trueten.de

"Wir sind es, die wir die Städte und Paläste - hier in Spanien und in Amerika und überall - gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und sogar bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein... Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt." Buenaventura Durruti

#ExtinctionRebellion - Blockade der Oberbaumbrücke in Berlin

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Auch in Berlin beteiligten sich am 15. April mehrere hundert AktivistInnen am Auftakt der internationalen „Rebellionswoche“ für ein entschlossenes Handeln gegen die Klimakatastrophe. Die Aktionen starteten mit einer Kundgebung vor dem Reichstag. Nach einem Zwischenstopp an der Jannowitzbrücke, an der Künstlerinnen und MusikerInnen auftraten, blockierten mehrere hundert Menschen für rund 3 Stunden den Verkehr auf der Oberbaumbrücke. Dann wurden sie von der Polizei von der Brücke getragen.

Die Aktion war Teil einer internationalen „Rebellionswoche“ in über 33 Ländern und 80 Städten im Namen von Extinction Rebellion.

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

#FridaysforFuture weltweit

Am ersten Internationalen „Fridays for Future“-Streik am 15. März beteiligten sich Schüler*innen aus 2000 Städten in 125 Ländern. Weltweit gingen über eine Million junge Menschen gemeinsam auf die Straße, um für einen konsequenten Klimaschutz zu demonstrieren. In Berlin zogen rund 20 000 Menschen vom Bundeswirtschaftsministerium am Invalidenpark durch das Regierungsviertel zum Bundeskanzleramt.

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin

Zur Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv Berlin.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema:

10.3.: Fukushima-Demo

Am 11. März 2011 kam es in Fukushima (Japan) in drei Atomreaktoren zur radioaktiven Kernschmelze. Bis heute dauert die unkontrollierte, gesundheitsgefährdende Freisetzung von Radioaktivität in die Umgebung und das Meer an. Die gesundheitlichen Folgen der radioaktiven Verstrahlung werden weiter verharmlost und geleugnet.

Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke verseuchen auch bei uns weiter die Umwelt. Der umweltschädliche „Dreckstrom“ verstopft die Leitungen und verhindert die weitere rasche Energiewende.

Deshalb gehen wir auch am 8. Jahrestag der Katastrophe wieder auf die Straße.

Demo zum AKW Neckarwestheim
"Fukushima: Energiewende jetzt statt Atom & Kohle!"
Sonntag, 10.03.2019
Beginn 13:00 Uhr am Bhf Kirchheim/N.


Unsere zentralen Forderungen sind:


  • Atomkraftwerke und Atomfabriken sofort stilllegen!

  • Kohlekraftwerke schnellstmöglich vom Netz!

  • Klimaschutz statt Vollbremsung bei der Energiewende!


Und das sind die Redner*innen auf der Demo:

  • Fukushima: Mika Kumazaki, Freiburg

  • Atomausstieg: Jochen Stay, .ausgestrahlt

  • Solarstrategie: Daniel Bannasch, MetropolSolar

  • Fridays For Future: Paul Epple, FFF Stuttgart


Der 10. März ist wichtig für den Klimaschutz und die Energiewende! Kommt und bringt eure Freund*innen, Familien und Nachbarn mit!

Klimastreik: Am Freitag 15. März werden in über 40 Ländern Menschen auf die Straße gehen und sagen: Bis hierher und nicht weiter! Informiert euch auf www.fridaysforfuture.de

Quelle: endlich-abschalten.de

Rede von Greta Thunberg, Klima-Aktivistin, auf dem Kongress des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses am 21.2.2019 in Brüssel

Mein Name ist Greta Thunberg. Ich bin eine Klima-Aktivistin aus Schweden. Und heute gibt es in diesem Raum auch - wenn sie kommen können - Anuna, Adelaide, Kyra, Gilles, Dries, Thun und Luisa. Zehntausende von Kindern streiken für das Klima auf den Straßen von Brüssel, Hunderttausende tun dies auf der ganzen Welt. Wir sind Schulstreikende, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Und einige von uns sind heute hier.

Die Leute sagen uns immer, dass sie so hoffnungsvoll sind. Sie sind voller Hoffnung, dass die jungen Leute die Welt retten werden. Wir sind es aber nicht. Es ist einfach nicht genug Zeit, darauf zu warten, bis wir erwachsen sind und die Verantwortung übernehmen können. Denn bis zum Jahr 2020 müssen wir die Emissionskurve steil nach unten gebogen haben. Das ist nächstes Jahr.

Wir wissen, dass die meisten Politiker nicht mit uns sprechen wollen. Gut. Wir wollen auch nicht mit ihnen reden. Wir möchten, dass sie stattdessen mit den Wissenschaftlern sprechen und ihnen zuhören, weil wir einfach wiederholen, was sie sagen und schon seit Jahrzehnten sagen. Wir möchten, dass Sie dem Paris Abkommen und den IPCC-Berichten folgen. Wir haben keine anderen Manifeste oder Forderungen. Vereinen Sie sich einfach hinter der Wissenschaft, das ist unsere Forderung.

Wenn viele Politiker über diesen Schulstreik für das Klima sprechen, sprechen sie über fast alles außer der Klimakrise.

Viele Menschen versuchen, die Schulstreiks zu einer Frage zu machen, ob wir das Schuleschwänzen fördern oder ob wir wieder zur Schule gehen sollten oder nicht. Sie erfinden alle möglichen Verschwörungen und nennen uns Marionetten, die nicht für uns selbst denken können. Sie versuchen verzweifelt, den Fokus von der Klimakrise weg zu lenken und das Thema zu wechseln.

Sie wollen nicht darüber reden, weil sie wissen, dass sie diesen Kampf nicht gewinnen können. Weil sie wissen, dass sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Aber wir haben sie gemacht. Sobald Sie Ihre Hausaufgaben gemacht haben, werden sie erkennen, dass wir eine neue Politik brauchen. Wir brauchen eine neue Wirtschaftspolitik, bei der alles auf einem rapide sinkenden und extrem begrenzten verbleibenden Kohlenstoff-Budget basiert. Aber das allein reicht nicht aus. Wir brauchen eine völlig neue Denkweise.

Das politische System, das Sie geschaffen haben, dreht sich allein um den Wettbewerb. Sie betrügen, wenn Sie können, denn alles, was zählt, ist zu gewinnen, um Macht zu bekommen. Das muss ein Ende haben. Wir müssen aufhören, miteinander zu konkurrieren. Wir müssen kooperieren und zusammenarbeiten und die Ressourcen des Planeten auf faire Weise teilen.

Wir müssen anfangen, innerhalb der Grenzen des Planeten zu leben, uns auf Gerechtigkeit zu fokussieren und ein paar Schritte zurückzutreten, um aller Lebewesen willen. Wir müssen die Biosphäre, die Luft, die Ozeane, den Boden und die Wälder schützen. Das hört sich naiv an, aber wenn Sie Ihre Hausaufgaben gemacht haben, wissen Sie, dass wir gar keine andere Wahl haben.

Wir müssen uns mit jeder Faser unseres Lebens auf den Klimawandel konzentrieren. Denn wenn wir das nicht tun, waren alle unsere Errungenschaften und Fortschritte umsonst und alles, was vom Vermächtnis unserer politischen Führer bleiben wird, wird das größte Scheitern der Menschheitsgeschichte sein. Und sie werden als die größten Verbrecher aller Zeiten in Erinnerung bleiben, weil sie sich entschieden haben, nicht zuzuhören und nicht zu handeln. Das muss aber nicht sein. Es ist immer noch Zeit.

Dem IPCC-Bericht zufolge sind wir etwa elf Jahre davon entfernt, in einer Position zu sein, in der wir unumkehrbaren Kettenreaktionen ausgesetzt sein werden, die außerhalb der menschlichen Kontrolle liegen.

Um dies zu vermeiden, müssen in diesem Jahrzehnt beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft stattgefunden haben, einschließlich einer Reduzierung unserer CO²-Emissionen um mindestens 50% bis 2030. Und bitte beachten Sie, dass diese Zahlen noch nicht den Aspekt der Gerechtigkeit enthalten, der für das globale Funktionieren des Pariser Abkommens unbedingt erforderlich ist. Sie enthalten auch keine Kipppunkte oder Rückkopplungsschleifen wie das extrem starke Methangas, das vom auftauenden arktischen Permafrost freigesetzt wird.

Sie beinhalten jedoch negative Emissionstechniken in riesigem planetarischem Maßstab, die noch erfunden werden müssen. Und die sehr viele Wissenschaftler befürchten niemals rechtzeitig fertig sein werden und dass es sowieso unmöglich sein wird, diese Technik in dem angenommenen Umfang zu liefern.

Uns wurde gesagt, dass die EU ihr Emissionsreduktionsziel verbessern will. In dem neuen Ziel schlägt die EU vor, die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 45% unter das Niveau von 1990 zu senken.

Manche Leute sagen, das sei gut oder das sei ambitioniert. Dieses neue Ziel reicht jedoch immer noch nicht aus, um die globale Erwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten. Dieses Ziel reicht nicht aus, um Kindern, die heute aufwachsen, die Zukunft zu sichern. Wenn die EU ihren gerechten Beitrag leisten soll, um innerhalb des CO2-Budgets für die 2-Grad-Grenze zu bleiben, muss sie bis 2030 um mindestens 80% reduziert werden. Dazu gehören Luftfahrt und Schifffahrt. Also etwa doppelt so ehrgeizig (sein) wie die aktuellen Vorschläge.

Die erforderlichen Handlungen liegen weit jenseits von Manifesten oder Parteipolitik. Wieder kehren sie ihren Dreck unter den Teppich, damit unsere Generation dann Ihr Chaos beseitigen und die Probleme lösen soll.

Einige Leute sagen, dass wir für unsere Zukunft kämpfen. Das stimmt aber nicht. Wir kämpfen nicht für unsere Zukunft, wir kämpfen für unser aller Zukunft. Und wenn Sie der Meinung sind, dass wir stattdessen in der Schule sein sollten, schlagen wir vor, dass Sie unseren Platz auf den Straßen einnehmen und streiken, anstatt zu arbeiten – oder noch besser sich uns anschließen, damit wir den Prozess beschleunigen können.

Und es tut mir leid, aber zu sagen, dass alles in Ordnung sein wird, während Sie weiter nichts tun, ist für uns einfach keine Hoffnung. Tatsächlich ist es das Gegenteil von Hoffnung. Und trotzdem machen Sie genau das immer weiter. Sie können nicht einfach nur herumsitzen und auf Hoffnung warten. Dann benehmen Sie sich wie verwöhnte, verantwortungslose Kinder.

Sie scheinen nicht zu verstehen, dass Hoffnung etwas ist, das Sie erarbeiten müssen. Und wenn Sie immer noch sagen, dass wir „wertvolle Unterrichtszeit verschwenden“, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass unsere politischen Führer Jahrzehnte mit Leugnung und Untätigkeit verschwendet haben.

Und da uns die Zeit wegläuft, haben wir beschlossen, selbst Maßnahmen zu ergreifen Wir haben begonnen, Ihr Chaos zu beseitigen, und wir werden nicht aufhören, bis wir fertig sind.

Vielen Dank.



(Die gesamte Rede wurde am 21.2.2019 von der Zeitung „Die Welt“ aufgezeichnet und auf YouTube gestellt. Die schriftliche Erfassung der Rede sowie die Überarbeitung der Übersetzung aus dem Englischen ins Deutsche (per Google Translate) erfolgte am 24.2.2019 nach bestem Wissen durch Rechtsanwältin Gisela Toussaint, Karlsruhe).

Kohleausstieg ist Handarbeit - Bagger besetzt: Ein Brief aus der Untersuchungshaft

Foto: © Ende Gelände
18 AktivistInnen von Ende Gelände besetzten am 4. Februar einen Bagger im Leipziger Land. Drei von ihnen sitzen noch immer in Cottbus in Untersuchungshaft wegen Hausfriedensbruch und weil sie ihre Personalien nicht angeben wollen. Noch nie wurde gegen Klima-AktivistInnen Untersuchungshaft einzig aufgrund dieses Vorwurfs angeordnet. „Hier soll offensichtlich ein Exempel an AktivistInnen statuiert werden,” kommentiert dies ihre Rechtsanwältin. In mehreren Städten gab es bereits Solidaritätsaktionen für die Betroffenen.

Einige Bilder von der Besetzung beim Umbruch Bildarchiv und ein offener Brief der drei Gefangenen. Freiheit und Glück für euch!
Liebe Menschen da draußen,
der Klimawandel schreitet immer schneller voran. Besonders hart trifft er schon jetzt die Menschen im Globalen Süden, die am wenigsten zu seiner Entstehung beigetragen haben. Doch auch vor Deutschland macht der Klimawandel, wie wir am Dürresommer 2018 gesehen haben, nicht Halt.
Doch das ist leider erst der Anfang. In den kommenden 20-30 Jahren werden wir Kipppunkte überschreiten, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Noch können wir das Schlimmste verhindern, indem wir sofort handeln und eine freie und gerechte Gesellschaft erschaffen, die nicht nur Wert auf Arbeit und Konsum legt, sondern auf Beziehungen zwischen Menschen, einen wahren Kontakt zur Natur, Kunst und Liebe.
Aber die Politik schläft und wir bleiben auf einem zerstörerischen Kurs. Die Lösungsvorschläge sind lächerlich, viel zu langsam und reichen in keinster Weise um der Klimakrise zu begegnen. Der „sogenannte Kohlekompromiss der Kohlekommission“ (Zitat aus unserem Haftbefehl) ist dafür das perfekte Beispiel. Jahrelang gab es Demonstrationen, Unterschriftenaktionen und Kundgebungen. Und was ist passiert? Fast nichts!
Darum haben wir uns zusammengeschlossen und Kohlebagger besetzt, weshalb uns jetzt Hausfriedensbruch vorgeworfen wird – ein Bagatelldelikt in den Worten eines unserer Haftrichter. Doch da die Politik ins Schwitzen gerät, wird bei uns mit der ganzen Härte des Staates reagiert. Die Untersuchungshaft wurde aufgrund unserer Identitätsverweigerung angeordnet. Das Amtsgericht Cottbus handelt hier offensichtlich politisch und versucht ein Exempel zu statuieren. So soll die Klimagerechtigkeitsbewegung eingeschüchtert und folgende Aktionen verhindert werden. Das ist ein Skandal, den wir uns nicht gefallen lassen!
Denn auch Identitätsverweigerung ist ein politischer Akt. Natürlich könnten wir einfach unsere Identität preisgeben und wären spätestens nach 3 Tagen aus der U-Haft entlassen, doch ein Pass oder Aufenthaltsstatus sollte kein Kriterium für politische Arbeit sein. Indem viele Menschen, denen die Preisgabe der Identität nicht schaden würde, ihre Identität verweigern können auch jene Menschen mitmachen, deren Identität schützenswert ist, beispielsweise Menschen, die keinen gesicherten Aufenthaltstitel haben.
Bei Klimagerechtigkeit geht es um Solidarität mit Menschen, die weniger für die Klimakrise verantwortlich sind, jedoch viel stärker unter ihr leiden. Fakt ist, wir zerstören die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen und Tieren. Und unsere Politik stellt dem nichts entgegen und macht weiter wie bisher. Doch langsam knickt die Regierung ein und es ist jetzt der Moment gekommen den Druck noch zu erhöhen. Kohleausstieg ist Handarbeit und wir brauchen ihn sofort!
Lasst euch nicht einschüchtern, besetzt weiter Braunkohleinfrastruktur oder macht was euch sonst so einfällt. Gemeinsam schaffen wir ein Klima der Gerechtigkeit. Bleibt stark und kämpft weiter!
Solidarische Grüße,
Nonta, Stanley & Vincent
 
Ps.: Über Briefe zu uns in die JVA Cottbus freuen wir uns sehr!
Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen
84 Gs 19/19 Stanley (UMP02)
84 Gs 20/19 Nonta (UMP03)
84 Gs 21/19 Vincent (UMP04)
Oststraße 2
03052 Cottbus

Tipps für Briefe an Gefangene findet ihr hier.

Aufruf zu Protesten gegen die NATO „Sicherheits" Konferenz


FRIEDEN STATT
AUFRÜSTUNG!
NEIN ZUM KRIEG!
am Samstag, 16. Februar 2019 in München um 13 Uhr am Stachus


Vom 15.-17. Februar 2019 findet in München die „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Und Sicherheit könnten wir gut gebrauchen: Die Sicherheit, dass wir uns morgen noch unsere Miete leisten können, dass es keinen Krieg gibt und unsere Umwelt nicht den Bach heruntergeht. Aber um all das geht es bei der SIKO nicht.

Was ist die SIKO?
Es treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, vorwiegend aus NATO-Staaten. Sie tagen im Bayerischen Hof – angeblich, um „einen Beitrag zur internationalen Sicherheit“ zu leisten. Tatsächlich geht es um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Um welche Sicherheit sollte es gehen?
Hätten alle Menschen genug zu essen, ein Dach über dem Kopf, Zugang zu ärztlicher Versorgung, Bildung und existenzsichernder Arbeit, wäre das ein Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Fluchtursachen. Möglich wäre das. Aber um soziale Sicherheit, um Sicherheit für uns alle geht es den NATO-Strategen auf der SIKO nicht.

Stattdessen wollen sie die Vormachtstellung des „Westens“ und das kapitalistische Wirtschaftssystem, das auf Ausbeutung basiert, mit militärischer Stärke sichern. Dafür erhöhen sie die Militärausgaben, kaufen Killerdrohnen und perfektionieren ihr Atomwaffenarsenal.
Zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben von 1739 Milliarden Dollar in 2017 entfielen auf die NATO und mit ihnen kooperierende Staaten.

Kurdistan, Jemen, Mali, Afghanistan, Irak, Syrien. Die Liste der Länder, in denen NATO-Staaten Kriege führen oder unterstützen, ist lang. Sie stützen Regime, die ihnen Zugang zu Rohstoffen garantieren, und nehmen dabei Bürgerkriege wie z.B. im Kongo in Kauf. Mit ihren Militäreinsätzen sichern sie die Profite großer Konzerne, deren Zugang zu Absatzmärkten und die „Nachfrage“ nach Waffen. Durch diese Kriege werden die Lebensgrundlagen und damit jegliche soziale Sicherheit in den betroffenen Regionen zerstört und hunderttausende Zivilisten getötet.

Wir, die Menschen aller Länder, haben an solchen Kriegen kein Interesse. Wenn wir uns zusammentun, haben wir die Kraft, sie zu verhindern. Vor hundert Jahren hat die Weigerung der Kieler Matrosen, ihr Leben für Kaiser und Kapital zu geben, das Ende des ersten Weltkrieges eingeleitet. Heute weigern wir uns: Wir wollen kein nukleares Wettrüsten und wir wollen keine Kriege in unserem Namen. Was wir erarbeiten, soll nicht in Rüstung und Militär fließen, sondern in ein besseres Leben – für uns alle.

Statt eines militärischen Bündnisses, das nur im Rahmen militärischen Denkens agieren kann, brauchen wir eine globale Protestbewegung, die die Regierenden zu Abrüstung, Rüstungskontrollen, einer fairen Handelspolitik und zur Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen zwingt.

Daher richtet sich unser Protest gegen die NATO. Deren Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit.
Welche Rolle spielt dabei die Bundesrepublik?
Deutschland ist an aktuellen Kriegen und Kriegsvorbereitungen beteiligt
Die Bundesregierung will die Militärausgaben bis 2024 auf über 80 Milliarden EURO verdoppeln. Das wären 20% des Bundeshaushalts.
Diese Milliarden sollten in Arbeitslosenhilfe, bezahlbare Wohnungen oder in das Bildungs- und Gesundheitswesen fließen.
Aktuell ist die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Zudem ist Deutschland die Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA.

Die Bundesregierung boykottiert ein Verbot aller Atomwaffen
Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben einen Atomwaffenverbotsantrag beschlossen. Das wollen auch 90% der Bevölkerung in Deutschland. Aber die Bundesregierung hält an der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden fest. Sie weigert sich, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.
Dabei droht ein neues atomares Wettrüsten: Donald Trump hat angekündigt, aus dem INF-Vertrag aussteigen zu wollen. Der INF-Vertrag verbietet die Entwicklung und den Besitz von landgestützten Nuklearraketen mit kurzer und mittlerer Reichweite. Mit einem Ausstieg würde sich die Gefahr eines Atomkrieges massiv erhöhen.

Deutschland bewaffnet Despoten und liefert Kriegswaffen in alle Welt
Deutsche Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit Waffenexporten in Krisenregionen. Die Türkei führt mit deutschen Waffen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Damit wird die Bundesregierung, zugunsten der eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen, zur Komplizin des Erdogan-Regimes bei der brutalen Unterdrückung der Kurd*innen. Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung werden mit Füßen getreten.
Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition mordet im Jemen auch mit deutschen Waffen. Dort sind inzwischen drei von vier Menschen auf Hilfslieferungen angewiesen, Millionen sind vom Hungertod bedroht.

Wer sind wir?
Unser Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für Gerechtigkeit und Frieden. Wir lehnen jede militärische Drohung und jeden Angriffskrieg ab, auch von Staaten außerhalb des westlichen Bündnissystems. Unser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, die sich im Rahmen der NATO an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben. Eine solche Welt ist aber nötig und möglich! Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden.

Geht mit uns auf die Straße


  • für Abrüstung statt Aufrüstung. Kürzung des Militäretats.

  • für Solidarität mit Geflüchteten.

  • Fluchtgründe beseitigen, nicht verursachen.

  • gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, keine Bundeswehreinsätze im

  • Innern.

  • für eine Welt ohne Militär, somit auch ohne Bundeswehr.

  • gegen Rüstungsexporte, insbesondere an kriegsführende Staaten.

  • Verbot der Lizenzvergabe und der Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland.

  • gegen die Produktion von Kriegswaffen.

  • Sozialverträgliche Umstellung auf die Produktion ziviler Güter.

  • für den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag,

  • Atomwaffen raus aus Deutschland.

  • gegen den ständigen Bruch des Völkerrechts.

  • Keine Beteiligung an Angriffskriegen.

  • für den Austritt Deutschlands aus der NATO

  • und allen Militärstrukturen der EU.

  • für die Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte

  • in Deutschland. Keine Beihilfe zu den US-Drohnenmorden.

  • für Frieden in Europa; keinen Konfrontationskurs mit Russland.

  • für soziale Sicherheit, Umweltschutz und Frieden – statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg.

  • gegen eine ausbeuterische Handelspolitik, die Kriege, Armut und Flucht verursacht.


Kommt zur Demonstration
am Samstag, 16. Februar 2019 in München um 13 Uhr am Stachus
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-"SICHERHEITS"KONFERENZ

Aktionswoche gegen den Kohlekompromiss: ENBW-Kraftwerk geentert

Foto: © Channoh Peepovicz / Umbruch Bildarchiv
150 AktivistInnen des Anti-Kohlebündnisses blockierten am morgen des 2.2.2019 das EnBW Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe. Etwa 40 von ihnen drangen in das EnBW Betriebsgelände ein. Die Aktion war Teil einer bundesweiten Kampagne zum enttäuschenden Abschlussbericht der Kohlekommission. Die Polizei lässt sie gewähren und die Betreiberin EnBW erstattet keine Anzeige.

Am Morgen des 2. Februar ab 8:00 Uhr blockierten 150 AktivistInnen von lokalen Ende-Gelände-Gruppen das Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe, eines der größten Steinkohlekraftwerke Deutschlands. Mit einer Sitzblockade auf den Schienen verhinderten sie, dass Steinkohle zum Kraftwerk geliefert werden konnte. Der Protest war eine Reaktion auf das Versagen der Kohlekommission und Teil der bundesweiten Aktionswoche von Ende Gelände.

„Indem wir die Schienen zum Kohlekraftwerk blockieren, nehmen wir den sofortigen Kohleausstieg selbst in die Hand. Wir meinen es ernst mit unserer Forderung nach Klimagerechtigkeit und einer guten Zukunft. Dazu passt der Bericht der Kohlekommission nicht. Junge Leute und Menschen, die am meisten unter den Folgen der Klimazerstörung leiden, sind dort nicht gehört worden. Eine Politik der Klimagerechtigkeit muss aber alle miteinbeziehen. Wir nehmen uns hier heute unser Mitspracherecht, und das fühlt sich toll an“, sagte Pressesprecherin Emma Weber.

Das Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe wird von EnBW betrieben, die zum Großteil im Besitz des Landes Baden-Württemberg ist. Es emittiert rund 3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Deutschlandweit werden jährlich 90 Millionen Tonnen CO2 durch das Verbrennen von Steinkohle ausgestoßen. Baden-Württemberg ist hinter Nordrhein-Westfahlen das Land mit der größten installierten Leistung an Kohlekraftwerken. (PM Ende Gelände)

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Weitere Ereignisse zum Thema:

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Blockade gegen den Klimakompromiss

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Mehrere Hundert KlimaaktivistInnen von Ende Gelände und anderen Umweltorganisationen blockierten am Freitag, den 1. Februar 2019 über viele Stunden die Straßen rund um das Bundeswirtschaftministerium in Berlin. Sie demonstrierten gegen den Kompromiss der Kohlekommission, für einen schnellen Kohleausstieg und besseren Klimaschutz. Am Abend wurden die Blockaden von der Polizei geräumt. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen.

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Klimastreik #fridayforfuture - Demo in Berlin

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Fast 10 000 Schüler*innen demonstrierten am regelmäßigen #fridayforfuture Aktionstag am 25.1. in Berlin für mehr Klimaschutz und den Kohleausstieg. Vor dem Bundeswirtschaftministerium buhten sie Wirtschaftsminister Peter Altmaier aus. „Gehen Sie zurück in Ihr Büro und machen sie Ihre Hausaufgaben!“ sagte ein SchülerInnensprecher, als Altmaier mit ihnen sprechen wollte.

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Stuttgart: Kundgebung abgesagt - AfD zieht sich aus „Diesel-Demos“ zurück - Gegenproteste auf Eis gelegt!

Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts informiert zur Absage der für Samstag den 26. Januar angesetzten Gegenkundgebung:



Die dritte „Diesel-Demo“ wird am Samstag nicht am Neckartor stattfinden. Sie wurde vom ursprünglichen Initiator auf den Stuttgarter Wilhelmsplatz verlegt. Politisch interessanter ist, dass die AfD angekündigt hat, sich aus der Protestveranstaltung vorerst zurückzuziehen. Sie ruft sogar dazu auf, sich von der Kundgebung am Wilhelmsplatz fernzuhalten. Ihre Begründung ist konsequentes antifaschistisches Engagement aus unterschiedlichen Ecken.

Mit dem Rückzieher der AfD entfällt der Anlass für unsere am Samstag geplante Kundgebung in der Nähe des Neckartors. Die Kundgebung „Die AfD ist nicht die Lösung!“ ist daher abgesagt.

Die Absage heißt aber nicht, dass wir nicht weiterhin wachsam sind. Nicht zuletzt, weil die AfD bereits angekündigt hat, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzugreifen. Für uns ist klar: Rechte haben in sozialen Protestbewegungen keinen Platz. Weder in Stuttgart noch sonst wo.

Dass wirksame und sozial gerechte Klimapolitik dringend notwendig ist, steht außer Frage. Dafür auf die Straße zu gehen bleibt weiterhin wichtig. Dies zu organisieren ist jedoch nicht unsere Aufgabe als Bündnis ‚Stuttgart gegen Rechts‘. Wir werden dann aktiv, wenn Rechte auf die Straße drängen und versuchen Teil von Protesten zu werden.

Am Fall der aktuellen „Diesel-Demos“ wird zudem einmal mehr deutlich, wie wichtig eine klare Abgrenzung gegen Rechts ist. Die AfD ist nicht die Lösung, weder für Fahrverbote noch für die Feinstaubwerte. Im Gegenteil: Wer den Klimawandel leugnet, den Autokonzernen nach dem Mund redet und versucht, soziale Fragen rassistisch aufzuladen, der ist nicht auf der Seite der Menschen. Rechte Politik ist niemals eine Lösung für soziale, ökologische oder andere politische Probleme. Rechte Politik greift die Menschen an, vereinzelt sie und spielt sie gegeneinander aus. Es ist unsere Aufgabe das zu verhindern."