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Vor kurzem ging das Handbuch Agro-Gentechnik online. Ob Behördenzuständigkeiten, Verbotsmöglichkeiten, Amflora Kartoffel, Naturschutzgebiete, Haftung, Kennzeichnung, Produktzulassungen, Freisetzungen, Patentrecht oder sonstige Fragen, welche sich bei der Auseinandersetzung mit der Agro-Gentechnik ergeben, auf alle Fragen findet der User hier eine Antwort. Da sich das Modul vor allem an juristisch nicht vorgebildete Laien richtet, ist es bewusst in verständlicher Sprache gehalten.

Die Benutzung der von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) finanzierten Datenbank ist kostenlos.

PROGRAMM

2. Oktober 2008
11:00 Pressekonferenz
14:00 Kundgebung mit den Flüchtlingen in Thüringen
19:00 Eröffnungsveranstaltung, Ausstellung, Film, Musik

3. Oktober 2008
Tag der Solidarität - Besuch von Flüchtlingslager

4. Oktober 2008
10:00 Brunch und Austausch
12:00 Seminare zu Selbstorganisation, Kampagnenarbeit, die Rolle Deutschlands im europäischen Krieg gegen Flüchtlinge, über die Parole „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“ und anschließendem gemeinsames Plenum
20:00 Jubiläumsveranstaltung mit Konzert und anderen kulturellen Beiträgen

Mehr Informationen / Büro von The VOICE Refugee Forum in Jena:

The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergäßchen 5, 07745 Jena
Telefon: 017624568988
E-Mail: voice_mail {ät} emdash.org

Für die tägliche Arbeit, für die Mobilisierung und für die Vorbereitung des Jubiläums wird auch um finanzielle Unterstützung gebeten:

Spenden an:
The Voice e.V. Göttingen
Konto: 127829
Blz: 260 500 01
Sparkasse Göttingen
Stichwort „10Jahre“

Im "roten Blog" wurde eine Stellungnahme zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom Mittwoch, 16. Juli 2008 veröffentlicht. Es ging dabei um die Klage von Michael Backmund gegen den Freistaat Bayern: Der Polizeieinsatz gegen eine dju-Veranstaltung war rechtswidrig - die Polizei darf Versammlungen in geschlossenen Räumen nicht beobachten und überwachen. Ein Anwesenheitsrecht gibt es für die Polizei nicht. Auch wenn diese sich das einbildet.

Ähnliche gerichtliche Entscheidungen gab es in der Vergangenheit immer wieder. Was die Polizei kaum daran hinderte, erneut demokratische Rechte mit den Füßen zu treten:

Hamburger Kessel (1986), Einsatz gegen Antifaschisten in Hamburg (2004) und Braunschweig (2005), Frankfurt (2008), die Razzien gegen G8 Gegner (2007) usw. usf.

"... allein, mir fehlt der Glaube", daß sich daran in Zukunft etwas ändern wird. Ein Zweck solcher Repressionen besteht bekanntlich "in erster Linie in der Einschüchterung, Ausforschung und Kriminalisierung" von Protesten. Und darauf werden die kaum verzichten. Grade aus dem Grund sind Proteste gegen Repressionen so wichtig wie die Stärkung von Antirepressionsorganisationen.

Bilderserie: Kuhherde trampelt durch G8 Protestkundgebung, Rostock, 2. Juni 2007

... in die Kneipe zu gehen bestand vor inzwischen 30 Jahren in den Space Invaders. Es gab natürlich noch eine Reihe anderer Gründe. ;-)

Eine aktuelle Fassung des genialen Spiels:


Noch mehr von der Stop-Motion Umsetzung dieser alten Hits: Tetris, Pole Position, und Pong gibt es beim "Game Over" Projekt - via pantoffelpunk, redblog und dorager

Wer nicht nur zusehen will, sondern das lieber originalgetreu nachspielen möchte, kann das beispielsweise hier.

Im Rahmen der Kampagne „Kinder haben Anspruch auf Extra-Leistungen für die Schule“ hat der Verein Tacheles nun entsprechende Musterschreiben für Widerspruch, einstweilige Anordnung und Klage ins Netz gestellt. Damit dürfte es möglich sein, gegen die behördlichen Ablehnungen vorzugehen. Das Kampagnenmaterial und der Musterantrag ist hier zu finden, zum Widerspruch und gerichtlichen Verfahren findet sich ebenfalls Material.

Es wird darum gebeten, entsprechende Gerichtsentscheidungen an Tacheles senden: Tacheles e.V., Rudolfstr. 125, 42285 Wuppertal

Der NDR hat eine Reportage zum Naziüberfall auf Robert Andreasch nach der Beerdigung von Friedhelm Busse am 26. Juli in Passau gesendet.

Siehe auch:
• Welcome to Walhalla
• Der Zynismus ist ein Adjutant aus Deutschland
• Bayern: Hakenkreuzfahne aus Grab sichergestellt
• Passau: NPD, Gewalt, Hakenkreuz

Via Autonome Antifa Freiburg und Infoladen Ludwigsburg

"San des d'Bullen?" - Diese Frage wird ab heute in Bayern weniger gestellt werden. Grund ist nicht etwa die uneingeschränkte Durchsetzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Vielmehr ist heute das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz in Kraft getreten und man bekommt derlei Besuche gar nicht mehr mit. Bei luzi-m.org ist ein längerer Beitrag erschienen, der die möglichen Folgen sehr eindringlich darstellt.

"Durch die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 ..." - Gesetzesentwürfe, die so beginnen, können eigentlich nur herbe Einschränkungen von Freiheitsrechten nach sich ziehen. Genau so beginnt der inzwischen per Änderungsantrag noch verschärfte (.pdf) und am 3. Juli beschlossene Entwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG, .pdf). Die zeitgleich beschlossene Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (.pdf) formuliert direkt: "Die präventive Wohnraumüberwachung ist ein wichtiges und unverzichtbares Instrument zur Gefahrenabwehr." Beide Gesetze treten morgen, am 1. August 2008 in Kraft.

Damit werden der bayerischen Polizei ab August präventive Rasterfahndung, verdeckte Haus- und "Online"-durchsuchungen sowie die elektronische Kennzeichenkontrolle ermöglicht - und dies erschreckend einfach.

Das folgende Beispiel stellt eine fiktive Situation dar. Natürlich wird sich nicht alles in echten Fällen so abspielen und natürlich klingt es überzogen. Rechtslage und -praxis aber zeigen, dass es nicht viel braucht, damit die Polizei die neu gewonnenen Ermittlungsmöglichkeiten auch "niederschwellig" einsetzen können. (...)

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