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»Es gibt keine großen Entdeckungen und Fortschritte, solange es noch ein unglückliches Kind auf Erden gibt.« Einstein

Blogkino: Our Daily Bread (1934)

Heute in unserer "Blogkino" Reihe: Der King Vidor Streifen "Unser täglich Brot" von 1934. Anders, als der Titel impliziert handelt es sich nicht um einen religiösen Propagandastreifensondern um ein sozialkritisches Drama, in dem die klassenversöhnlerische "New Deal" Politik von Franklin D. Roosevelt glorifiziert wird zu dem es bei Wikipedia heißt: "Mary und John Sims leben in der Großstadt. John ist arbeitslos wie Millionen andere Männer während der Großen Depression. Für die geringsten Jobs muss er täglich mit hunderten anderer anstehen und geht doch immer leer aus. Das Paar ist verzweifelt. Da erscheint der Familie die Idee von Onkel Anthony als Lösung für die Lebensprobleme. Anthony schenkt ihnen ein Stück Land mit einer Farm. Sie sollen raus aus der Stadt und auf dem Land Farmer werden. So, wie es Präsident Franklin D. Roosevelt mit seinem New Deal propagiert.

Mary und John kommen voller Optimismus auf der heruntergekommenen Farm an und machen sich an die Arbeit. Doch John ist kein Farmer. Seine Unkenntnis bringt schnell wieder an den Rand der Verzweifelung. Als John einen Farmerfamilie aus Minnesota trifft, die ohne Benzin mit dem Auto an seiner Farm liegen geblieben ist, wendet sich erneut das Blatt. Der Mann ist auf dem Weg nach Kalifornien, da er von seiner eigenen Farm vertrieben wurde und er die Hoffnung hat, in Kalifornien neue Arbeit zu finden. John bittet ihn, ihm zu helfen und Partner auf seiner Farm zu werden, da er selbst keine Ahnung hat, wie man eine Farm führt. Es funktioniert. John bringt dies auf die Idee, sein Land mit anderen zu teilen und gemeinsam in kollektiver Arbeit für das tägliche Brot aller zu sorgen. Er lockt mit Hinweisschildern an der Straße weitere Hoffnungslose zu seiner Farm und hat bald eine ansehnliche Gruppe Hoffungsloser um sich geschart. John wird ihr Chef und gemeinsam beginnen sie ein neues Leben in einer großen Kommune ehemaliger Arbeitsloser.

Doch auch die Farm von Onkel Anthony ist belastet und soll versteigert werden. Der County-Sheriff organisiert eine Versteigerung und die Familien drohen alles zu verlieren. Reiche Männer sind gekommen, um sich günstig das Land unter den Nagel zu reißen, doch die Männer auf Johns Farm verhindern deren Einsatz und können so für 1,85 $ selbst das Land ersteigern. Die Männer wollen John die Farm schenken, doch John motiviert es, nun erst recht seine Idee von der kollektiven Arbeit umzusetzen.

Doch der Weg zum Erfolg ist hart. Erste finanzielle Erleichterung erlangt die Kommune als sie von der attraktiven Sally 500 $ erhalten. Das Geld hatte sie durch Arbeiter Louie erhalten. Louie ist ein gesuchter Verbrecher, der sich der Polizei stellen will, um der Kommune das Geld zu verschaffen. Sally gibt sich als Mary Sims aus, um die Belohnung zu erhalten. Sally ist jedoch nicht nur Heilsbringerin. Die hübsche Blondine wird zu Marys Konkurrenz in der Gunst um John, was die Ehe der Sims in Schwierigkeiten bringt. Aber auch das Überleben der Kommune ist gefährdet. Eine Trockenheit bedroht die erste Ernte. Gemeinsam machen sie sich an die gewaltige Arbeit einen Kanal von einem nahe gelegenen Bach anzulegen, der das Wasser zu den Feldern führt und retten damit die Ernte und das Überleben des Kollektivs."

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Über 4 Millionen Squatters...

...Hausbesetzer also, gibt es heute in den USA: Die meisten, und dies ist der Unterschied zu vielen anderen Ländern, sind Menschen, die einfach in ihren Häusern geblieben sind, obwohl sie nach bürgerlichem Gesetz diese zugunsten von Kreditgebern aufgeben müssten. Aber: Warum sollten sie auch?

Sie nehmen nur wörtlich, was viele sagen: Sie zahlen nicht für die kapitalistische Krise.

• Dass dieser massive, oft individuelle, immer öfter aber auch organisierte Widerstand "schlecht fürs Geschäft" ist, wurde bereits in dem Artikel "America Is Now Filled With At Least 4.4 Million Squatters" von Vincent Fernando beim Business Insider vom 26. April 2010 festgehalten.

• Die von Zynikern sozial genannte Marktwirtschaft hat in den USA zwischen 2007 und Ende 2009 zu knapp 92,5 Millionen "foreclosures" - zu deutsch: Vertreibung - geführt, wobei der Prozentsatz von (noch) Minderheiten jeweils deutlich über ihrem Anteil an der Gesellschaft liegen. So muss in "Race and Recession: Foreclosure Losses Still Mounting" von Seth Freed Wessler bei Colorlines am 08. Juli 2010 nicht nur von der überdurchschnittlichen Betroffenheit von AfroamerikanerInnen berichtet werden - sondern auch davon, dass die Zahl der Vertreibungen seit Jahresbeginn 2010 weiter anwächst.

• "Wir helfen armen Familien, leere Häuser zu besetzen. Der Name ist Programm: Nehmt das Land zurück! Die Regierung hat mit unseren Steuergeldern die Banken gerettet. Banken, die gleichzeitig massenhaft mit Zwangsvollstreckungen Menschen aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben haben. Wir sagen:
"Wie könnt ihr uns enteignen, wenn unsere Steuergelder euch gerettet haben?" Die Banken gehören uns, den Steuerzahlern. Wir haben ein Recht auf unsere Häuser und Wohnungen, und werden sie uns nehmen. Die "Take Back the Land"-Bewegung versucht landesweit, Gruppen  zusammenzuführen, die mit zivilem Ungehorsam die Eigentumsverhältnisse für Grundbesitz ändern wollen. Wir wollen das Wohneigentum aus der
Marktlogik herauslösen. Ich glaube, daß wir dafür in den USA momentan eine Situation haben, die es so noch nie gegeben hat und die eine einmalige Gelegenheit bietet"
- das sagt Rob Robinson von "Take back the land" im Interview "Wir helfen Armen, Häuser zu besetzen" mit Christina Kaindl am 08. Juli 2010 in der "jungen welt"

• Wenn in dem Interview vor allem über Häuser und über New York geredet wird, so geht es in dem Beitrag "Class Struggles in Los Angeles 2010" einer anarchistischen Gruppierung, vom 05. Mai 2010 bei marxmail um einen Mietstop für öffentlich geförderte Wohnungen in Los Angeles, der auf einen massiven Widerstand der Hausbesitzervereinigungen stösst.

(Aus: LabourNet Infomail 13. Juli 2010)
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Zuletzt bearbeitet am 09.11.2026 23:33

Troy Anthony Davis: 1989 bis heute

Troy Aynthony Davis
Am 19. August 1989, ca. 01:00 Uhr morgens, wurde in Savannah (US-Bundesstaat Georgia) Police Officer Mark Allen McPhail auf dem Parkplatz eines Burger King Restaurants erschossen. Officer McPhail arbeitete nebenberuflich als Wächter auf einer Busstation die an den Parkplatz grenzte. Er hörte die Hilferufe eines Obdachlosen, welcher auf dem Parkplatz von einem Unbekannten zusammengeschlagen wurde. Als Officer McPhail zu Hilfe eilen wollte wurde er von dem Unbekannten mit zwei Schüssen niedergeschossen. Er starb aufgrund des hohen Blutverlustes noch am Tatort.

Troy Davis erfuhr Tage danach -“ während er bei einem Onkel in Atlanta war und in der Stadt nach Arbeit suchte -“ über das Fernsehen dass die Polizei wegen der Ermordung von Officer McPhail nach ihm suchte. Am 23. August 1989 ging Davis in Savannah zur Polizei um zu erklären dass er mit dem Mord nichts zu tun habe. Er wurde sofort verhaftet.

Troy Davis wurde wegen der Ermordung von Officer McPhail angeklagt sowie wegen des Angriffes auf den Obdachlosen auf dem Parkplatz (Larry Young). Des weiteren wurde er angeklagt auf Michael Cooper geschossen und diesen verletzt zu haben als dieser eine Party verlies und mit seinem Auto an Davis vorbei gefahren war. Am 28. August 1991 wurde Troy Davis wegen der Ermordung von Officer McPhail zum Tode verurteilt, im Februar 1993 wurde durch den Georgia Supreme Court das Todesurteil bestätigt und im März 1993 ein zweites Mal bestätigt -“ der Beginn einer langen Odysee durch die Mühlen der Instanzen. Eine Odysee, die noch immer nicht abgeschlossen ist (eine chronologische Auflistung des juristischen Weges bis zum Jahre 2008 finden Sie hier. Eine Auflistung des juristischen Weges bis zum Jahre 2007 mit kritischen Anmerkungen/Hinweisen finden Sie hier. Achtung: Dies ist eine ca. 5 MB große PDF-Version einer PowerPoint-Präsentation. Sollte Ihnen PowerPoint eher zusagen, so finden Sie hier die PowerPoint-Version)

Das Todesurteil stützte sich im Prinzip auf die Aussagen von 9 Kronzeugen der Anklage, denn es gab weder Fingerabdrücke noch DNA-Spuren und die Mordwaffe wurde nie gefunden. Troy Davis selbst sagte im Hauptverfahren dass er Michael Cooper zum ersten Male im Gerichtssaal gesehen habe und dass er zwar in der Nähe des Parkplatzes des Burger King Restaurants war, aber weder Larry Young geschlagen noch Officer McPhail erschossen habe. Angesichts der erdrückenden “Beweise- durch die Aussagen der Kronzeugen hatten Troy Davis-™ eigene Aussagen natürlich nur wenig Wert.

Was folgt ist eine schier endlose Kette von Berufungen -“ und bis zum jetzigen Zeitpunkt vier angesetzte Hinrichtungen die glücklicherweise jedes Mal gestoppt wurde. All dies -“ Berufungen, Hinrichtungstermine, Stress und Leid sowohl für Troy Davis und seine Angehörigen als auch die Familie von Officer McPhail -“ angesichts der Tatsache dass im Laufe der Jahre von den neun Kronzeugen der Anklage sieben unter Eid ihre Aussagen im Hauptverfahren unter Eid widerrufen und erklärt haben dass sie von der Polizei unter Druck gesetzt wurden damit sie Troy Davis als Täter benennen und belasten.

Aus dem Bericht -˜Unconscionable and unconstitutional-™- Troy Davis facing fourth execution date in two years von amnesty international:

Kevin McQueen, der als Gefängnisinformant gegen Troy Davis aussagte und behauptete, Davis hätte ihm gegenüber den Mord gestanden (eidesstattliche Erklärung vom 5. Dezember 1996):

“The truth is that Troy never confessed to me or talked to me about the shooting of the police officer. I made up the confession from information I had heard on T.V. and from other inmates about the crimes. Troy did not tell me any of this... I have now realized what I did to Troy so I have decided to tell the truth... I need to set the record straight.-

Jeffrey Sapp, er erklärte dass Troy Davis ihm gegenüber behauptet habe er habe Officer McPhail in Notwehr erschossen (eidesstattliche Erklärung vom 9. Februar 2003):

“I remember when the officer got shot down at Burger King... The police came and talked to me and put a lot of pressure on me to say, -˜Troy said this-™ or -˜Troy said that-™. They wanted me to tell them that Troy confessed to me about killing that officer. The thing is, Troy never told me anything about it. I got tired of them harassing me, and they made it clear that the only way they would leave me alone is if I told them what they wanted to hear. I told them that Troy told me he did it, but it wasn-™t true. Troy never said that or anything like it. When it came time for Troy-™s trial, the police made it clear to me that I needed to stick to my original statement; that is, what they wanted me to say. I didn-™t want to have any more problems with the cops, so I testified against Troy.-

Darrell “D.D.- Collins, war ein Freund von Troy Davis und mit ihm in jener Nacht unterwegs. Er war zum Zeitpunkt der Tat 16 Jahre alt. Einen Tag nach dem Mord standen 15 oder 20 Polizisten vor seiner Haustür und nahmen ihn mit auf-™s Revier (eidesstattliche Erklärung vom 11. Juli 2002):

“When I got to the barracks, the police put me in a small room and some detectives came in and started yelling at me, telling me that I knew that Troy Davis...killed that officer by the Burger King. I told them that... I didn-™t see Troy do nothing. They got real mad when I said this and started getting in my face. They were telling me that I was an accessory to murder and that I would pay like Troy was gonna pay if I didn-™t tell them what they wanted to hear. They told me that I would go to jail for a long time and I would be lucky if I ever got out, especially because a police officer got killed... I didn-™t want to go to jail because I didn-™t do nothing wrong. I was only sixteen and was so scared of going to jail. They kept saying that...[Troy] had messed with that man up at Burger King and killed that officer. I told them that it was Red and not Troy who was messing with that man, but they didn-™t want to hear that... After a couple of hours of the detectives yelling at me and threatening me, I finally broke down and told them what they wanted to hear. They would tell me things that they said had happened and I would repeat whatever they said.-

“I testified against Troy at his trial. I remember that I told the jury that Troy hit the man that Red was arguing with. That is not true. I never saw Troy do anything to the man. I said this at the trial because I was still scared that the police would throw me in jail for being an accessory to murder if I told the truth about what happened... It is time that I told the truth about what happened that night, and what is written here is the truth. I am not proud for lying at Troy-™s trial, but the police had me so messed up that I felt that-™s all I could do or else I would go to jail.-

Und so weiter...Weitere Auszüge aus anderen eidesstattlichen Erklärungen finden Sie im oben erwähnten Bericht von ai. Darrell Collins erwähnt in seiner eidesstattlichen Erklärung einen gewissen “Red- -“ Sylvester “Red- Coles. Coles tauchte nach dem Mord in Begleitung eines Anwaltes auf dem Polizeirevier auf und erklärte er habe seine Pistole verloren und nicht mehr wiedergefunden. Sie hatte das selbe Kaliber wie die Mordwaffe. Dies erklärte er auch im Hauptverfahren. Es gibt aber Zeugenaussagen wonach Coles gegenüber jenen Zeugen den Mord gestanden habe. Doch jene Spur wurde von der Polizei nie verfolgt, Troy Davis stand von vornherein als Täter fest.

Aufgrund von AEDPA wurden aber die eidesstattlichen Erklärungen nicht als Beweismittel zugelassen.


Quelle: "Transfinite Reihe, Teil II -“ Troy Davis"
Mehr dazu in "Transfinite Reihe, Teil III -“ Troy Davis, 2009" sowie "Transfinite Reihe, Teil IV -“ Troy Davis, 2009 -“ heute"

Verbrechen sind Verbrechen - egal wer sie begeht

*.PDF Version des Aufrufs
Vor einigen Tagen erschien in den USA ein Aufruf zahlreicher FriedensaktivistInnen, die Fortsetzung der Kriegsverbrechen unter Barack Obama zu bekämpfen:

  1. In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass Barack Obama öffentlich die Ermordung eines amerikanischen Staatsbürgers, Anwar al-Awlaki angeordnet hat, weil dieser der Unterstützung von Al Qaida verdächtigt wurde. Al-Awlaki bestreitet diese Anschuldigungen. Das wird von Obama ignoriert. Ohne Gerichtsverfahren oder anderen gerichtlichen Verfahren, hat die Obama Administration ihn auf die Todesliste gesetzt.

  2. Im gleichen Zeitraum wurde ein Video bekannt, in dem eine Helikopterbesatzung im Jahr 2007 eine Gruppe unbewaffnete Iraker - darunter zwei Journalisten - beschoss. Das Feuer wurde auch auf diejenigen, die sie zu retten versuchten - darunter zwei Kinder - eröffnet. So hässlich wie dieses Video von der Tötung von 12 Irakern war, die dabei ebenfalls aufgezeichneten Gespräche der Besatzung zeugten von noch mehr Gefühlskälte und waren einfach monströs. Das Pentagon erklärte, dass es  keine Anklage gegen diese Soldaten erheben werde. Die Medien konzentrierten sich darauf, sie von Schuld freizusprechen, weil sie "sie unter Stress standen", und weil angeblich "all unsere tapferen Männer und Frauen unterstützt werden müssen." Inzwischen wurden diejenigen, die das Video veröffentlicht hatten unter staatliche Überwachung gestellt und werden als Bedrohung der "nationalen Sicherheit" diffamiert.

  3. Auch während dieser Zeit räumte das Pentagon nach anfänglichen Dementis ein Massaker in der Nähe der Stadt Gardez in Afghanistan am 12. Februar 2010 ein. Dabei wurden 5 Menschen getötet, darunter zwei schwangere Frauen, wodurch 16 Kinder Halbwaisen wurden. Das US-Militär ließ zunächst erklären, die beiden getöteten Männer wären Aufständische gewesen und die Frauen Opfer eines durch die Familie beschlossenen "Ehrenmordes". Die afghanische Regierung hat die Augenzeugenberichte akzeptiert, nach denen es die US Special Forces waren, die die Männer - darunter ein Polizist und Rechtsanwalt - töteten und anschließend ihre eigenen Kugeln aus dem Körper der Frauen entfernten, um Beweise zu vernichten. Hochrangige US-Militärs haben jetzt zugegeben, dass US-Soldaten die Familie in ihrem eigenen Haus getötet haben...

  4. Nur wenige Wochen zuvor berichtete Scott Horton in Harper's, dass drei angebliche Selbstmorde von Häftlingen in Guantánamo im Jahr 2006 nicht tatsächlich Suizide waren, sondern Morde, durchgeführt von amerikanischem Personal.

  5. In gewisser Hinsicht ist dieses Verhalten schlimmer als Bush. Erstens, weil Obama sich das "Recht" nimmt, amerikanische Bürger zu ermorden, allein aufgrund seines oder des CIA' Verdachts auf Unterstützung des "Terrorismus" - was Bush sich niemals getraut hätte, öffentlich zuzugeben. Zweitens sagt Obama, dass die Regierung jemanden auf unbestimmte Zeit festhalten kann, auch wenn dieser in einem Prozess freigesprochen wurde, und er hat die Idee der "Sicherungsverwahrung" verkündet. Drittens behauptet die Obama-Administration, sie besäße nach dem Völkerrecht das Recht dazu, Verdächtige mittels unbemannter Drohnenangriffe in souveränen Staaten, mit denen sich die USA nicht im Krieg befinden, außergerichtlich zu töten.

  6. Hätte Bush derartige Maßnahmen gefordert oder ergriffen, wäre dies von Liberalen und Progressiven zu Recht als Frevel rundweg abgelehnt worden. Aber die selben Handlungen, die unter Bush als "Anomalien" ausgelegt wurden (ob Wunschdenken oder nicht) werden nun von Obama unter Verweis auf das Recht der Exekutive, Staatsgeheimnis und in Verteidigung des verbrecherischen Angriffskrieges  als Selbstverständlichkeit, als "Standard Operating Procedure" dargestellt.

  7. Wenig überraschend hat es die Obama-Administration abgelehnt, irgendein Mitglieder des Bush-Regimes, die verantwortlich für Kriegsverbrechen waren, darunter auch einige, die Waterboarding und andere Formen der Folter angewendet haben, strafrechtlich zu verfolgen. Dadurch wurden ihre Handlungen für ihn oder einen zukünftiger Präsidenten, ob Demokrat oder Republikaner akzeptabel.

Wir müssen die Komplizenschaft des Schweigens beenden und laut und deutlich sagen:

Verbrechen unter Bush sind Verbrechen auch unter Obama.
Ausschreitungen unter Bush sind Ausschreitungen unter Obama.
All das muss aufhören.
Und all dies muss von jedem, der einen Funken Gewissen oder Integrität hat, gefordert werden.


UnterzeichnerInnen: Rocky Anderson • Edward Asner • William Ayers • William Blum • Fr. Bob Bossie • Elaine Brower • Matthis Chiroux • Noam Chomsky • James Cromwell • Carl Dix • Daniel Ellsberg • Jodie Evans • Hester Eisenstein • Donald Freed • Ann Fagan Ginger • Mike Gravel • Stephen Hays • Chris Hedges • Dahr Jamail • Kathy Kelly • Uzma Khan • Joyce Kozloff • Emily Kunstler • Sarah Kunstler • Dennis Loo • Peter McLaren • Ray McGovern • Ann Messner • Tom Morello • Tomás Olmos • Bill Quigley • Michael Ratner • Rev. Dr. George F. Regas • Mark Ruffalo • Cindy Sheehan • Jed Stone • Frank Summers • David Swanson • Debra Sweet • Sunsara Taylor • Cornel West • Andy Worthington • Ann Wright

Quelle: "World can't wait" (Eigene Übersetzung)

Alto Arizona!

Gegen die Kriminalisierung mexikanischer EinwanderInnen und die SB1070 finden in dieser Woche in Arizona eine Reihe von Protestaktionen statt.

Hintergrund: Der Beschluss der SB 1070 von Gouverneur Brewer löste weltweite Empörung aus. In Zusammenhang mit dem Kampf für die Rechte von ImmigrantInnen, gegen rassitisch verorteten Hass und Terror gegen ImmigrantInnen und Nichtweiße in Arizona und in der gesamten Nation rufen "Puente" (eine Menschenrechtsbewegung in Phoenix) und NDLON (National Day Laborers Organizing Network) alle "Menschen mit Gewissen" dazu auf, am 29. Mai Präsident Obama dazu aufzufordern, Maßnahmen zu ergreifen, um gegen dieses verhaßte Gesetz vorzugehen.

Dazu finden ab kommenden Freitag, den 28. Juni diverse Aktionen statt, angefangen mit einem Festival für Menschenrechte in Phoenix (AZ), einem Protestmarsch am 29. Juni und einem Strategiekongress am 30. Juni.

Buchtipp: "Tötet den Bullen in Eurem Kopf!"

Zur US-amerikanischen Linken, "White Supremacy" und der Zeitschrift "Black Autonomy". Kurze (85 Seiten) und verständliche Einführung in die ideologische und politische Auseinandersetzung innerhalb der amerikanischen Linken über die Notwendigkeit eines revolutionären schwarzen Befreiungskampfes. Dieser ist trotz (oder gerade auch wegen) der Wahl Barack Obamas und erkämpfter bürgerlich - demokratischer Rechte nach wie vor notwendig.

Siehe auch die Buchbesprechung bei StattWeb und bei Graswurzelrevolution - via Unrast Blog.

Das Buch ist bei Unrast erschienen.

Was mir heute wichtig erscheint #209

Teebeutelweitwurf: Die rechten Teabagger's bekommen immer mehr Probleme in den USA. Nicht nur, dass sie gegen die "Gesundheitsreform" immer mehr an Boden verlieren, bei ihrer rassistischen Politik gegen Einwanderer wird die Luft für sie auch dünner. Bei einer Kundgebung in Minneapolis ergriff "Robert Erikson" das Wort, verteidigte die Rechte der "wahren Amerikaner" und forderte dazu auf, die europäischen Einwanderer davonzujagen... "Columbus Go Home! Columbus Go Home! Columbus Go Home!"

Flashmob: Bei Facebook organisiert sich ein immer größerer Protest gegen die NPD-Präsenz auf der Seite. Mittlerweile unterstützen mehr als 150.000 Menschen die Initiative “Kein Facebook für Nazis-. Zudem wird nun auch ein Online-Flashmob geplant. Wer die Aktion unterstützen möchte, kann dies hier tun. (via NPD-Blog.info)

Appetitanreger: Schwedische Forscher haben in Plankton, Fischen und Muscheln aus der Ostsee Spuren eines Nervengifts gefunden, das mit dem Ausbruch von Krankheiten wie ALS, Alzheimer und Parkinson in Verbindung gebracht wird. Nervengift in Ostseefisch

Undiszipliniert: Bei den vergangenen Betriebsratswahlen wurden in der Automobilindustrie an mehreren Standorten gewerkschaftslinke Listen in die Gremien gewählt. Oppositionellen Mitgliedern droht die IG Metall mit Ausschlussverfahren. Dazu der Beitrag "Disziplin, Kollege" von Lutz Getzschmann bei "Jungle World"

Anspruchslos: Die Bundesregierung meint, die Opfer des Luftangriffs in Kundus haben keinen Anspruch auf Entschädigung. "Rechtsansprüche einzelner Personen gegen die Bundesrepublik Deutschland bestehen weder aus dem humanitären Völkerrecht noch aus dem deutschen Staatshaftungsrecht." Man will also ausschließlich "freiwillige Unterstützungsleistungen" gewähren, was auch verhindert, dass Angehörige möglicher Opfer in der Zukunft ebenfalls einen Anspruch auf Entschädigung einklagen könnten.

Entwicklungshilfe:
Unter deutscher Beteiligung hat die EU mit der Ausbildung somalischer Soldaten begonnen. 140 Militärs aus europäischen Staaten, rund ein Zehntel von ihnen Deutsche, bereiten 2.000 Offiziere und Unteroffiziere unter anderem auf den "Kampf im bebauten Gelände" vor.

Sanierungsbeginn: Am 15. Mai wird begonnen, das Haus des neuen sozialen Zentrums in Stuttgart zu entrümpeln, es werden alle alten Teppichböden rausgerissen und entsorgt. Vorhandener Schutt wird beseitigt und es wird nicht benötigtes Mobiliar entsorgt. Es werden noch HelferInnen gesucht, bitte Arbeitskleidung mitbringen. Essen & Trinken wird kostenlos bereitgestellt.

Modernisierung: Der amerikanische Präsident Obama will in den kommenden zehn Jahren insgesamt 80 Milliarden Dollar in die Modernisierung des Atomwaffenarsenals seines Landes stecken. Dabei kostet der Afghanistan-Krieg schon 6,7 Milliarden Dollar im Monat.

Geschichtsbewusst:
Am 19. Mai findet in Potsdam eine Demonstration gegen die Zerstörung der "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" statt. Entschlossener Antifaschismus hat Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft - den Denkmalschleifern das Handwerk legen

Verständnisfrage:
Es gehört schon viel Dreistigkeit dazu, wenn jetzt hochrangige EU-Politiker vor gewissenslosen Spekulanten warnen, die gegen den Euro-Raum spekulieren. Wer hat dieses -ºSpekulanten-¹ die rechtlichen und fiskalischen Mittel in die Hand gegeben? In welchen, staatsmännischen Auftrag haben viele Banken, einschließlich der staatseigenen spekuliert? Wie lange haben die nationalen Politiken genau diesen Finanzkrieg protegiert, um neue -ºMärkte-¹ zu erobern, um für Anleger und Investoren lukrativ zu sein? Wolf Wetzel zur Frage, wer eigentlich die Verantwortung für die Krise trägt: Helller Wahnsinn, Teil II. Zu Teil I der Analsye

Symbolisch: In der Stadt Freiburg / Fribourg (Schweiz)  wurden Musliminnen die Sozialleistungen um 15% gekürzt, weil die Frauen bei der Arbeit das Kopftuch nicht ablegen wollten.

Nostalgiepflege: Sarotti sträubt sich schon seit Jahren dagegen, sich aus dem Kolonialzeitalter heraus zu begeben und eine Zeit gewaltsamer Unterdrückung endlich nicht mehr als “romantisch- abzufeiern.

Gedenken: Im Rahmen der Gedenkaktivitäten anlässlich des 10. Todestages von Dieter Eich, die am 23. Mai 2010 in Berlin-Buch ihren Höhepunkt in einer Gedenkdemonstration finden werden, werden auf Indymedia in den kommenden Wochen Texte rund um den Nazimord und den politischen Kontext des Mordes veröffentlicht.

25 Jahre nach den Angriffen auf "MOVE"

Vor 25 Jahren bombardierte die von Korruption und Rassismus geprägte Polizei in Philadelphia, USA ein Haus, in dem sich elf Menschen der "MOVE" Organisation aufhielten. Nur zwei überlebten, der Rest verbrannte bei lebendigem Leib oder starb in den Kugeln der Polizei. Die Feuerwehr wurde von den Beamten daran gehindert, das Feuer zu löschen. Viele AnwohnerInnen verloren alles - 62 Häuser in der Nachbarschaft brannten ab. Bis heute warten Angehörige und Überlebende auf "Gerechtigkeit".

• "Die MOVE 9" Solidaritätsbündnis "Free Mumia Abu­Jamal", Hamburg
• "Widerstand in den USA - on the Move" Berliner Einstellungsbündnis
• Umfangreiche (englischsprachige) Dokumentation auf philly.com
• 25. Jahrestag der MOVE Bombardierung bei IndyMedia

Filmtipp: Die achtteilige Videodokumentation: "Move Confrontation in Philadelphia"

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ASPAN: Sicherheit und Wohlstand für die Reichen - Ausbeutung und Militarisierung für die Bevölkerung

Der Dokumentarfilm "ASPAN - security and prosperity for the rich - exploitation and militarization for the peoples" erläutert in elf Kapiteln, was die Nordamerikanische Allianz für Sicherheit und Prosperität (ASPAN) für die Bevölkerungen von Mexiko, USA und Kanada bedeutet:
Der antidemokratische Charakter der ASPAN, der Verlust der Souveränität, die Vertiefung des neoliberalen Modells, die Militarisierung, die Kriminalisierung der sozialen Proteste, die Plünderung und Privatisierung von Naturressourcen und Energie, die Angleichung der Gesetze, ASPAN und die indigenen Bevölkerungsgruppen und der Widerstand gegen diese militaristische und antidemokratische Allianz.


ASPAN - security and prosperity for the rich [ www.cinerebelde.org ]

Weitere Infos zur ASPAN:

ASPAN: Die Multis diktieren den militarisierten Kapitalismus - Eine neue Dimension von Konzernherrschaft und Militarisierung in Mittel- und Nordamerika

Produziert von CIEPAC A.C. (Chiapas) y Gruppe B.A.S.T.A. (Münster)
Mexiko, September 2008
Dauer 51:20 min.

Frauen in der Geschichte der CP/USA

Von Beginn an stand der Kampf zur Befreiung der Frau in enger Verbindung mit der Entwicklung der sozialistischen Bewegung. Der utopische Sozialist Charles Fourier erkannte, dass eine Gesellschaft dadurch beurteilt werden muss, welche Stellung die Frauen darin haben. Die Unterdrückung der Frau in Arbeit und im häuslichen Leben und die Heuchelei der bürgerlichen Moral wurden von Marx und Engels immer wieder in ihren Werken behandelt - nicht als etwas von Klassenkampf und der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch das Kapital getrenntes, sondern als dessen fester Bestandteil. In einer Reihe von europäischen Ländern forderten revolutionäre Parteien wie die damals noch marxistische Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) trotz deren Verbot durch die Regierung Bismarcks das Frauenwahlrecht und weitere politische Rechte der Frauen. Damit stand sie im Gegensatz zu den meisten "liberalen" oder selbst ernannten "radikalen" Parteien, die aus Angst vor dem Verlust ihrer kapitalistischen Geldgeber und Stimmverlust bei ihrer männlichen Wählerschaft der Forderung nach politischen Rechten für die Frauen diffus bis ablehnend gegenüber standen.

Ella Reeve "Mother" Bloor
AktivistInnen für die Befreiung der Frau wurden ein Teil der sozialistischen Bewegung und Organisationen wie der syndikalistischen Industrial Workers of the World (IWW), schon bevor Frauen das Wahlrecht erlangten, und obwohl die Führer der Sozialistischen Partei Amerikas (SPA) das Ziel des Frauenwahlrechtes und der Rechte der Frauen hinten anstellten und der Unterstützung des Kampfes für die Bürgerrechte und der weiteren sozialen und wirtschaftlichen Befreiung der Afroamerikaner gegenüberstellten. Mit der Gründung der Communist Party / USA und der Entwicklung der kämpferischen Frauenbewegung nach 1919 wurden insbesondere Frauen und militante Afroamerikaner beider Geschlechter von der CP/USA in weit größerer Zahl angezogen, was zu einem Rückgang des Einflusses der Sozialistischen Partei und anderer Gruppen führte. Darunter waren bekannte Aktivistinnen wie das führende IWW Mitglied Elizabeth Gurley Flynn und die radikale Arbeiterin Ella Reeve "Mother" Bloor. Flynn, für die der Sänger Joe Hill sein "Rebel Girl" geschrieben hatte, war die berühmteste führende CP/USA Vertreterin der Zwischenkriegszeit. In der Zeit des "kalten Krieges" in den 1950er Jahren war sie politische Gefangene. 1961 wurde sie als erste Frau zur Vorsitzenden des Nationalkomitees der KP der USA gewählt. Als 1964 ein 14 Jahre andauernder Rechtsstreit um die Verweigerung der Ausgabe von Reisepässen gewonnen wurde, reiste Flynn in die Sowjetunion. Dort starb sie am 5. September 1964; sie erhielt ein Staatsbegräbnis auf dem Roten Platz. Ihr Leben ähnelt dem von Margaret Sanger - einer sozialistischen Vorkämpferin des Rechtes der Frauen zur Empfängnisverhütung vor und während des Ersten Weltkriegs - gerade auch in Bezug auf die Repression, die beide erfahren mussten. Sanger wurde eine der MitbegründerInnen von Planned Parenthood in der Nachkriegszeit. Zwischen beiden gab es jedoch entscheidende Unterschiede: Sanger blieb zwar progressiv, verband jedoch zusehends geschäftliche Interessen und Zusammenarbeit mit offenen Rassisten, neomalthusianischen Reaktionären, und anderen mehr oder weniger rassistischen Eugenikern die mit der Unterstützung der Legalisierung der Empfängnisverhütung den Wunsch verbanden, vor allem die Arbeiterklasse und Minderheiten zu begrenzen.

Claudia Jones
Frauen wie die in West Indien geborene und in Harlem aktive Claudia Jones wurde in den 1930er Jahren führend in dem nach den Grassroots Prinzip aufgebauten CP/USA Jugendorganisationen und später in der CP/USA selber. Die 1999 verstorbene mexikanisch-amerikanische Aktivistin Emma Tenayuca war Streikführerin im Landarbeiterstreik bei der Southern Pecan Shelling Company und wurde "Pasionaria de Texas"  im San Antonio Ende der 1930er Jahre genannt.

Trotz dem auch in der CP/USA existierenden männlichen Chauvinismus war die Partei die einzige politische Partei, die das Problem des männlichen Chauvinismus erkannt und versucht hat zu bekämpfen. In diesem Sinne wurde bereits vor dem I. Weltkrieg in den sozialistischen und feministischen Bewegungen die Auseinandersetzung mit diesem Denkmuster geführt. Zeitweise waren diese Bewegungen Verbündete, obwohl es oft erhebliche Differenzen über die Frage des Verhältnisses von bürgerlichem und proletarischem Feminismus gab. Während viele revolutionäre Feministinnen die Zusammenarbeit als Ausverkauf der sozialistischen Meinungsführerschaft in der Frage des Kampfes um gleiche Rechte von Frauen und Männern kritisierten, befürchteten andere Strömungen die Überbewertung der Frage zu Lasten der Gewinnung der Arbeiterklasse an sich.

Die CP/USA überbrückte diese Unterschiede. Zwar nicht mit vollem Erfolg aber in stärkerem Maße als jede andere Gruppe. Innerhalb der proletarischen Frauenbewegung war die Zahl der mit der militanten CP/USA verbundenen Frauen, die führende Rollen in den Gewerkschaften erkämpften, prozentual höher als die Zahl der organisierten männlichen CP/USA Mitglieder. Und das, obwohl dies schwierig war, da die zunehmenden Auswirkungen der antikommunistischen Politik in den USA bedeutete, dass die Zugehörigkeit zur CP/USA eher zu Repressionen denn zur Anerkennung führte. Das zeigt das Beispiel der in dem widersprüchlichen Dokumentarfilm "Union Maids", erzählten Geschichte von drei in der Arbeitslosenbewegung im Jahr 1930 aktiven Frauen, wobei aber "vergessen" wird zu erwähnen, dass alle drei CP/USA Aktivistinnen waren. Ein Ergebnis der heute noch lähmenden Wirkung der antikommunistischen Unterdrückung in der McCarthy Ära. In Wirklichkeit war jedoch die systematische Unterstützung dieser Kämpfe durch die Partei nicht unbedeutend. In dem Dokumentarfilm wurden die drei Frauen gebeten anzugeben, was sie über den Sozialismus gedacht haben und was er für sie bedeutet. Dies ist zwar gut gemacht, das Verständnis der Frauen und ihre Vorstellungen über die Rechte der Frauen, über Rassismus, Sexismus und Sozialismus werden jedoch weitgehend wiedergegeben, ohne die Rolle der CP/USA auch nur zu erwähnen.

Emma Tenayuca
Wesentliche Teile der Geschichte der Frauen in und aus der CP/USA müssen noch geschrieben und bewusst gemacht werden. Dazu gehört auch der Kampf um das nationale Gesundheitssystem, die Vollbeschäftigungspolitik, die juristische und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter. Aber es kann einiges über den Beitrag der kommunistischen Bewegung im Kampf zur Gleichstellung der Geschlechter gesagt werden und über die negativen Auswirkungen der antikommunistischen Ideologie und Politik. Diese führte nicht nur zu einer Schwächung im Kampf für die Rechte der Frauen, sondern untergrub auch andere wesentliche Kämpfe.

Schon vor dem Zweiten Weltkrieg spielten in der kommunistischen Gewerkschaft "United Electrical Workers Union (UE)" die CP/USA Sympathisantinnen eine entscheidende Rolle. Sie erkämpften den ersten Tarifvertrag, in denen Frauen eine höhere Lohnerhöhung erhielten als die Männer. Dieser Versuch, die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern etwas aufzupeppen, ist ein frühes praktisches Beispiel für das, was Jahrzehnte später als "Affirmative Action" gekennzeichnet wurde. Als die Arbeiterbewegung anwuchs - vor allem auch dadurch, dass Millionen von Frauen Arbeiterinnen wurden und gezwungen waren, in der Rüstungsproduktion zu arbeiten - versuchten die kommunistisch orientierten Frauen, die sich in den Industriegewerkschaften organisierten, sich vor allem auch für die Frauenrechte in den Fabriken einzusetzen. Sie kämpften gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz. Ein Bundesgesetz für öffentliche Kindertagesstätten und Rechtsvorschriften im Dienstleistungsgewerbe sowie verbesserte soziale Unterstützung wurde das erste seiner Art. Es wurde von der konservativen Oppositionskoalition im Kongress allerdings derartig verstümmelt, dass es sich in der Praxis mehr als Alibifunktion eignete.

CP/USA Sympathisantinnen waren als Ehefrauen der Soldaten in den Militärstützpunkten in den USA organisiert, wo die große Mehrheit der 15 Millionen Armeeangehörigen stationiert war, auch die sogenannten Zivilbereiche. Beide kämpfen gegen die Geschlechtertrennung im militärischen Bereich ebenso wie gegen die rassistische Gewalt: Vor allem auf den Militärstützpunkten in den Südlichen Bundesstaaten war die gesetzliche Rassentrennung in Kraft.

Sie spielten weiterhin eine führende Rolle im Kampf für die Rechte der Arbeiterschaft, gegen Rassismus und für den Frieden während der Nachkriegs-Ära des Kalten Krieges - in mancher Hinsicht eine noch größere Rolle, da der Erfolg der Säuberungen und der "schwarzen Listen" und entgegen den in den "Bill of Rights" festgelegten "unveräußerlichen Grundrechten" erschreckend viele Menschen von der Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit ausschlossen. Kommunistische Frauen spielten eine wichtige Rolle bei der Organisierung der Frauenstreiks für den Frieden in den 1960er Jahren und der "Coalition of Labor Union Women (CLUW)" in den 1970er Jahren. Und das obwohl der inzwischen institutionalisierte McCarthyismus diesen und anderen Organisationen gegenüber eine Art "Mantel des Schweigens" Politik durchführte. Ältere Frauen wie Mary Licht, die ich über die Geschichtskommission der CP/USA kennenlernte und die fast 50 Jahre lang im Süden unter großen persönlichen Gefahren an der Verteidigung der Scottsboro Nine teilnahm, widmete den Rest ihres Lebens für die Verteidigung und Entwicklung der CP/USA. Frauen wie Dorothy Burnham, eine afroamerikanische Intellektuelle und Gelehrte, hatten wichtige Führungspositionen in der CP/USA. Im Jahr 1968 stellte die CP/USA, nach fast drei Jahrzehnten der Unterdrückung - was international als Verfolgung beurteilt wurde -“ mit Charlene Mitchell die erste Präsidentschaftskandidatin. Und dies zu einem Zeitpunkt, wo eine Kandidatur zur Präsidentschaft von "Drittparteien" egal ob links oder rechts, praktisch unbekannt war.

Betty Friedan
Der Einfluss der politischen Parteien und sozialen Bewegungen macht sich auf vielen Ebenen bemerkbar. Betty Friedan zum Beispiel, stammte aus einer bürgerlichen jüdischen amerikanischen Familie in Illinois, die ein Elite Frauencollege während des Zweiten Weltkriegs besuchte, und ihre Diplomarbeit in Berkeley machte. Dort machte sie mit einer Vielzahl von politischen Kämpfen, an denen sich CP AktivistInnen beteiligte, die Bekanntschaft. Später arbeitete sie dann für die linke Federated Press. Diese versucht, das Medium für die Arbeiterklasse zu sein, wie die Associated Press das der kapitalistischen ist. Friedan schrieb später für die UE News und unterstützte die Progressive Party im Jahr 1948. Betty Friedan wuchs in einer politisch linken Bewegung und Kultur auf, in der die CP/USA die führende Rolle spielte. Obwohl die Unterdrückung der Nachkriegszeit ihre Karriere als linke Journalistin beendete, fuhr sie fort zu versuchen, für Publikationen von Frauen zu schreiben - sie fühlte sich in der erzwungenen Rolle einer Hausfrau unwohl.

Die ungelösten Fragen und Widersprüche des männlichen Chauvinismus in der CP/USA brachen während der Frühphase des Kalten Krieges wieder auf. In der Partei wurde diskutiert, wie die Repression versuchte das, was der französische Philosoph Jean Paul Sartre einen "Ring aus Feuer zwischen Kommunisten und die Mitbürger" aufzubauen. Betty Friedan, die 1960 an "The Feminine Mystique" ("Der Weiblichkeitswahn oder die Befreiung der Frau") arbeitete,  spielte eine wesentliche Rolle bei der Verständigung darüber, was später in der sozialistischen und kommunistischen Kreisen "die Frauenfrage" genannt wurde. Obwohl sie mit ihrer politischen Vergangenheit nicht hausieren ging, wurde sie eine Berühmtheit. Sie richtete sich mit ihrem Feminismus vor allem an die Frauen, die nach der College Ausbildung mit ihrem Leben als Hausfrau frustriert waren, weil diese Arbeit im öffentlichen Bewusstsein sowohl unbezahlt als auch unterbewertet war. Friedan war entgegen Vertretern anderer feministischer Strömungen der Ansicht, die Emanzipation der Frauen solle nicht gegen die Männer, sondern vielmehr mit den Männern durchgesetzt werden.

Ihre Arbeit sollte gesehen werden als eine Analyse und Widerstand gegen die Ideologien der Unterdrückung. Der Kampf gegen diese Unterdrückung war eine Grundlage für die politische Aktivität der kommunistischen Bewegung in der Zeit, als sie politisch aktiv wurde. Man kann in ihrer späteren Arbeit als Begründerin der "National Organization for Women (NOW)" auch einen Schwerpunkt auf dem Aufbau breiter und offener Organisationen sehen, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der "normalen" Kanäle agierten. Sie sprach sich sowohl für Lobbyarbeit für Veränderungen in der Gesetzgebung als auch für die Organisierung von Massenprotesten, um solche Veränderungen voranzutreiben aus sowie für Aktivitäten, um diese auch künftig fortentwickeln zu können. Diese Art der strategischen und taktischen Perspektive charakterisiert auch die Arbeit der kommunistischen Partei und die ungleich größere linke Bewegung, welche beide die motivierende Kraft in ihrer Jugend waren.

Die Beziehungen zwischen Kommunisten und Feministinnen in den 1950er und 1960er Jahren waren komplex, in der Regel fand jedoch eine manchmal auch widersprüchliche Zusammenarbeit statt, die jedoch komplizierter als die zwischen Sozialisten und Feministinnen in der zeit vor dem Ersten Weltkrieg wurde. Die ideologische Zwangsjacke - die Politik des Kalten Krieges -  die alle Amerikaner einzufangen begann, machte es oft schwer diese Beziehungen und gemeinsame Interessen zu erkennen und zu verstehen. Das ist jedoch wichtig, wenn sowohl die Erfolge als auch die Misserfolge der Vergangenheit als Leitlinien für die aktuellen Kämpfe dienen sollen.

Angela Davis
Angela Davis hatte einen ganz anderen Weg als Betty Friedan eingeschlagen. Als afroamerikanische Intellektuelle und Gelehrte wuchs Davis in der politischen Kultur der Nachkriegslinken und der CP/USA auf, aus denen Friedan sich zurückzog. Sie wurde CP/USA Mitglied und Förderer der Black Panther Party, Lehrerin für Philosophie und eine politische Gefangene, deren Freispruch in den frühen 1970er Jahren ein Sieg über eine ganze Generation politischer Repression war. Sie war und ist Aktivistin gegen rassistische und politische Unterdrückung, für eine umfassende Reform des Strafrechts und für die volle Einbeziehung der Afroamerikaner und alle anderen Minderheiten in eine pluralistische, demokratische amerikanische Kultur. Obwohl Angela Davis später die CP/USA verließ, tat sie dies in einer nicht polemischen Art und Weise. Im Gegensatz zu einigen anderen gab sie sich und ihren Namen niemals für antikommunistische Aktivitäten her. Davis wurde für eine ganze Generation eine international bekannte Persönlichkeit durch ihre Mitgliedschaft und ihre führende Rolle in der CP/USA. In ihren auch international beachteten Büchern über die Kämpfe in den USA gegen Rassismus, Chauvinismus, Imperialismus und Krieg reflektiert sie auch die internationalistische Sicht der CP/USA über diese Kämpfe mit den Volksbewegungen auf der ganzen Welt.

Man kann die Liste der Leistungen der mit der CP/USA und kommunistischen Bewegung verbundenen Frauen fortsetzen mit deren Rolle in zahlreichen anderen Volksbewegungen und Kämpfen, wie Anne Braden und Meridel LeSueur und die vielen Jimmy Higgins Aktivisten, die in US-Städten wie Jersey City / New Jersey Rechte für Mieter, Mietenkontrolle gegen Wohnungsbesitzer und ihre politischen Diener durchkämpfen, Kampagnen zur Gewinnung von Stadträten für die Verabschiedung einer allgemeinen Krankenversicherung, die Einführung von atomwaffenfreien Zonen und nukleare Abrüstung, den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak und der Verwendung der Milliarden, die heute in die Rüstungshaushalt und Krieg investiert werden um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen und vieles mehr. Obwohl die Gleichstellung der Geschlechter in den USA und auch in vielen Organisationen fortgeschritten aber noch nicht abgeschlossen ist, ist das bislang erreichte für die CP/USA ein guter Erfolg. Um auch die langfristigen Kämpfe und Errungenschaften der in der CP/USA angeschlossenen Frauen zu sichern ist auch weiterhin die Unterstützung der CP/USA ein unverzichtbarer Beitrag zum Erfolg der Kampagnen zur Befreiung der Frauen. Sowohl in der Gegenwart als auch in der Zukunft.

Quelle: Eigene Übersetzung und Bearbeitung des Beitrags "Frauen in der Geschichte der CP / USA" von Norman Markowitz

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