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Berlin: Trauerzug für Alpha Oumar Bah

Foto: © ARI-Dokumentation via Umbruch Bildarchiv Berlin
Alpha Oumar Bah, Geflüchteter aus Guinea, ertrug die zunehmende Bedrohung seines Aufenthaltes nicht mehr und nahm sich am 16. März in seiner Unterkunft das Leben –“ er wurde 27 Jahre alt. Zu seinem Gedenken fand am 27. März eine Trauer-Demonstration durch Spandau statt.

Alpha Oumar war bekannt, dass eine Delegation aus seinem Herkunftsland in Deutschland unterwegs war und in engster Zusammenarbeit mit Politik, Behörden und Polizei Zwangsvorführungen stattfanden, bei denen abgelehnte AsybewerberInnen und andere Geflüchtete als StaatsbürgerInnen Guineas identifiziert werden sollten. Bei den zweifelhaften Identifikationen werden den Betroffenen Passersatzpapiere ausgestellt, wodurch eine umgehende Abschiebung möglich ist. Diejenigen, die nicht freiwillig erschienen, wurden eingefangen und mit Polizeigewalt vorgeführt.

Dieses Vorgehen erzeugte bei den Betroffenen Angst und Schrecken. In Berlin wurde es zusätzlich von einer Hetzkampagne gegen Geflüchtete begleitet. Höhepunkt war am 5. März ein Presseauftritt des Innensenators Geisel gemeinsam mit einem Großaufgebot der Polizei im Görlitzer Park, bei dem hier lebende Geflüchtete pauschal als „Dealer“ bezeichnet wurden (BZ* „Kampf gegen Kriminalität –“ Görli-Dealer zurück nach Westafrika). Eine Kampfansage an alle in Berlin Menschen aus Guinea, die keinen sicheren Aufenthalt haben. Der guineischen Delegation wurden passend dazu die kriminalisierten Flüchtlinge vorgeführt, um diese zügig abzuschieben.

Deutschland schickt so Menschen direkt in die Diktatur zurück. Dorthin, wo täglich massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden mit willkürlichen Verhaftungen, Folter, Unterdrückung der Pressefreiheit, exzessiven Gewaltanwendungen von sogenannten Sicherheitskräften, wie Erschießungen von Demonstrant*innen und extralegale Hinrichtungen von Oppositionellen. Zudem herrscht Armut und Perspektivlosigkeit im Land und Ebola- und Corona-Seuchenzüge bedrohen die Bevölkerung zusätzlich.

Der Aufenthalt von Alpha Oumar Bah war nicht akut bedroht –“ Er war vor drei Jahren nach Berlin gekommen, hatte sogar eine feste Arbeitsstelle und konnte dadurch seine Familie in Guinea finanziell unterstützen. Trotzdem ertrug er, der die lange Flucht als Jugendlicher nach Europa und mehrjährigen unsicheren Aufenthalt in Italien erlebt hatte, das Leben nicht mehr. Die Angst vor einer Abschiebung und einer zwangsweisen Rückkehr nach Guinea trieben ihn zu der Verzweiflungstat –“ er stürzte aus der zweiten Etage seiner Unterkunft.

Auf Initiative seiner engen FreundInnen und der Soli-Gruppe Ayé ben und mit Unterstützung des Vereins Guinée Solidaire und des Berliner Flüchtlingsrates fand am Samstag, den 27. März, eine Trauer-Demonstration durch den Berliner Bezirk Spandau statt. Circa 150 Personen –“ vor allem afrikanischer Herkunft –“ nahmen teil. Aus den Redebeiträgen wurde deutlich, daß Alpha Oumar Bah ein freundlicher und beliebter Mensch war, dass sein Tod für seine FreundInnen überraschend war und Erschrecken, Schmerz und tiefe Trauer ausgelöst hatte.

Ausgehend vom Münsinger Park, in dem Alpha Oumar Bah sich mit Freund*innen oft getroffen und aufgehalten hatte, vorbei am Spandauer Rathaus und kurz durch die Innenstadt, bewegte sich der Zug in Richtung Industriegebiet, dorthin, wo die Flüchtlingsunterkunft steht, und wo Alpha Oumar Bah sein Leben am 16. März beendete. Vor Ort wurden Kerzen und Blumen abgelegt und der Trauerzug mit einem Gebet für Alpha Oumar Bah beendet.

Nachdem die Trauer-Utensilien auf Anweisung der Polizei vom Gehweg weggeräumt werden mussten, haben MitarbeiterInnen der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände einen kleinen Gedenk- und Erinnerungsort für Alpha Oumar Bah damit eingerichtet. –“ ARI-Dokumentation –“

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

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Tamilen droht die Auslieferung an Genozid-Verantwortliche

In den vergangenen Tagen sind in Baden-Württemberg fünf Menschen tamilischen Ursprungs verhaftet und in die Abschiebungshaft Pforzheim gebracht worden, um von dort aus nach Sri-Lanka abgeschoben zu werden. Einer von ihnen wurde nach eigenen Angaben beim Eintreffen an seiner Schule in Nürtingen festgenommen und an Händen und Füßen gefesselt. Angesichts der zunehmenden Kritik - beispielsweise in einem aktuellen Bericht der UN-Menschenrechtsbeauftragten - an der Repression gegen Minderheiten und Oppositionelle - hält der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg diese Abschiebungen für nicht vertretbar. In Nordrhein-Westfalen befinden sich aktuell über 30 Tamilen in Abschiebungshaft, was auf die Vorbereitung einer bundesweiten Sammelabschiebung hindeutet.

Am vergangenen Freitag hatte sich Gajendrakumar Ponnambalam, tamilischer Abgeordneter im Parlament von Sri Lanka, mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Darin warnte er, die Abschiebung werde die laufenden internationalen Bemühungen bezüglich der vergangenen und gegenwärtigen Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka behindern. Er weist auf die "ernsthafte Verschlechterung" der Menschenrechtslage seit Amtsantritt der aktuellen Regierung hin.

Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg erklärt dazu: „Im Gegensatz zur UNO und zu einigen anderen europäischen Staaten scheint Deutschland noch nicht zur Kenntnis genommen zu haben, dass die Verantwortlichen für den Genozid an der tamilischen Bevölkerung, wie der heutige Präsident und damaligen Armeechef Gotabaya Rajapaksa, wieder an der Macht sind, und nicht nur jede Aufklärung der damaligen Verbrechen verhindern, sondern dazu noch mit Repression bis hin zur Folter gegen die tamilische Bevölkerung vorgehen. Während die UN-Menschenrechtsbeauftragten internationale Sanktionen gegen die Genozid-Verantwortlichen und eine Neubewertung von Asylanträgen von Tamil*innen fordert, liefern Deutschland und Baden-Württemberg Tamilen an die Genozid-Verantwortlichen aus. Das ist absolut indiskutabel und muss umgehend gestoppt werden!"
Hintergrundinfos:

Bericht der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen zur Situation in Sri Lanka (in Englischer Sprache):

https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26695

Quelle: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, 29. März 2021

Siehe auch: "Der Versöhnung verpflichtet". Eine Sammelabschiebung tamilischer Flüchtlinge nach Sri Lanka droht, obwohl die UNO vor einer drastischen Verschlechterung der Menschenrechtslage dort warnt

„Wir sind alle Salah!“ - 400 Menschen gegen Rassismus in Eberswalde

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
400 Menschen haben am Sonntag in Eberswalde gegen das ungerechte Asylsystem und den strukturellen Rassismus in Deutschland demonstriert. Der 21. März ist der internationale Tag gegen Rassismus –“ trauriger Anlass an diesem Tag war der Tod von Salah Tayyar aus dem Tschad. Nach acht Jahren in Deutschland war er ohne sichere Aufenthaltsperspektive und hat keinen anderen Ausweg mehr gesehen und sich am 11.03. das Leben genommen. Angehörige und Freundinnen, Aktivistinnen der Gruppe „Barnim für alle“ und anderer Geflüchteten-Gruppen aus Brandenburg und Berlin hielten teils kämpferische, teils nachdenkliche Reden auf dem Bahnhofsvorplatz. Im Anschluss kamen 200 Menschen vor das Haus im Brandenburgischen Viertel in Eberswalde, in dem Salah gewohnt hatten, um an ihn zu erinnern.

Yahia Mohammed, ein Cousin des Verstorbenen, lebt in Berlin und will die Kundgebung am Bahnhof eröffnen. Aber die Gefühle lassen das nicht zu. Nach wenigen Worten versagt ihm die Stimme –“ angesichts des Todes von Salah, und der anteilnehmenden Menge fehlen ihm die Worte, er gibt an den nächsten Redner weiter.

Mustafa Hussein ist nicht nur traurig, sondern auch richtig wütend. „Wir erleben hier in Eberswalde soviel Rassismus: in der Ausländerbehörde, beim Sozialamt, bei den Ämtern und auf der Straße –“ jeden Tag!“. Er ist politischer Aktivist aus dem Sudan und selbst wie Salah und viele andere Anwesende im Klageverfahren gegen die Ablehnung seines Asylantrags. Wie so viele andere kennt er nur zu gut den Druck, die Ungewissheit und die tägliche Angst wegen der unklaren Perspektive. Für ihn und die anderen geflüchteten Aktivist*innen ist klar, dass dieser Druck, diese Angst Salah in den Suizid getrieben haben. „Wir sind alle Salah!“ ist deshalb das Motto der Kampagne. Auf einem Plakat zerstört eine Faust eine sogenannte „Duldung“ –“ die Art von Ausweis, den viele Geflüchtete bekommen und mit dem sie kaum Rechte haben. „Stop Duldung! Stop making fear!“ steht darauf.

Noch wütender und enttäuschter ist Ahmed Rahama, ebenfalls aus dem Sudan. Er sagt in seiner Rede:„Fuck Asylsystem! Die Lage ist für mich einfach eskaliert. Ich habe keine Hoffnung mehr in Deutschland zu leben. Fuck Ausländerbehörde! Fuck struktureller Rassismus in Deutschland!“.
Fiona Kisoso aus Kenia beginnt ihre Rede mit ruhigen Worten: „Normalerweise habe ich viel Power, wenn ich eine Rede halte. Diesmal fehlt mir die Energie, es hat mich zu traurig gemacht. Ich brauche die Energie von euch!“ Sie animiert die Menge zu Sprechchören und plötzlich scheint doch sehr viel Energie von ihr selbst zu kommen. Sie sagt: „Wir wollen nur Chancengleichheit. Wir wollen eine Chance, uns zu integrieren, zu arbeiten, zur Schule zu gehen, ohne von den Behörden schikaniert und gestresst zu werden.“
Aziza Al Sharwi fragt: „Wieviele Salahs brauchen wir, um die ungerechten Gesetze zu ändern?“

Viele Schwarze Aktivist*innen haben etwas zu sagen, der Tod von Salah berührt viele, einige sind aus Potsdam, Berlin oder Brandenburg/Havel angereist. Danach begeben sich immer noch gut 200 Menschen zum Haus des Verstorbenen in einem sechstöckigen Plattenbau im Brandenburgischen Viertel, am Stadtrand von Eberswalde. Aufgrund der Corona-Beschränkungen hatte die Polizei keine Demonstration erlaubt, nur „ortsfeste“ Kundgebungen.

Vor dem Haus in der Senftenberger Str. 4 bittet der Cousin des Toten zunächst die anwesenden muslimischen Gläubigen nach vorn zum Gebet. Nach einem darauf folgenden Moment der Stille geht Salah Bechir, ein Freund von Salah Tayyar, ans Mikrofon, um aus dessen Leben zu erzählen. „Salah hatte einen Traum, mit dem er nach Deutschland kam. Sein Traum war es für seine Familie sorgen zu können. Er hatte zwei Kinder und eine Frau im Tschad, die er seit vielen Jahren nicht sehen konnte. Er floh vor dem Militärgefängnis aus dem Tschad nach Libyen. Libyen musste er wegen des Krieges verlassen.“ Er beschreibt ihn: „Salah war ein stiller, bescheidener Mensch. Dabei war er freundlich und immer sehr hilfsbereit.“

Eric von Welcome United, der aus Brandenburg/ Havel angereist ist, erklärt: „Wir alle kommen mit Träumen hierher. Unser Traum ist es, ein normales Leben in diesem Land zu führen. Unser Traum ist in Freiheit zu leben.“

Die Gruppe „Barnim für alle“ kündigte zum Abschluss eine weitere Kundgebung an einem Dienstag in den nächsten Wochen vor der Barnimer Ausländerbehörde an.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
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Offener Brief der Internationalen Kampagne: Die Zeit ist reif: „Freiheit für Abdullah Öcalan - Für einen gerechten Frieden in der Türkei“

Im Januar dieses Jahres wurde vom südafrikanischen Gewerkschaftsverband COSATU (Congress of South African Trade Unions) und der Kurdischen Aktionsgruppe für Menschenrechte (Kurdish Human Rights Action Group, KHRAG) die internationale Kampagne „Die Zeit ist reif: Freiheit für Abdullah Öcalan –“ Für einen gerechten Frieden in der Türkei– ins Leben gerufen. Das Hauptziel der Initiative ist die Förderung eines gerechten Friedens in der Türkei und in der Region. „Das autoritäre Regime von Präsident Erdogan hat in den letzten Jahren eine interne und externe Politik des Expansionismus und der Aggression verfolgt. Diese expansionistische Politik hat sich negativ auf die Kurden in der Türkei ausgewirkt und die Friedensbemühungen im Nahen Osten, Nordafrika, Kaukasus und Europa untergraben.– Die Freilassung von Abdullah Öcalan als legitimer Vertreter der kurdischen Gesellschaft sei unabdingbar, um in der Türkei und der gesamten Region den Weg für Frieden zu ebnen. „Wir wissen aus unserer eigenen Erfahrung in Südafrika, dass die Freilassung der legitimen und glaubwürdigen Führungspersönlichkeiten unumgänglich und eine notwendige Voraussetzung für jeden Friedensprozess ist–, so die Initiator*innen.

Die Initiatoren der Kampagne möchten mit einer koordinierten internationalen Solidaritätskampagne die UN zum Handeln bewegen. Ziel der Initiatoren ist es auch die Anzahl der Unterstützer dieses Appells zu steigern und dadurch der Forderung nach Freiheit für Öcalan Nachdruck zu verleihen. Der Kampagne haben sich bisher zahlreiche Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen rund um den Globus angeschlossen. In Deutschland haben unter anderem die Rote Hilfe e.V., die Interventionistische Linke und das Ya-Basta-Netzwerk ihre Unterstützung erklärt.

Wir dokumentieren den Offenen Brief, für den weitere UnterzeichnerInnen gesucht werden: Per E-Mail: sgcentral@un.org und eine Kopie an: sakhrag@gmail.com–

António Guterres

Generalsekretär

Vereinte Nationen

New York, NY

Per E-Mail: antonio.guterres@un.org

Offener Brief der Internationalen Kampagne

Die Zeit ist reif: „Freiheit für Abdullah Öcalan - Für einen gerechten Frieden in der Türkei“

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

die Vereinten Nationen wurden gegründet, um Frieden und Sicherheit zu erhalten sowie freundschaftliche Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln. Wir glauben, dass die Missachtung der grundlegenden Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den damit verbundenen internationalen Verträgen definiert sind, eine der Hauptursachen für die anhaltenden bewaffneten Konflikte ist, die das Engagement der Vereinten Nationen im Sinne einer Lösung erfordern. Wir würdigen Ihr Engagement, gewaltsame Konflikte durch Dialog und Verhandlungen zu lösen, sowie Ihre Unterstützung für die Friedenskonsolidierung in verschiedenen Ländern, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind. Daher wenden wir uns mit großen Hoffnungen und Erwartungen an Sie, um bei der Lösung eines der ältesten Konflikte der Welt zu helfen, der für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.

Die Republik Türkei, ein UN-Mitgliedstaat, stellt eine fundamentale Bedrohung für Frieden und Stabilität in der heutigen Welt dar. Unter der Präsidentschaft von Recep Tayyip Erdogan ist die Türkei zu einer großen Bedrohung für die regionale und globale Ordnung geworden, weil sie eine aggressive Außenpolitik mit direkter militärischer Intervention in verschiedenen Konfliktzonen verfolgt und damit gegen internationale Rechtsnormen und -vorschriften verstößt. Die expansive Politik der Türkei in Syrien und im Irak sowie die Interventionen in Libyen, im östlichen Mittelmeerraum und im Kaukasus haben blutige Konflikte ausgelöst oder verschärft und zu zunehmenden Menschenrechtsverletzungen, Verlusten von Menschenleben, Vertreibung und Instabilität geführt.

Die Türkei hat wenig Rücksicht auf das Grundprinzip der Souveränität von UN-Mitgliedsstaaten genommen und hat offen und wiederholt die territoriale Integrität ihrer Nachbarn und anderer Länder verletzt. Im März 2018 besetzte die Türkei die kurdische Stadt Afrin und umliegende Gebiete in Nord- und Ostsyrien. Da die UNO die türkische Invasion nicht als Besatzung verurteilte und keine Maßnahmen ergriff, hat die Türkei ihre Besatzungspolitik bis heute fortgesetzt. Im Jahr 2019 besetzte die Türkei die Städte und umliegenden Gebiete von Ra's al-Ayn (Serêkaniyê) und Tal Abyad (GirêSipî) in Nord- und Ostsyrien. Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die Arabische Republik Syrien veröffentlichte am 14. August 2020 einen 25-seitigen Bericht, in dem sie ihre Erkenntnisse aus den zwischen dem 11. Januar und dem 1. Juli 2020 durchgeführten Untersuchungen darlegt. Der Bericht dokumentiert, wie die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) in Afrin und Umgebung möglicherweise Kriegsverbrechen wie Geiselnahme, grausame Behandlung, Folter und Vergewaltigung begangen hat.

Die Innen- und Außenpolitik des türkischen Staates ist von Frauenfeindlichkeit, Diskriminierung und Unterdrückung geprägt, und der türkische Staat sowie das türkische Militär sind bekannt für systematische und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen bedrohte religiöse Minderheiten wie Jesiden, Christen und Aleviten sowie gegen Verteidiger der Menschenrechte und der demokratischen Opposition, einschließlich derjenigen islamischen Glaubens. Dies sind nur einige Beispiele dafür, wie die Türkei, ein UN-Mitgliedstaat, ihre internationalen Verpflichtungen vorsätzlich ignoriert. Allein im letzten Jahr haben viele internationale Organisationen, darunter das Europäische Parlament, der Europarat, der Europäische Rat, die NATO und die Arabische Liga sowie der UN-Menschenrechtsrat und internationale Menschenrechtsorganisationen Sondersitzungen abgehalten oder Berichte herausgegeben, in denen sie zu Recht den demokratischen Rückschritt und die Menschenrechtsverletzungen der Türkei verurteilt haben.

Wir glauben, dass es an der Zeit ist, die Türkei aufzufordern, ihren Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachzukommen und insbesondere die UN-Verträge einzuhalten, die die Türkei unterzeichnet hat. Die türkische Regierung hat das Kriegsrecht erklärt und damit das Völkerrecht in Bezug auf die Kurden in der Türkei außer Kraft gesetzt. Die türkischen Streitkräfte greifen ständig und systematisch ungestraft kurdische Gebiete im Norden und Osten Syriens sowie im Nordirak an, riskieren dabei das Leben von Zivilisten und bauen und unterhalten Stützpunkte und Außenposten in diesen Regionen. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der nationalen Souveränität, das die UNO zu wahren versucht.

Seit ihrer Gründung hat die Türkei eine harte und kompromisslose Politik der offiziellen Leugnung der Existenz der kurdischen Gesellschaft, ihrer Identität und Kultur betrieben, obwohl es die größte nicht-türkische Nation innerhalb der modernen Grenzen der Türkei ist. Diese Kampagne der Leugnung und Verfolgung umfasste außergerichtliche Hinrichtungen, Entführungen, die Zerstörung von Tausenden von Dörfern und andere Menschenrechtsverletzungen. Als direkte Folge dieser Politik brach ein bewaffneter Konflikt zwischen den türkischen Streitkräften und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus, der nun schon fast vier Jahrzehnte andauert. Dieser Konflikt wurde von vielen spezialisierten Organisationen und internationalen Experten, darunter auch dem höchsten Gericht Belgiens, als nicht-internationaler bewaffneter Konflikt charakterisiert. Es hat mehrere nationale und internationale Initiativen gegeben, diesen bewaffneten Konflikt auf friedliche Weise zu lösen, die alle vom Vorsitzenden der PKK, Herrn Abdullah Öcalan, der die PKK 1978 gegründet hat und nun seit über 20 Jahren in Isolationshaft sitzt, begrüßt und unterstützt wurden. Herr Öcalan, der von Millionen Kurden als legitimer Vertreter der kurdischen Gesellschaft und Anführer seines Widerstandes gegen die Unterdrückung durch den türkischen Staat akzeptiert wird, spielte von 2013 bis 2015 eine zentrale Rolle in den Gesprächen mit der türkischen Regierung über eine friedliche Lösung. Er ist unbestreitbar der Gesprächspartner für einen ehrenhaften und effektiven Frieden. Die Freiheit für den Repräsentanten der kurdischen Gesellschaft, Herrn Abdullah Öcalan, ist für die Lösung der kurdischen Frage unerlässlich.

Für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und im weiteren Sinne für den Schutz der Menschenrechte und die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts müssen sich die Vereinten Nationen mit Herrn Öcalan auseinandersetzen und in einem ersten Schritt die Isolation und die unmenschlichen Haftbedingungen, unter denen Herr Öcalan leidet, sofort thematisieren und sich für seine sofortige Freilassung einsetzen.

Trotz der kompromisslosen Politik der türkischen Regierung und ihres aggressiven Vorgehens gegen diejenigen, die für den Dialog eintreten und Friedensinitiativen fördern, fordert die kurdische Gesellschaft weiterhin eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage. Im ganzen Land wird die kurdische Gesellschaft mit dem Kriegsrecht bestraft und der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan, der wiederholt sein Interesse an der Arbeit für Frieden und Gerechtigkeit in der Türkei bekundet hat, wird weiterhin isoliert und in Einzelhaft gehalten. Dabei hatte die Umsetzung von Abdullah Öcalans Strategie einer demokratischen, geschlechtergerechten Gesellschaft und des Zusammenlebens der ethnischen und religiösen Gesellschaften durch die Kurden zu einer neuen Hoffnung auf Frieden geführt.

Das Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) des Europarats bestätigte unsere Behauptungen bezüglich der unmenschlichen Haftbedingungen von Herrn Öcalan in seinem Bericht vom August 2020, der eine Diskussion über die Bedingungen des geschlossenen Hochsicherheitsgefängnisses Typ-F- Imrali beinhaltete, in dem dieser seit 1999 festgehalten wird. Hinsichtlich der Bedingungen aufImrali wurde ein totales Verbot von Kontakten mit der Außenwelt (einschließlich Korrespondenz mit den Anwälten) über alle im Imrali-Gefängnis inhaftierten Gefangenen verhängt, was zu einer Art von Incommunicado-Haft führte. Das CPT stellte fest, dass "ein solcher Zustand nicht akzeptabel ist und eindeutig gegen verschiedene relevante internationale Menschenrechtsinstrumente und -standards verstößt". Das türkische Gesetz über den Vollzug von Strafen und Sicherheitsmaßnahmen (LESSM) wurde vom CPT als grundlegend mangelhaft befunden und sollte nicht nur in Bezug auf dasImrali-Gefängnis, sondern für das gesamte Gefängnissystem überarbeitet werden. Alle Anträge von Anwälten und fast alle Anträge von Familienangehörigen, Herrn Öcalan zu besuchen, wurden seit Oktober 2014 abgelehnt. Dies stellt eine klare Verletzung der grundlegenden Menschenrechte dar. Wir erinnern an den Bericht des UN-Sonderberichterstatters Juan Méndez an die UN-Generalversammlung im Oktober 2011, in welchem er feststellte, dass Isolationshaft "der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkommen kann, wenn sie zur Bestrafung eingesetzt wird", und alle Länder aufforderte, diese Praxis zu verbieten, außer unter sehr außergewöhnlichen Umständen, wo sie so kurz wie möglich eingesetzt werden sollte.Das CPT forderte die türkischen Behörden erneut auf, das Haftregime, das in den türkischen Gefängnissen auf Häftlinge angewandt wird, die zu einer schweren lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, im Lichte der in den Absätzen 82 bis 84 des Berichts über den Besuch 2013 dargelegten Grundsätze vollständig zu überarbeiten, da die derzeitigen Haftbedingungen in der Türkei gegen die Standard-Mindestregeln der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) verstoßen.

Sehr geehrter Herr Generalsekretär!

um des Friedens und der Stabilität in der Türkei und der Region willen bitten wir Sie, den OHCHR-Ausschuss gegen Folter zu aktivieren, um die Haftbedingungen von Herrn Abdullah Öcalan im Rahmen der UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die von der Türkei 1998 unterzeichnet und ratifiziert wurde, unverzüglich zu untersuchen und zu behandeln. Wir bitten Sie auch, Ihre ganze Autorität als UN-Generalsekretär zu nutzen, um sich für die sofortige Freilassung des kurdischen Volksführers Abdullah Öcalan einzusetzen. In dieser kritischen Phase fordern wir die UN-Generalversammlung nachdrücklich auf, eine Initiative zur Ermöglichung von Friedensgesprächen zu starten und die Türkei aufzufordern, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Eine Kopie des Briefes ist zu senden an:

Dr. Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte
UN-Ausschuss gegen Folter

Rezension: Die Kommunen vor der Kommune 1870/71: Lyon - Le Creusot - Marseille - Paris

Rechtzeitig zum 150. Jahrestag der Pariser Commune haben es sich die Autoren zur Aufgabe gemacht, die im Vorfeld und im Zusammenhang mit der Pariser Commune entstandenen sozialen Aufstandsbewegungen in der französischen Provinz in das historische Gedächtnis zurückzurufen.

Zu den beschriebenen Kommunen in Lyon, Marseilles, Le Creusot, Toulouse und Narbonne finden sich schon Berichte bei Prosper Lissagaray, auch bei Marx finden sie Erwähnung.

Weitgehend unbekannt sind die Aufstandsbewegungen in den Kolonien, namentlich die Mokrani-Revolte in Algerien, die am 14. März 1871 offen ausbrach.

Diese Revolte war ein Aufstand der arabischen und Berber Bevölkerung gegen die französische Kolonialherrschaft .

„Zusätzlich löste die zeitgleiche Ausrufung der Pariser Kommune nach dem 18.März 1871 einen neuen Aufschwung der revolutionären Bewegung in Algerien aus“ (S.93).

Es waren nicht alle französischen Kolonialisten klassische Kolonialherren, schließlich waren nach dem Juliaufstand 1848 und dem Staatsstreich Napoleons 1851 an die 30.000 Aufständische als Folge der Repression nach Algerien verbannt worden.

Tragischerweise „verblieben die französischen Revolutionäre in einem nationalistischen Korsett gefangen.“

„Denn der Sieg Mokranis hätte in letzter Konsequenz die materiellen Grundlagen der französischen Kolonist*innen in Algerien zerstört.“ (S.94)

So kam es, dass die gleichen Truppen, die bereits die Pariser Kommune niedergeschlagen hatten, nun auch in Algerien zum Einsatz kamen und den Mokrani- Aufstand blutig niederschlugen.

Diese Darstellung von vom Vergessen bedrohten sozialen Bewegungen ist verdienstvoll und absolut lesenswert.

Allein die an einigen Stellen etwas aufdringliche anarchistische Interpretation des Geschehens wirkt störend.

Detlef Hartmann / Christopher Wimmer
Die Kommunen vor der Kommune 1870/71
Lyon –“ Le Creusot –“ Marseille –“ Paris
ISBN 978-3-86241-483-3
erschienen 02/2021
Verlag Assoziation A
144 Seiten
14,00 €

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