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»L’autorité , voilà donc quelle a été la première idée sociale du genre humain. Et la seconde a été de travailler immédiatement à l’abolition de l’autorité, [...]« Pierre Joseph Proudhon

Für parallele lokale und regionale Sozialforen am 21./22. April 2007

Dokumentiert: Die Ergebnisse des 2. Treffens der lokalen Sozialforen in Deutschland vom 17. - 19.11.2006:

Beim Treffen der lokalen Sozialforen (17.-19.11. in Heidelberg) haben VertreterInnen aus Berlin, Bremen, Dorfen, Freiburg, Heidelberg, München, Reutlingen und dem Saarland verabredet, am Wochenende 21./22. April 2007 in möglichst vielen Städten lokale Sozialforen durchzuführen. Das Treffen verspricht sich dadurch eine Stärkung und bessere Wahrnehmung der Sozialforumsbewegung. Der Zeitpunkt - sechs Wochen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm -“ soll die Möglichkeit bieten, der Gegenmobilisierung lokale Räume zu öffnen.

G8 als eine mögliche, thematische Klammer der dezentralen Sozialforen

Welchen Themen und Inhalten sich die lokalen und regionalen Sozialforen widmen, können einzig die teilnehmenden Menschen vor Ort entscheiden. Dennoch hat es das Heidelberger Treffen begrüßt, dem zu erwartenden Bedarf an Informationen, Einfädelungsmöglichkeiten und Entscheidungsprozessen für Protest- und Widerstandsaktivitäten vor Ort Raum zu bieten und -šG8-™ als einen verbindenden Strang vorzuschlagen. Selbstredend gemeinsam mit den Zusammenhängen, die die Gegenmobilisierung seit geraumer Zeit vorantreiben.

Als Themensetzung bietet sich also die Möglichkeit, lokale und konkrete Politiken stark zu machen und gleichzeitig vom „Lokalen“ aus, Bedingungen lokaler und themenspezifischer Politiken wie auch Quellen linker Gegenwehr zu thematisieren: Nicht einfach „den G8 runterbrechen“, sondern umgekehrt den G8 zum Anlass nehmen, Politiken und (schlechte) Handlungsbedingun-gen der letzten Jahre ernst zu nehmen und im Verhältnis von „lokal-global“ zu reflektieren. Dies stellt nicht nur unser Selbstverständnis (als globalisierungskritisch Bewegte) dar, sondern ermöglicht uns auch die Verlinkung zur globalen Sozialforumsbewegung.

Gleichwohl sollte das nicht als verpflichtende Bedingung für ein lokales Sozialforum verstanden werden, ebenso müssen nicht notwendiger Weise in allen Städten zwei Tage mit Programm ge-füllt werden, wenn es die Kapazitäten nicht hergeben. Andererseits wäre es aber auch denkbar und wünschenswert, wenn in Regionen und Städten, wo es bisher keine Sozialforen dafür aber Anti-G8-Zusammenhänge gibt, dass jene zu einem Aktions/Info/Vernetzungstreffen an diesem Wochenende aufrufen oder sich darüber hinaus neue Sozialforen gründen.

Wie weiter bis April und wo laufen die Rückmeldungen zusammen

Die in Heidelberg anwesenden Städte - und hoffentlich viele mehr - müssen schnellstmöglich in ihren lokalen Zusammenhängen einen Klärungsprozess herbeiführen, ob die Beteiligung an diesem ersten, parallelen Sozialforumswochenende verwirklicht werden kann. Die Rückmeldungen und Nachfragen mögen bitte an orga@lokale-sozialforen.de gesendet werden. Auf der Seite (www.lokale-sozialforen.de) sind auch Protokolle der Treffen, links zu bestehenden Sozialforen, der ausführlichere Aufruf zur Durchführung paralleler Sozialforen und demnächst Tips zur Durchführung eines Sozialforumswochenendes abrufbar. Dort werden auch die Neuigkeiten dieses Prozesses nachlesbar sein. Wer auf den Verteiler des Treffens der lokalen Sozialforen möchte, sende eine Mail an webmaster@lokale-sozialforen.de.

Am Samstag, den 4. Februar 2007 wird es eine weitere Zusammenkunft der Städte geben, näheres dazu wird noch bekannt gegeben.

Beteiligt Euch an den parallelen lokalen und regionalen Sozialforen! Am Wochenende 22./23. April 2007 gemeinsam zeigen: Eine andere Welt ist möglich!

Das Treffen der lokalen Sozialforen in Heidelberg, am Sonntag, den 19. November 2006.


Quelle

Zu unseren bisherigen Berichten rund um den G8 - Gipfel

Tageschau - Umfrage zum Hakenkreuzurteil

Die Tageschau hat eine Umfrage gestartet zum Thema: “Auch durchgestrichene Hakenkreuze strafbar?”

Das Landgericht Stuttgart hat einen Versandhändler verurteilt, der Buttons und T-Shirts verkaufte, die durchgestrichene oder in einen Papierkorb geworfenene Hakenkreuze zeigten. Die Begründung: Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Ausnahmen dürften nicht gemacht werden, sonst bestehe die "Gefahr der Gewöhnung" an die Symbole. Was denken Sie?


Zur Umfrage

Unsere bisherigen Berichte zur Sache.


500 Teilnehmer bei antifaschistischer Demonstration in Schorndorf

Ca. 500 Menschen nahmen an den antifaschistischen Aktivitäten unter dem Motto: „Schorndorf gegen Rechts - für Demokratie und Toleranz“ gegen einen geplanten Aufmarsch der "NBD" in Schorndorf teil. Nach einem Verbot hatten diese ihre Demonstration auf den 16.12.2006 verschoben.

Weitere Informationen auf der Seite des Remstaler Alternativen Bündnis.

Weitere Berichte zu Schorndorf

Spannung steigt in Mexiko

Am Montag lässt sich der Kandidat der Linkskoalition Obrador als Gegenpräsident einsetzen. Die offizielle Vereidigung des knappen Wahlgewinners Calderón als Regierungspräsident soll verhindert werden
Es ist scheinbar still geworden um den umstrittenen Wahlausgang in Mexiko. Der Blick richtete sich derweil eher auf die Versuche der Zentralregierung den Widerstand der Streikbewegung im Bundesstaat Oaxaca gewaltsam zu brechen. Doch am 20. November, dem Jahrestag der Revolution von 1910, lässt sich der Kandidat der Linkskoalition Andrés Manuel López Obrador ([extern] AMLO) in der Hauptstadt zum "legitimen Präsidenten" ausrufen. Er hat seine Anhänger auch dazu aufgerufen, die offizielle Vereidigung des Konservativen Felipe Calderón zum Regierungschef am 1. Dezember zu verhindern. Die brutalen Einsätze, die der Noch-Präsident Vicente Fox im Bundesstaat Oaxaca befohlen hat, erreichten ihr Ziel nicht. Sie führten eher dazu, den Widerstand zu einen. So stützt nun die Linkskoalition den Widerstand in Oaxaca und dort beteiligt man sich mit einer Delegation an der Ernennung von Obrador.


weiterlesen im Artikel von Ralf Streck auf telepolis

Das Kreuz mit dem Haken...

Heute abend 22.20: Bericht auf Spiegel.tv zum Thema “Hakenkreuzskandal”

Es ist ein Zeichen für millionenfachen Mord und Gewaltherrschaft: Das Hakenkreuz. Deshalb ist in Deutschland das Zeigen des verfassungsfeindlichen Symbols verboten. Doch was soll mit der Nazi-Rune auf 65 Jahre alten Grabsteinen geschehen? Dürfen Künstler das Hakenkreuz benutzen? Und Nazi-Gegner ? Fragen, die auch über sechzig Jahre nach Kriegsende noch zu Verwirrungen führen.

Text: RTL

SPIEGEL-TV-Reporterin Birte Meier über den neuen Streit um das Nazisymbol.

Es handelt sich dabei um einen Bericht um den vom Stuttgarter Landgericht verbotenen Vertrieb z.B. von T-Shirts ähnlich diesem hier, nur mit einem eben verbotenen Symbol statt Text:

Wie das Internet unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung zensiert werden soll

Erst diese Woche hat Generalbundesanwältin Monika Harms versprochen, das Internet noch mehr zu überwachen. Als Grund gibt sie die Terrorbekämpfung an, als würden Terroristen ihre Anschlagspläne im Chatraum oder in Foren herausposaunen.

Doch bei der Überwachung geht es um weitaus mehr. ...


Weiterlesen im politblog oder zu weiteren Berichten zum Thema Vorratsdatenspreicherung in unserem Blog.

Chiapas: EZLN-UnterstützerInnen im autonomen Landkreis Vicente Guerrero (Palenque) ermordet

Menschenrechtszentrum Fray Bartolome de las Casas A.C. San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, 15. November 2006.

Presse-Bulletin #32

Evaluierung des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de Las Casas zum Bericht der zivilen Beobachtungsbrigade im Dorf Viejo Velasco Suárez

Am heutigen Tag veröffentlichen wir den "Bericht der zivilen Beobachtung im Dorf Viejo Velasco, eine Gemeinde von Unterstützungsbasen der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung, Autonomer Bezirk Vicente Guerrero", durchgeführt von verschiedenen zivilen Organisationen, einschließlich dieses Zentrums, die den Ort am 14. und 15. November 2006 aufgesucht haben.

Polizeieinsatz in Oaxaca. Fotoquelle: argentina.indymedia.org
Entnommen aus: Artikel
Die Ereignisse vom 13. November im Dorf Viejo Velasco, tragen alle Kennzeichen eines vorsätzlichen Angriffs, wie jene, die während der Jahre 1995 - 2000, in den nördlichen und Hochlandregionen des Bundesstaates von Chiapas verübt worden sind. Im Rahmen der Aufstandsbekämpfungsstrategie gegen die EZLN, überfielen Gruppen bewaffneter Zivilisten, in polizei- oder militärähnlichen Uniformen und mit großkalibrige Schusswaffen, mit der stillschweigenden Billigung der Mexikanischen Armee die Dörfer und verursachten Tote, Verschwundene und gewaltsame Vertreibungen.
"Chiapas: EZLN-UnterstützerInnen im autonomen Landkreis Vicente Guerrero (Palenque) ermordet" vollständig lesen

Neonazis greifen Veranstaltung der DGB Jugend Hamburg an - Polizei versagt Schutz

Wie wichtig das Verbot faschistischer Organistionen ist, zeigt der Überfall auf eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der DGB-Jugend Hamburg am 16.11.2006 mit dem Titel: „Strukturen der Rechten Szene in HH-Wandsbek"

Im folgenden die Presseerklärung des DGB Hamburg:

Neonazis greifen Veranstaltung der DGB Jugend Hamburg an - Polizei versagt Schutz

DGB Hamburg-PM vom 17. November 06

Eine Veranstaltung der DGB Jugend Hamburg zu Strukturen der rechten Szene in Wandsbek in Kooperation mit dem Bezirksamt wurde gestern Abend von rund 20 Neonazis angegriffen. Die herbeigerufene Polizei war nicht willens, einen vorher zugesagten Ausschluss der Neonazis zu dieser Veranstaltung durchzusetzen. Der DGB Hamburg kritisiert das unangemessene und inkonsequente Vorgehen der Polizei und fordert für die Zukunft klare Regeln zum Schutz öffentlicher Veranstaltungen demokratischer Organisationen.

Was ist vorgefallen?

Veranstaltungsplakat
Vor rund drei Wochen hatte die DGB Jugend Hamburg zur öffentlichen Veranstaltung „Strukturen der rechten Szene in Wandsbek" ins Bürgerhaus Wandsbek eingeladen. Die Einladung und Ankündigung zu der Veranstaltung beinhaltete folgenden Hinweis:

Mitglieder und Anhänger rechtsextremer Parteien und Organisationen wie NPD, DVU, Rep und der „Freien Kameradschaften" haben keinen Zutritt zu der Veranstaltung (nach § 6, VersG)

Kurz vor der Veranstaltung gab es ein Vorgespräch zwischen dem Einsatzleiter Varrelmann von der Polizei Wandsbek und Heiko Humburg, Jugendbildungsreferent der DGB Jugend Hamburg, zugleich Veranstaltungsleiter. Herr Varrelmann sicherte der DGB Jugend zu, dass mit o.g. Hinweis der Ausschluss der Neonazis von dieser Veranstaltung rechtlich hinreichend klargestellt sei. Zudem sah er kein Gefährdungspotential durch die rechte Szene für diese Informationsveranstaltung.

Kurz nach Beginn der Veranstaltung am 16.11. um 19 Uhr drängten rund 20 bekannte NPD-Mitglieder und Angehörige der „freien Kameradschaften" in den Saal. Im Auftrag des Veranstalters wiesen einige Teilnehmer die ungebetenen Gäste darauf hin, dass sie von der Veranstaltung ausgeschlossen seien. Daraufhin versuchten sich die Neonazis gewaltsam Zutritt zu dem Saal zu verschaffen, konnten fürs Erste jedoch aus dem Bürgerhaus Wandsbek gedrängt werden. Die herbeigerufene Polizei traf kurz danach ein; die rund 20 Beamten brachten die Lage zunächst unter Kontrolle, so dass die Veranstaltung fortgesetzt werden konnte.

Gegen 19.30 Uhr rief der Einsatzleiter Varrelmann den Veranstaltungs-Verantwortlichen Heiko Humburg aus dem Saal und teilte ihm entgegen der vorherigen Aussage der Polizei Folgendes mit: Die Beamten sähen keine rechtliche Möglichkeit, die Neonazis von der Veranstaltung fern zu halten, so dass es nun zwei Alternativen gebe:

Entweder die Veranstaltung wird unter Beteiligung der Neonazis durchgeführt oder Heiko Humburg erklärt und begründet jedem Störer persönlich das Hausverbot.

Beide Möglichkeiten kamen für die DGB Jugend auf Grund der Gefährdungslage nicht in Betracht. So entschied Heiko Humburg unter Protest gegenüber der Polizei-Einsatzleitung, die Veranstaltung abzubrechen, um weitere Eskalationen zu vermeiden.

Heiko Humburg: „Es ist ein Skandal, dass der Einsatzleiter der Polizei trotz einer vorherigen Zusage offensichtlich nicht willens war, eine Veranstaltung der Gewerkschaften vor Störungen und tätlichen Angriffen der Neonazis zu schützen. Rund zwei Wochen zuvor sah sich die Polizei durchaus in der Lage, einen Aufmarsch von Neonazis unter Hinweis auf die Gefährdungslage gegen jeden Protest abzuschirmen."

Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm reagiert bestürzt auf die Vorfälle und fordert eine rechtliche Klarstellung darüber, wie künftig Veranstaltungen demokratischer Organisationen zuverlässig vor rechten Aggressoren geschützt werden können.

Die DGB Jugend Hamburg plant die abgebrochene Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. „Es wird keine gewerkschaftsfreie Zone in Wandsbek geben. Gerade jetzt dürfen wir nicht vor der rechten Gefahr in Hamburg zurückweichen!"

Claudia Falk, Pressesprecherin DGB Hamburg, Tel.: 040/ 2858247, Claudia.Falk@dgb.de


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