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Wulff: War es die Frau Störchin?

Rasendes Suchen. Von wem kam das Geld für Wulffs Eigenheim? Es läuft nach dem Muster von Fallerslebens Liedchen: "Auf unsren Wiesen gehet was/...hat ein schwarzweiß Fräcklein an/ und auch rote Strümpfe" Lösung des Rätsels dann schelmischerweise: nicht der Storch, die Frau Störchin flattert uns voran. Das Lied, dem jugendlichen Wulff sicher oft vorgesungen, hat jetzt den fünfzigjährigen verstört. Wie wenn es darauf ankäme, ob - mit oder ohne Gütergemeinschaft - der Mann oder die Frau was gespendet hat. Darüber können jetzt alle sich die letzten Haare ausraufen im Streit. Bis eine andere Fliege über den Teller krabbelt.

Wer braucht schon einen Präsidenten?
Merkwürdig - wie gestern bei Jauch - alle öffemtlichen Verlustmeldungen - bis zum sichtbaren Magengrimmen. Die einen wollten einen Redenschwinger in finsteren Zeiten. Was sollte der aber anderes beibringen als Merkels gut Abgehangenes noch einmal? Einmal reicht. Kein Bedarf für Aufgewärmtes.

Andere spürten auf einmal den Verlust an "Werten". Erst an Wulffs Ausreden soll ihnen schmerzlich aufgefallen sein, dass es mit der Würdigung der Werte bei "uns" nicht mehr gut bestellt ist. (Dieses "uns" und "wir" beim Diskutieren beunruhigt: Als hätten wir alle kollektiv die gleichen Mangelerscheinungen. Eine Art National-Skorbut!)

In der Instant-Besprechung der FAZ des gestrigen Jauch wurden Beispiele aufgezählt, wofür man einen Präsidenten in der Not doch einmal brauchen könnte. Nur: Jelzin als Retter von etwas, das später als Demokratie auf dem Flohmarkt verkauft wurde, machte niemand recht an. Und der spanische König damals als Verhinderer eines Militärputsches? Na ja. Wulff auf einem Panzerdeck predigend über dem stürmenden Volke möchte ich mir persönlich nicht zumuten. -Recht häufig stießen vor allem GRÜNE Not-Schreie aus, sehnende, nach dem verpassten Gauck. Wie wenn gerade ein hartgesottener Antikommunist und Richtbeilschwinger den ärgsten Heißhunger der Demokraten hätte länger als fünf Minuten stillen können.

Die Wut auf Wulff muss sich von anderswoher gespeist haben. Wo doch alle Journalisten sich sowieso für die besten Redenschreiber halten- woher dann das hungrige Magenknurren nach Wulff-Reden? Und nach strahlender Wulff-Ehrlichkeit?

Der wahre Grund?
Die "Aufgeregtheiten" (FAZ) um Wulff stellen wohl eher einen Schrägangriff gegen Merkel dar. Bei Abgang Wulffs hätte sie schon zwei Kandidaten verbraucht. Woher dann den dritten nehmen. Gruselsüchtige könnten auf Oettinger verfallen. Oder den armen Schäuble mit dem immer wunden Popo in Auslandseinsätze jagen.Mit einem Wort: einen einschläfernderen als Wulff "findst Du nit". Unter den gegebenen Bedingungen käme immer nur ein weiterer unschädlicher Langeweiler hoch und durch.

Wenn es aber gegen Merkel und ihre Armenhäuslertruppe geht, warum dann das Schräge? Warum kein Direktangriff?

Antwort - hypothetisch: Man traut sich nicht. Auf der Ebene des gemütlichen Katastrophen -Kaffee-Klatsches, aber auch der gezielten Analyse finden all die, die jetzt gegen Wulff wettern, keine Angriffsperspektive gegen Merkel. Keinen scharf gedachten Gegenansatz. Also stänkern, aber nicht stechen. Nachher kann man auf keinen Fall verantwortlich gemacht werden.

Das wäre wohl das eigentliche Problem: Eine Schar von Verängstigten, Miesepetern, Werteschnappern beim Mosern. Die zubeißen will, aber keine angreifbare Flanke findet. In diesem Halblicht - "Zwischen Tag und siehsch mi net" - wird sich eine Merkel noch lange tummeln können.

Bevor das Unvermeidliche eintritt.

The Invisibles: Unsichtbare Opfer

Die vierteilige Kurzfilmreihe "The Invisibles" ("Die Unsichtbaren") zeigt die harte Realität einer der gefährlichsten Reisen der Welt. Sie erzählt die Geschichten der Menschen, die sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben in den USA auf den Weg durch Mexiko machen.

Jährlich springen Tausende Frauen, Männer und Kinder in Mexiko auf rollende Güterzüge auf. Oft wird der Traum zum Albtraum. Viele erreichen niemals ihr Ziel: Sie werden vom Zug überrollt oder unterwegs von kriminellen Banden überfallen, vergewaltigt und sogar ermordet.

Im Jahr 2009 wurden fast 10.000 MigrantInnen innerhalb von nur sechs Monaten entführt. Fast die Hälfte der Opfer behaupten, dass Beamte des Staates an ihrer Entführung beteiligt waren.

Der mexikanische Schauspieler und Regisseur Gael García Bernal und der britische Regisseur Marc Silver haben sich gemeinsam mit Amnesty International auf den Weg gemacht. Sie sprachen mit MigrantInnen, MitarbeiterInnen von Hilfsorganisationen und Ärzten über ihre Erlebnisse. In bewegenden Bildern hielten sie fest, was normalerweise vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen bleibt: Die Geschichten der "Unsichtbaren".



Text und Video: amnesty.de

Was mir heute wichtig erscheint #295

Erinnerungsarbeit: "Klar, die 68er hatten die bessere Presse. Aber das ist kein Grund, nicht an das Jahr 1980 zu erinnern. Dem Jahr der letzten Jugendrevolte." Beitrag von Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen, via publikative.org

Zensurversuch:" Die Deutsche Bank droht mit rechtlichen Schritten und Schadenersatzklage gegen einen Film über Nahrungsmittelspekulationen, sollte nicht eine Passage des Pressesprechers Frank Hartmann herausgenommen werden. Der Pressesprecher wird dahingehend zusammengefasst, dass nicht die Händler von Banken, sondern die Menschen in Somalia für ihre Armut selbst verantwortlich seien. Daraufhin bestätigt Hartmann: „Natürlich sind die selbst schuld!“" Mehr zum Film und dem Ansinnen der Deutschen Bank beim "Zentrum für Politische Schönheit" via DFG/VK.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Akteneinsicht: Das Thü­rin­ger Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz wurde am Donnerstag für drei Stun­den be­setzt. Ca. 40 Ak­ti­vis­tIn­nen dran­gen angesichts unverschlossener Türen in das Ge­bäu­de der Be­hör­de ein und for­der­ten: „Ich will meine Akten sehen“ oder „Ver­fas­sungs­schutz auf­lö­sen“. Dazu gibt es auch ein Video der Filmpiraten. Nicht zur Besetzung, sondern zur Mahnwache ruft die VVN-BdA Baden-Württemberg für den kommenden Montag 15:30 vor dem Landesamt für Verfassungsschutz auf.

Vorweihnachtsgeschenk: Die Neuseeländische Reggae-Band The Black Seeds verschenkt aktuell einen 8-Track Sampler, via den Kreuzberger Blogrebellen.

Sektenzustand: Das Ergebnis einer Unter­suchungskommission ist erschreckend: In den Niederlanden wurden zwischen 10.000 und 20.000 Kinder in katholischen Einrichtungen mißbraucht. Die Kirche habe zudem versucht, derartige Fälle aus Angst vor Skandalen zu vertuschen. Via Jörg Kantel, der auch viel Solidarität für seine juristische Auseinandersetzung mit der Sekte braucht, die er nicht mit dem bösen Wort mit "F" in Verbindung bringen darf.

Ausstand: Über Streiks in der "Volksrepubilk" China ist zum Teil wenig bekannt, wenn dann werden sie in den bürgerlichen Medien nach dem Motto: "Dort ist es auch nicht besser" im Sinne von T.I.N.A. antikommunistisch gewendet. Zwei Ausnahmen: LabourNet mit diversen Berichten zur Lage und entdinglichung mit einem Verweis auf eine Aufschlüsselung nach Regionen, Branchen, Streikursachen und Forderungen, Anzahl der Beteiligten sowie Unternehmenstyp.

Sylversterdemo: Das Jahr 2011 war ge­prägt von viel­fäl­ti­gen und kämp­fe­ri­schen lin­ken Mo­bi­li­sie­run­gen. Mit dem Wi­der­stand gegen Nazis und Ras­sis­ten, gegen Kriegs­trei­ber und -–‹pro­fi­teu­re, sowie mit klas­sen­kämp­fe­ri­schen Ak­tio­nen gegen die Kri­sen­po­li­tik der Herr­schen­den und für die Über­win­dung des Ka­pi­ta­lis­mus, konn­ten Kämp­fe wei­ter­ent­wi­ckelt und linke Be­we­gun­gen ge­stärkt wer­den. Viele der Ak­ti­vi­tä­ten hat­ten je­doch mit einem aus­ufern­den Pro­blem zu kämp­fen: Staat­li­che Re­pres­si­on in ver­schie­dens­ten For­men. Für ein re­vo­lu­tio­nä­res Jahr 2012 gehen wir darum am 31. De­zember 2011 in Stutt­gart auf die Stra­ße. Wei­te­re Infos gibts auf dem De­mo-–‹Blog.

Schutzbehauptung: "Seit etwa einem Jahr warnen wir, dass alle Webseiten, die Facebook-Buttons einbinden, ohne weiteres Zutun des Anwenders Informationen an Facebook senden, die der Konzern einer konkreten Person zuordnen kann. (...)" Wir haben zwar keinen Facebook Button aber verweisen trotzdem auf den Beitrag bei heise.security.

Infantil: In der neuen Broschüre "Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern" der Anti"extremismus"ministerin Christina Schröder "werden nicht nur Sparmaßnahmen der Regierung zu „Trugbildern“ uminterpretiert, sondern auch jeglicher Protest dagegen in die Nähe einer „extremistischen“ Gefahr gerückt." (Tom Strohschneider / Der Freitag)

Zentralbehörde: "(...) Das Versagen der Sicherheitsbehörden wird damit auf rein technische und administrative Aspekte reduziert, ohne an den politischen Grundmustern der Behörden etwas zu ändern. Das GAR lehnt sich in seiner Grundstruktur an das seit 2004 in Berlin-Treptow bestehende Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) an, das zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gegründet wurde. Dort befinden sich die Vertreter aller beteiligten 38 Sicherheitsbehörden auf einem gemeinsamen Gelände. Das GAR soll nun ausdrücklich keinen gemeinsamen Standort für alle beteiligten Behörden haben – das wird mit dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten begründet, das beim GTAZ offenbar keine Rolle gespielt hat. Allerdings soll die räumliche Trennung dabei ein vernachlässigbarer Umstand sein, der schon durch die gemeinsamen Foren wieder ausgeglichen werde. Der eigentlich entscheidende Verstoß gegen das Trennungsgebot liegt darin, daß die Polizei Zugriff auf geheimdienstlich gewonnene Erkenntnisse bekommt, und andererseits die Geheimdienste die repressiven Maßnahmen der Polizei wesentlich beeinflussen können. Das war schon beim GTAZ und ist nun auch beim GAR möglich. (...)" Ulla Jelpke in der Tageszeitung "junge Welt" zu einer Zusammenlegung zweier Behörden, die nicht zusammengehören dürfen.

Insolvent: Mit einer Lichterkette haben die Beschäftigten des insolventen Druckmaschinenkonzerns Manroland im sächsischen Plauen für den Erhalt des Unternehmens demonstriert. (Neues Deutschland). Die IG Metall Verwaltungsstellen Offenbach, Augsburg und Zwickau rufen dazu auf, sich für die Sicherheit der Arbeitsplätze bei manroland einzusetzen.

Hautnah: Verflechtungen der Globalisierung am Beispiel von Kleidung vor dem Hintergrund aktueller Handelsrouten und Wirtschaftsgefällen untersucht das Essay von Simone Münzer auf IndyMedia.

Krankengeldanspruch: "Lieber krank feiern als gesund schuften" hieß es in bestimmten Kreisen in den 70er Jahren. Inzwischen sind nicht nur die Diagnosemethoden der ÄrztInnen besser geworden und das Risiko, sich damit Betrugsverdacht auszusetzen, sondern hat auch der Leistungsdruck und die -verdichtung zugenommen. Langzeiterkrankten stellt sich oft die Frage, woher das Geld während der Zeit kommt. Die IG Metall Baden Württemberg verweist zu dieser Frage auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG Urteil vom 21.06.2011 - B 1 KR 15/10 - in AuR 2011, 434)"Krankengeld gibt es im Anschluss an die Entgeltfortzahlung nach § 48 Abs. 1 SGB V grundsätzlich "ohne zeitliche Begrenzung"; längstens für maximal 78 Wochen "innerhalb von je 3 Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns der AU an". Was gilt, wenn innerhalb der 3-Jahres-Frist sich eine andere Krankheit, die ebenfalls über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus andauert, sich anschließt. Das BSG hat entschieden, dass dann, wenn innerhalb der 3-Jahres-Frist ab Beginn der ersten AU und Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit, unmittelbar danach eine andere AU auftritt, die länger als 6 Wochen andauert, wieder den Anspruch auf Krankengeld auslöst. Auch hier besteht dann der Anspruch für längstens 78 Wochen."

Beugehaft im Strafrecht: Erpressung! Freiheit für Christa Eckes!

Hohenasperg Justizvollzugskrankenhaus
Quelle: Wagner Tobias
Lizenz: CC-by-sa 3.0/de
"Beugehaft ist eine staatliche Strafmaßnahme vor allem im Bereich der Zwangsvollstreckung, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Strafprozesses. Sie soll bei Personen bestimmte Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen durch Ordnungsstrafe in Geld oder durch Haft erzwingen" (RP Online)

Wenn wir uns mal - experimentell - auf den Standpunkt des Gesetzgebers stellen, springt ein Unterschied zwischen der Anwendung des Gesetzes in Fällen des Zivilrechts und des Strafrechts sofort ins Auge. Bei Anwendung der Aussage-Erzwingung gegen z.B. einen Schuldner findet wenigstens imaginär eine Abwägung statt. Der Beugeverhaftete kann abwägen: ist ihm das Eingesperrtsein auf die Dauer lästiger - oder die Preisgabe eines bisher Geheimgehaltenen? Dass solche Entscheidungs-Positionen natürlich in der Regel Illusion bleiben, muss der entsprechende Gesetzgeber verdrängen. Aber er kommt immerhin zu einem rein logisch nachzuvollziehenden Schluss, der sich für Nachdenkfeinde angemessen anhört.

Wie steht es aber im Strafrecht? Vor allem in den letzten bekannt gewordenen Fällen, die sich fast alle gegen ehemalige Angehörige der RAF oder entsprechender Organisationen bezogen? Wird da etwa verfügt: Du sagst jetzt alles, was Du weißt - oder du bleibst in Haft, dann entfällt die bürgerliche Form des Abwägens von vornherein. Die erwartete Aussage richtet sich in der Regel gegen die ehemaligen oder gegenwärtigen Kampfgenossinnen und -genossen. Da hört alles Abwägen auf. Entscheide ich mich für Unterwerfung, für Nachgeben, für Aussagen - habe ich nicht ein "Gut", einen "Vorteil" erwählt, sondern einfach: Vernichtung. Den Zusammenhalt angesichts einer gemeinsamen Geschichte aufgeben, heißt: alles aufgeben. Nichts mehr übrigbehalten.

Das mag vielleicht erklären, warum auch der niederschlagende mitleidlose Staat die Strafe auf ein halbes Jahr begrenzt. Von der Logik her wäre lebenslänglich angebracht. Ein letzter Rest von Scham vor der totalen Vernichtung des Ausgelieferten hat die Beugehaft auf ein halbes Jahr begrenzt.

Vernichtung darf in der bürgerlichen Gesellschaft - einer der Achtung selbst der strafverfallenen Person - zwar betrieben, aber nicht offen einbekannt werden. Also widerspricht Beugehaft den häufig bekannten Prinzipien selbst des bürgerlichen Staates. Beugehaft muss weg!!

Der besondere Fall der geplanten Beugehaft gegen Christa Eckes
Das Oberlandesgericht hat in letzter Minute ein Einsehen gezeigt und die Beugehaft aufgeschoben, nicht etwa aufgehoben. Die Erkenntnis, dass das berüchtigte Hohenasperg als Spital keine geeigneten Mittel zur Leukämiebehandlung bieten kann, hat den Aufschub bewirkt. Was natürlich an der grundsätzlichen Kritik an Verfahren dieser Art nichts ändern kann.

Wie eine kurze Recherche zeigt, ist Christa Eckes zum zweitenmal angegriffen worden durch angedrohte Beugehaft. Vor einem Jahr schon einmal. Wichtig der letzte Satz der SPIEGEL-Information: "Da Eckes zum Zeitpunkt der Morde an Buback und Schleyer im Jahr 1977 im Gefängnis saß, geht es den Bundesanwälten offenbar um Informationen über die im vergangenen Jahr getroffene Absprache unter Ex-RAF-Mitgliedern, keine Aussagen zu den alten Taten zu machen." (DER SPIEGEL 22/2010)

Damals also der gezielte Angriff gegen Verteidigungsstrategien der Angeklagten. Sie sollten genötigt werden, ihre Vorgehensweise gegen die Anklage offenzulegen. Schon das wirft ein vernichtendes Licht auf die Achtung, die hier dem Prozessgegner im politischen Verfahren entgegengebracht wird. Es darf diese Achtung gegenüber dem markierten Feind nicht mehr geben.

Die neue Drohung gegen Eckes beruht dagegen auf einer Nachfrage, was denn sie mit der beschuldigten Verena Becker für Mitteilungen ausgetauscht habe über die tatsächlich an der unmittelbaren Tat der Bubacktötung beteiligten Personen.

Was offenlegt: die Begründungen sind so willkürlich wie seinerzeit die Urteile im Prozess um den Buback-Mord. Mitgefangen, Mitgehangen. Es wurde überhaupt nicht nach dem individuellen Tat-Beitrag gefragt. Die Absicht, die hinter den total verschiedenen Begründungen steht, ist allerdings immer die gleiche: Ausradieren des letzten Widerstandes gegen die Staatsgewalt.

Und das darf nicht nur solche angehen, die die Meinungen und Absichten von Christa Eckes teilen. Es muss allen Angst auf die Seele packen, die in weiterer oder näherer Zukunft damit rechnen müssen, selbst vor Gericht zu stehen. Und allen weiteren, die bei diesen Gelegenheiten das Wegkippen bisheriger Rechtsgarantien befürchten.

Und wer kann das für sich mit Sicherheit ausschließen?

S21 und die Desinformationspolitik der Stuttgarter Polizei

Nach der Pressemitteilung vom 11. Dezember 2012 zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit für Stuttgart 21 GegnerInnen hat das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit heute eine weitere Erklärung herausgegeben:

Erneut fällt der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle durch die Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit negativ auf. Bereits im Vorfeld wurde vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit die angekündigte Videoüberwachung um den Hauptbahnhof kritisiert.

Jetzt stellt sich heraus, dass diese Videoüberwachung schon seit Sommer 2010 vom Stuttgarter Polizeipräsidium betrieben wird. Und dies seit Sommer 2011 nicht nur zur "Steuerung von Polizeieinsätzen", sondern auch für "polizeiliche Zwecke zur Erfassung personenbezogener oder personenbeziehbarer Daten zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung". Und zwar ohne jede Kennzeichnung des überwachten Bereichs.

In der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums heißt es an anderer Stelle: "Einen sogenannten Polizeikessel wird es auch künftig nicht geben."

Tatsache ist aber, dass im Winter 2010/Frühjahr 2011 der Polizeikessel gang und gäbe war. Diese Art des polizeilichen Vorgehens (Einkesselung der S21-GegnerInnen ohne vorherige Auflösung der Versammlung und ohne Möglichkeit den Platz zu verlassen) nahm im Gegenteil so überhand, dass mehrere S21-GegnerInnen beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage eingereicht haben, um die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen feststellen zu lassen.

Weitere Beispiele sind die Polizeikessel am 01.05.2009 in Ulm und am 01.05.2011 in Heilbronn, bei denen wiederholt AntifaschistInnen eingekesselt wurden, um den Protest gegen Neonazis zu verhindern.

Doch nicht nur hier wird die Stuttgarter Polizei aktiv, so will sie zukünftig auch bei Twitter und Facebook vertreten sein, "um erforderlichenfalls Einsatzmaßnahmen im Internet ergänzend zu erläutern - und wenn nötig, auch Fehlinterpretationen entgegen zu treten.“

Thomas Trüten, Sprecher des Bündnis für Versammlungsfreiheit zu dieser Art der polizeilichen "Öffentlichkeitsarbeit":
"Wir kennen das von den Protesten gegen den Neonazi- Aufmarsch am 1.Mai 2011 in Heilbronn. Dort verteilte die Polizei im Vorfeld Flugblätter und Plakate, gab Presseerklärungen heraus, in denen Sitzblockaden gegen den Neonazi-Aufmarsch als Straftaten denunziert wurden.

Wie notwendig aber das entschlossene Auftreten von AntifaschistInnen war und ist, kann jedeR beurteilen, der in den letzten Wochen die Nachrichten verfolgt hat.
Deshalb lassen wir nicht locker in unserem Bestreben für ein fortschrittliches Versammlungsrecht.“


Als Teil einer Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsrecht führt das Stuttgarter Bündnis derzeit eine Unterschriftensammlung für die Einstellung aller Verfahren gegen S21-GegnerInnen durch. Unterschriftenlisten gibt es im DGB Haus Stuttgart oder auch auf der Homepage des Bündnisses zum Download.


Via versammlungsrecht.info. Download der Pressemitteilung.

Siehe auch:

Stoppt die Kriminalisierung von Stuttgart 21 GegnerInnen! Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen und Amnestie für die bereits Verurteilten!
Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt anlässlich des ersten Jahrestages des sogenannten „Schwarzen Donnerstages“ mit einer Unterschriftensammlung für die „Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart 21 GegnerInnen“ und eine „Amnestie für alle bisher Verurteilten“.
S21 und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Oder: Wessen Stadt? Unsere Stadt! Wessen Strassen? Unsere Strassen!

SPD! Vorwärts zum Ansprung...

Ohne dem Ende vorgreifen zu wollen: zumindest das Bündnis mit der FDP wird sich wohl mangels Masse für Merkel demnächst erledigen. Wie schon erwähnt: wenn es bei der FDP-Umfrage vielleicht auch nicht zum Quorum reicht, eine ergiebige Anzahl von Merkel-Gegnern wird der Koalition sehr zur Last fallen.

Deshalb sind alle Grübeleien über den Abgang Lindners überflüssig. Eins ist unbestreitbar: von dem erwarteten liberalem Elan seit der Abschaffung Westerwelles kann keine Rede sein. Als Rösler bei PHOENIX auftauchte, entwickelte er den Schwung eines Faultiers am Baum. Und sein danach ausgekramter Feuerbold als Nachtraber hatte auch nur etwas mehr Lärm zu bieten als früher. Aber wenig Fruchtiges für die neuen Liberalen...

Also wird es wohl nicht bis 2013 halten mit der Koalition. Und Neuwahlen wären Gift in einer Lage, wo die Regierung möglichst lange und möglichst dauerwurstig Gesetze gegen den Mehrheitswillen durchprügeln muss. Die nachher schwer zu beseitigen sein sollen.

Also fliegender Wechsel ohne Wahlen mitten im Lauf. Wer steht da bereit? Natürlich alle Fraktionen. Vor allem aber - erprobt - die SPD. Dass beim Parteitag sämtliche Oberen einer neuen großen Koalition das Halali geblasen hatten, darf in so einem Fall niemand irreführen- oder beruhigen. Wie schnell waren die Sozen doch immer bereit, auf die notleidende Nation zu verweisen, für die -im Augenblick der Gefahr- gerade die Sozialisten einzustehen hätten. Egal,was vorher gesagt wurde. "HEILIG VATERLAND, in Gefahren/Deine Söhne sich um Dich scharen..." Zugleich die ebenso regierungsgeilen GRÜNEN noch mal beruhigt: Is ja nur Zwischenschicht! Nach den Wahlen 2013 - aber dann...

Dass - über mehr oder weniger treffende Argumente hinaus - SPD und GRÜNE in froher Erwartung keinen fundamentalen Widerspruch gegen Merkels Tricks mehr zulassen, zeigt der fast einstimmige Beschluss - ohne LINKE - der Bundesbank keine kollektive Weisung zu erteilen.

Obwohl die das wollte! Mit frommem Augenaufschlag alle zusammen: Die Bundesbank ist doch autonom! Nicht weisungsgebunden! Leicht gesagt, wenn man ihr alles schon aufgebrummt hat, ohne jemand zu fragen.

Also, keine Sorgen, parteifrohe Leserinnen und Leser: Es bleibt alles beim Alten! Gerade wenn die lästige FDP durch die noch unterwürfigere SPD ersetzt sein wird. Erzengel Gabriel trainiert schon Zweitverkündigung.

Kundgebung und Mahnwache vor dem Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz

VVN-BdA Baden-Württemberg: „Nur den Nazis ist zu Nutz das Treiben des Verfassungsschutz“.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der AntifaschistInnen ruft zu einer Kundgebung und Mahnwache vor dem Landesamt für Verfassungsschutz (Taubenheimstr. 85 a 70372 Stuttgart) am Montag (19.12.) um 15.30 Uhr auf.

Sie steht unter dem Motto: Naziförderung beenden, V-Leute abschalten, NPD verbieten!

Mit dieser Aktion will die VVN-BdA auf die besonders dubiose Rolle des baden-württembergischen Verfassungsschutzes in die gewalttätige Neonaziszene und die Verbrechen der Terrorgruppe „NSU“ hinweisen.

So veröffentlichte der Stern ein Überwachungsprotokoll des US Geheimdienstes DIA. Zwei baden-württembergische Verfassungsschützer haben demnach den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn beobachtet, einer sei sogar in die Schießerei verwickelt gewesen. Die baden-württembergischen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, die lange Zeit in Richtung einer unbekannten Frau ermittelten, die, wie sich herausstellte als Packerin ihre DNA auf Wattestäbchen hinterlassen hatte, waren von dieser Observation nicht unterrichtet worden.

Gleichzeitig verhindert der baden-württembergische Verfassungsschutz auch die Neuaufnahme des NPD-Verbotsverfahren, weil er sich weigert, seine zahlreichen V-Leute in dieser Partei abzuziehen, wie es das Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für ein neues Verfahren verlangt hat. Mehr noch, er hält die NPD buchstäblich am Leben:

„Wenn ich all meine verdeckten Ermittler aus den Gremien der NPD abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, erklärte Innenminister Rech im Februar 2009. Aber abgeschaltet wurden die V-Leute nicht.
Kein einziger der in den letzten Jahren bekannt gewordenen Nazimorde, Anschläge oder Versuche dazu wurde von diesen V-Leuten oder dem Verfassungsschutz als Ganzes aufgedeckt oder gar verhindert. Der Bombenbastler von Lörrach, der 2009 plante, in Freiburg eine Splitterbombe zu legen blieb unbehelligt, bis Antifaschisten der Polizei die entscheidenden Hinweise gaben. V-Leute sind Neofaschisten, die oftmals mit ihren aus Stergeldern finanzierten Honoraren den Aufbau der Nazistrukturen unterstützen.

Der Verfassungsschutz stellt sich immer mehr als eine unkontrollierbare Gefahr für die Demokratie heraus.

Quelle: Pressemitteilung 14.12.2012, via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

VVN - Bund der Antifaschisten
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