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Was mir heute wichtig erscheint #296

Hintertüre: Seit kurzem gibt es gute und weniger gute Werbung. Zumindest für AdBlock+, ein bislang empfehlenswertes BrowserPlugin, mit dem nervige Werbung automatisch abgeschaltet wurde. Vor einigen Tagen entschieden sich die Hersteller des Plugins, bestimmte Werbung durchzulassen, und dies sogar noch zur Standardeinstellung des Plugins zu machen. Ohne den Benutzer explizit zu fragen. Nun ist ja das Abschalten nerviger Werbung der eigentliche Zweck zur Verwendung des Plugins. Für F!XMBR ein Grund, AdBlock+ als Malware zu bezeichnen. Was solls, es gibt brauchbare Alternativen, zum Beispiel Privoxy, das nicht nur auf einzelnen Windosen sondern auch auf Servern läuft und mit anderen sinnvollen Erweiterungen, zum Beispiel TOR verbunden werden kann.

Zutrittsverbot: Der Schlossgarten war ein Geschenk von Königin Katharina und König Willhelm an das Stuttgarter Volk. Genau diesem soll nun verboten werden ihr Geschenk zu betreten: Die Landeshauptstadt Stuttgart verhängt eine Allgemeinverfügung,  die es den Bürgern auf praktisch der ganzen Fläche des mittleren Schlossgartens untersagt diese zu betreten. Die Bürger  “…haben diesen Bereich spätestens ab Beginn/Bekanntgabe der Einsatzmaßnahmen der Polizei im Mittleren Schloßgarten unverzüglich zu verlassen.” Da die Parkzelte bis zum 12.01. um 08 Uhr geräumt sein müssen, ist davon auszugehen dass bald danach die Einzäunung beginnen, und daraufhin mit der Abholzung der Bäume begonnen wird. Mehr bei HighWay2Höll

Verhindert: Am 8.10.2011 dokumentierten Demonstrationsbeobachter des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit eine in Heilbronn stattfindende Demonstration gegen Neonazis. Am Rande dieser Veranstaltung zwangen Heilbronner Polizisten die Demobeobachter unter Androhung der Ingewahrsamnahme, Fotos auf einer Digitalkamera zu löschen. Deswegen erstatten die Betroffenen nun Strafanzeige. Ein Radio Dreyeckland Gespräch mit Alfred Denzinger vom Bündnis für Versammlungsfreiheit. Siehe auch: »Die Polizei zwang uns, gespeicherte Fotos zu löschen«.

Überlänge: Überall bereiten UnterstützerInnen von Mumia Abu-Jamal und Anti-Todesstrafen-AktivistInnen derzeit "Berlins längstes Transparent der Welt" vor, um im kommenden Frühjahr die Freilassung von Mumia Abu-Jamal zu fordern. Alle bemalen und/oder beschreiben ein Stück Stoff: 50 x 50 cm. Falls du auch daran teilnehmen möchtest, melde dich per e-mail bei kontakt@freiheit-fuer-mumia.de

Illusionär: "The illusion of freedom will continue as long as it's profitable to continue the illusion. At the point where the illusion becomes too expensive to maintain, they will just take down the scenery, they will pull back the curtains, they will move the tables and chairs out of the way and you will see the brick wall at the back of the theater." Frank Zappa. Via amazonas-box

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Exportweltmeister: Im Jahresrückblick der Tageszeitung "junge Welt": Überwachungstechnik. Trojaner, IMSI-Catcher und »stille SMS« helfen, den Widerstand klein zu halten. Deutsche Technologie wird weltweit eingesetzt.

Übersicht: Neonazis in der Region Stuttgart. Nach den Rechten schauen. Beitrag in der Stuttgarter Zeitung.

Geschichtsblind: Über Tote soll man nicht schlecht reden, heisst es. Warum eigentlich nicht? Über "Jopi" Heesters liesse sich einiges sagen.Er wird von allen möglichen, von einigen sogar als "linken" vermuteten Medien als großer Künstler gehuldigt, während gleichzeitig die kritische Haltung vieler Menschen in den Niederlanden zu ihm und seinem Wirken unterschwellig als "Spassbremsen" belächelt wird. Wahrscheinlicher ist, dass hierzulande vielen das richtige Geschichtsverständnis fehlt. Auch eine Art der Geschichtsbewältigung.

Sendeschluss: "Nun ist es vor­bei. Fast zwei Jahre waren die „Nach­rich­ten“ des rechts­po­pu­lis­ti­schen, eso­te­ri­schen und ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen „Kopp-​Ver­lags“ zu sehen, die Tag für Tag ins In­ter­net ge­stellt wur­den. Kurz vor Weih­nach­ten wurde das For­mat ein­ge­stellt. Mit den „Kopp-​Nach­rich­ten“ ver­sorg­ten sich die Ver­schwö­rungs­fans mit ihrer täg­li­chen Ra­ti­on Ver­schwö­rungs­theo­rie. Mo­de­riert wur­den die Nach­rich­ten, die die­sen Namen nicht ver­die­nen, durch die An­ti-​Fe­mi­nis­tin Eva Her­man. (...)" Mehr bei publikative.org

Blogkino: Santo el Enmascarado de Plata vs 'La invasión de los marcianos' (1967)

Aus Anlass des allgegenwärtigen Bethlehemterrors Konsumterrors zeigen wir in einer Sonderfolge unserer Reihe Blogkino den Versuch einer Analyse, warum Weihnachten das ist, was es heute ist: "Santo el Enmascarado de Plata vs 'La invasión de los marcianos'" - Santa Claus mal ganz privat.

Park Funk am 27.12.11: Aufstehn! Wir setzen alles in Bewegung.

Am Dienstag, den 27.12.11, um 20 Uhr ist Park Funk wieder on air.

Aufstehn! Wir setzen alles in Bewegung: Rückblick mit Cams21, Ausblick mit RobinWood, Weitblick mit “Stuttgart 21 ist überall”

Park Funk – Die wunderbare Welt des Widerstands. Es geht um mehr als einen Bahnhof … unser Morgenrot kommt nicht nach einer durchgeschlafenen Nacht. Infos aus der politischen, sozialen und kulturellen Bewegung gegen Stuttgart 21, garniert mit Musik, jeden vierten Dienstag im Monat von 20 bis 21 Uhr im Freien Radio für Stuttgart. Antenne 99.2 MHz, Kabelnetz 102.1 MHz, Livestream.

Via Aus!Sitzen. / Bei Abriss Aufstand / Cams21.de

Ein Weihnachtslied...

Erich Mühsam - Weihnachtslied (1925)



O Tannenbaum, o Tannenbaum -

sechs Zweiglein sind dein Alles.

So klein und dürr - man sieht dich kaum;

du hast in einem Stiefel Raum.

O Tannenbaum, o Tannenbaum, du Sinnbild unsres Dalles!



O Weihnachtsmann, o Weihnachtsmann -

du gehst vorbei ins Weite.

Hast ein zerfetztes Röcklein an,

bringst nichts, was Kinder freuen kann.

O Weihnachtsmann, o Weihnachtsmann,

auch dein Geschäft ist pleite.



O stille Nacht, o heilige Nacht -

in ungeheizter Stube!

Das Christkind hat sich fortgemacht.

Es schläft das Recht, die Feme wacht.

O stille Nacht, o heilige Nacht,

o Wulle und o Kube!



O Friedensfest, o Liebesfest -

in Not und Angst Millionen!

Und wer sich's nicht gefallen lässt,

den setzt die Republike fest.

O Friedensfest, o Liebesfest -

beim Rumfutsch oder Bohnen.



O Weihnachtszeit, o selige Zeit -

es hungern selbst die Flöhe. -

Doch ob nach Milch der Säugling schreit,

der Stahlhelmbund steht putschbereit. -

O Weihnachtszeit, o selige Zeit -

Hosianna in der Höhe!

Gefunden beim Luxemburger Anarchisten

Offener Brief des Auschwitz-Komitees an die Regierenden

Offener Brief des Auschwitz-Komitees an die Regierenden

Wir, die letzten Zeugen des faschistischen Terrors, rufen auf: […]

Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten! Erinnern heißt handeln!

(Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr geehrte Damen und Herren,

in großer Sorge wenden wir uns heute an Sie. Antisemitische, rassistische und neofaschist-ische Ideologie und Praxis finden Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft. Sie, die Regie­renden, tragen Mitverantwortung an den “deutschen Zuständen” heute, an der Ökonomisie­rung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland.

1. In Zeiten, in denen hierzulande mindestens zehn Menschen von einer rechten Terrorbande ermordet wurden, weil sie türkische und griechische Namen trugen und mindestens 13 Jahre lang der “nationalsozialistische Untergrund”/NSU unter den offensichtlich rechts zugedrück­ten Augen der Polizei, der Justiz und des Verfassungsschutzes wütete,

2. in Zeiten, da 182 Tote durch Gewalt von Nazis und Neonazis in den vergangenen 20 Jahren von den Regierenden scheinbar übersehen wurden, obwohl doch Ausstellungen wie „Opfer rechter Gewalt“ seit Jahren vielerorts gezeigt wurden, einschlägige Websites und Foren mit unendlicher Mühe von NGOs, Bürgerinitiativen und Opferverbänden ganz öffentlich zugänglich waren und sind,

3. in Zeiten, in denen selbst im Winter Menschen schon wieder nachts aus dem Schlaf gerissen und abgeschoben werden, Bürgerkriegsflüchtlinge, Roma, Familien mit Kindern, Alte und Kranke in elende Zustände gewaltsam verbracht werden, obwohl auch Überlebende des Holocaust, die im Exil Zuflucht fanden, immer wieder das Bleiberecht anmahnen,

4. in Zeiten, in denen ungeachtet zahlreicher Proteste, trotz Mahnungen von Überlebenden­organisationen, von den Zentralräten der Juden und der Muslime, von WissenschaftlerInnen die Fachministerin beratungsresistent bleibt. Fremdschämen müssen wir uns für die Ministerin Schröder, die mit ihrer so genannten “Extremismusklausel” Überlebendenorgani­sationen und seit Jahrzehnten ehrenamtlich arbeitende Initiativen gegen rechts mit dem Generalverdacht überzieht, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Bespitzelung und Verdächtigung statt Aufklärung und Anerkennung, Geld nur gegen Gesinnungs­schnüffelei – wie groß wird der Scherbenhaufen sein, den das Ministerium hinterlässt?,

5. in Zeiten, in denen schon wieder obrigkeitsstaatliches Denken Konjunktur hat, durch das Befolgen von Befehlen und Anordnungen selbst bei Frosttemperaturen mit Wasserwerfern auf Menschen geschossen wird, die in friedlichen Blockaden sich mutig auf die Straßen der Städte setzen, um marschierende Neonazis zu stoppen. Gegen die Tränengas in gesundheits­gefährdenden Mengen eingesetzt wird. Der Vertrauensverlust in demokra­tische Zustände ist kaum zu ermessen, wenn Demonstranten weggespritzt und anderweitig traktiert werden, Menschen bespitzelt, überwacht und ausgehorcht werden, Mobilfunkdaten missbraucht werden, Immunitäten von Abgeordneten aufgehoben werden,

6. in Zeiten, in denen selbst ein Shoa-Überlebender wie Ernst Grube, VVN-BdA-Vorsitzender in Bayern, vom Nachrichtendienst überwacht und als Zeitzeuge diskreditiert wird,

7. in Zeiten, in denen die NPD und neofaschistische Kameradschaften ganze Regionen zu “national-befreiten Zonen” erklären und die NPD immer noch nicht verboten ist

mischen wir uns ein und fordern Sie auf: Handeln Sie, jetzt!

Sieben Sofortmaßnahmen schlagen wir Ihnen vor:

1. Schluss mit der öffentlichen Subventionierung neofaschistischer Organisationen durch V-Leute, wir fordern gründliche und parlamentsöffentliche Aufklärung der Morde selbst sowie der Verfehlungen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei in die Morde des „nationalsozialistischen Untergrunds“ und ähnlicher Geheimbünde

2. Schluss mit der Un-Kultur des Verdachts und der Gleichsetzung “Rot gleich Braun”, wir fordern gründliche und öffentliche Aufarbeitung aller Todesfälle durch rechte Gewalt in den vergangenen 20 Jahren

3. Schluss mit den Abschiebungen, Bleiberecht für alle, insbesondere für Rom und Sinti
4. Schluss mit den Verdächtigungen staatlich nicht kontrollierter Projekte und Initiativen gegen rechts!
5. Schluss mit der Gewalt gegen Menschen, die ihren eigenen Körper in friedlichen Sitzblockaden gegen Neonaziaufmärsche einsetzen, die großen Mut beweisen und unsere Hoffnung auf eine bessere Zukunft sind.
6. Schluss mit der Kriminalisierung und Überwachung
7. Schluss mit der Überwachung von Überlebenden des Holocaust, die Diskreditierung ihrer Zeitzeugenarbeit wie z.B. bei Ernst Grube in Bayern muss sofort beendet werden

Und Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel und die Bundesregierung fordern wir wiederum auf: Verbieten Sie endlich nach Artikel 139 Grundgesetz und entsprechend dem Potsdamer Abkommen die NPD und alle faschistischen Nachfolgeorganisationen, ihre Schriften, ihre Embleme, ihre Aktivitäten! Das sind wir den Millionen Opfern der faschistischen Verbrechen schuldig.

Bitte unterrichten Sie uns über Ihre Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Esther Bejarano, Vorsitzende

Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Via Dresden-Nazifrei

kritisch-lesen.de Nr. 12 - Wem gehört die Stadt?

Foto: © Jörg Möller
In unserer mittlerweile zwölften Ausgabe geht es im Schwerpunkt um Möglichkeiten emanzipatorischer und widerständiger Stadtpolitiken. Untrennbar damit verbunden ist in der öffentlichen Diskussion seit einigen Jahren der Begriff Gentrifizierung, der den Prozess der Aufwertung von Stadtteilen beschreibt, die sich klischeemäßig an einer wachsenden (oftmals grün-„alternativen“) Infrastruktur von Galerien, Bioläden und übermäßigem Latte Macchiato-Konsum ablesen lässt. Doch was für einige ein honigsüßer (T)raum zu sein scheint, wird für andere zu einer bitteren Realität: Gentrifizierung führt zu einer weitreichenden Verdrängung der bisherigen, meist ärmeren Bewohner_innen zugunsten oder gerade durch ökonomisch, sozial und kulturell Privilegierte. An diesem Punkt knüpfen wir an, um Notwendigkeiten und Potentiale der Raumaneignung sichtbar zu machen.

Zunächst widmet sich Sebastian Friedrich dem Buch Wir bleiben alle von Andrej Holm und streicht die Vielschichtigkeit von Gentrifizierungsprozessen und die Notwendigkeit breiter Bündnisse für effektiven Widerstand heraus. Die Besprechung Häuserkampf ist doch Achtziger von Franziska Plau fokussiert die Dynamiken städtischer Machtverhältnisse am Beispiel des Ungdomshuset in Kopenhagen und hebt insbesondere die internationale Vergleichbarkeit von Verdrängungsprozessen hervor. Ebenfalls für auf andere Städte übertragbar hält Sebastian Kalicha in seiner Rezension zu Wie bleibt der Rand am Rand von Robert Sommer den Umgang mit Obdachlosigkeit in Wien und die erschreckenden bis absurden Versuche, Menschen, die nicht ins Stadtbild passen, aus den konsumorientierten Zentren zu vertreiben. Davon ausgehend widmen sich zwei Autor_innen Publikationen zu Möglichkeiten der widerständigen Raumaneignung. Konkrete Freiraumpolitiken und ihre Aushandlungen schildert Ulrich Peters in seiner Rezension zu Gender und Häuserkampf und macht dabei deutlich, dass auch in linken Zusammenhängen ein Bewusstsein darüber existieren muss, dass Freiräume keine machtfreien Orte sind. Ein Beispiel für individuelle, allnächtliche Raumaneignung betrachtet Jorane Anders in Der erschriebene Aufstand: Graffiti und Street-Art als Rückeroberung der Stadt.

Eine traurige Aktualität erhält der von Tompa Láska rezensierte Sammelband Kaltland und die darin enthaltene Auseinandersetzung mit den Pogromen gegen Migrant_innen in den 1990er Jahren angesichts der erschütternden Morde durch organisierte Nazis und des Umstands, dass in der öffentlichen „Debatte“ mal wieder Rassismus bloß als gesellschaftliches Randphänomen behandelt wird. Einen gelungenen Blick in die Geschichte linker Arbeiter_innenkämpfe leistet nach Ismail Küpeli das Buch Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland: Von den Anfängen bis 1914. Mit welchen Normalisierungsstrategien die Bundeswehr ihre Nachwuchssorgen zu lösen versucht, stellt anschließend Heinz-Jürgen Voß in seiner Rezension zu An der Heimatfront ausführlich dar. Nicht um Krieg, aber dafür um die Frage, wie „Psyche“ und die Erfindung des „Anderen“ zusammengedacht werden könnten, geht es dann in Adi Quartis Rezension Fabelhafte Psyche! zu einem aktuell erschienenen Bändchen von Jacques Derrida. Schließlich denkt mal wieder Gabriel Kuhn allerhand zusammen. In seiner Rezension von Pogo, Punk und Politik stellt er sich gegen die weitverbreitete Annahme, Punk sei unpolitisch.

Zum Tode von Georg Kreisler, der in gewissem Sinne sehr politischen Punk machte, möchten wir die Rezension zu seiner vor zwei Jahren erschienenen Autobiographie Letzte Lieder aus unserem Archiv als eine Art Nachruf ans Herz legen.

Viel Spaß beim kritischen Lesen!

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Polizeischikane in Heilbronn – Demonstrationsbeobachter erstatten Strafanzeige gegen Polizeibeamte

Am 8.10.2011 dokumentierten Demonstrationsbeobachter des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit eine in Heilbronn stattfindende legale, angemeldete und friedliche Demonstration gegen Neonazis. Am Rande dieser Veranstaltung zwangen Heilbronner Polizisten die Demobeobachter unter Androhung der Ingewahrsamnahme, Fotos auf einer Digitalkamera zu löschen. Deswegen erstatten die Betroffenen nun Strafanzeige.

Anliegen der Arbeitsgruppe Demobeobachtung ist es, Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit durch staatliche Organe mit Hilfe von Fotos, Videos und Audioaufzeichnungen zu dokumentieren. Im Anschluss an die Versammlung werden die Berichte auf der Website des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit veröffentlicht. Die Demobeobachter kündigen ihr Kommen dem Ordnungsamt an und sind durch blaue Warnwesten gut zu erkennen.

Unter den in Heilbronn aktiven Demobeobachtern waren auch zwei Fotojournalisten mit Presseausweisen.

Diese wurden dort selbst zu Opfern staatlicher Willkür: Sie beobachteten nach Ende der durchgehend friedlichen Demonstration drei Polizeibeamte in Zivil, die Demonstrationsteilnehmer in eine Personalienfeststellung verwickelten. Die Demobeobachter dokumentierten das Geschehen und wurden daraufhin rüde von den Beamten angegangen. Der Wortwechsel ist dokumentiert. Insbesondere drohten die Beamten mit empfindlichen Übeln wie Ingewahrsamnahme und Beschlagnahme der Fotoausrüstung.

„Diese rechtswidrigen Einschüchterungsversuche gegen Demobeobachter und Journalisten werden von uns nicht mehr geduldet“, fasst einer der betroffenen Demobeobachter, Alfred Denzinger, zusammen. Der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, Thomas Trüten, erklärt: „Wir haben nunmehr nach Auswertung der Geschehnisse und nach sorgfältiger Abwägung der Vorgänge Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn eingereicht. Demonstrationsbeobachter schützen ein gerade in Baden-Württemberg zunehmend bedrohtes Grundrecht. Dabei werden unsere Demobeobachter immer wieder, wie eben in Heilbronn, von Polizeibeamten durch gesetzwidriges Verhalten behindert. Dies ist für uns nicht länger hinnehmbar. Wir werden rechtswidrige Polizeiaktivitäten konsequent zur Anzeige bringen.“

Quelle: Pressemitteilung 21.12.2012
Download der Pressemitteilung im PDF Format



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