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Revolution an der Tanzbar: OBRINT PAS - La Vida Sense Tu

Hier das neue Video zum Song "Leben ohne dich".

Der Videoclip wurde unter anderem von Joseph Pitarch, ehemals Bassist der Gruppe, produziert. Ein Liebeslied an Valencia. Eine Hommage an die Gruppen, Organisationen, den Mut der gewöhnlichen Leute in unseren Städten und Gemeinden.

Es ist unmöglich, all dies in ein paar Minuten für dieses Video einzufangen, aber ein Versuch das Wesen aufzuzeigen: "Leben ohne dich ist sinnlos".

Mehr Information zur katalanischen Band Obrint Pas bei WikiPedia.

Offener Brief an das Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei“ und deren Pressesprecher

Nach den vielseitigen, erfolgreichen antifaschistischen Protesten gegen den faschistischen "Aktionstag gegen Zeitarbeit und Kapitalismus" am Samstag, den 7. April 2012 wurde in einigen Medien eine Debatte über den antifaschistischen Widerstand geschürt. Vielseitige Aktionen verhinderten am Samstag jeglichen politischen Erfolg der Neonazis. Im Vorhinein wurde vom Bündnis "Kreis Göppingen Nazifrei" und weiteren Organisationen aus einem Esslinger Mobilisierungsbündnis solidarisch zu den Protesten aufgerufen.

Es waren Antifaschistinnen und Antifaschisten aus vielen verschiedenen politischen Spektren bei den Gegenprotesten anwesend. Neben vielen bunten Transparenten, Schildern, lauten antifaschistischen Parolen und Trillerpfeifen, wurden die Faschisten mehrmals durch Tomaten- und Eierwürfe zurückgedrängt oder wie in Geislingen durch eine Blockade längere Zeit an der Abfahrt gehindert. Daran beteiligten sich verschiedenste Personen, außerdem gab es Beifall von allen Seiten. Durch diese vielseitigen Proteste und einen solidarischen Umgang unter den Nazigegnerinnen und Gegnern konnte jegliche Öffentlichkeit für die Faschisten unterbunden werden. Von insgesamt 8 angemeldeten Nazidemonstrationen konnten diese nur 3, von der Polizei abgeschottet, abhalten.

Und dies nicht trotz sondern gerade weil sich Antifaschistinnen und Antifaschisten verschiedener Mittel mit einem Ziel, der Verhinderung der Nazidemos, bedienten und somit die Polizei dazu zwangen, die Neonazis abzuschotten.

Im Nachhinein erklärte der Pressesprecher des Bündnisses "Kreis Göppingen Nazifrei" : "Leider können wir nicht beeinflussen wer kommt"(StZ, 12.04.2012) und "wir verurteilen, dass Eier und andere Dinge geflogen sind" (SüdwestPresse) und bestätigte damit Pressemeldungen von angeblicher "Randale"(SWP), "Krawall", "gewaltbereiten Schwarzen Block" und "Jagdszenen zwischen Schwarzem Block und Rechtsextremen" (alle StZ).

Die antifaschistischen Proteste wurden versucht in "gut und böse" zu spalten und zu diffamieren. In der Realität kam es zu keinen "Jagdszenen" oder "Krawall"en. Direkter antifaschistischer Protest in Form von Eier- und Tomatenwürfen wurde vor Ort von Vielen für richtig und wichtig befunden.

Wir halten es für einen folgenschweren politischen Fehler wenn hier von dem Pressesprecher des Bündnisses "Kreis Göppingen Nazifrei" eine Spaltung und Diffamierung der antifaschistischen Proteste unterstützt und gefördert wird. Im Gegenteil ist es notwendig möglichst alle antifaschistischen Kräfte zu bündeln und zu unterstützen und sich gemeinsam gegen Spaltungsversuche zu wehren. Dabei muss die wissenschaftlich falsche "Extremismustheorie", die durch Gleichsetzung von "Rechts" und "Links" die Faschisten verharmlost und Gefahren aus der "Mitte der Gesellschaft" ausschließt, strikt abgelehnt werden. Dieser Extremismusbegriff wurde von rechten "Wissenschaftlern" des Verfassungsschutzes entwickelt, dessen Unterstützung und Verdeckung der faschistischen Terrorzelle "NSU" erst vor Kurzem ans Licht gekommen ist.

Ziel unserer gemeinsamen antifaschistischen Politik sollte nicht die Distanzierung von BündnispartnerInnen, sondern ein vereinter, vielfältiger und somit möglichst effektiver Kampf gegen die Faschisten, deren öffentliches Auftreten und menschenverachtende Propaganda sein!

Für einen breiten, vielfältigen und effektiven Antifaschismus! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

UnterstützerInnen:

Antifaschistische Aktion [Aufbau]

Stuttgart Antifa Esslingen/Nürtingen

Antifaschistische Gruppe Göppingen

Antifaschistische Initiative Leonberg (AIL)

Antifaschistische Jugend Rems-Murr

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)

Autonome Antifaschistische Linke Ost Alb

DIDF Jugend Baden-Württemberg

Initiative "Rems-Murr nazifrei!"

Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB²)

Linksjugend [solid] Baden-Württemberg

Linksjugend [solid] Böblingen- Calw

Linksjugend [solid] Ludwigsburg

FAU Stuttgart

Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim (OAB)

RASH Stuttgart

Schwarze Antifa Stuttgart (SAS)

Ver.di Jugend Stuttgart

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)Kreisvereinigungen Esslingen, Leonberg, Böblingen, Sindelfingen

Volkshaus/Halkevi Kirchheim e.V.

Weiler schaut hin! e.V.

Young Struggle Stuttgart

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Wolfgang Pohrt: Schlägt die Tür wütend hinter sich zu

Statt Besprechung: Ermunterung gegen Depressionen.

In Brechts Stück "Die Mutter" stoßen mehrere Personen, die lesen lernen wollen und müssen, auf einen sehr missvergnügten Herrn,der es ihnen beibringen soll. Er ist seit Jahren genervter Lehrer und verwarnt die Lernbegierigen: Was bringt es schon, mit Buchstaben zu jonglieren? Ich habe den mal beim Theaterkreis der Mühle Renchen aus innerstem Mitempfinden zum Besten gegeben. Die langen Jahrzehnte der Lehre - und was kam dabei heraus? Im Grunde: Nichts. Die unververdrossene Mutter Wlassow aber setzt dem Lehrer zu: "Wenn Dir Dein Wissen nichts wert ist, rück es trotzdem raus. -Uns kann es nur nützen". Dann folgt der kollektive Aufruf "Lob des Lernens".

Möglicherweise hat auch Pohrt sein Büchlein "Kapitalismus -Forever" so verstanden. Er quengelt 110 Seiten lang, dass Marx uns nichts gebracht hat. Und dass der Kapitalismus wahrscheinlich der Menschen-Natur seit ewigen Zeiten am ehesten entspräche. Und das viele Lesen lenkt doch nur vom Revolutionsmachen ab. Schon Robert Kurz wird S.49 verwarnt, weil er zehn Jahre fulltime Marx büffeln musste, um gegen die bestehende Gesellschaft rebellieren zu wollen. "Wer kann sich denn diesen Luxus leisten?"

Auf Seite 12 nennt Pohrt es nachträglich Unfug, dass er selbst für Zeiten ohne große revolutionäre Events Beschäftigung mit Marx gefordert hatte. Heute: "Warum das kurze Leben, statt es zu genießen, mit dem KAPITAL vertrödeln?"

Damit freilich findet er sich bei Schopenhauer und seinesgleichen wieder. Schopenhauer beweist scheinbar schlüssig, dass der Mensch immer unglücklich sein wird. Entweder er hat nicht, was er braucht - und ist unglücklich, bis er es hat. Oder er hat es - und erliegt der Langeweile, weil er nichts mehr hat, wonach er sich sehnen kann. Streng logisch - und doch falsch! Das Genießen, das auch Pohrt anpreist, wird hier in seinen Möglichkeiten zu eng gesehen. Es besteht nicht nur im augenblicklichen Haben, sondern in einem ständigen Sich-Vorwegsein. Im Kampf um das Fehlende, Ersehnte liegt selbst schon eine Art Glück.
Selbst noch im Bücherschreiben über das Versäumte. Warum nämlich schreibt Pohrt, wenn es nicht darum ginge,noch in der Verneinung das Verschmähte zu bejahen?

Inhaltlich stellt uns Pohrt vor die einfache Alternative: Kapitalismus total abschaffen - oder jede Anstrengung aufgeben! Eine Alternative dieser Art kann nie zu Ende gedacht werden.Weil der Kampf darum herausgefixt wurde. Ein Beispiel: Heinrich Mann hat im französischen Exil einen langen Roman über das Leben Heinrichs IV. von Navarra geschrieben. Viel verschlungener und lahmer, als sein "Untertan" oder sein "Professor Unrat". Damals - im deutschen Kaiserreich - ging es ihm wirklich um Ja oder Nein. Zwanzig Jahre später - im Exil - aber um die Möglichkeiten, bei aller Verfluchtheit der Politik, mit ihren höllischen Mitteln- doch etwas für kurze Zeit Bleibendes zu schaffen. Wie die Garantie der Gewissensfreiheit zwischen Hugenotten und Katholiken in seinem Reich. Mann schreibt natürlich im Wissen, dass das "Edikt von Nantes", das Freiheit verbürgen sollte, keine hundert Jahre gegolten hat. Es wurde von den direkten Nachfolgern des Königs Heinrich widerrufen, abgeschafft und durch religiöse Diktatur ersetzt. Scheinbar - mit Pohrt - ein Beweis, dass gegen den mit dem aufkommenden Kapitalismus verbundenen Zentralismus nichts zu machen ist. Nichts?

Es blieb eines: lebhafte und bleibende Erinnerung an einen Zustand, in welchem das Undenkbare gedacht wurde, das bloß Geforderte Wirklichkeit geworden war. "Unterpfand" - wie man früher feierlich sagte - der Wirklichkeit des Erträumten. Und das für alle Zeiten.

Pohrt wirft mit Theorieklötzchen um sich. So führt er versuchsweise den Kapitalismus auf das Bevölkerungswachstum zurück. Als natürliche Folge. Überlegt dabei keinen Augenblick, dass in mittelalterlichen Städten die Leute so dicht wie möglich zusammenhockten. Und es blieb doch beim Zunft- und Handwerkssystem. Übervölkerung ist eben ein Begriff, dessen Inhalt streng von dem Gebiet abhängt, auf welches er sich bezieht.
Deprimierend einem Denker am Ende beim Herumkrauchen auf dem Boden zuzusehen. Trotzdem ist noch nicht alle Hoffnung verloren. Auch wenn Pohrt die Tür hinter sich zugeschlagen hat. Im Zorn. Was hindert uns, sie wieder aufzustoßen? Noch die unbeherrschte Wut des Autors, sein Ingrimm angesichts des Verlorenen, beweist zumindest eines: dass wir es nicht lassen können, über den Tellerrand hinauszuschauen.Über die gerade abgefüllte Portion Suppe hinweg. Wieso kann Pohrt nicht ohne Groll mitteilen: War alles nichts. Weil er jetzt noch an dem hängt, was er angeblich verwirft.

Quelle: Kapitalismus Forever: Über Krise, Krieg, Revolution, Evolution, Christentum und Islam Edition Tiamat Frühjahr 2012 Preis: 13 Euro

Revolutionäre 1. Mai Demo in Stuttgart

"Auch in diesem Jahr werden wir am internationalen Kampftag der Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter gemeinsam in Stuttgart auf die Straße gehen. Dabei werden wir lautstark und kraftvoll für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus eintreten, für eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und die Angriffe des Kapitals, ohne imperialistische Kriege, ohne patriarchale Unterdrückung und ohne Rassismus und Faschismus.

Wir beteiligen uns zunächst an der Demonstration der Gewerkschaften und machen dort die Notwendigkeit des Klassenkampfes, bis hin zur Übernahme der Produktionsmittel durch die Beschäftigten deutlich. Im Anschluss daran startet die Revolutionäre 1. Mai Demonstration in der Innenstadt und führt nach Stuttgart-Heslach. Dort findet im Anschluss an die Demonstration ein Polit- und Kulturfest im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt, u.a. mit Auftritten von Microphone Mafia und Dirt Effect."


1. Mai 2012
Demo und Straßenfest in Stuttgart

11:30 Uhr Schloßplatz / ca. 14 Uhr Linkes Zentrum, Böblinger Str. 105


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kritisch-lesen.de Nr. 16: Zeugnisse des Anarchismus

Wie bereits in Ausgabe 11 (Debatten und Praxen des Anarchismus) im November letzten Jahres angekündigt wurde, widmet sich Ausgabe 16 erneut dem Anarchismus. Dieses Mal wird sich den „Zeugnissen des Anarchismus“ zugewendet. Was ist darunter zu verstehen? Mit Zeugnissen meinen wir zum Beispiel (Auto)Biografien, Werkausgaben, Memoiren, Tagebücher, Textsammlungen etc. Dabei handelt es sich in der Regel um Publikationen von oder über Anarchist_innen, die einen gewissen Bekanntheitsgrad in der Bewegung inne haben bzw. zu den so genannten „Klassikern“ zählen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass diese Menschen in Theorie und Praxis Bedeutendes für die anarchistische Bewegung geleistet haben, was Grund genug dafür ist, ihrer Arbeit die zweite Anarchismus-Ausgabe auf kritisch-lesen.de zu widmen.

Den Beginn macht das voluminöseste Werk unter den besprochenen Büchern: Emma Goldmans neu aufgelegte Autobiografie Gelebtes Leben – ein fast 1000-seitiger, großformatiger Hardcover-Ziegel, den Regina Wamper gelesen und besprochen hat. Dem nur ein Jahr nach Goldman geborenen, aber bedeutend früher gestorbenen Gustav Landauer (geb. 1870; 1919 von rechten Freikorps-Soldaten in München ermordet) ist die zweite Rezension gewidmet. Gabriel Kuhn bespricht den siebten Band mit dem Titel Skepsis und Mystik aus Landauers „Ausgewählten Werken“. Beschäftigt man sich mit Gustav Landauer, so dauert es nicht lange bis auch Erich Mühsam, sein Freund und Genosse aus der Münchener Räterepublik, mit ins Spiel kommt. Der 1934 im KZ-Oranienburg ermordete Mühsam hinterließ umfangreiche Tagebuchaufzeichnungen, wovon kürzlich die ersten Bände veröffentlicht wurden. Gabriel Kuhn bespricht jenen, der die Jahre 1910-1911 zum Inhalt hat. Mit Errico Malatesta, dem italienischen Anarchokommunisten, dem es stets zuwider war, sich selbst in den Mittelpunkt zu stellen, und der sich daher auch beharrlich weigerte, eine Autobiografie zu verfassen, beschäftigt sich Sebastian Kalicha. Er bespricht Malatestas Ungeschriebene Autobiografie. Philippe Kellermann rezensiert die kommentierte Studienausgabe von Max Stirners Der Einzige und sein Eigentum. Stirner, der gemeinhin als wichtiger Vertreter des Individualanarchismus gilt, musste nicht nur von Marx persönlich, sondern auch von vielen Anarchist_innen nicht immer solidarische Kritik einstecken. Der Rezensent findet hingegen lobende Worte für das Buch und Stirners Philosophie. Die beiden letzten Rezensionen zum Schwerpunkt widmen sich Anarchisten, die, im Gegensatz zu den bislang erwähnten, noch persönlich in die jüngere Vergangenheit einwirken konnten: dem Wobbly Sam Dolgoff und dem Anarchosyndikalisten Augustin Souchy. Eine Rezension über die ins Deutsche übersetzten Memoiren Dolgoffs und den ambivalenten Eindruck, den Sebastian Kalicha davon hatte, sind in Die Geschichte(n) des Sam Dolgoff zu lesen. Sebastian Friedrich hat sich mit der Textsammlung Anarchistischer Sozialismus, in der Beiträge Souchys zu verschiedenen Themen aus unterschiedlichen Epochen zusammengestellt wurden, beschäftigt.

Die weiteren Rezensionen eröffnen wir diesmal mit einem Roman. Heinz-Jürgen Voß widmet sich in So sehr, wie es nur geht der einfühlsam erzählten Geschichte der ineinander verliebten Jungs „Ali und Ramazan“. Im Anschluss wirft Adi Quarti den Blick auf die Kolumnen Jaques Rancières, die jüngst in Buchform zusammengetragen wurden und eine “Chronik der Konsensgesellschaft“ nachzeichnen. Historisch wird es in der letzten Rezension, in der sich Anja Gregor mit Medikalisierung und Herrschaft auf die Suche nach den Spuren der Medizin als patriarchales Herrschaftsinstrument macht.

Übrigens: kritisch-lesen.de ist jetzt seit genau einem Jahr online! Wir bedanken uns an dieser Stelle herzlich bei unseren Leserinnen, Autorinnen und Freundinnen, die uns in diesem anstrengenden, aber sehr motivierenden ersten Jahr unterstützt haben. Wir sind begeistert von dem Anklang, den unser Projekt – nicht nur im Netz – findet. Die Reaktionen und Besucherinnenzahlen gehen weit über das hinaus, was wir erhofft haben. Auch im zweiten Jahr von kritisch-lesen.de werden wir einmal im Monat eine Ausgabe mit einem Schwerpunkt veröffentlichen und darüber hinaus Diskussionen und Buchvorstellungen veranstalten. Geplant sind außerdem ein kleines kritisch-lesen.de-Festival mit Diskussionsveranstaltungen und anschließendem Konzert sowie ein Relaunch unserer Homepage.

Viel Spaß beim kritischen Lesen!

Genug ist genug - Freiheit für Mumia - sofort!

Genug ist genug - Freiheit für Mumia - sofort!

Seit mehreren Jahrzehnten wandelt sich die US Gesellschaft in eine Gefängnisnation. Ein Viertel aller weltweit inhaftierten Menschen sitzt laut UNO in den USA ein - 2,5 Millionen Gefangene. Dazu kommen noch etwa doppelt so viele, die in anderer Form unter der Kontrolle der Justiz stehen. Diese Grössenordnung hat historisch kaum Parallelen. Es gibt derzeit auf der Welt auch keinen Vergleich, was das Einsperren der eigenen Bevölkerung angeht - weder in realen Zahlen, noch im statistischen Verhältnis zur eigenen Bevölkerungsgrösse.

2,5 Millionen Gefangene - überwiegend People Of Color - erwirtschaften in der US-Gefängnisindustrie enorme Gewinne unter Zwangsarbeit. Seit 2011 arbeiten erstmals mehr Afro-Amerikaner_innen in dieser Zwangsindustrie als 1865 - dem Jahr der offiziellen Abschaffung der Sklaverei.

Der Grossteil der US-amerikanischen Gefängnispopulation ist durch Herkunft und Armut gekennzeichnet – nicht-weisse Menschen werden überproportional eingesperrt, meist für Eigentumsdelikte die in direktem Zusammenhang mit sozialer Ausgrenzung und Armut stehen.

Noch immer werden hunderte Gefangene aus den Bürgerrechtskämpfen der 60iger und 70iger Jahre festgehalten und hunderttausende Gefangene in den USA leben z.T. Jahrzehnte unter Isolationshaftbedingungen, die international als Folter gekennzeichnet sind.

Es ist kein Zufall, dass Sozialabbau, Lohnsenkungen und sog. Kriminalitätsdiskurse gleichzeitig ablaufen: bietet es den Herrschenden doch die Möglichkeit, sich jeder sozialen Verantwortung zu entledigen und gleichzeitig die Gewinne für Konzerne zu erhöhen. Nur dadurch ist das Entstehen der Gefängnisnation in den USA innerhalb weniger Jahrzehnte zu erklären. Wenn wir uns dem hier nicht entschlossen entgegen stellen, wird es für viele von uns in den kommenden Jahren ähnlich aussehen, wie für das ausgeschlossene Drittel der USA: ein Leben unter permanter Bedrohung des Freiheitsentzuges unter zementierter Armut.

Nicht von ungefähr macht dieses Modell der Ausbeutung von Gefangenen und der gleichzeitigen rassistischen Abschottung auch in anderen Ländern Schule. Während rund um die EU täglich Menschen bei dem Versuch der Einreise durch das brutale FRONTEX Regime sterben, beginnt auch hier die industrielle Ausbeutung von Gefangenen einhergehend mit der Privatisierung der Gefängnisse. Zwar steht die BRD noch ganz am Anfang dieser Entwicklung, aber die ersten Knäste unter privater Leitung (bei gleichzeitig überwiegend öffentlicher Finanzierung) sind bereits in Betrieb. Das Abschöpfen der Gewinne durch die privaten Betreiber folgt hier derselben neo-liberalen Logik wie in allen anderen Bereichen, in denen Konzerne ehemals staatlich-gesellschaftliche Bereiche übernommen haben.

Für Widerstand haben wir in Europa derzeit jedoch etwas bessere Vorraussetzungen. Wir sind nicht von der gesetzlich geregelten Todesstrafe bedroht. Zwar töten Justiz und Polizei auch hier regelmässig Menschen, müssen das aber noch immer vertuschen oder offiziell ignorieren. In den USA hingegen steht die Todesstrafe als direkte Bedrohung gegen alle, die nicht am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben können. Das ist immerhin ein Drittel der Bevölkerung. Während es statistisch bewiesen ist, dass Staatsanwälte und Juries die Todesstrafe ungleich häufiger gegen People Of Color fordern und durchsetzen, haben alle zum Tode Verurteilten eines gemeinsam: sie alle können sich keine qualifizierte Verteidigung leisten und bleiben aufgrund der Gesetzeslage nach ihrer Verurteilung völlig chancenlos, selbst bei erwiesener Unschuld freizukommen.

Nicht nur Armut und ethnische Herkunft, auch politisches Handeln rückt Menschen ins Visier der Justiz. Hunderte Gefangene der Bürgerrechtsbewegungen sitzen seit Jahrzehnten in Haft. Immer wieder müssen Aktivistinnen, ob Umweltschützerinnen, lobalisierungskritiker_innen oder Occupiers mit Gewalt und Repression als Antwort auf ihr Engagement rechnen.

Gefängnisindustrie, Todesstrafe und politische Repression sind keine Randthemen – sie stehen einer Gesellschaft entgegen, die sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung, aber FÜR soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde einsetzen.

Teil dieser Bewegung, damals wie heute, ist der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal. Als ehemaliger Pressesprecher der Black Panther Partei in Philadelphia wurde er in einem Schauprozess 1982 zum Tode verurteilt. Er überlebte seine versuchte Ermordung bei der Verhaftung sowie mehrere Versuche des Staates, ihn hinzurichten, weil die weltweite Empörung über dieses Unrechtsurteil immer wieder starke Proteste hervorrief. Amnesty International stufte sein Verfahren als "Bruch internationaler Mindeststandards (...) für faire Verfahren" ein und forderte eine Neuverhandlung - etwas, wovor alle Beteiligten auf der Anklageseite grosse Angst haben. 2011 bestätigte dann sogar.der Oberste Gerichtshof der USA, dass Mumias Verurteilung zum Tode ein Bruch seiner verfassungsmässigen Rechte ist, hielt aber gleichzeitig den Schuldspruch aufrecht. Diese Logik entzieht sich allen, die dieses Verfahren genauer verfolgt haben. Als Akt der "Gnade" will es diese Justiz nun verstanden wissen, den ehemaligen Black Panther nach über 30 Jahren Todestrakt für den Rest seines Lebens im Gefängnis festzuhalten. Am 24. April 2012 wird Mumia voraussichtlich zum 30. Mal seinen Geburtstag in Haft verbringen.

Es reicht! In Washington D.C. werden am 24. April 2012 Menschen als Akt des zivilen Ungehorsams das Justiz-Ministerium besetzen. Sie fordern: FREE MUMIA ABU-JAMAL! STOP THE PRISON NATION!

In Berlin rufen wir alle auf, am Samstag, den 21. April für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal auf die Strasse zu gehen.

Wir fordern:

  • Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
  • Stop the Prison Nation - weg mit der Gefängnisindustrie!
  • Abschaffung der Todesstrafe überall!
  • Freilassung der politischen Langzeitgefangenen in den USA!

16:00 - Rosa-Luxemburg-Platz

Abschlusskundgebung gemeinsam mit Aktivist_innen aus den USA vor der US Botschaft am Brandenburger Tor.

Download des Demoaufrufes als PDF Datei

Via Mumia Hörbuchgruppe

Israel vs. Iran - Wie in 'Des Kaisers neue Kleider': Warum Grass recht hat

Es ist ein wenig wie in dem Märchen Des Kaisers neue Kleider[1], in dem ein Kind das ausspricht, was eigentlich alle wissen, aber aus untertänigem Gehorsam gegenüber dem Monarchen und aus Staatsräson verschweigen: Der Kaiser ist nackt. Was im Märchen das Kind aus infantiler Unbedarftheit tut, macht in unserem Fall der gealterte Schriftsteller. Und so wie Franz Kafkas "Mann vom Lande"[2] nach lebenslangem Warten vor dem Gesetz wieder "kindisch" (=natürlich unbefangen) wird, nachdem er endlich den "Glanz, der unverlöschlich aus der Türe des Gesetzes bricht"[3], gesehen hat und ihm schlussendlich die entscheidende Einsicht gewährt wird, so schreibt Günter Grass mit "letzter Tinte"[4], was offensichtlich ist: Der Iran hat keine Atombombe.

Kriegslüge auf Vorrat

Vor einigen Wochen schrieb das Online-Satire-Magazin Der Postillion: "Iran feiert, seit 20 Jahren kurz vor Fertigstellung von Atombombe[n] zu stehen."[5] Der Artikel des Satire-Magazins, das in diesem Fall durch den Nachweis entsprechender Medienmeldungen ungewollt seriös war, traf exakt ins Schwarze, was das Topos "Iran und Atombombe" anbelangt. Dabei wird seit zwei Jahrzehnten seitens der Konzernpresse mit folgenden Setzungen gearbeitet: Erstens, der Iran sei generell eine zutiefst vitale Gefahr für den Frieden in der Region. Zweitens, der Iran stelle insbesondere durch Unterstützung von Terroristen eine Gefahr für den Weltfrieden dar. Und schließlich drittens, der Iran strebe die Vernichtung Israels an. Dabei fußt die letzte Behauptung auf einer falsch übersetzten Rede des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, die eigentlich längst von den Öffentlich-Rechtlichen Sendern zurückgenommen und zum Beispiel von der Süddeutschen Zeitung wie folgt richtiggestellt wurde. "Die Vernichtungsphantasien, die Iran unterstellt werden, gehen auf einen einzigen Satz zurück: 'Israel must be wiped off the map.' […] Ahmadinedschad sagte jedoch wörtlich: 'in rezhim-e eshghalgar bayad az safhe-ye ruzgar mahv shavad.' Das bedeutet: 'Dieses Besatzerregime muss von den Seiten der Geschichte (wörtlich: Zeiten) verschwinden.' Oder, weniger blumig ausgedrückt: 'Das Besatzerregime muss Geschichte werden.' Das ist keine Aufforderung zum Vernichtungskrieg, sondern die Aufforderung, die Besatzung Jerusalems zu beenden."[6] Doch wie die Mär von der angeblichen iranischen Atombombe hält sich auch diese Behauptung, die letztlich als bewusste Verleumdung fungiert, um zukünftig einen Waffengang zu rechtfertigen – gleichsam eine Kriegslüge auf Vorrat.

Einmal davon abgesehen, dass der Iran seit Jahrhunderten kein anderes Land überfallen oder einen Krieg begonnen hat, was man vom wichtigsten Verbündeten des Westens in dieser Region oder von den NATO-Ländern selbst nicht behaupten kann, erstaunt dann doch die Hartnäckigkeit, mit der sich diese Propagandalüge seit zwei Jahrzehnten hält. Das Politikmagazin FOCUS behauptete zum Beispiel bereits 1993: der "Iran hat die Atombombe"[7]. Es musste erst ein gealterter Schriftsteller und kurz zuvor ein Satire-Magazin kommen, um darauf hinzuweisen, wie lange schon mit entsprechenden Setzungen gearbeitet wird …

CIA: Keine Beweise für iranische Atombombe

Eigentlich weiß alle Welt, dass im Iran die Existenz nicht einer einzigen Atombombe nachgewiesen ist. Die US-Geheimdienste meldeten bereits 2007, der Iran habe 2003 sein militärisches Atomprogramm eingestellt. So schrieb DER SPIEGEL: "Die US-Geheimdienste haben ein neues Dossier zum Iran-Konflikt veröffentlicht: Das Atomprogramm wurde demnach schon 2003 gestoppt, die Bedrohung ist geringer als gedacht. Für die Regierung Bush ein heikler Bericht - sie wies prompt zurück, die Gefahr aufgebauscht zu haben."[8] Abermals wurde diese Einschätzung vor einigen Wochen erneuert, als sich alle US-Dienste in einer gemeinsamen Analyse darauf verständigten, dass der Iran nicht nur keine Atombombe habe, sondern außerdem gar nicht nach dieser strebe. Die New York Times[9] sowie verschiedene Medien hierzulande berichteten darüber, wie etwa der FOCUS: "Atomwaffen aus Teheran: Iran baut nach US-Berichten nicht an Atombombe."[10] Natürlich kam dies dem israelischen Premierminister Netanjahu, der kurz danach zu AIPAC[11] und Präsident Obama in die USA reiste, um für den kommenden Krieg die Trommeln zu rühren und von Obama den Persilschein für einen "Militärschlag" zu bekommen, so gar nicht zu pass. In offiziellen Verlautbarungen wurde die Geheimdienst-Analyse weitgehend übergangen, denn diese widerstrebt selbstverständlich dem Konzept der gezielten Eskalation des Konflikts.

Doppelte Standards des Westens

Aktuell geht es nicht primär um die Menschenrechtssituation im Nahen und Mittleren Osten, um die vermutete Berechenbarkeit politischer Akteure oder um die innenpolitischen Verhältnisse, dazu, wie prekär diese sind, gibt es eine Menge an Studien und Verlautbarungen. Vielmehr geht es Grass darum, vor der akuten Kriegsgefahr zu warnen, angesichts derer die Frage von Menschenrechtsverletzungen wegen des Risikos einer atomaren Verstrahlung bei Bombardierungen von Atomanlagen bzw. beim Einsatz von Atomwaffen zwangsläufig in den Hintergrund tritt. Denn wenn die atomare Verstrahlung bzw. Vernichtung einer ganzen Region droht, sind Fragen von sexueller Selbstbestimmung und demokratischer Mitbestimmung zwangsläufig sekundär. Nur so viel: Wenn man etwa das politische System der beiden größten Akteure der Region - Saudi-Arabien und Iran - miteinander vergleicht, so kann man das eine System als feudal-absolutistische Monarchie und das andere als semidemokratische Theokratie bezeichnen. Zwar wurde rund ein Drittel der Kandidaten bei den Parlamentswahlen Anfang März im Iran vom sog. Wächterrat nicht zugelassen, gleichwohl bewarben sich für 290 Parlamentssitze weit über 3000 Kandidaten – der Iran ist also mitnichten eine monolithische Mullah-Diktatur, sondern kann am ehesten mit halbdemokratisch charakterisiert werden. In Saudi-Arabien hingegen (wie auch in fast allen Golfstaaten) finden überhaupt keine Wahlen statt. Dass Iran und Saudi-Arabien laut Amnesty International die Menschen- und Frauenrechte verletzten, ist evident, in beiden Staaten existiert übrigens auch die Todesstrafe. Im Iran wird sie allerdings (gemessen an der Bevölkerungszahl) in den vergangenen Jahren leider wieder häufiger verhängt. Laut den aktuellen Jahresberichten von Amnesty International sitzen übrigens auch in den USA rund 3200 Menschen nach entsprechenden Urteilen in sog. Todeszellen, während erst in 16 von 50 Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft wurde. Nur in den USA und in vier kleineren Ländern in ganz Nord-, Mittel- und Südamerika wird die Todesstrafe überhaupt noch verhängt. Woran misst sich eigentlich zivilisatorischer Fortschritt und warum stellen die Politiker der Allparteienkoalition von CSU bis GRÜNE etwa vor einigen Tagen im Bundestag die Todesstrafe in Weißrussland an den Pranger und schweigen zu den USA? Aus eben demselben Grund heraus, aus dem sie eine rein fiktive Atombombe des Iran dramatisieren, die ca. 100-200 realen Atombomben Israels ignorieren und sogar mit der Lieferung von deutschen U-Booten deren Einsatz erst ermöglichen: Doppelte Standards zur Durchsetzung machtpolitischer Interessen.

Der Amis Liebling: Saudi-Arabien

Während dem Iran gegenüber durch die USA und Israel offen mit Krieg bzw. sog. Militärschlägen gedroht wird, erfreut sich Saudi-Arabien einer tiefen Zuneigung westlicher Regierungen. Diese äußert sich zuletzt darin, dass die USA gleich 84 Kampfjets im Wert von 30 Mrd. US-Dollar an Saudi-Arabien liefern werden[12]. Schlagzeilen machten im letzten Sommer ferner die geplante Lieferung von 200 deutschen Panzern nach Saudi-Arabien, wobei die Bundesregierung nach wie vor die Auskunft darüber verweigert, wann der Deal erfolgen soll bzw. sollte[13]. Des Weiteren bilden Bundespolizisten saudi-arabische Grenzschützer aus, beziehen dafür weiterhin aus Steuergeldern ihre Grundgehälter und bekommen zusätzlich vom Rüstungskonzern EADS sog. Trainingshonorare für ihren Auslandseinsatz.[14] Wohlgemerkt geschieht all dies in einem Land, das so sehr hochgerüstet ist, wie kein anderes am Persischen Golf, das von einem Despoten beherrscht wird, der nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Bahrain Demokratiebewegungen blutig unterdrückt und zu dessen kulturellen Gepflogenheiten es gehört, am Freitag nach dem Moscheebesuch den öffentlichen Enthauptungen beizuwohnen.

Die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost"

Zu den unterstellten Vernichtungsabsichten des Iran gegenüber Israel schreibt Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V. in ihrer bemerkenswerten Stellungnahme zum Grass-Gedicht: "Der Wunsch der im Iran Herrschenden, dass das 'zionistische Regime' verschwinden möge, hat seine genaue Entsprechung im Wunsch der USA und Israels, dass das 'islamistische Mullah-Regime' verschwinden möge. Unsere Medien und Politiker verteufeln das eine als "Vernichtungsdrohung gegen die Bevölkerung' und spielen das andere als 'berechtigte Forderung' herunter."[15] Tatsächlich wird bis heute die falsche Übersetzung des Zitats von Ahmadinedschad, den man sicher als "politisch pathologisch" bezeichnen kann, als Rechtfertigung für einen geplanten Militärschlag oder Krieg gegen den Iran verwandt. Das Verdikt Irr- und Wahnsinn könnte man mit einiger Berechtigung auch auf George W. Bush (z.B. wegen des Irak-Krieges mit der Lüge der Massenvernichtungswaffen) oder auf Richard Nixon (geplanter Atombomben-Einsatz in Vietnam) und eine Vielzahl anderer Politiker anwenden. Nur die schiere Unterstellung, dass jemand etwas tun könnte, zu dem er wie im Falle des iranischen Präsidenten weder die Instrumente, noch laut US-Geheimdiensten den ernsthaften Vorsatz hat, stellt weder im Strafrecht noch im Völkerrecht einen Grund dar, jemanden sozusagen prophylaktisch ("präemptiv") aus dem Amt zu bomben.

Völkerrecht vs. Angriffsdrohungen

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, auf einer Demonstration gegen die sog. "Münchener Sicherheitskonferenz"
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Der Iran hat im Gegensatz zu Israel den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, was ihm die zivile Nutzung der Atomenergie ausdrücklich erlaubt. Man mag zur Atomtechnologie stehen wie man will und - wie ich selbst - sowohl deren militärische als auch sog. zivile Nutzung ablehnen. Aber dagegen, dass der Iran im September vorletzten Jahres in Bushehr ein Atomkraftwerk in Betrieb nahm, ist nach dem Atomwaffensperrvertrag nichts einzuwenden. Sehr wohl jedoch stellt es einen Bruch des Völkerrechts dar, wenn Israel allein deshalb einen Luftangriff androht[16], denn auch die Androhung militärischer Mittel ist durch die UN-Charta geahndet. DIE LINKE hingegen bezieht sich in ihrem neuen Programm positiv auf das Völkerrecht: "Die LINKE erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nation als wichtigste Institutionen für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde."[17] Daher unterstützt DIE LINKE ausdrücklich Günter Grass, wenn er vor der Gefährdung des Weltfriedens warnt, wie es Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, gegenüber der Tageschau zum Ausdruck gebracht hat. Ein gerechter Frieden in Nahost kann nur durch einen Interessensausgleich stattfinden, den alle Akteure auf einer Augenhöhe aushandeln und nicht durch eine atomare Hegemonie einer Seite, die alle anderen Akteure bedroht. Daher ist an dieser Stelle sogar Guido Westerwelle beizupflichten, der in der aktuellen Diskussion tatsächlich doch meinte: "Eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und mittleren Osten ist und bleibt das Ziel der Bundesregierung."[18] Ein Forschritt wäre es sicherlich, wenn die Bundesregierung ihre Nahostpolitik nach dieser Prämisse auch wirklich ausrichten würde ...

Anmerkungen

[1] Hans Christian Andersen: Märchen von Hans Christian Andersen. München 1938. S. 89-93 (Online im Projekt Gutenberg)

[2] Franz Kafka: Gesammelte Werke. Bd. Der Prozeß. Frankfurt am Main 1983. S. 182ff. Vgl. dazu auch: Das Gesetz Kafkas - Zu "Vor dem Gesetz" - Die Türhüter-Legende als Schlüssel zum Kafka-Verständnis;

[3] Ebd..

[4] Günter Grass: Was gesagt werden muss, 04.04.2012 (Süddeutsche Zeitung)

[5] Iran feiert, seit 20 Jahren kurz vor Fertigstellung von Atombombe zu stehen, 30.01.2012 (Der Postillion)

[6] Umstrittenes Zitat von Ahmadinedschad - Der iranische Schlüsselsatz, 26.03.2008 (Süddeutsche Zeitung)

[7] Der Iran hat die Atombombe, 25.01.1993 (FOCUS Nr. 4/1993)

[8] US-Geheimdienste relativieren Gefahr durch Iran, 03.12.2007 (SPIEGEL Online)

[9] U.S. Agencies See No Move by Iran to Build a Bomb, 24.02.2012 (New York Times)

[10] Atomwaffen aus Teheran - Iran baut nach US-Berichten nicht an Atombombe, 25.02.2012 (FOCUS Online)

[11] Klartext: AIPAC – die Pro-Israel-Lobby der USA, 08.03.2012, (junge Welt)

[12] USA liefern 84 Kampfjets an Saudi-Arabien, 29.12.2011 (Tageschau)

[13] Kampagne: Saudi-Panzer stoppen, 01.12.2011, (Blog Direkte Aktion)

[14] Bundespolizei in Saudi-Arabien: Hart an der Grenze, 14.07.2011 (Süddeutsche Zeitung)

[15] Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.: Stellungnahme zum Gedicht von Günter Grass, 05.04.2012 (Homepage)

[16] 'Israel has days to strike Bushehr', 17.08.2010, (Jerusalem Post)

[17] Programm der Partei DIE LINKE, Beschluss der 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE am 21. Bis 23. Oktober 2011, Erfurt S. 47.

[18] Westerwelle zitiert in: Günter Grass liegt daneben, 05.04.2012 (Welt Online)



Erstveröffentlichung 7.4.2012 bei Uwe-Jürgen Ness: Israel vs. Iran. Wie in 'Des Kaisers neue Kleider': Warum Grass recht hat

Vor 20 Jahren Bosnienkrieg! Die NATO bombte Frieden nicht herbei

Verteilung der ethnischen Gruppen in Bosnien 1991 lt. WikiPedia
Vor zwanzig Jahren begannen die blutigen Kämpfe in Bosnien. Die drei Volksgruppen der Muslime, der Kroaten und der Serben fielen übereinander her. Wegen der natürlichen Verschiedenheiten ihres Seins, wie einige orakelten. Weil Jugoslawien ohnedies ein Völkergefängnis war, wie in der FAZ erkannt wurde. Weil die Serben den Schlüssel zum Knast nicht herausrücken wollten. In einem waren sich die führenden Leute bei Schwarz, Rot und immer mehr auch bei Grün aber nachträglich alle einig: dass nur die Bomben der NATO den Greueln hatten ein Ende setzen können. Seither der unerschrockene Ruf nach einem Eingreifen der NATO, überall, wo es Schwierigkeiten gibt. Libyen liefert das letzte glorreiche Beispiel, wie solche Eingriffe mit Notwendigkeit ausfallen.

Zum zwanzigsten Jahrestag hat der FREITAG dankenswerterweise eine ganz andere Vorgeschichte in Erinnerung gerufen. Norbert Mappes-Niediek, durch lange Jahre Berichterstatter aus dem ehemaligen Jugoslawien, entwickelt sehr glaubhaft die Voraussetzungen des Bosnienkrieges. Leider ist sein Beitrag im Internet nicht aufzufinden. Wir geben deshalb stark gekürzt den Beitrag des Journalisten aus der Nachschrift wieder.

"Zwei Drittel der Bevölkerung (Bosniens) - die Muslime und die Kroaten - wollten die Unabhängigkeit von Jugoslawien, das nach dem Auszug Kroatiens und Serbiens nunmehr serbisch dominiert war. Die Konsequenz aber, einen unabhängigen Staat, wollten weder Serben noch Kroaten - er blieb das Projekt der Muslime, die weniger als die Hälfte der Bevölkerung stellten....

Die Serben begannen 1992 damit, Muslime und Kroaten aus ihren Mehrheitsgebieten zu vertreiben - sie wollten einen Staat unter muslimisch-kroatischer Dominanz verhindern. Sarajewo wurde bombardiert, um die Muslime in Schach zu halten; die Einnahme der Stadt war nicht das Ziel. Ein halbes Jahr später zogen die Kroaten nach, vertrieben ihrerseits die Muslime und halfen den Serben bei der Belagerung der bosnischen Hauptstadt. Es wurde ein Krieg ohne Feldzüge,ohne Vormärsche, ohne eine einzige Schlacht....Eine UN-Blauhelmmission sorgte dafür, dass die Versorgung nicht zusammenbrach und die Menschen in den entstandenen "Enklaven" nicht verhungerten.Gleichzeitig hielt sie den Armeen die Nachschubwege frei.

1994 beschloss die neue US-Administration unter dem Demokraten Bill Clinton, dem Treiben ein Ende zu setzen. Unter amerikanischem Druck entstand ein Plan, drei ethnisch definierte Territorien zu schaffen und den gemeinsamen Staat als loses Dach zu erhalten. Mit dem stillen Einverständnis Belgrads marschierte die von den USA unterstützte kroatische Armee kontrolliert vor und vertrieb die Serben aus dem Westen Bosniens. Umgekehrt hatten die Serben freie Hand, die muslimischen Enklaven in Ostbosnien zu räumen. Alle drei Armeen sollten als Instrument zur Durchsetzung des Friedensplans. Ihre Aufgabe war, die je andere Bevölkerungsgruppe dort, wo sie künftig nicht mehr leben sollte, in die Flucht zu schlagen. Wie von unsichtbarer Hand wurde die tatsächliche ethnische Landkarte Bosniens der auf dem Reißbrett des Friedensplans immer ähnlicher.

Es war eine fein ausgedachte Intrige, die wie alle ihre historischen Vorbilder misslang. Man instrumentalisiert nicht ungestraft eine fremde Armee. So hielt sich der bosnisch-serbische General Ratco Mladic nicht an das stille Agreement - statt die Einwohner der Enklave Srebrenica nur zu vertreiben, brachte er alle Männer um. Das Massaker hatte den Sinn, den geplanten gemeinsamen Staat für alle Zeiten unmöglich zu machen. Erst jetzt intervenierte die NATO und auch das nur zum Schein. Wieder zogen die Serben sich kampflos zurück....

Bis heute hält sich die irrige Meinung,es sei die NATO gewesen, die mit ihren Bomben den Krieg beendet hätte. Die Bellizisten durften glauben,sie hätten recht behalten....

An der ehrlichen Aufarbeitung des Geschehens hat auch nach 20 Jahren niemand ein Interesse. Der US-Stratege und Diplomat Richard Holbrooke wachte bis zu seinem Tode 2010 eifersüchtig darüber, dass niemand seine Legende von der friedensstiftenden NATO-Intervention in Frage stellte. Bosnien gilt auch heute noch als Beweis, dass man ein noch schlimmeres Blutvergießen nur mit Bomben verhindern kann."

Die Lehre ist klar. Alle Schreie nach NATO - ob sie nun gerade von der Türkei ausgestoßen werden - oder von der kriegerischen Journalistenschar im kriegssüchtigen Medienverband bieten große Aussichten, die Lage so zu verschlimmern, wie es in Libyen geschehen ist - und auch im Irak. Obwohl dort nicht die ganze NATO, sondern nur die "Willigen" der Einladung zum Gemetzel folgten.

Freitag 12.4.2012 Mappes-Niediek: 1992 Der große Irrtum (Print S.12)

Solidarität mit den angeklagten AntimilitaristInnen aus Stuttgart!

Prozessbeobachtung am Donnerstag, den 19.04.2012, 10 Uhr!
Solidarität mit den angeklagten AntimilitaristInnen aus Stuttgart!
Bundeswehr raus aus Bildungsmessen!

Am 24.02.2011 hatte die Bundeswehr auf der Bildungsmesse DIDACTA in Stuttgart einen Kriegspropagandastand, welcher durch antimilitaristische Aktionen gestört wurde. In diesem Zusammenhang wurden zwei AntimilitaristInnen in Gewahrsam genommen und nun für einen scheinbar entstanden Sachschaden von 100,- € verantwortlich gemacht.

Die Bundeswehr drängt immer weiter in den öffentlichen Raum, um einerseits Rekruten zu gewinnen und andererseits um sich den, für die Kriege der BRD nötigen Rückhalt in der Bevölkerung zusichern. Dafür tritt sie bei Stadtfesten, Bildungsmessen, an Schulen, Job Centern, im Internet, Radio und Fernsehen auf.

Dem gilt es sich entgegen zu stellen! Was am 24.02.2011 auch erfolgreich geschah. Mehrere AntimilitaristInnen besuchten die Bundeswehr an ihrem Messestand und verdeutlichten mit verschiedenen kreativen Aktionen für was die Bundeswehr steht und für was sie wirbt.

Dass die Bundeswehr sich durch derartige Besuche angegriffen fühlt und Aktionen wie diese den gewünschten Effekt des Imageverlusts der Bundeswehr zumindest teilweise erzielen, zeigt sich an der vehementen und schon fast lächerlich erscheinenden Verfolgung und Kriminalisierung von AntimilitaristInnen.

Zum Hintergrund:

Zwei AntimilitaristInnen aus Stuttgart, wird nun vorgeworfen im Rahmen der gelungenen Aktion auf der DIDACTA, „gemeinschaftliche Sachbeschädigung in drei tateinheitlichen Fällen“ begangen zu haben. Konkret sollen sie mit Ketchup einen Teppich der Messehalle und die Uniformen des Bundeswehr Hauptfeldwebels Plehn und des Hauptmanns Muckenheim beschädigt haben, so dass „ein Gesamtschaden in Höhe von ca. 100,- €“ entstand!

Nachdem der Antrag eines Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Geringfügigkeit vom Amtsgericht Stuttgart abgelehnt wurde, beschwerte sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart beim Landgericht. Woraufhin dieses den Beschluss des Amtsgerichts aufhob und das Amtsgericht nun einen öffentlichen Prozess gegen die AntimilitaristInnen führt.

Unsere Solidarität gegen die Stuttgarter Justiz:

Der Verfolgungswille, welchen die Staatsanwaltschaft Stuttgart hier aufzeigt, lässt sich sicher auch auf die kontinuierliche und zunehmende antimilitaristische Arbeit in Stuttgart zurückführen. Auf jeden Fall verdeutlicht sich hier wieder einmal die politische Linie, welche die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen jegliche linke Aktivitäten fährt. In diesem Zusammenhang sind die über 1000 Verfahren, welche gegen Stuttgart 21 GegnerInnen geführt werden, sowie die Prozesse und die Inhaftierungen von den Antifaschisten Chris und Smily, zu nennen.

Zeigt eure Solidarität und kommt zu dem Prozess, um die AntimilitaristInnen zu unterstützen. Sie werden wegen einer Lappalie kriminalisiert und angeklagt, während Mörder in Uniform ungestraft für ihre Verbrechen in der Öffentlichkeit werben. Was sind 100,- € Sachschaden, der durch Ketchup entstanden sein soll - gegen die Verbrechen der Bundeswehr, wie z.B. das Massaker in Kunduz am 04.09.2011, bei welchem auf Befehl des Bundeswehroberst Klein mehr als 140 ZivilistInnen ermordet wurden!

Antimilitarismus war, ist und bleibt notwendig!
Hoch die internationale Solidarität!

Donnerstag, den 19.04.2012 | 10 Uhr
Amtsgericht Stuttgart | Hauffstr. 5
U-Bahn Haltestelle Neckartor

Quelle und mehr Informationen: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart
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