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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Dichter und Anarchist Erich Mühsam am 10.Juli 1934 im KZ Oranienburg von SS erhängt

Erich Mühsam
Heute vor 74 Jahren wurde deutsch-jüdische Schriftsteller, Dichter, Dramatiker, Publizist und Revolutionär Erich Kurt Mühsam von den Faschisten ermordet.

Lesetipps: Das während der Novemberrevolution 1918 spielende Arbeiterdrama "Judas" und das "Lumpenlied" sowie der "Revoluzzer"

Neben einer ausführlichen Würdigung seines Lebens und Wirkens in einem Artikel auf IndyMedia verweisen wir zu einem News-Beitrag von Fritz Güde auf stattweb.de vom 9.Juli 2008:

Es ist hier nicht der Platz zu einer ausführlichen Würdigung aller Schriften und Taten Erich Mühsams, eines der fruchtbarsten Anhänger der Ideen Bakunins und Landauers. Er verstand es, trotz aller auch damals hinderlichen Schwierigkeiten der Gefahr des Isoliertwerdens und der Selbstisolierung zu widerstehen. So erlebte er seine vielleicht politisch fruchtbarste Zeit als Genosse der “ROTEN HILFE”. Selber lange eingesperrt- nach der Zeit der Räterepublik, ohne jeden Nachweis einer strafbaren Handlung, einzig aus Gesinnungsgründen- hat er seine Kraft in den letzten Jahren seines Lebens vor allem zur Verfügung gestellt dem Kampf gegen das Gefängniswesen der damaligem Zeit .

Um es vorwegzunehmen: damals gab es noch die Trennung von Gefängnis, Zuchthaus und Festungshaft. Sie unterschieden sich nicht besonders voneinander, falls man nicht zu den Günstlingen des Systems gehörte.

Zu denen gehörte zur gleichen Zeit wie Mühsam Adolf Hitler. Widerstrebend hatten ihm die Geschworenen so wenig Festungshaft wie möglich aufgebrummt.

Er, der immerhin verantwortlich war für einen Aufstand mit mehreren Todesopfern, hatte in Landsberg zwei Zimmer zur Verfügung, Sekretär Hess zur Niederschrift von “MEIN KAMPF“, viel Damenbesuch, mit Geschenken beladen-

Wie es zugleich Mühsam erging, ebenfalls in Festungshaft in Niederschönenfeld, ist dem folgenden Tagebuchauszug zu entnehmen:

“Niederschönenfeld, 15. Juli 1924

“Ein seltsames Vorspiel der Entlassung [ Tollers, des expressionistischen Dichters, der sich ebenfalls der Räterepublik zur Verfügung gestellt hatte] gab es gestern abend, als Ernst Toller, an sein Versprechen erinnert,den Genossen noch einmal aus seinen Werken vorzulesen, auf dem Mittelgang anfing, “Masse-Mensch” zu rezitieren. Seit uns der Gemeinschaftsraum gesperrt ist, haben wir ja nur noch die Korridore, um alle beieinander sitzen zu können. Toller las noch keine fünf Minuten, als Oberwachtmeister Rainer erschien und verkündete, es dürfe ohne ausdrückliche Genehmigung des Vorstandes kein Vortrag gehalten werden. Es wurde natürlich protestiert und dem Manne bedeutet, es handele sich um keinen Vortrag, sondern um eine Vorlesung, die stets ohne jede Genehmigung habe stattfinden dürfen. Herr Rainer erklärte: Ich verbiete. Toller fuhr indessen einfach mit der Vorlesung fort, da ein derartiges Verbot nur vom Vorstand ausgehen könne, und Millmann, der sich über diesen Eingriff, der uns alle empörte, so aufregte, dass ihm das Wort “Gemeinheit” herausplatzte, wurde sofort in Einzelhaft abgeführt. Herr Rainer verzog sich dann, und zu unserer Überraschung konnte Toller nun ohne weitere Störung sein Drama vorlesen.. Um acht Uhr war er fertig, und gleich darauf erschien zur allgemeinen Überraschung Herr Millmann wieder bei uns oben. Er berichtete: Nachdem er in eine Absonderungszelle gesperrt worden war, kam Herr Fetsch, der ihm im Auftrag des Vorstandes eröffnete, er habe sich zu einer ungebührlichen Äußerung hinreißen lassen, doch solle es für diesmal bei einer Verwarnung sein Bewenden haben, da die Verwaltung wünsche, möglichst in “Harmonie” mit den Festungsgefangenen auszukommen. Zur Sache sei zu sagen, dass eine Abschiedsfeier der Genehmigung durch den Vorstand bedürfe, die sie aber nachträglich erteilt habe. Herr Rainer sei noch nicht lange wieder im Dienst bei uns, und so habe er nicht gewusst, dass sich im gegenseitigen Verhältnis eine Änderung entwickelt habe...

Will von weiterem schweigen und meinem guten Toller einen Nekrolog schreiben: Wir sind als sehr gute Freunde geschieden und werden es bleiben. Ich glaube, dass dieses Ergebnis wesentlich meinen Tagebüchern zuzuschreiben ist.[die zwischendurch beschlagnahmt waren ]

Eine verärgerte unfreundliche Bemerkung über Ernst T. ist dem bayrischen Landtag vorgelesen, der bayrischen Presse zur Verwendung übergeben und von Müller-Meiningen in seinem Buch “Aus Bayerns schwersten Tagen” gegen uns beide benutzt worden. Diese Möglichkeit hatte ich damals schwerlich voraussehen können, fühlte mich aber schuldig und habe versucht wiedergutzumachen. So hat uns die ungeheuerlichste Indiskretion von Behörden einander zugeführt und uns, die sie durch Denunziation privater Gelegenheitsempfindungen auseinander- und gegeneinander bringen wollte, zu Freunden gemacht (Tagebuch S.356/57)

Das nur zur Erinnerung und Einschätzung des Fortschritts im Gefängniswesen von damals bis heute. Immerhin: es gab nicht nur Einzelhaft. Und der Direktor nahm -kurz vor der Entlassung -durchaus manchmal Rücksicht auf die Meinung der -noch vorhandenen- Linkspresse.

Kein Vergleich mit dem KZ zehn Jahre später, in welchem Mühsam von der SS gehenkt wurde. ( Es sollte von 1933-45 als Selbstmord gelten )

Nur viel Vergleich mit den Abhängigkeiten und willkürlichen Schwankungen in den Knästen von 2008. Immer noch gilt: Man muss auf der richtigen politischen Seite stehen, wie Christian Klar, Meyer-Falk und viele andere nur zu gut wissen.

Was es auch immer noch gibt: das Zellendurchsuchen, Papiere zu Kassibern erklären und der Öffentlichkeit in gewünschter Form darbieten.

Das alles nur die gewöhnlichen Schikanen 1924- 2008. Kein Vergleich, wie gesagt, mit KZ Oranienburg. Nur- irgendwie müssen die Oranienburger Wärter doch aus denen von Niederschönenfeld und anderswo hervorgegangen sein.

Also heißt es rechtzeitig loslegen mit Klage und Anklage, auch wenn man in jungle-World wieder einmal von “Larmoyanz” und “Wehleidigkeit” reden wird

Quelle: Erich Mühsam, Tagebücher 1910-24,dtv 2004

TV Tipp: Datenschutzverstöße bei Daimler?

Am morgigen Donnerstag, 10. Juli 2008 wird um 18:45 Uhr in der "Landesschau" und um 20:15 Uhr in " Zur Sache Ba-Wü: Das Polit-Magazin fürs Land" der Beitrag: "Datenschutzverstöße bei Daimler?" gesendet.

Der Beitrag kann nach der Sendung ab Freitag als Video heruntergeladen werden.

Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen

Aus Anlaß der Demonstration gegen die NPD am 19.7. in Sindelfingen veröffentlichte die "Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart" folgende Presseerklärung, die wir hier dokumentieren:

Die NPD möchte in den Sindelfinger Gemeinderat einziehen

Auf dem Baden-Württembergischen Landesparteitag der NPD (Nationaldemokratischen Partei Deutschland) am 18.05.2008 in Tuttlingen erklärte diese für das kommende Jahr die Städte Böblingen, Sindelfingen, Stuttgart, Villingen-Schwenningen, Karlsruhe und Mannheim zu ihrem Wahlkampfschwerpunkt (Siehe www.npd-blog.info).
Der lokale NPD Kreisverband Stuttgart-Böblingen-Ludwigsburg erklärte bereits zuvor den Einzug in den Sindelfinger Gemeinderat zum angstrebten Ziel der Komunalwahl 2009.

Die lokale NPD und ihre Propaganda

Seit geraumer Zeit verstärkt der Regionale Kreisverband der NPD seine Aktivitäten. So organisierte dieser am 16. Feb ruar 2007 einen Liederabend mit dem mehrfach vorbestraften Neonaziliedermacher Frank Rennicke und am 18. Januar 2008 eine Veranstaltung unter anderem mit dem Holocaustleugner Bernard Schaub an der beinahe 100 Nazis teilnahmen.
Ausserdem gibt die NPD seit 2007 regelmäßig ein Hetzblatt für Böblingen und Sindelfingen heraus. Die sogenannten "Unbequemen Nachrichten" werden inzwischen in einer Aufflage von 20.000 Stück in Sindelfingen und Böblingen verteilt. Dieses Blatt verbreitet platten Rassismus und propagiert die vermeintlichen Antworten der NPD auf soziale Probleme.

Erste antifaschistische Protestaktionen im März

Schon im März diesen Jahres versuchten wir gemeinsam mit dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region auf diese Vorhaben und Aktivitäten aufmerksam zu machen. Im Rahmen eines ersten Kampagnenschwerpunktes organisierten wir einen Infotisch in Sindelfingen, verschiedene Filmvorführungen, eine Veranstaltung mit dem Journalisten Robert Andreasch zur NPD sowie ein Konzert im Sindelfinger Jugendhaus-Süd.
Ausserdem beteiligten wir uns an einer Spontandemonstration zum ehemaligen Wohnort des NPD-Regionalvorsitzenden Janus Nowak in den Sindelfinger Stadtteil Viehweide.

Überregionale antifaschistische Demonstration am 19. Juli

Für den 19. Juli ruft die Initiative "Nazis keine Basis bieten" zu einer überregionalen Demonstration in Sindelfingen auf. Die Demonstration soll um 11:30 am S-Bahnhof Goldberg starten, durch die Innenstadt zum Sindelfinger Rathaus ziehen und ihren Abschluss auf dem Marktplatz finden.
Neben dieser Demonstration sind verschiedene Veranstaltungen in der Region geplant.

Hanna Stein, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart, äußerte sich wie folgt: "Eine große und breite antifaschistische Demonstration in Sindelfingen ist längst überfällig. Das zeigen alleine schon die verstärkten Aktivitäten von Neonazis in der gesammten Region."
Desweiteren sagte Sie: "Natürlich reicht eine einzige Demonstration nicht aus. Es ist vielmehr notwendig dauerhaft gegen Nazistrukturen vorzugehen. Es liegt an uns allen der NPD jeden Handlungsspielraum für ihre Hetze und Propaganda zu nehmen. Die Region um Sindelfingen darf nicht zur Basis für Neonazis und deren menschenverachtende Demagogie werden!"

Theaterhaus Stuttgart: COLIN GOLDNER - Dalai Lama Der Fall eines Gottkönigs

Die Anstifter aus Stuttgart haben für Freitag, den 25. Juli den Autoren Collin Goldner ins Theaterhaus nach Stuttgart zu einem Vortrag über den vermeintlichen tibetischen "Gottkönig" Dalai Lama eingeladen. C. Goldner hat über Jahre zum Thema recherchiert, sein Buch ist vor kurzem in einer überarbeiteten Auflage erschienen. Das Buch und die Veranstaltung sind insbesondere im Hinblick auf die zu erwartenden Pro-Tibet Aktionen während der Olympiade zu empfehlen, über die die Mainstream Medien wohl auch weiter nur eine äusserst fragwürdige Berichterstattung liefern werden.

Mehr Informationen

Siehe auch die Beiträge:
Was ist los in Tibet? 27.03.2008
Weitere Informationen zu Tibet, 29.03.2008
Aktionsfeld Tibet, 10.04.2008
Tibet unter dem Dalai Lama, 16.05.2008

G8- Treffen in Japan: Protestdemo in Stuttgart

Gestern gab es noch mehr Proteste in Stuttgart. Vor der Demonstration gegen die §§129 rief das Bündnis "Stuttgart gegen G8" zu einer Demo anläßlich des G8 Gipfels auf der japanischen Insel Hokkaido auf. Dem Aufruf folgten ca. 150 Menschen.

Bilderserie: Monty Schädel

Auf der Demonstration gab mehrere Kurzkundgebungen, auf denen neben Aktivisten des Anti G8 Spektrums unter anderem auch Monty Schädel sprach. Dabei wurde trotz teilweise kontroverser Ansichten beispielsweise über die Bewertung militanter Proteste deutlich gemacht, daß die selbsternannten G8 Vertreter weder für die Masse der Menschheit sprechen, noch in der Lage oder auch nur willens sind, deren Interessen zu vertreten.

Bilderserie: "Rangeleien" am Bahnhof

Daß es bei allen Meinungsverschiedenheiten jetzt erst recht auf den Zusammenhalt ankommt, machte auch die Reaktion der Polizei deutlich, in Vorfeldkontrollen wohl auch unbeteiligte Passanten filzte, praktisch jede(n) der DemonstrantInnen filmte und schlußendlich rigoros gegen eine spontane Aktion am Hauptbahnhof vorging, bei der ein Teil der Demonstration kurzzeitig die Straße blockierte. Auf die völlig überzogene Reaktion der Polizei wurde von nicht wenigen Passanten mit Unverständnis reagiert, was diese nicht daran hinderte, in dem selben Stil bei der anschließenden Demonstration gegen die §§129 weiterzumachen.

Bilderserie: Fassungslos

Am Vorabend der Demonstration gab es in eine Presseerklärung des Bündnisses:

Die Regierungschefs der vermeintlich acht mächtigsten Länder der Welt treffen sich in der nächsten Woche auf der Insel Hokkaido in Japan. Ob Finanzmarktkrise, Klimachaos, Hunger- oder Energiekrise – zu besprechen gibt es einiges. Und während die G8 unbestritten die Verantwortung für diese Probleme tragen, erscheint es fraglich, ob das Treffen auch zu Lösungen führt.
Innerhalb der G8 Staaten leben 14 % der Weltbevölkerung, somit kann dieser noble Zusammenschluss nicht die Bedürfnisse der gesamten Menschheit repräsentieren. Dies wollen die Vertreter der G8 Staaten auch nicht. Ihr Fokus liegt auf den geostrategischen Interessen ihrer nationalen Machteliten. Hierin bestehen ihre Gemeinsamkeiten und ihre Konflikte. Die Macht der G8 fußt auf militärischer und wirtschaftlicher Kontrolle des Weltmarktes. „Das Wohlergehen der Menschen ist den G8-Staats- und Regierungschefs einfach egal“ sagt David Schmid von NOYA, dem Jugendnetzwerk von Attac-Stuttgart.
Sämtliche Akteure der G8 rüsten in ihrem „Krieg gegen den Terror“ auf und verschärfen die innerstaatliche Repression entweder als patriotische Tat oder etwas geziemter im Namen der „Inneren Sicherheit“. Sieben der G8-Mitgliedsstaaten tragen derzeit kriegerische Konflikte aus. Die japanische Regierung bahnt mit einer Verfassungsänderung den Weg für militärische Auslandseinsätze. Die Kulturnationen Europas beschließen im Lissabonner Grundlagenvertrag der EU die permanente Aufrüstung. Allein die USA gaben 650 Milliarden US-Dollar für die Kriege in Irak und Afghanistan aus.
Aber der Weltmarkt floriert, denn:
In den Sweatshops der Sonderwirtschaftszonen der Entwicklungs- und Schwellenländer läuft die Produktion zum Niedrigstlohn rund um die Uhr
Die Immobilienkrise in den USA führt weltweit zum Konkurs von Großbanken.
Die gigantischen Schulden der USA von über 9 Billionen Dollar werden global geschultert.
Der Handel mit klimarelevanten Emissionsrechten bietet Spekulanten ein neues gewinnträchtiges Spielfeld. Den permanenten Anstieg des Primärenergieverbrauchs wollen die G8 mit hochsubventionierter Atomenergie und mit Agrosprit auf Kosten der Landbevölkerung in Entwicklungsländern decken.
Die Gewinnmargen aus dem durchschnittlichen weltweiten Preisanstieg für Nahrungssmitteln von über 30 % bescheren den Global Players im Agrobuisness und den Spekulanten beträchtliche Gewinne.
Für den Großteil der Weltbevölkerung ist dieses Spiel tödlich, denn die Anzahl der Hungernden in Folge der Lebensmittelkrise ist von 850 Millionen Menschen auf eine Milliarde angestiegen. Dabei reicht die weltweite Nahrungsproduktion aus, um alle zu ernähren. Der Hunger ist kein Problem von Missernten und mangelnden Kapazitäten sondern ein Problem der Verteilung. Oder frei nach Jean Ziegler: „Hunger ist Mord“. Das UN-Ziel, die Zahl der Hungernden bis 2015 auf die Hälfte zu reduzieren, wird konterkariert.
Erste Lösungsansätze bietet eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte; mit dem Verbot hochspekulativer Hedgefonds und der Besteuerung von Devisentransaktionen.
Die Militärinterventionen in Afghanistan und dem Irak müssen sofort gestoppt werden. Die staatlichen Repressionen müssen beendet werden. Hierzu gehört, dass die körperliche Unversehrtheit, die freie Meinungsäußerung, das politische Engagement, die unveräußerlichen Menschenrechte in allen G8 Staaten als Bestandteil des politischen Lebens verwirklicht werden.
Die weitere Liberalisierung des Welthandels in der WTO und in bilateralen Verhandlungen müssen gestoppt werden - wir brauchen ein Welthandelssystem, das den Menschen dient, nicht den Konzernen.
Wir fordern Ernährungssouveränität: Das Recht jeder Gesellschaft über ihre Nahrungsmittelproduktion selbst zu entschieden muss respektiert werde. Die bäuerliche Landwirtschaft zur Versorgung der eigenen Bevölkerung vor allem in den Entwicklungsländern muss gefördert werden. Gentechnik und Patente auf Leben gehören verboten.
Für diese Forderungen gehen wir am 05.07 auf die Straße und protestieren gegen die Politik der G8. (...)