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Über die Hintergründe zum Hungertod eines Hartz IV Empfängers gibt es eine ganze Menge Meldungen. Der folgende Kommentar im Sozialticker dokumentiert ausführlich die Folgen einer gnadenlosen Gesetzeslogik. Hartz IV muß weg!

"Der Hungertod erinnert an die Weltwirtschaftskrise um 1930"
schreibt Rudolf Stumberger in seinem Kommentar zum Tod des arbeitslosen Sonderschülers im STERN-Artikel vom 19. April 2007

Heute heißt der Hungertod Hartz IV

Zynischer kann Münteferings Spruch "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" nicht umgesetzt werden

siehe auch http://www.widerspruch-und-klage.de.....hp?threadid=3166&sid=

Eine gnadenlose Gesetzeslogik, nach der zuerst die Bezüge für Langzeitarbeitslose um 10 %, danach um 30 % gekürzt werden können und danach um 100%

Für den "Fallmanager" eine "leichte Aufgabe". Ohne sich von seinem Schreibtisch erheben zu müssen, lässt sich per Textbaustein der "Verwaltungsakt" ausdrucken und an den "Pflichtverletzer" versenden. "Der nächste bitte!" Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II heißt das in § 31 im 2. SOZIAL -Gesetzbuch (SGB II), "in Kraft" seit 01.01.2005!


Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinte Nationen besagt:

"Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände."

Situation in Deutschland

Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) lautet:

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“


1 BvR 1047/05 vom 20.3.2007
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070320_1bvr104705.html

Zitat:
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen hat Verfassungsrang (Art. 20 Abs. 1 GG)

Auszugsweise:

Zeile 37
(b) Das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat aufgrund des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) Verfassungsrang. Die Verringerung von Arbeitslosigkeit ermöglicht den zuvor Arbeitslosen, das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG zu verwirklichen (vgl. BVerfGK 4, 356 <361>), sich durch Arbeit in ihrer Persönlichkeit zu entfalten und darüber Achtung und Selbstachtung zu erfahren. Insofern wird das gesetzliche Ziel auch von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG getragen (vgl. BVerfGE 100, 271 <284>; 103, 293 <307>). Auch der mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einhergehende Beitrag zur finanziellen Stabilität des Systems der sozialen Sicherung ist ein Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung (vgl. BVerfGE 70, 1 <25 f., 30>; 77, 84 <107>; 82, 209 <230>; 103, 293 <307>).



Diesem M e n s c h e n r e c h t steuert das 2. Sozialgestzbuch in Paragraph 31 Abs. 5 Satz 2 widerrechtlich entgegen!
"Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder 4 wird das Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert gemindert", heißt die "Vorschrift"! Weiter heisst es in Satz 5: "Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II nach Satz 2 "kann" der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen"


In den Leser-Kommentaren zum STERN -Artikel

Zitat:
schreibt "LadyWanda" (19.4.2007, 20:38 Uhr)

Die Unmenschlichkeit des Systems....
.. in dem Langzeiterwerbslose so lange getrietzt werden, bis sie sich selber "entsorgen" ist bei Hartz IV vorprogrammiert. Genau das hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder vermutlich gemeint, als er von einer "Halbierung der Arbeitslosenzahlen" schrieb.

"weiberbande" schreibt(19.4.2007, 19:26 Uhr)

kaum verwunderlich
Da seine Mutter offenbar mehrere Tage innerhalb der gemeinsamen Wohnung den Tod ihres Sohnes nicht bemerkt hatte, ist es meiner Ansicht nach offensichtlich, daß hier ein Bedarf an Betreuung vorgelegen hat, der offenbar nicht erkannt wurde.


"KunibertHurtig" bringt die Tragik auf den Punkt. Er schreibt (19.4.2007, 18:22 Uhr)

Versäumnisse ....
Nun denn, da steht, dass der junge Mann lernbehindert war.
Hat schon einmal jemand überlegt, ob er überhaupt lesen konnte?
Wurde das schon einmal überprüft?
Reichte Seine Intelligenz überhaupt aus, um die in Behördendeutsch verquirlten Sätze zu verstehen?
Wusste er überhaupt, was das alles bedeutete?
.....
Das Einzige, was sie begriffen haben: Keine Kohle bei der Sparkasse ... ergo: hungern.
....
Der Mangel an Kompetenz ist hier zu beklagen: Sozialarbeiter auf dem Sozialamt, die aus dem Betreuungsfall einen Verwaltungsakt zimmerten; der Übergang zu Harz IV wurde dann zu einer achselzuckenden Administrationsperversion

http://www.stern.de/politik/panoram.....95&rendermode=comment

Es gibt eine neue Runde im Verhandlungsmarathon "Ulrich Schirmer vs. Porsche AG" vor dem Arbeitsgericht Stuttgart am 16. Mai:

Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstraße 86 / 70176 Stuttgart / Saal 105 1. Stock, 11:30 Uhr.

Zum Stand der Dinge: Richter Lips hat bei den vorangegangenen Verhandlungen zur 3. Kündigung schon erklärt, daß auch er nicht um das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Januar 2006 herumkommen wird, da sich ja das BAG-Urteil auf die gleichen wiederholt vorgebrachten Kündigungsvorwürfe bezieht. Schon bei der Verhandlung im November 2006 wurde klar, daß auch die willkürlich ausgesprochene 3. Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Ulrich rechnet daher auch diesmal mit einem Urteil in seinem Sinne. Da sich Porsche nach wie vor den Urteilssprüchen der Arbeitsgerichte im Hinblick auf die Weiterbeschäftigung im Betrieb wiedersetzt, wurde gegen die Firma jetzt am 2. April 2007 eine weitere 4. Geldstrafe in Höhe von 20000,- € verhängt. Damit hat Porsche bereits 50.000 ,- € an das Land Baden-Württemberg abgedrückt. Auch diesmal wurden wieder dem Vorstandsvorsitzenden ersatzweise 20 Tage Haft angedroht, wenn er sich dem Urteil widersetzt.

Ulrich Schirmer beim Panasonic Aktionstag

Für weitere Infos siehe die Homepage des Solidaritätskreises der Porsche-Kollegen

Heute fanden nochmal Verhandlungen in der Tarifrunde der Metall und Elektroindustrie in Fellbach statt. Ursel Beck stellt mir freundlicherweise ihren Bericht von heute zur Verfügung:

Heute gab es die letzte Verhandlungsrunde vor Ende der Friedenspflicht in der Metall-Tarifrunde im Südwesten. Zu diesem Anlass haben sich 500 Metallerinnen aus den Betrieben in Stuttgart und Umgebung zu einer Protestkundgebung vor dem Verhandlungslokal versammelt. Wenn heute kein besseres Angebot kommt und die Arbeitgeber sich nicht bewegen, „dann brauchen wir Bewegung in den Betrieben, damit sich am Verhandlungstisch wieder was bewegt“, so Jörg Bezirksleiter Jörg Hofmann.

Zur Fotoserie : VK Daimler - Chrysler Untertürkheim

Bei vollen Auftragsbüchern und guten Ertragslagen sei die Zeit reif für ordentliche Lohnerhöhungen. Und dafür stehe die Forderung von 6,5% mehr. Konjunkturbonus sei eine Mogelpackung und eine Lohnerhöhung mit Verfallsdatum, Ziel sei eine ordentliche Tabellenerhöhung. Auch die Forderung der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld zu variabilisieren, lehnte Hofmann ab. Auf die Einschätzung des IGM-Funktionärs, dass es heute kein besseres Angebot geben werde, weil sie das bereits öffentlich verkündet hätten, kam aus der Menge der Sprechchor „Schweine, Schweine“. Die Aussage, dass die Arbeitgeber damit in kauf nehmen, dass das nach dem 29.4. für die IGM heißt „Riemen runter, raus auf den Hof“ wurde mit tosendem und trillerndem Beifall begrüßt. Bereits für nächste Woche kündigte die IGM Warnstreiks an. Und dann gäbe es nur noch eine Chance für eine Einigung vor der nächsten Eskalationsstufe, die da heiße Urabstimmung und Arbeitskampf.

Zur Fotoserie : Zuversichtlich

Betriebsratsmitglied Luigi Colosi aus dem Betrieb des Arbeitgeberfunktionärs Stihl in Waiblingen erklärte, die 6,5% stehe obwohl „wir bei Stihl mehr gebrauchen könnten“. Sofort nach Ende der Friedenspflicht müsse es eine Welle von Warnstreiks geben. Darüberhinaus sprach sich der Kollege Colosi entschieden gegen Differenzierung bei Tarifabschlüssen aus. Die Erfahrung nach dem letzten Abschluss damit sei, dass das nicht funktioniert und deshalb forderte er die IGM-Verhandlungskommission auf: „Lasst das mit der Differenzierung. Wir brauchen tabellenwirksame Erhöhungen“ Und gerade wegen der ERA-Einführung bräuchte man jedes Prozent in der Tabelle. „Und wenn Warnstreiks für ein gutes Ergebnis nicht reichen, dann gehen wir in Urabstimmung. Wir sind kampfbereit“.

Zur Fotoserie : VK Bosch Waiblingen

Der Beifall dafür zeigte, dass dies wohl auch die Stimmung in den anderen Betrieben ist.

Zur Fotoserie : VK Bosch Waiblingen

Nur noch fünf Wochen sind es bis zum G8-Gipfelprotest, dem "globalisierungskritischen" Ereignis schlechthin. Zehntausende Menschen aus der ganzen Welt werden am 2. Juni nach Rostock kommen, um bunt und vielfältig gegen die herrschende Weltordnung zu protestieren und politische Alternativen vorzustellen. Jeder kritische Geist, jeder Beitrag ist gefragt.

Damit wird es höchste Zeit für die ersten Reisevorbereitungen. Viele Mittel und Wege führen nach Rostock, die drei Sonderzüge von attac aber sind die schönsten. Länderübergreifend aus Basel, Bonn und Salzburg fahren sie am 1. Juni zur internationalen Großdemonstration. Sie sind preiswert, umweltfreundlich und schon für sich ein tolles, gemeinschaftsstiftendes Event.

Natürlich sind die Züge vor allem für weite Strecken und damit für Menschen im Süden und Westen gedacht. Doch auch wer mit anderen Verkehrsmitteln günstiger nach Rostock kommt, kann das Projekt über Spendentickets solidarisch unterstützen.

Alle Infos rund um Haltebahnhöfe, Reiseorganisation und Ticketbuchung gibt's auf der Sonderseite

Heute vor 70 Jahren am 26. April 1937 wurde die baskische Kleinstadt Gernika von der Legion Condor der faschistischen Wehrmacht dem Erdboden gleichgemacht. In Erinnerung an dieses Verbrechen des deutschen Faschismus findet am Freitag um 17.00 Uhr eine Gedenkkundgebung auf dem Guernica-Platz an der Spanischen Allee in Berlin Steglitz-Zehlendorf statt. Im Anschluß wird im Kino Arsenal am Potsdamer Platz (19.00 Uhr) der Film "Gernika Arbolaren Espiritua" gezeigt.

Auch am heutigen Donnerstag läuft dort mit "Lauaxeta -“ A los cuatro vientos" ein Film über die Auswirkungen der Bombardierung der baskischen Stadt.

Weitere Termine: antifa.de

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