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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Dresden: Polizeilicher vorauseilender Gehorsam

In Dresden hat die Polizei im vorauseilendem Gehorsam den Job von Nazis und PEGIDA erledigt. Ohne Gerichtsbeschluss bzw. auf diesen zu warten, wurde nun das Camp auf dem Theaterplatz abgebaut:

"Gegen 8:30 kamen Polizei und Ordnungsamt am Camp an und erklärten, nicht auf die Entscheidung des Gerichtes zum Verbleib der Zelte und Toiletten im Camp warten zu wollen. Wir wurden angewiesen, alle Aufbauten vom Theaterplatz zu entfernen, andernfalls würde dies von der Polizei durchgeführt.

Nach den gestrigen Angriffen von Neonazis und PEGIDA Anhängern auf das Camp ist es symbolträchtig, dass die Polizei heute morgen nun deren Arbeit vollendet. Monatelange wurde PEGIDA auf dem Theaterplatz Raum gegeben ihr rassistisches Gedankengut in der Gesellschaft zu verbreiten. Für  Menschen die Rassismus und Diskriminierung seitens des Staates und konservativer Teile der Gesellschaft benennen scheint hingegen kein Platz zu sein." (Pressemitteilung Refugee Struggle Camp Dresden vom 3. März 2015)

Statement der Gefluechteten des Refugee Struggle Dresden nach den Angriffen von Pegida-Unterstuetzer_innen und Neonazis

Heute Abend versuchten ueber 300 Pegida Unterstuetzer_innen und Neonazis in Dresden das Refugee Struggle Camp im Stadtzentrum von verschiedenen Seiten anzugreifen. Nach dem Ende der Pegida Demonstration am Neumarkt gegen 20.45 Uhr bewegte sich ein grosser Mob Richtung Theaterplatz.

Mit rassistischen und nationalistischen Rufen wie "Deutschland den Deutschen" und "Geht doch zurueck in euer Land" kamen die feindlich gesinnten Gruppen mit der klaren Absicht zur Konfrontation Richtung Camp. Zu diesem Zeitpunkt waren immer noch mehrere hundert Menschen nach dem auf den Theaterplatz verlegten Postplatzkonzert zur Unterstuetzung des Refugee Struggle um das Camp versammelt.

Wir moechten darauf hinweisen, dass dieser Angriff eine klare Aussage ueber das Wesen der Pegida Bewegung ist. Sie versuchen eine Atmosphaere der Angst in der Gesellschaft zu verbreiten, die dafuer sorgt, dass Angriffe und Belaestigungen begruesst werden. Davon betroffen sind alle, die anders sind als sie, vor allem Refugees. Es ist klar, dass es keinen Dialog mit einer Bewegung geben kann, die diesen Hass auf unseren Strassen verbreitet.

Aus der Situation heute wird ersichtlich, dass weder Polizei noch staatliche Autoritaeten Kontrolle ueber den rassistischen Mob auf Sachsens Strassens haben. Sie müssen sich des Sicherheitsrisikos bewusst werden, das von den Pegida- Anhänger_innen ausgeht und angemessen reagieren.

Unser Anwalt versucht derzeit mit der Polizei zu verhandeln und fordert diese auf das Protestcamp die kommende Nacht zu schuetzen. Besonders angesichts der Moeglichkeit von Angriffen durch Holigans nach dem Fussballspiel von Dynamo Dresden gegen Borussia Dortmund ist dies von Noeten.

Wir sind hier um gegen die Probleme und die Situation der Non-Citizens zu protestieren und fordern die einzige uns ersichtliche Loesung: gleiche Buerger_innenrechte! Jedoch werden unsere friedlichen Proteste jeden Tag gefaehrdet. Die bedrohliche und aggressive Stimmung nach diesen 3 Tagen und insbesondere nach den Angriffen von Montag machen einen demokratischen Protest so gut wie unmoeglich.

Deshalb denken wir, dass nun der Zeitpunkt fuer Parteien, Politiker_innen, den Stadtrat, den Landtag und die Gewerkschaften gekommen ist, sich fuer eine Seite zu entscheiden und fuer ihre Position einzustehen.

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