trueten.de

»Ich sehe nicht ein, warum ich, der Einfalt Anderer wegen, Respekt vor Lug und Trug haben sollte.« Arthur Schopenhauer

Wie die Faust aufs Auge von Pegida & Co.

Erich Kästner 1961
Foto: von Basch
Lizenz: [CC BY-SA 3.0 nl]
Marschliedchen

Ihr und die Dummheit zieht in Viererreihen
In die Kasernen der Vergangenheit
Glaubt nicht, dass wir uns wundern, wenn ihr schreit
Denn was ihr denkt und tut, das ist zum Schreien

Ihr kommt daher und lasst die Seele kochen
Die Seele kocht und die Vernunft erfriert
Ihr liebt das Leben erst, wenn ihr marschiert
Weil dann gesungen wird und nicht gesprochen

Ihr liebt den Hass und wollt die Welt dran messen
Ihr werft dem Tier im Menschen Futter hin
Damit es wächst, das Tier tief in euch!
Das Tier im Menschen soll den Menschen fressen

Ihr möchtet auf den Trümmern Rüben bauen
Und Kirchen und Kasernen wie noch nie
Ihr sehnt euch heim zur alten Dynastie
Und möchtet Fideikommißbrot kauen

Ihr wollt die Uhrenzeiger rückwärts drehen
Und glaubt, das ändere der Zeiten Lauf
Dreht an der Uhr! Die Zeit hält niemand auf!
Nur eure Uhr wird nicht mehr richtig gehen

Wie ihr's euch träumt, wird Deutschland nie erwachen
Denn ihr seid dumm und seid nicht auserwählt
Die Zeit wird kommen, da man sich erzählt:
Mit diesen Leuten war kein Staat zu machen!

Erich Kästner, 1932

Göppingen: Weg mit der Nazipropaganda!

Flyer zur Kundgebung zum selber Ausdrucken hier als PDF oder als PNG
Es tauchen wieder vermehrt Aufkleber mit neofaschistischer Hetze in Göppingen und einigen weiteren Städten im Filstal auf. Die rassistische Propaganda richtet sich z.B. gegen Flüchtlinge, ruft zum Boykott jüdischer Produkte auf oder es wird eine “nationalsozialistische Zone- proklamiert. In den vergangenen Monaten wurden Briefkästen in verschiedenen Ortschaften wie Jebenhausen oder Bünzwangen mit Flugblättern zugemüllt, um Stimmung gegen Asylbewerber und Flüchtlingsunterkünfte zu schüren. Auch eine öffentliche Gemeinderatssitzung in Uhingen wurde von Nazis besucht und mit rechter Hetze überzogen.

Wir schweigen nicht zu dieser rechten Propaganda und wir dulden sie auch nicht! Den geistigen Brandstiftern gilt es frühzeitig entgegenzutreten: Deshalb werden wir einen Stadtspaziergang in Göppingen durchführen, um das Straßenbild von der Nazipropaganda zu befreien.

Komm zur antifaschistischen Kundgebung!

Samstag, 24. Oktober 2015
14 Uhr Fußgängerzone (Marktstraße Ecke Gartenstraße, Göppingen)

Die Aktion wird getragen & unterstützt von:

  • Antifaschistische Gruppe Göppingen
  • Die Linke KV Göppingen
  • Linksjugend [-˜solid] Göppingen & Geislingen
  • Migrantinnenverein Göppingen
  • MLPD Göppingen
  • VVN-BdA KV Göppingen

„Es ist das größte Verbrechen, die Menschen zu überschätzen“ - „Es ist die einzige Möglichkeit überhaupt zu leben.“ (Friedrich Wolf, „Der Unbedingte“, 1919)

„Es ist das größte Verbrechen, die Menschen zu überschätzen“ - „Es ist die einzige Möglichkeit überhaupt zu leben.“ (Friedrich Wolf, „Der Unbedingte“, 1919)

Am 1. Dezember 2015 gibt es wieder einen Themenabend vom KOMMA Jugend und Kultur und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Esslingen zu Friedrich Wolf.

Friedrich Wolf war ein vielseitiger Mann. Er wurde 1888 in Neuwied geboren. Er promovierte 1912 zum Arzt. Im ersten Weltkrieg war er Truppenarzt an der Westfront. Nach mehreren Verwundungen wurde er ein überzeugter Kriegsgegner. 1918 weigerte er sich weiter an der Front als Arzt zu arbeiten. Nach dem Ende des ersten Weltkriegs schloss er sich dem Arbeiter- und Soldatenrat in Dresden an.

Während der Weimarer Republik war er Autor von Theaterstücken, die in ganz Deutschland gespielt wurden. Er war Stadtarzt in Remscheid und zog 1921 nach Hechingen auf der Schwäbischen Alb. Hier lernte er das Elend der schwäbischen Bauern kennen.

Neben seiner literarischen Tätigkeit hat er das wegweisende medizinische Buch „Die Natur als Arzt und Helfer“ geschrieben. Von 1928 bis zu seiner Flucht aus dem Nazideutschland 1933 hat Friedrich Wolf in Stuttgart gelebt und gearbeitet. Im selben Jahr wurde er Mitglied der KPD und des „Revolutionären Schriftstellerverbunds“ Als die Stuttgarter Ärztin Else Kienle wegen illegaler Schwangerschaftsabbrüche verhaftet wurde hat sich Friedrich Wolf mit ihr solidarisiert und das berühmte Theaterstück „Cyankali“ geschrieben.

Auch im Exil war Friedrich Wolf als Autor tätig. So schrieb er bereits 1933 das Theaterstück „Professor Mamlock“, das bis heute als eines der wichtigsten antifaschistischen Bühnenwerke gilt.

1945 ging Friedrich Wolf in die SBZ und baute die DDR mit auf. Er wurde Kulturfunktionär und war erster Botschafter der DDR in Polen.

Im Oktober 1953 starb Friedrich Wolf an einem Herzinfarkt. Sein Leben ist heute leider in Vergessenheit geraten.

Janka Kluge erinnert an den Schriftsteller, Arzt und Antifaschisten.

KOMMA Jugend und Kultur
Dienstag, 1. Dezember 2015, 19 Uhr

Une vie de lutte - Der Kampf geht weiter

“Une vie de lutte -“ Der Kampf geht weiter- ist ein größtenteils französischsprachiger Dokumentar- und Interviewfilm mit deutschen Untertiteln.

Am 5. Juni 2013 wurde der 18-jährige Antifaschist Clément Méric mitten in Paris von Faschisten ermordet. Der Film behandelt den Mord an Clément, das Erstarken rechter Kräfte in Frankreich und aktuelle antifaschistische Kämpfe in Paris.

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Download: http://uneviedelutte.blogsport.eu/downloads/

Infos: http://uneviedelutte.blogsport.eu & http://antifa-nordost.org

Via

Ein (r)echtes Problem! Gemeinsam auf die Straße gegen die rechten „Demos für alle“!

Bereits zum achten Mal will am 11. Oktober 2015 ein Zusammenschluss aus religiösen FundamentalistInnen, RechtspopulistInnen und offenen FaschistInnen eine Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt durchführen. Vermeintlicher Aufhänger dieser selbsternannten "Demo für Alle" ist der Streit um den Baden-Württembergischen Bildungsplan.



Im neuen Bildungsplan wollte die Landesregierung die Vielfalt menschlicher Lebensgemeinschaften abseits der klassischen Ehe thematisieren. Auch aufgrund der rechten Proteste, die in einem Treffen zwischen VetreterInnen evangelikaler Kreise mit Ministerpräsident Kretschmann gipfelten, hat das Kultusministerium die Umsetzung der Pläne verschoben. Die rechten Demos gibt es trotzdem weiterhin.

Grund dafür ist, dass die Allianz aus Rechten verschiedenster Spektren weit mehr vereint als der Wunsch, ein rückständiges Familienbild als gesellschaftliche Norm zu wahren. Ziel der Bewegung ist ein gesellschaftlicher Rollback, d.h. der Rückfall in überwundene gesellschaftliche Zustände wie bspw. die Propagierung der Ungleichwertigkeit der Geschlechter.

Mit rosa und blauen Luftballons als Erkennungsmerkmal propagieren die „Demo für Alle“-TeilnehmerInnen die traditionelle Ehe und Familie als Lösung gesellschaftlicher Probleme, die weit tiefer liegen. Soziale Ungerechtigkeit und die immer größer werdenden gesellschaftlichen Konflikte in Krisenzeiten sind Themen, die mitnichten durch homophobe Phrasen und rechte Denkmuster gelöst werden. Trotzdem haben solche einfachen Erklärungsmuster, vermischt mit dem Hass auf Minderheiten, Konjunktur: Ist es im Osten der Republik die rassistische Hetze von Pegida und Co gegen Geflüchtete, so darf man im Ländle unter wohlwollender Zustimmung eines Bischofs und mehrerer CDU-Bundestagsabgeordneter Homosexualität wieder als Krankheit bezeichnen.

Gerade deswegen ist die "Demo für Alle" nicht einfach nur Kritik am Bildungsplan. Sie ist ein (r)echtes Problem und eine Gefahr für gesellschaftliche Errungenschaften. Umso notwendiger ist es also, das rechte und homophobe Treiben in Stuttgart nicht einfach so hinzunehmen. Gemeinsam mit vielen anderen werden wir am 11. Oktober 2015 wieder auf die Straße gehen. Uns eint dabei die Notwendigkeit des Protests und des Widerstands gegen die rechten Biedermänner und klerikalen Brandstifter.

Denn der Blick in andere Länder zeigt: Dort wo geschwiegen wird, wenn Rechte und religiöse FundamentalistInnen mit homophoben Parolen ohne nennenswerten Widerstand durch die Straßen ziehen, dort gewinnt auch die parlamentarische Rechte an Aufwind und dort werden zuallererst Minderheiten diskriminiert und angegriffen.

Ein Grund mehr am 11. Oktober 2015 mit uns auf die Straße zu gehen. Ob kreativer Widerstand, ziviler Ungehorsam oder lautstarker Protest - uns reicht's! Kommt nach Stuttgart und lasst uns gemeinsam den Rechten den Tag vermiesen!

Es reicht! Schluss mit der rechten Hetze!

Für ein solidarisches Miteinander! Keine "Demo für Alle" in Stuttgart!

Kundgebung am 11. Oktober 2015 mit Reden und Musik ab 12 Uhr auf dem Schlossplatz. Danach Proteste und Widerstand gegen den rechten Aufmarsch.

UnterstützerInnen:
Adelante!
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
Antifaschistische Aktion Esslingen
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistisches Bündnis Kreis Esslingen (ABKE)
Autonome Antifa [S]
CSD Freiburg
Die Humanisten Baden-Württemberg
Die Linke Kreisverband Stuttgart
Die PARTEI Stuttgart
DKP Baden-Württemberg
GAFFA (Band)
Giordano-Bruno-Stiftung Stuttgart/Mittlerer Neckar
Grüne Jugend Stuttgart
IGM Jugend Stuttgart
Initiative "Rems-Murr nazifrei!"
Jusos Stuttgart
Kulturschock Zelle
Offenes Antifaschistisches Bündnis (OAB) Kirchheim
Offenes Treffen geg. Faschismus & Rassismus Tübingen
Piratenpartei Stuttgart
Regenbogenreferat des AStA der Uni Freiburg
Revolutionäre Aktion Stuttgart
REVOLUTION Stuttgart
Rosa Oppossum
SJD - Die Falken Pforzheim
UNI von Unten (UvU)
Piratenpartei Stuttgart
Ver.di Bezirk Stuttgart
Ver.di Jugend Stuttgart
vielbunt e.V. - Queere Community Darmstadt
VVN-BdA Landesverband Baden-Württemberg
VVN-BdA Kreisverband Esslingen
VVN-BdA Kreisverband Stuttgart
Zusammen Kämpfen [Stuttgart]

kritisch-lesen.de Nr. 37: Antifa anders machen!

Antifaschistischer Protest in Edinburgh
Foto: Mohammed Abushaban
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Deutschland im Herbst 2015: Willkommensinitiativen, Prominente, kleine und große Unternehmen, die Bundeskanzlerin, die Bahn, die Bild, alle wollen den Flüchtlingen helfen. Es scheint sich etwas geändert zu haben in dieser Gesellschaft: Deutschland einig Einwanderungsland − einig? Auf den Demonstrationen der Pegida in Dresden versammeln sich nach der Sommerpause wieder Tausende, um gegen Geflüchtete und gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes zu protestieren. Beinahe täglich brennen bundesweit geplante oder bereits eröffnete Flüchtlingsunterkünfte. In Arbeiterbezirken und Reichen-Ghettos organisieren sich Menschen, damit ja keine Flüchtlinge in ihre Nachbarschaft ziehen. Ob in bürgerlichem Gewand, im Tarnanzug des „besorgten Bürgers“ oder in Neonazi-Kluft: Es läuft derzeit bei den Rechten in Deutschland. Vor diesem Hintergrund erscheinen einige Fragen, die sich Linke in den vergangenen Jahren häufig gestellt haben, zunächst abwegig: Braucht es überhaupt noch eine Antifa-Bewegung, hat sich das "Konzept Antifa" überholt, haben wir uns zu intensiv mit der extremen Rechten beschäftigt? Und doch zeigen auch die aktuellen Entwicklungen, dass sich Antifa in einer Krise befindet. Die Organisation des Selbstschutzes gegen militante Neonazis, so wichtig sie ist, war zu lange für viele Gruppen Zweck genug. Eine wichtige Erkenntnis der bisherigen Debatte über Antifa ist für uns daher, dass die Dynamik der Gesellschaft im Mittelpunkt stehen muss, die ökonomischen und sozialen Verhältnisse Ausgangspunkt antifaschistischer Politik sein sollten. Wenn wir das ernst nehmen, was wären aktuell Aufgaben, vor dem die (Post-)Antifa-Bewegung steht?

Inmitten des vermeintlich offenen gesellschaftlichen Konflikts zwischen „Flüchtlingsgegnern“ und „Unterstützern“ gibt es bereits Versuche, einen Konsens zwischen beiden Lagern zu schaffen. Die Bundesregierung beschloss im Schatten von „Willkommenskultur“ und rassistischem Protest die Asylrechtsverschärfung und erklärte Staaten, in denen offenkundig Menschen rassistisch diskriminiert werden, zu sicheren Herkunftsstaaten. Diesen Konsensversuchen gilt es entschieden zu entgegnen. Auch reicht eine antifaschistische Praxis nicht aus, die bloß die rechte, rassistische Einstellung der einzelnen Person fokussiert. Es muss auch geschaut werden, wer von Rassismus profitiert. Es gibt bereits Vorstöße, den Mindestlohn auszuhebeln, um Flüchtlinge besser ausbeuten zu können. Unter den sich formierenden Rechten sind auch Menschen, die sich selbst in einer beschissenen sozialen Lage befinden und ihre Wut in die falsche Richtung kanalisieren. Und auch die Profiteure der Fluchtgründe geraten allgemein gerne aus dem Blick: Die deutsche Rüstungsindustrie verdient weiterhin fleißig am Krieg; im nahen und mittleren Osten richten Regime ihre Waffen auf ihre Bevölkerung; Imperialisten aus Ost und West mischen kräftig mit; von den Folgen von jahrhundertelanger weltweiter Ausbeutung von Mensch und Umwelt mal ganz abgesehen.

Antifaschismus hat sich keineswegs überholt, dennoch bedarf es einer grundlegenden Erneuerung − und einer Einbettung des Antifaschismus in eine allgemeine antirassistische, klassenkämpferische, internationalistische Praxis.

Mit dieser Ausgabe wird es eine neue Rubrik geben. In „Wiedergelesen“ besprechen unsere Autor_innen Klassiker kritischer Literatur und Wissenschaft. Damit wollen wir verschüttetes Wissen wieder ans Tageslicht holen und Werke auf ihre Aussagekraft im neuen historisch-gesellschaftlichen Kontext prüfen. Den Anfang machen Christin Bernhold und Christian Stache mit dem Hauptwerk des U.S.-amerikanischen Soziologen Immanuel Wallerstein „Das moderne Weltsystem“. In den vier Bänden dieses monumentalen Opus, die im englischen Original zwischen 1974 und 2011 erschienen sind, analysiert er die Geschichte des kapitalistischen Weltsystems von seinen Anfängen Mitte des 15. Jahrhunderts bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs.

Die nächste Ausgabe erscheint am 5. Januar und wird sich im Schwerpunkt mit dem Thema „Flucht und Asyl“ befassen. Wir stecken schon mitten in der Produktion. Parallel grübeln wir bereits über unsere 39. Ausgabe, die im April erscheinen wird. Darin wollen wir uns der EU widmen. Für Buchtipps, Rezensionsvorschläge und weitere Hinweise sind wir offen. Schreibt uns gerne: info[at]kritisch-lesen.de.

Zur aktuellen Ausgabe

Tübingen: McDonalds oder Kita statt Gedenkort der Nazi- Verfolgung?

Ein reichlich gestörtes Verhältnis hat die Stadt Tübingen zu dem in ihren Besitz gelangten historischen Kulturdenkmal Güterbahnhof, meint die VVN-BdA. Wie das „Schwäbische Tagblatt“ am 24.09.2015 berichtete, sollen laut einer neuen Vorlage der Stadtverwaltung über die künftige Nutzung des Gebäuderests nun auch die letzten Bezüge zur Geschichte des Gebäudes entsorgt werden.

Zur Erinnerung:

• Bis zum 16. April dieses Jahres besaß Tübingen mit dem Güterbahnhof-Ensemble ein intakt gebliebenes authentisches Denkmal der Naziverfolgung. Aus „wissenschaftlichen (wirtschafts- und architekturhistorischen sowie bautypologischen) und heimatgeschichtlichen Gründen“ hatte der gesamte Güterbahnhof einschließlich des damals noch erhaltenen Bahnsteigs den Status eines geschützten Kulturdenkmals. An seiner Erhaltung bestand laut Verfügung des Regierungspräsidiums Tübingen vom 22.10.2010 (von der Stadt Tübingen nie veröffentlicht, nur von uns!) wegen seines exemplarischen und dokumentarischen Wertes ein öffentliches Interesse.

• Das bezog sich nicht nur auf die Rolle für die Industriegeschichte. Während des Zweiten Weltkriegs waren „russische Kriegsgefangene regelmäßig zum Be- und Entladen vom Güterzügen eingesetzt.“ In einem entsprechenden damaligen Merkblatt hieß es, ihre Bewachung verlange „angesichts der Heimtücke und politischen Einstellung ... eine besondere Sorgfalt und Strenge“. Ihre Arbeitsgruppen müssten „ständig unter der Aufsicht von mindestens 2 Wachmännern stehen“ die ihre Aufstellung so zu wählen hätten, „dass sie die Gefangenen, wenn möglich aus überhöhtem Standpunkt, stets im Auge haben. Beim geringsten Versuch tätlichen Widerstandes ist von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.“

• Das gesamte Ensemble war bis vor einem halben Jahr noch vollständig erhalten. Am 16. April wurde der Teilabriss von der Tübinger Stadtverwaltung (als unterer Denkmalbehörde) genehmigt. Das sonst geltende „Stillhalteabkommen“ mit dem Landtag, wenn zu dem Vorgang eine Petition vorliegt (und von uns liegt eine vor, bis heute nicht bearbeitet) wurde extra außer Kraft gesetzt. Wir sagten damals: „Die politische Instinktlosigkeit besteht darin, kurz vor dem "Weltdenkmaltag" 18. April, kurz vor dem 70. Jahrestag der Befreiung Tübingens am 19. April eine solche "Entdenkmalisierung" durchzuführen. Passender wäre gewesen, das intakte Denkmal Güterbahnhof in das Gedenken zum 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands einzubeziehen. Genau das war wohl nicht gewollt.“

• Am 26. April bestand letztmals Gelegenheit, das Ensemble in alter Form zu besichtigen. Zwei Tage später erklärten wir zu dem Zerstörungswerk, das angelaufen war, „um für den künftigen "Begütertenbahnhof" vollendete Tatsachen zu schaffen“: „Nachdem der Bund das staatseigene Gelände "Investoren" übereignet hatte, die es mitsamt dem Denkmal verkommen ließen, kuschen nun Land und Stadt, statt das ausgewiesene Denkmal zu schützen, vor den "Rendite"-Erwartungen dieser "Investoren".“

An dieser Kritik halten wir fest. Aber nun darf es nicht noch schlimmer gemacht werden!

Wir haben immer kritisiert, dass für die weitere Nutzung des Hauptgebäudes „ keine Garantien, nur unverbindliche Absichtserklärungen mit vielen angekündigten Varianten“ gab. Unsere Forderung bleibt, dass das Denkmal „einer seiner Geschichte entsprechenden Nutzung zugeführt werden“ muss. „Das muss der Ausgangspunkt jeder weiteren Planung sein. Vielleicht lassen sich mit Neubauten und Gastronomie höhere Renditen erzielen als mit einem Denkmal und einer Lern- und Gedenkstätte. Das darf nach unserer Meinung nicht den Ausschlag geben.“
Das bekräftigen wir aus aktuellem Anlass auch heute. Nach allen Auseinandersetzungen um den Teilabriss werden jetzt die alten „Gastronomie“- und „Kinderbetreuungs“-Nutzungsszenarien
tatsächlich wieder hervorgeholt.

• Aber die Dollarzeichen in den Augen von „Ronald McDonald“ haben an diesem Ort genauso wenig zu suchen wie an jedem anderen Gedenkort der Nazi-Verfolgung.

• Weder eine Kita noch eine Gaststätte gehören in dieses Gebäude.

• Wir wenden uns auch gegen jegliche sonstige Umnutzung, Mitnutzung und Vermarktung, die mit dem historischen Charakter des Ortes nichts zu tun hat.

Es ist unwürdig, wenn die Behauptung einer in den Diensten der Deutschen Bahn stehenden Historikerin, die Nutzung des Beobachtungsstands zur Überwachung von Zwangsarbeitern sei „nicht erwiesen“, ohne weitere Prüfung als historische Wahrheit ausgegeben und als Rechtfertigung solcher Planungen herangezogen wird.

Es ist unwürdig, wenn Überlegungen des Vereins für ein Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus und für eine Nutzung als Stadtarchiv gegeneinander ausgespielt werden.

• Ob die Güterhalle (am hochwassergefährdeten Standort, abseits von der Altstadt und den Verwaltungsdienststellen) als Aufbewahrungsort für ein endlich einheitliches Stadtarchiv wirklich geeignet und groß genug ist, sollten Fachleute unvoreingenommen und ohne vorweg feststehen müssendes Ergebnis beantworten.

• Dass das Tübinger Stadtarchiv seit Jahren unzureichend untergebracht ist, liegt wirklich nicht am LDNS und kann nicht zu seinen Lasten gehen.

• Wenn zusätzlich zu einer angemessenen Gedenkstätte unter Einbeziehung des Beobachtungsstands zusätzliche Lern- und Arbeitsräume im Untergeschoss geschaffen werden, wäre dann nicht für beides Platz genug?

• Freilich muss auch das Untergeschoss -“ und etwaige weitere Keller, wie in alten Gebäuden häufig anzutreffen -“ im Hinblick auf seine Nutzbarkeit und den möglichen Hochwasserschutz geprüft und ordentlich beschrieben werden.

• Alle weiteren Abbruch- und Abrissszenarien müssen vom Tisch.

• Der im April bewusst herbei geführte Verlust der Denkmalseigenschaft ist kein Freibrief für beliebige Ein- und Umbauten. Die wirklich erforderlichen Baumaßnahmen müssen denkmalskonform gestaltet werden. Insbesondere dürfen Einbauten nicht den authentischen Charakter des Beobachtungsstands in Frage stellen.

• Nur klare verbindliche Zusagen ermöglichen verbindliche Planungen des Trägervereins.

Die VVN-BdA ist eine 1947 von Überlebenden der Naziverfolgung gegründete überparteiliche und in Baden-Württemberg gemeinnützige antifaschistische Organisation.

Dokumentation unserer früheren Stellungnahmen zum Thema Güterbahnhof: tuebingen.vvn-bda.de

Quelle: Pressemitteilung der VVN-BdA Tübingen:

Interview zum anstehenden Verfahren gegen Antifaschisten wegen der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2011

Im Januar 2014 vermeldeten bundesweit Medien: „Stuttgarter wegen versuchten Totschlags angeklagt“. Vorgeworfen werden dem Antifaschisten Aktionen im Rahmen der Proteste gegen einen Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden. Am kommenden Mittwoch, 23. September, beginnt nun das - inzwischen juristisch herabgestufte - Verfahren vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Auf linksunten erschien jetzt ein Interview mit Aktiven der Roten Hilfe (RH) Ortsgruppe Stuttgart und des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region (AABS) über das Verfahren, die aktuelle Situation, Militanz und Repression.

Aus Stuttgart gab es eine breite Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden. Etwa 200 AntifaschistInnen reisten von hier 500 Kilometer, um sich den Nazis entgegenzustellen. Wie kam es dazu?

AABS: Über Jahre war der Aufmarsch die größte Zusammenrottung dieser Art in Europa. Bis zu 7.000 Nazis zogen hier durch die Stadt. Inhaltliches Ziel hierbei war es, die Verbrechen des deutschen Faschismus zu relativieren. Darüber hinaus haben solche Aufmärsche für die Rechte Szene aber auch eine wichtige Rolle in Hinblick auf Vernetzung, Austausch und Motivation -“ zumindest wenn sie erfolgreich sind.

Bereits 2010 konnte der Aufmarsch verhindert werden...

AABS: Das war ein sehr entscheidender antifaschistischer Erfolg. Hier ist es erstmals gelungen, eine bundesweite Mobilisierung zu organisieren. Unterschiedliche Aktionsformen, die konstruktiv zusammenwirkten, haben eine erfolgreiche Durchführung unmöglich gemacht. An diesen Erfolg konnte 2011 mit einem ähnlichen Konzept angeknüpft werden.

Ein Boulevardblatt titelte im Nachgang des Aufmarsches 2011: „Brennende Barrikaden, Steine auf Polizisten, mehrere Verletzte -“ Gegendemonstranten verhindern Naziaufmarsch in Dresden“. Welche Rolle spielten militante Aktionsformen?

AABS: Sie waren letztlich genauso entscheidend wie der massenhafte zivile Ungehorsam: Weder die eine, noch die andere Aktionsform wären in der Lage gewesen, alleine den Aufmarsch zu verhindern. Naziaufmärsche können meistens nur dann verhindert werden, wenn der Widerstand mehrere Ebenen umfasst. Zumindest wenn Polizei und Verwaltung nicht von sich aus darauf verzichten, den Aufmarsch durchzusetzen.

Andererseits führen militante Aktionsformen immer wieder zu Repression.

RH: Diese Schlussfolgerung ist weit verbreitet, aber falsch. Das Ausmaß der Repression orientiert sich daran, wie groß der Widerspruch zwischen den staatlichen Interessen und dem Handeln der antifaschistischen Akteure ist. Ein weiterer Faktor ist das gesellschaftliche Kräfteverhältnis. Wenn sich beispielsweise eine breite Öffentlichkeit gegen die Repression ausspricht, hat das auch einen Effekt auf das Ausmaß der Repression.

AABS: In unserer alltäglichen Arbeit machen wir immer wieder sehr unterschiedliche Erfahrungen. Momentan werden beispielsweise dutzende Antifas wegen einer vollkommen friedlichen Sitzblockade vor Gericht gezogen, während auch immer wieder bei Militanz-Vorwürfen Einstellungen und Freisprüche erzielt werden können.

Wir sehen also, dass es sich durchaus immer wieder um eine gewisse Form der Willkür der jeweiligen Repressionsorgane handelt.

RH: Wenn man die Fälle dann analysiert, stellt man fest, dass der Unterschied eben nicht in der Schwere der vorgeworfenen Straftaten oder der möglichen Beweislast liegt. Die Unterschiede sind nicht juristischer, sondern politischer Natur.

Das nun anstehende Verfahren gegen einen Genossen aus Stuttgart ist aber nicht das erste dieser Art. Wie liefen die Verfahren davor?

RH: Sehr unterschiedlich. Erstmal liefen die Verfahren zum Großteil in Dresden. Lediglich die Verfahren gegen diejenigen, die 2011 noch jünger als 21 waren, laufen vor Stuttgarter Gerichten. Das letzte Verfahren in Dresden, wegen besonders schwerem Landfriedensbruch, endete mit einer 14-monatigen Haftstrafe auf zwei Jahre Bewährung. Ein Verfahren in Stuttgart im März 2014, ebenfalls wegen Landfriedensbruch und versuchter gemeinschaftlicher Körperverletzung, endete mit 120 Arbeitsstunden. Beide Verfahren wurden politisch mit Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und Kundgebungen begleitet.

Wie schätzt ihr das nun anstehende Verfahren ein?

RH: Anfang Januar 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Landgericht Stuttgart wegen angeblich versuchtem Totschlag. Außerdem beantragte sie einen Haftbefehl gegen den Genossen. Das Landgericht lehnte sowohl die Anklage, als auch den Haftbefehl, ab. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat daraufhin die im Wesentlichen selbe Anklageschrift beim Amtsgericht Stuttgart eingereicht. Dieser juristische Trick war möglich, in dem der Vorwurf des versuchten Totschlags gestrichen wurde. Dadurch ist nun kein Schwurgericht mehr erforderlich und es kann vor einem niedrigeren und der Staatsanwaltschaft gegenüber gefälligeren Gericht verhandelt werden. Es muss aber dennoch damit gerechnet werden, dass die Anklage eine möglichst hohe Verurteilung erzielen möchte.

AABS: An dieser Stelle ist auf jeden Fall interessant, welche Umstände in die Ermittlungen miteinfließen: am genannten Tag in Dresden wurden mittels einer illegalen Funkzellenabfrage ungefähr eine Million Verbindungsdaten von DemoteilnehmerInnen und Unbeteiligten erfasst und ausgewertet. Im Zuge einer Hausdurchsuchung beim angeklagten Antifaschisten, durchsuchte die Polizei kurzerhand eine falsche Wohnung. Auch einer der genannten Zeugen, ein Zivilpolizist, der bereits in anderen Verfahren gegen Antifaschisten aussagte, ist erwähnenswert: er tritt vor Gericht verkleidet mit Perücke, Sonnenbrille, künstlichen Piercings und Kostüm auf.

Es ist ja durchaus interessant, dass so ein Verfahren zu einer Zeit stattfindet, wo doch so offensichtlich ist, dass antifaschistisches Engagement dringend notwendig ist...

AABS: Allerdings. Neun Monate nach dem Aufmarsch in Dresden, im November 2011, wurde bekannt, dass der NSU über Jahre hinweg politische Morde begangen hatte und das maßgeblich von Sachsen aus. Während hier von Seiten der Ermittlungsbehörden von Herunterspielen über Vertuschen bis hin zur direkten Unterstützung des Naziterrors alles dabei war, scheuten insbesondere die Dresdner Behörden keine Kosten und Mühen, um AntifaschistInnen zu kriminalisieren.

RH: Aber auch die aktuellen rechten Mobilisierungen zeigen die Dringlichkeit, aktiv zu werden.

AABS: Wir schätzen die aktuelle Entwicklung so ein, dass die verschiedenen rechten Aufmärsche und Sammelbewegungen, ob Hogesa, Pegida, „Demo für Alle“ oder auch das Erstarken rechtspopulistischer Parteien wie der AfD, Ausdruck eines Rechtsrucks in der BRD sind. Ihren traurigen Höhepunkt fand diese Entwicklung bisher in brennenden Flüchtlingsheimen und ersten Ausschreitungen des rechten Mobs unter Anderem im direkt an Dresden angrenzenden Heidenau.

Was könnt und wollt ihr dem entgegenstellen?

AABS: Auch wenn die unterschiedlichen Erscheinungsformen Teil der selben Entwicklung sind, müssen wir unsere Konzepte und Aktionsformen entsprechend anpassen. Als Reaktion auf einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im 30 Kilometer nord-östlich von Stuttgart gelegenen Weissach haben wir vor drei Wochen eine größere und spektrenübergreifende Kundgebung mitorganisiert. Als zweiten Schritt werden wir im dortigen Rems-Murr-Kreis am 17. Oktober eine Infotischtour gemeinsam mit anderen Initiativen durchführen. Gegen einen geplanten Aufmarsch homophober Kräfte in Stuttgart am 11. Oktober planen wir vielfältige Aktionen. Das sind unserer Einschätzung nach die für unsere Region richtigen Konzepte. Die Situation, wie wir sie beispielsweise in ländlicheren Gegenden in Sachsen vorfinden, ist aber eine andere. Während wir hier mit verdeckt und defensiv agierenden Nazistrukturen konfrontiert sind, gibt es dort leider viel zu oft eine rechte Straßendominanz. Diese zu durchbrechen ist zwingend erforderlich! Das wird wohl auch eine Herausforderung an die antifaschistischen Akteure darszellen, die einer überregionalen Antwort bedarf.

RH: Die Bündnisse, die wir hierfür aufbauen, müssen wir natürlich auch nutzen, wenn es zur Kriminalisierung der AntifaschistInnen kommt. Hier gilt der Klassiker: „Getroffen ist einer, gemeint sind wir alle!“

Welche Planungen habt ihr für den anstehenden Prozess?

RH: Wir rufen gemeinsam mit dem AABS zu einer Kundgebung vor Prozessbeginn auf. Das ist nächsten Mittwoch, den 23. September um 12:30 Uhr vor dem Amtsgericht in der Hauffstraße. Anschließend möchten wir eine solidarische Prozessbeobachtung, auch an den beiden Folgeterminen, organisieren. Ergänzen werden wir das mit Berichten und einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit.

Vielen Dank für das Interview!

Prozesstermine:

  • Mittwoch, 23.9. | 12:30 Uhr
  • Donnerstag, 1.10. | 9.00 Uhr
  • Donnerstag, 08.10.| 9.30 Uhr

Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5, 70190 Stuttgart)

Infos: stuttgart.rote-hilfe.de | aabs.tk

Stuttgart: „Demo für alle“ - Ein Bündnis gegen die Demokratie

Bereits zum achten Mal planen Konservative verschiedenster Richtungen und Neonazis gemeinsam in Stuttgart zu demonstrieren. Bei der letzten Kundgebung waren fast 5000 Menschen dem Aufruf gefolgt. Nicht nur die Veranstalter sehen die Zahl allerdings noch als steigerungsfähig an. Die Bandbreite der Demo umfasst das ganze Spektrum von der AfD, über Teile der CDU, evangelische und katholische Organisationen, religiöse Fundamentalisten und Gruppen wie die Identitären, Kameradschaften und Kreisvereinigungen der NPD. Für sie geht das Abendland zuerst in Baden-Württemberg unter. Die grün-rote Landesregierung will die versprochene Bildungsreform noch vor der Landtagswahl im März 2016 durchsetzen. Durch die Reform soll ein gleichberechtigteres Bild der Gesellschaft in den Schulen vermittelt werden. Homosexualität soll darin als ein gleichberechtigtes Lebensmodell zur Ehe dargestellt werden.

Die rechte Hetze gegen die sogenannte Homo-Lobby läuft seit einiger Zeit auf Hochtouren. Von der „Jungen Freiheit“ über die „Blaue Narzisse“ bis zu der Internethetzseite „Political Incorrect“ rufen viele Medien zur Teilnahme an der Kundgebung und dem „Spaziergang“ am 11.10. nach Stuttgart auf.

Beatrix von Storch, evangelikale Europaabgeordnete der AfD, hat vor einigen Monaten auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg zugegeben, dass die „Demo für alle“ in ihrem Büro organisiert werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit meinte sie damit nicht ihr Wahlbüro, sondern einen Verein mit dem Namen „Zivile Koalition“ (ZK), den sie zusammen mit ihrem Mann Anfang 2007 gegründet hat.

Auf der Internetseite heißt es: „Die Zivile Koalition ist ein Zusammenschluss von Bürgern, die sich für mehr zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland einsetzen. Gemeinsam treten wir für Reformen ein, die die Menschen in Deutschland wirklich wollen und brauchen.“ Als Vorfeldorganisationen, die erst einmal testen, ob es eine Bereitschaft in der Bevölkerung gibt, sich für ein Thema zu organisieren, treten zuerst sogenannte „Besorgte Bürger“ auf. Auch in Stuttgart wurden die ersten beiden Demonstrationen von „Besorgten Bürgern“, bzw. „Besorgten Eltern“ organisiert. Danach übernahmen die Organisation der Demonstration und Kundgebung Gruppen aus dem Umfeld der „Zivilen Koalition“.

Der Name der Demo wurde ebenfalls in „Demo für alle“ geändert. Vorbild für diese Änderungen waren die Demonstrationen „La Manif pour tous“ („Die Demo für Alle“) aus Frankreich. Dort war es französischen Rechten unter Führung der Front National 2013 gelungen, Hunderttausende auf die Straße zu bringen.

Wenn man auf die Internetseite der „Demo für alle“ geht steht im Impressum, dass Hedwig von Beverfoerde für die Seite verantwortlich ist. Sie tritt auf fast jeder Kundgebung als Rednerin auf. Beverfoerde ist keine Unbekannte in christlichen -“ fundamentalistischen Kreisen. Sie ist außerdem Sprecherin der „Initiative Familienschutz“. Diese Initiative wurde von der „Zivilen Koalition“ gegründet. Hedwig von Beverfoerde ist außerdem Mitglied der ZK.

Außerdem mobilisiert eine Organisation mit dem Namen „Elterncolleg“. Sie wurde von dem Verein „Verantwortung für die Familie“ gegründet. Vorsitzende dieses Vereins ist die erzreaktionäre Autorin Christa Meves. Auch sie redet immer wieder auf den Kundgebungen in Stuttgart.

Ein weiterer aktiver Unterstützer der „Demo für alle“ ist Matthias von Gersdorff von der reaktionären katholischen Organisation „Deutsche Vereinigung für eine christliche Kultur“ (DVCK). Diese Vereinigung tritt nach außen eigenständig auf, ist aber eine Unterorganisation der „Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum“ (TFP). Diese Gesellschaft wurde 1960 in Brasilien gegründet um ein Gegengewicht gegen die Befreiungstheologie zu bilden. Sie tritt bis heute weltweit gegen jeden Versuch auf, die katholische Kirche zu reformieren. Damit ist das Verwirrspiel um die Organisationen aber noch nicht zu Ende. Eine weitere Unterorganisation der Organisationsstruktur von Matthias von Gersdorff sind die Gruppen „Kinder in Gefahr“ und „SOS Leben“. Mit „Kinder in Gefahr“ mobilisiert er zu der „Demo für alle“. Gersdorff schreibt genau wie Hedwig von Beverfoerde und Beatrix von Storch immer wieder für die „Junge Freiheit“. Außerdem gehört er zum Netzwerk der „Zivilen Koalition“. In Brüssel vertritt seit einiger Zeit Paul von Oldenburg die erzreaktionäre TFP und ihre Vorfeldorganisationen, um bei den Abgeordneten für das Europäische Parlament Lobbyarbeit zu machen. Paul von Oldenburg fordert unter anderem, dass die Monarchie wieder eingeführt und die Demokratie abgeschafft gehört. Er ist ein Cousin von Beatrix von Storch, die eine geborene von Oldenburg ist.

Zum Umfeld der „Zivilen Koalition“ gehört auch die Internetzeitung „Freie Welt“, die Artikel von allen Unterstützern der „Demo für alle“ veröffentlicht.

Diesem Netzwerk von Beatrix von Storch ist gelungen, ein Bündnis zu schmieden, in dessen Mitte reaktionäre Adlige zu finden sind. Sie haben keine Bedenken mit Nazis gemeinsam zu marschieren. Auch wenn sich ihre Ziele letztendlich unterscheiden, vereint sie der Kampf gegen die Demokratie.

Kundgebung und Demonstration gibt es am 11.10. ab 12 Uhr auf dem Schloßplatz und 14 Uhr auf dem Marktplatz in Stuttgart. Lasst uns gemeinsam dieses Bündnis von Reaktionären, Fundamentalisten und Nazis behindern.

Quelle: VVN-BdA Esslingen

Blogkino: Vaterland (1994)

Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino den dystopischen Thriller "Vaterland". Der Film ist eine Verfilmung des gleichnamigen Romans des englischen Autors Robert Harris durch Christopher Menaul im Jahr 1994.

Der Film basiert auf dem kontrafaktischen Szenario, dass die Invasion in der Normandie gescheitert ist, Hitler Europa erobert hat, und dass nur eine handvoll Menschen vom Holocaust wussten. Hitler erwartet den ersten Besuch des US-Präsidenten Kennedy. Die Beendung des kalten Krieges mit den USA ist das Ziel der neuen Außenpolitik.

Vor diesem Horrorszenario wird Kommissar März (Rutger Hauer) mit einem brisanten Mordfall betraut. Bei seinen Recherchen merkt er bald, daß er einem schrecklichen Geheimnis auf der Spur ist...

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