trueten.de

Bei all dem, was die staatsnahen Blätter aus den Lieferungen von Wikileaks über die Welt hin servierten, fiel zunächst nur das Offensichtliche auf. Berliner Botschaftsangestellte der USA frischten ihr Deutsch auf, lasen den SPIEGEL, schrieben ihn ab und zeigten ihre Sprachfortschritte stolz der Aufsichtsbehörde daheim vor.

Dass Westerwelle kein Genie ist, dafür aber Guttenberg alles tut, was der Ami vorgibt - hätten wir für die Erkenntnis wirklich einen Geheimdienst gebraucht? Anne Will veranstaltete am Sonntagabend eine Sondersitzung, in welcher ausschließlich Kamillentee gereicht wurde. Nervenberuhigung. Alles so langweilig, wie wir das vorher erwartet hatten. Wir sollten uns bloß moralisch entrüsten, aber ernstlich nichts befürchten.

Die Teilnehmer dort und die Blätter am nächsten Morgen zeterten staatstreu über die lodernde Anarchie. Und versprachen, dass die Diplomaten sich die Haare rauften. Was die ungerührt unterließen.

Der einzige aufsehenerregende Teil betraf die Parasiten im nahen Osten, die sich auf Kosten ihrer Untertanen und noch mehr importierter Arbeiter aus anderen Ländern nähren. Sie wurden seitenweise zitiert - fast ausschließlich mit ihren energischen Flüchen. "Der Schlange den Kopf zertreten" - altbiblisch inspiriert - hörte sich martialisch an und sollte immerhin von einem König stammen.

Höhnisch wurde bemerkt, dass hier die USA eine Schar von Knechten um sich gesammelt hatten, die eher noch schriller als die Hauptkriegshetzer darum bettelten, dem bösen Nachbarn Iran den Vernichtungsschlag zu verpassen, so lange der noch nicht zum Gegenschlag bereit wäre.

Das Interesse der USA an der Veröffentlichung solcher Proklamationen liegt auf der Hand. Die Potentaten über dem Rest-Öl sollen durch solche Veröffentlichungen daran gehindert werden, sich im Ernstfall wieder auf Neutralität zurückzuziehen. Jetzt ein offenes Bekenntnis - und die USA sehen sich demnächst genötigt, dem Volkswillen nachzugeben. Wie sollte das möglich sein, da nicht einfach anzunehmen ist, dass Wikileaks von den USA gekauft wurde? Recht einfach! Es kann durchaus sein, dass Wikileaks einen riesigen ungeordneten Schwall seiner Informanten auf den Markt warf. Der Verdacht richtet sich eher auf die redigierenden Blätter, die alle - der SPIEGEL immer voran - sich beim Gebrüll für die USA überschlugen, was die bisherigen Kriege angeht. Die Pressionen gegenüber ungehorsamen Journalisten beim nächsten Einflug in die USA sind bekannt.

Da Antworten der USA gegenüber den arabischen Kriegshetzern zweckmäßigerweise nicht mitgeliefert wurden, wissen wir nicht, wie weit die Vorbereitungen gegenüber Iran gediehen sind. Auch muss es doch wohl gegenteilige Botschaften aus dem Nahen Osten gegeben haben, die - nicht aus Iran-Sympathie, aber in Erkenntnis der eigenen Gefahr - vor einem Überfall durch die USA gewarnt haben. Sonst wäre unverständlich, warum all die Saudis, Kataris und Kuwaitis nicht von sich aus kleinere feindliche Maßnahmen gegen Iran ergriffen haben.

Von sicher gesendeten Ermunterungen zum baldigen Zuschlagen der israelischen Geheimdienste wurde gar nichts bekannt.

Aus dem ganzen Manöver lässt sich nur eine Vermutung konstruieren, wenn auch keine Gewissheit. Obama - vor der endgültigen Wahlniederlage - greift auf das Handwerkszeug seiner bedenkenlosen Vorgänger Bush sen. und Bush jr. zurück und riskiert lieber den Krieg - den er theoretisch natürlich ablehnt - als die Niederlage bei den Wahlen.

In diesem Fall erhält die parteiische Auswahl der vorhandenen Briefzeugnisse ihren guten Sinn. Und es muss jetzt nur genug erpresst werden, damit Merkel und Sarkozy dieses Mal bei der Stange bleiben und nicht den Friedens - Schröder machen.

Eins muss dann allerdings klar sein: Dem notwendigerweise implizierten Israel kann und darf dann nicht mehr abgenommen werden, dass es nur das Land präventiv verteidige. Was bei den bisherigen brutalen Auftritten gegenüber Libanon und dem Gaza-Streifen immerhin noch mitzuberücksichtigen war. Und bei vielen dazu beitrug, Empörung zurückzustauen.

Bei einer Beteiligung des Staates Israel an einem überlegten präventiven Angriffskrieg gegen den Iran wird es keinen Grund mehr geben, Aggressionen Israels eher zu verzeihen als die zu erwartenden der USA und ihrer Hilfskläffer.

Am 13. November ist das „Xtrablatt -“ Mumia Abu-Jamal: Ein Leben in der Schwebe“ erschienen.

Das Xtrablatt entstand, um auf die aktuelle Situation Mumia Abu Jamals aufmerksam zu machen, dessen Leben in größter Gefahr ist.

Doch wer ist Mumia Abu Jamal? Was sind die wahren und welches die vorgeschobenen Gründe für seine Anklage und unter welchen skandalösen Umständen wird der Prozess, in dem sein Leben auf dem Spiel steht, geführt?

Diese grundlegenden Fragen beantwortet der Artikel „Mumia Abu Jamal“ der Mumia-Hörbuch-Gruppe aus Berlin, in dem die wichtigsten Informationen zusammengefasst sind.

Eine detailliertere Wiedergabe des Verlaufs dieses mittlerweile 29 Jahre andauernden Prozesses gegen Mumia Abu Jamal bietet der Artikel „Mumias juristische Geschichte -“ ein Kurzüberblick“
von einigen AktivistInnen aus der Free-Mumia-Bewegung.

Die aktuelle Situation schildert schließlich Michael Schiffmann, der Autor des Buches Wettlauf gegen den Tod: Mumia Abu-Jamal - Ein schwarzer Revolutionär im weissen Amerika. Sein Artikel „Mumia in der Stunde der Gefahr“ befasst sich unter anderem mit den Motiven von Verteidigung und Anklage, der Perspektive beziehungsweise der Perspektivlosigkeit des laufenden Prozesses und der daraus erwachsenden Notwendigkeit einer weltweiten Solidaritätsbewegung.

Wir hoffen, dass dieses X-TRA BLATT euer Interesse weckt, euch zu informieren und selbst aktiv zu werden. Die wichtigsten Links, Informationsquellen, UnterstützerInnen -“ Gruppen und Möglichkeiten aktiv zu werden findet ihr auf der Rückseite dieser Ausgabe.

Zusammen werden wir Mumia Abu-Jamal befreien!


Das Xtrablatt könnt ihr euch HIER als Ansichts-PDF runterladen (z.B. fürs Internet) und HIER als DRUCK-PDF (mit Druckrändern fürn Copyshop/Druckerei) -“ schafft mehr Öffentlichkeit!


Via Free Mumia Abu Jamal! -“ Plenum Kiel

Vor einiger Zeit hat Adi Quarti hier das Buch Wacquants besprochen: "Bestrafen der Armen". Darin wird präzis ausgeführt, wie seit Reagans Zeiten systematisch das amerikanische Sozialleben so umgestaltet wurde, dass einer Entfesselung des Marktes oben die Mehrung der Gefängnisstrafen unten genau entsprach. Nur so war es möglich, den Schein einer Ordnung aufrecht zu erhalten, die zugleich durch die Entfesselung aller Kräfte des Haben-Wollens jeden Tag und immer neu angegriffen und zerstört wurde "Das Gefängnis als Staubsauger für 'Sozialmüll'" überschreibt Wacquant einen Abschnitt, in welchem er das Übergreifen des Systems auf Frankreich skizziert. Damit trifft er den Kern: das frei sich in Land und Raum bewegende Elend würde das notwendige Grundvertrauen des Normalbürgers so sehr erschüttern, dass er ganz einfach nicht mehr arglos weitermachen könnte. Die Opfer haben nicht nur ihr Leiden hinzunehmen. Sie müssen aus dem Licht gehen. Verschwinden.

So lange wie möglich.

Bleibt nur eine Frage: Wie bekamen Reagan und die folgenden Machthaber eine Unmenge ganz friedlicher Leute dazu, dieses unmenschliche System des Verschwindenlassens einfach hinzunehmen? Offen propagieren lässt es sich anstandshalber ja immer noch nicht - zumindest in seiner ganzen Brutalität und Härte.

Der Einübung in die zugehörige Haltung der Untertanen dienen eine ganze Reihe von sehr populären Krimi-Serien. Bei uns - so weit ich sehe - in voller Reihe von "VOX" präsentiert. Damit wir schon mal vorüben.

Criminal intent
Criminal Intent existiert wohl seit 2001. Der Schock der fallenden Bankentürme musste verarbeitet werden. Zwei Detectives, ihr Vorgesetzter und ein Staatsanwalt schreiten zu Beginn jeder Sendung in Breitfront in die finsteren Viertel, begleitet vom immergleichen Spruch, dass da der Krieg gegen das Verbrechen geführt wird.--"Der Krieg"- "das Verbrechen"- nur in dieser Abstraktion lässt sich die Handlung bürgerlich aneignen. Angesprochen sind Leute in mittlerer Position, in ihren Abrutschgefühlen, in ihrer höllischen Angst. Deshalb richtet sich der Angriff der Serie nicht ausschließlich auf die Bewohnerschaft der Slums. Es können durchaus auch höhere Kreise drankommen. Die nämlich, die sich "immer noch" ein lustiges Leben machen, während die gewöhnlichen Hausbesitzer nicht mehr wissen, wie sie die Hypotheken zahlen sollen.

Im Vergleich zu allen deutschen Krimis legt die US-Serie ein ungeheures Tempo vor. Jeder "Tatort" enthält im Vergleich dazu eine Reihe gemütvoller Verweilstationen. Und Seelenanbohrungen. Der eigentlichen Suchaktion der Polizei voraus geht in jeder Einzelhandlung die Schilderung des Falls. Eine Leiche liegt im gegebenenfalls auf der Straße. Dann gehts voran- im Stationenverfahren. Nirgends wird das Krimischema etwa von "Zehn Negerlein" befolgt: Eine Gesellschaft enthält einen Schuldigen, der zur Strecke gebracht wird. Vielmehr wird immer ein erster Hinweis erzielt. Der führt zum nächsten. Und so weiter.

In aller Unschuld wird der inzwischen erreichte Überwachungszustand der USA vorgeführt. Von fast jeder Person liegt irgendwo ein Fingerabdruck vor. Sämtliche Telefonanrufe liegen parat, zumindest was Anrufer und Angerufene betrifft. Lebensläufe quellen aus sämtlichen Archiven. Geld-Abhebungs-Karten öffnen ihre Geheimnisse. Ganz selten wird einmal ein Richter erwähnt, den man vielleicht vor Einsichtnahme befragen sollte.

Der eine Polizeibeamte ist immer nahezu allwissend und kann sämtliche Behauptungen aus dem Kopf überprüfen und widerlegen. Lügen gegenüber Verdächtigten sind Pflicht. Jeder Betrug quasi vorgeschrieben. Am Ende dann das Schauspiel der Isolierung der am meisten Verbundenen in der Szene. Also Paare. Oder Eltern und Kind. Darauf kommt es ganz entscheidend an. Ort des Verfahrens ist regelmäßig die Verhörzelle mit einer Wand, hinter der Polizisten - aber auch Angehörige - ungesehen mithören können. Dann muss es dem Verhörenden gelingen - und es gelingt ausnahmslos - den Verhörten so in die Enge zu treiben, dass er seine Aussage macht gegen die mit ihm Verbundenen. Die oder der hören das mit - und packen nun ihrerseits aus. Hauptziel erreicht! Am brutalsten durchgezogen in einer früheren Staffel: Kampagne gegen den Furchtlosen, dem vorgeführt wird, dass seine Ehefrau eine Versicherung abgeschlossen hat auf sein zu erwartendes vorzeitiges Ableben. Dabei hatte sein Vertrauen in ihre Zuverlässigkeit ihm die Kraft zu allen kühnsten Unternehmungen gegeben. Übrig bleibt ein zusammengesunkener Haufen Einbildung und Niedergeschlagenheit. Der Zuschauer lehnt sich gestärkt zurück -für einen Augenblick.

Die geheime Angst der Mittelklasse wird für einen Augenblick durch die Vorführung der Isolierung gesänftet. Woraus wächst diese Angst immer neu? Aus der Gewissheit, dass der Zusammenhalt der Untersten, der Bewohner des Slum, am Ende nicht gebrochen werden kann. Durch Zwangsarbeitslosigkeit, Armenverwaltung und Knast hindurch wird immer notwendig neu sich Widerstand ballen. Der Wunde dieser Gewissheit soll in jedem "Criminal intent" ein Trostpflaster übergepresst - ausreichend bis zum nächsten Mal. Der Unzuverlässige als Atom wird uns unterliegen.

Nicht ganz typisches Beispiel
Am letzten Montag wurde aus der Frühzeit der Serie von 2002 gezeigt: "Tödlicher Ehrgeiz" - dem deutschen Titel nach. Ausgangspointe: Es werden - fast zugleich - erschossen ein stellvertretender Bürgermeister und seine Ex-Freundin, die ein - angebliches - Wunderkind zu beurteilen hat. Darf dieses in ein Exquisit-Super-Sonder-College, ohne Schaden zu nehmen an seiner Seele unter so viel Älteren? Der Knabe zählt erst zehn Jahre.

Rasch lenkt sich der Verdacht des wissenden Poliziisten auf den überehrgeizigen Vater des Jungen, der Tag und Nacht mit dem trainiert. Über Base-Ball-Gespräche bringt der Verhörgewandte das Kind zum Eingeständnis, dass es gar nicht in die Superschule will, weil die ihm am Samstag keine Zeit für die Spiele ließe. Also macht er seinem Vater vor, die Gutachterin - die später erwürgt wird - stimme seiner Aufnahme in die Schule nicht zu. Der Vater macht sich auf, um diese Gegnerin seiner Aufstiegswünsche auszuschalten. Der Bürgermeister, muss man annehmen, geht dann als Augenzeuge einfach mit drauf. Im Einzelabkochverfahren bringt der Kommissar erst das Kind zum Widerruf des Alibis. Er war zur Tatzeit selbst heimlich bei den Spielen, was bei Anwesenheit des Vaters unmöglich gewesen wäre.
Dann wird der Vater entlarvt: Er war selbst in allen möglichen Tätigkeiten fast ein Superstar, aber nie ganz. Er wollte im und am Sohn jetzt alles nachholen. Dieser übertragene Ehrgeiz gilt als schändlich in den Augen der Zuschauer, die ihn allerdings regelmäßig für ihren Nachwuchs nicht anders entwickeln. Auf dem Weg der in den USA weitverbreiteten Deals bringt der Polizist den geknickten Vater zum Geständnis, um seinem Sohn den Auftritt vor Gericht mit dem Geständnis seiner Lüge zu ersparen. Erkauft mit zwanzig Jahren bis lebenslänglich.

Das hört sich nach Mitleid des Kommissars für den geknechteten und dressierten Wunderknaben an. Davon ist nichts zu spüren. Es geht um die Zerschneidung des Menschenknäuels. Um die Auslieferung des nackten, vereinzelten, elenden Menschen an die Maschinerie.

Und das dreimal in der Woche.

PS: Dies alles gilt offenbar nur für die Staffeln 1 bis 9. Letzte Woche war schon der Auftakt von Staffel 10 zu sehen. Da wird der enge Rahmen der Stadt und der Slums verlassen. Es geht um weltweite Verschwörungen. Schon in den bisherigen Folgen gab es immer wieder Konflikte zwischen FBI und Ortspolizei. Dabei setzte sich ganz am Ende immer die angeblich gerechtigkeitsliebende Polizei durch. Nicht so ab jetzt. FBI arbeitet mit allen kriminellen Mitteln gegen den ermittelnden Kommissar - um einen offenkundigen Massenmörder als prinzlichen Erben und künftigen König in Somalia einzusetzen. Grund: Es sollten die selbständig arbeitenden Piraten-Nester dadurch kontrolliert und ausgehoben werden. Die absurde Pointe: Als unser treuer Kommissar, vom FBI überwältigt und fast totgeschlagen, die Wahrheit erfährt, gibt er sofort jeden Widerstand auf und schwört vor Gott und der Welt und allen Zuschauern, dass ihm sein Vaterland so lieb sei wie allen Mitgliedern des FBI. Im Patriotismus lässt er sich von niemand übertreffen. Damit auch in der Billigung aller Verbrechen, wenn sie nur dem "Vaterland" dienen.

Hilft ihm nichts: Er soll am Ende entlassen werden. Vollzug geplant durch seine Nachfolgerin und treue Assistentin, an die hundert Folgen lang. Die zieht es am Ende vor, mit dem alten Partner zusammen zu gehen. Der Staatsanwalt wurde abgeknallt. Insofern stehen uns weitere Schulungen in der Zustimmung zum bedenkenlosen Imperialismus bevor. Mit neuem Personal.
Das Konzept der bisherigen neun Folgen ist damit freilich aufgegeben. Sollte in diesen die Angst der Mittelklasse zeitweise besänftigt werden, so wird jetzt ihr Mut angesprochen. Der zum Denken eines George W Bush jr., der sich seiner Folterbefehle in den Memoiren rühmt, ohne freilich das peinliche F-Wort zuzulassen.

Vorwärts! Kein Verbrechen darf uns zu gemein sein, wenn es dem Vaterlande dient.

Foltern für die "Freiheit"? Wer die aufsehenserregende Dokumentation über die Verhörmethoden der USA in Afghanistan, im Irak und in Guantánamo "Taxi zur Hölle" neulich auf "arte" verpasst hat, kann sich den Film entweder als Wiederholung bei arte am 09.11. um 03:00 Uhr oder bei "1 Festival" am 10.11. um 22.15 Uhr ansehen. Aus der Filmbeschreibung:

"Seit dem Beginn des Kampfs gegen den Terror sind über 100 Häftlinge unter mysteriösen Umständen in US-Gefangenschaft gestorben. Der Dokumentarfilm beschäftigt sich mit dem Fall des afghanischen Taxifahrers Dilawar. Als er eines Nachmittags vom US-Militär festgenommen wurde, nachdem er drei Fahrgäste aufgenommen hatte, fragten sich die Bewohner seines Dorfes, warum gerade er verhaftet und im Gefängnis festgehalten wurde und warum es keinen Prozess gab.

Fünf Tage nach seiner Festnahme starb Dilawar unter nicht geklärten Umständen in seiner Gefängniszelle in Bagram. Sein Tod ereignete sich nur eine Woche nach einem weiteren mysteriösen Todesfall im gleichen Gefängnis. Der Autopsiebericht lässt darauf schließen, dass beide Häftlinge ihren schweren Verletzungen, die ihnen während ihrer Haft durch US-Soldaten zugefügt wurden, erlagen.
Der Dokumentarfilm zeigt, wie die Entscheidungen, die im Zentrum der Macht getroffen wurden, direkt zu Dilawars Tod führten. Und er zeigt, wie der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gemeinsam mit den Verantwortlichen im Weißen Haus den Kongress überzeugte, Folter gegen Kriegsgefangene zuzustimmen. Filmemacher Alex Gibney berichtet über die tatsächliche Einführung der Folter als Verhörmethode in US-Einrichtungen und legt dabei offen, welche Rolle die Schlüsselfiguren der Bush-Administration in dieser Angelegenheit spielten. Sein Dokumentarfilm ist ein eindringliches Plädoyer für die Einhaltung der Menschenrechte und der Genfer Konvention."

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Taxi zur Hölle
(Deutschland, Usa, Grossbritannien, 2007, 104mn)
Regie: Alex Gibney
quelle: arte

In wenigen Tagen, am Dienstag, den 9. November 2010 findet eine Anhörung vor dem 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia statt. Das Gericht soll über das Strafmaß von Mumia Abu-Jamal beratschlagen. So hat es der Oberste Gerichtshof der USA im Januar 2010 angeordnet. Zur Auswahl stehen nun entweder die Durchführung der Todesstrafe oder Lebenslänglich ohne Bewährung. Im günstigsten Fall könnte das zu einem Prozess über das Strafmaß führen. Dann würde eine Jury einberufen, Mumia säße mit selbst gewählter Verteidigung im Gerichtssaal und könnte vor der (weltweiten) Öffentlichkeit Anträge und Beweise einbringen, die ein völlig anderes Licht auf die Nacht des 9. Dezembers 1981 werfen würden, als es bei seiner Verurteilung geschehen ist. 1982 wurde Mumia keine Chance gegeben, sich in irgendeiner Weise zu verteidigen. Mit manipulierten und z.T. frei erfundenen Beweisen und Aussagen war er damals für einen untergeschobenen Polizistenmord zum Tod verurteilt worden.

Natürlich ist auch eine völlig andere Entwicklung möglich: und zwar die Bestätigung der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal.

Nach jahrzehntelangen immer wieder blockierten Versuchen, ein komplett neues Verfahren über die Schuldfrage zu erhalten, ist eines deutlich geworden: die Justiz hat große Angst davor, dass Mumia Abu-Jamal jemals wieder vor einer Jury reden könnte. Das wollen sie mit aller Macht verhindern. Am 9. November wird die Staatsanwaltschaft versuchen, endgültig die Weichen auf Hinrichtung zu stellen. Mumias Verteidigung wird dort um sein Leben kämpfen.

Es ist davon auszugehen, dass auch viele Anhänger der politisch rechten Polizeibruderschaft FOP erscheinen, um den von ihnen seit Jahren geforderten Lynch Mord an Mumia weiter zu unterstützen. In Philadelphia findet am Vortag eine öffentliche Debatte von Mumia-GegnerInnen zusammen mit dem Staatsanwalt Seth Williams statt, mit der sie versuchen wollen, eine günstige Stimmung für die Ermordung von Mumia zu schaffen.

An der Ostküste der USA mobilisieren UnterstützerInnen von Mumia für den 8. + 9. November nach Philadelphia.

Am 8. November werden viele voraussichtlich ihre Meinung gegenüber der Hetzveranstaltung mit Staatsanwalt Seth Williams zum Ausdruck bringen. Am frühen Morgen des 9. November gibt es eine Demo und Mumia-UnterstützerInnen werden danach versuchen, Sitze im Zuschauerraum des Gerichts zu bekommen. An der Westküste wird es am selben Tag eine Free Mumia Demo in Oakland geben. Auch in anderen Ländern sind Demos und Kundgebungen für 9. November angekündigt. In Frankreich vor US Konsulaten in folgenden Städten: Paris, Bordeaux, Lyon, Marseille, Nice, Rennes, Strasbourg und Toulouse. Aus London haben wir die Details der Demos in der Terminliste veröffentlicht.

In diesem Zusammenhang ist es sehr erfreulich, dass das Europäische Parlament sich Anfang Oktober eindeutig für Mumia positioniert und auch angekündigt hat, im Januar 2011 eine Delegation für ihn und Troy Davis an Obama zu schicken, um ihre Fälle anzusprechen und sich für die Abschaffung der Todesstrafe in den USA einzusetzen.

Mit einer Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes ist laut Verteidigung ab Dezember 2010 zu rechnen. Für den 11. Dezember 2010 mobilisert das Berliner Free Mumia Bündnis zu einer Demonstration.

Alle Leserinnen und Leser sind aufgerufen, sich selbst an der Mobilisierung für diese Demonstration zu beteiligen. Kopiervorlagen und weiteres Material für die Berliner Free Mumia Demo sind in wenigen Tagen hier verfügbar.

Die US-Gerichte haben fast alle Türen für Mumia zugeschlagen. Daher lasst uns in Mumias Haftjahrestagswoche (am 9. Dezember 2010 sitzt er 29 Jahre in Haft) auf die Straße gehen und klarstellen, dass wir Rassismus, Sklaverei in Form der Gefängnisindustrie und vor allem staatlich sanktioniertes Ermorden von Gefangenen ganz klar ablehnen. Free Mumia!

Vom Ausgang der juristischen Auseinandersetzung hängen auch weitere Planungen für Notfallproteste ab. Zwar gäbe es auch bei einer negativen Entscheidung gegen Mumia noch einige Wochen und Monate weiterer Schritte, aber eine Rücknahme der Todesstrafe wäre dann wohl kaum noch zu erwarten. Daher werden UnterstützerInnen von Mumia vor der erwarteten Gerichtsentscheidung im Dezember klar machen, dass wir diesen möglichen Justizmord verhindern werden.

Für den Fall, das ein gültiger Hinrichtungsbefehl herauskommt, sollten wir daher alle erneut die Notfallproteste im Auge behalten.

Ob Mumia Abu-Jamal lebt oder stirbt, wird dann auch von uns allen abhängen.

Quelle: Rundbrief Mumia Hörbuchgruppe Berlin, November 2010

Friedensinsel: "Mit der Logik des kolumbianischen Bürgerkrieges will die Friedensgemeinde von San José de Apartadó nichts zu tun haben. Seit über 13 Jahren beharrt die Dorfgemeinschaft auf ihr Recht auf Neutralität. Zwar wird das von den Krieg führenden Akteuren kaum respektiert, doch die internationale Solidarität hat den einfachen Bauern neue Perspektiven eröffnet. (...)" Weiterlesen im Beitrag von Knut Henkel beim womblog (via binsenbrenner)

Aufmarsch: Das "Münchner Bündnis gegen Naziaufmärsche" hat einen Flyer veröffentlicht, mit dem gegen den geplanten Naziaufmarsch am 13.11. mobilisiert wird.

Freikörperkultur: "Oben ohne im Leuze 21" statt Stuttgart 21!

Brandstiftung: "Ein Brandanschlag hat in der Nacht zu Mittwoch den linken Szeneladen M99 in Kreuzberg getroffen. Vor dem "Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf" brannten Auslagenkästen lichterloh. Nur mit Glück konnte ein Übergreifen der Flammen auf den Laden und das Wohnhaus Manteuffelstraße 99 verhindert werden." Die taz berichtet. Am gleichen Abend gingen mehrere hundert Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen rechte Gewalt. Bilder von beschädigten M99 und von der Spontandemo. Am Tag zuvor "haben Beamte der Berliner Staatschutzbehörde um 11:15 die Buchläden Schwarze Risse im Mehringhof/Gneisenaustraße und der Kastanienalle, den Buchladen oh21 und den Infoladen M99 durchsucht. Zum sechsten Mal in diesem Jahr! Die Beamten präsentierten wechselnde Begründungen: Mal geht es um die Beschlagnahmung der linken Szenezeitschrift Interim, mal um ein antimilitaristisches Flugblatt, mal um die Unschädlichmachung eines Aufrufs zu Demonstrationen gegen die Einheitsfeiern in Bremen." (unzensiert-lesen.de)

Verfassungsfeindlich: Der Landtag in Baden-Württemberg hat einen landesweiten Volksentscheid über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ abgelehnt. Mit der CDU/FDP-Mehrheit wurde gegen einen Antrag der oppositionellen SPD gestimmt. Begründung: Das Wahlvolk hat nichts zu sagen.  Ein Volksentscheid widerspricht der Verfassung. Trotz gegenteiligem Rechtgutachten.

Wasserwerferdemokratie: Die deutsche Bereitschaftspolizei und die Bundespolizei hält in der Bundesrepublik mehr als 100 Wasserwerfer für den Einsatz bei Versammlungen bereit. Seit Jahrzehnten findet trotz verletzter Demonstranten eine weitere Aufrüstung statt. gulli beleuchtet anlässlich der Geschehnisse in Stuttgart die Geschichte und Wirkung der Wasserwerfer im Detail.

Folgeerkrankung: Im "Land of the free and home of the brave" werden selbige immer weniger mit den kapitalistischen Realitäten fertig. Am schlimmsten trifft das offenbar die jüngeren Menschen: "Etwa die Hälfte der US-Teenager erfüllt die Kriterien ein psychischen Störung, und fast ein Viertel der Untersuchten leidet nach Aussagen von US-Forschern so stark unter Stimmungsschwankungen, Verhaltensauffälligkeiten oder Angstzuständen, dass ihr tägliches Leben beeinträchtigt ist. Bei 51 Prozent der Jungen und 49 Prozent der Mädchen im Alter von 13 bis 19 Jahren wurden starke Stimmungsschwankungen, Verhaltensauffälligkeiten, Angstzustände oder Drogenmissbrauch festgestellt; das ergab eine Studie, die im Journal of the American Aca­demy of Child and Adolescent Psychiatry (im Journal der US-Akademie für Kinder- und Ju­gendpsychiatrie) veröffentlicht wurde.  (...)" Die "Linke Zeitung" hat eine Übersetzung eines Beitrages auf Raw Story veröffentlicht.

Definitionsfrage: Hinter der Jubelpropaganda über das angebliche Sinken der Arbeitslosenzahlen setzt sich ein Beitrag der "tagesschau" kritisch mit den Zahlen auseinander. Siehe auch: "Langzeitarbeitslose profitieren nicht" bei "Scharf Links"

Checkpoint: Das Flüchtlingslager Nahr al-Bared hat sich bis heute nicht vom verheerenden Krieg 2007 erholt. Die ibanesische Armee hält das Camp und die 20.000 zurückgekehrten PalästinenserInnen nach wie vor fest im Griff. Die militärische Belagerung behindert den wirtschaftlichen Wiederaufbau Nahr al-Bareds stark, da der Zugang enorm restriktiv ist und das Gebiet zur Militärzone erklärt wurde. a-films hat eine sehenswerte Dokumentation über die Folgen gedreht. Das Video ist frei verfügbar.

Unverdrossen: In Frankreich gehen die Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenreform und die Regierung Sarkozy unvermindert weiter. Heute steht der nächste Aktionstag an, bei dem sich erneut mehrere Millionen Menschen beteiligen werden. Seit Wochen laufen Gewerkschaften und ArbeiterInnen gegen die Regierung Sturm, besonders die Petroindustrie, Briefzentren, große Wirtschaftsunternehmen und Häfen sind betroffen. Nach zahlreichen Blockaden und Sabotageaktionen an der Energieversorgung, sowie steigender Beteiligung von Bewohnerinnen der Banlieues, SchülerInnen, Studierenden und Arbeitsloseninitiativen, wird eine zunehmend systemumfassende Kritik spürbar. Die autonome Antifa Freiburg verweist auf 3 Communiques: Communiqué aus Paris | Communiqué aus Lyon | Communiqué aus Rennes. Siehe auch die umfassende Übersicht zum Generalstreik in Frankreich.

Zusammenfassung: Ab 01. November ist der elektronische Personalausweis (Marketingsprech: neuer Personalausweis) da. Pro-Tip: Bis Freitag kann man noch den alten Personalausweis zum vergünstigten Tarif ohne Abgabe von biometrischen Daten beantragen. Netzpolitik hat die zehn wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Gezielt: Der vom Wasserwerfer der Polizei verletzte Stuttgarter Demonstrant wird heute operiert. Ein Gespräch mit Matthias von Herrmann via syndikalismus.tk

Beleidigt: Nach der Montagsdemo gestern gegen Stuttgart 21, an der 55000 Menschen teilnahmen, kam es noch zu einer Spontandemonstration von 5000 Menschen (Polizeiangaben). Polizeibericht und Fotoserie.

Rechtswidrig: 3 Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Vielzahl anhängig gemachter Klagen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen rechtswidrig waren und  Betroffenen zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und RechtsanwältInnen verweigert wurden. Zur Pressemmitteilung des Republikanischen Anwaltsvereins

Verfassungswidrig: Der Paritätische Wohlfahrtsverband bekräftigte erneut, dass die neue Berechnungsgrundlage der Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig ist. Das Verfahren zur Herleitung der Regelsätze sei "weder nachvollziehbar, noch sach- oder realitätsgerecht“. Doch genau ein solches Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 vom Gesetzgeber gefordert. Weiterlesen bei Gegen-Hartz.de

Verurteilt: Gestern fand das Verfahren gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt während der "Freiheit statt Angst" Demo 2009 statt. Die Richterin verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 60 Euro. Ein Bericht von Adrian Lang. Siehe auch den Beitrag des RBB bei YouTube. Polizeigewalt ist hierzulande nichts Neues. Die Übergriffe in Stuttgart haben die Problematik lediglich erneut zum Vorschein gebracht. Jan Korte von den Linken forderte jüngst die Bundesregierung dazu auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Der Unmut wächst, schnelle Aufklärung tut not. gulli konnte jemanden dazu überreden, offen und ehrlich über seine Arbeit als Polizist zu sprechen.

Mauerbau: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten... (via das Rote Blog)

Antagonistisch: Zwei grundlegend verschiedene Sichtweisen zu den Polizeieinsätzen dokumentieren die Beiträge von Mildred Gernhardt und Josh Stauchdach. Die Videos von Josh zum "blutigen Donnerstag" sind auf einer Webseite zusammengefasst. Weitere Videos haben die Anstifter auf ihrer Seite veröffentlicht. Eine Antwort von Herrn Preiselbauer an Frau Gernhardt gibt es auch schon.

Übelkeit: Schokolade is(s)t i aller Munde, doch die meisten Menschen denken nicht darüber nach, unter welchen Bedingungen die Inhaltsstoffe ihrer Milka- oder Nestlé-Schokolade eigentlich hergestellt wird. Ein Fernsehtipp bei Konsumpf

Konkurs: Im Haushaltsjahr 2009/2010, das am Donnerstag zu Ende ging, ist das Haushaltsdefizit in den USA wahrscheinlich auf die Rekordsumme von 1,47 Billionen Dollar angewachsen, rund zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das wäre der höchste Stand seit 1945. (sueddeutsche)

Kolateralschäden: "Die USA haben weltweit sowohl absolut als auch relativ zur Bevölkerung die größte Gefängnispopulation. 2009 saßen 1,7 Millionen Menschen ihre Strafe in staatlichen Bundesgefängnissen ab. 750 von 100.000 US-Bürgern  sind Häftlinge, das ist etwa 1 Prozent der Erwachsenen. Allerdings ist die Zahl in Wirklichkeit höher. Rechnet man alle Häftlinge aus lokalen Gefängnissen hinzu, dann steigt die Zahl der Häftlinge auf 2,3 Millionen.

Besonders hart trifft es die Schwarzen. Von den männlichen Schwarzen sind 4.749 von 100.000 im Gefängnis, sechs Mal so viel wie bei den Weißen (708) und 2,6 Mal so viel wie bei den Latinos (1.822). Auch bei den Frauen ist der Anteil der Schwarzen mit 333 auf 100.000 US-Bürger zweimal so hoch wie bei den Latino-Frauen (142) und 3,6 Mal höher als bei den weißen (91). (...)" Weiterlesen auf telepolis

Konfliktlösung: "Sechsundvierzigtausend Menschen demonstrierten am Samstag in der baskischen Hafenmetropole Bilbo (span.: Bilbao) für die Menschenrechte, die politischen Freiheiten und eine Verhandlungslösung des Konflikts mit Spanien. Trotz aller Repression und Verbote im Vorfeld verlief die Demonstration friedlich. Mit ihrem Protest sandte ein heterogenes politisches Feld eine klare Botschaft nach Madrid und an die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit): Wir wollen eine Verhandlungslösung in einem Szenario ohne jegliche Art von Gewalt, an dem sich alle politische Strömungen frei beteiligen können. (...)" Beitrag von Ingo Niebel bei den Freunden des Baskenlandes

Solidaritätsaufruf: Iranische Flüchtlinge aus Kassel und dem Landkreis befinden sich seit dem 20. September 2010 in einem Hungerstreik, um gegen die unmenschlichen und schikanösen Lebensbedingungen, denen sie Tag für Tag ausgesetzt sind, und die ständige Angst vor der drohenden Abschiebung zu protestieren. Ein Aufruf bei TheCaravan.Org

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika bei redblog

Loïc Wacquant, Soziologieprofessor in Berkeley und Wissenschaftler am Centre de sociologie européenne in Paris untersucht im Buch "Bestrafen der Armen: Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit" die transatlantisch explodierende Ausweitung des Strafrechtsstaats und dessen untrennbarer Zusammenhang zum Abbau des Sozialstaats und Ausweitung sozialer Unsicherheit.

Der Autor, der bereits mit "Armut hinter Gittern" (Universitätsverlag Konstanz, 2000) einen beeindruckenden Einblick in ein Panoptikum einer überbordenten Gefängnispopulation in den USA lieferte, bezieht diesmal Europa mit ein, wozu er als Franzose der auf beiden Seiten des Atlantiks forscht natürlich prädestiniert ist. Die Zahlen der Inhaftierungen stiegen seit den 1970er Jahre kontinuierlich, um schließlich nach der „Reform“ des Sozialstaats durch die Clintonregierung 1996, welche starke Einschnitte für die Ärmsten zur Folge hatte, bei gleichzeitiger Verschärfung des Strafrechts, bis hin zur Ausgangssperre für Jugendliche, Kriminalisierung von Bagatelldelikten wie z.B. das öffentliche Urinieren bei Obdachlosen, regelrecht aus den Fugen geriet. Sicherheitsfirmen, private Gefängnisse und ein florierender Gefangenen-Import-Export zwischen den Bundesstaaten seien die Folge, Manpower sei heute der größte Arbeitgeber des Landes. All diese staatliche Massnahmen - der Autor benennt sie ausdrücklich und analysiert ihre Auswirkungen auf die einzelnen Länder- tragen den Geist der späteren Hartz-Gesetze (Agenda 2010) der Schröderregierung in Deutschland. Sie implizieren ausdrücklich die Unterscheidung in einen „würdigen“ und „unwürdigen Armen“, erinnern durch ein komplexes Sanktionssystem nicht ohne Grund an Skinners Drillphantasien. Eine wachsende Unsicherheit mache sich auch in Frankreich breit, wo diese Wegsperrmentalität besonders grob kopiert wurde: „So stieg der Anteil der Arbeitskräfte in prekären Beschäftigungsverhältnissen -“ Beschäftigte mit Kurzzeitverträgen, Zeitarbeitskräfte, Beschäftigte auf subventionierten Stellen und in staatlich finanzierten Ausbildungsprogrammen -“ von eins zu elf im Jahre 1990 (oder 1,98 Millionen Menschen) auf eins zu sieben im Jahre 1999 (3,3 Millionen)“ (Seite 250). Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen von 19,9% auf 25,6%, die derer aus den verschämt als „sensibel“ bezeichneten Stadtbezirken gar von 28,5% auf fast 40%. Entsprechend hätte 2003 die Zahl der Gefängnisinsassen die 60.000-Marke -“ bei 48.000 vorhandener Plätze -“ überschritten, die höchste seit Ende des zweiten Weltkriegs. Dies könne auch als Grund für die hohe Selbstmordrate dort, Häftlingsrevolten und die aktuellen Streiks des Gefängnispersonals gelesen werden. Hier hätte man gerne auch eine Schallplatte nennen können, was allerdings nicht Aufgabe einer soziologischen Studie wäre: Johnny Cash at San Quentin etwa, mit seinem eindringlichen Folsom Prison Blues. Oder Ghosts ...of the Civil Dead (1989), ein Film der im Hochsicherheitsgefängnis Marion, Illinois spielt, einem Knast in der Wüste. Nick Cave führt einen Gefangenenaufstand an, die Filmmusik stammt ebenfalls zum Teil von ihm. Wacquant legt dagegen an Hand von Statistiken dar, dass wegsperren mit den tatsächlichen Zahlen der Kriminalitätsstatisiken rein gar nichts zu tun habe, sondern politisch gewollt sei. Diese Wegsperr-Verirrungen seien in den USA, in England wie auch à la française flankiert von reisserischen Fernsehprogrammen, die in Serien zu besten Vorabendzeiten dem voyeuristischen Zuschauer wahre Höllenszenarien liefern, die mit der Realität rein gar nichts zu tun hätten. Die auch in Europa so begeistert aufgenommene „Broken-Windows“-Theorie, die besagt, dass jedes zerbrochene Fenster unwillkürlich ein neues nach sich ziehe, sei in Wahrheit eine populistische Polizei-Mythologie, was in den USA von ihren Protagonisten längst eingeräumt wurde. Sie wirke allerdings wie eine „weltweite Abschussrampe für einen intellektuellen Schwindel und eine Übung in politischen Taschenspielertricks, die, indem sie einem extensiven Polizeiaktivismus eine pseudo-akademische Beglaubigung erteilen, massiv zur Legitimierung der Wende zum strafrechtlichen Management der sozialen Unsicherheit beitragen, die der Staat durch seinen sozialen und ökonomischen Rückzug allerorts erzeugt“ (Seite 273).

Loïc Wacquant wäre kein guter ehemaliger Schüler und Ko-Autor von Pierre Bourdieu gewesen, wenn er nicht noch als theoretischen Schlusspunkt einen „Abriss des neoliberalen Staates“ formulieren würde, die ausführlich auf die zum Teil verkürzten, manchmal oberflächlichen, meist aber linken Interpretationen des modernen Staates eingeht. „Der Staat zieht sich zurück“, allerdings nur bei seiner ureigensten Aufgabe einer gerechten Sozialpolitik und bei der Ahndung der zunehmenden Wirtschaftskriminalität. Für aufmüpfige Arme dagegen gibt es einen hochaufgerüsteten Polizeistaat. Mit das Beste, was die letzen Jahre an soziologischen Studien geliefert wurde.

Quelle: Buchbesprechung von Adi Quarti auf StattWeb

Heute ist der 65. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima.

„Der obige Befehl ergeht an Sie auf Anweisung und mit Zustimmung des Kriegsministers und des Generalstabschefs der amerikanischen Streitkräfte.“
(Befehl an den General Carl Spaatz, Oberkommandierender der amerikanischen strategischen Luftwaffe für den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima)

„Ich habe nie bereut und mich nie geschämt, denn ich glaubte damals, dass ich meine patriotische Pflicht tat, als ich den Befehlen folgte, die man mir gab.“
(Oberst Paul W. Tibbets, der die Atombombe über Hiroshima ausklinkte)



Obwohl Japan zum damaligen Zeitpunkt militärisch bereits am Ende war, nahm die U.S. Militärführung unter der Führung von US-Präsident Truman zehntausende von Opfern in Kauf: 140.000 starben bis Ende 1945 an den Folgen des Abwurfs.
Der zweite Atombombenabwurf auf Nagasaki geschah drei Tage später, am 9. August 1945. Die Opfer steigerten sich dadurch auf über 250.000.



Lesetipps zum Thema vom Lebenshaus Alb:
•"Der Fluss war voll von toten Menschen und ich konnte die Wasseroberfläche überhaupt nicht mehr sehen"
• "Ich fühlte, dass die Stadt Hiroshima auf einen Schlag verschwunden war"
• Was den Menschen von Hiroshima und Nagasaki Grauenhaftes widerfahren ist
• Nacht der 100.000 Kerzen zum Hiroshimatag - “Verhängnisvollste Erfindung der Menschheitsgeschichte-

Siehe auch: "Erklärung der Weltkonferenz gegen Atomwaffen 2010", dokumentiert bei der "jungen Welt"

Gil Scott Heron ist ein amerikanischer Dichter, Musiker und Autor, der vor allem für seine Arbeit in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren bekannt wurde, aber heute noch aktiv ist. In seiner Zusammenarbeit mit dem Musiker Brian entwickelte er seine ganz eigene musikalische Fusion aus Jazz, Blues und Soul-Musik und verband lyrischen Inhalt mit Statements zu sozialen und politischen Fragen der Zeit. Die Alben "Pieces of a Man" und "Winter in Amerika" legten bereits in den frühen 1970er Jahren die Grundlagen für die spätere "afroamerikanischen" Genres wie Hip Hop und Neo Soul. Scott-Heron's Arbeit ist oft mit schwarzen militanten Aktivismus verbunden er ehielt nicht nur von Kritikern viel Lob für eine seiner bekanntesten Kompositionen "The Revolution Will Not Televised".

Die sechsteilige Doku über Gil Scott Heron stellt den Künstler vor: