trueten.de

Bei redblog.tv gibt es ein neues Video aus der heilen Welt von Wolfgang S. zu sehen.

Aus Anlaß der Demonstration gegen die NPD am 19.7. in Sindelfingen veröffentlichte die "Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart" folgende Presseerklärung, die wir hier dokumentieren:

Die NPD möchte in den Sindelfinger Gemeinderat einziehen

Auf dem Baden-Württembergischen Landesparteitag der NPD (Nationaldemokratischen Partei Deutschland) am 18.05.2008 in Tuttlingen erklärte diese für das kommende Jahr die Städte Böblingen, Sindelfingen, Stuttgart, Villingen-Schwenningen, Karlsruhe und Mannheim zu ihrem Wahlkampfschwerpunkt (Siehe www.npd-blog.info).
Der lokale NPD Kreisverband Stuttgart-Böblingen-Ludwigsburg erklärte bereits zuvor den Einzug in den Sindelfinger Gemeinderat zum angstrebten Ziel der Komunalwahl 2009.

Die lokale NPD und ihre Propaganda

Seit geraumer Zeit verstärkt der Regionale Kreisverband der NPD seine Aktivitäten. So organisierte dieser am 16. Feb ruar 2007 einen Liederabend mit dem mehrfach vorbestraften Neonaziliedermacher Frank Rennicke und am 18. Januar 2008 eine Veranstaltung unter anderem mit dem Holocaustleugner Bernard Schaub an der beinahe 100 Nazis teilnahmen.
Ausserdem gibt die NPD seit 2007 regelmäßig ein Hetzblatt für Böblingen und Sindelfingen heraus. Die sogenannten "Unbequemen Nachrichten" werden inzwischen in einer Aufflage von 20.000 Stück in Sindelfingen und Böblingen verteilt. Dieses Blatt verbreitet platten Rassismus und propagiert die vermeintlichen Antworten der NPD auf soziale Probleme.

Erste antifaschistische Protestaktionen im März

Schon im März diesen Jahres versuchten wir gemeinsam mit dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region auf diese Vorhaben und Aktivitäten aufmerksam zu machen. Im Rahmen eines ersten Kampagnenschwerpunktes organisierten wir einen Infotisch in Sindelfingen, verschiedene Filmvorführungen, eine Veranstaltung mit dem Journalisten Robert Andreasch zur NPD sowie ein Konzert im Sindelfinger Jugendhaus-Süd.
Ausserdem beteiligten wir uns an einer Spontandemonstration zum ehemaligen Wohnort des NPD-Regionalvorsitzenden Janus Nowak in den Sindelfinger Stadtteil Viehweide.

Überregionale antifaschistische Demonstration am 19. Juli

Für den 19. Juli ruft die Initiative "Nazis keine Basis bieten" zu einer überregionalen Demonstration in Sindelfingen auf. Die Demonstration soll um 11:30 am S-Bahnhof Goldberg starten, durch die Innenstadt zum Sindelfinger Rathaus ziehen und ihren Abschluss auf dem Marktplatz finden.
Neben dieser Demonstration sind verschiedene Veranstaltungen in der Region geplant.

Hanna Stein, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart, äußerte sich wie folgt: "Eine große und breite antifaschistische Demonstration in Sindelfingen ist längst überfällig. Das zeigen alleine schon die verstärkten Aktivitäten von Neonazis in der gesammten Region."
Desweiteren sagte Sie: "Natürlich reicht eine einzige Demonstration nicht aus. Es ist vielmehr notwendig dauerhaft gegen Nazistrukturen vorzugehen. Es liegt an uns allen der NPD jeden Handlungsspielraum für ihre Hetze und Propaganda zu nehmen. Die Region um Sindelfingen darf nicht zur Basis für Neonazis und deren menschenverachtende Demagogie werden!"

Im Rahmen unserer Reihe "Blogkino" werden wir heute wieder einmal unserer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht und zeigen den hochaktuellen Gesundheitsratgeber: "Modern Guide to Health" aus dem Jahr 1947.

Die Anstifter aus Stuttgart haben für Freitag, den 25. Juli den Autoren Collin Goldner ins Theaterhaus nach Stuttgart zu einem Vortrag über den vermeintlichen tibetischen "Gottkönig" Dalai Lama eingeladen. C. Goldner hat über Jahre zum Thema recherchiert, sein Buch ist vor kurzem in einer überarbeiteten Auflage erschienen. Das Buch und die Veranstaltung sind insbesondere im Hinblick auf die zu erwartenden Pro-Tibet Aktionen während der Olympiade zu empfehlen, über die die Mainstream Medien wohl auch weiter nur eine äusserst fragwürdige Berichterstattung liefern werden.

Mehr Informationen

Siehe auch die Beiträge:
• Was ist los in Tibet? 27.03.2008
• Weitere Informationen zu Tibet, 29.03.2008
• Aktionsfeld Tibet, 10.04.2008
• Tibet unter dem Dalai Lama, 16.05.2008

Den MONITOR-Bericht vom 3. Juli 2008 über das absaufende Atommüll-Lager ASSE II kann man hier ansehen.

Via www.castor.de/newsletter

Bauhaus eben. Hier hört man nicht nur die Scherben.

Als Anspieltipp. Video gibt es bei Youtube.

Gestern gab es noch mehr Proteste in Stuttgart. Vor der Demonstration gegen die §129 rief das Bündnis "Stuttgart gegen G8" zu einer Demo anläßlich des G8 Gipfels auf der japanischen Insel Hokkaido auf. Dem Aufruf folgten ca. 150 Menschen.

Bilderserie: Monty Schädel

Auf der Demonstration gab mehrere Kurzkundgebungen, auf denen neben Aktivisten des Anti G8 Spektrums unter anderem auch Monty Schädel sprach. Dabei wurde trotz teilweise kontroverser Ansichten beispielsweise über die Bewertung militanter Proteste deutlich gemacht, daß die selbsternannten G8 Vertreter weder für die Masse der Menschheit sprechen, noch in der Lage oder auch nur willens sind, deren Interessen zu vertreten.

Bilderserie: "Rangeleien" am Bahnhof

Daß es bei allen Meinungsverschiedenheiten jetzt erst recht auf den Zusammenhalt ankommt, machte auch die Reaktion der Polizei deutlich, in Vorfeldkontrollen wohl auch unbeteiligte Passanten filzte, praktisch jede(n) der DemonstrantInnen filmte und schlußendlich rigoros gegen eine spontane Aktion am Hauptbahnhof vorging, bei der ein Teil der Demonstration kurzzeitig die Straße blockierte. Auf die völlig überzogene Reaktion der Polizei wurde von nicht wenigen Passanten mit Unverständnis reagiert, was diese nicht daran hinderte, in dem selben Stil bei der anschließenden Demonstration gegen die §129 weiterzumachen.

Bilderserie: Fassungslos

Am Vorabend der Demonstration gab es in eine Presseerklärung des Bündnisses:

Die Regierungschefs der vermeintlich acht mächtigsten Länder der Welt treffen sich in der nächsten Woche auf der Insel Hokkaido in Japan. Ob Finanzmarktkrise, Klimachaos, Hunger- oder Energiekrise -“ zu besprechen gibt es einiges. Und während die G8 unbestritten die Verantwortung für diese Probleme tragen, erscheint es fraglich, ob das Treffen auch zu Lösungen führt.
Innerhalb der G8 Staaten leben 14 % der Weltbevölkerung, somit kann dieser noble Zusammenschluss nicht die Bedürfnisse der gesamten Menschheit repräsentieren. Dies wollen die Vertreter der G8 Staaten auch nicht. Ihr Fokus liegt auf den geostrategischen Interessen ihrer nationalen Machteliten. Hierin bestehen ihre Gemeinsamkeiten und ihre Konflikte. Die Macht der G8 fußt auf militärischer und wirtschaftlicher Kontrolle des Weltmarktes. „Das Wohlergehen der Menschen ist den G8-Staats- und Regierungschefs einfach egal“ sagt David Schmid von NOYA, dem Jugendnetzwerk von Attac-Stuttgart.
Sämtliche Akteure der G8 rüsten in ihrem „Krieg gegen den Terror“ auf und verschärfen die innerstaatliche Repression entweder als patriotische Tat oder etwas geziemter im Namen der „Inneren Sicherheit“. Sieben der G8-Mitgliedsstaaten tragen derzeit kriegerische Konflikte aus. Die japanische Regierung bahnt mit einer Verfassungsänderung den Weg für militärische Auslandseinsätze. Die Kulturnationen Europas beschließen im Lissabonner Grundlagenvertrag der EU die permanente Aufrüstung. Allein die USA gaben 650 Milliarden US-Dollar für die Kriege in Irak und Afghanistan aus.
Aber der Weltmarkt floriert, denn:
In den Sweatshops der Sonderwirtschaftszonen der Entwicklungs- und Schwellenländer läuft die Produktion zum Niedrigstlohn rund um die Uhr
Die Immobilienkrise in den USA führt weltweit zum Konkurs von Großbanken.
Die gigantischen Schulden der USA von über 9 Billionen Dollar werden global geschultert.
Der Handel mit klimarelevanten Emissionsrechten bietet Spekulanten ein neues gewinnträchtiges Spielfeld. Den permanenten Anstieg des Primärenergieverbrauchs wollen die G8 mit hochsubventionierter Atomenergie und mit Agrosprit auf Kosten der Landbevölkerung in Entwicklungsländern decken.
Die Gewinnmargen aus dem durchschnittlichen weltweiten Preisanstieg für Nahrungssmitteln von über 30 % bescheren den Global Players im Agrobuisness und den Spekulanten beträchtliche Gewinne.
Für den Großteil der Weltbevölkerung ist dieses Spiel tödlich, denn die Anzahl der Hungernden in Folge der Lebensmittelkrise ist von 850 Millionen Menschen auf eine Milliarde angestiegen. Dabei reicht die weltweite Nahrungsproduktion aus, um alle zu ernähren. Der Hunger ist kein Problem von Missernten und mangelnden Kapazitäten sondern ein Problem der Verteilung. Oder frei nach Jean Ziegler: „Hunger ist Mord“. Das UN-Ziel, die Zahl der Hungernden bis 2015 auf die Hälfte zu reduzieren, wird konterkariert.
Erste Lösungsansätze bietet eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte; mit dem Verbot hochspekulativer Hedgefonds und der Besteuerung von Devisentransaktionen.
Die Militärinterventionen in Afghanistan und dem Irak müssen sofort gestoppt werden. Die staatlichen Repressionen müssen beendet werden. Hierzu gehört, dass die körperliche Unversehrtheit, die freie Meinungsäußerung, das politische Engagement, die unveräußerlichen Menschenrechte in allen G8 Staaten als Bestandteil des politischen Lebens verwirklicht werden.
Die weitere Liberalisierung des Welthandels in der WTO und in bilateralen Verhandlungen müssen gestoppt werden - wir brauchen ein Welthandelssystem, das den Menschen dient, nicht den Konzernen.
Wir fordern Ernährungssouveränität: Das Recht jeder Gesellschaft über ihre Nahrungsmittelproduktion selbst zu entschieden muss respektiert werde. Die bäuerliche Landwirtschaft zur Versorgung der eigenen Bevölkerung vor allem in den Entwicklungsländern muss gefördert werden. Gentechnik und Patente auf Leben gehören verboten.
Für diese Forderungen gehen wir am 05.07 auf die Straße und protestieren gegen die Politik der G8. (...)

Die VVN - BdA erinnert an die Stuttgarter Kommunistin und Antifaschistin Lilo Herrmann, die am 20. Juni 1938 von den Nazifaschisten in Berlin Plötzensee hingerichtet wurde. Lilo Herrmann hat im illegalen Widerstand der Kommunistischen Partei gegen den Faschismus und den drohenden Krieg gekämpft.

Die Erinnerung an die antifaschistischen WiderstandskämpferInnen musste im ehemaligen Täterland bis in die 1970er/1980er Jahre erkämpft und gegen die Mehrheitsgesellschaft durchgesetzt werden. Dieser Kampf hat sich gelohnt und die gesellschaftlichen Auswirkungen sind bis heute spürbar. Das gefällt nicht allen, denn im antifaschistischen Widerstand haben sehr viele KommunistInnen gekämpft.

Ob rechtskonservativ, christlich-sozial, freidemokratisch, sozialdemokratisch oder grün regiert, alle Regierungskonstellationen handeln auf der Basis der sogenannten Totalitarismusdoktrin, die behauptet, dass alles was politisch links und rechts von der „Mitte“ steht, tendenziell gleich sei, und die Demokratie vor beidem gleichermaßen geschützt werden muss. Dieses Verständnis liegt dem politischen und polizeilichen Umgang mit linken Anti-Nazidemonstrationen zugrunde und es dominiert inzwischen die staatliche Erinnerungspolitik. Erinnert wird an „beide deutschen Diktaturen“, gemeint sind Nazifaschismus und DDR-Staat. Die Singularität des Nazifaschismus wird darüber systematisch aufgeweicht, die Naziverbrechen werden relativiert und der kommunistische antifaschistische Widerstand wird demontiert.

Mi. 09.07.2008 19Uhr

Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz

Heute fand in Stuttgart eine Demonstration mit über 400 TeilnehmerInnen gegen die §129 statt. Aktueller Anlass für die von einem Bündnis verschiedener linker Parteien und Gruppen, MigrantInnenorganisationen und Antirepressionsinitiativen organisierte Demonstration war der seit dem 17. März laufende Prozess gegen fünf vermeintliche Mitglieder der DHKP-C.

Dieser Prozess ist der erste größere 129b-Prozess gegen eine linke Organisation. Der Paragraph 129b stellt die Mitgliedschaft, Unterstützung und Werbung für eine sogenannte „terroristische“ Vereinigung im Ausland unter Strafe. Dass es nicht bei diesem einzelnen Prozess bleiben wird, ist offensichtlich. Bereits jetzt laufen weitere 129b-Ermittlungen gegen andere migrantische Linke, wie zum Beispiel gegen 10 Mitglieder der ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei).

Bilderserie: Demospitze

Der Paragraph 129b ergänzt die Paragraphen 129 und 129a, die sich auf „kriminelle“ und „terroristische“ Vereinigungen im Inland beziehen. Diese wurden bisher fast ausschließlich zum staatlichen Vorgehen gegen verschiedene Linke verwendet.

Diese Verfahren sind nicht losgelöst von der Geschichte der Repression in Deutschland zu sehen. Auf deren Geschichte in Deutschland ging ein Vertreter des AK Internationalismus Stuttgart ein, der den Bogen vom Verbot der KPD 1956 über die Repression gegen die Gegner der Wiederbewaffnung über die Prozesse in Stammheim bis hin zu den Hausdurchsuchungen bei G8 Gegnern im vergangenen Jahr im Vorfeld des G8 Gipfels in Heiligendamm spannte.

Bilderserie: Kundgebung am Innenministerium

Vor dem Stuttgarter Innenministerium wurde eine Rede des Berliner Einstellungsbündnisses verlesen, die sich auf das anstehende Verfahren gegen die mg-Beschuldigten bezog und die Einstellung des Verfahrens bzw. den Freispruch forderte. Mit dem Prozessauftakt ist diesen Herbst vor dem Berliner Kammergericht zu rechnen. Dazu wird in Berlin zu einer Großdemonstration aufgerufen werden. In dem Beitrag des Einstellungsbündisses wurde insbesondere auf den Zusammenhang verschiedener Repressionsfälle in der BRD vor, während und nach dem letztjährigen G8-Hipfel in Heiligendamm verwiesen.

Bereits im Vorfeld kam es zu massiven Vorkontrollen und Ingewahrsamnahmen von mindestens 27 Demonstranten wegen Halstüchern, aber auch wegen T-Shirts mit „A.C.A.B.“-Aufschrift (ist laut Grundsatzurteil vom Februar übrigens nicht strafbar!). Inzwischen sind alle Festgenommenen wieder auf freiem Fuß.

Bilderserie: Schlagstockeinsatz an der Königsstraße

Während der kämpferischen Demonstration, die lautstark mit Sprechparolen und bunt mit zahlreichen Transparenten und Fahnen auf sich aufmerksam machte, kam es immer wieder zu Provokationen und Angriffen durch die Polizei. Eine Demonstrantin erlitt bei einer Knüppelattacke eine Platzwunde am Kopf. Die Demonstranten mussten zwischen den Polizeikräften Spalier laufen, sogenannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten wurden vor allem um die Demospitze konzentriert.

Die Demonstration wurde gegen 16 Uhr vorzeitig von den Veranstaltern beendet, da das Demonstrationsrecht so nicht wahrgenommen werden konnte und von weiteren Verhaftungen auszugehen war.

Die Demonstration war die erste größere Mobilisierung gegen den §129b-Prozess. Darauf aufbauend soll es weitere Aktivitäten geben. Der Prozess wird noch lange andauern und es wird genügend Gründe für offensive Antirepressionsarbeit geben.

Die machen nur Flecken.