trueten.de

Termin: Donnerstag, 21. März um 18 Uhr
Ort: im Gewerkschaftshaus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, Raum im Erdgeschoss (ehem. Büchergilde)
Referent: André Scheer, Journalist mit den Schwerpunktthemen politische und soziale Entwicklung in Lateinamerika

Seit 20 Jahren werden die westlichen Staaten nicht müde, Demokratie in Venezuela zu fordern und unterstützen gleichzeitig die anti-demokratischen Bestrebungen der dortigen rechten Parteien. Die Bevölkerung hat seit dem Beginn des bolivarianischen Prozesses mit dem Sieg von Hugo Chavez bei der Präsidentschaftswahl 1998 umfangreiche demokratische und soziale Rechte errungen: In der Verfassung verankerte und täglich praktizierte Rechte der Mitbestimmung über staatliche Entscheidungen, Verteilung von Großgrundbesitz, Aufbau von Gesundheitsstationen, eine umfangreiche Alphabetisierung etc.

Der Lebensstandard insbesondere der ärmeren Teile der Bevölkerung konnte so stetig in vielerlei Hinsicht verbessert werden. Die Angriffe der rechten Kräfte innerhalb Venezuelas, aber auch aus dem Ausland, hörten dabei nie auf. Zurückhalten von Waren, Schmuggel von subventionierten günstigen Waren in die Nachbarländer, Morde an sozialen AktivistInnen und Mitgliedern linker Parteien, Angriffe auf staatliche Gebäude, Lügen und Diffamierungen in den rechten Medien, bis hin zu Sabotageaktionen, Putschversuche, die Nichtanerkennung demokratischer Wahlen usw. usf.

Durch umfangreiche wirtschaftliche Angriffe insbesondere von Seiten der USA -“ Beschlagnahmung von Vermögen des Venezolanischen Staates und massive Wirtschaftssanktionen, die den Import von Medikamenten und zahlreichen weiteren lebensnotwendigen Waren weitgehend verhindern -“ hat sich die Situation in den letzten Jahren enorm verschlechtert und zugespitzt. Dieser Wirtschaftskrieg und die anhaltenden, verfassungswidrigen Aktionen der venezolanischen Rechtsparteien haben mit dem versuchten Putsch vom 23. Januar 2019 einen neuen Höhepunkt erreicht. Juan Guaido ernannte sich selbst zum Interimspräsidenten und wurde von der USA und anderen umgehend anerkannt. Begleitet von einer massiven Desinformations-Kampagne der westlichen Medien wird versucht, Venezuela zu destabilisieren. Es besteht die Gefahr einer militärischen Intervention.

Wir wollen mit unserem Referenten André Scheer, Journalist mit den Schwerpunktthemen politische und soziale Entwicklung in Lateinamerika die Diskussion führen über

• die Hintergründe des versuchten Putsches -“ die Interessen der USA in Venezuela

• die aktuelle Situation in Venezuela und die akute Kriegsgefahr

• die Desinformationskampagne unserer Medien und ihre Ziele

• unsere Möglichkeiten der Solidarität mit Venezuela

Veranstalter: DGB-Stadtverband Stuttgart, ver.di Bezirk Stuttgart sowie Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Die Hausbesetzung in der Stuttgarter Forststraße 140 geht weiter. Gestern wurde mit den Renovierungsarbeiten begonnen und Wände gestrichen. Auch Bernd Riexinger hat vorbeigeschaut und seine Solidarität mit der Besetzung ganz praktisch mit der Farbrolle in der Hand bekundet. Heute werden Laminatböden verlegt und die Räume weiter eingerichtet. Für kommende Woche ist ein Kinderbasar geplant und bei schönem Wetter ein Fest vor dem Haus. Hier nun eine Erklärung zu dem Gesprächsangebot der Stadt Stuttgart und den Aufruf zu einer Kundgebung am Montag, den 18. März - sollte das Gespräch mit Stadt und Eigentümern zustande kommen.

Der grüne OB Kuhn drückt sich vor einem Gespräch

Die Stadt hat nach Kontaktaufnahme zu einem Vermittlungsgespräch für kommenden Montag, den 18. März um 14 Uhr eingeladen. Wir haben der Stadt geantwortet, dass wir selbstverständlich dazu bereit sind, vorausgesetzt die Eigentümer werden bei dem Gespräch persönlich anwesend sein. Eigentlich müssten bei so einem Gespräch politische Entscheidungsträger anwesend sein, doch diese drücken sich davor und schicken andere vor.

Lange wollten sich die Eigentümer des bis zur Besetzung am 9. März leerstehenden Mehrfamilienhauses nicht zu erkennen geben. Warum ist für uns bis heute schleierhaft. Nun wurde uns kurzfristig die Information übermittelt, dass es sich bei den Eigentümern um die „WS Real Estate KG“ mit Sitz in Stuttgart handeln soll. Bestätigen können wir diese Information jedoch nicht, da es nach wie vor keinen Versuch einer Kontaktaufnahme seitens der besagten Firma gab. Wenn es sich jedoch um diese Firma handelt, dürfte die Teilnahme an einem Vermittlungsgespräch nicht schwer sein, denn ihr Büro befindet sich in der Seidenstraße 19, also in Laufweite zur Innenstadt.

Die Stadt behauptet nun, sie wolle vermitteln. Das ist angesichts ihrer Verantwortung für die Wohnungsnot und explodierende Mieten das Mindeste, was sie in dieser Situation tun kann. Denn der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn und die Mehrheit des Gemeinderates lösen mit ihrer Politik nicht den Notstand auf dem Wohnungsmarkt, sondern verschärfen ihn von Jahr zu Jahr. Dabei handelt es sich nicht nur um eine zahnlose Politik, sondern um einen direkten Schulterschluss mit renditeorientierten Wohnungsbaukonzernen, Banken und Immobilienfirmen. Doch ziehen wir Bilanz und lassen die Zahlen sprechen: Seit den 90er Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen halbiert. Im Jahr 2014 hat OB Kuhn jährlich 300 neue Sozialwohnungen versprochen und in den Folgejahren dieses Versprechen prompt gebrochen. Rund 4.480 Haushalte stehen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung, so viele wie noch nie und dreimal so viele wie 2007. Selbst nach Schätzungen der Stadt befinden sich rund 3.000 Wohnungen im Leerstand. Das wäre konkreter Wohnraum für mindestens 8.000 Menschen, ganz zu schweigen von den 167.000 Quadratmetern leerstehender Gewerbe- und Bürofläche die in Wohnraum umgewandelt werden könnten. Und was unternimmt die Stadt? Seit 2016 gibt es die Satzung zur Zweckentfremdung, getan hat sich nichts. Drei Stellen arbeiten bei der Behörde, in München sind es rund 40. Seit 2016 wurden zwei Bußgelder mit der Gesamtsumme von 2.400 Euro verhängt, in München waren es alleine im Jahr 2017 etwa 850.000 Euro. Die Zahl der Wohnungslosen in Stuttgart ist seit dem Amtsantritt von OB Kuhn stetig gestiegen, genauso geht die Privatisierung durch Verkauf städtischer Grundstücke weiter als hätten die letzten 30 Jahre neoliberaler Ausverkaufs- und Privatisierungspolitik nicht gezeigt, wohin das führt. Nein, wir verlassen uns nicht auf den Staat und die Stadtpolitik. Wir schauen nicht tatenlos zu wie Häuser leerstehen und verfallen, wie sich wenige Kapitalisten täglich auf Kosten vieler Mieterinnen und Mieter bereichern. Im Gegenteil, wir schließen uns zusammen, organisieren uns und leisten Widerstand. Wir halten unsere Füße nicht still, sondern kommen in Bewegung für ein anderes Wirtschaftssystem. Dabei sind wir nicht alleine, denn der Kampf für eine lebenswerte Zukunft und soziale Gerechtigkeit wird an vielen Fronten geführt. Ob die „Fridays for Future“ Streiks für Klimaschutz, Widerstand gegen den Pflegenotstand, Streiks für Lohnerhöhungen im Betrieb, praktischer Antifaschismus gegen den Rechtsruck und Nazistrukturen -“ es gibt ein Ziel was all diese Kämpfe verbindet: Eine solidarische Gesellschaft, in der die Grundbedürfnisse der Menschen und der Natur im Mittelpunkt stehen und nicht die Konzentration des Reichtums in den Händen von wenigen.

Wir haben klare Forderungen

Die Eigentümer sagen, es solle bald mit der Renovierung begonnen werden und die Besetzung würde die Schaffung von Wohnraum verhindern. Vielleicht sind manche städtischen PolitkerInnen und der Oberbürgermeister vergesslich, wir jedoch nicht. Denn genau diese Aussage, es solle gleich renoviert werden, gab es auch während der Besetzung der leerstehenden Wohnungen im April 2018 in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Heslach. Und was ist passiert? Seit der Zwangsräumung Ende Mai 2018 stehen die Wohnungen leer. Die Stadt hat noch immer kein Bußgeld verhängt. Die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum -“ wie von den Eigentümern dargestellt -“ finden wir gut, doch was heißt eigentlich bezahlbar -“ und für wen bezahlbar?

Wir fordern klare Aussagen darüber, wann genau mit der Sanierung begonnen und wann diese abgeschlossen sein soll. Wir fordern klare Aussage, was „bezahlbarer Wohnraum“ heißt und wie hoch die Quadratmetermiete sein soll. Wir fordern die Aufnahme von Verhandlungen mit den von Verdrängung und Wohnungsnot betroffenen Tanja Klauke, Rosevita Thomas, Antonietta Ferri und Stephanie Schädel. Die Krankenpflegerin Tanja wohnt derzeit in der Forststraße 168, wird aber nach angekündigter Mieterhöhung um 136 Prozent ihre Wohnung verlassen müssen, da sie sich die neue Kaltmiete von über 1.100 Euro nicht leisten können wird. Rosevita wohnt seit der Zwangsräumung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 wieder mit ihrem Sohn in einem Zimmer bei ihrer Schwester. Antonietta ist mit einer Räumungsklage konfrontiert und die Alleinerziehende Stephanie soll Ende des Monats mit ihren vier Kindern aus ihrer Wohnung in Degerloch geräumt werden, iihnen droht die Notunterkunft. Wenn diese Forderungen einvernehmlich umgesetzt werden und Mietverträge für die Betroffenen zustande kommen, sind wir selbstverständlich bereit die Hausbesetzung sofort zu beenden.

Kundgebung am 18. März vor dem Rathaus

Sollte das Gespräch zu Stande kommen, haben sich BesetzerInnen und Unterstützende gefunden, an dem Gespräch mit den Eigentümern teilzunehmen -“ jedoch auf Grundlage gemeinsam abgesprochener Positionen. Auch soll es parallel Aktionen auf dem Marktplatz geben.

Mehr Informationen

Am 8. März ist Internationaler Frauenkampftag. Schon seit über 100 Jahren streiken, streiten und kämpfen wir Frauen für unsere Rechte und gegen jede Form von Benachteiligung, Ausbeutung und Unterdrückung. Egal, in welchem Land wir leben, welche Herkunft wir haben -“ immer mehr (junge) Frauen beteiligen sich an unterschiedlichen Kämpfen, wenn es um die Umsetzung und Erfüllung ihrer Forderungen geht. Und der Protest wird immer größer! 2017 gingen weltweit Frauen auf die Straße und es kam zu immensen Protesten; von Polen bis Argentinien, von New York bis Hongkong, von Spanien über Nigeria bis Australien. Auch wir sehen mehr als genug Gründe und sagen daher: Es reicht! Lasst uns am 8. März gemeinsam auf die Straße gehen!

Wir sind Teil der Frauenbewegung und setzen uns für Frauenrechte auf allen Ebenen ein.

Denn die Realität ist: Frauen werden immer noch diskriminiert, unterdrückt und ausgebeutet. Wir werden noch immer mit verletzenden Witzen, Kommentaren, Übergriffen und körperlicher Gewalt klein gemacht. Obwohl Kinder unumstritten Mütter und Väter haben, wird die Verantwortung für die Versorgung der Kinder und die Frage, wie diese mit einer Erwerbstätigkeit vereinbart werden kann, immer noch meistens den Frauen zugeschoben. Die Arbeit von Frauen wird geringgeschätzt und noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 22% weniger als Männer. Nicht nur das, zu Hause übernehmen wir unzählige Stunden an Erziehungs-, Haushalts- und Pflegearbeit. Im Alter kommen wir mit unserer Rente kaum oder gar nicht über die Runden. Wir erteilen den Absichten von Politik und Wirtschaft, die Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden auszudehnen, eine klare Absage. Familien und insbesondere Frauen und Alleinerziehende mit Kindern würde dies ein Arbeiten unmöglich machen und wäre ein Schritt zurück bei dem Thema Gleichberechtigung und der partnerschaftlichen Arbeitsteilung der Familienarbeit. Diesen Absichten setzen wir die Forderung nach weiteren kollektiven Arbeitszeitverkürzungen für alle bei vollem Lohnausgleich entgegen.

Frauenrechte gegen Rechtspopulisten verteidigen

Seit Jahren gibt es in Deutschland eine gesellschaftliche Rechtsentwicklung. Das zeigt auch der Aufstieg der AfD. Diese Rechten greifen unsere hart erkämpften Frauenrechte an.

Sie wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen und die alten Rollenbilder wieder beleben. Wir beziehen klar Stellung gegen alle, die uns unsere Rechte wieder nehmen wollen und mit Wörtern wie „Gendergagga“ unsere Anliegen angreifen. Wir werden die Errungenschaften der Frauenbewegung verteidigen und kämpfen weiter für eine sozial gerechte und solidarische Welt. Dabei geht es nicht nur darum, den rechten Parteien keine Stimmen zu geben, sondern aktiv gegen den Rechtsruck der herrschenden Politik auf die Straße zu gehen!

Wir lassen uns das nicht länger gefallen!

Das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, das Recht auf gleiches Entgelt, auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper sind unzertrennlich verbunden mit dem Kampf von Frauen unterschiedlicher Herkunft für eine gerechte Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausgrenzung. Wir wollen uns gemeinsam zusammentun und für eine Gesellschaft kämpfen, in der Frauen die gleichen Rechte wie Männer haben und Sexismus und Gewalt nicht alltäglich erlebt werden! Wir wollen uns nicht länger in Frauen mit oder ohne deutschen Pass, in Migrant*innen und Deutsche, spalten und gegeneinander ausspielen lassen

100 Jahre nachdem wir das Wahlrecht erfolgreich erkämpft haben, ist es wichtig zu zeigen, dass Frauen in allen Bereichen die Hälfte der Gesellschaft sind. Denn es gibt noch zu viele Gründe und unerfüllte Forderungen, für die es sich lohnt auf die Straße zu gehen:

Für Frauenkampf
Für Entgeltgleichheit
Für Selbstbestimmung
Für Solidarität

Kommt zu den Aktionen am 8. März 2019:
16:00 Infostände auf dem Schlossplatz
17:15 Aktion bei Primark
17:30 Demobeginn am Rotebühlplatz

Quelle

Seit ein paar Tagen beteiligen wir uns am luftdaten.info Projekt des OK Lab Stuttgart. Dieses "widmet sich mit dem Citizen Science Projekt luftdaten.info der Feinstaub­messung. Du und tausende von Paten weltweit installieren selbst gebaute Messgeräte an der Außenwand ihres Hauses. Aus den übermittelten Daten generiert luftdaten.info eine sich ständig aktualisierende Feinstaub-Karte. So wird Feinstaub sichtbar..."

Zugriff auf unsere Sensordaten gibt es hier. Der Zusammenbau nach Anleitung ist in einer halben Stunde erledigt.

Verbaut ist ein SDS011 Feinstaubsensor, ein NEO-6M GPS Modul, die Temperatur wird aus Daten eines kalibrierten BME280 und einem (ungenaueren) DHT22 gemittelt. Angeschlossen sind die Sensoren an einer NodeCMU.

Hier die Einkaufsliste für Aliexpress, hier lassen sich die Gesamtkosten für das Projekt mehr als halbieren und so auf unter 30€ senken. Die Module sind praktisch identisch zu den oben bei Amazon verlinkten:

• NOVA SDS011 Feinstaubsensor


• NEO6M GPS Modul


• BME280 Temperatur, Luftdruck und Luftfeuchtigkeit


• DHT22 Temperatur


• NodeMCUV3 Wireless CH340 LoLin Entwicklungsboard ESP8266

Irgendwie muss ich das alles finanzieren, daher sind die allermeisten Links Affiliate. D.h.: Solltet Ihr über diese Links zu einem Onlinehändler geraten und dort etwas bestellen, bekomme ich eine kleine Provision, für Euch ändert das am Preis natürlich nichts.

Im Juni 2018 fand zum dritten Mal das Festival „Rock gegen Überfremdung“ in Themar statt -“ mehr als 2000 Faschisten kamen in Thüringen unter Polizeischutz zusammen und hörten verschiedensten rechten und faschistischen Bands zu. Im Jahr zuvor kamen sogar 6000 Faschisten zusammen. Im Allgäu finden derzeit immer wieder -“ relativ geheim -“ kleinere Nazi-Konzerte statt, aber auch in der Stuttgarter Umgebung sind solche Zusammentreffen von Faschisten kein unbekanntes Phänomen.

Rechte Musik stellt aber für Reaktionäre und Nazis nicht nur Freizeitaktivität und Selbstbespassung dar, sondern ist neben der Funktion der Ideologieverbreitung und -verfestigung zum Beispiel auch eine relevante finanzielle Stütze der gewaltbereiten Naziszene dar. Somit ist rechte Musik ein wichtiger Bestandteil für Faschisten und ihre Handlungsfähigkeit. Daher ist es wichtig sich mit dieser Thematik auseinander zu setzen.

Da die Anzahl an rechter und faschistischer Musik aber ein unüberschaubares Feld ist, wollen wir uns in der Antifakneipe im Februar mit rechter Musik, Bands und ihren offensichtlichen Verbindungen in die organisierte Naziszene auseinandersetzen und einen Überblick geben.

Antifa-Kneipe im Februar: 8.02.2019 ab 19 Uhr / Linkes Zentrum Lilo Herrmann Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

Achtung: Die Gegenkundgebung wurde vom Bündnis Stuttgart gegen Rechts abgesagt. Mehr dazu:

• Stuttgart gegen Rechts
• Stuttgarter Nachrichten

Wir dokumentieren den Aufruf des Bündnisses Stuttgart gegen Rechts zu einer Kundgebung gegen die Beteiligung und Vereinnahmungsversuche rechter Kräfte wie der "AfD" oder der Scheingewerkschaft "Zentrum Automobil" an den Protesten gegen die Fahrverbote in Stuttgart und fordern zur Teilnahme auf. Zum "Zentrum Automobil" siehe auch unser umfangreiches Dossier:

Stuttgarts Rechte, von den Parteistrukturen der AfD bis hin zur Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“, hat die Demonstrationen gegen die seit Anfang des Jahres geltenden Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle für sich entdeckt. Initiiert von einer Einzelperson, versuchen AfD und Co die Proteste seit Beginn zu vereinnahmen -“ ihr Interesse zeigt sich nicht nur durch ihre Präsenz bei der letzten Kundgebung, sondern auch dadurch, dass Fiechtner die nächsten Kundgebungen anmelden wollte. Die Anmeldung der dritten Kundgebung diesen Samstag übernimmt zwar doch wieder der ursprüngliche Anmelder, rechte Organisationen wie „Zentrum Automobil“, AfD und andere werden sich durch seine vorsichtige Distanzierung jedoch nicht von einer Beteiligung abhalten lassen.

Das Diesel-Thema haben die Rechten schon etwas länger auf dem Schirm. Zum einen reichen ihre bisher bevorzugten Themen Migration, Islam und Asyl auf Dauer nicht aus, um sich als politische Kraft zu etablieren. Zum anderen eignet sich das Diesel-Thema, um ebenso diffus gegen „die da oben“ zu wettern -“ letztlich jedoch wieder Menschen mit gar nicht so verschiedenen Interessen gegeneinander auszuspielen. Hier: Die BewohnerInnen des Stuttgarter Kessels, die sich um die Luft sorgen, die sie tagtäglich einatmen (müssen) und die PendlerInnen, die mit ihrem Auto tagtäglich zur Arbeit fahren (müssen).

Die Rechten spalten also auch bei diesem Thema, wie sie das auch mit ihrer rassistischen Hetze tun. Sie lösen keine Probleme. Denn die Stuttgarter Fahrverbote mögen die Falschen treffen -“ falscher noch ist ein stures „weiter so“ in der Produktion von Verbrennungsmotoren und dem Festhalten am Individualverkehr in seiner jetzigen Form.

Luftverschmutzung und Klimakrise sind keine Luxusprobleme, die Klimakrise bedroht die Lebensgrundlage für Millionen von Menschen. Klimapolitik muss soziale Politik sein, muss Wachstumszwang und Profitlogik als Verursacher für Umweltverschmutzung und Klimakrise klar benennen und angehen.

Oder kurz gesagt: Wer, wie die AfD, den Klimawandel leugnet, disqualifiziert sich jedenfalls für die Diesel-Debatte.

Dennoch werden die Rechten am Samstag wieder auf die Straße drängen und versuchen, Wut über die Fahrverbote mit ihren einfachen, verkürzten und schließlich gefährlichen „Antworten“ für sich zu nutzen.

Als Bündnis Stuttgart gegen Rechts rufen wir daher für Samstag, 26.1.2019 16:00 Uhr zur Kundgebung „Ecke“ Neckarstraße/Urbanstraße auf!

• Für eine Politik im Sinne der Menschen, für ein Klima der Gerechtigkeit !
• Keine Straße den Rechtspopulisten und Faschisten!

Am 7. Januar jährt sich der Mord an Oury Jalloh zum 14. Mal.

Oury Jalloh war ein Geflüchteter aus Sierra Leone. Nach seiner Festnahme, weil er PassantInnen gebeten hat von ihrem Handy telefonieren zu dürfen und sie dies als Belästigung anzeigten, wurde er von den PolizistInnen an Händen und Beinen in einer Ausnüchterungszelle in einer Dessauer Polizeistation ans Bett gefesselt, misshandelt und verbrannte unter „mysteriösen Umständen“.

Beweismittel, die aufzeigen, dass die Selbstmordthese der Polizei nicht haltbar ist und Oury Jalloh ermordet wurde, verschwanden, Brandgutachten von SpezialistInnen wurden nicht anerkannt und Aktivist*Innen, die sich für die Aufklärung des Falls einsetzten, mit Repression und Anzeigen überzogen.

Ende 2017 wurde der Mord an Oury Jalloh zwar groß in der der deutschen Mainstream-Medienwelt thematisiert und sogar die Behörden schickten sich zum ersten Mal an, leise Zweifel an der erlogenen Selbstmord-These anzuhören.

Doch geblieben ist davon nichts: Die Medien schweigen wieder und die zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat beschlossen den Fall nicht noch ein mal aufzurollen. Damit ist besiegelt, was schon lange klar ist: Die Polizei und die Justiz haben kein Interesse an der Wahrheit, sondern nur daran die Mörder in ihren eigenen Reihen zu decken.

Das alles ist Ausdruck eines zutiefst rassistischen Apparates von Polizei und Justiz, die Nachfolgeorganisationen der Behörden im deutschen Faschismus sind. Nach 1945 arbeiteten diese oftmals ohne größere personelle Konsequenzen unter geänderter Flagge weiter -“ das Gedankengut einiger hoher Beamter wird sich kaum geändert haben...

Der Mord an Oury Jalloh ist kein Einzelfall, es liegen weitere Verdachtsfälle von Mord gegen die selbe Polizeiwache in Dessau, in der Oury Jalloh ermordet wurde, vor.

Auch im Nordrhein-Westfälischen Kleve ereignete sich ein ähnlicher Fall:

Der junge Mann Amad Ahmad aus Syrien wurde ganze 10 Wochen unschuldig für die Taten anderer in U-Haft gesteckt (die Personen, für die Amad Ahmad gehalten wurde, sahen völlig anders aus) und wurde dann schließlich ebenfalls verbrannt in seiner Zelle aufgefunden. Auch hier sprechen der Brandverlauf, sowie die von den Beamten ignorierten Hilferufe über die Gegensprechanlage, Todesschreie und vieles mehr für einen Mord an Amad Ahmad. Das Einsperren eines unschuldigen jungen Mannes für 10 Wochen sollte vor einem wachsenden öffentlichen Interesse an diesem Fall vertuscht werden.

Diese Fälle sind sicher nur die Spitze des Eisbergs; rassistische Polizeikontrollen von MigrantInnen und Misshandlungen Geflüchteter durch die Polizei leider bittere Realität; nahezu jede Person mit migrantischem -“ Hintergrund - ob hier geboren oder erst seit kurzem hier -“ kann davon ein Lied singen.

Gegen diesen rassistischen Normalzustand werden wir am 7. Januar in der Stuttgarter Innenstadt protestieren. Mit einer Kundgebung, Reden und Infomaterialien, wollen wir laut sein gegen rassistische Institutionen und eine Gesellschaft, die Menschen anhand ihrer Herkunft oder anderer Konstrukte spaltet!

Montag, 7. Januar -“ 17 Uhr -“ Rotebühlplatz Stuttgart

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA)

Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Am Samstag, den 8. Dezember 2018, plant die AfD einen Aufmarsch in der Stuttgarter Innenstadt. Am Kronprinzplatz, in der Nähe der S-Bahn-Station Stadtmitte, wollen die Rechten gegen Geflüchtete, MigrantInnen und Andersdenkende hetzen.

Anlass des rechten Aufmarschs ist die UN-Debatte zur Flüchtlingsfrage. Die Rechten um den AfD-Abgeordneten Räpple, der auch an den rassistischen Pogromen in Chemnitz teilgenommen hat, verdrehen in gewohnter Manier Ursache und Wirkung um so von der Situation zu profitieren.

Weltweit fliehen Menschen vor Hunger, Kriegen und Armut. Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt und unmittelbarer wirtschaftlicher Profiteur vieler Krisen, schottet sich derweil mithilfe von Frontex ab, lässt Menschen im Mittelmeer ersaufen und kriminalisiert FlüchtlingshelferInnen. In dieser Situation gegen Geflüchtete zu hetzen, ist blanker Hohn und lenkt von den realen sozialen Problemen, wie Wohnungsnot und Altersarmut, bewusst ab.

Wer genau hinschaut, erkennt sofort: Die VerursacherInnen der gesellschaftlichen Probleme sitzen nicht auf einem Schlauchboot im Mittelmeer und fliehen vor Konflikten, die allzuoft mit deutschen Waffen ausgetragen werden.

Die VerursacherInnen der Probleme sitzen beispielsweise in den Sesseln der Aufsichtsräte der DAX-Konzerne und den Bundesministerien. Wer in dieser Situation Minderheiten zum Sündenbock macht, spielt die Menschen gegeneinander aus. Dem müssen wir entgegentreten!

Kommt mit uns am Samstag auf die Straße. Schon in der Vergangenheit haben wir gemeinsam gezeigt, dass Rechte und ihre menschenverachtende Hetze in Stuttgart keinen Fuß auf die Straße bekommen. Dabei soll es bleiben. Lasst uns gemeinsam, vielfältig und entschieden dem Treiben der selbsternannten "RetterInnen des Abendlands" begegnen: Keinen Meter der AfD! Für eine solidarische Zukunft!

Bündniskundgebung: 12.30 Uhr Rotebühlplatz / Stadtmitte
Im Anschluss: Proteste gegen die AfD-Kundgebung am Kronprinzplatz

Quelle: Stuttgart gegen Rechts

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnenAm 1. November jährt sich der Welt-Kobane-Tag, an dem der Widerstand der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ gegen den IS gefeiert wird. Die Verteidigung Kobanes brachte nicht nur mediale Öffentlichkeit, sondern hat auch eine internationale Solidaritätsbewegung „zustande“ gebracht. Kurdische und türkische Linke sowie InternationalistInnen aus der ganzen Welt trugen ihre Solidarität mit Kobane und Rojava auf die Straße.

Im -“ von Imperialisten nach Einfluss und Macht umkämpften -“ Nahen Osten schafften die Kurdinnen und Kurden mit Rojava einen Gesellschaftsentwurf, der sich nach den Bedürfnissen der breiten Bevölkerung richtet und nicht nach den Interessen einiger weniger. Eine besondere Rolle spielt dabei auch die Befreiung der Frauen, die an der Revolution auf allen Ebenen beteiligt sind.

Doch nicht nur in Rojava finden linke und fortschrittliche Kämpfe gegen die herrschenden Verhältnisse statt. In der angrenzenden Türkei brechen diese Kämpfe, immer wieder aus. Seien es die Gezi-Proteste 2013, die Versuche selbstverwaltete kurdische Strukturen zu etablieren 2015 oder ganz aktuell der Massenstreik der Istanbuler Flughafen ArbeiterInnen.

Wo auch immer Menschen sich gegen ihre Unterdrückung und für eine solidarische Welt einsetzen zeigen wir uns solidarisch und versuchen unsere Kämpfe zu verbinden.

Aber was macht einen Kampf gegen Unterdrückung fortschrittlich? Wie entscheiden wir wen wir unterstützen? Wie genau sieht unsere Unterstützung aus? Wie können wir als InternationalistInnen in Deutschland an diese Kämpfe anknüpfen?

An diese Fragen wollen wir uns mit einem Vortrag und anschließender Diskussionsrunde heranwagen und versuchen eine Antwort zu geben. Im Anschluss kann man den Abend mit einer Ausstellung zu gefallenen Internationalistinnen ausklingen lassen.

Mit einem Vortrag „Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung“ und einer Ausstellung zu gefallenen Internationalistinnen

Mittwoch 31.10.2018
Beginn: 18.00 Uhr
Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Eine Veranstaltung vom Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart