trueten.de

In einer Pressemitteilung vom 9.12.2011 kündigt der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle weitgehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit an. So heißt es dort: "Künftig werde die Stuttgarter Polizei mehr als bisher verkehrslenkend eingreifen, um die Beeinträchtigungen für die Allgemeinheit bei Aufzügen zu verringern. Dazu gehöre beispielsweise, die bei der Anmeldung und dem Kooperationsgespräch vereinbarten Aufzugstrecken konsequent einzuhalten. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit werde dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt."

Aber verhältnismäßig will er sie schon einschränken, zum Beispiel das Recht auf Spontanversammlungen, die vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (§ 8 Grundgesetz) gedeckt sind, wird dann für S21-Gegner suspendiert.

Damit aber nicht genug: "Mit rund einem Dutzend Kameras werden die Bereiche des Nord- und Südflügels, des Grundwassermanagements und der relevanten Bauflächen im Mittleren Schlossgarten überwacht. Hinweisschilder werden Passanten künftig auf die dortige Videoüberwachung aufmerksam machen."

Es soll also verdachtsunabhängig, rund um die Uhr, flächendeckend gefilmt werden. Eine derart exzessive Observation beeinträchtigt aber die innere Entschlussfreiheit, an einer Versammlung teilzunehmen ("innere Versammlungsfreiheit") sprich - schreckt ab und schüchtert ein - und ist deshalb rechtswidrig.

Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung,das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Datenzu bestimmen,wird dadurch beeinträchtigt. Diesen mehrfachen Rechtsbruch will Polizeipräsident Züfle auch noch mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz abstimmen.

Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit dazu: "Wir fordern den Datenschutzbeauftragten auf, sich diesem Ansinnen zu widersetzen und für die Einhaltung der Bürgerrechte Sorge zu tragen."

Der Aufbau einer Drohkulisse durch sogenannte "Gewahrsamscontainer" auf dem Cannstatter Wasen und dem Einsatz tausender Polizisten (die Zahl 9000 wird von der Polizei weder bestätigt noch dementiert) wird als "umfassende Deeskalationsstrategie" bezeichnet.

Das ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Auch die Aussage Züfles zur Blockade von Baustellenfahrzeugen: „Ein solches Verhalten sei im Grunde nicht friedlich, vor allem deshalb, weil es immer wieder von aggressivem Verhalten geprägt sei“ ist stark einseitig wertend und entspricht nicht der aktuell durch das Bundesverfassungsgericht vertretenen juristischen Bewertung von Sitzblockaden.

Thomas Trüten weiter: "Wenn das Baurecht der Bahn höher steht wie die Grundrechte, dann muss das zu denken geben und die demokratische Öffentlichkeit ist unabhängig von der Position zu 'Stuttgart 21' - aufgerufen, sich einer solchen Entwicklung entgegen zu stellen."

Via versammlungsrecht.info. Download der Pressemitteilung.

Siehe auch:

• Stoppt die Kriminalisierung von Stuttgart 21 GegnerInnen! Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen und Amnestie für die bereits Verurteilten!
• Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt anlässlich des ersten Jahrestages des sogenannten „Schwarzen Donnerstages“ mit einer Unterschriftensammlung für die „Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart 21 GegnerInnen“ und eine „Amnestie für alle bisher Verurteilten“.
• S21 und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Oder: Wessen Stadt? Unsere Stadt! Wessen Strassen? Unsere Strassen!

Vor fast allen Nachrichten in TV erblicke ich einen zufriedenen Menschen bei ARD, der sich bei der Deutschen Bank 2 Prozent auf ein ganzes Jahr gesichert hat. Ein anderer hört das neidisch - und hätte gern, dass auch ich neidisch werde. Dabei wird ganz offiziell die Inflationsrate für nächstes Jahr auf mindestens zweieinhalb bis wahrscheinlich drei Prozent angesetzt. Also ein Prozent Verlust garantiert. Wie soll mich das neidisch machen?

Erklärbar ist das nur, wenn die Mehrzahl von uns das Elternwort aus der Nachkriegszeit nicht aus den Ohren bekommt. "Andere wären froh drum!" Gemeint damit der Trost, wenn es das dritte Mal in der Woche gebrannte Mehlsuppe gab. Anderen geht es noch schlechter. Also halten wir uns an das Gegebene. Heimische. Vorhandene. Zufrieden sein. Nicht Maulen. Glauben....

Das heißt aber: Berechenbarkeit wird abgeschafft. Wir reihen uns ein in die Glaubensgemeinschaft der Starken, die zusammenhalten.

Berechenbarkeit war früher einmal die Grundlage des Bankenwesens. Man verglich die Übereinstimmung von Versprechen und nachheriger Handlung. Bei offensichtlicher Nichtübereinstimmung wurde das Geschäft aufgegeben. Kein Vertrag geschlossen.

Nach diesem Muster ist die Deutsche Regierung seit Jahren eine Brutstätte der Verlogenheit.Und dürfte keinen Penny Kredit mehr bekommen.Es gibt wohl nichts, was seit Schwarzrot, aber vor allem auch seit Schwarzgelb hintereinander als alternativlos hingestellt worden wäre - und Monate später verworfen. Keine Griechenlandhilfe! Wenn Griechenland Euroland verlässt, ist alles verloren. Griechenland kann durchaus gezwungen werden, den Euro aufzugeben. Kredithilfen für Griechenland, damit es uns nicht verlässt.

Nacheinander unerbittlich eingehämmert. Was sollte von all dem gelten, wenn es ernst gemeint gewesen wäre?

Um so verdienstvoller, um so notwendiger die Glaubensakte. Keine deutsche Zeitung ohne den Lobgesang für Merkel. Die Siegeslitanei. Am Anfang waren noch ein paar europäische Staaten skeptisch. Am Ende waren alle dafür - außer England. Sind die nachträglichen Zustimmer durch irgendetwas überzeugt worden zwischen Freitagmorgen und Freitagnachmittag? Sie gaben sich einfach geschlagen. Gegen Deutschlands Wirtschaftsmacht kommt man ohnedies nicht an.

Ganz konsequent wird von den deutschen Parteien allesamt - außer noch einigen Mitgliedern der LINKEN - kein Wort so oft verwendet wie "Vertrauen". Vertrauen erzeugen - und es weitergeben. An die "Märkte". Entsprechend die Erbitterung gegen "Miesmacher und Meckerer". Zweifler. Flaumacher. Plattmacherausdrücke. Gut abgehangen - seit dem ersten Weltkrieg.

Frau Bismarck
Ein Chorsänger könnte Merkel mit Bismarck vergleichen. Als er nach dem Sieg über Österreich 1866 den Norddeutschen Bund schuf. Mit vollem Wahlrecht für alle Männer. Dieser Ansatzpunkt fand dann 1871 seine Vollendung. Mit der Reichsgründung. Auch damals wollten manche Badener nicht. Aber was aufbieten gegen eine Lawine? Einwand gegen den Vergleich: Den perfide inszenierten Krieg gegen Frankreich brauchte Bismarck aber trotzdem, um seine Völker einzutreiben. Wo kriegt die Kanzlerin einen Kriegsgrund her, um entsprechend Europa zusammenzutrommeln? Reicht die bloße Gegnerschaft gegen England dazu schon aus? Krieg dann neuzeitlich symbolistisch "nur" als Wirtschaftsangriff verstanden. Irgendwas muss sich doch finden lassen, das uns die Grundorientierung des "Kalten Kriegs" ersetzen könnte.

Vorkötter in der FR vom Wochenende jubelt vorsichtiger. Sieht aber nach allerlei Zwischenniederlagen immerhin pflichtmäßig Licht am Ende des Tunnels. Braucht dafür allerdings den verschlissensten Glaubensrest auf. Tut so, als könne das mit der Verschuldungskontrolle und vor allem der darauf folgenden Bestrafung wirklich funktionieren. Noch ein paar Kehlentritte wie gegen Griechenland wird sich niemand leisten wollen.Dem Nackten wird man auch nach erfolgter Konfirmation nicht in die Tasche greifen können. Die Kaputtgeschlagenen kaufen nichts mehr. Also wird es bei den bewährten Tricks wohl bleiben. Schulden steigen!

Wie Luther das sah, wird Glauben um so verdienstvoller, je weniger irdisch gesehen für Erfüllung spricht. "Ich Armer wäre nach meiner Schuld sündig verloren, ginge es nach Gottes Gerechtigkeit. Nur weil ich trotzdem glaube, erlöst mich seine Gnade." Der Ausdruck "Sünder" wird pervertiert beibehalten.

Den Akt der Zerknirschung und rückhaltloser Hingabe vollzogen alle vor Merkel, die zwar wussten, dass sie weit mehr Schulden haben als die zugestandenen 60 Prozent, aber unter keinen Umständen angeben wollten, wie sie diese ALTEN Schulden je begleichen würden, ohne neue zu machen. Den guten Rat - EXPORT -können nicht alle zugleich befolgen.

Vor allem, da die Banken wieder fein rauskommen. Der Schuldenschnitt gegenüber Griechenland hat das Kapital arg vergrätzt. Nie wieder so was! Das immerhin eint mit England.

Und noch eines: die Niederschlagung der Macht der Gewerkschaften in sämtlichen Ländern. Thatcher - seinerzeit auch eine angeblich Isolierte - ist damit seinerzeit aus ihrer Sicht sehr gut gefahren. Seither ist trotz erbitterter Einsätze - vor allem in Griechenland - keine Gewerkschaft mehr stark genug, sich der Mafia in den Parlamenten und dem Druck des Kapitals von außen zu widersetzen. Auch das sollte zusammenschließen. Und ist vielleicht Merkels wirkliche Absicht und eigentlicher Erfolg. Europa - Ödland ohne Widerstand.

Soviel also zu Europa als Mythos für die Jubelrede. Da sollte man aber mal genauer hinschauen. Als das mit der Demokratie und dem Rechtsstaat wirklich anfing - in Attika ungefähr 600 vor Christus - da machte der damalige Staatschef Solon Ernst mit dem, wovon in Merkels Mund nur noch ein Lall verblieb. Schuldenabwälzung - Seisachtheia. Als Solon sah, dass auch danach der Streit nicht aufhörte, entschloss er sich zum zehnjährigen Exil. Ließ vorher alle Bürger schwören, dass sie in seiner Abwesenheit Frieden hielten. Und blieb zur Sicherung des Vertrags, heißt es, freiwillig im Ausland, im Elend, bis an sein Ende.

Wenigstens darin hätte die größte Europäerin unserer Tage es ihm nachtun können!

Am heutigen Samstag, 10. Dezember 2011, findet in Kirchheim / Teck ab 11:30 Uhr vor dem Rathaus eine Mahnwache gegen den Terror von Rechts statt. Dazu gibt es einen Aufruf unter dem Motto: "Verbot aller faschistischen und rassistischen Organisationen und ihrer Propaganda" beim Offenen Antifaschistischen Bündnis. Es rufen auf: Türkisches Volkshaus e. V., OAB, Die Linke.

Am Freitag, den 16.September wurde der Stuttgarter Antifaschist Chris zu einer Haftstrafe von 11 Monaten verurteilt, gegen die er Berufung einlegte. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Chris sitzt nun seit etwa vier Monaten in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen begründete Fluchtgefahr dient als Begründung.

Ab 16:00 Uhr findet beim Kreisverkehr vor der JVA Stammheim eine Solidaritätskundgebung statt. Mehr dazu beim Solikreis.

Zu Mumias 30. Haftjahrestag ein Video:



sowie ein Beitrag von Pam Africa und Suzanne Ross via Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen:

Schwestern und Brüder,

Wir sind sicher, dass Ihr genauso erleichtert wart, wie wir es waren, als das oberste US-Bundesgericht die wiederholten Gerichtsentscheide von niederen Instanzen seit 2001, bestätigte, die besagen, dass Mumia niemals zum Tode hätte verurteilt werden dürfen.

Diese Entscheidung ist ein Tribut zu der erstaunlichen internationalen Bewegung, welche all diese Jahre um Gerechtigkeit für Mumia gekämpft hat. Aber wir schreiben heute, um Euch zu Hilfe zu rufen in diesem kritischen, neuen Stadium im Kampf Mumia's endgültige Freilassung aus dem Gefängnis zu erreichen.

Anweisungen, die der Jury gegeben wurden, im Verstoß gegen das US-Gesetz, welche die Jury für ein Todesurteil beeinflussten, boten die Basis für die Gerichtsurteile der niederen Instanzen, sowie der des Obersten US-Bundesgerichtes.

Mumia hat daher die letzten 30 Jahre im Todestrakt verbracht, obwohl er dort nicht einmal einen Tag hätte dort sein sollen! Philadelphias Staatsanwaltskanzelei war unerbittlich in Ihrer Zielsetzung der Todesstrafe. Sie beharrten dringend darauf, dass Mumia diese 10 Jahre in der Todeszelle verbleiben sollte, trotz des Gerichtsurteils einer niederen Instanz im Jahre 2001, die besagte, dass Mumia nicht hätte zum Tode verurteilt werden dürfen.

Sie verfassten eine Beschwerdeschrift nach der anderen um das Urteil dieser niederen Gerichtsinstanz umzustürzen. Es scheint, als ob sie aufhören werden gegen diese übereinstimmenden Gerichtsurteile anzukämpfen, weil der Kampf an einem Punkt angelangt ist, an welchem er ein neues Verfahren erfordern würde, welches die ungezügelte Polizei, die Verfolgung und Fehlverhalten der Gerichte bloßstellen würde.

Dies könnte möglicherweise die Tür für ein neues Verfahren, zur Streitfrage Schuld oder Unschuld, öffnen, welches möglicherweise zu Mumia's Freilassung führen könnte.
Die Kräfte, die für Mumia's Hinrichtung gekämpft haben, sie hatten „Bratet Mumia“ mit solcher Boshaftigkeit für 30 Jahre geschrien, haben scheinbar aufgegeben und wollen ihre Verluste einschränken und Mumia den Rest seines Lebens im Gefängnis verbleiben lassen.
UNNÖTIG ZU BETONEN, DASS ES FÜR UNS, UND WIR SIND UNS SICHER, AUCH FÜR Euch, ABSOLUT UNAKZEPTABEL IST, MUMIA DEN REST SEINES LEBENS IM GEFÄNGNIS VERROTTEN ZU LASSEN!

Mumia wurde, in den letzten 30 Jahren, Folter, nach der Definition Internationalen Gesetzes, ausgesetzt. Er wurde in Einzelhaft, in einer kleinen, Badezimmer-großen fensterlosen Zelle gehalten, unfähig seine Mutter, Frau, Kinder oder Enkel zu berühren, ganz zu schweigen von irgend jemand anderem, außer seinen Wächtern die ihn in Handschellen und Fußfesseln legen.
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, hat kürzlich erklärt, dass Einzelhaft, länger als 15 Tage (!) Folter ist. Dies noch obendrein zur Tatsache das Mumia's Gefangenschaft in der Todeszelle verfassungswidrig war.

In Anbetracht dieser Tatsachen, sollte Mumia keine Zeit mehr im Gefängnis verbringen müssen. Mumia in den Normalvollzug zu stecken, kann kaum Kompensation genannt werden, wenn man in Betracht zieht, was Mumia all diese Jahre ertragen musste. Er sollte freigelassen werden. In den meisten Ländern wäre Mumia, bereits freigelassen worden, durch seine herausragenden Leistungen und seine gemeinnützige Arbeit während seiner Gefangenschaft, selbst wenn er das Verbrechen begangen hätte, welches man ihm zur Last gelegt hat, jedoch ist er unschuldig.

Unsere Kampagne, muss nun fordern, dass Mumia keine weitere Zeit in Gefangenschaft zubringt, nachdem er ungerechterweise zu 30 Jahren im Todestrakt gezwungen wurde und er, nach den internationalen Menschenrechtsstandards, ein Folter-Opfer ist.

Am 9. Dezember 2011, beginnt die Kampagne um Mumia endlich zu befreien. Wir müssen jetzt einen wiedererstarkten Kampf um Gerechtigkeit für Mumia führen.

Am Abend vor dem internationalen Tag der Menschenrechte, wird ein großer Event vor dem 'National Constitution Center' in Philadelphia stattfinden, und dadurch den dreißigsten Jahrestag von Mumia's Gefangennahme, sowie das nachfolgende, verfassungswidrige Urteil, welches ihn für fast drei Jahrzehnte in den Todestrakt verbannte, kennzeichnen.

Die Redner und Darsteller sind: CORNEL WEST, IMMORTAL TECHNIQUE, VIJAY PRASHAD, RAMONA AFRICA, MICHELLE ALEXANDER (durch eine Videobotschaft), AMINA AND AMIRI BARAKA, ATTORNEYS MICHAEL COARD AND LENNOX HINDS, THE IMPACT REPERTORY THEATRE und das 'THE AFRICAN DANCE AND DRUM ENSEMBLE'.

Damit diese Aufsehen erregende Veranstaltung ein Erfolg wird, mit bekannten Persönlichkeiten in einem hoch angesehenen staatlichen Veranstaltungsort und wir damit eine Kampagne starten, welche in der nächsten Zeit unerlässlich ist, brauchen wir Eure Hilfe jetzt! Wir benötigen erhebliche finanzielle Unterstützung, um reduzierte Plätze in Bussen von New York nach Philadelphia bereitzustellen, für alle die es sich nicht leisten können (und heutzutage beinhaltet dies eine große Anzahl Menschen); weiterhin für Reisekosten nach Philadelphia für die Redner und Darsteller, sowie für Flyer und kleine Infozettel, um Infomaterialien für die Veranstaltung herzustellen und für so viele weitere unerwartete Unkosten. Wir sind uns bewusst, dass dies schwere Zeiten sind und dass die meisten von uns kämpfen um einfach zu überleben, aber für all jene unter Euch, die helfen können, würden wir eine Zuwendung von Euch, so hoch wie ihr sie Euch leisten könnt, wirklich sehr zu schätzen wissen.

Von der Steuer absetzbare Schecks, sollten auf FMAJC/IFCO, PO Box 16, College Station, New York, NY 10030 ausgestellt werden. Oder klickt auf der Seite: www.freemumia.com auf den 'Donate'-link (Donate = dt. spenden) im oberen Teil der homepage. Dies wird Euch zu einem paypal-Bereich leiten, wo man mit einer Kreditkarte bezahlen kann.

Schließt Euch uns an, damit der 9. Dezember am 'Constitution Center',ein Erfolg wird damit wir den letzten Teil des Kampfes wirkungsvoll beginnen können. Mumia hat die Herzen von Millionen von Menschen auf der Erde berührt. Sein Fall repräsentiert so vieles von dem wofür wir 99% eintreten gegen das wofür 1% eintreten. Kauft Eure Fahrscheine! Kommt nach Philadelphia! Und überweist HEUTE Eure Zuwendung!

Mit ungemeiner Hochachtung für Eure Hilfe und Unterstützung in der Vergangenheit, und in Solidarität für unseren gemeinsamen Kampf um Gerechtigkeit, lasst uns Mumia befreien sowie alle politischen Gefangenen!

Pam Africa, Chairperson, International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal
Suzanne Ross, Co-chair, Free Mumia Abu-Jamal Coalition (NYC)

Livestream der Veranstaltung:




Aktuelle Kampagnentermine siehe auch Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Siehe auch:

• "Why Mumia Abu-Jamal Must Be Set Free" - Dr. Johanna Fernandez talks about Mumia Abu-Jamal's case for freedom on the 30th anniversary of his incarceration.
• "Unverzeihlich für eine Demokratie" - Mumia Abu-Jamal hat die letzten 30 Jahre als "Todeskandidaten" in Haft verbracht. Nun wurde der staatliche Mord ersetzt durch ein Leben im Knast bis zum Tode. (Frankfurter Rundschau)
• "Mumia muß raus!" Von Jürgen Heiser in "junge Welt"
• "Fall Abu-Jamal - Kette von Rechtsbrüchen" Der US-amerikanische Journalist wurde zur Symbolfigur im Kampf gegen die Todesstrafe (Neues Deutschland)

Selbst bei normalen Grünen hat sich eine Erkenntnis fest- und durchgesetzt: Der Verfassunggschutz ist nichts als Zuchtbude für Rudel-Haltung: Lenkung Unliebsamer durch Leitwölfe. Elastisch, nach Wunsch der Oberen mal kläfferisch, mal schwanzwedelnd. Am Entscheidendsten: Erfahren und vor allem weitergeleitet wird dabei nie etwas, das die Öffentlichkeit als bewiesen aufgreifen könnte. Logische Folgerung: Verfassungsschutz weg!

Da wird ein bekannter Mann aber energisch: Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Sprecher für innere Sicherheit der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er war von Juni 2001 bis Januar 2002 Bürgermeister und Justizsenator in Berlin. Wieland, GRÜNE, MdB.

Es gelingt ihm ohne weiteres noch mehr Gülle aufzuschütten als sein Gesinnungsbruder Friedrich, CDU, Innenminister. Wie dieser besorgt, keine NPDler in die Führung zu bringen. Vorher abschalten! Aber aus den unteren Rängen gäbe es unverzichtbare Informationen. Welche bitte, die man der Morgenpresse nicht gerade so gut entnehmen kann?

Zwei süffige Argumente und eine ganz rührende Forderung. (Eine Illustration zu den gegenwärtigen Igeleien des VS im erbitterten Kampf gegen den Islamismus gibt die "junge Welt".)

Argument 1: Man hätte soviel über - geplante - islamische Attentate erfahren. Ja. Allerdings nur Infos, die der Obrigkeit sehr gelegen kamen. Meist stellte man einen sehr armen Trottel unter Verdacht. Opferte ihn aus den vorrätigen Beständen.

Argument 2: Die Polizei würde in Ermangelung des Verfassungsschutzes "noch mehr" politisiert als jetzt schon. Offenbar aus den Erfahrungen der Amtszeit des Verfassers geschöpft.Als solcher weiß Wieland, dass es mit der weisungsgebundenen Polizei jetzt schon so steht, wie Wieland das erst für die Zukunft befürchtet. Schlimmer kann es auch unter ihm nicht werden.

Und jetzt die Forderung: "Und in den Fällen -“ Hinweise darauf gibt es ja leider auch -“, in denen es zumindest teilweise eine ideologische Nähe zu den Neonazis gab, kann es nur eine Antwort geben: Wer kein klarer Demokrat ist, hat beim Verfassungsschutz keinen Platz!"

Ja, ja! Wahrscheinlich hat Wieland ein Augenleiden und deshalb schon lang keinen ganz normalen Krimi mehr gesehen. Wo sollen denn die lupenreinen Demokraten herkommen, die als V-Leute nicht alle Schweinereien ihrer Kameraden mitmachen und überbieten? Wie denkt sich der Verfasser, dass einer zur Mitwisserschaft von Geheimnissen in solchen Kreisen kommt?

Wieland glaubt vom eigenen Schwall kein Wort. Er will nur eins: Weitermachen mit der Obrigkeit, vor allem, wenn er - wie erhofft - bald wieder bei ihr mitmischt.

Folgerung aller andern: Fort mit dem Verfassungsschutz! Noch wichtiger: Fort mit seinen Lobrednern! Abschaffung aller "Sprecher für innere Sicherheit" von der Sorte Wieland.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V (VVN-BdA) veranstaltet am Donnerstag, dem 8. Dezember, ab 10.00 Uhr, in Wiesbaden vor dem Tagungsgebäude der Innenministerkonferenz, dem Wiesbadener Kurhaus, am Kurhausplatz, Wilhelmstraße / Ecke Christian-Zais-Straße, eine Mahnwache, mit der die NS-Verfolgtenorganisation ein Verbotsverfahren gegen die NPD fordert und dies mit dem Ruf nach Abschaltung der als V-Leute tätigen Neonazis verbindet.

Mit dieser Mahnwache beginnt die VVN-BdA eine neue bundesweite Unterschriftensammlung für das NPD-Verbot. Die von NS-Opfern und Widerstandskämpfern gegründete Organisation, die sich als die stärkste Organisation von Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, fordert das Verbot der NPD schon seit mehreren Jahren.

Sie hat dafür unter dem Logo „nonpd“ bundesweit bereits zwei Kampagnen durchgeführt. Bei der ersten Kampagne in 2007 wurde die Verbotsforderung von 175.000 Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Unterschrift unterstützt. Weitere 5.000 Bürgerinnen und Bürger gaben bei einer weiteren Sammelaktion der VVN-BdA persönliche Stellungnahmen und Begründungen für die Verbotsforderung ab.

In Anbetracht der jüngsten Entwicklung sieht die VVN-BdA mehr denn je Veranlassung, nunmehr endlich ein Verbotsverfahren durchzuführen. Ebenso nachdrücklich setzt sich die VVN-BdA für eine Abschaltung der als V-Leute tätigen und vom Verfassungsschutz bezahlten Neonazis ein. Die V-Leute hätten weder Umtriebe noch Verbrechen verhindert, sie noch nicht einmal aufgedeckt. Stattdessen würden Gewalttaten auch von V-Leuten gefördert.

Die Honorargelder des Verfassungsschutzes flössen in Neonaziaktivitäten. Schließlich habe die Existenz der V-Leute das erste Verbotsverfahren blockiert und so zur Bestandssicherung der NPD geführt. Das alles gebiete die sofortige Beendigung des V-Leute-Unwesens. Es bedürfe keiner Informationen der V-Leute, die ohnehin nicht gerichtsverwertbar seien, um ein NPD-Verbot zu begründen. Dazu genügten die offenen Aktivitäten der NPD, deren Äußerungen und vor allem deren Förderung und Unterstützung von Gewalttaten.

• Vorderseite der Unterschriftenliste
• Rückseite der Unterschriftenliste

Weitere Informationen vom Veranstalter:
VVN-BdA. Verantwortlich: Peter Christian Walther (Frankfurt/Main), Landessprecher der VVN-BdA Hessen. E-Mail: pc.walther@t-online.de Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bundesvereinigung Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Tel.: +49 (0)30-29784174, Fax.: +49 (0)30-29784179, E-Mail: bundesbuero@vvn-bda.de www.vvn-bda.de

Heute hat Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams bestätigt, was eigentlich schon lange bekannt ist: die Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal ist verfassungswidrig. Nun verzichtet der Ankläger endgültig darauf, weiter auf eine Hinrichtung des seit 30 Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten zu drängen.

Bereits vier mal hatten US-Bundesgerichte festgestellt, dass das Todesurteil auf Rechtsbrüchen im ursprünglichen Verfahren von 1982 basiert. Zuletzt hat das der Oberste Gerichtshof der USA im Oktober 2011 klargestellt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat jedoch bereits im Jahr 2000 festgestellt, dass das gesamte Verfahren "einen Bruch internationaler Mindeststandards für die Sicherung fairer Verfahren" darstelle und deshalb ein neues Verfahren gefordert.

Das Todesurteil ist nun endgültig vom Tisch - ein großer Sieg für Abu-Jamal. Dennoch wird die Internationale Solidaritätsbewegung, unterstützt von zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens und verschiedenen Länder- und Kommunalparlamenten, nun erst recht die Freilassung des seit 3 Jahrzehnten inhaftierten Journalisten fordern.

In Philadelphias Constitution Center werden am kommenden Freitag aus Anlass des 30. Haftjahrestages von Abu-Jamal Sprecher und Sprecherinnen aus den gesamten USA die Stimme gegen die anhaltende Inhaftierung erheben. Lebenslänglich ohne Entlassung im Gefängnis ist keine Alternative.

Begleitet wird der Jahrestag von Protesten und Veranstaltungen in Mexiko, Kanada, Frankreich, Großbritanien, der Schweiz, Österreich und der Bundesrepublik: z.B. am Samstag um 16 Uhr vor der Nürnberger Lorenzkirche.

Die Verteidigung von Mumia Abu-Jamal ist im Frühjahr 2011 vom Legal Defense Fund des National Association for the Advancement of Colored People (NAACP-LDF) übernommen worden, die in dem Fall eines der wichtigsten Bürgerrechtsverfahren in den USA erachten.

Quelle: Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr. 4 - 10405 Berlin

Solidaritätstermine:
Fr. 9.12.2011 - Philadelphia (USA) Philadelphia Constitution Center - 19:30
No Life in Prison - Free Mumia Now!
Philadelphia Constitution Center, 525 Arch Street, Philadelphia, PA 19106, USA
weitere Infos http://www.freemumia.com/?p=627

Fr. 9.12.2011 - Mexico City (Mexico) 8-stündige Musikkundgebung vor der US-Botschaft
für die sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal
Embajada de Estados Unidos de América - Cuauhtémoc, Nueva Cobertura, Mexico City, DF, Mexiko

Fr. 9.12.2011 Wien (Österreich), Generali-Center 16:00
Mahnwache für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal
Generali-Center - Ecke Mariahhilferstr./Neubaug., 1070 Wien
Wiener Komitee „Freiheit für Mumia Abu-Jamal"
Info: http://www.labournetaustria.at/mumia.htm

Fr. 9.12.2011 - Dresden (BRD), AZ Conni, 20:00
Infos zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal und Film:
"Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
AZ Conni Dresden - Rudolf-Leonhard-Straße 39, 01097 Dresden

Fr. 9.12.2011 - Kaiserslautern (BRD), Roachhouse 20:00
Mumia Abu Jamal – 30 Jahre im Todestrakt
Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU) über Mumia Abu-Jamal und die us-amerikanische
Justiz vor dem Hintergrund von Rassismus, Gefängnisindustrie und Todesstrafe
Roachhouse - Richard-Wagner-Str.78 [Hinterhaus], 67655 Kaiserslautern
http://kokroaches.blogsport.de/2011/11/25/film-u-informationsva-mumia-abu-jamal-30-jahre-im-todestrakt/

Fr. 9.12.2011 - Berlin (BRD), Kadterschmiede - 20:00
Gefängnisindustrie und Repression in den USA - Info Abend am 30. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal:
2,5 Millionen Gefangene - die überwiegende Mehrheit davon People Of Color - erwirtschaften unter Zwang enorme Gewinne für Konzerne und Staat innerhalb der Gefängnisindustrie. Hintergründe zur modernen Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen und Ausblicke auf Europa - anschließend ein Film über den Anti-Knastaktivisten und Journalisten Mumia Abu-Jamal an seinem 30. Haftjahrestag.
20:00 Vokü - 21:00 Infos von Free-Mumia-Berlin und ABC-Berlin
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Kadterschmiede - Rigaerstr. 94, 10247 Berlin - U5 - Samariterstr. / Tram M10 - Bersarinplatz
Die Veranstaltung ist Teil der Berliner Anti-Knast-Aktionen rund um Sylvester 2011
http://www.abc-berlin.net/veranstaltungsmonat-und-silvester-zum-knast-demo-in-berlin

Fr 9.12.2011 Regensburg (BRD), L.E.D.E.R.E.R - 20:00
30 JAHRE TODESZELLE - FREE MUMIA!
Info- und Soli-Abend mit Kurzfilm, Diskussion, Party
im L.E.D.E.R.E.R., Lederergasse 25, 93047 Regensburg
http://www.jungewelt-regensburg.org/?itm=336

Sa. 10.12.2011 - Nürnberg (BRD), Demonstration am Tag der Menschenrechte - 16:00
Gegen die Todesstrafe - Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Beginn: Lorenzkirche, 90402 Nürnberg - U-Bahnhof Lorenzkirche

Mi. 14.12.2011 - Wetzikon (Schweiz) Kulturfabrik
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Kulturfabrik - Zürcherstrasse 42, 8620 Wetzikon - www.kulturfabrik.ch

Do. 15.12.2011 - Bremgarten (Schweiz), KuZeB 19:00
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
KuZeB Bremgarten - Ecke Zürcher-/Zugerstrasse, 5620 Bremgarten AG - www.kuzeb.ch

Fr. 16.12.2011 Zürich (Schweiz) Infoladen Kasama
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Infoladen Kasama - Militärstrasse 87a, 8026 Zürich

Sa. 17.12.11 - Kiel (BRD), Alte Meierei
Solidaritätsparty/Konzert für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal
mit Conexion Musical, MS AT4, Esperado und Djanes (Electro, Hip Hop, Techno)
Alte Meierei - Hornheimerweg 2, 24113 Kiel - http://www.altemeierei.de/

Sa, 17.12.2011 - St. Gallen (Schweiz), Rümpeltum
12:00 VoKü, 14:00 Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Rümpeltum - Haldenstrasse 23, 9000 St. Gallen - www.rumpeltum.ch

So. 18.12.2011 - Luzern (Schweiz), Romp 19:00
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Romp - Steinenstrasse 17, 6000 Luzern - www.romp.ch

19.12. Infoladen Fribourg (Schweiz), centre fries, 20:00
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
mit Übersetzung in französisch
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
centre fries - Rue G. Techtermann 8, 1700 Fribourg

Di. 20.12.2011 - Basel (Schweiz) Infoladen Magazin 20:00
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Infoladen Magazin - Inselstrasse 79, 4057 Basel

Mi. 21.12.2011 - Bern (Schweiz), Infoladen
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Infoladen - Neubrückstrasse 8, 3012 Bern - www.infoladen-bern.ch

Do. 22.12.2011 - Winterthur (Schweiz) Infoladen Rabia 19:00
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Infoladen Rabia - Bachtelstrasse 70, 8400 Winterthur

Sa. 14.01.2012 - Berlin (BRD), Urania - Rosa-Luxemburg Konferenz 2012
Rede von Mumia Abu-Jamal und anschließender Vortrag von Johanna Fernandez (USA) über die Freilassungskampagne von Mumia

Aktuelle Termine siehe auch http://www.mumia-hoerbuch.de/termine.htm

Napoleon in Elba am Auslaufhafen. Angestrengt lauschend. Erfolgreiche Rückkehr setzt Glasbruch voraus. Guttenbergs großes Vorbild konnte nur landen - in jedem Wortsinn - wenn die bestehende Herrschaft im Knirschen war. Und zähneklapperte.

Guttenberg hat sich ans Muster gehalten.

Viel ist gerätselt und gelacht worden über den ersten Teil des Interviews in der ZEIT. Vor gefälligem Beichtvater. Guttenberg wollte betrogen haben, aber partout kein Betrüger sein. Dann bleibt nur eine Erklärung: die achtzig Disketten und vier Computer haben sich hinter dem Rücken des Autors autonom zusammengeschlossen. Der steht fassungslos vor dem, was sich in seinem Namen vollzogen hat.

Gut. So muss man reden, um Vergangenheit zu vernebeln. Mag sich Guttenberg weiter als Tugendbold fühlen.

Vergangenes also weggedrückt. Wie steht es aber mit den Zukunftsabsichten?Darüber ist bisher weniger geredet worden. Die CSU-Kandidatur in Kulmbach liefe zwar geschmiert. (Wie sie die brave Bäckersfrau bei Anne Will am Mittwoch vor einer Woche wütend einforderte.) Nur: wozu? Nach den Schienbeintritten Guttenbergs gegen seine Partei ist kaum anzunehmen, dass es gleich wieder zu Pöstchen reicht. Seehofer gibt demnächst nichts mehr aus.

Bleibt, was ziemlich deutlich angedeutet wurde,die sagenhafte Neue Partei. Henkel, der ähnliche Absichten hat, wurde schon sehr nervös.Und verteidigte die bisherige Alleinstellung. Viele Seelentätschler und Einfühler waren etwas pikiert, dass Guttenberg die Trauerarbeit auf neun Monate verkürzt hatte. Ein wenig mehr Schaujammern, Zerknirschungsweh hätte sich rührender ausgenommen.

So haben es die Berater im Stabe Guttenberg sicher auch gesehen. Warum dann trotzdem der Schnellschuss? Antwort: Es war keine Zeit zu verlieren. Der ehrgeizige Rückkehrer muss in der Flüsterzeitung für Insider gelesen haben, dass Merkels Position nach hundert gebrochenen Versprechen brüchig wird. Wie jämmerlich die Erfolge des Diktats in Europa! Berlusconi und der durchaus amerika-freundliche Papandreou geopfert. Und dann steigen die Zinsen für Länderkredite ungerührt weiter. Und das großspurige Vorgeben vor dem Bundestag letzte Woche, die ganze EU umzukrempeln, nur um kein Schlupfloch für ihre Diktate übrig zu lassen. Zum Wochenende wird der Hahn zum drittenmal krähen. Und dann?

Im Innern: Abschaffung der FDP-Reste. Der Ausgang der parteiinternen Umfrage in dieser Partei bleibt offen. Sicher aber- selbst wenn die Röslers noch mal durchkommen- die Gegner bleiben Gegner und stehen als Manövriermasse für radikalere Euro-Feinde bereit. Jedenfalls: Spätestens nach den Wahlen in Schleswig-Holstein muss Klar-Schiff gemacht werden. FDP dann- Flattervolk, nestlos. Deshalb Guttenbergs Eile.

Und die Mühen des Parteiaufbaus, die manche dem Freiherrn nicht zutrauen? Ist Westerwelle endlich abgesägt, und wieder frei zum Klappe-Aufreißen, stünde er wohl für die neu-alte Partei bereit. Als Compagnon. Mit samt einer immer noch vorhandenen Parteiorganisation. Auch er ein hauptberuflicher Wiedergänger.

Und die Ziele der neuen Partei? Ein paar wohlklingende Parolen werden sich finden lassen- wie jetzt bei der SPD im Parteitag. Angesprochen sollen werden alle, denen die CDU unter Merkel denn doch zu anpasserisch ausgefallen ist. Guttenberg wird der Mutterpartei nicht inhaltlich groß widersprechen. Er wird durch Deutlichkeit punkten. Wie damals, als er als erster von "Krieg" sprach in Afghanistan. Statt von "Auseinandersetzungen" zu säuseln. Nicht um Krieg abzuschaffen. Um ihn brutaler weiterzuführen. Guttenberg wird an seine blitzartigen Kündigungen und Absägungen erinnern. Alle im Grunde juristisch nicht haltbar.Aber zügig. Wie es der kleine Aufstauner gerne hat.

Ein Einwand: Die Presse hat sich missfällig geäußert -bis hin zu solchen, die Guttenberg eigentlich nahestehen. Nur -wie flatterhaft ist das! Die größten Missetaten werden in neuer Beleuchtung vergessen. Man muss nicht auf Napoleon I - den Kriegsverlierer und Millionenopferer - und Napoleon III. zurückgreifen.

Die Erinnerung an Franz Josef Strauss mag genügen. Er hatte mit einer Amtsanmaßung, die zu erwünschten Verhaftungen führte, wirkliche Straftaten begangen. Und für seine Affäre mit "Onkel Alois" musste er im Bundestag peinlich saubergeschruppt werden. Half alles nichts! Er war wieder da. Und alles, was gegen ihn vorgebracht wurde, kam ins Archiv. Wurde zwar von Unentwegten immer wieder ausgegraben. Aber von den vereinten Zeitgeistlern und Neuzeitlern nicht mehr ernst genommen.

Bleibt beim Parteiaufbau nur ein Hindernis: der künftige Chef ist unheilbarer Egozentriker. Er nimmt alles nur aus einer Perspektive wahr: wird es ihm zum Machterhalt verhelfen - oder ihn beklemmen. Beispiel: Sein Vorschlag, sich offen zu Israel zu bekennen. Nicht etwa aus irgendeiner Sympathie für den Staat der Juden. Der ist ihm ziemlich egal,wie vielen anderen Israel-Bekennern auch. Grund vielmehr: Die rechten Spinner fernhalten. Dass der Attentäter aus Norwegen wie viele andere Rechte inzwischen die Wehrhaftigkeit Israels zum bewunderten Fetisch erhob, ist dem Neuerer entgangen.

Alles nur Phantasie? Ist denn der Zerfall riesiger Parteien in Italien und Frankreich schon vergessen? Die Democrazia Christiana schien - als ich jung war - so unerschütterlich wie die CDU. Wo ist sie hingegangen? Warum sollte so etwas in der BRD unmöglich sein?

Also kein Grund zur Beruhigung. Es kommen härtere Tage.

Heute in unserer Reihe Blogkino: Vier Episoden mit dem ziemlich rabaukenhaften Komikertrio The Three Stooges, aus deren populärsten Phase: