Skip to content

Freisetzungsversuch in Gatersleben verstößt gegen deutsches, europäisches und internationales Recht!

Die Genehmigung des Freisetzungsversuchs in Gatersleben verstößt nach Auffassung Dr. Christoph Palmes vom Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht in Tübingen eklatant gegen deutsches, europäisches und internationales Recht:

Gegen deutsches Recht, weil der Staatszielbestimmung Umweltschutz in Art. 20 a GG eine Kerngewährleistung dergestalt zu entnehmen ist, dass wenn schon nicht das gesamte Staatsgebiet aber doch solche Gebiete, die für die Erhaltung der natürlichen Artenvielfalt von besonderer Bedeutung sind, komplett von GVO-Einflüssen frei zu halten sind. Bei der Gen-Bank in Gattersleben handelt es sich um ein solches Gebiet. Der Staat hat einen Schutzauftrag zur Sicherung von Biodiversität und Artenvielfalt. Außerdem liegt ein Verstoß gegen das in Art. 11 Abs. 2 UN-Sozialpakt garantierte Recht auf Nahrung vor, da durch einen solchen Versuch der für eine sichere Nahrungsmittelversorgung wichtige Pool verschiedener Pflanzenarten gefährdet wird. Der UN-Sozialpakt ist in Deutschland unmittelbar geltendes Recht, welches wegen der in Art. 25 GG verankerten Pflicht zur völkerrechtsfreundlichen Auslegung einfachem Gesetzesrecht wie dem Gentechnikrecht im Range vorgeht.

Gegen internationales Recht verstößt die Genehmigung deshalb, weil sie nicht mit der Biodiversitätskonvention (CBD) vereinbar ist. Diese enthhält u.a. in Art. 8 und 9 umfangreiche Bestimmungen zum Schutz des Gen-Pools auch von Kulturpflanzen. Auch wenn völkerrechtliche Rahmenkonventionen im Umweltbereich wie die CBD grundsätzlich keine direkt einklagbaren Verpflichtungen enthalten, sind ihnen u.a. auch nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs zumindest ein sog. Verschlechterungsverbot, gegen das die FreisGenehmigungen Gattersleben wegen deren Gefahren verstößt.
Gegen EU-Recht, da die Biodiversitätskonvention von der EU ratifiziert wurde mit der Folge, dass sie gem. Art. 300 Abs. 7 EG-Vertrag einfachem EU-Gentechnikrecht vorgeht. Außerdem verstößt sich durch die Mitwirkung nach unserer Auffassung befangener Wissenschaftler gegen das in Art.174 Abs. 3 geregelte Wissenschaftlichkeitsprinzip. Gegen dieses mit Verfassungsrang ausgestattete Prinzip wurde in besonderer eklatanter Weise verstoßen, da die hierfür zuständige Fachbehörde, das Bundesamt für Naturschutz, übergangen wurde.


Quelle und weitere Information:
Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen
Dr. iur. Christoph Palme
Ursrainer Ring 81
72076 Tübingen
www.naturschutzrecht.net
www.institut.naturschutzrecht.net
Tel. 07071/687038 bzw. 6878160 Fax. 07071/6878162
mobile 0177 188 0299 neu!!
christoph.palme@naturschutzrecht.net

Weiterführende Informationen: Umweltinstitut München e.V.

Link zu dieser Meldung bei GMWatch.org

Chaos in Oaxaca: Polizeiangriff auf 7. Megamarcha!

quelle: IndyMedia
Am Samstag, 25. November, fand die siebte Megamarcha statt. Die APPO hatte an Ulises Ruiz mit diesem Tag ein Ultimatum zu seinem Rücktritt gestellt. Das Ziel der Megamarcha war, nach einem acht Kilometer langen Marsch ins Stadtzentrum die PFP-Einheiten im Zentrum einzukreisen und diesen Kordon während 48 Stunden aufrecht zu erhalten.

Die Marcha begann in einem äusserst angespannten Klima: Am Freitagabend sind zwei Anführer der APPO verschwunden, warscheinlich von Polizisten entführt worden. Die Demonstration verlief friedlich bis zum Stadtzentrum, da jedoch begann eine Auseinandersetzung zwischen der PFP und den DemonstrantInnen. Während vier Stunden waren heftige Strassenkämpfe im Gange, das historische Zentrum lag unter einer Tränengaswolke, die Versuche einiger APPO-Anführer, die Leute zu mehr Ruhe aufzurufen (sie würden eine Auseinandersetzung auf diesem Niveau verlieren, so Flavio Sosa), waren ergebnislos. weiterlesen bei chapas.ch


Meldung von sancho und Ticker bei IndyMedia zum aktuellen, groß angelegten Polizeiangriff auf Oaxaca, sowie aktuelle Meldung von karl jecher

Kurzbericht der Tageszeitung Junge Welt

Weitere Informationen unter anderem auch auf den Solidaritätsseiten von:

chiapas.ch
RedGlobe
IndyMedia
LabourNet

Unsere bisherigen Berichte

Dokumentarfilm “Alltag Überwachung”

“Alltag Überwachung” ist ein 45-minütiger Dokumentarfilm, von dem es hier einen kurzen Trailer gibt. Es wird in dem Film der Frage nachgegangen, ob wir inzwischen in einem Überwachungsstaat leben. Diese Frage beispielsweise zum Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigt viele Menschen. Der Film “Alltag Überwachung” ist eine freie Produktion. Der Trailer lässt auf baldige Fernsehausstrahlung oder Verbreitung beispielsweise über das Videoarchiv von IndyMedia oder Youtube hoffen. Die Macher suchen noch Kontakt zu Redaktionen

NABU kritisiert Genehmigung von Genweizen-Anbau in Sachsen-Anhalt

Nachdem kürzlich in Baden - Würtemberg bekannt wurde, dass ohne Wissen der Öffentlichkeit jahrelang gentechnisch verändertes Saatgut flächendeckend ausgesäät wurde, sollen offenbar noch mehr Schranken fallen:

Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Genehmigung des höchst umstrittenen Genweizen-Anbaus in Gatersleben durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit heftig kritisiert. Damit hat die Seehofer-Behörde den ersten Freisetzungsversuch mit genmanipuliertem Weizen in Deutschland seit zwei Jahren genehmigt. "Die Entscheidung für den Genweizen-Anbau ist eine klare Absage an Risikovorsorge und Verbraucherschutz. Hier werden Steuergelder für ein unsinniges Projekt zum Fenster herausgeworfen. Statt einseitiger Hightech-Strategien brauchen wir dringender denn je eine moderne, vielfältige Züchtungsforschung, die Lösungen für unsere Zukunftsprobleme wie Klimawandel und Energieknappheit bietet", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Obwohl rund 30.000 Einwendungen von Bürgern, Verbänden und Lebensmittelhändlern gegen den Anbau des Genweizens an das Bundesamt für Verbraucherschutz übergeben worden seien, habe die Behörde dem riskanten Vorhaben zugestimmt.

Das Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) will auf 1200 Quadratmetern Fläche über 11.000 gentechnisch veränderte Winterweizen-Pflanzen zu Forschungszwecken freisetzen. Gleichzeitig betreibt das Institut die Genbank in Gatersleben gleich nebenan. Dort werden viele Tausend Nutzpflanzensorten aufbewahrt und kultiviert. In dieser Pflanzenbibliothek lagern Jahrhunderte alte Weizenkulturen. Nicht nur Hamster und Mäuse können zwischen den verschiedenen Kulturen hin- und herwandern. "Es besteht die Gefahr, dass der moderne Genweizen in diese alte Sorten einkreuzt. Das ist ungefähr so, wie wenn man einem Klassiker von Goethe eben mal fünf moderne Sätze zufügt und das Original somit für immer und ewig verfälscht," kritisierte Tschimpke.

Gentechnik im Weizenanbau stößt nicht nur in Europa auf gesellschaftlichen Widerstand. In den USA wurde die Markteinführung von genmanipuliertem Weizen 2004 aufgegeben, weil die Kosten für Verfahren, um konventionellen und Genweizen zu trennen, astronomisch hoch sind. Wie wenig berechenbar und empfindlich die weltweiten Warenströme auf Verunreinigungen durch Genpflanzen reagieren, hat erst kürzlich der Skandal um Verunreinigungen mit Genreis in Deutschland gezeigt. "Hier geht es nicht um Soja und Mais für den Futtertrog, sondern um eines der wichtigsten Grundnahrungsmittel", so Tschimpke.


Originaltext: NABU
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6347
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6347.rss2

Pressekontakt und Rückfragen:

Dr. Steffi Ober, NABU-Gentechnikexpertin, Tel. 030-28498425, mobil
0177-3027718. Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Weitere Berichte zum Thema Gentechnik in der Ernährung

Siehe auch:
Artikel in "Junge Welt" 25.11.2006

"Esslingen, wir sind da - Aliens von der Antifa!"

"Esslingen, wir sind da - Aliens von der Antifa!" schallte es heute durch das beschauliche, bereits vorweihnachtlich geschmückte Esslingen. Keine Begegnung der 3. Art, sondern eine Öffentlichkeitsaktion der Alternative Jugend Esslingen konnten die Esslinger Bürger miterleben. gut zwei Dutzend Teilnehmer zogen quer durch Esslingen, verteilten Flyer und hielten mehrere Kurzkundgebungen ab.


Bilderserie: "Esslingen, wir sind da - Aliens von der Antifa!" Presse von der "Esslinger Zeitung"


Bilderserie: "Esslingen, wir sind da - Aliens von der Antifa!"

In dem verteilten Flyer heißt es zum Anlass:

Liebe EsslingerInnen; Liebe LeserInnen,

sicherlich fragt ihr euch, was wir hier, mit Kostümen und mit Masken verkleidet, tun. Doch wir haben diese lustige Aktionsform bewusst gewählt, und wollen mit ihr brisante und ernste Themen ansprechen.

Wir gehen heute auf die Straße um gegen Faschismus und die Kriminalisierung und Verfolgung von Antifaschisten zu demonstrieren.

Nazis ermordeten seit 1990 ca. 140 Menschen.

Opfer täglicher Übergriffe von Neonazis sind Ausländer/innen, Homosexuelle, Behinderte, alternative Jugendliche und Obdachlose.
Ob die Täter nun Teil der „legalen“ NPD, Mitglieder rechtsextremer Kameradschaften oder Alkoholiker, welche einen Sündenbock für ihre schlechte Situation suchen, sind, spielt ersteinmal keine Rolle – gefährlich sind sie alle.

Nicht genug, dass die NPD nicht verboten werden konnte, da nicht mehr erkennbar war welche Straftaten vom Verfassungsschutz und welche von der NPD ausgingen, auch sonst ist der Staat ohnmächtig gegen rechte Gewalt. Da helfen auch nicht noch mehr Kameras und auch keine innere Aufrüstung.

Fast wöchentlich findet in Deutschland eine Neonazidemonstration statt, Nazis können so ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße tragen.

Geschützt werden sie hierbei häufig von der Polizei, welche Gegendemonstranten, Antifaschisten, die sich den Nazis in den Weg stellen, von der Straße prügelt oder festnimmt – damit Nazis marschieren können! Verletze Gegendemonstranten sind dabei die Regel.
Zeitungen und andere Medien berichten stets aus Polizeisicht – Antifaschisten und demokratische Menschen (gerade diejenigen, welche nach dem Grundgesetz gegen Nazis handeln) werden als randalierende Chaoten abgestempelt, davon, dass Polizisten Fehler begehen und auch Unschuldige schlagen und festnehmen, will keiner etwas wissen.

Damit nicht genug werden Antifaschisten kriminalisiert und schikaniert - wo es nur möglich scheint. So versuchten Stuttgarter Staatsanwälte klar antifaschistische Symbole, wie durchgestrichene Hakenkreuze, als rechtsradikal-verfassungswidrig abzustempeln. Und das obwohl solche Zeichen erstmals von Mitgliedern der „Edelweißpiraten“ eingesetz wurden – die daraufhin von den Nazis ermordet wurden.

Dazu kommen Schikanen wie Hausdurchsuchungen, Telefonabhöhrungen und ähnliches bei Menschen, denen einziges Verbrechen es ist, sich gegen Neonazis und gegen staatliche Gewalt und Faschismus zu engagieren.

• Schaut nicht weg, wenn Neonazis prügeln! Greift ein, wenn Polizisten Neonazis schützen!
• Für eine herrschaftsfreie Welt ohne Rassismus!
• Gegen jede Art von Polizei-und Überwachungsstaat.


Weitere Information: Alternative Jugend Esslingen
Bericht auf IndyMedia

30 Jahre Blues Company

30 Jahre Blues Company - zusammen mit ein paar Freunden waren wir beim ausverkauften Konzert im Rahmen der Jubiläumstour am gestrigen Freitag im Laboratorium in Stuttgart. Was will man zur Blues & Co. noch sagen, was nicht anderswo bereits gesagt wurde? Nur soviel: Wenn sich die Gelegenheit ergibt: Hingehen, anhören, mitfühlen. Denn BluesCompany ist eine der Bluesbands, die es verstehen, den Funken überspringen zu lassen. Das wurde nicht nur bei den gefühlvollen Medleys sondern auch bei den Bluesballaden wie "Red Blood", einem Song der vor dem Hintergrund des Jugoslawien Krieges geschrieben wurde fühlbar. Auch sonst hielt sich Todor "Toscho" Todorovic nicht mit politischen Kommentaren zurück, was ihn und diese Band angenehm von sonstigen "unpolitischen" Künstlern abhebt und was vom Publikum mit Beifall bedacht wurde. Jeder einzelne der Musiker versteht zudem perfekt sein Handwerk. Kurz: Diese Band ist heiß. Sehr heiß.

Ein paar Eindrücke geben vielleicht ein paar Bilder aus einer (sehr experimentellen) Available Light Fotoserie. Jetzt muss ich nur noch üben, üben und nochmals übenund vor allem mein Einbeinstativ nicht wieder vergessen... (Kamera: Canon 30D, Objektiv: Canon EF 50/1,4 USM)


Bilderserie: Todor "Toscho" Todorovic (Jugoslawien): Gitarre, Gesang / BluesCompany


Bilderserie: Olli Gee (Deutschland): Bass, Orgel / BluesCompany


Bilderserie: Florian Schaube (Deutschland): Schlagzeug / BluesCompany


Bilderserie: Ein Allrounder: Mike Titré (Karibik): Gitarre, Bluesharp, Bass / BluesCompany



Bilderserie: BluesCompany Konzert am 24.11.2006 im Laboratorium in Stuttgart

Änderungen:
26.11. FAQ Konzertfotografie hinzugefügt.

Gentechnik soll zum Durchbruch verholfen werden

Mit der "Begründung", man hätte aus "Angst vor der Zerstörung" der Felder "dicht gehalten" bahnt sich in Baden - Württemberg ein neuer Skandal um gentechnisch verändertes Saatgut an. Vor kurzem wurde bekannt, dass zwischen 1998 und 2004 ohne Information der Öffentlichkeit gentechnisch verändertes Saatgut flächendeckend ausgebracht wurde. Inzwischen sollen durch das EU Parlament auch rechtliche Tatsachen geschaffen werden.

Hierzu ein Gastbeitrag von Klaus Faißner, Freier Journalist, Wien email: klaus.faissner@chello.at
Der Agrarausschuss des Europaparlamentes wird am Montag, den 27.11. über die endgültige Fassung eines Initiativberichtes des Agrarausschusses des EU-Parlamentes entscheiden. In weiterer Folge soll Ende Jänner das EU-Parlament darüber abstimmen - das genaue Prozedere ist am Ende des Textes zu finden. Der vorliegende Entwurf kann nur eine Deutung zulassen: Der Gentechnik soll zum Durchbruch verholfen werden. (Kommentare sind fett und kursiv gekennzeichnet.)

In diesem Initiativbericht ist u.a. die Rede davon, …

• dass die Ausweitung des Anbaus von Gentechnik-Pflanzen auch im Hinblick auf das Lissabon-Ziel der Schaffung von 20 Mio. neuen Arbeitsplätzen zu sehen sei. Eine Untersuchung des Lehrstuhls für Unternehmensführung in Oldenburg/ Deutschland zeigte dieses Jahr, dass in Deutschland derzeit weniger als 500 Menschen in der privatwirtschaftlich finanzierten Agro-Gentechnik arbeiten und dass es auch bei einer Ausweitung des Anbaus zu keinen neuen Arbeitsplätzen kommen werde.

• dass „die moderne Biotechnologie dazu beitragen kann, den Herausforderungen von Armut, Bevölkerungswachstum und sich wandelnden Umweltbedingungen in den Entwicklungsländern zu begegnen“. Das Gegenteil ist der Fall: In Indien bringen sich jedes Jahr tausende Bauern wegen Missernten im Gentechnik-Baumwollanbau um (siehe Bericht in der Süddeutschen Zeitung).

• dass für das Gemeinschaftsrecht „unbedingt ein gemeinsamer Ansatz gefunden werden muss“, um es in allen Mitgliedsstaaten einheitlicher zu gestalten, „insbesondere im Bereich der Koexistenz zwischen gentechnisch veränderten und konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen“. Damit wird der Startschuss zur flächendeckenden Kontamination gegeben. Die Wahlfreiheit, die hier gemeint ist, bezieht sich auf den Grenzwert bei der Kennzeichnung von 0,9 Prozent. Alles, was darunter liegt – auch Bio – gilt als gentechnikfrei nach der Sichtweise der EU-Kommission.

• dass „das Genehmigungsverfahren zu langsam und bürokratisch ist, was dazu beiträgt, dass die Europäische Union hinter ihren weltweiten Konkurrenten zurückgeblieben ist“. Die „fortschrittlichen“ nordamerikanischen Bauern werden dies als Hohn empfinden: Die Exportmärkte von Raps und Mais nach Europa brachen kurze Zeit nach der Einführung von Gentechnik-Pflanzen zusammen und gingen auf Null zurück.

• „Das bestehende komplizierte Verfahren zur Genehmigung neuer Biotechnologieerzeugnisse“ wird ausdrücklich „bedauert“ und betont, „dass das Vorsorgeprinzip nicht als Vorwand für die Verzögerung des Verfahrens dienen darf“. Was soviel heißt, dass die Interessen der Gentechnik-Industrie höher zu bewerten sind als das Vorsorgeprinzip zum Schutze der Bevölkerung!

In diesem Zusammenhang wird bezweifelt, dass Genehmigungsverfahren „stets auf rein objektiven wissenschaftlichen Kriterien und nicht politischen Standpunkten beruhen“.
1.: Die überwiegende Mehrheit der EU-Bürger lehnt Gentechnik-Nahrung ab. Über diesen Willen der Bevölkerung wird bewusst hinweggegangen und es wird gezeigt, dass die Grundsäule einer jeden demokratischen Verfassung („Alles Recht geht vom Volke aus“) nichts zählt.
2.:Gerade wegen der wissenschaftlichen Kriterien ist die EU-Lebensmittelbehörde EFSA unter Dauerbeschuss gelangt: Alle Zulassungssanträge – die übrigens von den Gentechnik-Konzernen selbst eingereicht werden – wurden bisher durchgewinkt und die EFSA bricht selbst EU-Recht, indem sie keine Langzeitversuche über die gesundheitlichen Folgen von Gentechnik-Nahrung verlangt. Weltweit gibt es keinen einzigen solchen Langzeittest. Es erfolgt ein riesiger Feldversuch an Mensch und Tier mit zum Teil verheerenden Folgen wie dem Aufkommen von Superunkräutern oder dem Verlust einer ganzen Kuhherde eines hessischen Milchbauern nach der jahrelangen Verfütterung von Bt-176-Genmais, der ein Insektengift selbst produziert.


Schließlich wird die WTO-Rechtssprechung als die maßgebliche betrachtet und damit auch die Aufhebung des Importverbot Österreichs für mehrere GVO begründet (dies soll ja am 13. Dezember im Ministerrat passieren). Damit stellt die EU die demokratisch nicht legitimierte Welthandelsorganisation WTO über die UNO, wo im Biosicherheits-Protokoll das Vorsorgeprinzip sehr wohl verankert ist.

Das weitere Prozedere dieses Initiativberichtes ist folgendermaßen: Die endgültige Fassung wird – wie eingangs erwähnt - am kommenden Montag, den 27.11.06 beschlossen (österreichisches Ausschussmitglied ist Agnes Schierhuber, ÖVP), am 18. Dezember ist die Abstimmung im Agrarausschuss und am 31. Jänner 2007 ist die Abstimmung im EU-Parlament geplant. Ein Initiativbericht hat zwar keine gesetzgebende Funktion, kann aber sehr wohl die Richtung weisen. In diesem Fall vor allem deshalb, weil die EU-Kommission im März/April 2007 die neue Biotechnologie-Strategie bekanntgeben wird.


Mein Dank für die Vermittlung geht an Dr. Wolfgang Wiebecke, Wuppertal email: kigwa.ww@web.de

Weitere Berichte zum Thema Gentechnik in der Ernährung

Jahrestreffen des Friedensnetzes Baden Württemberg - Ostermarschvorbereitung

Am Samstag, den 9. Dezember 2006, von 13 – ca. 18 Uhr findet im Clara-Zetkin-Haus in Stuttgart Sillenbuch (Gorch-Fock.Str. 26) das Jahrestreffen des Friedensnetzes Baden Württemberg statt.

Themen:

• Kann die Militarisierung von Politik und Gesellschaft gestoppt werden?
• Aktuelle Aufgaben der Friedensbewegung
• Ostermarsch 2007 Schwerpunktthema, Ort, Termin, Aufruf ...
• Aktions und Schwerpunktplanung 2007
• Arbeit im Friedensnetz
• Wahl des Koordinierungsausschusses

Anfahrt: Vom Hauptbahnhof: U 7 bis Haltestelle Silberwald dort Fussweg nach rechts

I n f o s :
Friedensnetz Baden Württemberg
Tel. 0711 6368240
Fax 0711 600718
info@friedensnetz.de
www.friedensnetz.de

Kurzer Überblick über die aktuelle Situation in Oaxaca

Quelle: indymedia.org
a) 23.11.2006 - Kurzer Überblick über die aktuelle Situation in Oaxaca

„Ich versuche hier eine kurze Einschätzung zur Situation in Oaxaca zu machen ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Das Problem ist, dass in Oaxaca ein ziemliches Chaos herrscht. Hier verändert sich die Situation von Minute zu Minute. In den letzten Tagen gab es verschiedene Situationen, die an einen Bürgerkrieg erinnerten. Es ist ziemlich schwierig alle Infos zu sammeln und vor allem zu prüfen, weil es verschiedene „Fronten“ sind, wo gekämpft wird. Die Desinformation hat ein Niveau erreicht, auf dem niemand genau weiss, was wirklich wahr ist und was nicht…“
Bericht auf chiapas.ch

b) Ereignisse in Oaxaca-Stadt am 21.11.06 und Pläne: Hungerstreik, Menschenkette

Beitrag der APPO auf Indymedia vom 22.11.2006

c) Videos: Soziale Bewegungen in Oaxaca, Mexiko

Eine Auflistung diverser Videos von http://www.freundeskreis-videoclips.deauf Indymedia vom 22.11.2006

d) Oaxaca: Konfrontationen am 20.11.06

„Am gestrigen Montag, 20.Nov.2006, kam es in Oxaca-Stadt erneut zu Konfrontationen zwischen jugendlichen Mitgliedern der APPO und der PFP…“ Bericht auf Indymedia vom 21.11.2006


Zusammenfassung: Labournet

Beiträge für Dokumentation zum Castor-Transport 2006 gesucht

Wie schon in den vergangenen Jahren, wird auch diesmal eine Dokumentation über den Castor-Transport erstellt.

Wenn Sie Ihren persönlichen Erlebnisbericht oder Ihren Beitrag (auch Bilder) zur Bereicherung dieser Dokumentation veröffentlichen wollen, so senden Sie diesen bitte per eMail an: doku@castor.de

Übrigens: Hier kann man sich in die Mailingliste des Gorleben-Newsletter eintragen.

Bisherige Berichte zum Thema.
cronjob