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Revolutionäre Maidemo in Stuttgart

Nach dem Daniel Weigelt hier schon über den Verlauf der diesjährigen revolutionären Maidemo in Stuttgart berichtete, folgen noch ein paar Bilder. Es zeigt sich, daß die Polizei in Stuttgart genau so repressiv war wie gegenüber den antifaschistischen Protesten in Ulm / Neu - Ulm am 1. Mai. Mit dem kleinen Unterschied, daß dort dem braunen Mob entgegen den demokratischen und antifaschistischen Protesten die Straße frei gemacht wurde und in Stuttgart die Demonstration vor lauter Wanderkessel kaum sichtbar für die Bevölkerung war.

Zur Bilderserie Stuttgarter Revolutionäre Mai Demo 2009

Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" berichtet zu den beiden Tagen:

Am 1. Mai sind etwa 150 Menschen direkt von Stuttgart aus gemeinsam mit dem Zug zu den antifaschistischen Protesten nach Ulm gefahren. Viele weitere stiegen u.a. in Esslingen und Kircheim Teck zu, bis Ulm befanden sich dann über 200 Menschen im Zug aus Richtung Stuttgart. Weitere kamen noch im Laufe des Tages nach der morgendlichen Stuttgarter DGB Demo dazu.
Am 2. Mai beteilgten sich etwa 400 Menschen an einer eigenständigen revolutionären Mai Demonstration in Stuttgart.

Bis zuletzt war unklar, ob das diesjährige Konzept klappt, die eigenständige revolutionäre 1. Mai Demo in Stuttart einen Tag nach hinten zu verschieben und stattdessen groß zu den antifaschistischen Protesten nach Ulm zu mobilisieren. Beteiligen sich viele Leute an einer frühmorgendlichen Zugfahrt nach Ulm? Wie viele Leute lassen sich dann am nächsten Tag noch zu einer Demo nach Stuttgart mobilisieren - 200, 300 oder mehr? Sind die Strukturen mit zwei praktisch parallel laufenden Mobilisierungen überfordert, zumal nach einer Vielzahl größerer Mobilisierungen in den letzten Wochen und Monaten?
Es kann gesagt werden, dass trotz der Schwierigkeiten die Mobilisierungen erfolgreich waren. Sowohl der Widerstand gegen die Nazis und die sie schützenden Polizei-Hundertschaften wurde auf die Straße gebracht, als auch ein eigenständiger revolutionärer Ausdruck gegen Krise, Krieg und Kapitalismus.

Ulm glich am 1. Mai einer Stadt unter Polizeibesatzung: AntifaschistInnen wurden langwierigen Kontrollen unterzogen, es gab Polizei-Übergriffe auf die Demonstration, stundenlange Kessel, massive Pfefferspray Einsätze, Wasserwerfer deren Ladung CS-Gas beigemischt war und zahlreiche Festnahmen. Schon ab dem morgen war klar, dass das Konzept der Polizei die massive Einschüchterung aktiver AntifaschistInnen vorsah.
Gegen den Naziaufmarsch waren mehrere tausend Menschen auf der Straße, darunter viele AktivistInnen, die sich nicht auf symbolische Proteste beschränken wollten, sondern direkt gegen die Nazis vorgehen.
Trotz des massiven und aggressiven Polizeiaufgebotes gelang es immer wieder einzelne Gruppen von Nazis anzugreifen. Es kam auch mehrfach zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und dem Durchbrechen von Polizeikesseln.
Die etwa 1000 Nazis konnten ihre kurzen und von der Polizei stark abgesicherte Routen in Ulm und Neu Ulm zwar laufen, waren dabei jedoch von der Öffentlichkeit praktisch abgeschnitten und auf den sie schützenden staatlichen Repressions-Apparat angewiesen. Bis in die Nacht waren sie auch noch auf der Rückfahrt mit antifaschistischen Aktionen konfrontiert, wurden jedoch zum Großteil bis fast vor die eigenen Haustüre von der Polizei begleitet und geschützt. AntifaschistInnen bekamen dafür u.a. in Stuttgart noch am Abend Platzverweise für den Hauptbahnhof und die Innenstadt.

Am 2. Mai beteiligten sich dann etwa 400 Menschen an der revolutionären Mai Demonstration in Stuttgart. Es gab Reden u.a. zu den geplanten Verschärfungen des Versammlungsgesetzes und der Notwendigkeit des Widerstandes dagegen, zur Kampagne Nazis keine Basis bieten, die den NPD-Wahlkampf stören soll und zur Repression gegen die 5 Beschuldigten im DHKP-C Prozess, die seit über zwei Jahren unter verschärften Bedingungen in Stuttgart-Stammheim einsitzen. Auf einer Rede der Revolutionären Aktion Stuttgart, die aufgrund der Polizeirepression vermummt und inmitten des vorderen Blockes der Demo gehalten wurde, wurde u.a. die kapitalistische Krise thematisiert und dazu aufgerufen sich zu organisieren und linke Strukturen aufzubauen und zu unterstützen.
Die Polizei filmte die Demonstration durchgehend ab, hielt sie mehrfach auf und ging u.a. mit Pferden gegen den vorderen Teil vor. Die Demo blieb dennoch geschlossen und wurde bis zum Ende durchgeführt.
Nach der Abschlusskundgebung begann im Generationenhaus das 1. Mai Fest. Noch bevor die Demo-TeilnehmerInnen dort ankamen, provozierte die Polizei auch dort, stürmte in die Räumlichkeiten und nahm die Personalien einer Person auf. Nach dem Eintreffen der mehreren hundert FestbesucherInnen fanden zumindest dort keine weiteren staatlichen Provokationen mehr statt. Stattdessen gab es Stellwände zum 1. Mai, Infotische, eine Bilderprojektion mit Fotos u.a. vom Vortag in Ulm und ein revolutionäres Quiz, sowie Essen und Getränke.

Die letzten Ereignisse des Tages in Stuttgart fanden im Zusammenhang mit einem aufgrund antifaschistischer Proteste untersagtem Konzert der Rechtsrock-Band Kategorie C statt. Mehrere hundert Nazis und rechte Hooligans waren aus dem ganzen Süddeutschen Raum angereist und lungerten bis in die Nacht u.a. am Stuttgarter HBF herum. Es kam auch hier noch zu antifaschistischen Aktionen und Auseinandersetzungen.


(Quelle: Revolutionäre Aktion Stuttgart)

Statt Sparen bei den Armen: Streichen bei den Reichen!

Am 8. Mai findet eine Diskussionsveranstaltung mit einem Einführungsvortrag von Dr. Helga Spindler, Professorin für Sozial- und Arbeitsrecht an der Universität Duisburg- Essen im Stuttgarter DGB Haus in der Willi-Bleicher-Straße 20 ab 19 Uhr statt.

Die Ein-Euro-Jobs sind für die meisten Arbeitslosen keine Hilfe, wie immer behauptet wird. Sie tragen zur Entrechtung bei und ersetzen sogar reguläre Arbeitsplätze. Wo aber liegen die Alternativen? Nach der Vorstellung der Kampagne wird ausführlich über Einschätzungen, Erfahrungen und Handlungsmöglichkeiten diskutiert.

Veranstalter ist das Baden-Württemberg-Bündnis zur Abschaffung der Ein-Euro-Jobs, mit Unterstützung der Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitslosentreffs und -zentren Baden - Württemberg (lagalo), dem kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt Baden - Württemberg, der Betriebsseelsorge Böblingen - Ravensburg und vom ver.di Bezirks-Erwerbslosenausschuss Mittelbaden-Nordschwarzwald / Rhein-Neckar / Stuttgart

Das Baden-Württemberg-Bündnis zur Abschaffung der Ein-Euro-Jobs stellt in einer Information dazu fest:

Ein-Euro-Jobs zerstören reguläre Arbeitsplätze

Wir fordern die Umwandlung aller Ein-Euro-Jobs in sozial- versicherungspflichtige Arbeitsplätze, denn die versprochenen Qualifizierungsmaßnahmen finden in der Regel nicht statt und somit wird die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt für die Betroffenen nicht verbessert. Während der Ein-Euro-Job Maßnahme werden sie häufig mit Aufgaben betreut, die zuvor von regulär Beschäftigten ausgeführt wurden.

Ein-Euro-Jobs erzeugen Angst vor Sanktionen

Ein-Euro-Jobs sind Arbeitsgelegenheiten, die kein reguläres Arbeitsverhältnis begründen. Diese Jobs stellen vielmehr eine Form von Zwangsarbeit dar, da bei Ablehnung dieser Arbeitsgelegenheiten mit Leistungskürzungen (Sanktionen) seitens der ARGE gerechnet werden muss, die im schlimmsten Fall zur Obdachlosigkeit führen können.

Ein-Euro- Jobs verfälschen die Erwerbslosen-Statistik

Wird ein Ein-Euro-Job angetreten oder einem Erwerbslosen zugewiesen, erscheint dieser nicht mehr in der offiziellen Erwerbslosenstatistik.

Ein-Euro-Jobber haben weniger Rechte

Ein-Euro-Jobber sind als Beschäftigte vollkommen rechtlos, weil sie über keinen Arbeitsvertrag verfügen. Sie müssen 30 Stunden in der Woche arbeiten. Die Laufzeit der Ein-Euro-Jobs beträgt in der Regel 6 Monate. Die Teilnehmer werden nach dieser Frist meist wieder zurück an die ARGE verwiesen.

Existenzsichernde Arbeitsplätze sind möglich

Für ihre Arbeit erhalten die Ein-Euro-Jobber lediglich eine Mehraufwandsentschädigung von 1€ pro Stunde, das heißt maximal 130 € im Monat.

Die “Ein-Euro-Job Arbeitgeber– bereichern sich durch die Ein-Euro-Job Stellen an der Allgemeinheit. Die Beschäftigungsträger der Ein-Euro-Jobs, unter anderem Wohlfahrtsverbände, Vereine, öffentliche Einrichtungen und auch Kommunen erhalten pro Ein-Euro-Job Beschäftigungsverhältnis eine Entgeltzuweisung zwischen ca. 250 –“ 500 €, um ihren Verwaltungsaufwand“ bestreiten zu können. Gleichzeitig sparen sie die Kosten für regulär Beschäftigte.
Durch die Ein-Euro-Job-Stellen werden reguläre Beschäftigungsverhältnisse vernichtet, und der Sozialversicherung zudem noch Gelder vorenthalten.

Jed(e)r Ein-Euro-JoblerIn ist auf ergänzende Sozialleistungen der ARGE angewiesen (Regelsatz plus Kosten der Unterkunft).

Betrachten wir die Summe, die der Staat (Steuerzahler) für jeden Ein-Euro-JoblerIn aufbringen muss:

351 € ALG II-Regelsatz,

plus Kosten der Unterkunft

plus 130 € Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Job)

plus Sozialversicherungsbeiträge

plus ca. 250 –“ 500 Euro für den Beschäftigungsträger

Es könnte anstelle einer Ein-Euro-Job-Stelle auch ein existenzsichernder Arbeitsplatz geschaffen werden, mit allen Rechten und Pflichten.

Ansprechpartner vor Ort sind: H.Alexy 0152 24 73 74 37 und G.Vomhof g.vomhof[@]gmx.de

Auch und besonders in Krisenzeiten muss gelten: Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zu Naziaufmärschen

Presseerklärung des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit vom 2. Mai 2009
Auch und besonders in Krisenzeiten muss gelten:
Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zu Naziaufmärschen

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert: Die Pläne der Landesregierung zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes müssen komplett zurückgezogen und Naziaktivitäten konsequent unterbunden werden


Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, eine Vereinigung von über 100 Organisationen und Einzelpersonen gegen eine geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes durch die baden-württembergische Landesregierung, nimmt mit Sorge wahr, wie in Zeiten der derzeitigen Wirtschaftskrise Neonazis in mehreren Städten viele Hundert Anhänger am 1. Mai mobilisieren konnten . Gleichzeitig nehmen Aktivitäten seitens der Polizei zu, demokratische Massenproteste zu kriminalisieren und den Protestierenden demokratische Grundrechte zu verweigern.

So wurden Hunderte Menschen, die sich an den Protesten am 1. Mai gegen den NPD-Aufmarsch in Ulm und in Neu-Ulm beteiligen wollten, im Ulmer Hauptbahnhof gleich bei ihrer Ankunft von der Polizei festgehalten und ihnen die Teilnahme an der DGB-Demonstration verwehrt. Erst nach einer Prozedur von Personalienfeststellungen, Filmaufnahmen und zahlreichen Platzverweisen wurden sie –“ teilweise erst nach mehreren Stunden - freigelassen. Friedliche und gewaltfreie Blockaden gegen die erlaubten Naziaufmärsche in Ulm und Neu-Ulm, wie sie in anderen Städten erfolgreich am 1. Mai durchgeführt werden konnten, wurden von der Polizei zum Schutz der NPD-Aktivitäten verhindert. Auch Aufforderungen, dass rassistische Transparente der Nazis mit der Aufschrift „Ausländer raus!“ entfernt werden sollen, kam die Polizei nicht nach.
„Das Bündnis fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, Naziaktivitäten endlich konsequent zu unterbinden. Das im geplanten Versammlungsgesetz neu eingeführte sogenannte –šStörungsverbot–™ wird aber stattdessen weiterhin demokratische Protestaktionen gegen Naziaktivitäten kriminalisieren“, so Thomas Trüten, Sprecher des Bündnisses. Und er ergänzt: „Wir wollen nicht hinnehmen, dass die Landesregierung Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten gibt. Schon zwei Personen sollen künftig als Versammlung gelten können, was z. B. bedeuten kann, dass bereits die Aufstellung von Streikposten bei einem Arbeitskampf als Demonstration angemeldet werden muss.“

Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Versammlungsgesetz teilweise vorläufig außer Kraft gesetzt, womit auch entsprechende Pläne in Baden-Württemberg zunächst gestoppt sind. Innenminister Rech hat aber seinen Entwurf zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes nicht komplett zurückgezogen. Deshalb sammelt das Bündnis weiterhin Unterschriften dagegen und hält es für nötig, weiter breit zur Verteidigung des demokratischen Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aufzurufen.

2. Mai in Stuttgart - Revolutionäre Maidemonstration

Die Revolutionäre Maidemonstration in Stuttgart gibt es wieder seit 2004 und findet normalerweise am 1. Mai im Anschluss an die DGB-Demo statt. Da dieses Jahr für den 1. Mai nach Ulm mobilisiert wurde, verlegten die Genossen ihre Demo kurzerhand auf den 2. Mai.

Von der Stuttgarter Innenstadt ging es mit ca. 450 Teilnehmern lautstark los. Auch der anfängliche Gewitterguss tat dem keinen Abbruch. Immer dabei auf der Route der grüne Wanderkessel mit den üblichen Gängelein und Rangelein gegen die Teilnehmer. Bei mehreren Zwischenkundgebungen wurden Reden gehalten, die inhaltlich teilweise sehr fortschrittlich waren. (( Bekomme ich später zum Veröffentlichen )) .

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Trotz der ständigen Provokationen der Polizei verlief die Demo den Umständen entsprechend relativ ruhig. Das bekannte "Stop - 10 - 9 - 8 ... Losrennen" wurde von Team Green mit Knüppelschlägen in die Demospitze beantwortet und sogar versucht, mit Pferden rein zu reiten. (Die Pferde wirkten wie unter Drogen, permanent mit Schaum vorm Maul. Tierquäler!)


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In Stuttgart-Heslach am Generationshaus endete die Demonstration. Während und nach der Abschlussundgebung wurde von der Polizei nochmals versucht, einzelne Personen heraus zugreifen. Im Haus und dem Hof fand den ganzen Abend noch ein gemütliches Beisammensein mit veganer Küche, Diashow, Quiz und Musik statt.

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Ulm: Naziaufmarsch gegen antifaschistischen Massenprotest von Polizei durchgesetzt

Einige Fotos von den antifaschistischen Protesten gestern in Ulm sind ab sofort online. Dabei: Fotos von der Nazikundgebung in Neu - Ulm. Diese und weitere Bilder gibt es heute im Anschluß an die revolutionäre Maidemo in Stuttgart im Generationenhaus in Stuttgart - Heslach (U14 Haltestelle Schreiberstr.) zu sehen.

Weit über zehntausend Menschen demonstrierten in Ulm um Ulm und um Ulm herum in vielfältigen Formen gegen die süddeutsche Nazimobilisierung in Ulm / Neu Ulm. Die Faschisten brachten ca. 400 Teilnehmer zusammen. Daß diese ihre Demonstration durchführen konnten, ist vor allem auf die äußerst repressive Polizeitaktik, die hunderte Platzverweise erteilte, mit der Pferdestaffel in die Menschen hineinritt, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzte. Siehe auch den Bericht bei Daniel

Zur Bilderserie Protest am Hauptbahnhof


Zur Bilderserie Faschistische Kundgebung mitten in Neu - Ulm

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