Skip to content

Was mir heute wichtig erscheint #51

Planlos: "Was da gerade über uns hereinbricht, gilt als schwerste Krise seit der Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Damals war der Finanzkrach 1929 erst das Vorbeben der großen Krise, in der sich in Deutschland z.B. die Arbeitslosigkeit in zwei Jahren vervierfachte und es zu großem Elend kam. Also kommen die dicken Brocken in den nächsten zwei oder drei Jahren erst noch auf uns zu. Haben die, die uns regieren und beherrschen, eigentlich noch einen Plan? (...)" Weiterlesen im Diskussionsbeitrag "Alles in Frage stellen?" der FAU VAB-Frankfurt via entdinglichung


Zunahme, Pt. 1: "Gewerkschaftsfeindliche Belästigungen nehmen im Zuge von Streiks und Gewerkschaftsprotesten zu. Es gab Fälle, in denen die Polizei eingeschaltet wurde, um Gewerkschafter/innen zu “disziplinieren–, womit sie sich auf die Seite der Arbeitgeber stellte."
Quelle: Absatz über die BRD im Jahresbericht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB)


Zunahme, Pt. 2: "Im September 2008 hat die Bundesregierung bundesweit insgesamt 1094 Straftaten mit einem rechtsextremistischen Hintergrund registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Antwort der Bundestagsfraktion Die Linke hervor. Danach befanden sich unter den Straftaten 67 Gewalttaten und 725 Propagandadelikte. 222 Straftaten mit 22 Gewalttaten werden der sog. „Hasskriminalität“ zugeordnet, 149 Straftaten haben nach Angaben der Regierung einen fremdenfeindlichen Hintergrund, darunter befanden sich 17 Gewalttaten."
Quelle: Patrick Gensing im NPD Blog


Anhörung: "Vor einigen Wochen berichteten viele Medien über den zunächst auswegslos erscheinenden Kampf des Todestrakthäftlings Troy Davis. Er sitzt seit 1989 im US-Bundesstaat Georgia im Gefängnis, seit 1992 im Todestrakt. Er versucht seit vielen Jahren, ein neues Verfahren zu erkämpfen, da seine Verurteilung für einen angeblichen Mord lediglich auf einer Rehe von mündlichen Falschaussagen beruht. Als er im September 2008 hingerichtet werden sollte, regte sich überraschend starker Widerstand dagegen in den USA, aber auch vielen anderen Ländern. (...)" Weiterlesen: Troy Davis erhält Anhörung vor Bundesgericht


Verpasst: Am 19.11. war Welttoilettentag. Was manche einfach Scheiße finden, hat durchaus einen tieferen Sinn. Immerhin: Von der deutschen Toilette geht keine Gefahr aus.

Verarschung mit dem BKA-Gesetz

"Nach der Sachsen-SPD kritisieren immer mehr Abgeordnete das im Bundestag bereits beschlossene "BKA-Gesetz". Die Union im Bund fühlt sich vom Koalitionspartner verraten, weil der seinen Landesverbänden eine eigene Meinung zubilligt. Harte Töne kommen dabei erwartungsgemäß aus Bayern." Weiter bei luzi

Spanien im Herzen

Zum Thema spanische Revolution verweise ich auf eine Veranstaltung im abz:

"Aus aller Welt kamen Menschen um die Spanische Republik zu verteidigen. Darunter war auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro. In ihren mit Robert Capa in den Jahren 1936/37 entstandenen Fotoreportagen ist der spanische Bürgerkrieg dokumentiert. 1937 wurde sie während eines Luftangriffs der deutschen Legion Condor getötet."

Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart: Verlinkung erbeten

Am 28. Oktober hat sich in Stuttgart ein Bündnis gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes gegründet. Es wird um die Verlinkung der Webseite und des Aufrufes gebeten. Dazu stehen folgende Banner zur Auswahl:

Kurz

Lang

Lang

Das Bündnis bittet befreundete Webmaster um die Verlinkung der Webseite des Bündnisses gegen das geplante Versammlungsrecht in Baden - Württemberg

Hier wäre der HTML Code zum Einfügen:


<a href="http://www.versammlungsrecht2009.tk" title="Ja zur Versammlungsfreiheit"><img src="SPEICHERPLATZ/logo.jpg" border="0"target='_new'></a>

Das nächste Treffen des Bündnisses findet nächsten Dienstag um 19.00 Uhr im DGB Haus in Stuttgart statt.

Was mir heute wichtig erscheint #50

Sammlung: Jeder bekommt seine Finanzspritze. Die notleidenden Banken, verarmte Automobilbauunternehmen, Chefs kleinererer Manufakturen und nun auch noch "Adolf Merckle, Ratiopharm-Eigentümer und einer der reichsten Deutschen. Er soll bis zu eine Milliarde Euro verzockt haben - und bittet seinem Sohn zufolge nun fast 40 Banken um einen Notkredit." Wo ist eigentlich mein Rettungsschirm?


Friedensblatt: Soeben ist die Ausgabe Ausgabe 75/2008 der Friedensblätter des Friedensnetzes Baden-Württemberg zum Versammlungsgesetz BaWü, SiKo 2009 und Jubiläum 60 Jahre Nato erschienen. (Via Thomas Mitsch)


Skandalurteil: Mehr als 7 Jahre nach den polizeilichen Gewaltexzessen gegen Demonstranten während des G8-Gipfels in Genua ist am vergangenen Donnerstag in Genua ein schändlichen Urteil über 29 angeklagte Polizisten gesprochen worden. Der Prozess wegen des nächtlichen Überfalls auf zumeist schlafende Demonstranten in der Schule "A. Diaz" endete mit nur wenigen rein symbolischen Verurteilungen. Damit hat die Justiz nun einer Kette sytematischer Repression und Menschenrechtsverletzungen durch den Staat die Krone aufgesetzt. Betroffene der Gewaltexzesse in der Diaz-Schule, laden nach ihrer Rückkehr von der Urteilsverkündung in Genua ein zum Pressegespräch mit Hans-Christian Ströbele (MdB) und Eva Lindenmaier (Anwältin/ Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein RAV) am Freitag, 21. November 2008, 10.00 Uhr im Wahlkreisbüro von H.-C. Ströbele, Dresdener Str. 10, 10999 Berlin (Via gipfelsoli.org)


Zusammenarbeit: Zu den Protesten um den NATO-Gipfel 2009 hat sich ein Vorbereitungkreis vor allem für die Zusammenarbeit in Deutschland gebildet und einen Aufruf herausgegeben: 

Weltweit lehnt die Mehrheit der Menschen Kriege ab. Das Ende der NATO, ein Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan und anderen Regionen und eine Abkehr von der Militarisierung Europas wären Schritte zu einer friedlichen Welt.
Die NATO will genau das Gegenteil.
Daher rufen wir zu gemeinsamen, bunten und vielfältigen Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden auf. Mit Demonstrationen, Konferenzen, Camps, Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams –“ wie Umzingelungen, Blockaden usw. - wollen wir ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der NATO setzen. (...)


Mobilisierungsveranstaltung: Am 23.11. findet in der KTS eine Mobilisierungsveranstaltung für die Proteste gegen die geplante Verschärfung des baden-württembergischen Versammlungsrechts statt. KTS, Basler Straße 103, 79100 Freiburg im Breisgau.


Postmateriell: Der Datenreport 2008 wurde veröffentlicht: "Dort findet man beispielsweise auch, dass trotz internationalem Terrorismus und der Aufblähung des Sicherheitsstaat offenbar Politiker anders denken als die Bürger: "In beiden Teilen Deutschlands war den Bürgern bis zur Jahrtausendwende die »Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung « –“ also ein materielles Ziel –“ am wichtigsten. Sprachen sich Anfang der 1980er Jahre noch rund die Hälfte der Westdeutschen dafür aus, waren es in den 1990ern rund 40 % und im Jahr 2006 noch 34 %. In Ostdeutschland waren in den 1990ern für über 50 % der Befragten die »Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung« das mit Abstand wichtigste Ziel, doch sank die Zahl rasch auf 39 % im Jahr 2000 und 31 % im Jahr 2006 ab. Damit gibt es den ersten Rang an ein postmaterielles Ziel ab, nämlich 'Mehr Einfluss der Bürger auf die Entscheidungen der Regierung'." (Via telepolis)

3 Jahre bloggen mit Serendipity

Heute vor 3 Jahren erschien hier der erste von mittlerweile 2313 wegweisenden Beiträgen mit den Worten:

"Versuchen's wir halt mal mit Serendipity"

Davor liefen einige Versuche, beispielsweise mit dem sehr spartanischen Nanoblogger, da davor liefen einige Jahre PHPNuke / PostNuke. Die älteste Struktur hat die Fotodatenbank, die neueste der Terminkalender. Projekte wie eine Online Rezeptdatenbank habe ich wieder eingestellt. Tja, das waren noch Zeiten...

Versammlungsrecht: Innenminister reagiert

68 Organisationen und 24 Einzelpersonen unterstützen bislang den Aufruf zur Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden Württemberg.

Inzwischen reagierte Innenminister Rech via dpa/lsw Meldung, läßt allerdings eine grundlegende Abkehr der Landesregierung von den Plänen zur Verschärfung vermissen. Von Verbesserungen für Demokraten und Antifaschisten ganz zu schweigen:

«Ich überlege mir, ob wir eine Lösung finden, aus der deutlich wird, dass Gewerkschaftskundgebungen nicht gemeint sind», sagte Rech im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Es gehe bei der Verschärfung des Demonstrationsrechts vor allem darum, Aufmärsche von militant auftretenden Rechtsextremen zu verhindern.

(...)

Der Innenminister beteuerte, ihm gehe es wie den Kritikern darum, die Demonstrationsfreiheit zu schützen. Diese werden jedoch dadurch gefährdet, «dass die Rechten aufmarschieren - immer unverschämter, immer aggressiver. Unsere Polizei muss mit fünf Hundertschaften gewährleisten, dass die das machen. Dafür hat niemand mehr Verständnis». Das rufe dann die «Linken und die Antifa» auf den Plan. «Und schon ist es aus mit der Versammlung.»

(...)

Rech verteidigte die Verschärfung bei der Anzeigepflicht. «Wir wollen den Verantwortlichen benannt haben, und die Anmeldefrist wird ausgeweitet, so dass wir auch recherchieren können, ob es bei einer früheren Versammlung zu Auseinandersetzungen kam.» Die Anmeldung soll nach dem Entwurf nicht mehr 48 Stunden, sondern schon 72 Stunden vor der Bekanntgabe der Veranstaltung eingehen. Der frühere Zeitrahmen sei «ein bisschen eng» gewesen, sagte der CDU-Politiker.

(Quelle: dpa-Gespräch - Zusammenfassung 1300)

Laut Pforzheimer Zeitung forderte DGB-Landeschef Rainer Bliesener dagegen grundlegende Änderungen: „Uns geht es nicht allein um die gewerkschaftlichen Aktionsmöglichkeiten, sondern auch um die Möglichkeit der Zivilgesellschaft ihre Meinungsfreiheit auf Versammlungen kundzutun.“

Via StattWeb

Infoveranstaltung zum Versammlungsgesetz

Der AK Antifa Mannheim informiert heute ab 20:00 über die geplante Verschärfung des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes.

Was will die Landesregierung ändern, welche Auswirkungen hätte dies für eine linke Praxis und wie steht dieses Vorhaben in Zusammenhang mit dem schrittweisen Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaats oder dem Abbau sozialer Sicherungssysteme? Dazu wird ein Überblick über die gelaufenen und geplanten Aktionen gegen das neue und alte Versammlungsgesetz und die autoritäre sicherheitsstaatliche Aufrüstung gegeben.

Ort: JUZ Friedrich Dürr in Selbstverwaltung, Käthe-Kollwitz-Str. 2- 4, 68169 Mannheim

cronjob