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Stuttgart, 12. August 2010: Mehrere hundert Gläubige wurden gestern Abend beim ersten „Gebet für Stuttgart“ im Stuttgarter Schlossgarten kurz nach Beginn von der Polizei gestört. Die bekannte Pfarrerin Guntrun Müller-Enßlin hatte gerade mit dem Gebet begonnen, als die Polizei kam, um ihre Personalien festzustellen. Diese Störung verstößt gegen Artikel 4 Absatz 2 Grundgesetz: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Bereits im Vorfeld war Pfarrerin Guntrun Müller-Enßlin von Stadt und Land massiv schikaniert worden. Um keinen unnötigen Ärger zu provozieren, hatte sie beim Stuttgarter Ordnungsamt gemeldet, dass sie im Zusammenhang mit den Ereignissen um Stuttgart 21 plane, im Schlossgarten ein regelmäßiges 'Gebet für Stuttgart' anzubieten. Dabei hatte sie deutlich auf den seelsorgerlichen Charakter der Veranstaltung hingewiesen. Die Antwort des Amtes war ablehnend: Die Veranstaltung müsse beim Land Baden-Württemberg beantragt werden. Das Land beschied, so schnell und formlos ginge das nicht, zwei Wochen Vorlauf und ein schriftlicher Vertrag seien nötig. Nach weiterem Hin und Her sah Frau Müller-Enßlin sich schließlich genötigt, einen Anwalt einzuschalten, um ihr Gebet durch die diversen Anforderungen und Auflagen zu retten. Aufgrund all dieser Behinderungen konnte das erste Gebet nicht wie geplant am 4. August statt finden, sondern erst mit einer Woche Verzögerung.

„Ich bin zutiefst empört, dass ein Gottesdienst mitten im Gebet gestört wird, wegen einer formalen Kontrolle! Was Stadt und Land sich hier leisten, ist eine Ungeheurlichkeit. Menschen beim Beten zu stören, eine kirchliche Veranstaltung so zu schikanieren, das hat sich nicht einmal die Volkspolizei in Leipzig getraut!“ sagt Altstadtrat und Pfarrer Gerhard Dürr.

Bürokratische Schikanen und unangemessene Personenkontrollen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen Stuttgart 21 traten in den letzten Monaten immer wieder auf:

• In Zusammenarbeit mit den Parkschützern lud eine Yogalehrerin zum Yoga im Park, um auf die Qualitäten und die soziale Funktion des Stuttgarter Schlossgartens aufmerksam zu machen. Dafür bekam sie vom Land Baden-Württemberg eine Rechnung für 'Sondernutzung' -“ sportliche Betätigung im Park ein unangemessenes Ansinnen und gebührenpflichtig?
• Im Juli wurden die Dreharbeiten eines SWR-Fernsehteams von fünf Polizeibeamten unterbrochen, die die Personalien der drei Journalisten feststellen wollten. Das Team war gerade dabei, eine Aktion der Parkschützer zu filmen.
• Im Umfeld der Montagsdemos führt die Polizei seit Monaten Personenkontrollen bei friedlichen Demonstranten durch, was bei angemeldeten Demonstrationen verboten ist.

Quelle: Presseerklärung via Bei Abriss Aufstand

Der Menschenstrom, der sich am 24. Juni in Bayonne über die Brücke St. Esprit zum Sammelplatz auf dem anderen Ufer der Nive bewegt, reißt nicht ab. Am Place de Reduit treffen sich Gruppen von KollegInnen, um gemeinsam zur Demonstration zu gehen.

Alle Gewerkschaften haben heute landesweit zu Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenpläne der Regierung Sarkozy aufgerufen. Vor allem die geplante Verlängerung des Rentenalters auf 62 empört die Menschen.

Vor dem Gewerkschaftshaus und in den umliegenden Straßen ist kein Durchkommen mehr: Hier stellt sich der Demozug auf. Auf dem Bahnhofsvorplatz rote Fahnen mit dem weissen Schriftzug LAB. Ein Transparent: "60, 65, 70 ...ans! Ou va t-on? Erretreta sistema SOS!!!" (60, 65, 70 ...Jahre! Wo soll das hinführen? Rentensystem in Not!!!").

LAB steht für Langile Abertzalen Batzordeak (Kommissionen der baskischen Arbeiter). Diese Kommissionen wurden 1975 in Spanien noch unter Franco gegründet, da Gewerkschaften verboten waren. Nach dem Tod Francos und der Aufhebung des Gewerkschaftsverbots, entwickelte sich LAB im südlichen Baskenland zur drittgrößten Gewerkschaft mit heute 45.000 Mitgliedern und stellt 15 - 20% der Betriebsräte.

Die LAB im nördlichen Baskenland ist dagegen vergleichsweise jung: Vor 10 Jahren, im April 2000 von 80 Gründungsmitgliedern ins Leben gerufen, hat sie heute über 500 Mitglieder und erhielt bei den letzten Wahlen für die Beisitzer der Arbeitsgerichte 3000 Stimmen - damit war sie auch im baskischen Norden zur drittgrößten Gewerkschaft geworden. LAB ist heute die einzige Gewerkschaft, die im ganzen Baskenland, Süden wie Norden, präsent ist.

LAB - die etwas andere Gewerkschaft: "Wir sind keine politische Partei, aber eine politische Gewerkschaft" so Amia Fontang, Repräsentantin der LAB in Bayonne. LAB tritt ein für ein anderes wirtschaftliches und politisches System, das auf der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und Internationalismus basiert. In diesem Rahmen tritt LAB dafür ein, dass die Basken über ihre Zukunft als Nation selbst entscheiden können. LAB ist radikaler Gegner des Neoliberalismus der multinationalen Konzerne, der Unternehmerverbände und ihres Staates. Der konsequente Kampf in den Betrieben und auf der Straße ist die Hauptmethode ihrer Arbeit. Aufgrund der Dominanz des Dienstleistungs- und Tourismussektors im nördlichen Baskenland führt LAB z.B. Aufklärungskampagnen für die Verteidigung der Rechte der Saisonarbeiter, sowie gegen die weit verbreiteten prekären Arbeitsverhältnisse durch.

Das Verhältnis zu den Führungen der anderen Gewerkschaften wie CGT, CFDT, FO etc. ist etwas gespannt: Eine Stunde schon zieht der Demonstrationszug vorbei, als es den LAB-KollegInnen "erlaubt" wird sich in den Zug einzureihen - ganz am Schluss. "Am Anfang haben sie uns sehr aggressiv bekämpft - inzwischen hat sich das gelegt. Vor allem an der Basis arbeiten wir gut mit den KollegInnen der anderen Gewerkschaften zusammen. Auch haben wir in letzter Zeit einige Übertritte, vor allem von Mitgliedern der CGT zu LAB, zu verzeichnen" sagt Amia Fontang.

Die Abendnachrichten melden zwei Millionen Teilnehmer an der Protesten in ganz Frankreich, allein in Bayonne waren es zehntausend.

Siehe auch:
• Baskische Impressionen 2010 Teil I
• Baskische Impressionen 2010 Teil II
• Baskische Impressionen 2010 Teil III
• Baskische Impressionen 2010 Teil IV

Zu diesem Thema:
• Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?"
• Baskische Impressionen, Teil 2: Die ETA als angebliches Bindeglied im Drogenschmuggel
• Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"
• Baskische Impressionen, Teil 4: Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen
• Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss

In Hannover findet am morgigen 11. August eine Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz statt. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat dazu eine Solidaritätserklärung beschlossen:

Liebe Freunde,
das Stuttgarter „Bündnis für Versammlungsfreiheit“ sendet Euch solidarische Grüße und wünscht Eurer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz in Niedersachsen viel Erfolg.

Wie bei Euch in Niedersachsen will auch die baden-württembergische Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz, welches das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Einschränkungen, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.

Aus diesem Grund hat sich im Oktober 2008 unser Bündnis gegründet, das inzwischen aus über 120 Organisationen und zahlreichen Einzelpersonen besteht. Wir haben eine Großdemonstration am 6. Dezember 2008 mit weit über 5000 TeilnehmerInnen, diverse Veranstaltungen, Vortragsreihen und mehr - unter anderem auch in Hannover - durchgeführt.

Laut dem geplanten Gesetz in Niedersachsen besteht eine Versammlung schon dann, wenn mindestens zwei Personen zusammenkommen. Pflichten der Versammlungsleitung werden erheblich ausgeweitet, was die Hürde zur Wahrnehmung demokratischer Rechte erheblich höher legt. Der Entwurf ist wie in Baden - Württemberg voller unbestimmter Rechtsbegriffe, was zu Auslegungsproblemen führen kann und letztlich die Gefahr einer willkürlichen Einflussnahme erhöht. So ist zur Beurteilung eventueller Militanz- und Gewaltbereitschaft der "Gesamteindruck" heranzuziehen, was der subjektiven Wahrnehmung der jeweiligen Polizeibeamten obliegt. Als Kennzeichen werden Trommelschlagen, Fahnen, Fackeln oder Abzeichen genannt.

Damit reiht sich die niedersächsische Landesregierung in die Länder wie Sachsen und Bayern ein, in denen das Recht auf Versammlungsfreiheit verschärft wurde. Die Landesregierung stellt sich damit auch gegen die wachsende Kritik in der Bevölkerung an diesen restriktiven Gesetzen. In Sachsen und in Bayern wurde das Gesetz mit der Begründung, man wolle damit Naziaufmärsche verhindern, verschärft. Allerdings wurde in diesen Bundesländern seither kein einziger Naziaufmarsch dadurch verhindert, wohl aber die antifaschistischen Proteste wie in Dresden im vergangenen Februar behindert.

Das zeigt für uns, dass diese Gesetze untauglich sind und die Entfaltung und Wahrnehmung demokratischer Rechte behindern, statt sie zu fördern. Aus diesen Gründen wünschen wir Euch eine erfolgreiche Demonstration und vor allem viel Erfolg im Kampf gegen dieses undemokratische Gesetz. (...)

Mehr Information:

• Demoseite Niedersachsen: http://www.versammlungsgesetz-verhindern.de
• Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit: https://www.trueten.de/archiv/versammlungsrecht/

Heute begann in Stuttgart die Aktionswoche gegen S21 mit der inzwischen 38. Montagsdemo am Nordflügel. An der Demonstration beteiligten sich wieder mehrere tausend Menschen, vor denen der Regisseur und Schauspieler Klaus Hemmerle, der Kunsthistoriker Prof. Dr. Nils Büttner und der Wortakrobat Timo Brunke sprachen.

Ein Thema dabei: Der "Stutttgarter Appell", zu dessen Motivation dessen Mitinitiator Bernhard Ubbenhorst sagt: "Wir machen uns ernste Sorgen darüber, wohin die immer schärfer werdende Auseinandersetzung führen kann." Das Ziel ihrer rein privaten Initiative sei, "die gegenwärtige Konfrontation aufzubrechen und die aufgeheizte Debatte auf eine andere Ebene zu bringen". (Stuttgarter Zeitung)

Der Appell wird bei diversen Medien durchaus begierig aufgenommen, stößt jedoch bei den Stuttgart 21 GegnerInnen auf deutliche Kritik, denen nicht mehr nach "Konsens" mit den Befürwortern des Bauprojektes zumute ist. Bereits im Jahre 2007 wurde mit der Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid ein ähnlicher Versuch gestartet, Einfluss auf die sogenannten "Entscheidungsträger" zu nehmen. Bei der Sammlung, die damals zur Verbreitung des Protestes beitrug und ein Lehrstück in Sachen Demokratie war, wurden 67000 Unterschriften alleine in Stuttgart gegen das Konzept von „Stuttgart 21“ gesammelt: Wie gewohnt wurden diese von der herrschenden Politik ignoriert.

Das Festhalten an aktiven Protestformen und deren Weiterentwicklung wie den Gleis- und Straßenblockaden, die breite Solidarität, wie von der AG Georg Büchner, der Kampf um weitere Mitstreiter, wie den Gewerkschaften und nicht die Distanzierung davon ist für die KritikerInnen der erfolgversprechendere Weg. Die Proteste werden inzwischen auch international beachtet, was den politischen Druck auf die Landes- und Bundesregierung nochmals erhöht: Die britische Tageszeitung "The Independent" mit einer Viertelmillion Auflage veröffentlichte heute den Artikel "Rail plan could be terminal for Merkel's coalition" zum Thema Stuttgart 21, in dem die Auseinandersetzung um das Projekt zur Überlebensfrage für die Berliner Regierung bezeichnet wird.

Erst vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Ausbau der geplanten Schnellbahnstrecke nach Ulm fast eine Milliarde Euro mehr als geplant kostet. Während der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus die Mehrkosten als "überschaubar" bezeichnet, sollen die Mehrkosten vom Bund übernommen werden.

Dass in der Auseinandersetzung sich noch einiges bewegen kann, zeigte sich in der gestern von den DemonstrantInnen freudig aufgenommenen Nachricht, dass Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) nicht aus "innerer Überzeugung sondern aufgrund von öffentlichem Druck" seinen Job als Beirat bei der Baufirma Wolff & Müller, die bekanntlich den Auftrag für den Abriss des Hauptbahnhofs erhielt, mit "sofortiger Wirkung" beendet hat.

Eine Tätigkeit, die nicht nur ihn sondern auch OB Schuster einges Ungemach bereitete, da Schuster der Nebentätigkeit seines Parteifreundes zustimmte. Konsequenterweise wurde gestern erneut auch dessen Rücktritt gefordert. Die Forderung nach einem Rücktritt Fölls wird in einer aktuellen Online-Umfrage der Stuttgarter Zeitung von einer eindeutigen Mehrheit der Befragten gefordert.

Die Montagsdemo endete mit Musikalischen Einlagen von "Taraful Foaie Verde". Der unnötige Hinweis, dass im Anschluss an die Montagsdemo keine Protestdemonstration durch Stuttgart "angemeldet oder genehmigt sei", hielt einige hundert Menschen nicht davon ab, auf Höhe der Klett-Passage noch eine kurzzeitige Strassenblockade durchzuführen. Die Polizei verhielt sich dabei weitgehend friedlich.

Mehr Fotos gibt es bei Roland Hägele

Gestern spielte NoRMAhl beim 31. Umsonst & Draussen in Stuttgart. Ein paar Bilder vom Tag:


















Es gab auch 2 Opfer:

In einem Appell, der in Betrieben und Verwaltungen verbreitet werden soll, rief heute die Initiative „GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21“ dazu auf, den Widerstand gegen den für die nächsten Tage geplanten Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu unterstützen -“ z.B. durch Besuche bei den Aktivisten vor Ort.

Die Initiative sieht in Stuttgart 21 ein „Umverteilungs- und Spekulationsprojekt“, das eine negative Arbeitsplatzbilanz aufweise, zu einer Verschlechterung der Verkehrssituation für viele Berufstätige und zu noch höherem Druck auf die Sozialetats führen werde.

Aus diesem Grund hatten gewerkschaftliche Gliederungen in den letzten Monaten beschlossen, dem Bündnis gegen Stuttgart 21 beizutreten und den Widerstand gegen das Projekt zu unterstützen. In einem gleichzeitigen Schreiben an den DGB-Landesvorsitzenden Niko Landgraf fordert die Initiative, diesen Beschlüssen nun, wo die Bahn mit dem Abriss beginnen wolle, endlich Taten folgen zu lassen.

Das Schreiben dokumentiert:

An
DGB Bezirksvorstand Baden-Württemberg Stuttgart, 06.08.2010
Willi-Bleicher-Str. 20
70174 Stuttgart
z.Hd. Koll. Niko Landgraf

Lieber Niko,
am 30. Januar diesen Jahres hat der DGB als Dachverband der Gewerkschaften in Baden-Württemberg in seiner Landesbezirkskonferenz mit großer Mehrheit beschlossen, dem Bündnis gegen Stuttgart 21 beizutreten und den Widerstand gegen dieses Projekt zu unterstützen. Zuvor und danach haben etliche weitere Gewerkschaften und gewerkschaftliche Gliederungen, wie der ver.di Landesbezirk, die Delegiertenversammlungen der IGM Stuttgart, Waiblingen, Ludwigsburg, Aalen/Schwäbisch-Gmünd ähnliche Beschlüsse gefasst.

Nun tritt die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 in ihre entscheidende Phase. Der Widerstand gegen das Projekt ist in allen Bevölkerungskreisen gewachsen, auch weil immer mehr Widersprüche, Ungereimtheiten, Risiken und Schwächen von S 21 ans Licht kamen -“ und in nächster Zeit ans Licht kommen werden. Als einen von vielen Punkten sei nur auf die Neuberechnung der Kosten für die Neubaustrecke verwiesen - 860 Millionen Mehrkosten räumt die Bahn bisher offiziell ein - was zum Abbruch oder zur Umplanung der Neubaustrecke führen müsste und Stuttgart 21 vollends zur Absurdität machen würde.

In dieser Situation versuchen Bahn und Politik durch den überstürzten Teilabriss des Bonatzbaus Fakten zu schaffen.
Stuttgart 21 ist ein Spekulations- und Umverteilungsprojekt, für das gerade die ArbeitnehmerInnen zahlen werden -“ direkt z.B. durch schlechtere Verkehrsleistungen im Berufsverkehr (die Störungen im S-Bahnverkehr sind ein erster Vorgeschmack) oder indirekt und später durch eine hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte und Druck auf Sozialetats und Daseinsvorsorge.

In dieser Situation bitten wir Euch, endlich deutlich und unüberhörbar Position zu beziehen.

Dazu gehört unseres Erachtens:

-Der DGB fordert noch vor dem geplanten Beginn der Abrissarbeiten ein sofortiges Moratorium für S 21. Der Abriss des Nordflügels und weitere Baumaßnahmen müssen gestoppt werden bis die Kostenberechnung der Neubaustrecke veröffentlicht ist und ihre Konsequenzen für S 21 ersichtlich sind, bis die lange vorenthaltene Studie des Züricher Verkehrsplanungsinstituts SMA, nach der der geplante Tiefbahnhof de facto eine schlechtere Verkehrsleistung bietet als der Kopfbahnhof, zugänglich gemacht ist und bis alle Teilabschnitte des Projekts baugenehmigt sind.

-Der DGB mobilisiert für die betriebliche Unterstützung der Proteste am Hauptbahnhof im Sinne des beiliegenden Aufrufs.

-Der DGB Landesvorsitzende bzw. die Vorsitzenden und örtlichen Bevollmächtigten vor allem der großen Einzelgewerkschaften stehen als RednerInnen auf Montagsdemos und anderen Veranstaltungen des Bündnisses gegen S 21 zur Verfügung.

-Der DGB tritt wie am 30. Januar beschlossen dem Bündnis gegen S 21 bei, leistet einen angemessenen finanziellen Beitrag und entsendet eine/n VertreterIn zu den Sitzungen des Bündnisses.

-Der DGB bzw. seine Einzelgewerkschaften erstellen Werbematerialien (Banner, Buttons mit entsprechenden Logos).

-Der DGB bzw. seine Einzelgewerkschaften leiten Informationen des Bündnisses insbesondere Aufrufe zu Veranstaltungen weiter in Betriebe und Verwaltungen.

Wir bitten Euch im Sinne unserer gemeinsamen Beschlüsse diese Maßnahmen umgehend zu ergreifen. Gerne unterstützen wir Euch im Konkreten.

Wir bitten Dich, lieber Koll. Landgraf, bzw. den DGB Bezirksvorstand um ein Gespräch, das angesichts der zugespitzten Situation sehr bald stattfinden sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schobel, Martin Zahner, Sybille Stamm, Jürgen Stamm, Tom Adler, Werner Sauerborn, Johannes Müllerschön, Florian Vollert, Wolfgang Hänsch, Rainer Jäger, Helmut Brandt, Utz Rockenbauch, Peter Kurtenacker, Murgin Romolo, Wolfgang Isele, Christa Hourani, Albrecht Kotitschke, Christa Schnepf, Jürgen Hugger, Kurt Walz, Peter Hanle, Clarissa Seitz, Maggie Klingler-Lauer, Peter Schimke, Walter Kubach

c.Bernhard Löffler, Peter Fischer, Stefan Rebmann, Jürgen Höfflin, Jürgen Klose

Kraftprobe: Gestern protestierten erneut Tausende gegen Stuttgart 21. Von den Protesten hat Roland Hägele wieder jede Menge Fotos gemacht. Der "Stuttgarter Appell" richtet sich mit der Forderung nach einem Moratorium gleichermaßen an Befürworter und Gegner des Milliardenprojektes, das erst kürzlich von sich reden machte durch die Nachricht, dass es nun doch ein klein wenig teurer wird. Mein Ding ist das nicht, ich denke die Gegner haben noch lange nicht alles Pulver verschossen, was unter anderem die Gleisbesetzungen gestern abend zeigten. Aber das waren bestimmt die "50 mutmaßlichen Linken", die die Polizei ausgemacht hatte. Die Polizei zählte diesmal auch bestimmt ganz genau. Egal. Zwischen allen Stühlen: Die SPD Stuttgart. Deren Basis verfasste neulich einen offenen Brief an ihre Vorstände, heute haben die Jusos in Stuttgart einen kritischen Beitrag veröffentlicht: "die SPD Stuttgart steht weiterhin zu Stuttgart 21, aber sie lehnt ein Moratorium nicht ab, sondern wollen es sogar aktiv unterstützen. Während Claus Schmiedel also die Stuttgarter Genossen, welche sich in einem offenen Brief für ein Moratorium, als „Abweichler“ beschimpft, so liegen diese näher an den Stuttgarter Beschlüssen als alle die eine Bürgerbefragung ablehnen. Deswegen wird es wohl ein heißes Sommerloch für die SPD in Stuttgart, und ein Sieg oder eine Niederlage für den Bürger und die direkte und offen gelebte Demokratie."

Rassismus: Seit Tagen reißen die xenophoben Ausfälle des französischen Präsidenten Sarkozy gegen Roma, MigrantInnen nicht ab. Sarkozy will mit der zutiefst rassistischen Spaltung von seiner in der Krise steckenden Regierung ablenken. "Die Eltern straffällig gewordener Kinder aus den Banlieues sollen für ihre nicht strafmündigen Kinder mit bis zu 2 Jahren Haft bestraft werden, also Sippenhaft, und man will französische StaatsbürgerInnen afrikanischer, asiatischer oder südamerikanischer Herkunft in ihre "Herkunftsländer" abschieben können, selbst wenn sie in Frankreich geboren wurden." (Che's Warlog) Gewerkschaften, Parteien und Verbände rufen zu Protesten am 4. September ab 14:00 auf dem Place de la République in Paris auf. Beitrag bei der CGT.

Bestätigung: Die NATO bestätigt dutzende ziviler Opfer in Zusammenhang mit Kämpfen in Afghanistan. AP Artikel bei Michael Moore.

Überfall: "In der Nacht von Mittwoch, dem 28. Juli, auf Donnerstag, den 29. Juli 2010, kam es zu Provokationen und physischen Angriffen auf Mitglieder der Dortmunder SDAJ-Gruppe seitens einer Gruppe von Leuten, die teilweise der antideutschen Szene, teils der Gruppierung „Gegenstandpunkt“ bzw. „illoyal“ zuzuordnen sind. (...)" Erklärung der SDAJ Dortmund zu den Vorfällen

Übertrieben: In Pennsylvania wurde kürzlich ein Fotograf bei der Aufnahme eines Fotos erwischt und kurze Zeit später festgenommen. Er könnte Hinweise für einen Bombenangriff sammeln, erklärten ihm die Polizisten. Bei Google Street View ist haargenau das gleiche Motiv binnen weniger Sekunden auffindbar. (Gulli)

Ausschaffung: Der in der Schweiz für Abschiebung benutzte Begriff "Ausschaffung" verharmlost ebenso wie sein deutsches Pendant die menschenverachtende Praxis, die dieser Augenzeugenbericht verdeutlicht: "Die gefesselte Frau hielt den Kopf mit der Gesichtsmaske gegen oben gewandt, wiegte ihn die ganze Zeit hin und her und schrie. Die Kinder weinten in Panik. Dann hob ein Polizeibeamter die Frau hoch und warf sie wie ein Spielzeug in den Bus. Die Frepo-Beamtin packte die Kinder von hinten und warf sie hinterher. Einfach so, wie Puppen, warfen die beiden Beamten die Frau und die Kinder in den Bus -“ sie haben sie sicher verletzt dabei. Der Mann und zwei Kinder wurden im einen Bus weggeführt, die Frau und zwei Kinder im anderen. (...)" Bericht des Vereins "Miteinander Valzeina" via Bleiberecht-Kollektiv Zürich gefunden beim roten Blog.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinarmeika bei redblog.

Höllenpizza: Mal eine wirklich gelungene Werbung, gefunden beim Pantoffelpunk.

Manipulation: Die Londoner Polizei wurde beim Schummeln erwischt. Sie "hat Überwachungsvideos zu Ungunsten eines Angeklagten verändert. Jake Smith wurde wegen angeblich begangener Gewalttaten auf einer Demonstration vor Gericht gestellt. Da die Polizei keine gerichtsfesten Beweise hatte, stellte sie diese durch Editieren selbst her und entfernte Passagen des Videos, die zu Gunsten des Angeklagten hätten gedeutet werden können".

Sichtweise: Wie die Polizeibeamten sich über Mumia Abu-Jamal auslassen, zeigt ein Blick in ein Forum der Polizei, in dem ein Diskutant eine ehrliche Frage stellt...

Traditionell: Für den Fall, dass das Update des Twitterclienten mal wieder in die Hose geht gibt es auch noch andere Möglichkeiten. (Via Monstropolis)

Erleichterung: Wie mittels Auflagenverordnung von Amtes wegen Nazis das Marschieren, Antifaschisten dagegen der Protest erschert werden kann, zeigt das BEispiel aus Bad Nenndorf. Rund 1000 Neonazis wollen am 14. August 2010 in Bad Nenndorf gegen die “Lüge der Befreiung- aufmarschieren. Die Gegner kriegen “kaum einhaltbare- Auflage, berichtet die taz. Zum Beispiel, dass sie keine schwarze Kleidung tragen dürfen. Mehr bei NPD-Blog.info, siehe auch den Beitrag "Polizei will immer weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechts" auf Syndikalismus.tk

Grabschändung: Das Grab von Fritz Teufel in Berlin wurde von Unbekannten geöffnet. Sie nahmen die Urne mit und streuten die Asche auf die Gehwege des Friedhofs.

Auftritt: Erstmals seit seinem Rücktritt als kubanischer Präsident aufgrund seiner schweren Erkrankung ist Fidel Castro am Sonnabend wieder vor dem Parlament in Havanna aufgetreten. Bei einer Sondersitzung warnte er - wie schon zuvor in mehreren seiner Reflexionen - vor einem drohenden Atomkrieg der USA und Israels gegen den Iran, räumte zugleich jedoch ein, die Lage zeitweise zu skeptisch eingeschätzt zu haben. Mehr bei redglobe

Am Samstag, den 7. August um 19 Uhr findet am Nordflügel des Hauptbahnhofs eine Großdemo statt unter dem Motto:

Bürgerversammlung gegen Stuttgart 21 -“ der Widerstand geht weiter!

Nach dem „Schwabenstreich-Auftakt“ mit Walter Sittler sprechen Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter und Träger des Alternativen Nobelpreises, Werner Wölfle, Fraktionschef der Grünen und Hannes Rockenbauch, SÖS-Fraktionschef.

Der Bürgerchor mit Volker Lösch trägt einen neuen, auf die aktuelle Situation passenden, Text vor. Die Musik machen Melitta Dingdong, Borna und die Hiphop-Band Südpol.

Irmela Neipp-Gereke, Kreisvorsitzende der Grünen moderiert.

Im Anschluss gibt es einen angemeldeten Demonstrationszug durch die Stuttgarter Innenstadt.

Veranstalter: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Via Bei Abriss Aufstand!

Die Aktionsgruppe Georg Büchner erklärt sich solidarisch mit den Protesten gegen Stuttgart 21. Wir dokumentieren die Solidaritätserklärung:

Solidaritätserklärung der Aktionsgruppe Georg Büchner

Wir möchten euch in eurem Protest und Widerstand gegen die Versenkung von Milliarden Euro in das Prestigeobjekt -ºStuttgart-21-¹ unterstützen und erklären uns mit eurer Absicht, dieses Milliardenprojekt zu verhindern, solidarisch.

Ihr habt gemahnt, ihr habt argumentiert, ihr habt sehr viele Unterschriften gesammelt. Ihr habt appelliert, ihr habt an die Macht der Argumente geglaubt. Ihr könnt euch in der Ablehnung dieses Prestigeobjektes einer Mehrheit an BürgerInnen sicher sein. Zu letzt wart ihr zu Zwanzigtausend auf der Straße, um der weiteten Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums und öffentlicher Güter ein verdientes Ende zu bereiten.

All das scheint die Landes- und Stadtregierung nicht im Geringsten aufzuhalten. Unbeirrt halten sie daran fest, privaten Investoren den Weg zu ebnen, mit dem Ziel, den Staat immer mehr in einen Subunternehmer privater, kapitalstarker Interessen zu verwandeln.

Nachdem es in den letzten Tagen deutliche Anzeichen dafür gab, dass die Regierenden Fakten schaffen wollen, haben einige GegnerInnen den Bahnhof besetzt. Seit Tagen seid ihr vor Ort, um einen drohenden Abriss, eine Nacht- und Nebelaktion zu verhindern.

Ihr habt Mut gefasst und euch verabredet, euch dem in den Weg zu stellen.

Wir werden zusammen dafür sorgen müssen, dass das, was wir nicht wollen, auch nicht passiert. In Stuttgart, in Frankfurt, wenn am 18. Oktober eine Zentrale des Finanzkapitals belagert werden wird, in Gorleben, wenn der nächste Castortransport -“ koste was es wolle -“ sein Ziel erreichen soll...

Auf dass sich der Wind dreht.

"Friede den Hütten, Krieg den Palästen." Georg Büchner, 1834

3.8.2010 Aktionsgruppe Georg Büchner

Die Aktionsgruppe plant für den 18. Oktober eine eintägige Blockade der Börse oder einer Bankzentrale in Frankfurt am Main. Damit soll neben dem politischen Druck auch der ökonomische Druck auf die Verursacher der Krise erhöht werden. Zur Vorbreitung wird in Frankfurt am 21. August eine Aktionskonferenz stattfinden.

Alle gewerkschaftlich organisiertern LeserInnen bitten wir um Unterstützung der Plattform der "Gewerkschafter gegen S21":

Es gibt viele Gründe für den Widerstand gegen Stuttgart 21, die auch für ArbeitnehmerInnen gelten. Und es gibt viele Gründe, gerade als ArbeitnehmerIn gegen dieses Projekt zu sein.

Stuttgart 21 ist ein Privatisierungsprojekt, mit dem 100 Hektar Grund und Boden in bester innerstädtischer Lage aus öffentlichem Eigentum (erst Bahn, dann Stadt Stuttgart) an Investoren und Spekulanten verkauft würden. Um diesen Coup zu ermöglichen, muss das Gleisfeld hinter dem Bahnhof frei gemacht werden, indem ein bestens funktionierender oberirdischer Kopfbahnhof durch einen vorne und hinten nicht durchdachten unterirdischen Durchgangsbahnhof und 33 km Tunnelstrecken ersetzt werden soll.

Stuttgart 21 blockiert die Zukunft der Bahn, weil die astronomischen Kosten von bis zu 11 Mrd. € (Kellerbahnhof und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm) das Ende vieler Bahnprojekte bedeuten würde, die für die Regionalentwicklung und eine zukunftsfähige Bahn viel wichtiger sind, z.B.:

• Ausbau und Elektrifizierung der Südbahn nach Ulm-Friedrichshafen
• Ausbau Rheintalbahn zwischen Karlsruhe  und Basel mit wirksamem Lärmschutz
• Ausbau der Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt
• Ausbau der Strecke Ulm-Würzburg
• Ausbau der Frankenbahn, Zabergäubahn, Bottwartalbahn und der Hohenlohebahn
• Bessere Anbindung der Strecke Stuttgart -“ Aalen -“ Nürnberg
• Wieder Zweigleisigkeit der Gäubahn zwischen Horb und Tuttlingen Richtung Singen.
• Sanierung und Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofs zu einem Drittel der Kosten von S21
  

Stuttgart 21 -“ der schlechtere Bahnhof für Pendler und Alltagsreisende: durch die geringere Kapazität des Tiefbahnhofs mit nur noch acht Bahnsteigen (vier Gleisen) ist Taktverkehr, eine Errungenschaft der siebziger Jahre, bei S 21 nicht mehr möglich. Der bisher unkomplizierte Zugang zu den Zügen würde durch etliche Rolltreppen und Aufzüge (die auch nicht immer funktionieren) in die Tiefe erschwert -“ eine Zumutung für die vielen ArbeitnehmerInnen, besonders Mobilitätseingeschränkte, die täglich mit der Bahn nach Stuttgart fahren.

Stuttgart 21 -“ ist ein riesiges Umverteilungsprojekt, weil es die öffentlichen Haushalte des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart wie auch der Kreise und Kommunen der Region auf Jahre hinaus in ohnehin angespannter Haushaltslage zusätzlich belasten würde -“ ohne irgendeine sinnvolle Gegenleistung! Das Geld, was hier verschwendet wird, fehlt bei unseren Schulen, beim Ausbau der Ganztagesbetreuung, fehlt für einen preiswerten und auszubauenden Öffentlichen Personennahverkehr,  fehlt für eine gute allgemeine Gesundheitsversorgung, fehlt für  die Sicherung krisenbedrohter Arbeitsplätze und den Umbau der Wirtschaft im Land angesichts ihrer einseitigen Abhängigkeit vom Automobilbau.

Stuttgart 21 blockiert die Entwicklung eines nachhaltigen Güterverkehrssystems in einem Land, das auf eine moderne Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist: wegen der geplanten starken Steigung auf die Schwäbische Alb wird ein wirtschaftlicher Güterverkehr noch weniger möglich sein als bisher.

Stuttgart 21 schafft weniger Arbeitsplätze als durch all diese viel sinnvolleren Investitionen möglich sind. Um die Kosten optisch niedrig zu halten, wird S 21 bereits jetzt auf der Basis von Dumpinglöhnen geplant.

Stuttgart 21 ist undemokratisch: Trotz millionenschwerer Werbung und lange Zeit einseitiger Berichterstattung gibt es eine stabile Mehrheit der Baden-Württemberger und der StuttgarterInnen gegen S 21. Das hat das Bürgerbegehren von 2008 gezeigt, das zeigen laufend Umfrageergebnisse und das zeigt sich auch indirekt darin, dass den Stuttgartern ein Bürgerentscheid über das wichtigste Projekt der jüngeren Stadtgeschichte von CDU,FDP, Freien Wählern und SPD verweigert wird. Alte Machteliten und Seilschaften versuchen ein antidemokratisches Exempel zu statuieren. Das können  gerade ArbeitnehmerInnen und Gewerkschafter nicht durchgehen lassen!

Deswegen ein landesweites Netzwerk von ArbeitnehmerInnen gegen Stuttgart 21!

• Wir wollen breit über Stuttgart 21 informieren und besonders ArbeitnehmerInnen für den Widerstand gegen dieses Projekt gewinnen
• Wir wollen eine zukunftsfähige, d.h. nachhaltige und soziale Mobilität organisieren und auch „oben bleiben“ gegenüber Spekulation und der Ausplünderung öffentlicher Haushalte
• Wir wollen die Gewerkschaften im Land, die sich im DGB, in vielen Einzelgewerkschaften und Gliederungen inzwischen klar gegen S 21 positioniert haben, unterstützen und dafür sorgen, dass aus Worten und Beschlüssen auch Taten werden
• Wir wollen aktiv im Bündnis gegen Stuttgart 21 mitarbeiten
• Wir wollen uns in die kommenden Wahlkämpfe (Landtagswahl, OB-Wahl in Stuttgart) einmischen. Devise: keine Stimme für S 21 -“ KandidatInnen!