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Vizekanzler und Arbeitsminister Müntefering in Esslingen – Wo sind die Arbeitsplätze?

Esslinger Montagsdemo „Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir“!
Sprecher: Heribert Müller, Siegfried Müller, Hubert Bauer und Lukas Weissert
C/o: Heribert Müller Zollernplatz 5 73734 Esslingen


An die interessierte Öffentlichkeit
An die regionalen Medien
An alle Organisationen, Parteien, Vereine und Einzelpersonen, die den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit nicht aufgeben wollen!


Presseerklärung

Vizekanzler und Arbeitsminister Müntefering in Esslingen –
Wo sind die Arbeitsplätze?

Die 78. Esslinger Montagsdemo und KollegInnen von Panasonic demonstrieren am Montag, den 20.März gemeinsam zur neuen Stadthalle „Neckarforum“. Dort redet Müntefering im Rahmen einer SPD-Wahlveranstaltung. Nach 3 Monaten im Amt zeigt der neue Arbeitsminister und Vizekanzler Müntefering in Sachen Arbeitsplätze keinerlei Erfolg. Im Gegenteil, die unsoziale Politik der Schröder-Regierung wurde noch verschlechtert:

Rente mit 67 – Münte machte es möglich!
ALG II-Senkung auf 276 Euro für unter 25-Jährige – Münte machte es möglich!
Eigene Hausstand erst ab 25 Jahren – Münte machte es möglich!
Senkung des ALG II auf 225 Euro- die Pläne liegen in Müntes Schublade!
Abfindungen vollkommen steuerpflichtig – Münte machte auch dies möglich!

Unsoziale Politik schafft keine Arbeitsplätze, sondern Armut bei den Betroffenen. Damit muss Schluss sein! Wie in Frankreich sollten auch bei uns Millionen auf die Strasse. Arbeitsplatzvernichter wie Panasonic werden mit EU-Steuergeldern noch subventioniert. Die Beschäftigten wollen nicht in die Röhre schauen!

Vor Panasonic in Esslingen/Zell halten die Beschäftigten zur Zeit rund um die Uhr eine Mahnwache. Bei Wind und übelstem Wetter zeigt die Belegschaft: Wir haben uns nicht aufgegeben – wir kämpfen weiter um Arbeitsplätze! Bis jetzt sind noch nicht einmal Abfindungen bekannt, obwohl die meisten Kollegen seit über 2 Wochen von der Arbeit freigestellt sind. Matsushita und Toshiba, die japanischen Besitzer wollen sie für ein Apfel und ein Ei in die Arbeitslosigkeit schicken.

Der Arbeitsminister hätte in Esslingen gerade genug Arbeit – 620 Arbeitsplätze fallen ersatzlos weg. Die fehlen vor allem der Jugend in unserer Stadt! Wo sollen unsere Kinder einmal arbeiten? Trotz Gerede von Ausbildungspakt, nehmen die Lehrstellen dramatisch ab. Was sollen wir mit einer Regierung, die Schönwetterreden auf Wahlveranstaltungen hält, die Probleme der Menschen aber noch verschlimmert?

Schließt Euch zahlreich dem Protest an!
Auftakt mit offenem Mikrophon: 17.30 Uhr Apothekerbrunnen/ Fußgängerzone
Abschluss um ca. 19.30 Uhr vor dem Neckarforum

15. Tag der Mahnwache bei Panasonic in Esslingen

Bildreportage vom Besuch bei den um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Kollegen am 15. Tag ihrer Mahnwache bei Panasonic in Esslingen

Der Solikreis der Panasonic Kollegen informiert zum Kampf der Kollegen:

Seit Wochen stehen über 600 Kollegen des Panasonic-Werks Esslingen im Kampf um ihre Arbeitsplätze!
Mit Demonstrationen, Kundgebungen und Proteststreiks haben sie den Kampf für die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze aufgenommen.

"Wir wollen Arbeit!" Das ist ihr Schlachtruf.


Die Kollegen freuen sich über jede Unterstützung und nehmen Besucher freundlich auf! Mit ihrer Teilnahme am regionalen Aktionstag bei Festo gegen die Streichung der Akkorkdpausen zeigten die Kollegen, daß Solidarität für sie durchaus keine Einbahnstraße ist.

Wir unterstützen den berechtigten Kampf der Kollegen und ihre Forderung nach Weiterbeschäftigung und Schaffung neuer Arbeitsplätze und werden diesen breiter bekannt machen!

Dieser Bericht erscheint auch auf indyMedia und in Forum der Homepage der Stadt Esslingen

Veranstaltung der IGM mit Matthias Platzeck, SPD Vorsitzender und Ministerpräsident von Brandenburg

IG Metall diskutiert mit SPD-Chef Platzeck

Zum 2. Industriepolitischen Forum am 16. März hatte die IG Metall Esslingen den SPD-Vorsitzenden und brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck eingeladen.

Vor rund 150 Betriebsräten und Gästen aus dem öffentlichen Leben, sprach sich Platzeck klar für die Einführung von Mindestlöhnen, den Erhalt der Tarifautonomie und die Einführung einer sogenannten Reichensteuer aus.
Vollständige Meldung der IG Metall Esslingen und Bildreportage

Ver.di: Solidarische Mittagspause in Esslingen 15.3.2006

Knapp 200 Kolleginnen und Kollegen der städtischen Betriebe und Klinken in Esslingen folgten heute dem ver.di Aufruf und nahmen im Rahmen des Streiktages an einer Kundgebung auf dem Rathausplatz teil. Die Redner betonten, sich auch in der Schlichtung nicht auf faule Kompromisse einlassen zu wollen und erklärten: "entweder ist Montag eine Tag zum Feiern oder wir kämpfen weiter!"

Solidarisch zeigte sich Sieghardt Bender, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen, der in seinem Redebeitrag die Angriffe auf die Metallbeschäftigten betonte und deren Kampf dagegen und eine Kundgebung mit Jürgen Peters, dem IGM Vorsitzenden am 5. April ankündigte.

Adalbert Kuhn, vom katholischen Bildungswerk sprach den Streikenden seine Solidarität und Unterstützung aus.

Eine Abordnung der IG Metall Vertrauensleute von Festo zeigte sich mit ihrem eigens mitgebrachten Transparen solidarisch.



Weitere Fotos von der Aktion und der Demonstration der KollegInnen aus den Klinken.

Dokumentiert: Der ver.di Aufruf:

"Tarifbereich Kommunen (KAV)

Stopp, es reicht!
Gegen weitere Arbeitsplatzvernichtung!


Ver.di Fils-Neckar-Alb ruft alle Beschäftigten und Auszubildenden der
kommunalen Betriebe und Dienststellen zum
Streik am Mittwoch, 15. März 2006 von 11.00 bis 13.30 Uhr auf.

Die Arbeitgeber reden von 18 Minuten,
wir reden von Arbeitsplatzvernichtung.
Die Arbeitgeber reden von leeren Kassen,
wir reden von der Zukunft unserer Kinder.

Kommt alle zur Kundgebung am Mittwoch ab 11.30 Uhr auf dem Rathausplatz in
Esslingen.

Wir streiken weiter für die 38,5 Stundenwoche und den Erhalt unserer
Arbeitsplätze, damit die Jugend eine Zukunft hat!
Besser Müllsäcke stehen auf der Straße als noch mehr Arbeitslose.


V.i.S.d.P.: ver.di Fils-Neckar-Alb, Fachbereich Gemeinden, Harry Pokk,
Siemensstr. 3, 72766 Reutlingen, Tel. 07121 94797-60"

2. Verhandlungsrunde zum Entgelt in Böblingen 14.3.2006 ohne Ergebnis vertagt

Nach weniger als zwei Stunden wurden die Verhandlungen über Entgeltsteigerungen für die 800.000 Beschäftigten der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie ergebnislos abgebrochen und auf den 27. März 2006 vertagt.

Eine Annäherung gab es nach Angaben der IG Metall nicht. Die Arbeitgeber legten kein Angebot vor. Die IG Metall wirft deshalb Südwestmetall vor eine Einigung innerhalb der Friedenspflicht nahezu unmöglich zu machen.

IG Metall Bezirksleiter Jörg Hofmann zeigte sich verärgert über die "Verschleppungstaktik" der Arbeitgeber. "Ohne Angebot gibt es keine Grundlage für konstruktive Verhandlungen. Die Friedenspflicht ist dazu gedacht ohne Konflikte in den Betrieben zu Verhandlungslösungen zu kommen. Südwestmetall nutzt diese Chance nicht, sondern trägt den Konflikt in die Betriebe", sagte Hofmann und drohte zugleich mit massiven Warnstreiks ab dem 29. März 2006.
Der Vorstellung von Südwestmetall, zuerst über ein Bündel an anderen Themen zu reden, erteilte die IG Metall eine klare Absage. "Es geht um mehr Geld für die Beschäftigten. Damit sich hier was bewegt, brauchen wir eine Lohnzahl und keine Nebelkerzen, sonst kommen wir nicht weiter", so Hofmann.

Vor Verhandlungsbeginn protestierten etwa 1000 Metaller vor dem Verhandlungslokal und demonstrierten Kampfbereitschaft für die 5 Prozent Forderung der IG Metall.

Bilder von der IGM Aktion im Vorfeld
Artikelquelle

Gemeinsam mit den verdi Kollegen bei der MVA Münster

Bisher wurde die Anlieferung von Stuttgarter Müll durch private Entsorgungsbetriebe bei der Müllverbrennungsanlage erfolgreich verhindert.

Damit dies auch weiterhin so bleibt riefen soziale Gruppen und das Zukunftsforum Stuttgart zu Info- und Solidaritätsveranstaltungen vor der Müllverbrennungsanlage auf. Vor allem in den nächsten Werktagen ab 7.00 Uhr vor der Müllverbrennungsanlage ist die Unterstützung für die Streikenden wichtig.

Am heutigen Samstag sollen 120 Fahrzeuge von privaten Unternehmen zum Einsatz kommen.

Das ist ihnen am Vormittag nicht gelungen.

In dieser Zeit waren wir waren von 07:00 bis 09:30 da, hier ein paar visuelle Eindrücke

Die Stimmung der Kollegen war sehr gut! Nach dem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" sind Blockaden verboten gewesen, allerdings betraf das keine Demonstration. Vor der sehr engen Einfahrt standen denn auch so viele Demonstranten herum, daß die "privaten" Entsorgungsunternehmen leider nicht durchkamen und unverichteter Dinge abziehen mussten. ;-)

Ein Vertrauensmann von Stihl hat die Solidarität der Metaller mit den verdi Kollegen hergehoben und unsere aktuelle Auseinandersetzung um den LRTV angesprochen.

Bernd Riexinger, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart, hat zum aktuellen Verhandlungsstand gesprochen und auf die verschiedenen Aktionen, u.a. beim Staatstheater, wo die "Faust 21" Aufführung kurzzeitig unterbrochen wurde (siehe Info) hingewiesen. Dienstag sollen nochmals Sondierungsgespräche stattfinden. Bis Mittwoch wird auf jeden Fall weiter gestreikt, dann tagt auch die Tarifkommission und wird das weitere Vorgehen beraten. Der Kollege Riexinger rief die Kollegen dazu auf, den Streik auch weiterhin aktiv zu führen und z.B. auch zu Informationsaktionen in die Stadteile zu gehen. Wichtig ist der Hinweis auf die Hetze gegen den Streik in den Medien, der in der teilweise zumindest gehässigen Art der Berichterstattung deutlich wird.

So wurden beispielsweise in Krankenhäusern OP Termine auf Streiktage gelegt, sobald diese bekannt wurden, nur um hinterher medienwirksam behaupten zu können, der Streik von verdi richtet sich gegen "uns".

Streik ist für diese Medien nie populär, aber die einzige Möglichkeit der Kollegen von verdi, ihre Interessen zu verteidigen!

Die Kollegen haben auch flexibel auf die Versuche reagiert, daß der Müll bei "Schrott Karle" am Nordbahnhof gelagert wird und mit 50 Mann einen Autokorso gebildet und dort spontan demonstriert.

Leider hatten wir nicht den ganzen Tag Zeit, es kamen aber ständig neue KollegInnen hinzu, so daß hoffentlich auch der kritische Nachmittag, wenn die privaten Entsorger vielleicht wieder vorbei schauen, im Sinne der verdi KollegInnen verläuft.

Weitere Informationen:
verdi Hauptseite
Presseseite von Verdi
Verdi in Baden-Württemberg
Labournet Seite zum Streik
Fotabzüge über die arbeiterfotografie.de

Aufruf zu Info- und Solidaritätsveranstaltungen vor der Müllverbrennungsanlage in Stuttgart-Bad Cannstatt

Von den KollegInnen des Metallertreffs des Stuttgarter Zukunftsforums

Aufruf zu Info- und Solidaritätsveranstaltungen vor der Müllverbrennungsanlage in Stuttgart-Bad Cannstatt


Bisher wurde die Anlieferung von Stuttgarter Müll durch private
Entsorgungsbetriebe bei der Müllverbrennungsanlage erfolgreich verhindert.
Dies soll auch so bleiben.
Deshalb gehen die Info- und Solidaritätsveranstaltungen vor der
Müllverbrennungsanlage weiter. Soziale Gruppen und das Zukunftsforum rufen
dazu auf, sich die nächsten Werktage ab 7.00 Uhr vor der
Müllverbrennungsanlage zu versam meln. Samstag ist der wichtigste Tag. In
Stuttgart sollen 120 Fahrzeuge von privaten Unternehmen zum Einsatz kommen.
Hilft mit, dem Streik im Öffentlichen Dienst den Rücken zu stärken. Nehmt
an den Solidaritäts- und Infoveranstaltungen teil.
Verbreitet diesen Aufruf über eure Verteiler weiter.
Sprecht mit KollegInnen über die Wichtigkeit dieser Aktion.

Die Müllverbrennungsanlage in Stuttgart ist in der Neckartalstr., direkt an
der Haltestelle Münster Viadukt der Straßenbahn Linie 14.

Fotoreportage, Informationen und Hintergründe zu den aktuellen Ereignissen im Barmer Viertel in Köln-Deutz

Zum Protest gegen den geplanten Abriß des Barmer Blocks in Köln-Deutz und die Vernichtung von 381 Wohnungen hier 2 interessante Bildreportagen auf arbeiterfotografie.de
Quelle: arbeiterfotografie.de

Bildreportage Teil 1

Bildreportage Teil 2

Das Anti-Hartz-Bündnis NRW schreibt dazu in einer Mail von heute:

Die neuen Bewohner des Barmer Viertels zeigen wichtiges und anerkennenswertes bürgerschaftliches Engagement!

Die Stadt Köln plant die Vernichtung von Wohnungen, für die sie 65 Millionen Euro bezahlt hat. Mit Zinsen und Abbruchkosten addiert sich das auf 100 Millionen Euro.

Eventuelle Verkaufserlöse, das machen die Vorstöße der Stadt in dieser Richtung schon heute klar, können allenfalls einen Bruchteil dieser Kosten einbringen.

Angesichts dessen ist das einzig vernünftige und tragfähige Vorgehen die Erhaltung und alsbaldige Vermietung der 381 Wohnungen!

Genau dies aber verweigert die Stadt Köln und hält starrsinnig an den Abrißplänen fest.

Wir wissen heute, daß die Müllverbrennungsanlage in Köln nur deshalb gebaut worden ist, weil Schmiergelder in Höhe von ca. 30 Millionen DM geflossen sind.

Wir wissen heute (noch) nicht, ob und wieviel Schmiergelder in Sachen Barmer Viertel geflossen sind.

Angesichts dessen, daß Korruption und Schmiergeldzahlungen in Sachen Barmer Viertel auch heute schon zumindest nicht auszuschließen sind, ist um so wichtiger, keine (Abriß-)fakten zu schaffen, sondern die Wohnungen zu erhalten und im Interesse der Kölnerinnen und Kölner zu nutzen.

Unter all diesen Aspekten zeigen die Aktivitäten der neuen Hausbewohner grosse Zivilcourage und höchst anerkennenswerten "bürgerlichen Ungehorsam". Die Bewohner setzen sich dafür ein und sorgen ganz praktisch dafür, daß die Häuser nicht abgerissen werden.

Die Planungen des Abrisses denkmalgeschützter Häuser durch die Stadt Köln, die bedenkenlose Aufhebung des Denkmalschutzes, die rücksichtslose Fällung von Eiben, die sogar auf der roten Liste der vom Aussterben bedrohter Arten stehen: All dies zeigt, daß das konkrete, praktische Behüten der Häuser die einzige Möglichkeit zur Verhinderung des sinnlosen Abrisses ist.

Die neuen Hausbewohner setzen sich unter Inkaufnahme von grossen Unbequemlichkeiten und unter Inkaufnahme von Risiken und Gefahren ein für die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Kölnerinnen und Kölner.

Im folgenden skizzieren wir einige der ganz praktischen alltäglichen Schwierigkeiten, mit denen die neuen Bewohnerinnen und Bewohner zu tun haben. Es wäre schön, wenn diejenigen, die in Köln oder im Umland wohnen, zur Behebung der Probleme beitragen!

Praktische Probleme der neuen Bewohner des Barmer Viertels, und wie Kölnerinnen und Kölner helfen können:

Wer Verpflegung oder Getränke beisteuern will: Am besten ist ein fertiger Picknickkorb, angesicht der Probleme beim Abwasch (kein Wasser);

Auch Getränke sind gut! Sprudelwasser, Säfte, Mineralwasser sind prima. Bitte keine alkoholischen Getränke. (Wer politisch Erfolg haben will, braucht einen klaren Kopf!)

Es kann überhaupt nichts schaden, mal vom Keller oder Dachboden einen Karton mit Geschirr und Besteck zu suchen, hinzubringen, und quasi im Austausch benutztes Geschirr mitzunehmen zuhause durch die Spülmaschine laufen zu lassen und dann wieder hinzubringen.

Selber hingehen und sich informieren!


Von den neuen Hausbewohnern erhielten wir die folgende Nachricht:

Info-Cafe Barmer Viertel
Einladung für Samstag, den 11.März, ab 15 Uhr
Deutz-Mülheimer Str. 31

Neue und alte Bewohnerinnen und Bewohner des Barmer Viertels laden ein. Wir möchten bei Kaffee und Kuchen allen Interessierten das Gelände zeigen und über Möglichkeiten zur Verhinderung des Abrisses diskutieren. Weitere Ideen zur Nutzung und Gestaltung der Räumlichkeiten interessieren uns ebenfalls.


Wir freuen uns über Ihren und Euren Besuch in der Deutz-Mülheimer Str. 31.

(Über mitgebrachten Kuchen freuen wir uns auch)

Soweit die Einladung, hier noch einige

Tips für Besucherinnen und Besucher:

Bei einem Besuch bedenken Sie bitte: Die Hausbewohner sind in einer ähnlichen Situation wie bei einem Betrieb, der neu aufgemacht hat. Zuständigkeiten und Arbeitsabläufe müssen sich erst einspielen, die Teams, die bestimmte Aufgaben übernehmen, sind noch dabei, sich zu finden.

Also bitte nicht meckern, falls Ihnen irgendetwas mißfallen sollte: Krempeln Sie stattdessen die Ärmel hoch, überlegt Sie sich, was Sie dazu beitragen können, damit es besser läuft - und tun Sie es!

Politische Unterstützung: Wasser und Strom für die Bewohner des Barmer Viertels von der Stadt Köln fordern!

Die Strom- Gas- und Wasserversorgung der Häuser wurde gekapppt - schon ein Teil des städtischen Zerstörungswerkes!

Es ist äußerst unfair, wenn Leute, die sich für die Erhaltung von aus Steuergeldern bezahlten Werten einsetzen, im Kalten und Dunklen sitzen müssen, während diejenigen, die Werte zerstören und das Barmer Viertel abreißen wollen, in gut geheizten Büros sitzen.

Die neuen Bewohnerinnen und Bewohner setzen sich ein für die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Kölner Bürger!

Angesicht der 100 Millionen, die für die Zerstörung des Barmer Viertels angesetzt sind, sind die Kosten für Strom und Wasser in nächster Zeit für die neuen Bewohner weniger als Peanuts.

Es wäre nur richtig und ein Gebot der Fairneß, wenn die Stadt dies bürgerschaftliche Engagement unterstützt, indem sie die Anschlüsse für Strom und Wasser wieder herstellt und die Kosten für Strom und Wasser übernimmt.

Es wäre schön, wenn Ihr in diesem Sinne an die Stadt Köln schreibt. Hier die Adressen der Verantwortlichen:

Stadt Köln
Herrn Oberbürgermeister Schramma
Rathaus
50667 Köln
Fax: 0221 / 221 - 22211

Stadt Köln
Herrn Beigeordneten Streitberger
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln
Fax: 0221 / 221- 22344

Derzeit ist die Wohnungsgenossenschaft "Erbbauverein" noch Eigentümer, also kann ein Schreiben auch an den Erbbauverein nur nützlich sein:

Erbbauverein Köln eG
Deutz-Kalker Strasse 37
50679 Köln
Fax: 0221 / 981008 - 70

IGM: Regionaler Aktionstag bei Festo

Regionaler Aktionstag bei Festo in Esslingen gegen die Streichung der Akkordpausen. Über 900 Kollegen von Porsche, Bosch, Eberspächer und von Verdi kamen zu dieser Kundgebung, die von den Festo Kollegen auch als Warnstreik durchgeführt wurde.


Mit 2 verschiedenen Zügen hunderter KollegInnen unter anderem durch Produktion, Montage und das "Technologie Center" wurde auf die Aktion aufmerksam gemacht. Bei Festo wurde von der Geschäftsleitung der Lohnrahmentarifvertrag II ohne Nachwirkung zum 31.12.2005 gekündigt. Die Festo KollegInnen befürchten neben der allgemeinen Verschärfung des Arbeitsdrucks auch den Verlust von Arbeitsplätzen.
Bei der Kundgebung sprachen sich unter anderem
- Uwe Hück (BR Vorsitzender Porsche)
- Sieghard Bender (1. Bevollmächtigter IG Metall Esslingen)
- Hubert Bauer (Betriebsrat bei Festo)
- Hans-Jürgen Drung (Betriebsratsvorsitzender bei Festo)
für die Fortführung der Bestimmungen des LRTV II aus. (Siehe genaueren Bericht auf der Seite der IGM Esslingen) Dafür erhielten sie von den anwesenden KollegInnen viel Beifall. Viele selbergemachte Transparente prägten die Kundgebung.

Fotostrecke

Bericht auf der Seite der IGM Esslingen

Bericht der Esslinger Zeitung

IndyMedia Bericht
Report auf arbeiterfotografie.de

Die Nazis in die Defensive drängen!

Aus dem Aufruf der Antifaschistischen Kampagne in Ludwigshafen:

Wir rufen alle Menschen in der Rhein-Neckar Region auf, gemeinsam mit uns am 11. März auf die Straße zu gehen. Seit Jahren wächst und gedeiht in Ludwigshafen und der Vorderpfalz die rechtsextreme Szene. Diese terrorisiert auf der Straße konsequent jede/n den oder die sie für "undeutsch" erklärt. Erschreckendstes aktuelles Beispiel ist der rassistische Überfall vom Juli 2005, der einem jungen Mann einen Schädelbasisbruch bescherte und ihn beinahe sein Leben gekostet hätte. Bereits im Jahr 2000 versuchten Ludwigshafener Nazis in Oppau bei einem rassistischen Brandanschlag gezielt Menschen zu töten und verletzten mehrere Kinder, zum Teil lebensgefährlich. Aber auch sonst gehören für viele Migranten und alternative Jugendliche in Ludwigshafen und Umgebung Pöbeleien, Bedrohungen und körperliche Übergriffe seit Jahren zum Alltag. Dagegen wehren wir uns!

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