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Flüchtlingsfrauen -“ Getrieben von Hoffnung, gelandet in Isolation...
Lasst uns für ein besseres Leben aller Frauen kämpfen!
Oft hat man hier vor Ort das Gefühl, dass die meisten Flüchtlinge männlich sind. Statistiken beweisen jedoch das Gegenteil: Etwa 80% der Fliehenden weltweit sind Frauen und Kinder. In Deutschland sind jedoch nur 30% der Flüchtlinge Frauen. Wie kommt es zu solch einem Missverhältnis? Welche Geschichten treiben die Frauen hierher und was erleben sie, wenn sie hier sind?

Aus ihren Heimatländern...
fliehen Frauen meist, weil sie sich mit sexualisierter Gewalt, Zwangsheirat und drohender Genitalverstümmelung konfrontiert sehen. Sexualisierte Gewalt ist weltweit die häufigste Unterdrückungsform gegen Frauen, da in patriarchalen Verhältnissen Frauen auf das Eigentum eines Mannes reduziert werden. Gewalt ist daher die gängigste Form für Männer zu zeigen, dass sie mit einer Frau machen können, was sie wollen. Die Motivation dahinter kann unterschiedlichster Couleur sein. So erfahren Frauen oft genug sexuelle Belästigungen oder Vergewaltigungen innerhalb ihres privaten Umfelds oder von Fremden. In Krisengebieten kann das Vergewaltigen von Frauen jedoch auch gezielte Kriegsstrategie sein. Das aktuellste Beispiel hierfür ist der Terror des „Islamischen Staats“ (IS), der seinen expansiven Angriffskrieg unter anderem finanziert, indem er Frauen als „Sexsklavinnen“ verkauft und im Zuge seiner Angriffe Frauen massenhaft vergewaltigt. Ziele sind neben der eigenen Machtbestätigung die Demoralisierung derjenigen, die sich ihnen unterwerfen sollen.
Die Methodik der Zwangsheirat ist nicht nur, wie hier immer vorgegaukelt wird, im arabischen Raum üblich, sondern reicht bis nach Asien und über ganz Afrika hinweg. Egal ob aus wirtschaftlichen oder machtorientierten Gründen stellt sich diese Tradition gegen jegliche Selbstbestimmung der Frau.
Die meist aus Tradition begangene weibliche Genitalverstümmelung wird bis heute vor allem im westlichen und nordöstlichen Afrika, aber auch im Jemen, Irak, Indonesien und Malaysia praktiziert. Meistens vollzieht sich dieses Verbrechen in der Pubertät der Frauen und führt neben psychischen und physischen Schäden nicht selten bis zum Tod.
Diese Gründe können nur grob die Geschichten der einzelnen Frauen skizzieren. Je nach ihrem sozialen Umfeld oder auch politischen Verfolgungsgründen, fliehen sie allein, mit ihren Kindern oder der ganzen Familie. Das zeigt, dass sie nicht nur bloße Anhängsel des staatlich verfolgten Mannes sind, wie es hier oft dargestellt wird. Es sind meist nur die Frauen, die mit der Familie oder einem Mann fliehen, die es bis hierher schaffen. Der Rest bleibt schlicht und ergreifend auf der Strecke.

...auf einer langen Reise...
werden sie meist erneut mit sexualisierter Gewalt konfrontiert, werden an Grenzposten nicht ernstgenommen und haben oft mit Rückschlägen zu kämpfen, die für sie aufgrund ihres Geschlechts weniger überwindbar sind als für Männer. Viele leben daraufhin ewig in Flüchtlingslagern an Grenzen, auf der Straße, werden entführt oder sterben. Ihr Ziel vom besseren Leben ist praktisch für eine Mehrzahl von ihnen unerreichbar.
Besonders Frauen, die alleine oder nur mit ihren Kindern fliehen, sind schutzlos vor jeglicher Diskriminierung, Demütigung und (sexualisierter) Gewalt. Hier zeigt sich wie sich das männliche Gefühl der Dominanz über Frauen in Fluchtzusammenhängen verstärken kann. Die Täterspanne reicht vom Lageraufseher über männliche Flüchtlinge bis hin zu Polizisten, militärischem Personal, Mitarbeitern von internationalen Hilfsorganisationen und Regierungsangestellten. Weit verbreitet sind auch Banden, die sich in Lagern aufhalten und Frauen zur Prostitution zwingen, gegen ihren Willen verheiraten oder versklaven. Viele Frauen werden auch von vermeintlichen „Rettern“ hinter das Licht geführt, indem diese ihnen vermitteln, dass sie ihnen helfen werden, wenn sie sich ihnen nur anschließen; andere werden entführt.
Möglichkeiten, wie die allseits bekannte und gefährliche Flucht über das Mittelmeer auf völlig überfüllten Schiffen, stehen ihnen aufgrund ihres Geschlechts nur selten zur Verfügung. Sie haben meist zu wenig Kontakte zu Gruppen, die eine solche Flucht organisieren, zu wenig Geld oder werden nicht mitgenommen, da sie von den Organisatoren nicht ernst genommen werden. Wenn sie trotzdem auf ein solches Schiff gelangen, sind sie meistens mit einem Mann unterwegs oder sind allein unter Männern wiederum sexualisierter Diskriminierung, Belästigung oder Gewalt ausgesetzt.

...in Deutschland angekommen?
Leider nicht. Die wenigen Frauen, die all das durchgestanden haben und hierher gelangten, werden nicht nur von rassistischen Asylgesetzen und rechter Hetze empfangen, sondern haben zudem mit dem was sie erlebt haben zu kämpfen. Sie haben keine Möglichkeit zur Ruhe zu kommen und den Traum vom „besseren Leben“ umsetzen zu können.
Das vorrangige Problem, was sich ihnen stellt, ist das der Anerkennung ihrer Fluchtursachen. Zu schwammig sind die Gesetze formuliert, die auf geschlechtsspezifische Fluchtgründe eingehen. Da meist ein politischer oder sozialer Verfolgungshintergrund vorhanden sein muss, um ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, werden die Fluchtursachen von Frauen meist nicht als asylrelevant eingestuft. Dies liegt der Tatsache zu Grunde, dass sexualisierte Gewalt teilweise durch Staaten totgeschwiegen oder akzeptiert wird. Oft argumentieren auch Behörden damit, dass das jeweilige Herkunftsland der Frauen für ihren Schutz zuständig ist.
Darüber hinaus ist die Art und Weise des Verfahrens mehr als nur unzureichend, um die persönlichen Geschichten der Frauen fassen zu können. Angefangen bei der Ignoranz der Wirkung von solch traumatisierenden Erlebnissen, geschlechtergemischten Teams, denen die Frauen sich öffnen sollen bis zu den mangelnden sprachlichen Fähigkeiten, alles formulieren und ausdrücken zu können (DolmetscherInnen sind meist nur in geringer Anzahl oder gar nicht verfügbar).
In diesem umfangreichen und ermüdenden Prozedere, noch ewig geschlaucht von der Flucht, verharren Frauen dann in Flüchtlingsunterkünften, deren Bedingungen besonders für sie menschenunwürdig sind.
Oft genug sind Duschen und Toiletten nicht nach Geschlechtern getrennt und häufig sogar nicht abschließbar. Flüchtlingsfrauen berichten daher von männlichen Zuschauern beim Duschen und weiteren sexualisierten Belästigungen. Die Gemeinschaftsräume und Küchen sind meistens männlich dominiert, da die Mehrzahl der Flüchtlinge in solchen Unterkünften Männer sind, sodass sie sich dort oft nicht hinein trauen. Deswegen verbringen Frauen ihre Zeit meist ununterbrochen auf ihren überbelegten Zimmern, die oft nicht verschlossen werden können, d.h. sie können sich selbst dort nicht sicher vor Übergriffen oder Ähnlichem fühlen. Einige Frauen werden sogar von Mitarbeitern der Unterkünfte belästigt. Die wenigen Bildungsangebote wie „Deutschkurse“ können sie ebenfalls nur selten wahrnehmen, da sie für ihre Kinder sorgen müssen und es nur selten Betreuungsangebote für diese gibt. Privatsphäre, Ruhe oder vielfältige Beschäftigungsmöglichkeiten sind Fremdwörter für sie. Sie sind hierher gekommen, um dem zu entrinnen was sie erlebt haben, doch anstatt dies verarbeiten zu können, finden sie sich in regelrechter Isolation wieder. Was ein zumindest vorübergehendes „Zuhause“ werden sollte, kann man daher vielmehr mit einem Leben im Knast vergleichen. Zusammenschlüsse von Flüchtlingen, die sich selbst organisieren, um ihre Lage zu verbessern, sprechen daher nicht von „Unterkünften“, sondern von „Lagern“, in denen sie leben.
Kampf der weltweiten Unterdrückung von Frauen!
Diese besonderen Umstände, denen Flüchtlingsfrauen ausgesetzt sind, müssen im Kontext mit unserem kapitalistischen und damit einhergehend patriarchalen System gesehen werden.
Die patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft sind die Ursachen dafür, dass Frauen international benachteiligte Möglichkeiten haben, sich zu entfalten und ihr Leben selbst zu bestimmen. Sie sind überall verschiedensten Unterdrückungs- und Ausbeutungsformen ausgesetzt. Egal ob es die schlechteren Karten im Beruf und die Belastung der Hauptverantwortlichkeit für Haushalt und Kinder sind. Egal ob psychische, physische oder ökonomische Gewalt oder Machtdemonstrationen von Männern gegenüber Frauen. Egal ob Zwangsheirat, Genitalverstümmelung oder sexualisierte Gewalt. Frauen sind all dem ausgesetzt und viele versuchen davor zu fliehen. Diejenigen, die hier vor Ort ankommen, begegnen nicht nur rassistischen Ressentiments, welche alle Flüchtlinge betrifft, sondern erfahren darüber hinaus erneuten Sexismus und damit verbundene Problematiken.
Diese Muster müssen durchbrochen werden! Hierfür gilt es, nicht nur die Bedingungen hier vor Ort zu verbessern und den Rassismus zurückzudrängen, das System, das die Ursachen für die Fluchtgründe und die Bedingungen vor Ort setzt, muss angegangen werden. Der Kapitalismus beherbergt das Patriarchat als Mechanismus, um mehr Profit zu erlangen, Frauen werden nicht als Menschen, als Subjekte, sondern als Objekte gesehen. Solange dies der Fall ist, wird die vollkommene Befreiung der Frau nichts weiter als ein Ideal bleiben. Um diese in die Realität umsetzen zu können, dürfen wir uns weder von Phrasen aus Medien und Politik, noch von Scheinerfolgen blenden lassen, vielmehr müssen wir alle Menschen über die Unterdrückungsmechanismen und ihre Überwindung aufklären.
Gemeinsam müssen wir, Männer und Frauen, gegen den Kapitalismus und der damit einhergehenden Unterdrückung und Ausbeutung der Frau kämpfen!
Die Befreiung der Frau weltweit ermöglichen!

Via Frauengruppe Stuttgart

Frau Nahles als Frontführerin für den neuen Staat der SPD. So neu allerdings auch nicht. Sondern immer noch der, der seit 1914 angestrebt wurde. Stark in der Außenpolitik. Stark aber auch in der Unterdrückung von Minderheiten im Innern. Mit Recht sind die angestellten Lehrer im ganzen Bundesgebiet aufgetreten, um die selben Sätze wie die Beamten zu erreichen. Umgekehrt weiß SPD als Herrschaftsunterstützerin zusammen mit der CDU was sie am Beamtenrecht hat. Jederzeit kann sie damit nämlich eine Hilfsarmee aufrufen gegen minderwertige Meinungen. Und damit einen Gesamtstreik von allen Beschäftigten in der Lehre verhindern.

Also: Beamtenrecht ewig beibehalten. Zur Stoßkraft gegen außen und zur Unterdrückung der Benachteiligten im Innern.

Der zweite Schritt in derselben Richtung: Bevorzugung der großen Gewerkschaften gegen die kleineren. Sollte es zu Uneinigkeiten kommen in den Betrieben, wird immer der großen Gewerkschaft Recht gegeben. Dass damit der Lokführergewerkschaft zum Beispiel das Wasser abgegraben wird, ist offensichtlich. Frau Nahles tat am Anfang der Debatte noch so, als sei damit nicht die kleinste Abwiegelung des Streikrechts verbunden.

Inzwischen hat sie die Katze aus dem Sack gelassen und argumentiert recht offen mit der Anzahl von Unzufriedenen in den Bahnhöfen, die nicht mehr mitkommen. Und vergisst dabei das Eine: Streiks müssen wehtun, sonst sind sie keine. Wenn einmal die Bäckergesellen streiken würden, und es gäbe Schlangen vor den Brotgeschäften, das Streikrecht müsste auch in diesen Fällen eingehalten werden.

Wer Nahles zustimmt im Augenblick, das sind natürlich die Unternehmer. Und leider auch viele Allzubequemen in den anerkannten Großgewerkschaften. Insofern wird das Gesetz wohl durchgehen.

Nur: wie lange? Die Erfahrung hat gezeigt, dass wenn Unzufriedenheit die Massen ergreift, auch stärkste Streikverbote nichts nützen. Auch und vor allem nicht der SPD. Jetzt freut sie sich noch über ihren Machterhalt. An Seiten der CDU. Wie aber wird es sein, wenn sich Massenstreiks auftun. Wird dann nicht wieder das alte Lied ertönen von den Sozialdemokraten, die uns verraten haben? So falsch es dann sein wird, weil inzwischen von Verrat keine Rede mehr sein kann, nur vom Wesensgesetz einer ewigen Hilfspartei, es wird doch immer noch sehr übel klingen.

761 Abmahnungen bei Daimler Bremen - weil sich die Kolleginnen und Kollegen gegen Ausgliederung von Arbeit, Leiharbeit, Befristung, prekäre Beschäftigungsverhältnisse gewehrt haben.

In der Nachtschicht vom 11. auf den 12. Dezember 2014 haben 1.300 Kolleginnen und Kollegen an einer Informationsveranstaltung des Betriebsrates teilgenommen. Sie wollten sich Informationen über ein zwei Milliarden Euro schweres Sparprogramm, über geplante Fremdvergaben in Werkverträgen und Leiharbeit holen. Nach der Informationsveranstaltung haben die Kolleginnen und Kollegen spontan das Werk gemeinsam verlassen und gegen die von dem Konzern beabsichtigten Maßnahmen protestiert und danach die Arbeit nicht wieder aufgenommen.

Die Bremer Geschäftsleitung der Daimler AG, die zunachst in der Öffentlichkeit über „Kommunikations Defizite- sprach, versuchte mit „persönlichen Gesprächen- die Kolleginnen und Kollegen einzuschüchtern und die „Rädelsführer- ausfindig zu machen. Weil sie so nicht weiterkamen, wurde über die Hälfte der Kolleginnen und Kollegen der Nachtschicht mit Abmahnungen überzogen. Zwischen Weinachten und Neujahr wurden 761 Kolleginnen und Kollegen abgemahnt.

Wir meinen, die spontane Arbeitsniederlegung der Kolleginnen und Kollegen des Daimler-Werkes Bremen ist nachvollziehbar und berechtigt. Sie hat den Finger in die Wunde einer ungezügelt an Profitmaximierung orientierten Konzernpolitik gelegt.

Demokratische Rechte wie das Recht auf Information, das Recht auf einen kollektiven Tarifvertrag oder das Streikrecht selber wurden und werden uns nicht geschenkt:
Sie müssen immer wieder verteidigt werden!

Die Betroffenen bei Daimler Bremen brauchen unsere Solidarität! - Wie können wir sie unterstützen?

Wir haben zwei Kollegen aus Bremen eingeladen die uns über ihren Kampf gegen Ausgliederung von Arbeit, Leiharbeit, Befristung und prekäre Beschäftigungsverhältnisse berichten werden. Wir wollen nach den Berichten aus Bremen gemeinsam diskutieren, wie wir ihren Kampf unterstützen können.

Gerwin Goldstein BR Daimler Bremen
Gerhard Kupfer BR Daimler Bremen - in ATZ
Serdar Derventli DIDF Bundesvorstand

Samstag, 14 März. 15:00 Uhr im DIDF Vereinslokal, Borsigstr. 5, 70469 Stuttgart

In Dresden hat die Polizei im vorauseilendem Gehorsam den Job von Nazis und PEGIDA erledigt. Ohne Gerichtsbeschluss bzw. auf diesen zu warten, wurde nun das Camp auf dem Theaterplatz abgebaut:

"Gegen 8:30 kamen Polizei und Ordnungsamt am Camp an und erklärten, nicht auf die Entscheidung des Gerichtes zum Verbleib der Zelte und Toiletten im Camp warten zu wollen. Wir wurden angewiesen, alle Aufbauten vom Theaterplatz zu entfernen, andernfalls würde dies von der Polizei durchgeführt.

Nach den gestrigen Angriffen von Neonazis und PEGIDA Anhängern auf das Camp ist es symbolträchtig, dass die Polizei heute morgen nun deren Arbeit vollendet. Monatelange wurde PEGIDA auf dem Theaterplatz Raum gegeben ihr rassistisches Gedankengut in der Gesellschaft zu verbreiten. Für Menschen die Rassismus und Diskriminierung seitens des Staates und konservativer Teile der Gesellschaft benennen scheint hingegen kein Platz zu sein." (Pressemitteilung Refugee Struggle Camp Dresden vom 3. März 2015)

Statement der Gefluechteten des Refugee Struggle Dresden nach den Angriffen von Pegida-Unterstuetzer_innen und Neonazis

Heute Abend versuchten ueber 300 Pegida Unterstuetzer_innen und Neonazis in Dresden das Refugee Struggle Camp im Stadtzentrum von verschiedenen Seiten anzugreifen. Nach dem Ende der Pegida Demonstration am Neumarkt gegen 20.45 Uhr bewegte sich ein grosser Mob Richtung Theaterplatz.

Mit rassistischen und nationalistischen Rufen wie "Deutschland den Deutschen" und "Geht doch zurueck in euer Land" kamen die feindlich gesinnten Gruppen mit der klaren Absicht zur Konfrontation Richtung Camp. Zu diesem Zeitpunkt waren immer noch mehrere hundert Menschen nach dem auf den Theaterplatz verlegten Postplatzkonzert zur Unterstuetzung des Refugee Struggle um das Camp versammelt.

Wir moechten darauf hinweisen, dass dieser Angriff eine klare Aussage ueber das Wesen der Pegida Bewegung ist. Sie versuchen eine Atmosphaere der Angst in der Gesellschaft zu verbreiten, die dafuer sorgt, dass Angriffe und Belaestigungen begruesst werden. Davon betroffen sind alle, die anders sind als sie, vor allem Refugees. Es ist klar, dass es keinen Dialog mit einer Bewegung geben kann, die diesen Hass auf unseren Strassen verbreitet.

Aus der Situation heute wird ersichtlich, dass weder Polizei noch staatliche Autoritaeten Kontrolle ueber den rassistischen Mob auf Sachsens Strassens haben. Sie müssen sich des Sicherheitsrisikos bewusst werden, das von den Pegida- Anhänger_innen ausgeht und angemessen reagieren.

Unser Anwalt versucht derzeit mit der Polizei zu verhandeln und fordert diese auf das Protestcamp die kommende Nacht zu schuetzen. Besonders angesichts der Moeglichkeit von Angriffen durch Holigans nach dem Fussballspiel von Dynamo Dresden gegen Borussia Dortmund ist dies von Noeten.

Wir sind hier um gegen die Probleme und die Situation der Non-Citizens zu protestieren und fordern die einzige uns ersichtliche Loesung: gleiche Buerger_innenrechte! Jedoch werden unsere friedlichen Proteste jeden Tag gefaehrdet. Die bedrohliche und aggressive Stimmung nach diesen 3 Tagen und insbesondere nach den Angriffen von Montag machen einen demokratischen Protest so gut wie unmoeglich.

Deshalb denken wir, dass nun der Zeitpunkt fuer Parteien, Politiker_innen, den Stadtrat, den Landtag und die Gewerkschaften gekommen ist, sich fuer eine Seite zu entscheiden und fuer ihre Position einzustehen.

Gegen Flüchtlinge aus dem Lager Schwäbisch Gmünd in Baden Württemberg ist Beugehaft/Erzwingungshaft verhängt worden, um sie die Zahlung von Strafen wegen Brechen der "Residenzpflicht" zu erpressen. Wir dokumentieren nachfolgend ihre Stellungnahme und Bitte um Solidarität. Welche Möglichkeiten es dazu gibt findet sich hier. Siehe auch: Beschwerdebrief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Residenzpflichtverfolgung in BW)

“Residenzpflicht bedeutet weiterhin Apartheid-
“Lager bedeutet weiterhin Vernichtung-

Flüchtlinge aus Schwäbisch Gmünd befinden im zivilen Ungehorsam gegen Freiheitsberaubung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Verfolgung von Flüchtlingen in Deutschland

Leke Aremu, Farook Khan, Raphael Paul, Frankline Ndam

Wir sind vor Verfolgung in unseren Heimatländern geflohen, aber die Verfolgung setzt sich hier fort. Schon bevor wir Flüchtlinge hier in Deutschland ankommen sind, wenn unsere Namen noch nicht einmal bekannt sind, werden wir bereits durch die gewaltsame Abnahme unserer Fingerabdrücke an den Grenzen kriminalisiert.

Unser politischer Protest begann im Februar 2014, als wir die Verletzung unserer Privatsphäre durch Kameraüberwachung feststellen mussten. Im Eingangsbereich unseres Isolierungslagers war ohne vorherige Ankündigung eine Videoüberwachungskamera installiert worden.

Wir schickten daraufhin einen Delegierten von uns Flüchtlingen zu den Verantwortlichen des Lagers, um mitzuteilen, wie wir uns mit der auf den Eingang gerichteten Überwachungskamera fühlen. Wir machten deutlich, dass uns diese Situation den bedrohlichen Eindruck vermittelt, unter ständiger Beobachtung und Kontrolle stehen zu müssen. Es gibt uns das Gefühl, Gefängnisinsassen zu sein und erzeugt Angst und Unsicherheit. Sollen wir so von der Selbstorganisierung in unserem isolierten Lager abgeschreckt werden. Die zuständigen Beamten des Landkreises Schwäbisch Gmünd lehnten unsere Forderung nach Entfernung der Überwachungskamera jedoch ohne Begründung ab.

Daraufhin beschlossen wir einen einmonatigen Streik gegen die Kameraüberwachung mit Kundgebungen und Demonstrationen im Lager, im Stadtzentrum vor den Behörden sowie vor dem Landratsamt des Ostalbkreises in Aalen durchzuführen, bis unsere Forderung erfüllt wird. Dieser dauerte vom 3. März bis 11. April 2014. Aber statt mit uns über die Angelegenheit zu verhandeln, setzte der Landkreis auf die Polizei, um seiner Verweigerung einer Schlichtung mit Gewalt Nachdruck zu verleihen. Wir wurden von der örtlichen Polizei brutal misshandelt, welche in keiner Weise fähig war, unsere Sicht auf die Dinge begreifen zu wollen.

Während unserer Demonstration am 11. April 2014 um 14.13 Uhr kamen dann jene Polizeikräfte, die uns später im und vor dem Lager angegriffen haben. Zwei Flüchtlinge wurden durch von der Leine gelassene Polizeihunde angefallen und durch Bisse verletzt. Insgesamt wurden vier Flüchtlinge festgenommen. Nur durch den umgehenden Protest der anderen Flüchtlinge vor der Polizeiwache kamen diese dann nach zwei Stunden schließlich frei. Während dieser Zeit wurde die Überwachungskamera dann einfach stillschweigend entfernt.

Wir setzten unsere Anstrengungen fort, die verschiedenen Formen der Verfolgung von Flüchtlingen offen zu legen. Deswegen wurden wir von den Landkreisbeamten verleumdet und als “Unruhestifter- gebrandmarkt, um so unsere weitere Kriminalisierung zu rechtfertigen und uns als vorgebliche Feinde der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Zielscheibe zu machen. Hierzu wurden sogar Fotos von uns in den Lokalzeitungen abgedruckt.

Wir haben viele Anzeigen bekommen, die letztlich nur darauf abgezielt haben, unseren Protest zu stoppen. Auch kam es zu weiteren Isolierungsmaßnahmen wie z.B. zu einem dreimonatigen Hausverbot im Büro des Sozialdienstes des Lagers. Es wurden abwegige Anklagen wie z.B. Nötigung konstruiert, um unser Demonstrationsrecht zu diffamieren und die Polizeigewalt gegen uns sowie die Ignoranz der Lagerleitung nachträglich noch zu rechtfertigen. Einer unserer Aktivisten, der von einem grundlos durch seinen Hundeführer auf ihn losgelassen Polizeihund gebissen wurde, steht noch heute unter Anklage. Die Anklage lautet, er habe die Polizei an der Ausübung ihrer Pflicht gehindert, obwohl er doch lediglich versucht hatte, sich vor weiteren Hundebissen zu schützen.

Er erhielt einen Strafbefehl über 750 Euro. Nachdem er Widerspruch eingelegt hatte, reduzierte das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd die Strafe auf 300 Euro. Jetzt liegt der Fall nach erneutem Widerspruch in der Zuständigkeit der Landgerichtsbarkeit. Sein Widerspruch zielt darauf ab, festzustellen, ob die höhere gerichtliche Instanz weiterhin die gesundheitsschädigende, unverantwortliche und rechtswidrige Aktion der Polizeibeamten gegen den Flüchtlingsprotest im Lager auch weiterhin vertuscht, um die skandalöse Kriminalisierung der eigentlichen Opfer aufrechterhalten zu können. Diese gleiche Erfahrung mussten wir leider bereits anlässlich der vielen Todesfälle von Flüchtlingen wie Oury Jalloh und anderen, die durch deutsche Polizeibeamte umgebracht wurden, lernen.

Nach einer rassistischen Polizeikontrolle (racial profiling) erhielten wir Bußgeldbescheide über 130 Euro und 50 Cent pro Person wegen des vorsätzlichen Verstoßes gegen die sog. “Residenzpflicht" -“ das deutsche Apartheidgesetz -“ welches Flüchtlingen ihre Bewegungsfreiheit verwehrt und ihnen verbietet, den jeweiligen Verwaltungsbezirk ihrer Ausländerbehörde zu verlassen. Wir waren zehn Personen auf dem Weg nach Jena zu einem politischen und Medienworkshop über selbstorganisierten Flüchtlingswiderstand und Anti-Abschiebungskämpfe. Im Zug wurden wir nach rassischen Auswahlkriterien kontrolliert und erhielten später die Aufforderung Bußgelder und Gebühren zu zahlen. Wir weigern uns die “Strafe- zu bezahlen, weil wir die “Residenzpflicht- als Verletzung unseres Grundrechts auf Bewegungsfreiheit und als rassistische Diskriminierung ansehen.

Seitdem erhalten wir Briefe mit sich steigernder Strafandrohung bis hin zur Beugehaft. Der jüngste Brief forderte uns auf, uns selbständig zu einer dreitägigen Erzwingungshaft im Gefängnis Ellwangen zu melden -“ für eine Handlung, die wir als unser fundamentales Menschenrecht auch in Deutschland verstehen.

Als Flüchtlingsaktivisten verstehen wir diesen Missbrauch von bürokratischer und gerichtlicher Macht als abschreckenden Ausdruck von Unrecht, Repression und mentaler Folter, welche für uns fest mit dem deutschen Asylsystem verbunden ist.

Diese Zustände wecken in uns die Erinnerung an die sehr düsteren Zeiten und Kontinuitäten der deutschen Nationalgeschichte mit ihrem faschistischen und kolonialen Terror bis hin zum Völkermord.
Wir werden nicht aufhören, gegen diese deutsche Mentalität der Überlegenheit zu kämpfen und Widerstand zu leisten, die noch heute ihren Ausdruck in Lagerisolation, Polizeibrutalität und missbräuchlicher Rechtsbeugung von Menschenrechte findet.

Wir sind nicht aus lebensbedrohlichen Situationen geflohen, nur um hier in Deutschland stillschweigend unsere Isolierung und Misshandlung durch die staatliche Willkür des deutschen Apartheid- und Lagersystems hinzunehmen.

Wir weigern uns, Strafgelder für unsere Rechte zu bezahlen!
Wir verweigern uns einer “stillschweigenden- Inhaftierung!
Wir weigern uns, jegliche Form der Verfolgung von Flüchtlingen in Schwäbisch Gmünd und in Deutschland zu akzeptieren!

Die Verfolgung durch die “Residenzpflicht- findet weiter statt -“ die angebliche Abschaffung ist eine infame Lüge!

Wir kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde!

Wir rufen Euch alle zur Solidarität auf!
Bringt Eure Ansichten und Eure Gefühle in öffentlichen Aktionen zum Ausdruck!
Schickt Protestschreiben an die verantwortlichen Behörden!

Refugees Initiative Schwäbisch Gmünd
https://www.facebook.com/refugeesinitiative

Via The Voice

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall des US-Deserteurs André Shepherd
Connection e.V. und PRO ASYL: Viel Schatten und wenig Licht
EUGH behauptet: In UN-mandatierten Kriegen würden grundsätzlich keine Kriegsverbrechen begangen

Als unzureichend und teilweise in der Argumentation völlig unverständlich kritisieren das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. und PRO ASYL die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37). „Mit der Entscheidung wird die Position von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren im Asylverfahren nicht gestärkt. Einige Grundsatzfragen hat der Gerichtshof vermieden, andere entgegen dem Votum der Generalanwältin in inakzeptabler Weise beantwortet“, so Rudi Friedrich von Connection e.V.

Besonders bedenklich sind die Ausführungen des Gerichtshofes zu Kriegen, die durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates mandatiert sind. Bernd Mesovic von PRO ASYL: „Dass der Gerichtshof für diesen Fall quasi dekretiert, dass in solchen Kriegen keine Kriegsverbrechen -šbegangen werden-˜ und dies auch für Operationen gelte, über die ein sonstiger internationaler Konsens besteht, ist skandalös. Hier wird per Tatsachenbehauptung die Realität verdreht.“ Der Gerichtshof vertraut allein auf die Rechtssysteme kriegführender Staaten, nach denen sie Kriegsverbrechen bestrafen. Die Generalanwältin hatte dies in ihrem Schlussantrag völlig anders gesehen. André Shepherd kündigte an, er werde sich im weiter zu führenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München auf Aussagen des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan beziehen, der sich zur Irak-Invasion geäußert habe. Er habe festgestellt, sie sei nicht in Übereinstimmung mit der UN-Charta und aus seiner Sicht illegal.

Der Europäische Gerichtshof hat zudem keinerlei Entscheidung dazu getroffen, wann Kriegsdienstverweigerer einen asylrechtlichen Schutz beanspruchen können. Die Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte in ihrer Vorlage noch deutlich gemacht, dass ein Kriegsdienstverweigerer, der sich aus Gewissensgründen einem bestimmten Krieg verweigert -“ auch ohne Pazifist zu sein -“ unter den Schutzbereich der Richtlinie fallen kann, wenn „ein unüberwindlicher Konflikt zwischen den Dienstpflichten und seinem Gewissen besteht.“ Wenn Kriegsdienstverweigerer strafrechtlich verfolgt oder auf diskriminierende Weise behandelt werden, so die Generalanwältin, können sie Angehörige einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des Flüchtlingsrechts sein. „Seit mehreren Jahren ist auf europäischer Ebene das Menschenrecht auf Kriegsdienstdienstverweigerung anerkannt“, so Rudi Friedrich. „Es ist längst überfällig, hier klarzustellen, dass Kriegsdienstverweigerer bei Verfolgung im Herkunftsland einen asylrechtlichen Schutz erwarten können. Das ist ein schwerer Mangel des heutigen Urteils.“

Quelle: Erklärung von www.Connection-eV.org / www.proasyl.de

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Da hilft nicht Demut, sondern Waffen
Man muss mit Herren - ihr werdet sehn -
Die Sprache reden, die sie verstehen
- Der Bauer zeigt jetzt, dass er`s kann:
Fünfzehn/fünfundzwanzig - dran, dran, dran!"

Es waren u.a. diese Zeilen aus dem "1525-Lied" der "Bauernoper", mit denen sich der Autor Yaak Karsunke in den 1970iger Jahren viel Ärger einhandelte.

So kam eine Fernsehaufzeichnung der Aufführung nicht zustande, da die beteiligte Sendeanstalt an diesem Lied Anstoß nahm.

Die Brisanz und damalige Popularität des Stückes über den deutschen Bauernkrieg von 1525 ist aber eher auf die vielen Parallelen zur aktuellen Lage des "gemeinen Mannes" ("...den man so lange bescheißt, bis ihm der Geduldsfaden reisst"), die das Stück transportiert, zurückzuführen:

1973 durch das Landestheater Tübingen (LTT) uraufgeführt, erlebte das Stück 84 Aufführungen mit mehr als 40.000 Zuschauern.
Eine folgende Neuinszenierung für das Theater am Turm ( Frankfurt a. Main) brachte es ebenfalls auf über 80 Aufführungen.

Die Parallelen des Stücks zu heute sind vielfältig:
So wird mancher Stuttgart 21-Gegner ins Staunen geraten, wie der Truchsess, Georg der III., von Waldburg-Zeil schon vor 490 Jahren die aufständischen Bauern erst per Schlichtung und "Runden Tisch" über selbigen gezogen hat, um sie dann - uneinig und zerstritten - in der Schlacht von Böblingen zu massakrieren.

Interessant ist auch, dass sein Nachfahre heute noch einer der größten Grundbesitzer Deutschlands ist und in Leutkirch, dem Stammsitz derer von Waldburg-Zeil von seinen Untertanen immer noch mit "Ihre Durchlaucht" angesprochen wird, manchmal wird auch noch der Hut gezogen und das Knie gebeugt.

Die Württembergische Landesbühne Esslingen hat die Bauernoper jetzt neu inszeniert und führt sie seit 21.2.2015 auf.

Der Kritiker der Stuttgarter Zeitung schreibt über die Uraufführung:
"Der Tradition des Agitprop, also der Agitation und Propaganda, ist die "Bauernoper" aber, formal wie inhaltlich verpflichtet. Sie bezieht unmissverständlich für die aufständischen Bauern Partei und fordert die Zuschauer auf, von deren Beispiel zu lernen."

Gibt es eine bessere Empfehlung für einen Theaterbesuch?? Wir meinen nein, also nichts wie hin !

Die nächsten Termine sind:
24.2. und 28.2.2015, 6.3. und 26.3.2015 jeweils 19.30 Uhr.

Zur intensiveren Beschäftigung sei empfohlen:
"Die Bauernoper" von Yaak Karsunke / Musik Peter Janssens
"Der Große Deutsche Bauernkrieg" von Wilhelm Zimmermann
"Der deutsche Bauernkrieg" von Friedrich Engels.
(Alle Bücher bei ZVAB günstig zu bekommen)

Ausführliche Besprechung der Neuinszenierung folgt.

Die Regierung arbeitet gerade das sog. "Tarifeinheitsgesetz" aus, das weitgehende Eingriffe in das ohnehin stark kastrierte Streik"recht" darstellt und damit einher geht mit weiteren Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und weiteren demokratischen Grundrechten. Aus dem Grund findet am 18. April eine Demonstration in Frankfurt / M. statt. Hier der Aufruf:

Hände weg vom Streikrecht -“
Streikrecht ist Grundrecht!
Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit! "Demonstration am 18. April "

Grundrechte verteidigen: Das Streikrecht gehört dazu!
Am 21./22. Mai 2015, soll das höchst umstrittene „Tarifeinheitsgesetz“ in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und am gleichen Tag verabschiedet werden. Kommt es so weit, würde ein weiteres Grundrecht -“ wie die defacto Abschaffung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre -“ massiv eingeschränkt und der erste Schritt zur weiteren „(De-)Regulierung“ dieses Rechts getan. Weitere Schritte werden in Regierungskreisen schon angedacht.

EU-weit koordinierter Angriff auf das Streikrecht!
Die EU-weite „(De-)Regulierung“ des Streikrechtes zur Absicherung der Profite der Konzerne ist offizielles Ziel der „EU-Agenda 2020“. Die marktkonforme Demokratie lässt grüßen. Seitdem wird dieses Ansinnen, entsprechend der jeweiligen Bedingungen in den einzelnen EU Staaten, in unterschiedlichem Tempo umgesetzt.

Wie sieht dieses Vorhaben in Deutschland aus?
Der erste Schritt zur Umsetzung der „(De-)Regulierung“ des Streikrechtes in Deutschland nennt sich „Tarifeinheitsgesetz“. Es beinhaltet, dass in einem Betrieb nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern Tarifverhandlungen führen können soll. Ist ein Tarifvertrag einmal abgeschlossen, wird die Gewerkschaft mit der geringeren Anzahl an Mitgliedern im Betrieb nicht mehr streiken können! Damit wird das grundgesetzliche Prinzip verletzt, dass das Recht auf Streik für alle abhängig Beschäftigten gleichermaßen gilt. Das Koalitions- und Streikrecht ist kein Privileg oder gar das Monopol großer Gewerkschaften. Es darf deshalb auch kein Monopol der DGB-Gewerkschaften werden! Real ist aber sogar zu erwarten, dass das „Tarifeinheitsgesetz“ die Konkurrenz der Gewerkschaften darum befeuern wird, wer die größte in den Betrieben ist.

Was sind die Folgen der verstärkten Zerschlagung des Systems der Flächentarifverträge?
Obwohl auch zuvor nie ganz einheitlich, hat sich in den letzten 15 Jahren eine stark differenzierte und uneinheitliche Tariflandschaft entwickelt, oft auch unter Mitwirkung von DGB-Gewerkschaften. Immer stärker wurden die allgemeinen, in einer Branche gültigen Flächentarifverträge ausgehöhlt. Neueingestellte Beschäftigte bekamen selbst durch Tarifverträge schlechtere Konditionen als die schon eingestellten. Großbetriebe wurden in immer kleinere Einheiten aufgespalten, Betriebsteile ausgegliedert und in schlechtere und niedrigere Tarifbereiche überführt. Die massive Zunahme der ungesicherten Arbeitsverhältnisse, der Einsatz von Fremdfirmen mit besonders niedrigen Tarifverträgen machen deutlich, dass das Motto „Ein Betrieb -“ eine Gewerkschaft -“ ein Tarifvertrag“ immer weniger Gültigkeit hat. So wurden unter dem Druck von Massenarbeitslosigkeit und Prekarisierung einerseits sowie durch Verzicht auf einen breiten gesellschaftlichen Abwehrkampf der Gewerkschaften andererseits einheitliche Tarifstandards längst unterminiert.

Eine Streik- und Gewerkschaftsbewegung außerhalb des DGB wird lebendig und wirksam.
Diese Bewegungen führen zur Veränderung der Gewerkschaftslandschaft seit einigen Jahren und zum Entstehen von verstärkten Streikbewegungen innerhalb (ver.di Amazon) wie außerhalb des DGB (GDL, Vereinigung Cockpit, Marburger Bund). 2010 forderte der DGB zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einer gemeinsamen Initiative von der damaligen Bundesregierung die Schaffung eines Tarifeinheitsgesetzes, um den Einfluss der streikenden Spartengewerkschaften zu bekämpfen. Nach Protesten vieler Gewerkschaftsgliederungen, vor allem in Ver.di, von engagierten Arbeitsrechtlern wie W. Däubler, R. Geffken und D. Hensche, zog sich die DGB-Führung aus diesem Bündnis mit dem BDA zurück.

Zweiter Anlauf für ein Tarifeinheitsgesetz
Derzeit befindet sich die Gewerkschaftsbewegung in einer seit langem nicht mehr gekannten Situation. DGB und fünf seiner acht Einzelgewerkschaften unterstützen das geplante Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD). Überraschend ist das aber nicht. Während des Bahnstreiks der GDL im Herbst 2014 riefen Vertreter der DGB-Gewerkschaften offen zum Streikbruch auf. Aber die drei DGB-Gewerkschaften GEW, NGG und Ver.di haben sich aus diesem Machtkartell herausgelöst und sind Teil der Protestbewegung gegen dieses Tarifeinheitsgesetz geworden.

W. Däubler fasst die Kritik in seinem Gutachten für die Partei „Die Linke“ auf diese Weise zusammen: "Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte".

In einem "Juristenaufruf" fordern Arbeitsrechtsanwälte die Regierung zum sofortigen Stopp des Gesetzes auf.

Das sogenannte „Tarifeinheitsgesetz“ bedroht eines unserer wesentlichen Grundrechte, denn: Jeder Mensch hat das Recht zu streiken!

Empört euch und beteiligt euch an den Aktionen gegen die Verabschiedung des Gesetzes! Den Protest auf die Straße tragen! Tarifeinheitsgesetz Stoppen!

Samstag 18. April nach Frankfurt am Main!
Auftakt: 13.00 Uhr, Kaiserstraße / Kaisersack am Hauptbahnhof

Aufrufer/UnterstützerInnen:
Aktionsbündnis „Hände weg vom Streikrecht - Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!“, Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), ATIF, ver.di-Linke NRW, TIE Germany, IWW (im deutschsprachigen Raum), Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, Münchener Gewerkschaftslinke, RSB, isl, RIO, GAM sowie zahlreiche Einzelpersonen.

Weitere Informationen auf unserer Website http://streikrecht-verteidigen.org und auf www.Labournet.de.

"Eine weitere Abschiebung steht an. Ein Teil der Roma Famillie Memedovich soll nach Mazedonien abgeschoben werden. Das nehmen wir nicht hin! Wir nehmen es nicht hin, dass Memedovichs aus ihrem Zuhause gerissen werden sollen, als Familie nicht zusammen bleiben dürfen und gezwungen werden, zurück in unzumutbare Lebensumstände zu gehen. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen still und heimlich vom Staat deportiert werden und kein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben sollen. Menschen müssen das Recht haben, sich aussuchen zu dürfen, wo sie leben!" Via breakdeportation

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Heute mal wieder eine Perle aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten / the Home of the free and the home of the brave den USA: "Das Recht auf freie Meinungsäußerung schließt die Freiheit ein, selbst zu entscheiden, was wir lesen. Doch Landesregierungen und lokale Schulbezirke haben versucht, die auf untenstehenden Grafik gezeigten Bücher zu verbieten. Seit ihrer Gründung hat die American Civil Liberties Union (kurz ACLU, englisch „Amerikanische Bürgerrechtsunion“) Zensur bekämpft - denn eine Regierung, die kontrolliert, was was wir lesen, kontrolliert unser Denken."

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