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Ich bin deutsch, ein Stolzer zu sein...

... so oder ähnlich äußerte sich heute ein Bürgermeister in der "Jungen Freiheit". Das passt zu früheren Äußerungen dieses Mannes, der meiner Ansicht nach zurücktreten muss. Aber um Bürgermeisterbashing alleine kann es jetzt nicht gehen. Eine Reduzierung darauf würde die Verharmlosung der Wühlarbeit faschistischer Organisationen in zahlreichen Gemeinden in ganz Deutschland bedeuten.
Der legalen Arbeit der NPD, die zum Beispiel dort, wo sie parlamentarisch vertreten ist, auch noch problemlos an Räume für ihre Veranstaltungen kommt, muss entgegengetreten werden.

Warum sollte den Faschisten denn auch nur ein Deut nachgegeben und ihnen auch noch ein Forum für ihre Propaganda gegeben werden?

Ausgerechnet diejenigen schreien hier nach Demokratie und daß man sich wie mit jeder anderen Partei so auch mit der NPD "politisch" auseinandersetzen müsse, die politisch oft genug kein Problem damit haben, weite Bevölkerungsteil zu bespitzeln, demokratische Rechte wie Asylrecht, Streikrechte usw. abzubauen. Die Rechten lachen sich über derlei "Toleranztrottel" einen Ast und nutzen jeden Spielraum, den man ihnen läßt, für ihre menschenverachtende Propaganda.

Kein Fußbreit den Faschisten!

So ist die Mehrheit der Bevölkerung für ein Verbot der NPD. Über 110.000 Menschen treten dafür bis jetzt auch mit ihrer Unterschrift unter die Verbotsinitiative unter anderem der VVN-BdA ein.

Auf IndyMedia wird darüber hinaus der Rücktritt des Mügelner Bürgermeisters und dessen Ausschluss aus der FDP gefordert. Der Forderung kann hier Nachdruck verliehen werden:

FDP-Landesverband Sachsen im Liberalen Haus
Radeberger Straße 51 (Preußisches Viertel)
01099 Dresden
Telefon: 0351/65 57 65 - 0
Pressesprecher: 0351/49 34 742

 info@fdp-sachsen.de

Stadtverwaltung Mügeln
Markt 1
04769 Mügeln E-mail:  Rathaus@Stadt-Muegeln.de
Tel. (03 43 62) 4 10 - 0
Fax: (03 43 62) 4 10 36 und 4 10 46
E-mail:  Rathaus@Stadt-Muegeln.de

Zwei Seiten einer Medaille

Spiegel Online präsentiert Bilder der Veteranen des Irak Krieges, fotografiert von Nina Berman. GI's, die zum Teil mit schwersten Verletzungen für ihre Teilnahme am Irakkrieg bezahlen mussten. Robert Fisk stellt die andere Seite, die der irakischen Opfer dar, der hunderttausenden Frauen, Kinder. Diese werden die in den bürgerlichen Medien eher nicht gezeigt.

Beide Seiten sollten Grund genug sein, kommenden Samstag an den Aktivitäten der Friedensbewegung rund um den Antikriegstag teilzunehmen. Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg. Seit 1957 gehen Menschen in ganz Deutschland auf die Straße um gegen Krieg und Aufrüstung zu protestieren. Dieses Engangement ist heute nötiger denn je:

Unter dem Vorwand "Frieden zu sichern", und die "Zivilisation gegen die Barbarei zu sichern", beteiligen sich deutsche Truppen weltweit an militärischen Besatzungen oder leistet den USA dabei sowohl direkt als auch indirekt Hilfe. Deutschland steigerte den Export konventioneller Waffen von 1,5 Milliarden Dollar im Jahre 2005 auf 3,8 Milliarden 2006. Damit avancierte Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt.

Krieg und Profite sind zwei Seiten der kapitalistischen Medaille.

Treffen der "Initiative Sozialproteste"

Die im Dezember 2006 in Stuttgart gebildete "Initiative Sozialproteste" trifft sich heute um 19 Uhr im "Subversiv".
Ein Schwerpunkt des Treffens sind neben der aktuellen Entwicklung die langfristigen Perspektiven der Initiative.

Die "Initiative Sozialproteste" ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel der Initiative ist zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen sollen kämpferische Aktionsformen und wirkunkgsvoller Widerstand gegen die aktuelle Politik propagiert und bei dessen Organisierung mitgewirkt werden.

Seit ihrer Gründung hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert. Bei ihrer für den 27.4. geplanten Diskussionsveranstaltung soll unter anderem beraten werden, worin "die Gemeinsamkeit der verschiedenen aktuellen sozialen Kämpfe - z.B. gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung, die Gesundheitsreform und die Umstrukturierungen im Bildungswesen mit Studiengebühren" bestehen. Ähnliche Proteste finden in vielen anderen Ländern statt. In der Diskussion sollen daher ebenfalls die Verbindungen, die es mit den G8 Protesten gibt und welche Perspektiven es darüber hinaus gibt, beraten werden.

Weitere Infomation

Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz

Nazipost gehackt

redblog brachte gestern folgende Meldung, über die inzwischen auch heise berichtete:

Eine Gruppe namens "Antifaschistische HackerInnengruppe" aus der Schweiz hat "Einblick in die Kommunikation der PNOS" (Partei National Orientierter Schweizer) bekommen und den kompletten Mailverkehr der Nazis für jeden zugänglich gemacht.
Auszug: Von: PNOS Berner Oberland [mailto: xxxxxxxx@pnos.ch]
Gesendet: Montag, 27. November 2006 20:16
An: PNOS Manuel Pxxxx
Betreff: Re: AW: ...

Ahoi Cheffe

Das Militär wird bis zur 10ten Woche nur besser, dann gehts wieder bergab :-P Nene, das packst Du schon. Hart wird wohl der Sexentzug sein, ausser Du hast Vögel, die abundzu mal die Seife in der Mannschaftsdusche fallen lassen!
Ich hätte gerne das kurzärmige Hemd. Wie machen wir das mit der Übergabe? Bringt es mir deine Schwester? :-)

Danke noch für den Sitzungsplan. An der letzten DV war das
Hauptschwergewicht die Medien- sowie Öffentlichkeitsarbeit und Werbestrategie. Ansonsten ging so das Übliche durch die Runde; Skinheads, Oi, Saufen, Prügeln, illegale Internetseiten, ominöse Cd-Koffer, gegen Juden und Demokraten hetzen (ist ja eigentlich sowieso das selbe), und so. Spring hat das Protokoll als Printausgabe, er kann Dir ja ein Exemplar schicken. Machen das nicht mehr per Email. @antifa: Nicht wegen euch, es haben einfach nicht alle Leute einen Drucker. So wie ich zum Beispiel.

Was willst Du im Fresspaket? Sexhefte, Gummimöse (die vom TB), Dildo, negride Gummipuppe, Kondome, Seife, Trockenfleisch, Schokolade, Schleckzeugs, Buch, Alkohol, Kleider, die Antifa-Agenda '07?
(...)

via Das rote Blog


Der Mailverkehr wurde bei IndyMedia zum Download zur Verfügung gestellt.
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