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Solidarisch mit der Zeitung „junge Welt“: Der ver.di-Bundesarbeitskreis gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO)

Solidarisch mit der Zeitung „junge Welt“

Der ver.di-Bundesarbeitskreis gegen Rassismus und Rechtsextremismus erklärt in seiner Tagung am 27. Juni 2021 seine Solidarität mit der Zeitung „junge Welt“ und unterstützt den Appell für Presse- und Meinungsfreiheit:

Appell für Presse- und Meinungsfreiheit

In großer Sorge um die Pressefreiheit in diesem Land wenden sich Verlag, Redaktion und Genossenschaft der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt an die deutsche und internationale Öffentlichkeit. Als einzige Tageszeitung in der Bundesrepublik steht die junge Welt unter Dauerbeobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Seit dem Jahr 2004 wird sie regelmäßig im Verfassungsschutzbericht des Bundes im Kapitel »Linksextremismus« aufgeführt und dort als »Gruppierung« eingestuft, die angeblich »verfassungsfeindliche Ziele« verfolgt. Nun handelt es sich bei der jungen Welt nicht um eine politische Organisation, sondern um ein journalistisches Produkt. Wir sehen einen handfesten politischen Skandal darin, dass eine staatliche Behörde sich anmaßt, eine unabhängige Zeitung in dieser Weise an den Pranger zu stellen, weil ihr bestimmte Inhalte nicht gefallen.

In einem offenen Brief an alle Bundestagsfraktionen hatten Redaktion, Verlag und Genossenschaft Mitte März 2021 diesen drastischen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit beklagt. Sie wiesen zudem auf »erhebliche Nachteile im Wettbewerb« hin, die der jungen Welt aus der Nennung im VS-Bericht erwachsen. So verweigern die Deutsche Bahn und verschiedene Kommunen und Radiosender unter Verweis auf den Verfassungsschutz-Eintrag das Anmieten von Werbeplätzen, Bibliotheken sperren den Onlinezugang zur Zeitung, und eine Druckerei weigerte sich, eine andere Druckschrift mit einer Anzeige der jungen Welt herzustellen. In Reaktion auf unser Schreiben wandte sich die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke mit einer kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich im Detail nach den Gründen für die geheimdienstliche Beobachtung der jungen Welt und deren Nennung im VS-Bericht zu erkundigen.

Die Antwort der von Union und SPD geführten Regierung vom 5. Mai 2021 muss beunruhigen, liefert sie doch Argumente für eine sehr weitgehende Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte, die alle fortschrittlichen Kräfte in diesem Land betreffen. Die Bundesregierung rechtfertigt ihre Eingriffe mit der »verfassungsfeindlichen« weltanschaulichen Orientierung der jungen Welt: »Themenauswahl und Intensität der Berichterstattung zielen auf Darstellung –ºlinker–¹ und linksextremistischer Politikvorstellungen und orientieren sich am Selbstverständnis der jW als marxistische Tageszeitung.« Weiter heißt es, »die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit (widerspreche) der Garantie der Menschenwürde«. In klaren Worten führt die Bundesregierung aus, dass es ihr darum geht, Relevanz und »Wirkmächtigkeit« der jungen Welt einzuschränken. Das Stigma der Nennung in den VS-Berichten diene auch dem Zweck, »verfassungsfeindlichen Bestrebungen (...) den weiteren Nährboden entziehen zu können«. Um die Reichweite der Zeitung einzuschränken, werden ihre ökonomischen Grundlagen also bewusst angegriffen. Die Bundesregierung kriminalisiert eine Weltanschauung in einer Weise, die an Gesinnungsterror und damit an finsterste Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Während sie vermeintliche oder tatsächliche Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte in Staaten wie Russland, China oder Kuba wortreich beklagt, werden hierzulande unverschleiert vordemokratische Standards etabliert.

Wir appellieren an die kritische Öffentlichkeit, sich dieser von obrigkeitsstaatlichem Denken geleiteten Einschränkung demokratischer Grundrechte zu widersetzen. Wir bitten Sie: Studieren Sie gründlich die Antwort der Bundesregierung! Fordern Sie Ihre demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten auf, dazu Stellung zu nehmen! Zeigen Sie sich solidarisch mit der Tageszeitung junge Welt –“ auch im eigenen Interesse! Verlag, Redaktion und Genossenschaft werden sich nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin alles dafür tun, dass eine relevante linke Tageszeitung auf dem Markt verfügbar bleibt. (Berlin, 7. Mai 2021)

Die komplette Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke (BT-Drucksache 19/28956) lässt sich hier einsehen:

https://www.jungewelt.de/downloads/antwort_br_anfrage_linke.pdf

Unser Hinweis auf das Interview zu dem Thema mit Hans-Jürgen Urban:

https://www.jungewelt.de/keinmarxistillegal/de/article/404213.marxistische-positionen-geraten-unter-pauschalverdacht.html

Düsseldorf: Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW wird größer

Die VVN-BdA NRW ruft mit vielen anderen Organisationen und Initiativen zur Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz, wohl eher ein Versammlungsverhinderungsgesetz, auf. Kommt alle am 26. Juni 2021 nach Düsseldorf. Die Demonstration wird größer als erwartet. Neuer Startpunkt ist ab 12 Uhr auf den Rheinwiesen in Düsseldorf. Auftaktkundgebung ab 13.30 Uhr. Bitte beachtet aktuelle Angaben!

Mire G. wieder eingereist / Frau mit behinderter Tochter aus Freiburg abgeschoben

Die Enkelkinder freuen sich, dass die Oma wieder da ist.
Die Enkelkinder freuen sich, dass die Oma wieder da ist.
Foto: Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Auf den Tag genau sieben Monate nach ihrer Abschiebung, konnte Mire G. am 12.06.2021 wieder einreisen. Ihre polizeiliche Abschiebung und die ihres Mannes Sali Krasniqi fand am 12.10.2020 nach einem Aufenthalt von 28 Jahren im Landkreis Biberach plötzlich statt. Herr Krasniqi ist nach seiner Abschiebung aus Riedlingen im Kosovo verstorben. In Riedlingen war Herr Krasniqi ärztlich versorgt und medikamentös eingestellt. Nach ihrer Abschiebung standen beide vor dem Nichts. Wäre die Unterstützung der Kinder und der öffentliche Druck nicht gewesen, hätte niemand von der Abschiebung Notiz genommen. Zahlreiche Vorwürfe gegen die baden-württembergische Abschiebepraxis stehen im Raum. Wahrscheinlich würde Sali Krasniqi noch leben, hätte die Abschiebung nicht stattgefunden.

Nach der Abschiebung gab es bundesweite Proteste, in deren Verlauf sich auch Bundes- und Landtagsabgeordnete eingeschaltet haben. Regional und auch bundesweit berichtete die Presse. Auch in den sozialen Medien wurde die Abschiebepraxis der baden-württembergischen Landesregierung aufgegriffen. Es kam sowohl in Biberach, wie auch an anderen Orten zu Aktionen, die eine sofortige Einreise von Mire G. und Sali Krasniqi forderten. Fast 41.000 Menschen haben eine Petition für eine sofortige Einreise unterschrieben. Verfahren vor dem VG Karlsruhe wurden angestrengt.

Letztendlich hat eine Vereinbarung der Ausländerbehörde Biberach und des Regierungspräsidiums Tübingen im Einvernehmen mit den erwachsenen Kindern dazu geführt, dass Frau G. wieder zu ihren Kindern, Enkelkindern und zu ihrer Mutter zurückkehren konnte und ihr ein Aufenthaltstitel gewährt wird. Die Einreisesperre von 2 Jahren wurde zurückgenommen. Gestern nun am 12.06.2021 ist Frau G. auf dem Flughafen Stuttgart gelandet, nachdem sich das Visums- Verfahren über Wochen hingezogen hatte.

Zu einer Abschiebung aus Freiburg kam es am Donnerstag, den 10.06. Betroffen waren zwei Frauen, die nach Albanien abgeschoben wurden –“ eine Mutter und ihre volljährige behinderte Tochter. Die Mutter lebte seit neun Jahren in Deutschland in einer eigenen Wohnung und war sozialhilfeunabhängig. Sie bezahlte auch die Krankenversicherung ihrer behinderten Tochter und bezog keine staatlichen Leistungen für sie. Detaillierte Hintergründe, warum es zu der Abschiebung kam, liegen aktuell dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung nicht vor. Dennoch möchten wir betonen, dass sich diese Abschiebung erneut einreiht in fragwürdige Abschiebungen die in Baden-Württemberg auch mit der neuen Landesregierung stattfinden. Solche Abschiebungen, die zu einem existentiellen Einschnitt im Leben der Betroffenen führen, müssen aufhören. Es müssen grundsätzlich andere Möglichkeiten gefunden werden, die einen weiteren Aufenthalt für die Betroffenen ermöglichen.

Quelle: Pressemitteilung

Sitzblockade vor Pforzheimer Abschiebegefängnis

Protestierende vor dem Pforzheimer Abschiebegefängnis
Protestierende vor dem Pforzheimer Abschiebegefängnis
Ca. 40 Menschenrechtsaktivist*innen demonstrieren in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vor dem Pforzheimer Abschiebegefängnis gegen die Abschiebung von 16 Sri Lanka Tamil*innen. Im Laufe des heutigen Tages sollen die vor dem Bürgerkrieg (1983-2009) geflüchteten Menschen deportiert werden. Nach wie vor ist die Menschenrechtslage vor Ort prekär, es kommt zu berichteten Misshandlungen, Folter und erzwungenem Verschwinden. Die Demonstrierenden positionieren sich entschieden gegen die Kriminalisierung von Flucht und Bewegungsfreiheit. Kein Mensch ist illegal und Sri Lanka ist kein sicheres Herkunftsland.

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