keine Entfaltungsmöglichkeit zu bieten und sie dem Lokal zu verweisen.

Diese Briefe wurden persönlich übergeben. Mit der „Treffbar“, der Gaststätte aus welcher der Angreifer in der oben genannten Nacht kam, wurde die Runde begonnen. Der Wirt kam vor die Tür und unterhielt sich auffällig offen und freundlich mit den Antifaschisten und sagte diesen zu, dass er bei sich keine Faschisten mehr dulden wolle.

Im allgemeinen wurde der Brief der AIL positiv aufgenommen und die Wirte sagten ihre Unterstützung der Aktion zu. Allerdings gab es auch andere Reaktionen. So meinte der Wirt der „My-Bar“ das es ja auch sein könne, dass er selbst ein Neonazi sei und begleitete die Überbringer des Briefes vor die Tür.

Die Wirtin des Irish Pub „Murphys Law“ sagte, sie dulde in ihrem Lokal jeden, solange er sich friedlich verhalte. Und man könne ja sowieso nicht sagen, wer „wirklich ein Nazi ist“. Und bei ihr sei es sowieso so, dass die Nazis „nur in kleinen Gruppen, zu zweit oder zu dritt“ bei ihr verkehren würden.

Die Wirtin des „Pssst...“ meinte, es gäbe in ihrer Gaststätte alles. Rechte, Linke, Schwarze und Weiße und „hier sind alle freundlich zueinander“.
Sie würde nicht auf den Brief eingehen und sie findet das ganze unnötig. Mit den Antifaschisten betrat ein Mann mit der deutschen Fahne als Schlüsselband das Lokal.

Trotz Regen und einem Straßenfest im Nachbarort war die Kundgebung gut frequentiert und auch die Übergaben der Briefe verliefen ohne Probleme. Die Polizei hielt sich erstaunlich zurück und man kann von einer gelungenen Veranstaltung sprechen.

Der offene Brief hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrte Frau XXXXXXXXX, Inhaberin der „Treffbar“, 

hiermit wollen wir Sie nocheinmal schriflich in Form eines offenen Briefes darauf hinweisen, dass sich regelmäßig Neonazis in Ihren Räumlichkeiten treffen und ihnen damit Platz geboten wird, ihre braune Propaganda und die menschenverachtende Hetze gegen all diejenigen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, zu verbreiten.

Erst im Sommer letzten Jahres wurde ein Infotisch der Antifaschistischen Initiative Leonberg (AIL), der vor der Römergalerie stattfand, von mehreren Neonazis brutal mit Bierflaschenwürfen, Baseballschlägern und Reizgas angegriffen.
Ein bekanntes Gesicht der aggressiven Angreifer, ist oft in Ihrem Lokal anzutreffen und auch auf den Bildern, die auf Ihrer Hompage veröffentlicht sind, mit offensichtlichen Nazisymoliken auf der Kleidung wiederzuerkennen. 
Kürzlich, am 17. Dezember.2010 wurde eine Gruppe bekannter Neonazis aus der Region in Ihrem Lokal angesprochen und darauf hingewiesen, dass sie nicht erwünscht seien. Darauf hin wurden diese Nazigegner rausgeschmissen und die Nazis durften in Ruhe ihr Bier weitertrinken.
Ganz egal wer so etwas duldet, sei es Wirt oder anwesender Gast, macht sich zum Wegbereiter für das braune Gedankengut der Nazis und erstärkt somit auch die rechte Szene.
Um Nazis und ihrem menschenverachtenden Gedankengut wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen, muss auf allen Ebenen gehandelt werden, dazu gehört auch, ihnen keinen Platz in öffentlichen Räumen zu bieten und ihnen somit wenigstens teils den Nährboden zu entziehen.

Wenn man also nur aus Profitinteressen duldet und damit auch unterstützt, dass Nazis sich ungestört treffen können, macht man sich selbst zum Mittäter und sollte lieber auf die paar Euro verzichten. 
Außerdem stellen sie wegen ihrer Gewaltbereitschaft gegenüber MigrantInnen und Andersdenkenden ein ernormes Risiko für alle anderen Gäste dar und sind immer wieder für brutalste Schlägereien und Übergriffe verantwortlich.

Wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten fordern Sie also auf, den Neonazis nicht weiterhin einen Platz zu bieten und sich öffentlich von ihnen zu distanzieren. Sie sind nicht dazu gezwungen, den Nazis Eintritt zu gewähren, sondern können von Ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Schmeißen Sie die Nazis einfach raus!

Wehren Sie sich gegen die Nazis und lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass es für die braunen Schläger keine Akzeptanz gibt, weder auf der Straße noch in Ihrem Lokal.
Im Anhang haben wir Ihnen ein durchgestrichenes Hakenkreuz beigelegt, dass Sie sich an die Eingangstür hängen können, um klar Stellung zu beziehen, dass Nazis in Ihrer Kneipe nicht erwünscht sind und Sie sich ausdrücklich von Faschisten distanzieren.
Außerdem haben wir die bekanntesten Nazisymbole aufgelistet, damit Sie die Neonazis erkennen und sie direkt rausschmeißen können.

Alle anderen Kneipen auf dem Leonberger Markplatz wurden ebenso informiert und darum gebeten, Neonazis keinen Platz in ihrer Kneipe zu bieten.

Wir verstehen diesen Brief als einen offenen Brief, den wir an einige regionale Parteien, Zeitungen, Kneipen und Organisationen verschicken und im Internet veröffentlichen werden.


Antifaschistische Initiative Leonberg

Mehr Information:
• Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)
• Antifaschistische Initiative Leonberg - AIL
• Weiler schaut hin e.V.
Quelle: NiD

Unterlegen: 140 Beschäftigte hatte der Automobilzulieferer Getrag Anfang 2009 auf Kurzarbeit gesetzt. 90 von ihnen wurden anschließend entlassen. Vier Betroffene wehrten sich jetzt vor Gericht gegen die Kündigung -“ zu Recht, wie ihnen die Kammer Ludwigsburg des Arbeitsgerichts Stuttgart gestern bestätigte. Mehr bei der LKZ

Untauglich: "Mit viel Tam-Tam und Presse hat die Bundesregierung -“ besonders Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, wobei der das aufgrund seiner kurzen Amtszeit nicht gebaut, sondern nur geerbt haben kann -“ das neue Cyber-Abwehrzentrum eröffnet. Überall in Presse und Rundfunk tönt es, wie gefährlich der Cyber-Krieg doch sei. (...)" Ein paar kritische Anmerkungen von Hadmut Danisch.

Kleingeld: Am 18. Mai 2011 wurde ein Antimilitarist, der im Sommer letzten Jahres die St. Eberhardskirche besetzt hatte, zu 15 Tagessätzen a 15 Euro -“ dazu kommen noch die Gerichtskosten - verurteilt. Er hatte mit anderen diese Aktion durchgeführt um zu verhindern, dass die Kirche für einen Militärgottesdienst im Zusammenhang mit einem Bundeswehr-Gelöbnis verwendet wird. Weiterlesen.

Eingesunken: Lutz Hausstein bei binsenbrenner mit einem Beitrag zum Vorwurf von Bahnchef Rüdiger Grube an die Adresse der Grünen von Ministerpräsident Kretschmann, diese betrieben „Volksverdummung“ und „Wählertäuschung“ bei S21.

Provokationen: Das Rote Blog mit einigen Fotos zum Naziaufmarsch in Dresden am 17.06.2011. Einmal mehr gelang es den Rechten ihren Aufmarsch nur unter Polizeischutz durchzuführen. Fazit: "Für die Zukunft müssen sich die Antifaschisten für diesen Tag eine bessere Strategie einfallen lassen." Siehe auch “heute wie damals- -“ Nazis lernen es nie bei den "alternativen Dresden News".

Abriss: Ob der Nachbar eines Bürohochhauses nahe der Frankfurter City genau wusste, was er tat, ist nicht überliefert. Er klagte jedenfalls als Anwohner gegen eine Baugenehmigung aus dem Jahr 2009, die dem Eigentümer die Genehmigung erteilte, besagtes Bürohochhaus in ein Hotel umzubauen. Beabsichtigt oder nicht, brachte er einen Stein ins Rollen, der noch in so manches Chefzimmer fliegen könnte. "Steht die Frankfurter Skyline vor ihrem Abriss?" bei "Eyes wide shut".

Stinksauer: Vor einem Jahr hätten zum Tag des Generalstreiks wütende Massen beinahe das griechische Parlament gestürmt. Am Rande der Demonstration gab es drei Tote. Konzepte waren damals nicht zu erkennen. Diesen Vorwurf kann man den “Empörten- von heute nicht mehr machen -“ wir sollten sie ernst nehmen. Die Wütenden Vom Syntagma. Selber Tag, anderes Land: "In Madrid ging die Bewegung 15M -“ so benannt nach den Demonstrationen unter dem Motto "Echte Demokratie jetzt!" am 15. Mai -“ am Mittwoch zur direkten Aktion über. Mehr als 1.000 Demonstranten verhinderten die Zwangsräumung einer Familie, die den Kredit für ihre Wohnung nicht mehr bezahlen kann." Blogbeitrag von Reiner Wandler. Trotz massiver Versuche, die Bewegung in Spanien zu diskreditieren, soll am Sonntag gegen den Euro-Pakt demonstriert werden, auch in Deutschland. Beitrag von Ralf Streck bei telepolis.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Überleben: Bei uns verschwindet Fukushima aus den Schlagzeilen, doch in Japan strahlt der Reaktor bis in die letzten Winkel des Alltags aus. Lucy Fricke ist seit Mitte April in Kyoto.

Begrifflichkeiten: "Zur Rechtfertigung von Krieg und Besatzung pflegen die herrschenden Klassen der imperialistischen Staaten und ihre folgsamen Ideologen einen ganz eigenen Diskurs: Kriege gelten als "humanitäre" Einsätze, Städte werden bombardiert, um die "Zivilbevölkerung zu schützen", der Feind wird zum kulturlosen "Barbaren" stilisiert, und Widerstand ist grundsätzlich "Terrorismus". In seinem neuen Buch "Die Sprache des Imperiums" versucht der italienische Philosoph Domenico Lo­surdo Licht ins Dunkle des "Neusprechs" der Kriegstreiber zu bringen und, so der Autor im Vorwort des Bandes, einen "Beitrag zur Definition der zentralen Begriffe der heutigen Kriegsideologie" zu liefern." Die junge Welt veröffentlicht einen Auszug aus dem 8. Kapitel der Studie, um Fußnoten gekürzt.

Isoliert: "Breitenworbis ist ein 3500 EinwohnerInnen zählender Ort. Das Flüchtlingsheim mit ungefähr 1000 Bewohnern liegt weit entfernt. Bis zum einzig "nahen" Dorf Worbis sind es 6 km, bis nach Leinefelde sogar 10 km. Dorthin müssen die Bewohner jedes Mal, wenn sie reisen wollen, da sich dort der einzige Bahnhof in der Umgebung befindet. Am Wochenende fahren überhaupt keine Busse. Gerade dann aber wollen viele Flüchtlinge ihre Freunde oder Familien besuchen, weil die Zugtickets an Wochenenden billiger sind. So sind sie darauf angewiesen ein Taxi zu nehmen und 15 € für eine Strecke zu bezahlen - in der Nacht ist der Preis sogar noch höher. (...)" Bericht einer Delegation von The Voice AktivistInnen im Isolationslager. Siehe auch: "Brecht die Isolation! Schließt die Lager Breitenworbis und Zella Mehlis in Thüringen" bei thecaravan.org

Es gibt schon sehr vieles zu Stammheim und den dortigen Praktiken. Nun ist eine neue Untersuchung herausgekommen - von Helge Lehmann. Aufgezogen als Indizienprozess gegen die offizielle Darstellung des Todes von Baader, Ensslin und Raspe und des versuchten Totschlags an Möller.

Der Autor hat kein Selbstexperiment gescheut, um nachzuweisen, dass die Pistolen unter keinen Umständen unter den Umständen und mit den Methoden in die Zellen geschmuggelt werden konnten, wie die öffentlich beaufsichtigte Meinung unter Beihilfe vor allem von Aust es gern sehen würde.

Demnach steht fest:
1. Auch in einer approbierten Demokratie ist die Schar der Insassen des Landes wesentlich dazu bestimmt, sich anlügen zu lassen, und zwar in möglichster Koordination von oben nach unten, vom Bundeskanzler bis zum Zellenwärter

2. Wenn - wie der Autor nachweist-, ziemlich Zeit zur Verfügung stand, um das entführte Flugzeug nach Mogadishu zu bugsieren, dann gab es auch genug Zeit, die auf die Stürmung des Flugzeugs folgende "Selbstmordnacht" zu planen und zu inszenieren. Der Zeitpunkt konnte präzis gesetzt werden, um den gemeinsamen Tod der RAF-Maßgeblichen als Zusammenbruch verstehen zu lassen, als Ergebnis von Reue und Niederlage vor der Staatsgewalt.

3. Fast alle vorhergehenden Untersuchungen kamen zu dem Ergebnis, dass der Transport von Revolvern in Aktenbehältern auf die staatsweise imaginierte Weise einfach nicht funktioniert.
3a. Um etwas Unmögliches aktenkundig zu machen, musste der neuerfundene Kronzeuge herhalten. Er hieß Speitel und lebt seither gesetzlich geschützt im Ausland und Untergrund.

3a1. Ist erst einmal mit Hilfe des Kronzeugen ein Urteil erstellt, gelten die darin behaupteten Tatsachen als gerichtskundig - und können weiteren Verfahren zugrunde gelegt werden. Ohne aussichtsreiche Anfechtungsmöglichkeiten.

4. Zu den Chancen der Möglichkeit einer kollektiven Mordtat von außen folgt - soweit ich sehe, der Autor weitgehend den Überlegungen von Weidenhammer. Wichtiger Hinweis: das Bild des Gangs mit den Zellen in Stammheim musste nicht ausgeschaltet werden. Die Überwachungskameras waren von sich aus so vernachlässigt oder so manipuliert, dass sie keineswegs alle Fremdschritte registrierten. Damit hätten also Eindringlinge ihre Taten ungesehen begehen und wieder verschwinden können.

Sonst habe ich nicht viel gefunden, was die bisherigen Ergebnisse der Kritiken der offiziellen Weißwaschung wesentlich bereichert hätte.

Und damit kommen wir noch einmal zum Hauptproblem. Nach der Mordnacht selbst waren bis ins liberale Bürgertum hinein viele erschrocken - und nur wenige glaubten den obrigkeitlichen Beteuerungen.
Schon ein Jahr später - war es nicht Peter Schneider mit seinem Kursbuchartikel - "Sand an Baders Schuhen" - wurde Beruhigung gepredigt. Wie es auch gewesen sein mag, wir sind ja alle gegen Gewalt - und RAF bedeutete Gewalt. Also fragen wir nicht lange. Hauptsache, sie sind weg.

Als Weidenhammers Buch beim Malik-Verlag 1988 erschien, in welchem dieser in einer real-phantasy sich den Tatverlauf in Stammheim vorstellte, kam als eine der wenigen überhaupt abgefassten Kritiken schlagend zurück: Aha, ausgerechnet die Mossad soll beim Abschluss-Killen geholfen haben? - Antisemitischer Schmierfink.

Obwohl Mossad nur als Beispiel eingesetzt war - man hätte geradesogut CIA oder gleich BND nennen können, war damit die kurz erwachte Neugier wieder zwangserledigt.

Und so breitete sich - unterstützt von Aust und den psychologisierenden Erklärungen vor allem auch von Koenen die breitenwirksame Vorstellung aus: Gott sei dank, dass wir die los sind. Waren doch alles Spinner.

Damit starb auch die Empfindlichkeit ab gegen die offensichtlichsten Verstöße gegen alle rechtsstaatlichen Hemmungen. Wer kann sich heute noch erregen wegen der Liquidierung von drei Designierten, wenn wir ungerührt zuschauen, wie der Präsident der USA gezielte Morde durch Vernichtungsraketen offen als Erfolge feiert.

Im Augenblick wäre keine Empörung hinzubekommen, und hätte ein gedungener Exekutor von damals auf dem Totenbett bekannt, was er trieb und was er dafür bekommen hatte. Es gäbe einen STERN-Artikel mehr. Nichts weiter.

Solange die Herren dieser Welt sich als Abschusskönige feiern lassen gegen Rechtlose, die nach Gebühr abgeknallt werden, hat jede Enthüllung ihre Sprengkraft verloren.

Wichtiger wäre wohl, die Grundintention der RAF noch einmal nachzulesen - mit ihren Abweichungen, ihren Verirrungen, aber auch ihren unabweisbaren Zielen. Nur in dem Vierkilo-Doppelwerk Kraushaars gegen die RAF habe ich - gegen den Willen des Herausgebers - lange Texte aus der Verteidigungsrede der Angeklagten in Stammheim gefunden. Schwer einzuordnen. Offenbar ist der zugehörige Gesamttext mir auf Deutsch entgangen. So etwas sollte man mal analysieren, um dem Kern der Sache der gerechten und bewaffneten Empörung nahezukommen.

Benutzte Literatur:
"Die Todesnacht in Stammheim. Eine Untersuchung: Indizienprozess gegen die staatsoffizielle Darstellung und das Todesermittlungsverfahren"
Helge Lehmann. 2011. Unter Mitarbeit von Holger Zander.
Mit einer Dokumenten-CD.

Weiterhin:
Karl-Heinz Weidenhammer: "Selbstmord oder Mord? Das Todesermittlungsverfahren: Baader, Ensslin, Raspe"
Neuer Malik-Verlag 1988

"Nazis in Leonberg? Nicht mit uns!" - unter diesem Motto findet am kommenden Samstag, den 18.Juni ab 18 Uhr eine antifaschistische Kundgebung auf dem Leonberger Marktplatz statt.

Nach dem Naziangriff auf einen antifaschistischen Infotisch am 17. Juli 2010 in Leonberg und dem faschistischen Übergriff in der Nacht vom 11. auf den 12.März, bei dem Nazis einem Antifaschisten auf dem Leonberger Marktplatz mit einer Gaspistole ins Auge schossen, möchte die im Frühjahr 2010 gegründete "Antifaschistische Initiative Leonberg" die BewohnerInnen Leonbergs über Naziumtriebe aufklären. Die Initiative will sich entschlossen und gemeinsam mit den BewohnerInnen gegen Nazigewalt in und um Leonberg wehren. Für die Initiative haben Naziterror und Rassismus weder in Leonberg, noch anderswo etwas zu suchen. Deshalb wird dazu aufgerufen, sich an der Kundgebung zu beteiligen

Weitere Infos und eine ausführliche Broschüre zum rechten Umtrieben in der Region wurden dieser Tage auf der Homepage der Initiative veröffentlich und sind auch als Druckvorlage zum Download erhältlich:

• Broschüre Blatt 1

  
• Broschüre Blatt 2

  
• Broschüre Blatt 3

  
• Broschüre Blatt 4

  
• Broschüre Blatt 5

  
• Broschüre Blatt 6

  

Vom 2. bis zum 5. Juni plant die rechtspopulistische Vereinigung „Bürgerbewegung Pax Europa e.V“ zusammen mit „pi-news Stuttgart“ ein bundesweites „islamkritisches Wochenende“ und mehrere öffentliche Aktionen in Stuttgart durchzuführen.

Gestern protestierten verschiedene antifaschistische Gruppen letztlich erfolgreich gegen die Auftaktkundgebung der Rechten - deren Teilnehmer beschränkten sich auf einige wenige Anwesende, die gehaltenen Hetzreden waren wegen der lautstarken Proteste kaum zu verstehen. Einmal mehr konnte eine rechtsgerichtete Veranstaltung nur unter massivem Polizeieinsatz und gegen antifaschistischen Protest durchgesetzt werden. Wenn auch nur für wenige Minuten.

Eine - unvollständige Übersicht über die Berichtertstattung zu den Protesten gestern in Stuttgart:

• Der Freitag: Polizei in Stuttgart schon wieder übergriffig -“ mehrere Verletzte

• linksunten: BPE Kundgebung in Stuttgart trotz massiver Polizeigewalt verhindert

• 7h3linguist: Stuttgarter Polizei schlägt wieder zu

• bodenfrost: Zweiter Schwarzer Donnerstag: Polizeigewalt in Stuttgart

• Stuttgarter Zeitung: Kundgebung auf dem Schlossplatz eskaliert

Die Seite "No Racism in Stuttgart" bietet weitere Informationen unter anderem zu den Hintergründen zu den rechten Gruppierungen sowie zur für morgen, 10 Uhr vor dem Bürgerzentrum Feuerbach angekündigten Kundgebung gegen die „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ und „PI-News“.

Gegen den von Reaktionären geplanten "Anti-Islam Kongress" am 2. Juni in Stuttgart rufen nun auch der Stadtjugendring Stuttgart, ver.di Bezirk Stuttgart, VVN -“ Bund der Antifaschisten Stuttgart, Jusos Stuttgart zu einer Kundgebung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus beim Alten Schloss, Karlsplatz am Donnerstag, 2. Juni 15.30 Uhr auf. Im Aufruf heißt es:

"Kein Platz für Rassismus:

Stuttgart ist und bleibt bunt!

Der rechtspopulistische Verein „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) veranstaltet zusammen mit der Stuttgarter Gruppe der Internetseite „PI“ vom 2.6. bis zum 5.6. einen Anti-Islam Kongress in Stuttgart.

2008 hat sich der Verein „Pax Europa“ mit dem „Bundesverband der Bürgerbewegungen“  (BDB) zusammengeschlossen. BDB war der Dachverband von Bürgerinitiativen, die gegen Neubauten von Moscheen kämpfen.

Der im badischen ansässige Verein versorgt über einen eigenen Verlag die Öffentlichkeit mit Büchern über die angeblichen Machenschaften der Muslime.

Vernetzt ist die Internetseite des Vereins mit der wichtigsten anti-islamischen Internetseite Deutschlands „politically incorrect“ (PI).

Selbstformuliertes Ziel von PAX Europa ist es, „die Öffentlichkeit ... wertneutral über die Ausbreitung des Islam in Europa und die damit verbundenen Folgen für das Staatswesen“ zu „unterrichten“. In Wirklichkeit handelt es sich um ausgrenzende rassistische Hetze, die sich vor allem gegen die Bevölkerung mit türkischem Migrationshintergrund richtet. (Orginalton: „Warum haben wir eigentlich fast 4 Millionen Türken bei uns?“) Jubel für Sarrazin und die Forderung nach weiterer Zuwanderungsbeschränkung sind selbstverständlich. Selbst ein ehemaliger Mitbegründer des Vereins hat diesem die Verbreitung „rassistischer und womöglich volksverhetzender Bilder im Stürmer-Stil“ attestiert.

Am Donnerstag den 2. Juni wollen BPE und PI den Kongress „Christenverfolgung“ mit einer Auftaktkundgebung um 16 Uhr auf dem Schloßplatz eröffnen. Als Hauptredner ist der amerikanische Publizist Robert Spencer angekündigt. Er ist Direktor des islamfeindlichen amerikanischen Internetseite „Jihad Watch“, die ebenfalls von PI verlinkt ist. 2007 nahm Spencer an einer „Anti-Islamisierungs Konferenz“ teil, wo er sich auch mit Vertretern von Vlaams Belang und der BNP traf.

Bei dem Kongress geht es auch um die internationale Vernetzung. Bei  Veranstaltungen berichten Vertreter aus Dänemark, England und Holland über ihre Aktivitäten gegen den Islam.

Als besonderer Vertreter ist Rene Stadtkewitz aus Berlin angekündigt. Der ehemalige CDU Abgeordneter hat nach seinem Ausschluss aus der CDU die Partei „Die Freiheit“ gegründet. Die Partei versteht sich selbst als Sammelbecken rechts von der CDU. Stadtkewitz soll zum Abschluss Sonntagmittag auf dem Stuttgarter Marktplatz sprechen. Am Sonntag soll dann auch die Landespartei der „Freiheit“ gegründet werden.

Wir lassen die Rassisten von BPE und PI nicht ungestört ihre rassistische Hetze in Stuttgart verbreiten.

Kein Platz für Rassismus: Stuttgart ist und bleibt bunt."

Vom 2. bis zum 5. Juni plant der rechtspopulistische Verein "Bürgerbewegung Pax Europa e.V." ein "Islamkritisches Wochenende" in Stuttgart durchzuführen. Unter diesem Motto sollen im Rahmen eines viertägigen Programms öffentliche Kundgebungen und interne Seminarveranstaltungen stattfinden. Ein Bündnis aus antifaschistischen, linken und gewerkschaftlichen Gruppen und Organisationen organisiert antirassistische Proteste gegen das bundesweite Treffen.

Der Verein "Bürgerbewegung Pax Europa e.V." wurde 2008 in Berlin gegründet und begreift sich als unabhängige Organisation, die über die "schleichende Islamisierung Europas" aufklären will. Hannah Stein, die Pressesprecherin
der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart erklärt dazu: "Die selbsternannte Bürgerbewegung versucht schon seit Jahren unter dem Deckmantel der Islamkritik und der Demokratiebewahrung rassistische Stimmungen gegen Migranten aus dem arabischen Raum zu schüren und mit sozialdarwinistischer Hetze gegen Arbeitslose zu hetzen. Hier offenbart sich ein offener, kulturell begründeter Rassismus, der aktuell gesamtgesellschaftlich am Erstarken ist. Es ist höchste Zeit, diesem Missstand entgegenzuwirken. Das anstehende Rassistenwochenende kann dafür nur ein erster Aufhänger sein."

Am Donnerstag, dem 2. Juni wird das antirassistische Bündnis in der Stuttgarter Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto "No Racism in Stuttgart" durchführen und ruft anschließend zu breitem Protest gegen eine Kundgebung von "Pax Europa" auf dem Schlossplatz auf. Zeitgleich organisiert die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) eine Gegenkundgebung vor dem Mahnmal für die Opfer des Faschismus auf dem Karlsplatz.

Am Samstag, den 4. Juni soll das interne Seminarprogramm des Vereins mit Protest begleitet werden. Treffpunkt für die Gegenaktivitäten wird eine Kundgebung um 10:00 Uhr vor dem Feuerbacher Bürgerhaus sein.

Quelle: Pressemitteilung Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Vom 2. bis zum 5. Juni plant die rechtspopulistische Vereinigung „Bürgerbewegung Pax Europa e.V“ zusammen mit „pi-news Stuttgart“ ein bundesweites „islamkritisches Wochenende“ und mehrere öffentliche Aktionen in Stuttgart durchzuführen.

Diese Organisationen verbreiten rassistische Vorurteile und schüren Ängste unter dem Vorwand der „Islamkritik“. Trotz vorgeblicher Distanzierungen zum rechten Rand, arbeiten sie europaweit mit offen rassistischen und sozialdarwinistischen Organisationen zusammen. Sie bedienen sich altbekannter rassistischer Hetze und verknüpfen Forderungen nach einem Law-and-Order Staat mit hohlen Phrasen von Freiheit und Demokratie.

Egal in welchem Gewand er auch auftritt: Rassismus kann nicht geduldet oder akzeptiert werden!

Deshalb: Beteiligt euch an der antirassistischen Demo und den Protestaktionen gegen die Rechtspopulisten!

2.Juni- Antirassistische Demo
14 Uhr, Lautenschlagerstraße Stuttgart

4.Juni- Kundgebung gegen BPE und PI-News
10 Uhr, Vor dem Bürgerzentrum Feuerbach

• Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
• Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
• Antifaschistische Initiative Leonberg
• Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
• Bir-Kar
• FAU Stuttgart
• Initiative „Rems-Murr Nazifrei“
• Libertäres Bündnis Ludwigsburg [LB]²
• Linksjugend [-™solid] Stuttgart
• Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim/Teck
• Revolutionäre Aktion Stuttgart
• VVN-BdA Kreisverband Esslingen
• VVN-BdA Kreisverband Stuttgart
• Weiler schaut hin! e.V.
• Young Struggle

Mehr Information
Via VVN-BdA Kreisverband Esslingen
Flyergrafik: 7h3linguist