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Esslingen: Bei der Raumvergabe auf den Verfassungsschutz angewiesen...

Vorauseilender Gehorsam in Esslingen? Nach einem Bericht in der "Esslinger Zeitung" wird der MLPD das Zentrum Zell - immerhin eine öffentliche Halle - für eine landesweite Veranstaltung „90 Jahre Novemberrevolution und ihre Lehren“ nicht zur Verfügung gestellt, weil die MLPD vom „Verfassungsschutz beobachtet“ wird.

Laut Esslinger Zeitung meint die Geschäftsführerin von Esslingen live, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Esslingen am Neckar, auf die „Meinung und Einschätzung“ des Verfassungsschutzes „angewiesen“ zu sein. Warum das denn?

Der Verfassungsschutz ist bekanntlich dieselbe Skandaltruppe, an deren Agenten das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte, weil diese dort nicht abgezogen werden sollten. Stattdessen werden dessen Präsenz und Praktiken hauptsächlich auf die Repression und Einschüchterung vor allem linker Kräfte vewendet und sollen nun einer Provinzverwaltung als Gesinnungskontrolle dienen. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Bestrebungen zur Verschärfung des baden-württembergischen Versammlungsrechtes müssen derlei Praktiken abgelehnt werden. Zu dem Vorgang erklärte sich beispielsweise auch die Redaktion StattWeb solidarisch:
(...) Außer der MLPD werden wohl noch viele andere das Bedürfnis haben, an die November-Revolution 1918 zu erinnern. Wenn das Esslinger Beispiel Schule macht, geschieht das dann regelmäßig unter freiem Himmel. Wetterunabhängig.

Der Verfassungsschutz ist an sich nichts als eine Behörde mit Meinungen. Diese sind häufig haltlos, aber warum sollen auch wenig orientierte Personen nicht das Recht auf Meinung haben. Der Skandal bsteht darin, dass vom Verfassungsschutz benannte Gruppierungen von anderen dann gleich als verurteilt angesehen werden. Derzeit Rote Hilfe in Hessen. MLPD in Baden-Württemberg.

Einer Partei, die sich auf die alte KPD vor dem zweiten Weltkrieg in ihrer Tradition beruft, darf nicht verwehrt werden, an die Ereignisse zu erinnern, die zur Entstehung der allerersten Kommunistischen Partei führten- und an die schändliche Ermordung der ersten Vorsitzenden dieser Partei.

Es geht nicht um ein Bekenntnis für oder gegen die MLPD: es geht für alle, die sich das Recht auf öffentliche Erinnerung nicht nehmen lassen, darum, dem unverschämten Vertragsbruch der zuständigen Stellen in Esslingen. Wir jedenfalls erklären uns als Redakion in diesem Punkt für voll solidarisch mit dem Recht der MLPD auf eine eigene Veranstaltung, wo und wann sie das will.
Protesterklärungen an info@esslingenlive.de und zur Kenntnis an bawue@mlpd.de

Siehe auch:
• rf-news: "Skandal: Stadt Esslingen verweigert Halle zur Veranstaltung "90 Jahre Novemberrevolution""
• Stuttgarter Zeitung: "Stadt vermietet nicht an MLPD"

Hast Du keine Terroristen - mach' Dir welche

Im April hatten wir über den einzigen "Terrorfall" in Portugal berichtet, der im "EU Terrorism Situation and Trend Report", dem "Bericht über die Lage und die Entwicklung von Terrorismus in der EU", (TESAT) Erwähnung findet. Darin stufte Portugal die Zerstörung einer Feldfläche von über einem Hektar an genverändertem Mais durch über 100 Menschen als "Terrorismus" ein. (Europol: TE-SAT 2008, EU Terrorism Situation and Trend Report, S. 40)


Fotos: solimove.liveinfo.nl

Via annalist ist jetzt zu lesen, daß einigen der betreffenden "TerroristInnen" offenbar demnächst juristische Konsequenzen drohen. Dazu wird auf eine Website samt Online-Petition online verwiesen, mit der die Betroffenen zu unterstützt werden sollen und man sich für Protest und Zivilen Ungehorsam gegen Gentechnik einsetzen kann.

Protestaktion vor Justizvollzugsanstalt Büren

Unter anderem mit einer Blockade der Justizvollzugsanstalt Büren soll in der Nacht zum Samstag für die Rechte von Flüchtlingen demonstriert werden. Die Blockade ist Teil eines bundesweiten Aktionstages ohne Abschiebungen.

Folgende Presseerklärung veröffentlichen wir gerne und wünschend der Aktion viel Erfolg:

Ein „Tag ohne Abschiebungen“ - Abschiebegegner rufen zu Protesten auf

Es soll ein „Tag ohne Abschiebungen“ werden. Antirassistische AktivistInnen aus ganz Deutschland haben den 30. August zu einem dezentralen Aktionstag erklärt und planen in mindestens 14 Städten Informations- und Protestaktionen gegen Abschiebung, Abschiebehaft und für Bewegungsfreiheit.

Ein loses Bündnis aus verschiedenen antirassistischen und antifaschistischen Gruppen sowie Flüchtlingsräten möchte vor allem Öffentlichkeit herstellen. „Wir hoffen, dass wir insgesamt mehrere tausend Menschen auf die Straße bringen werden“, so die Prognose von Frank Gockel, einem der Organisatoren.

Migration werde oft nur unter sicherheitspolitischen Aspekten von Abschottung und Abwehr diskutiert. Dagegen setzt das Bündnis das Recht auf Bewegungsfreiheit: „Wer kommen will, soll kommen dürfen“, führt Gockel aus.

Schwerpunkt der Aktionen vom 29. bis 31. August wird Nordrhein-Westfalen sein. Dort finden alleine sieben der 14 Proteste statt, unter anderem in Neuss und Büren an den dortigen Abschiebegefängnissen, in Wuppertal im Rahmen des NRW-Tages, in Bielefeld, Bonn und Münster sowie in der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Aber auch in Schleswig-Holstein, Magdeburg, Suhl, Mannheim und Potsdam sind vielfältige Veranstaltungen geplant, mit Informationsständen, Podiumsdiskussionen, Filmbeiträgen, Ausstellungen, Mahnwachen und Demonstrationen.

Der 30. August ist für die OrganisatorInnen ein symbolisches Datum. Gockel: „An diesem Tag starben in Deutschland mindestens vier Flüchtlinge. Insgesamt sind seit 1993 mindestens 370 Flüchtlinge durch staatliche Maßnahmen der BRD ums Leben gekommen.“

Der Blick geht jedoch auch über die deutschen Grenzen hinaus. Neben einer Kritik an Abschiebehaft und den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes stellen die OrganisatorInnen Migrations- und Grenzkontrollen grundsätzlich in Frage. „Was gibt uns das Recht, Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken? Wir nehmen dadurch den Tod von tausenden Menschen in Kauf.“, so Gockel weiter.

"I have a dream"

Am 28. August 1963, also auf den Tag genau vor 45 Jahren, hat Martin Luther King seine weltberühmt gewordene Rede direkt vor dem Abraham-Lincoln-Denkmal in Washington gehalten. Aus allen Staaten der USA sind die Afroamerikaner gekommen und auch viele Weiße. Gut 200.000 Bürgerinnen und Bürger der USA haben Martin Luther King Beifall geklatscht. Kings Rede "I have a dream" wird auf der Lebenshaus-Website dokumentiert.

Dort finden sich ebenso zahlreiche weitere Reden von King und viele weitere Artikel, in denen sein Leben bzw. einzelne Aspekte gewürdigt werden, sowie Buchbesprechungen, Referentenangebote und mehr.

Internationaler Protestbrief für die politischen Gefangenen von Atenco

Wir unterstüzten die Unterzeichnung und Weiterverbreitung des Protestbriefes gegen die ungerechte Verurteilung der politischen Gefangenen von Atenco, der in Mexiko versendet und veröffentlicht werden soll.

Bitte unter Hinzufügung von Namen, Beruf (wahlweise), und Wohnort (Stadt oder Land) an: contraimpunidad@gmail.com senden.
Infolge der empörenden Urteile, die am 21. August gegen Aktivisten verkündet wurden, die Opfer der gewalttätigen Ausschreitungen am 3. und 4. Mai 2006 in San Salvador Atenco, Mexiko geworden sind.

Aufrechte Frauen und Männer aus Mexiko und der ganzen Welt verurteilen die Einsperrung Unschuldiger und fordern:

- Die sofortige Rückziehung des Urteils zu 67 Jahre Gefängnis gegen die Aktivisten Ignacio del Valle, Felipe Álvarez und Héctor Galindo, das in 2007 zu Unrecht verkündet worden ist.

- Die sofortige Rückziehung des Urteils zu 45 Jahre Gefängnis gegen Ignacio del Valle, das am 21. August 2008 zu Unrecht verkündet worden ist.

- Die sofortige Rückziehung des Urteils zu 31 Jahre, 10 Monate und 15 Tage Gefängnis gegen die Aktivisten Juan Carlos Estrada Romero, Óscar Hernández Pacheco, Narciso Arellano Hernández, Alejandro Pilón Zacate, Jorge Alberto und Román Adán Ordóñez Romero, Pedro Reyes Flores, Inés Rodolfo Cuéllar Rivera, Édgar Eduardo Morales Reyes und Julio César Espinoza Ramos, das am 21. August 2008 zu Unrecht verkündet worden ist.

- Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen von Atenco

- Gerechtigkeit für den Mord an Alexis Benhumea und Francisco Javier Cortéz.


Wir werden uns nicht ergeben!
Wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen!
Wir werden sie nicht vergessen!

SCHLUß MIT DER STRAFLOSIGKEIT IN MEXIKO!
Via Chiapas Verteiler / Quelle

Was mir heute wichtig erscheint #3

Gegen Rinderwahnsinn²: 10.000 Polizisten werden den NATO Gipfel, der voraussichtlich am 3. und 4. April 2009 in Kehl stattfindet, "sichern". Dazu wird unter anderem jeder Gullideckel erfasst.

Gegen Volkssturm: VVN-BdA-Aktion gegen Bundeswehreinsätze innerhalb der Republik „Wer heute einsatzfähiger und ausgebildeter Reservist ist, und das sind mindestens eine Million Männer im Alter bis zu 60 Jahren, der muß nicht nur –“ wie früher –“ mit Einberufungen zu Übungen rechnen, sondern mit Einsätzen wie in Heiligendamm und am Hindukusch.“
Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, am letzten Freitag auf dem Ingolstädter Paradeplatz vor dem Bayerischen Armeemuseum bei einer Aktion der VVN-BdA

Gegen Nazis: Am 13. September 2008 findet in Potsdam eine antifaschistische Demonstration der Kampagne "Keine Stimme den Nazis" statt.
Zur Kommunalwahl am 28. September 2008 haben sich NPD und DVU die Wahlkreise aufgeteilt und wollen in Kreis- und Stadtparlamente einziehen. Flächendeckend wollen sie im Bundesland Brandenburg auf den Wahlzetteln stehen. Probleme bereitet ihnen dabei ihre dünne Personaldecke. Derzeit bemüht sich die NPD noch um Unterstützerunterschriften für weitere Wahlvorschläge.

Gegen Leiharbeit: Die IG Metall beteiligt sich mit dem Thema Leiharbeit am IMB-Aktionstag "Gleiche Arbeit - gleiches Geld ist auch ein Menschenrecht". Unter diesem Motto hat der Internationale und Europäische Metallgewerkschaftsbund (IMB/EMB) den 7. Oktober 2008 zum Aktionstag gegen prekäre Arbeit ausgerufen. Eine Woche lang - vom 30. September bis 7. Oktober - protestieren die Gewerkschaften weltweit gegen unsichere und ungeschützte Arbeitsverhältnisse. Die IG Metall stellt dabei das Thema Leiharbeit in den Mittelpunkt.

Gegen Hartz IV: Im Rahmen der Kampagne „Hartz IV –“ fördern durch Kürzen“ wurde ein neuer Flyer herausgegeben, der inzwischen auch zum Download erhältlich ist. Der Flyer kann auch kostenfrei bei Rainer Roth, Berger Str. 195, 60385 Frankfurt bestellt werden. Zu der Kampagne gehört auch die Broschüre "Hartz IV - fördern durch kürzen".
Die Kampagne wird durchgeführt von: Aktionsbündnis Sozialproteste, vom Erwerbslosen Forum Deutschland, dem Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und von Tacheles e.V.

B Reaktor in Hanford.
Bildquelle: WikiMedia
Gegen Zynismus: Der einst zum geheimen Manhattan-Projekt gehörende Kernreaktor, in dem das Plutonium für die Atombombe auf Nagasaki "gewonnen" wurde, ist zum nationalen historischen Denkmal der USA ernannt worden. redblog meint: "Zynischer geht´s kaum noch."

Danksagung: Robert von RioLyrics hat ein Radio-Feature von Zündfunk, wo der Trubel um die MediaMarkt-Nutzung des "König von Deutschland" - Songs von Rio Reiser untersucht wird, entdeckt. Das war zwar schon klargestellt aber musste trotzdem gesagt sein.

Danksagung: Dann will ich mich noch bei Hinrich Schultze nachträglich bedanken für die Erlaubnis zur Verwendung seines Fotos von William Bradley Roland, alias Brad Will. Brad Will, ein US-Journalist und Kameraman, der unter anderem für IndyMedia aktiv war, wurde am 28.10.2006 in Oaxaca, Mexiko, von Paramiltärs erschossen, die der PRI, der früheren mexikanischen Regierungspartei nahestehen.

Tipp: "Industrial Workers of the World und der Kampf von illegalen LagerarbeiterInnen in Brooklyn und Queens gegen Ausbeutung und Rechtlosigkeit"

Industrial Workers of the World und der Kampf von illegalen LagerarbeiterInnen in Brooklyn und Queens gegen Ausbeutung und Rechtlosigkeit

ArbeiterInnen aus Mexiko und Guatemala verladen in der New Yorker Hafengegend Fisch und Meeresfrüchte in LKWs und fahren sie in Feinschmecker-Restaurants entlang der US-amerikanischen Ostküste. Sie arbeiten mindestens 60 Stunden in der Woche, mitunter über 100 Stunden. Sie werden weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt. Die meisten von ihnen sind illegale Einwanderer aus Lateinamerika. Wenn sie sich gewerkschaftlich organisieren, droht ihnen nicht nur die Kündigung, sondern die Abschiebung.

Auf diesem schwierigen Kampfterrain - illegale Einwanderer vs. Turbo-Kapitalisten - ist es den Industrial Workers of the World (IWW) in New York gelungen, die ArbeiterInnen von bislang 10 Lager- und Großhandelsfirmen zu organisieren.

Die IWW setzte neben Picket-Lines auf den Boykott. So wurden Restaurants entlang der Ostküste bedrängt, keine Meeresfrüchte und Fische von Ausbeutern abzunehmen, die gewerkschaftsfeindliche Praktiken anwendeten. Hier lag die Achillesferse der Großhändler. Unter ihren Abnehmern waren viele gehobene Restaurants bis hin zur Luxus-Klasse. Und welcher Gourmet will schon mit hässlichen Geschichten rund um die Herkunft seines Hummers belästigt werden. Das verdirbt den Appetit.

Ferner waren die IWW und ihre Anwälte vor Gericht erfolgreich.

Die New Yorker IWW arbeitet regelmäßig zusammen mit „Make the Road by Walking“ (Hace el camino caminado), einer beeindruckenden Initiative, die Community-Zentren in migrantischen Vierteln betreibt (derzeit in Bushwick, Brooklyn, Woodside and Jackson Heights, Queens and Port Richmond, Staten Island). Weitere Partner sind die „Students for a Democratic Society“.

Es erwartet uns eine spannende Diskussion

• über die Arbeits- und Kampfbedingungen der illegalen LagerarbeiterInnen
• über ihre doch für uns ungewöhnlichen Kampfformen
• über ihre breite und beeindruckende Bündnispolitik

mit Sephanie Basile ( New York City )

Stephanie ist Mitglied der New Yorker Industrial Workers of the World und ist seit 2006 als eine Organizerin der IU 460 Foodstuffs Kampagne der IWW tätig. Sie ist 24 Jahre alt.

Eine Veranstaltung des Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften am Dienstag, dem 2. September 2008 um 18:00 Uhr im DGB-Haus Stuttgart, Kellerschenke

Existenzgeld für alle: Ein globales Projekt für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung

Im Rahmen der "Woche des Grundeinkommens + faire Wochen gemeinsam":

Existenzgeld für alle: Ein globales Projekt für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung

Inputs:
Gudrun Dienst (FIAN Freiburg)
Ingrid Wagner (Netzwerk Grundeinkommen, Freiburger Initiative für ein BGE)
Günter Melle (ver.di Bundeserwerbslosenausschuss)

Wir wollen eine Brücke schlagen zwischen Gruppen, die sich für das Menschenrecht auf Nahrung und gesellschaftliche Teilhabe einsetzen oder sich mit der zunehmenden Polarisierung in der globalisierten Welt und deren Folgen wie Massenerwerbslosigkeit, Landflucht und Flüchtlingselend auseinandersetzen.
Im Vorfeld des 3. deutschsprachigen Grundeinkommenskongress in Berlin im kommenden Oktober stellen wir das radikale Umverteilungsmodell Existenzgeld vor und berichten über zwei Grundeinkommen-Projekte außerhalb Europas.

Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben! –“ Darüber wollen wir mit euch anschließend diskutieren. Ergänzend dazu kann auf Wunsch die Dokumentation "We feed the world (2005) - was uns das Essen wirklich kostet" gezeigt werden.

Ort: Neuer Treffpunkt, Schwarzwaldstr. 78 d, Freiburg / Rückseite Zentrum Oberwiehre
Wegbeschreibung: www.treffpunkt-freiburg.de
Datum: 15.September, ab 19.00 Uhr
Raum: Foyer / Kinoraum
Mehr Informationen

Unterschriftenaktion für eine Neugründung von BAGSHI gestartet

Kürzlich wurde mit einer Unterschriftenaktion für eine Neugründung der BAGSHI (Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiativen) begonnen. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung:

Betroffene sammeln Unterschriften für bundesweite unabhängige Erwerbslosenvertretung –“ Neuanfang notwendig
Mit einer Unterschriftensammlung für eine bundesweite, unabhängige Erwerbslosenvertretung werben der Vorsitzende der im vorläufigen Insolvenzverfahren befindlichen Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI, Andreas Geiger, und deren Geschäftsführer, Hinrich Garms, um Unterstützung.
„Menschen, die von Armut, Ausgrenzung und Erwerbslosigkeit betroffen oder bedroht sind, brauchen eine bundesweite Vertretung ihrer Interessen. Sie brauchen eine unabhängige Orga-nisation, die sich parteilich in Politik und Gesellschaft für ihre Bedarfe und Bedürfnisse einsetzt“, so der Aufruf.
Der Aufruf soll an Vertreterinnen und Vertreter von Erwerbslosen- und Sozialinitiativen, an Betroffene, andere Erwerbslosenverbände und an Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften versandt werden, mit der Bitte um Solidarität und Unterstützung.
„Ein mögliches Ende der BAG-SHI darf nicht das Ende unabhängiger Interessenvertretung von und für Erwerbslose bedeuten. Deshalb wollen wir mit unserem Aufruf um Unterstützung für einen Neuanfang werben.“ so Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI e.V. seit Mitte 2006. Nach einer Prüfung des Bundesverwaltungsamtes hatte der Verein Mitte Juli die drohende Insolvenz des Vereines beim Amtsgericht Frankfurt/Main anzeigen müssen.
Gleichzeitig signalisierte Geiger, dass die Mitglieder des Vereines nicht aufgeben wollen:
„Auf einem Treffen am 12./13. September in Bremen werden wir gemeinsam mit VertreterInnen verschiedener Mitgliedsinitiativen in Bremen über Möglichkeiten einer zukünftigen bundesweiten Interessenvertretung diskutieren“, so Geiger weiter.
Die BAG-SHI e.V. besteht seit 1991 als Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen von und für auf Sozialleistungen angewiesene Menschen.
(...)

Siehe auch:

Brief an UnterstützerInnen
Unterschriftenliste
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